Die Sitzung wird um 09:30 Uhr eröffnet.
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich zur Fortsetzung unserer Plenarsitzung begrüßen. Wir haben gestern die Tagesordnung beschlossen.
Ich rufe Punkt 9der Tagesordnung auf:
Fragestunde;-- Drucksache 16/3424 --
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Brück und Ulla Brede-Hoffmann (SPD), Bundesweite Diskussion über G8--Nummer 1 der Drucksache 16/3424 -- betreffend, auf.
Abg. Bettina Brück, SPD
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussion über die G8-Gymnasien fragen wir die Landesregierung:
(Unruhe im Hause -; (Glocke des Präsidenten)
Präsident Joachim Mertes
Für die Landesregierung hat die Ministerin Frau Ahnen das Wort.
Präsident Joachim Mertes
Umwandlung der Nrn. 4 bis 17 in Kleine Anfragen.
Ich rufe Punkt 12der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
Aktuelle Stunde;~;"Zukunftsprogramm "Gesundheit und Pflege -- 2020";auf Antrag der Fraktion der SPD;-- Drucksache 16/3428 --
Frau Abgeordnete Anklam-Trapp, Sie haben das als erste das Wort. Bitte schön.
In der ersten Runde besteht eine Redezeit von 5 Minuten, in der zweiten Runde eine Redezeit von 2 Minuten je Fraktion.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Seit Jahren befassen wir uns mit der Ausgestaltung einer fachlichen und guten qualitativen Gesundheitsversorgung aller Menschen in Rheinland-Pfalz, unserem wunderschönen Flächenland.
(Unruhe im Hause;--Glocke des Präsidenten)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, jetzt sollten wir nicht in die alten Unzulänglichkeiten des Nichtzuhörens zurückfallen.
Es ist vollkommen klar, warum Sie heute und in der Vergangenheit versucht haben,
(Frau Klöckner, CDU: Sie sind der Jurist!)
uns zu verdrängen, das Gesetz zurücknehmen. Sie befürchten Folgendes: Sollte es zu einer Korrektur beim Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz kommen, dann würde in einem Verfassungsgerichtsurteil deutlich werden, dass Ihr Vorschlag auch verfassungsmäßig
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Baldauf, CDU: So ein Quatsch! --; Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
So tun Folgendes: Das verschweigen Sie der Öffentlichkeit. Ihr heutiger Gesetzentwurf -- -- --
(Frau Klöckner, CDU: Sie müssen ja echt in der Not sein! --; Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
-- Frau Klöckner: Sie sind in Not. Sie lassen einen nicht ausreden, weil Sie Angst haben;
(Heiterkeit der Abg. Frau Klöckner und Baldauf, CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Kernkraftwerk Cattenom. Sie haben gerade ausgeführt, die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen, und die Abschaltung sei nicht gleich erreichbar. Können Sie uns bitte einmal einen Korridor nennen, wann Sie damit rechnen, dies aus Ihrer Sicht umzusetzen, weil Sie damit rechnen, dies aus Ihrer Sicht umzusetzen, weil es für Sie ein Herzensanliegen ist. Ich frage Sie das deshalb, weil ich herausgehört habe, Sie hätten den Katastrophenschutz ausgebaut. Das wäre dann die andere Richtung.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Sehr geehrter Herr Baldauf, Sie erkennen, wir brauchen beides Sie erkennen auch, dass die Energiepolitik in Frankreich eine nationale Aufgabe ist und die Nationen miteinander sprechen.
(Frau Klöckner, CDU: Ah, deshalb!)
So darf ich die Frage der Abgeordneten Frau Nabinger in Bezug darauf bewerten, was die Kanzlerin täte. Ich wünschte mir sehr, die Kanzlerin würde selbst in den Dialog treten, wie unsere Ministerpräsidentin all ihre Möglichkeiten für das Land Rheinland-Pfalz ausschöpft.
(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Wir kommen zum zweiten Thema der
Aktuellen Stunde
"Verfehlter rot-grüner Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft";auf Antrag der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/3429 --
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kessel für die CDU-Fraktion.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Annahme einer Staatsbürgerschaft ist nicht bloß ein formaler und bürokratischer Akt, sondern nicht bloß ein formaler und bürokratischer Akt, sondern wird als Ausdruck der Verbundenheit und Identifikation mit dem Land verstanden. Es ist ein Bekenntnis zum Land, zu seinen Menschen, zu seiner Geschichte und Kultur, zu seinen Werten und Normen und im Falle von demokratischen Grundordnung.
(Beifall der CDU)
Dies vorausgeschickt, komme ich zum eigentlichen Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde. Union und SPD im Bund haben zu einem Kernthema der Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft gefunden. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag -- ich darf zitieren --: "Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert."
Der Vorteil dabei ist, künftig werden junge Migranten nicht mehr in die schwierige Situation gebracht, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden zu müssen, wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die doppelte Staatsbürgerschaft in der von Union und SPD im Bund vereinbarten Form ist ein ganz wesentlicher Meilenstein für modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die von Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas, den ich gerade zitiert habe.
(Beifall bei der CDU)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, vor diesem Hintergrund frage ich mich schon, warum Sie zusammen mit Ihrem grünen Koalitionspartner eine Bundesratsinitiative für eine weitergehende Regelung zur Doppelstaatigkeit eingebracht haben.
(Beifall der CDU)
Natürlich haben die Länder in einem föderalen Staat des Recht, im Bundesrat Initiativen einzubringen.
(Beifall des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie das einmal Ihrer Vorsitzenden!)
Nur befremdlich ist es schon, wenn die SPD-geführte Landesregierung einen Antrag einbringt, der ein einem wesentlichen Punkt dem entgegenläuft, was im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene vereinbart.
Ich rufe Punkt 14der Tagesordnung auf:
Gute Arbeit - Gesunde Arbeit; Prävention betriebliches Gesundheitsmanagement und Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz im gesellschaftlichen Wandel; Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/2746 --;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses;- Drucksache 16/3359 --;~;Änderungsantrag der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/3404 --;~;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/3432 --
Wir haben 5 Minuten Grundredezeit je Fraktion.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:
Änderungsantrag -- Drucksache 16/3404 -- abgelehnt.
Änderungsantrag -- Drucksache 16/3432 -- abgelehnt.
Antrag -- Drucksache 16/2746 -- unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags - Drucksache 16/3432 -- mit Mehrheit angenommen.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich schlage vor, dass wir uns um 13:20 Uhr wieder treffen und die Sitzung fortsetzen.
Unterbrechung der Sitzung: 12:20 Uhr.
Wiederbeginn der Sitzung:14:30 Uhr.
Dabei handelt es sich teilweise auch um Aufträge, die über mehrere Jahre liefen. Insgesamt waren mit diesen Verträgen und entsprechenden Aufträgen, die bereits vor 2009 erteilt wurden, folgende finanzielle Aufwendungen in den jeweiligen Jahren verbunden:
Ab dem Jahr 2012 ging es insbesondere um den Neuausrichtungsprozess und die durchgeführt weltweite Markterkundung. Aufträge mit einem Gesamtvolumen ab 20.000 Euro wurden bei im fraglichen Zeitraum mit folgenden Auftragnehmern geschlossen.
Wir kommen zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
"Girls`Day 2014 -- Mehr Chancengleichheit für Mädchen und Frauen in Wirtschaft und Politik";auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/3430--
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Abgeordneter Spiegel das Wort.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was passiert in Deutschland am Girls`Day? -- Am Girls`Day öffnen Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für Schülerinnen ab der 5. Klasse. Die Mädchen lernen dort Ausbildungsberufe und Studiengänge in IT, Handwerk, Naturwissenschaften und Technik kennen, in denen Frauen bisher eher selten vertreten sind, oder sie begegnen weiblichen Vorbildern in Führungspositionen aus Wirtschaft und Politik, so wie heute in diesem Hohen Hause.
Ich freue mich über alle Mädchen und jungen Frauen, die heute bei uns in die Landespolitik hineinschnuppern. Herzlich willkommen!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD --;Frau Klöckner, CDU: Und Jungs!)
Warum braucht es einen Girls'Day? -- Junge Frauen in Deutschland verfügen über eine besonders gute Schulausbildung. Sie machen die besseren Abschlüsse an Schulen, und sie studieren in großer Zahl an den Hochschulen. Am Ende aber machen die Männer Karriere, verdienen mehr und finden sich auf den hohen Posten wieder.
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es Zusatzfragen? -- Ich erteile Frau Brück das Wort.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Sie haben das Thema Durchlässigkeit angesprochen. Gibt es schon Erfahrungen aus den ersten G8-Gymnasien im land zu den Erkenntnissen zu Übertritten in Klasse 10 aus anderen Schularten in die Oberstufe G8-Gymnasien?
Doris Ahnen, MBWWK:
In der Regel wird man davon ausgehen, dass der Übertritt in die Oberstufe eher dann in die normale dreijährige Oberstufe erfolgt, das heißt vor allen Dingen an G9-Gymnasien und vor allen Dingen an Oberstufen von Integrierten Gesamtschulen. Aber die genauen Zahlen habe ich heute leider nicht dabei.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Dickes.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Frau Ministerin, gibt es aus Ihrer Sicht eine Offenheit an den Standorten, an denen dieses Modell G8/GTS -- an den meisten wird es gut angenommen -- nicht so gut angenommen wird hinsichtlich flexiblerer Lösungen im Ganztagsbereich?
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich schlage vor, dass wir uns um 13:20 Uhr wieder treffen und die Sitzung fortsetzen.
Unterbrechung der Sitzung: 12:20 Uhr.
Präsident Joachim Mertes:
n,mn, --__----
Wer stimmt dafür?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?
Wer stimmt dafür?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?
(Unruhe im Hause)
Wer stimmt zu?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?
(Unruhe im Hause)
(Heiterkeit im Hause)
(Glocke des Präsidenten)
(Glocke der Präsidentin)
Girls' Day
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Präsident Mertes:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 72. Plenarsitzung herzlich begrüßen.
Die Kollegen Schwarz und Wäschenbach werden mich bei der Sitzungsleitung unterstützen.
Entschuldigt sind heute folgende Kolleginnen und Kollegen: Frau Beilstein, Herr Biebricher, Herr Gies, Frau Hayn und Frau Klöckner. Frau Kollegin Klöckner hat uns mitgeteilt, dass sie kurz zur Eröffnung des Deutschen Bauerntages in Bad Dürkheim gefahren ist. Gleiches gilt für Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Entschuldigt sind außerdem Frau Kollegin Nabinger, Herr Kollege Presl, Herr Kollege Puchtler und Frau Kollegin Schneider bis etwa 16:00 Uhr. Grund ist ebenfalls die Teilnahme am Deutschen Bauerntag.
Frau Ministerin Höfken nimmt an der Präsidiumssitzung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim teil. Entschuldigt sind ebenfalls Herr Staatsminister Dr. Kühl, Herr Staatssekretär Kern und Frau Staatssekretärin Reich wegen der jeweiligen Teilnahme an bundesweiten Konferenzen.
Wir haben Geburtstage gehabt. Ich freue mich, dass Staatsministerin Eveline Lemke einen hübschen runden Geburtstag feiern konnte. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall im Hause)
Wir wünschen Ihnen jetzt noch die doppelte Zeit. Einverstanden?
(Staatsministerin Frau Lemke: Sehr gut! Das nehme ich gerne an!)
Frau Abgeordnete Astrid Schmitt hat ebenfalls einen wichtigen und bedeutsamen Schritt in ihrer Lebenslinie gemacht. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall im Hause)
Zur Tagesordnung möchte ich auf Folgendes hinweisen:
Die in der Tagesordnung fehlende Drucksache zu Tagesordnungspunkt 9 wurde am Mittwoch, den 18. Juni 2014, fristgerecht verteilt. Die in der Tagesordnung fehlenden Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 28 bis 33 wurden am Freitag, den 20. Juni 2014, fristgerecht verteilt. Die in der Tagesordnung fehlenden Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 15 und 27 wurden am Montag, den 23. Juni 2014, fristgerecht verteilt.
Für eine Beratung des Tagesordnungspunktes 10 „Landesgesetz zu den Folgen des freiwilligen Zusammenschlusses der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“, der heute als Vorabdruck verteilt wurde, ist die Frist zwischen der Verteilung und einer ersten Beratung in der 72. Plenarsitzung am 25. Juni 2014 mit der Feststellung der Tagesordnung abzukürzen.
Änderungsanträge und Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen.
Gibt es noch Wünsche oder Hinweise zur Tagesordnung? -- Das ist nicht der Fall, dann ist die Tagesordnung so festgestellt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE;„Irritationen über den Zick-Zack-Kurs der Landesregierung in ihrer Inklusionspolitik -- Entscheidung über Gesetzentwurf kurzfristig verschoben“;auf Antrag der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/3673 --
Für jedes Thema der Aktuellen Stunde haben die Fraktionen in der ersten Runde je 5 Minuten Redezeit, in der zweiten Runde 2 Minuten Redezeit. Frau Dickes, Sie haben das Wort.
Abg. Frau Dickes, CDU:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit der Ankündigung, das Schulgesetz in punkto Inklusion zu ändern, hatten wir bis zum heutigen Tag fast eineinhalb Jahre Zeit. Die Landesregierung hatte Zeit, ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen. Sie hatte fast eineinhalb Jahre Zeit, um insbesondere mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche zu führen, wie das Thema Inklusion umgesetzt werden kann und wer für die Finanzierung zuständig ist, Stichwort Konnexität.
Die Landesregierung hatte fast eineinhalb Jahre Zeit, um auch dem Parlament diese Zeit zur Beratung und um Schulen Zeit zur Vorbereitung zu geben. Stattdessen wurde diese lange Zeit nicht genutzt. Jetzt soll alles im Galopp entschieden werden. Es wird noch durch den Zick-Zack-Kurs verschärft, den die Landesregierung in Bezug auf die Gesetzesänderung fährt.
(Beifall bei der CDU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz, das nur im Vorabdruck, aber immerhin auf der Tagesordnung für das heutige Plenum stand, wurde nämlich zurückgezogen, vermeintlich, um sich Zeit für Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu nehmen, was die Finanzierung betrifft. Die Gespräche finden genau eine Woche vor der nächsten Plenarsitzung statt. Da ist die Tagesordnung schon geschrieben. Zeit, um sich wirklich zu einigen, um Gespräche zu führen, hat man nicht wirklich gegeben.
(Fuhr, SPD: Was denn jetzt?)
Die Gespräche sind eine Farce. Eine Lust an der Einigung scheint aus unserer Sicht nicht vorhanden zu sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dabei geht es um viel. Gerade die Kommunen, die bundesweit Schlusslichter sind, die die höchste Verschuldung aufzeigen, also die Kommunen in Rheinland-Pfalz, sollen jetzt aktuell noch mehr zur Kasse für Aufgaben gebeten werden, die eigentlich Aufgaben des Landes sind, nämlich für die Umsetzung der Inklusion.
(Beifall der CDU)
Die kommunale Ebene schätzt jetzt schon 20 Millionen Euro an Ausgaben für die Umsetzung. Wenn die Zahlen -- wie von der Landesregierung gewünscht -- fast verdoppelt werden, dann rechnen auch unsere kommunalen Spitzenverbände mit Mehrkosten von insgesamt 40 Millionen Euro.
Nachdem der finanzielle Ausgleich mit der kommunalen Seite lange Zeit kategorisch abgelehnt wurde -- ich erinnere daran, dass wir noch im März gefordert hatten, den Schulterschluss mit der kommunalen Ebene zu suchen, denn man muss auch gemeinsam umsetzen --, sollen jetzt die Bildungsmilliarden des Bundes genutzt werden. Frau Ministerin, Sie waren dabei, als die gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet wurde. Da heißt es ganz ausdrücklich: Die Länder verpflichten sich, diese Gelder zur Finanzierung von Bildungsausgaben in Schule und Hochschule zu verwenden. -- Bildungsausgaben!
(Pörksen, SPD: Und nun?)
Die Landesregierung sollte sich sehr genau überlegen, ob sie diese Mittel tatsächlich in Richtung kommunaler Spitzenverbände zur Umsetzung der Inklusion und zur Finanzierung der Integrationskräfte gibt; denn das sind die hauptsächlichen Kosten, die auf der kommunalen Seite entstanden sind. Frau Ministerin, bisher haben Sie immer und ausdrücklich auch im Schulgesetz darauf hingewiesen, dass Integrationskräfte keine Bildungsaufgaben wahrnehmen, sondern lediglich der Integration dienen und keinerlei Bezug zur Schule haben.
Frau Ministerin, dann dürften Sie die Gelder des Bundes auch nicht für diese Nichtbildungsaufgaben verwenden.
(Beifall bei der CDU --;Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist unglaublich!)
Wenn Sie aber doch sagen, Integrationshelfer stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Bildung und mit Schule -- das ist das, was sowohl wir als auch die Schulen immer wieder betonen --, dann stimmen Sie damit auch der Expertise von Herrn Professor Dr. Höfling zu, der ganz klar gesagt hat, das Schulgesetz, das Sie vorgelegt haben, ist verfassungswidrig. Da ist die Konnexität nicht beachtet.
(Beifall der CDU)
Ja, wenn man die Inklusion umsetzen will und sie insbesondere mit dem uneingeschränkten Elternwahlrecht so durchsetzen möchte, wie es die Landesregierung will, dann sind in der Tat Gelder für mehr Lehrer und für mehr Fortbildung erforderlich. Dort ist es wirklich sinnvoll, Bildungsgelder einzusetzen. Hier könnte man in der Tat die Mittel des Bundes nutzen; denn wir sind in unseren Schwerpunktschulen viel zu schlecht ausgestattet.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine Lösung -- das ist ganz klar --, was die Umsetzung mit der kommunalen Ebene, die Frage der Gelder und die Konnexität betrifft. Hier wiederum dürfen die Mittel des Bundes nicht eingesetzt werden.
Deswegen bitten wir Sie heute ausdrücklich, Frau Ministerin, nehmen Sie sich Zeit und schieben die Umsetzung dieses Gesetzes auf.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Jetzt auf einmal doch!)
Die Umsetzung der Inklusion verlangt Behutsamkeit und Sorgfalt im Sinne der Kinder.
(Beifall der CDU)
Sie haben sich bisher durch handwerkliche Defizite, durch ungeklärte Finanzierung der pädagogischen Notwendigkeiten ausgezeichnet. Sie haben erneut ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt.
(Glocke des Präsidenten --;Pörksen, SPD: Was ein Quatsch!)
Wir bitten Sie, nachdem Sie die Zeit ungenutzt haben verstreichen lassen, sich jetzt die Zeit zu nehmen, die offenen Fragen zu klären und den Schulen Zeit zu geben, diese Sachen umzusetzen und damit ein Jahr zu warten.
(Beifall der CDU)
Präsident Mertes:
Ich erteile Frau Kollegin Brück das Wort.
Abg. Frau Brück, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Titel der Aktuellen Stunde aufgreifen darf, dann sind wohl nur die CDU-Fraktion und Frau Dickes irritiert. Wir können auf jeden Fall keinen Zick-Zack-Kurs sehen. Wir wollen nach wie vor im Schulgesetz für Eltern mit behinderten Kindern ein Wahlrecht einführen, ob sie ihr Kind an eine Förderschule oder eine Schwerpunktschule schicken wollen. Hier ändert sich gar nichts in der Sichtweise der Umsetzung von Inklusion in Rheinland-Pfalz.
Frau Dickes, wenn Sie erst kritisieren, dass der Beschluss über das Schulgesetz auf das nächste Plenum verschoben worden ist, und gleichzeitig einen weiteren Aufschub um ein Jahr fordern, dann verstehe ich überhaupt nichts mehr. Dann frage ich mich: Wer ist hier irritiert?
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir lassen auch niemanden im Unklaren, die Eltern nicht, die Schulen nicht und die Kommunen erst recht nicht. Ja, seit eineinhalb Jahren diskutieren wir über die beabsichtigte Gesetzesänderung, die zum neuen Schuljahr nach den Sommerferien in Kraft treten wird.
(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Daran ist nie ein Zweifel gelassen worden. Wir führen die Inklusion auch nicht deshalb ein, weil sie irgendwo vom Himmel fällt, sondern weil die UN-Konvention uns dazu verpflichtet und weil wir in Rheinland-Pfalz seit über zehn Jahren auf dem Weg sind, Inklusion in Rheinland-Pfalz umzusetzen und zu leben.
(Baldauf, CDU: Sie verpflichtet aber dazu, es sauber zu machen! --;Zuruf des Abg. Pörksen, SPD --;Baldauf, CDU: Wir zwei können sie machen!)
Wir haben dies mit 262 Schwerpunktschulen schon getan.
(Beifall bei der SPD)
Es wird auch nichts kurzfristig verschoben, sondern es ist nach der Geschäftsordnung so, dass immer noch der Ältestenrat die Tagesordnung für ein Plenum festlegt und nicht die Landesregierung.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Was war das denn jetzt?)
Jetzt handeln wir ganz im Sinne der Sache.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Der Ältestenrat hat die Verschiebung beschlossen! --;Zuruf von der SPD: Mit Ihrer Stimme!)
Jetzt tun sich durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund neue Wege für das Land auf, um die Kommunen bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Umsetzung von Inklusion in der Schule zu unterstützen. Und was macht die CDU? Sie meckert.
(Pörksen, SPD: Was steigt denn hier eigentlich?)
Wie eilig es Ihnen war zu meckern, zeigt sich in der CDU-Pressemitteilung vom 18. Juni. Dort spricht Frau Dickes davon, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wurde. Hui, muss ich da sagen. Eigentlich müsste man von Parlamentariern erwarten, dass sie den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens kennen. Darum geht es Ihnen aber überhaupt nicht. Es wird jeder Weg genutzt, um mit markigen Worten populistisch Wind zu machen, und nur ums Windmachen geht es hier.
(Beifall der SPD --;Zuruf von der CDU --;Pörksen, SPD: Das ist der genannte Windbeutel!)
Genau das hat die „Allgemeine Zeitung“ zu Recht bemerkt. Die „Allgemeine Zeitung“ schreibt: Frau Dickes hat für Irritationen gesorgt, hat ihre Aufgeregtheit nicht begründen können und alle ratlos gelassen. -- Schon peinlich, was da passiert ist.
(Beifall der SPD --;Bracht, CDU: Sagen Sie einmal etwas zum Inhaltlichen!--;Zuruf des Abg. Ramsauer, SPD)
Wie war es denn wirklich? Bereits am 27. Mai hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Einigung über die Verteilung der Bildungsmillionen auf Bundesebene angekündigt, dass die Landesregierung den Kommunen 8 Millionen Euro für die Unterstützung der Aufgabe der Inklusion im schulischen Bereich anbieten wird.
(Baldauf, CDU: Dazu sage ich nichts!)
Mir wäre neu, dass der schulische Bereich sich ganz allein auf das Land bezieht. Wir haben eine klare Aufgabenteilung. Für alles, was pädagogischer Bedarf ist, was Lehrkräfte und Fortbildung anbelangt, ist das Land zuständig. Dieser Aufgabe werden wir auch gerecht. Für alles, was Schulträgeraufgabe ist, sind die Kommunen zuständig.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Ah ja!)
Und noch mehr, wir unterstützen die Kommunen auch bei ihrer Schulträgeraufgabe, wenn ich nur zum Beispiel an das Schulbauprogramm denke.
(Baldauf, CDU: Ja, genau! --;Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Erste Gespräche zur Umsetzung dieser Vereinbarung sind bereits direkt nach Pfingsten geführt worden. Es ist also viel Zeit gewesen, sich zu einigen. Ministerin Doris Ahnen und Minister Carsten Kühl haben ihr Angebot letzte Woche konkretisiert. Das ist eine Konkretisierung, um den Kommunen verlässlich und unbürokratisch Geld zur Verfügung zu stellen.
(Baldauf, CDU: Sind die 5 Minuten bald um?)
Dass man das in der Schulgesetznovelle verankert, ist mir für die Kommunen nur recht.
Wo ist denn der Skandal? Das frage ich mich wirklich. Ich kann ihn überhaupt nicht erkennen, im Gegenteil. Das zeigt, wie sehr der Landesregierung das Thema am Herzen liegt.
(Beifall bei der SPD)
Es hat nie jemand gesagt, dass Inklusion kein Geld kostet. Das ist wieder so eine kreative Auslegung der CDU, man könnte auch sagen, ein Märchen. Es entspricht nämlich nicht den Tatsachen. Lesen Sie die Begründung zur Schulgesetznovelle. Dort ist die Frage der Konnexitätsverhandlungen ganz klar und deutlich erklärt worden.
Wir haben immer gesagt, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und jede Ebene für die Finanzierung ihrer eigenen Verantwortungsbereiche verantwortlich ist. Dort haben wir eine klare Abtrennung.
Wir unterstützen die Kommunen, wo wir nur können. Jetzt ist es ein freiwilliges Angebot an die Kommunen, den Inklusionsprozess mit 8 Millionen Euro zu unterstützen.
(Glocke des Präsidenten)
Darauf werden wir weiter aufbauen. Mehr in der zweiten Runde.
(Beifall der SPD)
Präsident Mertes:
Frau Ratter, Sie haben das Wort.
Abg. Frau Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Den Zick-Zack-Kurs in der Inklusionspolitik kann ich in Rheinland-Pfalz beim besten Willen nicht erkennen, dagegen aber in Ihrer Argumentation, Frau Dickes; denn Inklusion -- ich hoffe, da sind wir uns inzwischen einig -- soll und muss in Rheinland-Pfalz kommen.
Sie mahnen nun an, dass das Wahlrecht um ein ganzes Jahr verschoben werden soll. Das würde uns in unserer Entwicklung dermaßen stark zurückwerfen, dass wir das natürlich beim besten Willen nicht unterstützen können.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich kann ich sehen, dass Schulen einen gewissen Planungsvorlauf brauchen, aber genau den haben sie. Wir reden seit einem halben Jahr -- Sie sagen, in der Vorplanungsphase sogar seit eineinhalb Jahren, in Wahrheit eigentlich schon seit der Koalitionsbildung, nämlich seit 2011 -- über die Frage, wie wir mehr Inklusion im Land Rheinland-Pfalz verankern können.
Wir gehen diesen Weg sehr zielstrebig. Wir wollen, dass die Inklusionsrate so voranschreitet, wie die Eltern das für ihre Kinder wollen.
Ich sehe aber auch, dass die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände als ihre Vertreter Zeit brauchen, damit nicht eine ähnlich überstürzte Gesetzgebung wie zum Beispiel gerade jetzt im Bund beim EEG zustande kommt. Sie verzeihen mir diesen Ausflug in die Bundespolitik.
Zeit ist ein ernst zu nehmendes Argument, weil die Kommunen mit diesem Geld wirklich zusätzliche Anstrengungen unternehmen sollen. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Kommunen als Schulträger autonom sind und sie in der Art und Weise der Wahl ihrer Mittel nach den Bedürfnissen ihrer eigenen Schulen entscheiden sollen. Dann müssen die Kommunen auch entscheiden können, wie und wo sie diese Gelder einsetzen. Genau das wollen wir.
Insofern ist es der richtige Weg, über die Schulgesetznovelle, die die Fraktionen beantragen werden, die Änderungen in der zweiten Lesung, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, diesen Weg zu gehen. Sie können dann diese Mittel -- sei es im Schulbau oder in der Schulsozialarbeit, bei der wieder Bundesmittel weggefallen sind, oder in anderen Bereichen -- einsetzen.
(Frau Thelen, CDU: Die sind nicht weggefallen, die waren nie länger zugesagt!)
Dies ist seitens der Fraktion zu formulieren, und nicht, wie man es nach der Lektüre Ihrer Aktuellen Stunde annehmen müsste, im Rahmen der Aufgaben der Landesregierung.
Meine Bundestagskollegin Katja Dörner rechnet heute in Bezug auf das morgen im Bundestag zu beratende Bildungspaket schön in der „taz“ vor: Es kommt nicht viel bei den Ländern an, 6 Milliarden Euro über vier Jahre, aufgeteilt auf 16 Bundesländer. Ich wünschte, wenn das Kooperationsverbot weiter gefallen wäre, dass dann dort ähnlich wie bei den Konjunkturpaketen möglicherweise ernsthafte Unterstützung für die Inklusion und für das, was im Land Rheinland-Pfalz sicherlich noch zu verbessern wäre, in die Länder fließen könnte. Das ist leider nicht der Fall.
Sie bringen mit Ihrem Antrag am kommenden Freitag Vorschläge. Diese Vorschläge beinhalten aber nichts anderes als das, was wir ohnedies tun werden, nämlich, dass die Gelder, die seitens des BAföG auf Länderseite eingespart werden, im Bereich dessen, was in die berufsbildenden Schulen fließen wird, umgewidmet werden. Genau dies muss nicht nur formuliert, sondern auch abgestimmt werden, und genau dies wollen wir tun.
Auch wir GRÜNE wollen nämlich -- zumindest äußern Sie das ebenfalls --, dass zusätzliche Bildungsmaßnahmen im schulischen Bereich, aber natürlich auch in den anderen Bereichen -- wir reden immer von lebenslangem Lernen -- verwirklicht und umgesetzt werden.
Wenn Bildungsministerin Wanka dazu nicht bereit ist, ist es allerdings von Ihrer Seite etwas doppelzüngig, auf Landesebene seitens der CDU die Umwidmung der Gelder für die Schule einzufordern; denn Sie fordern detaillierte Ausgabenpläne und andere Dinge mehr. Das heißt, Sie fordern heute etwas von uns, was noch längst nicht vom Bund beschlossen ist und bei dem es im Grunde auch noch gar keine weiter gehenden Ideen und Vorstellungen gibt.
Ich kann nur hoffen, dass dieses freiwillige Angebot, das das Land an die Kommunen machen wird, von Ihnen mitgetragen wird und Sie gegebenenfalls auf kommunaler Ebene dazu beitragen, dass es zielführend für die Inklusion eingesetzt wird.
Wir sind dazu gerne in guten Gesprächen bereit, und ich bin sicher, dass es diesbezüglich eine sehr konstruktive Zusammenarbeit auch mit den kommunalen Spitzenverbänden geben wird.
(Brandl, CDU: Das glaube ich nicht!)
Ich gehe einmal fest davon aus, dass, wenn wir uns in vier Wochen im Plenum wiedersehen, die Schulgesetznovelle und vor allen Dingen das Wahlrecht der Eltern im Land begrüßt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Präsident Mertes:
Das Wort hat Frau Ministerin Ahnen.
Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wer Inklusion voranbringen will, der braucht eine Haltung. Ich sage Ihnen, er braucht eine klare Haltung. An eben dieser Haltung fehlt es der CDU.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Pörksen, SPD: Nächste Ohrfeige!)
Wer allen nach dem Munde redet, wer den Gesetzentwurf mal von links und mal von rechts torpediert
(Bracht, CDU: Da kennen Sie sich ja aus!)
-- Herr Bracht --, der fährt einen Zick-Zack-Kurs. Das ist seit Monaten bei der CDU in dieser Frage zu beobachten.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Ich wiederhole das noch einmal: Wer allen nach dem Munde redet, wer mal von links, mal von rechts Kritik an diesem Gesetzentwurf äußert, der fährt einen Zick-Zack-Kurs. Der ist bei der CDU seit Monaten zu beobachten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zurufe der Abg. Frau Thelen und Bracht, CDU)
Hätte es noch eines Beleges bedurft, dann wäre es die Rede von Frau Dickes gewesen.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genau!)
Sie schreibt in einer Presseerklärung am 18. Juni, wir hätten den Gesetzentwurf zurückgezogen. Heute beantragt sie und ihre Fraktion eine Aktuelle Stunde und sagt, wir hätten ihn verschoben. In ihrer Rede eben hat sie gesagt, die Landesregierung würde ihn im Galopp verschieben. Wie das geht, weiß ich gar nicht. Ihre Rede endet damit, verschieben Sie den Gesetzentwurf. Wenn das kein Zick-Zack-Kurs ist, dann weiß ich es wirklich auch nicht mehr.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das verdient dieses Thema nicht. Man braucht bei diesem Thema eine große Linie. Die große Linie der Landesregierung ist klar. Wir wollen Inklusion befördern. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen. Wir wollen, dass Kinder optimal gefördert werden.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Wir vertrauen Eltern, die ihre Kinder besonders gut kennen, dass sie qualifiziert, natürlich mit intensiver Beratung, über den geeigneten Förderort für ihr Kind entscheiden können. Das ist der Kernpunkt des Gesetzentwurfes, der Ihnen vorliegt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Frau Thelen, CDU: Sie sagen nicht, dass sie die qualifizierte Förderung der Kinder wollen!)
Wir haben damit übrigens gute Erfahrungen gemacht, meistens -- Frau Thelen -- gegen Ihren Widerstand.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genau! --;Zuruf der Abg. Frau Thelen, CDU)
Wir haben bei der Ganztagsschule auf den Elternwillen gesetzt. Wir haben bei der Frage des Rechtsanspruches für Kinder auf einen Kindertagesstättenplatz auf den Elternwillen gesetzt.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Wir haben auf den Elternwillen bei G8 gesetzt. Wir sind damit gut gefahren.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Richtig!)
Sie wissen ganz genau, dass in anderen Ländern, wo Anderes gemacht worden ist, man nicht gut damit gefahren ist.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Deswegen bestärkt uns dieser Erfolg, dass wir auf den Elternwillen setzen, dass wir es auch an dieser Stelle tun. Wir haben Vertrauen in die Eltern.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf der Abg. Frau Thelen, CDU)
Ich komme zurück zur Haltung der Landesregierung. Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat es jüngst sehr präzise und aus meiner Sicht sehr gut formuliert, nämlich dass die UN-Behindertenrechtskonvention Ziele beinhaltet, das Ziel der Inklusion, und dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für alle politischen Ebenen ist, dass aber Inklusion auch ein Prozess ist und wir diesen Prozess mit Augenmaß vorantreiben. Das ist die klare Linie der Landesregierung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Dickes, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Wenn Sie in der Presseerklärung der CDU-Fraktion erneut und wiederholt -- das sage ich jetzt sehr ernst -- von Totalinklusion sprechen, dann ist es höchste Zeit, dass Sie im Zusammenhang mit diesem Thema über Ihren Sprachgebrauch nachdenken.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sehr gut!)
Ich mache daraus keinen Hehl. Das empört mich.
Wir haben ein klares Ziel. Wir haben immer Augenmaß bewiesen. Die ersten Schulversuche zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen in Rheinland-Pfalz sind vor 20 Jahren auf den Weg gebracht worden. Frau Schmitt, Sie kennen das noch aus einer anderen Perspektive. Ich weiß, das war vor 20 Jahren.
Seit über zehn Jahren bauen wir die Schwerpunktschulen aus. Wir haben heute 262 Schwerpunktschulen. Zum Sommer kommen sieben hinzu.
Wir haben heute 670 Stellen im System. Wir wollen weitere 200 Förderschullehrkräfte dafür zur Verfügung stellen.
Wir haben gesagt, dass wir Förder- und Beratungszentren schrittweise mit dem Gesetzentwurf aufbauen. Wir haben die Inklusion in der Fort- und Weiterbildung massiv ausgeweitet. Wir haben sie jetzt in der Lehrerbildung verankert. Wir werden sie bei der Ausbildung in den Seminaren verankern.
Ja, jetzt soll der Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz fallen. Das ist die nächste Stelle, wo Sie unlauter mit Begriffen umgehen. Ich sage es noch einmal klar, das vorbehaltlose Elternwahlrecht bedeutet, dass wir uns durch den guten Ausbaustand heute in unseren Schwerpunktschulen zutrauen, nicht mehr in jedem Einzelfall ein rechtliches Fragezeichen hinter den Wunsch von Eltern auf inklusive Beschulung zu setzen. Wir sind heute in der Lage, eine Struktur vorzuhalten, dass wir den Elternwillen an die erste Stelle setzen können.
(Baldauf, CDU: Da fehlen die Lehrer und die Übergänge!)
Das machen wir mit diesem Schulgesetz. Sie benutzen den Begriff des Ressourcenvorbehalts völlig anders, weil Sie etwas völlig anderes intendieren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Bracht, CDU: Das stimmt doch gar nicht! --;Zurufe der Abg. Brandl und Frau Thelen, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Bracht, CDU: Die Schulen sagen uns etwas ganz anderes! --;Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Wir wissen dabei, dass eine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen unabdingbar ist, als Schulträger, als Träger der Schülerbeförderung und als Träger der Jugend- und Eingliederungshilfe. Deswegen finden Sie in diesem Gesetzentwurf -- das ist dort verankert -- viele Stellen, bei denen deutlich wird, dass wir diesen Prozess in engster Abstimmung mit den Kommunen, teilweise auch mit Zustimmungsvorbehalten umsetzen werden. Wir haben die Fragen der kommunalen Beteiligung von Anfang an diskutiert.
(Zurufe der Abg. Frau Dickes und Brandl, CDU)
Wir haben von Anfang an auch auf eine starke Einbeziehung der Kommunen und darauf geachtet, dass die kommunalen Belastungen bei der Umsetzung der Inklusion möglichst gering gehalten werden. Deswegen haben wir unser Konzept mit den Schwerpunktschulen vorgesehen.
Frau Dickes, selbstverständlich -- das wissen Sie auch -- haben wir von Anfang an die Konnexitätsfrage geprüft und dabei untersucht, welche Mehrbelastungen entstehen können und ob ein Mehrbelastungsausgleich zu zahlen ist. Natürlich haben wir das geprüft mit dem Ergebnis, dass ein Mehrbelastungsausgleich nicht zu zahlen ist.
Sie haben es heute selbst noch einmal an der Frage der Integrationshelfer deutlich gemacht, weil die Integrationshelfer ein Individualanspruch nach Bundesgesetz sind. Man kann sich nicht einfach über rechtliche Rahmenbedingungen hinwegsetzen, sondern man muss sie prüfen, dann kommt man zu Ergebnissen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtlich und faktisch ein Mehrbelastungsausgleich nicht zu zahlen ist.
Aber dann kam das Bildungspaket auf Bundesebene. Als wir die erste Chance gesehen haben, dass wir mit diesen zusätzlichen Mitteln auch die Kommunen unterstützen können, sind wir auf die Kommunen mit einem konkreten Vorschlag zugegangen. Ich sage Ihnen, dazu stehen wir. Das ist kein Zick-Zack-Kurs, sondern das ist kommunalfreundlich, dass wir auch prüfen, ob wir die Kommunen daran teilhaben lassen können, wenn wir zusätzliche Möglichkeiten haben. Wir haben uns entschieden, den Kommunen ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN--;Zurufe der Abg. Frau Kohnle-Gros und Brandl, CDU)
Jetzt kommt die CDU. Ich zitiere aus der Presseerklärung von Frau Dickes vom 18. Juni: „Es ist zweifelhaft, ob die Mittel aus dem Bildungspaket des Bundes überhaupt für kommunale Inklusionsaufgaben verwendet werden dürfen.“ -- Einmal jenseits dessen, dass außer Ihnen diese Zweifel bundesweit noch niemand geäußert hat, frage ich Sie: Was wollen Sie eigentlich? Dass wir die Kommunen unterstützen oder sie nicht unterstützen? -- Sie erzeugen doch gerade das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, dass Sie es vermeintlich wollen.
(Beifall der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt mir ein bisschen vor, als wenn man einem Kind droht, dass ihm das Spielzeug verloren geht.
(Unruhe bei der CDU)
Wir jedenfalls befinden uns mit den Kommunen in konstruktiven Gesprächen. Wir haben, um diese Gespräche fortführen zu können, das Gesetz auf die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause verschoben. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, wenn wir zu einem guten Ergebnis in den Gesprächen mit den Kommunen kommen, dass die entsprechenden Regelungen noch im Schulgesetz verankert werden und wir im Schulgesetz diese freiwillige Leistung des Landes absichern können. Damit hätten die Kommunen Verlässlichkeit. Damit wäre auch ein rascher Zahlungsbeginn sichergestellt.
Liebe CDU-Fraktion, ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Inklusion braucht wirklich eine Haltung.
(Bracht, CDU: Den bieten Sie aber nicht!)
Nur dann trifft man im richtigen Moment die richtigen Entscheidungen.
(Bracht, CDU. Den bieten Sie nicht!)
Nach dieser Haltung suchen Sie immer noch!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Mertes:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße als Gäste die Rheuma-Liga Bad Breisig und die Augustiner Realschule plus aus Hillesheim. Seien Sie willkommen in Mainz!
(Beifall im Hause)
Da die Landesregierung die Redezeit überschritten hat, stehen der CDU-Fraktion anstatt 2 Minuten 7 Minuten zu und den beiden anderen Fraktionen jeweils die Hälfte zu ihrer zweiminütigen Redezeit. -- Frau Dickes, bitte schön.
Abg. Frau Dickes, CDU:
Ich fahre doch auch nicht nach Hamburg ohne Sprit im Tank. -- Das sagte Herr Professor Winkel bei der Anhörung zum Thema Inklusionsgesetz.
(Pörksen, SPD: Ihnen traue ich das zu!)
Sie fahren beim Thema Inklusion ohne Rechtssicherheit und ohne Ressourcen los, Frau Ministerin.
(Beifall der CDU)
Um Ihren Satz aufzugreifen: Wer Inklusion voranbringen will, der braucht Rechtssicherheit und Ressourcen. Der braucht Masse für Kinder.
Auf die Details kommt es an. Die Details sind ganz oft entscheidend. Die Details sind zu vielen Fragen bei Ihnen nicht geklärt. Da ist sehr wohl bei Ihnen ein Zick-Zack-Kurs zu bemerken. Sie haben lange behauptet, es sei kein Geld für die Kommunen als Ausgleich nötig. Sie haben lange gesagt, es kostet auf kommunaler Ebene nichts.
(Baldauf, CDU: Daran kann ich mich erinnern!)
Dann werden Bundesgelder frei, und Sie setzen diese ein. Ich sage aber auch, das Einsetzen der Mittel entspricht nicht den Rechtsvorgaben.
(Beifall der CDU --;Frau Staatsministerin Ahnen: Das müssen Sie aber belegen, Frau Dickes!)
-- Frau Ministerin, vielleicht sollten Sie auch einmal im Bundesbildungsministerium anrufen. Das hilft manchmal. Ich hatte gerade noch ein Gespräch mit dem Bundesbildungsministerium.
(Pörksen, SPD: Mit wem? Mit dem Pförtner?)
Es ist ein Zick-Zack-Kurs.
(Pörksen, SPD: Das geht nach dem Motto „Ruf doch mal an“!)
Auf der einen Seite sagen Sie, es braucht keine Mittel auf kommunaler Ebene, aber jetzt geben Sie sie doch aus Angst vor der Klage der kommunalen Spitzenverbände; denn die stehen mit dem Rücken an der Wand. Die zahlen aktuell 20 Millionen Euro für die Integrationskräfte. Auf 40 Millionen Euro wird das ansteigen, wenn sich Ihre Prognosen bewahrheiten werden, Frau Ministerin. Das sind gewaltige Kosten für die Kommunen, die ohnehin von dieser Landesregierung so sträflich vernachlässigt werden.
(Beifall der CDU)
Zick-Zack-Kurs gibt es sehr wohl auch bei der Verabschiedung. Über Monate hinweg haben Sie in allen Gremien mitgeteilt, dass wir heute darüber abstimmen werden. Sie haben das Gesetz vorläufig auf die Tagesordnung setzen lassen und nun in letzter Minute zurückgezogen. Dadurch fehlt die Zeit, das sorgfältig umzusetzen. Wir können doch das nicht im Land umsetzen, bevor das Gesetz beschlossen ist.
(Zuruf des. Abg. Hering, SPD)
Diese Zeit der Umsetzung von der Verabschiedung möglicherweise in vier Wochen bis zum Schuljahresbeginn am 1. August ist wohl definitiv zu kurz, Frau Ministerin.
(Beifall bei der CDU)
Im Schulgesetz haben Sie ganz klar geäußert, um die Konnexität auszuschließen, dass Integrationskräfte keine Bildungsaufgaben wahrnehmen.
(Pörksen, SPD: Das ist auch so! Punkt!)
So steht es bei Ihnen ausdrücklich. Damit wäre die Konnexität nicht gegeben, aber dann dürften Sie nach der Vereinbarung mit dem Bund diese 8 Millionen Euro vom Bund nicht einsetzen.
Eben habe ich mit Freude vernommen, dass meine Kollegin Brück geäußert hat, dass die Integrationskräfte ebenso wie der Schulbau durchaus Bildungsaufgaben unserer Kommunen seien.
(Frau Brück, SPD: Was? Das habe ich nicht gesagt!)
-- Frau Brück, wie zum Beispiel der Schulbau.
(Frau Brück, SPD: Ich habe die Integrationshelfer in diesem Zusammenhang nicht erwähnt!)
-- Die haben Sie.
Es gibt also durchaus Bildungsaufgaben der Kommunen. Wenn Integrationskräfte eine Bildungsaufgabe der Kommunen wären und damit durch die Bundesgelder unterstützt werden könnten,
(Pörksen, SPD: Sind doch keine!)
wäre aber das Gesetz verfassungswidrig. Das sagen die Experten. Dann könnten die Kommunen auf Konnexität klagen.
(Pörksen, SPD: Wer sind denn die Experten?)
Dann wären 8 Millionen Euro bei Weitem nicht das, was den Kommunen zusteht, sondern dann wären wir bei den 40 Millionen Euro.
(Beifall der Abg. Frau Thelen, CDU)
Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, Frau Ministerin. Sie haben die rechtlichen Gegebenheiten nicht geklärt -- wir warten auch noch auf das Gutachten --, aber Sie wollen trotzdem starten. Ich erinnere an das Kommunalwahlgesetz. Da haben Sie auch ein Gesetz trotz erheblicher Bedenken verabschiedet. Es musste dann zurückgenommen werden, weil es verfassungswidrig war. Wollen Sie das auch hier riskieren?
(Pörksen, SPD: Wo soll das denn hier sein?)
Sie haben schlampig gearbeitet. Deshalb geht unser Appell an Sie, hier mit Sorgfalt und Behutsamkeit vorzugehen und erst die rechtlichen Gegebenheiten zu klären und es dann umzusetzen.
(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Es ist im Sinne unserer Kinder, das behutsam, sorgfältig und rechtlich einwandfrei umzusetzen und nicht die Rolle rückwärts im Laufe des Schuljahres zu machen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Aufgrund der Schlampigkeit der Landesregierung unser Appell: Schieben Sie die Umsetzung des Gesetzes um ein Jahr hinaus, damit wir Sicherheit vor Ort haben.
(Beifall der CDU --;Pörksen, SPD: Mit Schlampigkeit würde ich einmal vorsichtig sein!)
Präsident Mertes:
Frau Brück, Sie haben das Wort für 5 Minuten und 30 Sekunden!
Abg. Frau Brück, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dickes, ich verstehe, dass Sie ein bisschen in Zugzwang waren, Ihre Position zu verteidigen und zu begründen, aber nach meiner Bewertung ist das irgendwie gründlich daneben gegangen,
(Beifall der SPD)
weil Sie ständig etwas behaupten, was absolut nicht wahr ist. Sie behaupten, es gäbe keine Rechtssicherheit. Natürlich gibt es Rechtssicherheit.
(Baldauf, CDU: Warum ziehen Sie dann das Gesetz zurück?)
-- Wir ziehen das Gesetz doch gar nicht zurück.
(Baldauf, CDU: Natürlich!)
-- Herr Baldauf, von Ihnen hätte ich wirklich erwartet, dass Sie parlamentarische Abläufe und das Gesetzgebungsverfahren kennen.
(Unruhe bei der CDU)
Das erstaunt mich wirklich sehr.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Frau Dickes, wenn Sie Professoren aus anderen Bundesländern zitieren, muss man auch sehen, dass wir unsere Situation in Rheinland-Pfalz mit unserem Schulgesetz, das wir haben, beachten müssen. Deswegen ist unsere Situation keineswegs mit der in anderen Bundesländern vergleichbar. In einer Ihrer vielen Pressemitteilungen ziehen Sie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein heran.
(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Wir haben ganz andere Schulgesetze, ganz andere rechtliche Grundlagen, was Schulbau und andere Dinge anbelangt. Wir unterstützen unsere Kommunen zum Beispiel im Schulbau. Da hat nie jemand behauptet, Inklusion, Baumaßnahmen oder sonst etwas kosten nichts. Nein, es wird seit Jahren über das Schulbauprogramm, das abgewickelt wird, diskutiert.
Jetzt gibt es eine neue Situation. Es gibt jetzt Bildungsgeld aus Bundesmitteln, die wir über die BAföG-Finanzierung einsparen. Jetzt sagen Sie, dieses Geld darf nicht für schulische Zwecke eingesetzt werden, weil wir es an die Kommunen geben. Das erschließt sich mir immer noch nicht. Kein Mensch hat gesagt, dass die Kommunen mit den 8 Millionen Euro die Integrationshelfer bezahlen sollen. Niemand hat das gesagt. Es gibt so viele Felder an schulischen Dingen, die die kommunalen Schulträger zu bearbeiten haben, dass diese freiwillige Leistung des Landes ein wirklich gutes Angebot an die Kommunen ist, um sie zu unterstützen und zu entlasten.
Insofern verstehe ich auch nicht, dass Sie sich auf 20 Millionen Euro beziehen, die die Integrationshelfer kosten sollen. Frau Ministerin Ahnen hat klar gesagt, das ist ein individueller Rechtsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch. Die Prognose von 40 Millionen Euro ist auch nirgendwo belegt. Insofern ist das eine Frage, die wir überhaupt nicht diskutieren können, weil sie überhaupt nicht in unserem Zuständigkeitsbereich liegt.
Es hat auch niemand irgendwelchen Gremien mitgeteilt, dass der Landtag heute über das Schulgesetz entscheidet. Nein, der Landtag entscheidet, wann er über ein Gesetz entscheidet. Wir sind als Abgeordnete frei in der Entscheidung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage noch etwas dazu, was die Umsetzungszeit anbelangt. Sieben Schulen kommen zum neuen Schuljahr als Schwerpunktschulen hinzu. Diese sieben Schulen wissen seit mindestens einem halben Jahr, wenn nicht sogar noch länger, dass sie Schwerpunktschulen werden sollen. Alle Schulträger haben zugestimmt. Alle sind in einem Boot. Insofern kann es überhaupt keine Probleme bei der Umsetzung zum neuen Schuljahr geben. Auch die Eltern wissen genau Bescheid.
Wenn Sie dann wieder einmal unterstellen, die Landesregierung würde schlampig arbeiten, dann lassen wir das einfach nicht zu.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben sorgfältig und intensiv an dieser Schulgesetznovelle gearbeitet, und zwar sowohl die Landesregierung als auch der Landtag. Wir haben eine intensive Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt. Alle Fraktionen haben viele Gespräche mit den Beteiligten geführt. Insofern kann man gar nicht davon reden, dass irgendetwas nicht in Ordnung sein soll.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir ziehen ein Elternwahlrecht nach, das die Eltern in diesem Land begrüßen und das wir de facto schon lange in diesem Land behandeln. Die Eltern mit behinderten Kindern können frei entscheiden, in welcher Schule sie ihr Kind beschult haben möchten, ob an einer Förderschule oder einer Schwerpunktschule. Das ist eine gute Nachricht für die Eltern in unserem Land. Wir bieten klare und verlässliche Rahmenbedingungen.
Liebe Frau Dickes, ich finde es aber nicht anständig, dass Sie und die CDU immer wieder suggerieren, die inklusiv beschulten Kindern würden in irgendeiner Art und Weise nicht angemessen gefördert oder behandelt. Auch diese Unterstellung lassen wir nicht zu. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Schwerpunktschulen und der Eltern, die ihre Kinder in die Schwerpunktschulen schicken. Wir lassen es nicht zu, dass Sie das immer wieder suggerieren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Wir bleiben dabei. Die angebotenen 8 Millionen Euro sind ein gutes Angebot. Diese freiwillige Leistung des Landes bietet den Kommunen die Möglichkeit, eigenständig über die Verwendung entscheiden zu können. Ich bin mir sicher, dass die Kommunen jetzt nach dem Grundsatz handeln werden: Wenn es Brei regnet, muss man die Löffel aufhalten.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Mertes:
Das Wort hat Herr Kollege Konrad.
Abg. Dr. Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht, was die Inklusion angeht -- deshalb spreche ich zu diesem Thema --, eine doch etwas heillose Verwirrung.
Die Inklusion müssen wir als gesellschaftliche Aufgabe verstehen. Das betrifft den gesamten öffentlichen Raum und auch die Schulen. Davon ist der inklusive Unterricht zu unterscheiden. Warum sage ich das? Der inklusive Unterricht -- die Frau Ministerin hatte das eben schon gesagt gehabt; Frau Dickes hat dann nachgewiesen, dass sie es entweder nicht hören wollte oder nicht verstanden hat -- ist Aufgabe der Schule. Der inklusive Unterricht wird von den entsprechenden Lehrkräften sichergestellt, und zwar von Lehrkräften mit einer sonderpädagogischen Zusatzausbildung und von Lehrkräften, die den Unterricht in den Regelschulen mit Unterstützung der Förderschulen halten. Das haben wir alles gehört.
Jetzt sagen Sie, die Inklusion führt aber dazu -- wir bringen es einmal auf den Punkt --, dass die Kommunen jetzt 40 Millionen Euro statt 20 Millionen Euro ausgeben müssen. Auch das hat die Ministerin bereits gesagt. Es handelt sich bei den Integrationshilfen um Eingliederungshilfen nach dem SGB VIII und SGB XII. Das sagen wir nicht zum ersten Mal. An sich sollte die Systematik mittlerweile bekannt sein.
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch regelt die Kinder- und Jugendhilfe, das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch die Sozialhilfe. Wenn ein individueller Rechtsanspruch auf eine solche Unterstützung besteht, dann ist sie vom Lernort, Aufenthaltsort und Wohnort unabhängig. Es besteht ein individueller Anspruch. Den kann diese betroffene Person in jeden öffentlichen Raum mitnehmen und hat dort den Anspruch auf diese Leistung.
Wer das nicht versteht, der hat den Unterschied zwischen inklusivem Unterricht auf der einen Seite als Aufgabe der Schule und der Eingliederungshilfe als Aufgabe vom Jugend- oder Sozialamt nicht verstanden. Ihm ist entweder nicht zu helfen, oder er versucht, die Unwahrheit politisch zu missbrauchen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir haben uns über Verfristungen von Gesetzen und darüber unterhalten, wie lange alles dauert. Darf ich Sie einmal an das Teilhabegesetz erinnern? Seit Jahren gibt es den ASMK-Beschluss. Es gab eine Arbeitsgruppe dazu. Die Eckpunkte liegen längst fest. Jetzt hat die Große Koalition, nachdem sie die FDP losgeworden ist, die bei dem Thema komplett auf der Bremse gestanden hat, gesagt, wir machen ein Teilhabegesetz. Wir machen aber erst einmal ein Teilhabegesetz light.
Wir sagen eine Milliarde Euro, damit sich die Kommunen nicht so sehr aufregen. Dann machen wir die große Reform. Diese schieben wir aber weit hinaus. Warum schieben wir diese so weit hinaus? Das liegt am Finanzministerium, und zwar am Bundesfinanzministerium und nicht an unserem Finanzministerium. Wenn Sie im Bildungsministerium schon angerufen haben, dann haben Sie auch die richtige Nummer. Rufen Sie einmal im Finanzministerium in Berlin an, und fragen Sie dort, wann wir die 5 Milliarden Euro für die Kommunen bekommen. Dann können Sie hier behaupten, wir wären schuld.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Jetzt spreche ich noch den Punkt an, dass die Schulen wegen des inklusiven Unterrichts barrierefrei gebaut werden müssen. Das stimmt nicht. Spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat sich unser Land verpflichtet, in zumutbarer Weise für einen barrierefreien öffentlichen Raum zu sorgen. Das betrifft die Rathäuser, die öffentlichen Plätze und die Schulen, weil sie nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Lehrerinnen und Lehrern genutzt werden. Sie werden von Eltern besucht. Die Schulen führen kulturelle Veranstaltungen durch. Sie stellen zum Beispiel ihre Räume für VHS-Kurse oder Ähnliches und auch für den Unterricht zur Verfügung.
Nicht die Inklusion im Unterricht ist die Ursache dafür, dass wir barrierefreie Schulen brauchen, sondern wir haben uns vereinbart, und zwar alle im absoluten Konsens auf der Bundesebene, dass wir den öffentlichen Raum und damit auch die Schulen barrierefrei gestalten. Dementsprechend müssen auch die Schulbaurichtlinien angepasst werden und nicht infolge unserer Entscheidung über die Wahlfreiheit der Eltern über den Besuch der Schwerpunktschule und der Förderschule.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Diese Vorgaben sind genauso einzuhalten wie die Vorgaben beim Brandschutz und der Standsicherheit. Ich empfehle Ihnen einmal, mit einem Statiker Kontakt aufzunehmen und über die neuen EU-Vorgaben zu reden. Sie werden blind darüber, worin Sie jetzt wohnen und wie das Haus heute gebaut werden müsste, wenn es neu beantragt würde. All diese Dinge entwickeln sich weiter, weil wir unsere Gebäude und den öffentlichen Raum weiterentwickeln. Dazu stehen wir alle. Das nennt sich Standards. Natürlich wird immer wieder infrage gestellt, ob wir all diese Standards auf diesem Niveau brauchen. Dann frage ich einmal: Welchen Grund soll es geben, ausgerechnet die Barrierefreiheit auszunehmen und damit die Grundrechte von behinderten Menschen einzuschränken?
Die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Zu dieser Weiterentwicklung gehören bauliche Standards. Dazu gehört auch, dass wir uns ein inklusives Gemeinwesen als Ziel vorgenommen haben. Dazu stehen wir. Wir laden Sie ein, mit uns dazu zu stehen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD --;Frau Abg. Dickes, CDU, meldet sich zu Wort)
Präsident Mertes:
Wir kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
„Besondere Verantwortung von Rheinland-Pfalz für Europa“
auf Antrag der Fraktion der SPD
-- Drucksache 16/3674 --;Frau Dickes, Sie haben keine Redezeit mehr.
(Zuruf der Abg. Frau Dickes, CDU)
-- Nein, Sie haben Ihre 7 Minuten voll ausgeschöpft. Ich habe das extra aufgeschrieben. Das habe ich im Übrigen jetzt festgestellt. Damit ist das erledigt.
(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
-- Herr Jurist, schauen Sie in die Geschäftsordnung. Dann kommen Sie vielleicht selbst drauf, oder lassen Sie sich beraten.
(Baldauf, CDU: Jawohl, Herr Sultan!)
Wir wissen, dass der eine oder andere mit Zahlen seine Schwierigkeiten hat.
Das Wort hat Herr Kollege Hering von der SPD-Fraktion.
Abg. Hering, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Frage stellen, welche Region in Europa von dem Einigungsprozess in den letzten Jahrzehnten am meisten profitiert hat, dann werden wir die Antwort geben können und dürfen, dass Rheinland-Pfalz an der Spitze der Regionen liegt, die von der europäischen Einigung profitiert haben. Das Gebiet von Rheinland-Pfalz war über Jahrhunderte hinweg Schauplatz von kriegerischen Ereignissen.
Rheinland-Pfalz war bei seiner Gründung ein strukturschwaches Bundesland, weil die Regionen, die Rheinland-Pfalz gebildet haben, Grenzregionen waren und deswegen eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung hatten als viele andere Regionen.
Die Tatsache, dass wir heute ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort sind, Spitzenplätze in Deutschland und Europa haben, haben wir ganz entscheidend der europäischen Einigung zu verdanken.
Meine Damen und Herren, interessant und erfreulich ist auch -- den Rheinland-Pfälzern ist das offenbar bewusst --, wir sind das Bundesland mit der höchsten Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Auch andere Länder hatten Kommunalwahlen gehabt. Es zeichnet die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger aus, dieses Bewusstsein für Europa zu haben, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klar ist, die meisten, die sich in ganz Europa an den Wahlen beteiligt haben, haben europafreundliche, demokratische Parteien gewählt, aber eben nicht alle. Erschreckend ist der hohe Anteil in Frankreich mit dem Front National, in Holland, aber auch in England und ganz besonders in Ungarn. In Rheinland-Pfalz war das mit der AfD -- da dürften wir uns alle einig sein -- eine Partei, die europafeindlich ist und sich nicht von rechtsradikalen Positionen abgrenzt. Sie hat bei den Kommunalwahlen leider 6,6 % erhalten. Da sie nicht überall angetreten ist, sind es deswegen 3%.
Die besondere Verantwortung, die wir für Europa haben, muss bedeuten, dass wir eine klare Position haben, und die heißt, es gibt keinerlei Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz mit dieser europafeindlichen und in Teilen rechtsradikalen Partei, egal in welcher politischen Gebietskörperschaft.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-- Frau Brede-Hoffmann, SPD: Da drüben wird nicht geklatscht!)
-- Ja, das könnten Sie ruhig tun; denn ich will erfreulicherweise betonen, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Funktion als Parteivorsitzende der CDU klar erklärt hat, es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Sie hat sich erfreulich klar positioniert.
(Frau Elsner, SPD: Hoffentlich bleibt sie dabei!)
Aber leider ist das nicht die unangefochtene Meinung in der gesamten Union in Deutschland; denn wenn wir den Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Sachsen hören, dann heißt es, die CDU soll die AfD nicht dämonisieren, sondern deren Wähler ernst nehmen.
Christean Wagner, bis vor Kurzem CDU-Fraktionsvorsitzender in Hessen, hat geäußert: Ich halte es für einen taktischen Fehler, jetzt schon eine Zusammenarbeit mit der AfD für unmöglich zu erklären. --;Aus den neuen Bundesländern werden, je näher der Wahltag kommt, desto wahrscheinlicher eine theoretische Mehrheit mit der AfD ist, die Aussagen umso relativer, die dort getroffen werden.
Ich will klar betonen, damit kein falscher Eindruck entsteht, Frau Klöckner, die aus nachvollziehbaren Gründen wegen dem Bauerntag heute nicht anwesend ist, hat sich und auch Sie, Herr Bracht, inhaltlich von der AfD distanziert, in der einen oder anderen Presseerklärung auch vor der Wahl.
(Baldauf, CDU: Die ganze Fraktion! Das ist ein Fraktionsbeschluss, Herr Kollege!)
-- Ich will Ihnen nichts unterstellen, was jetzt in der Klarheit fehlt. Vielleicht haben wir es nicht wahrgenommen. Sie können es in dieser Klarheit hier deutlich machen.
Die klare Aussage wäre in wenigen Sätzen, es wird in Rheinland-Pfalz, egal auf welcher politischen Ebene, keine Zusammenarbeit mit der AfD heute und in Zukunft geben. Das wäre an Klarheit erfreulich, und es wäre schön, unseren Partnern in Dijon vermitteln zu können,
(Glocke des Präsidenten)
dass das die Position des gesamten rheinland-pfälzischen Landtags ist.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Mertes:
Herr Kollege Weiner, Sie haben das Wort.
Abg. Weiner, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Union ist der Sieger bei der Europawahl. Sie bildet mit ihren Schwesterparteien in der EVP erneut die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament.
(Beifall bei der CDU)
Sie wird auch den Kommissionspräsidenten stellen, und mit der Durchsetzung von Jean-Claude Juncker zeigt sich, wie diplomatisch klug und richtig Angela Merkels Strategie in den letzten Wochen war.
(Beifall bei der CDU)
Mit der Entscheidung für Jean-Claude Juncker ist auch verbunden, dass sich die EU in Richtung politische Einheit weiterentwickeln soll.
(Pörksen, SPD: Reisen Sie einmal nach England!)
Mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten ist die Botschaft verbunden, die Rechte des Europaparlaments weiter zu stärken.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU --;Beifall der Abg. Frau Ebli, SPD)
In diesen Fragen wie auch in der Einigkeit, dass es keine Koalitionen mit rechtsradikalen Parteien geben wird, liegen Union und SPD ganz nah beieinander.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, gestern gab es eine Reihe aktueller Meldungen aus Brüssel, etwa der Beschluss, mit Albanien Beitrittsverhandlungen zu führen, die Entscheidungen zum EEG, das Scheitern der Rechtspopulisten bei der Bildung einer rechten Fraktion, die Frage, ob der Stabilitätspakt aufgeweicht werden darf, und die Frage, ob Großbritannien in der EU bleibt. Leider hat die Landesregierung in keinem dieser Themenfelder etwas Besonderes geleistet und gerade in einer Aktuellen Stunde überhaupt nichts dazu gesagt.
(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Wir haben deshalb bis heute früh darüber gerätselt, was denn der Anlass dafür sein könnte, dass die SPD für heute eine Aktuelle Stunde unter dem Thema „Besondere Verantwortung von Rheinland-Pfalz für Europa“ beantragt hat.
(Baldauf, CDU: Denen ist nichts mehr eingefallen!)
Wir haben gerätselt, welche verborgene Großtat heute preisgegeben wird. Jetzt sind wir doch etwas enttäuscht, dass sich hinter diesem Titel eine Art Ersatzregierungserklärung des Ex-Ministers verbirgt.
(Zurufe von der SPD)
Als wir darüber sinniert haben, was heute kommen kann, sind wir aber auf eine ganze Reihe von Politikfeldern gestoßen, bei denen Rheinland-Pfalz seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht wird. Dazu ein paar Beispiele:
Als erstes nenne ich die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, eine ganz zentrale Frage.
(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Länder, die eine unsolide Haushaltspolitik gemacht haben, hatten bereits vor der Krise eine überdurchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit. Die Krise hat dies noch verschärft, weil die Geldgeber jetzt genauer hinsehen.
Länder, die eine solide Haushaltspolitik betrieben haben, bekommen Gelder für Staatsanleihen zu günstigen Zinsen. Günstige Zinsen bedeuten mehr Wachstum. Mehr Wachstum generiert mehr Arbeitsplätze und damit auch mehr Chancen für die Jugendlichen. Wer also etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun will, muss Nein sagen, und wenn jetzt reformfaule Regierungen mehr Zeit zum Schuldenabbau auskungeln wollen, muss man Nein sagen zu schuldenfinanzierten Strohfeuern.
Wenn die Landesregierung ihrer besonderen Verantwortung für Europa gerecht werden will, und vor allem für die Jugend Europas, sollte sie der Schuldenmacherei eine Abfuhr erteilen. Wenn sie dabei glaubwürdig sein will, muss sie als Allererstes in Rheinland-Pfalz damit anfangen.
(Beifall bei der CDU)
Die Union zeigt in dieser Frage von Julia Klöckner bis Wolfgang Schäuble klare Kante. Egal ob unter dem Deckmantel von Eurobonds oder getarnt als zeitliche Streckung, wir lehnen einen Rückfall in den Schuldensozialismus ab.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Zweites Beispiel, bei dem Rheinland-Pfalz seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht worden ist, ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Um denen zu helfen, die wirklich dringend Hilfe brauchen, müssen wir jene, die inzwischen aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina kommen, zurückweisen.
(Pörksen, SPD: Sie sollten sich schämen!)
Wir müssen jenen, die Asyl beantragen, zügige Verfahren garantieren.
(Pörksen, SPD: Zynisch!)
-- Sie nennen dies zynisch. Aber wieso denn?
Sichere Herkunftsländer. Die Bundesregierung, die Große Koalition von SPD und CDU, hat dies festgestellt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der beschlossen ist und im Bundesrat von Ihnen aus Rheinland-Pfalz mit blockiert wurde.
So werden in diesem Jahr rund 200.000 Menschen nach Deutschland einströmen, von denen weniger als die Hälfte als Asylbewerber anerkannt werden.
(Glocke des Präsidenten --;Zurufe von der SPD: Einströmen! --;Pörksen, SPD: Interessiert Sie das Schicksal der Menschen überhaupt nicht?)
-- Natürlich interessiert das Schicksal, aber die Hilfe für diejenigen, die Asyl brauchen, darf nicht blockiert werden, und die Verfahren dürfen nicht unnötig verlängert werden.
(Beifall bei der CDU)
Hier stehen wir zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf. Herr Pörksen, wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie nicht hinter der Bundesregierung stehen.
(Glocke des Präsidenten)
Danke schön. Mehr dazu in der zweiten Runde.
(Beifall der CDU)
Präsident Mertes:
Herr Wiechmann, Sie haben das Wort.
Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa ist eine großartige Idee, die immer wieder neu gelebt, erlebt und belebt werden muss. Wie wichtig Europa gerade auch für uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ist -- Herr Kollege Hering hat darauf hingewiesen --, die wir sozusagen im Herzen Europas leben, und wie wichtig es auch ist, dieses Projekt Europa mitzugestalten und weiterzuentwickeln, erleben wir quasi jeden Tag aufs Neue, wenn man sich die globalen Herausforderungen immer wieder ansieht.
Deswegen ist es gut -- darauf möchte ich noch einmal hinweisen --, dass es bei der Wahlbeteiligung zu den Europawahlen in diesem Jahr eine -- wenn auch nur leichte -- Steigerung der Wahlbeteiligung auch bei uns in Rheinland-Pfalz gegeben hat. Man merkt den Menschen an -- gerade auch den Menschen hier in Rheinland-Pfalz --, uns liegt Europa am Herzen. Die Europawahl hat aus unserer Sicht aber vor allem auch gezeigt, die Menschen wollen mehr Europa. Sie wollen ein sozialeres Europa, ein demokratischeres Europa, sie wollen auch mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien. Sie wollen natürlich, dass wir Lösungen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit finden und wir auf Nachhaltigkeit setzen. Sie wollen, dass wir auf Verbraucherschutz statt Standarddumping setzen.
Aber die Europawahl -- auch das ist angesprochen worden -- hat auch einen sehr bitteren Beigeschmack. Der Gedanke, dass nun auch aus Deutschland Rechtspopulisten und Antieuropäer im Europaparlament sitzen, ist unerträglich. Die deutlichen Stimmenzuwächse für die Rechtspopulisten, die Europafeinde und die rechtsextremen Parteien sind erschreckend. Das haben glücklicherweise alle gemeinsam hier auch noch einmal dokumentiert, dass sie das so empfinden. Gerade die Wahlsiege des Front National in Frankreich oder der UKIP in Großbritannien sind Alarmzeichen, die auch bei uns in Deutschland ernst genommen und wahrgenommen werden müssen; denn auch bei uns in Deutschland müssen wir -- wir sind diejenigen, denen Europa am Herzen liegt -- vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in Sorge sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, insbesondere auch verehrter Herr Kollege Weiner, Sie haben das am Schluss gesagt. Ich sage es ganz deutlich, eines ist auch klar: Für den Wahlerfolg der AfD ist auch die Union mit ihrer unsäglichen Kampagne in der Europawahl mitverantwortlich.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD --;Zurufe von der CDU)
-- Doch.
In Deutschland haben die CSU und die CDU mit ihrer Kampagne gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien eine Stimmung befördert, die diesen Rechtspopulisten von der AfD zum Erfolg verholfen hat.
(Frau Dickes, CDU: Das ist ja wohl lächerlich!)
Das ist erstens politisch unklug, es ist zweitens europafeindlich, und ist es ist drittens verantwortungslos, weil es verantwortungslos Stimmung gegen Zuwanderinnen und Zuwanderer in unserem Land macht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vor allem die CSU hat im Wahlkampf den Anschein erweckt, dass Rumänen und Bulgaren in Massen nach Deutschland in unsere Sozialsysteme strömten. Herr Kollege Weiner, auch Sie haben sozusagen unterschwellig durchaus solche Tendenzen eben gerade leider angedeutet.
(Pörksen, SPD: Das war nicht so unterschwellig!)
Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sagen klipp und klar, es sind nur 0,7 % der Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus Rumänien oder Bulgarien. Die große Mehrheit der Staatsbürger aus diesen beiden europäischen Ländern hat sozialversicherungspflichtige Jobs. Mit dieser Bundesratsinitiative Bayerns zur angeblichen Zuwanderung in diese sozialen Sicherungssysteme, die nur ein paar Tage vor der Europawahl gekommen ist, haben sie in unverantwortlicher Weise rechtspopulistische Stimmung geschürt. Ich appelliere an Sie alle von der CDU, sich hier und heute klar von solchen Tendenzen in der deutschen Union zu distanzieren und hier klar und deutlich zu sagen, dass es nicht in Ihrem Namen geschehen ist.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Meine Damen und Herren, man muss aber auch sagen, es gibt auch erfreuliche Nachrichten aus Brüssel. Eine erfreuliche Nachricht des gestrigen Tages ist zum Beispiel, dass Marine Le Pen und Geert Wilders es nicht geschafft haben, das nötige Quorum von Abgeordneten aus sieben Mitgliedstaaten zu erreichen, um eine Fraktion bilden zu können. Somit wird es auch im zukünftigen Europaparlament keine rechtsextreme Allianz für Freiheit, wie sie sich nennen wollten, geben.
(Glocke des Präsidenten)
-- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir müssen uns auf den Weg -- am besten gemeinsam -- machen, das Europa der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Ich glaube, das ist eigentlich im Sinne von uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, auch von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Mertes:
Frau Ministerin Conrad, Sie haben das Wort.
Frau Conrad, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Frage beantworten, die Herr Weiner eben gestellt hat, wieso diese Debatte geführt wird. Ich frage mich umgekehrt, wieso diese Debatte nicht in der ersten Sitzung dieses rheinland-pfälzischen Landtags nach der Europawahl geführt werden sollte, dass wir uns mit den Ergebnissen der Europawahl und auch mit den notwendigen Konsequenzen auseinandersetzen, die wir bundesweit, die wir in Europa, die wir aber auch in Rheinland-Pfalz daraus zu ziehen haben. Nein, sie gehört hierher. Herr Weiner, diese Frage ist relativ entlarvend, die Sie am Anfang gestellt haben.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte mit dem beginnen, was auch schon Hendrik Hering angesprochen hat. Das Erste und das Erfreuliche bei dieser Europawahl ist, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer durch die höchste Wahlbeteiligung aller Bundesländer offensichtlich ein Bekenntnis für Europa abgegeben haben. Nun muss uns das nicht in Jubel ausbrechen lassen; denn 57 % Wahlbeteiligung sind dazu nicht geeignet, aber es ist in diesem Zusammenhang ein Signal gewesen. Es ist auch nicht nur darauf zurückzuführen, dass wir eine Kommunalwahl hatten. Das hatten neun weitere Bundesländer auch. Es ist aber -- ich glaube, das ist richtig -- mit den historischen Erfahrungen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer verbunden, gerade auch, weil sie Europa zu schätzen wissen, weil sie Errungenschaften, die Europa gebracht hat -- von der Freizügigkeit, der Mobilität, den Freiheiten, aber auch die Wirkung auf Arbeitsplätze, auf wirtschaftliche Entwicklung -- wertschätzen und deswegen auch an Europa hängen und sich Europa auch nicht kaputt machen lassen. Ich finde, deswegen ist das ausgesprochen erfreulich, was wir hier mit der Europawahl in Rheinland-Pfalz verbinden können.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Ich glaube, dass wir als Landesregierung daran auch einen Anteil haben; denn es zahlt sich aus, dass man einen klaren Kurs auch in der Europapolitik hat, man einen klaren proeuropäischen Kurs fährt und wir auch die europapolitische Debatte befördern. Es ist ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Es ist -- so kann man sagen -- auch Chefsache der Ministerpräsidentin, sich um Europa zu kümmern. Wir bauen an unseren Grenzen zusammen mit unseren europäischen Nachbarn an diesem gemeinsamen Europa und an der weiteren Integration von unten auch mit unseren Partnerregionen. Wir sind stolz darauf, dass in diesem Rheinland-Pfalz Europa gelebt wird durch eine Vielzahl -- man kann sagen, eine ungezählte Zahl -- von Partnerschaften auf kommunaler Ebene zwischen Vereinigungen, zwischen Verbänden und zwischen Schulen. Auch das macht Europa und auch den proeuropäischen Kurs in Rheinland-Pfalz aus.
Europa ist für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer weit mehr als nur eine Wirtschaftsunion, hier ist angekommen, dass man die Vielfalt, die Europa bedeutet, schätzt und sie nicht mehr missen möchte. Auch dass es eine kulturelle Bereicherung ist, gehört meines Erachtens zu dieser Debatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn 15 der 20 stärksten Wahlbezirke hinsichtlich der Wahlbeteiligung aus Rheinland-Pfalz kommen, dann ist das eine Ansage und gut so. Wir wissen aber auch, dass ein Mobilisierungsschub zu verzeichnen war, weil fünf europäische Parteienverbünde Spitzenkandidaten auf europäischer Ebene aufgestellt haben, und zwar nicht, weil das irgendwie eine Strategie von Wahlkampfstrategen oder Wahlkampagnenbüros war, sondern weil es fundiert ist durch einen geänderten Europäischen Vertrag, dass es in Zukunft keinen Kommissionspräsidenten ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments gibt.
Auch diese Entscheidung, die im Übrigen die EVP, wenn auch nach Zögern, schließlich getroffen hat, dass man mit Spitzenkandidaten mobilisiert, hat einen Mobilisierungsschub gebracht. Ich glaube, man kann sagen, gerade in Deutschland, dass Martin Schulz -- das ist parteiübergreifend anerkannt -- hier einen wesentlichen Anteil an diesem Mobilisierungsschub hatte. Nicht umsonst hatten wir ein Plus an der Wahlbeteiligung in Deutschland von 5 % zu verzeichnen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist fast verrückt: Es war leider nicht so, dass, sich die Bundeskanzlerin von Anfang an dieses Themas angenommen hat und Jean-Claude Juncker ihr Spitzenkandidat für die Kommissionspräsidentschaft wird.
(Zuruf von der CDU --;Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)
Wenn das am Wochenende geschieht, und die Zeichen stehen nicht schlecht, dass gegen Ende der Woche, wenn der Europäische Rat tagt, es eine Mehrheit für Jean-Claude Juncker als Vorschlag zunächst des Rates für den Kommissionspräsidenten gibt, dann muss man sagen, hat das vor allem an der Konsequenz und der Beharrlichkeit sowohl der Sozialdemokraten als auch der GRÜNEN im Europäischen Parlament gehangen, dass das so weit gekommen ist -- an der CDU in Deutschland zunächst einmal nicht.
Wenn Sie diesen Spitzenkandidaten durchsetzen, dann haben Sie das ein Stück weit auch den anderen europäischen Parteien im Parlament zu verdanken.
(Zuruf des Abg. Klein, CDU)
Herr Weiner, Sie haben mit dem Satz begonnen, die Union oder die EVP sei Wahlsieger. Man muss unterscheiden -- ja, das respektieren alle, deswegen gibt es auch die Entscheidung für Herrn Juncker --, sie ist die stärkste Fraktion. Aber ob man ein Parteienbündnis, das auf europäischer Ebene mehr als 50 Sitze verloren hat, nahezu 20 %, zum Wahlsieger auf europäischer Ebene erklären kann, das sei an dieser Stelle noch einmal dahingestellt, Herr Weiner. Sprachlich sollte man da ein bisschen differenzieren.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Schattenseiten dieser Europawahl sind angesprochen worden. Es gehört zur Realität, dass es noch nie in Europa ein Europäisches Parlament mit einem solch großen Anteil von Antieuropäern, Rechtspopulisten und nationalistischen Parteien gab, deren Anteil sich je nach Zählweise auf 20 % bis 25 % beläuft.
Das heißt, es wird auch im Europäischen Parlament eine Veränderung in der Zusammenarbeit geben. Ich weiß nicht, ob das gut ist. Eines aber zeichnet sich jetzt schon ab: dass es dort einmal mehr eine Große Koalition gibt oder geben wird. Ob das gut ist im Sinne einer Demokratiedebatte, die wir in Europa brauchen, die eigentlich auch das europäische Projekt und seine Ausrichtung befördern sollte, wage ich zumindest zu hinterfragen.
Aber dass diese Europawahl -- jetzt komme ich zum Kern der Debatte -- Konsequenzen haben muss, das ist sicher. Das Erstarken der rechten Parteien und auch der AfD in Deutschland hat Ursachen. Man kann nicht einfach darüber hinweggehen. Auch wenn in einigen europäischen Mitgliedstaaten nationale Fragestellungen und Probleme mit verantwortlich sind für die jeweiligen Wahlergebnisse, insbesondere auch der Rechten, so gibt es dennoch Fragen, die man an die europäische Politik und ihre Ausrichtung stellen muss.
Insofern plädiere ich intensiv dafür, dass wir uns um eine Neuausrichtung in wesentlichen Fragen der europäischen Politik bemühen, um nicht das europäische Projekt insgesamt in Frage zu stellen durch Wahlabstinenz oder durch weiteres Erstarken von Protestwählern und Parteien, die sich vor allen Dingen über Protest oder Abkehr von Europa identifizieren.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt, wir brauchen eine europäische Politik, mit der die Menschen wieder Vertrauen in ihre eigene soziale Perspektive verbinden und nicht mit Sozialdumping und Verunsicherung. Wir brauchen eine europäische Debatte, und zwar ganz konkret, was in Zukunft in Europa gemacht wird und was -- streng im Sinne der Frage der Subsidiarität -- auf Mitgliedsstaatenebene oder auf regionaler oder kommunaler Ebene zu erledigen sein wird. Das haben Sie auch im Wahlkampf thematisiert. Es verlangt dann aber irgendwann einmal ganz konkrete Antworten in der Politik.
Es bedeutet auch eine Veränderung der Antworten auf die Frage, was die Eurorettung betrifft und die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Um es gleich vorwegzunehmen: Es gibt hier nicht den Gegensatz zwischen Stabilität auf der einen Seite, zwischen Sparen und Reformen, und auf der anderen Seite dem Geldausgeben, wie das manche Medien betiteln mögen. Es geht um das Sowohl-als-auch.
Hier Zeit zu geben und den Impuls in Innovation, Wachstum und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, zu setzen, das ist mehr als überfällig und muss zu diesen Konsequenzen gehören.
In Europa wird man darauf achten, wie man sich jetzt mit diesen antieuropäischen Parteien verhält. Ich darf Ihnen sagen, der große Teil des Europäischen Parlaments hat sich darauf verständigt, dass man in Europa im Europäischen Parlament nicht die Zusammenarbeit mit diesen Parteien sucht. Das ist eine ziemlich klare Ansage.
Nun weiß ich, dass es in der EVP und auch in der Union eine gewisse Anfälligkeit gibt, gerade die Themen der rechten Parteien aufzugreifen, das ist auch von Herrn Nils Wiechmann angesprochen worden, und dass man immer wieder die Zusammenarbeit sucht.
Insofern glaube ich, ist die Frage, die auch Hendrik Hering am Anfang gestellt hat, hier schon berechtigt: Wie halten Sie es mit der Zusammenarbeit, auch mit der AfD hier in Rheinland-Pfalz?
(Zurufe der Abg. Reichel und Licht, CDU)
Was Europa nicht gebrauchen kann, ist eine Verunsicherung. Ich sage hier an dieser Stelle, Ihre eigenen Abgeordneten im Europäischen Parlament werden gefragt werden: Wie hält es die CDU in Rheinland-Pfalz mit der AfD. Das werden Sie in Brüssel beantworten müssen.
(Zuruf des Abg. Henter, CDU)
Ich würde gern als Europaministerin in Brüssel sagen können, dass die Volksparteien, die großen Parteien, die demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz, egal auf welcher politischen Ebene, nicht mit den Antieuropäern, mit den Nationalisten zusammenarbeiten, wie sie die AfD nun einmal darstellt. Dazu haben Sie heute oder morgen die Gelegenheit, dies eindeutig, auch gegenüber der Öffentlichkeit, zu erklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Debatte gehört sehr wohl hierher. Die AfD ist keine harmlose Partei. Sie will heraus aus dem Euro, weniger Europa, keine Demokratie. Sie möchte im Übrigen Vetorechte für nationale Parlamente, obwohl sie für das Europäische Parlament kandidiert hat. Das ist nicht harmlos.
(Licht, CDU: Wer führt denn Gespräche von der SPD mit der AfD?)
Eine solche Politik würde tatsächlich Wohlstand und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz gefährden. Das sollte auch für Sie Grund genug sein, sich klar von diesen Parteien zu distanzieren, gerade auch wenn es um die Zusammenarbeit geht, egal auf welcher politischen Ebene.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Licht, CDU: Fangen Sie doch einmal selbst an!)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank.
Aufgrund der verlängerten Redezeit der Regierung steht der Fraktion der CDU noch fünf Minuten und vierzig Sekunden Redezeit zur Verfügung und den beiden anderen Fraktionen jeweils die Hälfte. Ich bitte um Wortmeldungen. -- Herr Kollege Hering, bitte.
Abg. Hering, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Weiner, ich glaube, wenn wir Europa in diesen drei Tagen Parlamentssitzung nach der Europawahl, nach der Herausforderung, eine neue Europäische Kommission zu bilden, nicht erwähnt hätten, dann hätten wir mit Sicherheit einen Fehler gemacht. Es war richtig, das Thema hier heute auf die Tagesordnung zu setzen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun haben Sie zwei Punkte angesprochen: Jugendarbeitslosigkeit und Asylpolitik.
Wie war es gewesen, als wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass in Südeuropa Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 % in Spanien und woanders entstanden ist?
Da gab es nur eine Union, die gesagt hat: Wir müssen nur auf die Haushaltskonsolidierung achten. Es hat sehr lange gedauert, bis ein Prozess in Gang gekommen ist und es danach Konsens war, dass wir auch Strukturpolitik brauchen und die Menschen in Südeuropa mit ihren Problemen nicht allein lassen dürfen.
(Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)
Dieser Anstoß kam nicht von der Union, er kam von den Sozialdemokraten, auch im rheinland-pfälzischen Landtag.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf von der CDU: Dazu wären Sie doch überhaupt nicht in der Lage!)
Das war mit Sicherheit das falsche Stichwort, das man Herrn Weiner aufgeschrieben hat; denn wir müssen uns nur einmal anschauen, wie die Situation in Rheinland-Pfalz aussieht. Wir sind stolz darauf, dass wir nicht nur die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland haben, sondern auch mit die niedrigste Arbeitslosenquote bei jungen Menschen haben und teilweise auf Platz 2 in Deutschland liegen. Das ist nur möglich, weil wir auch eigene Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Die CDU-Landtagsfraktion war es gewesen, die Kürzungsanträge gestellt hat für eigene Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Das war Ihr Beitrag zur Jugendarbeitslosigkeit, Herr Weiner. Es war kein positiver.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Ramsauer, SPD: So ist das! Hier große Sprüche machen und im Ausschuss streichen! --;Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Des Weiteren möchte ich einmal positiv unterstellen, dass Sie sich einfach in der Wortwahl vertan haben. Bei Asylbewerbern davon zu sprechen, dass Menschen nach Deutschland einströmten, ist deplatziert, und dafür sollten Sie sich im Grunde auch entschuldigen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf von der CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Zu uns kommen Menschen, viele aus Verzweiflung, weil sie verfolgt sind, -- -- --;(Bracht, CDU: Viele aber auch nicht, das ist doch das Problem!)
Herr Bracht, es ist die Frage, wie man zu einer solchen, auch menschlichen Politik steht.
Wenn eine Familie nach Deutschland kommt, selbst wenn sie keinen Anspruch auf Asyl hat, wenn eine Familie zu uns kommt, weil Vater und Mutter auch ökonomisch keine Perspektive für ihre Kinder sehen, wenn sie vielleicht auch ohne einen Rechtsanspruch zu uns kommen, dann unterstelle ich einmal, es geschieht aus Verzweiflung, dass sie zu uns kommen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Frau Brede-Hoffmann, SPD: Richtig!)
Wir können sie nicht alle aufnehmen, aber ich verbitte mir die Wortwahl zu sagen, es strömten Menschen ein. Es kommen Menschen zu uns, in der Regel aus Verzweiflung, die anständig zu behandeln sind, Punkt!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man sollte sich auch bewusst machen, welche Lasten andere Nationen tragen. Der Libanon hat mit 4,8 Millionen Einwohnern etwas mehr als Rheinland-Pfalz. Dort gibt es 1,2 Millionen Flüchtlinge. Fast jeder vierte Mensch im Libanon ist ein Flüchtling. Diese Gesellschaft hat eine ungeheuer große Last zu tragen, diese Herausforderung zu stemmen. Bei uns werden im Jahr 2014 aufgrund der gestiegenen Zahlen 9.200 Menschen um Asyl bitten.
(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)
Wir werden nicht alle aufnehmen können, denn nicht alle haben einen Anspruch darauf. Aber wägen Sie Ihre Worte wohl ab; denn auch im internationalen Vergleich wird gewertet, wie Diskussionen in Deutschland geführt werden. Darum ging es mir.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe bewusst gesagt, dass sich Frau Klöckner in positiver Weise inhaltlich von der AfD abgegrenzt hat, auch was die massiven Entgleisungen im Antisemitismus betrifft. Aber was uns fehlt -- und das haben wir ohne jeden Vorwurf gesagt; vielleicht haben Sie es nicht wahrgenommen -- ist die klare Aussage: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, weder auf kommunaler noch auf Landesebene.
(Zuruf des Abg. Reichel, CDU)
Wir haben nur erwartet, dass dieser klare Satz zum Ausdruck gebracht würde; aber trotz 5 Minuten Redezeit waren Sie nicht in der Lage, diesen einen Satz zu sagen: Diese Zusammenarbeit wird es in Rheinland-Pfalz nicht geben, Punkt!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zurufe der Abg. Reichel und Frau Klöckner, CDU)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Vertreter des Jugendfördervereins Rhein-Hunsrück, Schülerinnen und Schüler der Realschule plus aus Daun und Jugendliche des Zentrums für Arbeit und Bildung in Frankenthal. Seien Sie alle recht herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Herr Kollege Weiner, Sie haben das Wort.
Abg. Weiner, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
(Beifall der CDU)
In dieser Woche hat Ihr Bundesvorsitzender Gabriel mit der Spitze der Linkspartei ein Gespräch geführt, und wenn ich richtig informiert bin, hat auch ein rheinland-pfälzischer SPD-Landrat gleich nach der Kommunalwahl ein Gespräch mit dem AfD-Vertreter vor Ort geführt.
(Beifall der CDU --;Frau Klöckner, CDU: Ja, ja, wenn man im Glashaus sitzt!)
Ich habe auch gleich zu Beginn meiner Rede vorhin deutlich gemacht, dass sich die Union klipp und klar von Rechtspopulisten abgrenzt und mit ihnen keine gemeinsame Sache macht.
(Beifall der CDU --;Bracht, CDU: Aber auf andere mit Steinen werfen!)
Herr Kollege Wiechmann, wir verwahren uns dagegen, der Union und Angela Merkel zu unterstellen, wir hätten die Rechtspopulisten befördert.
(Baldauf, CDU: Das ist doch Unsinn!)
Das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, wir erleben in den letzten Wochen den direkten Konflikt über die Medien, wie sich Angela Merkel sogar von den britischen Konservativen, die von der UKIP noch ein großes Stück entfernt sind, abgrenzt und den Streit ausgetragen hat, weil es nicht nur um die Person von Jean-Claude Juncker geht, sondern auch um die politische Richtung, in die Europa geführt werden soll.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin Conrad, rund 40 % sind immer noch besser als 30 %, und für diese Richtung hat die Union die Mehrheit bekommen.
(Beifall der CDU --;Baldauf, CDU: Dazu braucht man nicht einmal den Dreisatz!)
Wir bleiben dabei: Die Union und die EVP-Familie haben diese Wahl gewonnen. Wenn ich die Redebeiträge von Herrn Wiechmann und von Herrn Hering gehört habe, habe ich den Eindruck, Sie sind immer noch im Wahlkampfmodus.
(Beifall der CDU)
Dabei sind wir doch in Europa -- Frau Ministerin, Sie haben sich wenigstens in einem Teil Ihrer Rede den Sachfragen gewidmet -- längst auf der Sachebene. Es geht um wichtige Punkte, was in den nächsten fünf Jahren an Sachpolitik umgesetzt wird.
(Beifall der CDU)
Ich kann nur sagen, das Thema Verantwortung von Rheinland-Pfalz für Europa haben Sie heute komplett verfehlt.
(Beifall der CDU)
Wir haben zu den Sachthemen überhaupt nichts gehört. Wie werden Sie beispielsweise die Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen begleiten?
(Beifall der CDU)
Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, über den Bundesrat mitzuhelfen, dass es einen Kompromiss zwischen amerikanischen und europäischen Standards gibt. Das ist nicht einfach, aber hier sind wir in der Sache gefordert.
Es geht -- dabei bleibe ich -- in großer erster Linie um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
(Beifall der CDU)
Dazu muss die Bildungslandschaft in vielen europäischen Ländern auf den Prüfstand. Diese Länder müssen wir dabei unterstützen. Es geht darum, dass wir vielleicht auch von Rheinland-Pfalz aus helfen, ein duales System einzuführen. Dabei geht es auch um den Arbeitsmarkt in diesen Ländern, und dabei gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der Mindestlohndebatte hierzulande. Wenn man einmal schaut, was in diesen Ländern falsch gelaufen ist, die 30 % und 50 % Jugendarbeitslosigkeit haben, wirken die Mindestlöhne wie eine Eintrittsbarriere auf den Arbeitsmarkt für die Schulabgänger. Diese Fehler sollten wir in Deutschland nicht auch machen. Sie können über die Bundespolitik und den Bundesrat mithelfen, dass wir diese Fehler vermeiden und andere Länder dabei unterstützen.
(Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, es geht auch um die Energie- und Klimapolitik. Wir allein in Deutschland können das Weltklima nicht retten. Deshalb ist es gut, dass wir an der technologischen Spitze stehen. Aber wir müssen doch auch die anderen Partner in Europa mitnehmen. Auch dabei ist die Landesregierung gefordert, alles dafür zu tun, dass wir eine abgestimmte europäische Energiepolitik bekommen. Es geht um gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte, eine einheitliche Förderung erneuerbarer Energien in Europa und darum, ein europaweites Overlay-Leitungsnetz zu errichten, welches die Wege ermöglicht, um sich gegenseitig auszuhelfen.
Ein weiteres Thema, zu dem ich nichts gehört habe, ist die Frage der Beitrittsverhandlungen.
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Albanien ist genannt worden, und die Türkei steht immer noch vor der Tür. Es muss einheitliche Kriterien geben, die ohne Abstriche auch eingehalten werden. Bei Fragen der Rechtstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit und der freien Presse -- um nur einige zu nennen -- ist die Türkei weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als vor zehn Jahren.
Wir müssen die Kommission für den Fall, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei faktisch zum Erliegen kommen oder seitens der Türkei oder der EU abgebrochen werden, darin bestärken, ein alternatives Konzept der engen Zusammenarbeit zu erarbeiten, um auf diese Weise die Beitrittsverhandlungen auf ein Ziel unterhalb der Vollmitgliedschaft auszurichten.
Meine Damen und Herren, es gibt viele Felder, in denen Rheinland-Pfalz seiner besonderen Verantwortung gerecht werden muss. Aber es ist die Sachpolitik, die entscheidet, und nicht die Fortsetzung der Wahlkampfrhetorik.
Danke schön.
(Beifall der CDU --;Frau Klöckner, CDU: sehr gut!)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Wiechmann das Wort.
Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Weiner -- das möchte ich ganz deutlich sagen --, zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Sie anerkennen müssen, dass die CDU Rheinland-Pfalz bei diesen Europawahlen das historisch schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte gehabt hat.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD --
Heiterkeit bei der CDU )
Das ist auch die Wahrheit. Es hat noch nie ein Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz gegeben, bei dem die CDU bei den Europawahlen noch schlechter abgeschnitten hat. Das ist so.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wollen Sie uns erzählen, sie haben noch schlechtere Ergebnisse gehabt?)
Das ist die Realität.
(Licht, CDU: Wie viel Prozente hatten wir? Nur, um das noch einmal zu hören!)
Herr Weiner, weil Sie im zweiten Teil ihrer Rede zu Recht auf ganz wichtige Herausforderungen, die wir in der Zukunft haben werden, hingewiesen haben, möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass wir am Wochenende ein ganz wichtiges Datum vor uns haben. Am Wochenende findet ein EU-Gipfel statt, auf den nicht nur Europa, sondern die ganze Welt schaut. Ich glaube, dass wir gemeinsam -- da nun wirklich gemeinsam -- davon ausgehen und darauf hoffen müssen, dass von diesem EU-Gipfel mehrere starke Signale ausgehen, starke Signale zum einen für Jean-Claude Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten, ohne Wenn und Aber. Er ist nicht einer von uns, aber er ist derjenige, der für dieses Amt legitimiert wäre.
Wir brauchen weitere starke Signale. Wir brauchen endlich auch ein starkes Signal für eine strategische Agenda der Europäischen Union, die sich allen wichtigen Zukunftsfragen stellt und nicht weiterhin hin- und hergeschoben wird, häufig eben im Hinterzimmer mit vielen verschiedenen politischen Rochaden, und keine Lösungen herbeigeführt werden. Herr Kollege Weiner, ein Beispiel, das Sie angesprochen haben, ist natürlich die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Es gibt aber auch viele andere Beispiele. Ein weiteres Beispiel, das uns wichtig ist, ist das Thema der Freizügigkeit, dass diese als Grundwert und uneingeschränkt anerkannt wird.
Wir brauchen aber auch ein starkes Signal für starke Institutionen in Europa, da sie notwendig sind und wir sie mit mehr Demokratie -- mehr Demokratie geht tatsächlich nur über Wahlen -- stärken wollen.
Wir brauchen ein starkes Signal von diesem EU-Gipfel am Wochenende für einen europäischen Zusammenhalt, der tatsächlich alle 28 EU-Mitgliedstaaten mit einschließt.
Deswegen muss Frau Merkel endlich aufhören -- das ist eine Aufgabe, die insbesondere auf Frau Merkel als Bundeskanzlerin zukommt --, sich immer auf die Seite derjenigen zu schlagen, die Europa schwächen und eine Renationalisierung der Politik betreiben wollen.
Wir brauchen mehr Europa. Wir brauchen mehr gemeinsame Zusammenarbeit in Europa. Wenn wir die Krisen dieser Welt überwinden wollen, wenn wir die Energieunion tatsächlich umsetzen wollen, wenn wir den Klimawandel wirksam bekämpfen wollen, wenn wir die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, wenn wir den Schutz der Flüchtlinge in Europa haben wollen, dann brauchen wir mehr Europa, dann brauchen wir mehr gemeinsame Zusammenarbeit in Europa und eben nicht weniger. Diese Stärke von Europa muss auch die CDU endlich begreifen.
Herr Weiner, weil Sie eben angesprochen haben, wo Rheinland-Pfalz eine besondere Rolle hat, möchte ich ein Beispiel noch einmal nennen. Es geht um eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, eine Politik, die sich an der Humanität und an den Menschenrechen orientiert. Das ist aus unserer Sicht für Rot-Grün ein zentraler Baustein für ein gemeinsames Europa.
Wir leisten als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gerade mit der Integrationspolitik, die wir hier machen, in diesem Sinne einen guten Beitrag für ein solidarisches, für ein starkes Europa. Das ist gut so.
Da ist aber auch eine Leistung von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz, eine Leistung, die dazu beiträgt, dass wir Europa stärken können, dass wir eine Politik machen, die nicht ausgrenzend ist, sondern die mehr und stärkere Gemeinsamkeiten in der weltweiten Verantwortung tatsächlich betont.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank.
Wir kommen zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
„Erneute Sicherheitsmängel im AKW Cattenom -- sofortige Abschaltung für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz“
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-- Drucksache 16/3675 --;Ich erteile Frau Kollegin Blatzheim-Roegler das Wort.
Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Aktuelle Stunde ist überschrieben mit: „Erneute Sicherheitsmängel im AKW Cattenom -- sofortige Abschaltung für die Sicherheit der Menschen in Rheinland-Pfalz“. Mit enervierender Regelmäßigkeit werden wir mit Pannen -- das ist noch viel zu freundlich ausgedrückt -- im Atomkraftwerk Cattenom konfrontiert, aktuell wieder in dieser Woche.
Wir werden und können uns nicht daran gewöhnen. Seit der Inbetriebnahme des AKW 1986 sind rund 850 meldepflichtige Ereignisse im Pannenreaktor zu verzeichnen. Aber nicht nur die jüngste Panne an sich macht es wieder einmal nötig, an dieser Stelle auf die permanente Gefahr hinzuweisen, in der sich die Bevölkerung in den -- ich sage einmal -- Grenzregionen befindet, in der Großregion, in den verschiedenen Regionen rund um Cattenom. Auch die Ankündigung der CDU-Oppositionsführerin im Landtag und stellvertretenden Bundesvorsitzenden -- Frau Klöckner, schön, dass Sie jetzt gerade da sind -- mit dem Inhalt -- -- --;(Frau Klöckner, CDU: Was soll das denn? Die Ministerpräsidentin war auch da! Ich war entschuldigt!)
-- Moment. Sie waren entschuldigt.
(Frau Klöckner, CDU: Was soll denn dieser Seitenhieb?)
-- Das war überhaupt kein Seitenhieb.
(Frau Klöckner, CDU: Es war der Bauerntag! --;Weitere Zurufe von der CDU --;Glocke der Präsidentin)
-- Nehmen Sie es nicht persönlich.
(Frau Klöckner, CDU: Was soll denn das?)
-- Frau Klöckner, das war kein Seitenhieb. Wenn Sie das so interpretieren, dann ist das Ihre Angelegenheit. Vielmehr habe ich mich gefreut, dass Sie jetzt, wo es auch um Ihre Äußerungen geht, da sind.
(Weitere Zurufe der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Sie haben angeführt, dass Sie Bundeskanzlerin Merkel dazu gebracht haben, anzukündigen, dass sie sich bei ihrem nächsten Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande über die Themen der Sicherheitsfragen im AKW Cattenom unterhalten möchte. Das hat uns auch zu einer Aktuellen Stunde veranlasst.
(Weitere Zurufe von der CDU)
Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Cattenom hat es am Montagnachmittag gebrannt. Das Feuer beschränkte sich zwar auf den nicht nuklearen Teil der Anlage, aber es ist wieder ein Beispiel für die Anfälligkeit des ganzen Komplexes.
Laut der Betreibergesellschaft EDF bestand keine Gefahr für die Sicherheit des Kraftwerkes.
(Weitere Zurufe der Abg. Frau Klöckner, CDU)
-- Frau Klöckner, wenn Sie demnächst mitreden möchten, dann würde ich Ihnen empfehlen, doch zuzuhören.
Sie wundern sich vielleicht, dass ich heute dazu spreche.
(Frau Klöckner, CDU: Arroganz! --;Dr. Weiland, CDU: Das ist wahr!)
Nein, wir haben in der Fraktion nicht bei den Fachthemen gewechselt. Keine Sorge, ich bin immer noch für alles zuständig, was rollt und fliegt, dementsprechend für Straßen, Schienen, Fahrradwege, Brücken usw. Aber da unsere atompolitische Sprecherin Stephanie Nabinger heute nicht anwesend sein kann, werden ein Kollege und ich sie vertreten.
(Beifall des Abg. Klein, CDU)
Zurück zum Thema: Ich habe die Proteste gegen den Bau des AKW von Anfang an aktiv und im Laufe der Zeit mit Mann und wachsender Kinderschar tatsächlich seit 1979 als Demonstrantin begleitet, aber auch in den kommunalen Parlamenten erlebt. Ich erinnere mich, dass wir als GRÜNE 1990 im Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues einen Antrag durchgesetzt haben -- ich war damals Fraktionsvorsitzende --, dass der gesamte Verbandsgemeinderat eine Informationsfahrt nach Cattenom unternimmt.
Damals wie heute war übrigens der geschätzte Kollege Licht mein Kollege, damals im Verbandsgemeinderat, heute hier. Es gab nach diesem Informationsbesuch, der sehr gut für uns alle war, schon damals einen einstimmigen Beschluss des Verbandsgemeinderats Bernkastel-Kues, dass dieser Reaktor abgeschaltet werden muss. Es war die heiße Phase in den Diskussionen.
1987, 1990 und 1991 gingen die drei weiteren Meiler ans Netz. Wir an der Mosel hatten große Bedenken, was die Kühlwasserentnahme und -einleitung mit der Mosel macht. Die Winzer waren sehr nervös und betroffen. Seitdem gibt es in der Region parteiübergreifend die Forderung, diesen Reaktor abzuschalten.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Cattenom ist bei uns ein Dauerthema.
(Zurufe der Abg. Dr. Weiland und Frau Klöckner, CDU)
Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraft ist die einzig verantwortbare Politik.
Frau Klöckner, wir brauchen keine Sicherheitsdebatten, sondern die Abschaltung des Risikomeilers in Cattenom.
(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)
Die rheinland-pfälzische Landesregierung, Frau Dreyer als Ministerpräsidentin und Frau Lemke, haben mehrfach in direkten Gesprächen in Frankreich die Dringlichkeit der Abschaltung von Cattenom thematisiert. Frau Klöckner, Ihre Ankündigungsszenarien nutzen bisher nichts und sind bisher nicht mehr als schwarze Buchstaben auf weißem Papier. Es müssen noch Taten folgen.
Danke.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich warte auf Wortmeldungen. Die CDU ist dran.
Ich erteile Herrn Kollegen Henter das Wort.
(Frau Klöckner, CDU: Herr Gabriel war bei Herrn Hollande!)
Abg. Henter, CDU:
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, ich verstehe Ihre Aufregung nicht so ganz. Es herrscht hier in diesem Haus große Einigkeit über die Frage Cattenom.
(Beifall der CDU)
Wir haben im Jahr 2012 zweimal einstimmig beschlossen, dass wir für die schnellstmögliche Stilllegung des Kernkraftwerkes Cattenom sind. Ich denke, das ist ein Konsens. Dieser Konsens besteht auch -- das haben Sie zutreffend geschildert -- in der Region. Der Kreistag Trier-Saarburg hat zuletzt im Jahr 2011 die sofortige und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerkes Cattenom gefordert.
Vier Blöcke von je 1.300 Megawatt unmittelbar an der deutschen Grenze sind auf die Dauer nicht mehr hinnehmbar und der Bevölkerung nicht zuzumuten.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)
Der durchgeführte Stresstest hat ergeben, dass insbesondere bei Erdbeben und Hochwasser die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Gegen Flugzeugabstürze ist ebenfalls keine ausreichende Sicherung vorhanden. Insbesondere bei Erdbeben und Hochwasser gibt es Mängel bei der Notstrom- und Kühlwasserversorgung.
Frau Blatzheim-Roegler, ich bin Ihrer Auffassung, 850 meldepflichtige Ereignisse sind genug. Es ist Zeit, Cattenom abzuschalten.
Ich verstehe nicht so ganz die Schärfe, die Sie gegenüber Berlin und Frau Merkel reinbringen. Unsere Fraktionsvorsitzende Frau Klöckner hat Frau Merkel zweimal angeschrieben und auf die Problematik hingewiesen. Wir haben die Bundeskanzlerin in einem persönlichen Gespräch in Berlin und Herrn Gabriel auf die Problematik hingewiesen.
(Frau Klöckner, CDU: Und Herrn Gabriel auch!)
Man hat uns zugesichert, man wird sich dieser Problematik annehmen.
Frau Blatzheim-Roegler, man soll nicht nur mit Fingern auf andere zeigen, sondern wenn man selbst Einflussmöglichkeiten hat, dann soll man die wahrnehmen.
Ich erinnere daran, wir hatten das schon einmal in einer Fragestunde. Frau Ministerin Lemke, beim Gipfel der Großregion gab es keine gemeinsame Abschlusserklärung, in der die Abschaltung des Kernkraftwerkes Cattenom gefordert wurde. Jetzt kann man sagen, die Franzosen hätten nicht zugestimmt. Aber es gab auch keine mehrheitliche Abschlusserklärung, indem Rheinland-Pfalz den Antrag gestellt hätte, dass man eine mehrheitliche Abschlusserklärung formuliert, dass Cattenom abgeschaltet wird.
(Beifall bei der CDU)
Frau Ministerin, das ist nicht erfolgt. Ich würde auch gerne die Frau Ministerpräsidentin ansprechen, die heute leider entschuldigt ist.
Frau Ministerin, es ist nicht erfolgt. Auf meine Frage in der Fragestunde, warum die Mehrheit der Gipfelteilnehmer in der Abschlusserklärung keine konkrete Forderung zur Abschaltung des Kernkraftwerkes Cattenom gestellt hat, haben Sie, Frau Ministerin, sinngemäß geantwortet: Wir sind so weit gegangen, wie wir gehen konnten. Ich sage, das ist fehlender Mut vor Freunden, Frau Ministerin. Da hätte ich Aktivitäten erwartet und nicht immer nur im Landtag in Richtung Berlin zeigen.
(Beifall bei der CDU --;Pörksen, SPD: Ganz schön den Mund voll genommen!)
-- Herr Pörksen, Sie haben im Moment noch Sendepause.
(Pörksen, SPD: Ich bin dauernd auf Sendung!)
Wenn man hier im Landtag große Forderungen Richtung Berlin aufstellt, liebe Frau Ministerin, liebe Landesregierung und liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dann erwarte ich, dass man in den Gremien, in denen man federführend tätig ist -- das ist nun einmal der Gipfel der Großregion --, den Mut aufbringt, die Thematik anzusprechen, entsprechende Anträge zu stellen und eine Abschlusserklärung zu formulieren. Ansonsten kann man sich diesen Gipfel auch schenken.
(Beifall bei der CDU)
Zusammenfassend stelle ich fest, in diesem Hause, denke ich, herrscht bei der Problematik Kernkraftwerk Cattenom eine große Einigkeit. Wir von der CDU wollen diese Einigkeit beibehalten. Cattenom muss schnellstmöglich abgeschaltet werden. Es bringt uns überhaupt nichts, mit nicht qualifizierten Angriffen Richtung Berlin von der Thematik abzulenken.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich erteile Frau Kollegin Sahler-Fesel das Wort.
Abg. Frau Sahler-Fesel, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Atomkraftwerk Cattenom beweist leider immer wieder selbst, dass Stör- oder Zwischenfälle fast zur Tagesordnung gehören. Ich greife nur die letzten Monate kurz heraus. Am 7. Mai wurden Mitarbeiter eines externen Unternehmens im Werk in einem der Reaktorblöcke verstrahlt. Es wurde mitgeteilt, die Werte sind unter dem Grenzwert.
Am 5. Juni wurden vier Mitarbeiter leicht verstrahlt. Am 23. Juni -- wie schon gesagt -- hat ein Brand auf einem Gerüst im Maschinenraum stattgefunden. Das sind alles Vorfälle in dem abgeschalteten Reaktorblock 2. Wobei ich mich schon frage, obwohl die Frage hier nicht zur Debatte steht, wie es zur Verstrahlung kommen konnte und wo die Arbeiten stattgefunden haben. Aber das ist nicht unser Thema.
Meine Damen und Herren, Herr Henter, Sie haben völlig recht, wir sind uns über Parteigrenzen hinweg einig, ob in der Region wie im Kreistag Trier-Saarburg, wir fordern zum wiederholten Mal, dass dieses Kernkraftwerk abgeschaltet wird. Die Landesregierung hat -- das muss hier ganz klar festgestellt werden -- diese Position auf allen ihr möglichen Ebenen glasklar vertreten, und zwar bis hin nach Paris. Eindeutige Worte, eindeutige Gespräche und eindeutige Forderungen sind gestellt worden.
Herr Henter, ich muss Ihnen widersprechen oder etwas richtigstellen. Der Weg zur Abschaltung führt ganz allein über Berlin. Herr Henter, Sie waren dabei, als im Internationalen Parlamentarier-Rat der französische Vertreter erklärt hat, der Gesprächspartner für Paris ist Berlin. Das ist unsere Krux. Wenn die nationale Ebene Rheinland-Pfalz wäre, dann hätten wir gar kein Problem; denn Rheinland-Pfalz steht klar hinter der Abschaltung. Diese Klarheit würden wir uns natürlich von der Kanzlerin wünschen; denn von einer Kanzlerin, die mit schwarz-gelber Mehrheit den rot-grünen Atomausstieg und die Abschaltung von Atomkraftwerken rückgängig gemacht hat -- man muss wieder einmal daran erinnern --, die unter dem Schock von Fukushima die Rolle rückwärts gemacht hat und die Gefahren der Atomkraft endlich erkannt haben will, erwarten wir ein bisschen mehr, als dass sie nach zwei Anschreiben -- zwei brauchte Frau Klöckner, habe ich gerade gehört -- von ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden bereit ist, im Gespräch mit dem französischen Präsidenten dieses Thema anzusprechen. Genau das ist das Problem, dass wir den Rückhalt von der Kanzlerin nicht haben.
Es ist richtig, dass Atomkraft und Atomkraftwerke nationale Angelegenheiten sind, über die wir hier in Deutschland nicht bestimmen. Das ist völlig richtig. So ist Cattenom die nationale Angelegenheit der Franzosen. Jetzt haben wir uns wunderbar im Kreis gedreht.
(Zuruf des Abg. Schmitt, CDU --;weitere Zurufe von der CDU)
-- Moment, wir sind noch nicht fertig. Hören Sie einfach bis zum Ende zu.
Die Auswirkungen, die Gefahren betreffen nicht nur die Region und Rheinland-Pfalz. Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wenn das endlich einmal die Kanzlerin einsehen würde -- Herr Henter, die SPD hätte sie an ihrer Seite, machen Sie sich keine Sorgen --, dann würde sie genau dieses zur nationalen Angelegenheit erklären und sich voll hinter unsere Forderungen stellen.
Die Auswirkungen sind nicht zu bannen. Das haben Bereiche wie Hiroshima ganz deutlich gezeigt. Deshalb ist es nicht nur unser Anliegen in Rheinland-Pfalz, dass wir die Abschaffung von Cattenom fordern. Wir erleben, dass der Reaktor nicht zu beherrschen ist. Wir erleben, dass immer wieder Störfälle da sind. Die Zahlen wurden alle genannt. Wir führen im Kreis Trier-Saarburg Katastrophenschutzübungen durch, um uns vorzubereiten. Wir reden über die Ausgabe von Jodtabletten -- na, wunderbar --, aber wir kommen keinen Schritt weiter, wenn sich nicht endlich Berlin an unsere Seite stellt und unsere Forderungen unterstützt.
Schönen Dank fürs Zuhören.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Lemke das Wort.
Frau Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke sehr für die Aufnahme dieses Themas, bei dem es wieder um die Sicherheitsmängel im AKW Cattenom geht. Ich kann mir vorstellen -- das erlebe ich auch --, dass Sie schon fast alle 850 meldepflichtigen Ereignisse rezitieren können. Ich glaube, was uns eint und gemeinsam prägt, ist vor allen Dingen das Gefühl -- vielleicht muss man das einfach einmal so deutlich zum Ausdruck bringen, weil es uns gemeinsam motiviert und bewegt, etwas dagegen zu tun --, dieser Technologie im grenznahen Raum quasi hilflos ausgeliefert zu sein. Das ist das Einzige, was Politik nicht kann, nicht will und was wir nicht hinnehmen. Hilflos stehen wir dieser Sache nicht gegenüber, aber wir müssen die Kräfte gemeinsam bündeln, um die Abschaltung zu erzwingen.
Wie erzwingen wir sie aber gemeinsam? -- Natürlich mit allen Regeln der politischen Kunst. Hier muss ich doch in Richtung CDU natürlich sagen: Ich hoffe, ich habe Sie nicht missverstanden, wenn Sie von uns, von der Landesregierung, von mir als zuständiger Ministerin verlangen, wir sollten Beschlüsse fassen ohne Anwesenheit der Franzosen gegen die Franzosen mit Mehrheit, was absolut unüblich ist und nicht den politischen und diplomatischen Gepflogenheiten entspricht, quasi willkürlich vorgehen und einfach einmal den Schalter umlegen.
(Unruhe bei der CDU)
Ich sage Ihnen, wenn das möglich wäre, würden wir das sicherlich tun. Wir sind hier aber in einem demokratischen Haus. Genau die Wege, die demokratisch zur Abschaltung des AKW führen, sind beschrieben worden. Ich finde es deswegen wichtig festzuhalten -- Frau Klöckner hat das eben hineingerufen, und wir haben es dann noch einmal gehört, nachdem sie das über die dpa öffentlich verkündet hat --, dass Frau Merkel hier selbst Verantwortung übernehmen will. Ich bin einmal gespannt, wann wir die Früchte dieser Gespräche ernten werden.
Für mich -- ich glaube, das ist das Einzige, wo wir wirklich sehr konkret als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zeigen können, dass es anders geht -- gibt es nur eine Maßnahme, die wirklich hilft, nämlich die Energiewende vollständig in Rheinland-Pfalz umzusetzen und zu zeigen, dass es andere Wege gibt. Das ist beispielgebend und nimmt andere mit. Das überzeugt im Übrigen auch in der Großregion die französischen Partner, aber nicht nur die, sondern auch die Belgier und Luxemburger, die auf unserer Seite sind.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Dass Brüssel diese Vorhaben mit umfangreichen Finanzmitteln -- ich habe darüber berichtet -- über INTERREG und EFRE unterstützt -- die INTERREG-Fördermittel sind sogar noch einmal aufgestockt worden -- und wir gemeinsam Umweltnetzwerke betreiben und uns treffen und wir eine gemeinsame Raumordnung auch zur Netzplanung tätigen, sind Dinge, die genau dazu führen und zu denen Sie eingefordert haben, dass wir uns im Sinne der europäischen Integration einbringen. Dies tun wir bereits.
Dies tun wir erfolgreich, weil wir auch auf der anderen Seite der Grenze feststellen, dass die Partner dort mitgehen, obwohl es dort ein zentral organisiertes staatliches Energiewirtschaftssystem gibt. Dennoch sind kleine Akteure dabei, das zu tun, was hier die Energiewende so erfolgreich gemacht hat. Die Bürgerinnen und Bürger bringen es selbst in Bewegung und zeigen, auch sie haben auf französischer Seite ein Sicherheitsbedürfnis. Auf belgischer Seite ist es vorhanden; auf luxemburgischer Seite ist es vorhanden. Auch da wird längst an der Energiewende gebaut.
Vor diesem Hintergrund will ich noch einmal kurz auf die technische Zuverlässigkeit eingehen. Wenn wir sagen, das ist ein Schrottreaktor -- das sagen wir oft und sehr bewusst --, sagen wir das natürlich auch im Vergleich zu anderen Reaktoren. Schließlich wird darüber eine umfangreiche Statistik geführt. Nicht nur der Stresstest und unser eigener Gutachter haben das bestätigt, sondern auch im Vergleich stellt sich das immer wieder dar.
Die Tatsache, dass bei Reparaturarbeiten Mitarbeiter des AKW verletzt, verstrahlt werden und Schäden mitnehmen, zeigt uns doch, wie hoch das Gefahrenpotenzial selbst bei dem abgeschalteten Reaktor ist. Auch bei dem letzten Brand ging es um eine Situation im abgeschalteten Reaktor im Zuge des Wartungsbetriebs. Das heißt, wir haben hier eine mangelnde Sicherheitskultur.
Ich möchte auf diesen Begriff eingehen; denn die Sicherheitskultur steht neben der Tatsache, dass wir abschalten wollen. Auch an der Sicherheitskultur gibt es Nachbesserungsbedarf. Das ist etwas, da können wir dauerhaft etwas erreichen. Frau Klöckner, wenn ich das ergänzen darf, Sie sollten auch die Kanzlerin darauf ansprechen, dass sie sich an die französische Seite wendet, so wie wir das getan haben, und den Dialog mit Hollande aufnimmt, so wie auch wir mit dem Umweltminister sprechen, um umgehend die Sicherheitskultur zu verbessern, damit es nicht zu Störfällen kommt.
Ich danke Ihnen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank. -- Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Konrad das Wort.
Abg. Dr. Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Henter, ich glaube Ihnen, dass Sie und die CDU-Fraktion in diesem Hohen Hause zu der Forderung stehen, Cattenom abzuschalten. Sogar OB Felix Zimmermann von Trier hat sich schon vor 1989 dagegen ausgesprochen, weitere drei Blöcke in Cattenom zu bauen. Leider wurde ihm nicht gefolgt.
Damals wurde uns erzählt, dass man die Sicherheit hat, dass eine Kernschmelze im Normalbetrieb eines AKW nur alle 10.000 Jahre vorkommen würde. Heute wissen wir, dass bei 400 Kernkraftwerken weltweit vier Kernschmelzen in kommerziell betriebenen Reaktoren vorgekommen sind. Sie erinnern sich, in Three Mile Island, in Harrisburg, in Tschernobyl und mindestens zweimal in Fukushima.
Wenn man das hochrechnet, haben wir eine Wahrscheinlichkeit von 1 zu 140.000, dass Sie, Herr Henter, und Sie, Herr Schmitt, heute Abend nicht nach Hause fahren können, weil es einen radioaktiven Fallout aus dem Kernkraftwerk in Cattenom gibt. Das ist ungefähr 1 Promille so hoch wie sechs Richtige im Lotto. Wer von uns hat noch nie Lotto gespielt in der Hoffnung, sechs Richtige zu haben? Das liegt zwischen fünf Richtigen -- da hat man schon einmal gehört, dass es einen gibt -- und fünf Richtigen mit Superzahl. Es gibt deshalb nur eines, was sicherer ist als ein Atomkraftwerk abzuschalten, nämlich es erst gar nicht zu bauen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass damals sehr viele Kräfte in Deutschland -- auch die beiden großen Parteien -- nicht gegen den Bau von Atomkraftwerken waren. Eines müssen wir uns aber heute merken: Wer heute hier in Deutschland die Energiewende schlechtredet -- wir wissen, wo die Leute sitzen, die sie schlechtreden -- und wer so tut, als sei sie unbezahlbar, wird niemals irgendein Nachbarland davon überzeugen können, seine Atomkraftwerke ebenfalls abzuschalten. Der ist dafür mitverantwortlich, welche Wahrscheinlichkeiten herrschen, dass an den Grenzen unseres Landes Rheinland-Pfalz diese Gefahren bestehen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Klöckner das Wort.
Abg. Frau Klöckner, CDU:
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Präsidentin! In Frankreich bezieht man 75 % des Stromes derzeit aus Atomkraftwerken. Bis 2025 will man diesen Anteil auf 50 % reduzieren. Ende 2016 geht das älteste AKW in Fessenheim an der deutschen Grenze vom Netz. Es wird stillgelegt. Deshalb wäre es folgerichtig, gerade in der Reduktion in Frankreich beim Atomstrom nicht als Nächstes, sondern unmittelbar auch Cattenom abzuschalten. Das ist die Position der CDU. Das ist die Position der Bundeskanzlerin.
(Beifall der CDU)
Frau Sahler-Fesel, ich möchte eines sagen. Man kann Dinge unterstellen, dass die Kanzlerin diese Position nicht hätte. Ich werfe Ihnen gar nicht vor, dass Sie nicht mit der Kanzlerin sprechen. Dann dürfen Sie aber so etwas nicht einfach behaupten. Unsere Landtagsfraktion hat die Größe, nicht nur in Berlin mit der Kanzlerin, die unserer Partei angehört, sondern auch mit Ihrem Bundesvorsitzenden der SPD, Herrn Gabriel, zu sprechen.
(Beifall der CDU)
Dann bekommt man ein Gesamtbild. Übrigens haben wir -- Sie sicherlich auch -- mit Herrn Gabriel über Cattenom gesprochen. Deshalb habe ich mein Buch mitgebracht, in dem steht, was Herr Gabriel zu uns sagte. Er sagte, er selbst kann die Franzosen nicht zwingen, sondern nur an sie appellieren.
Frau Sahler-Fesel, der Weg geht nicht über Berlin, sondern allein über Paris, weil die Europäische Union demokratisch aufgestellt ist. Hier zählen die Entscheidungen der Nationalstaaten, ob sie das wollen oder nicht. Alles andere lenkt davon ab, dass wir in einem Boot sind und Sie nicht einfach in Richtung Berlin zeigen und sagen können, dass die Kanzlerin schuld daran ist, dass Cattenom nicht abgestellt wird. Ich glaube nicht, dass Sie das selbst glauben.
(Beifall der CDU)
Ich glaube, deshalb ist eines klar. Ich bin dankbar, dass es Frau Ministerin Lemke erwähnt hat.
(Glocke der Präsidentin)
Man kann es nicht erzwingen.
Frau Lemke, ich hätte mir gewünscht, dass sich die GRÜNEN damals, als sie in der Bundesregierung waren -- damals gab es Cattenom auch --, so geäußert hätten, wie Sie es jetzt tun, wenn Sie in der Opposition in Berlin sind. Das ist ein gemeinsames Ziel. Wir gehen es an.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Sahler-Fesel das Wort.
Abg. Frau Sahler-Fesel, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie verstehen es ganz gut, zu verkürzen und zusammenzufassen und dabei leider den Tenor etwas zu verändern. Es hat niemand gesagt, die Kanzlerin ist schuld. Ich habe ganz klar gesagt, wir erwarten, dass sich die Kanzlerin dahinterstellt und genauso klar positioniert. Das ist das, was uns fehlt, nämlich eine klare Positionierung.
(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Es hilft uns überhaupt nicht weiter, wenn immer wieder im Kreise herum auf nationale und internationale Dinge hingewiesen wird, die zuständig sind. Es hilft nur eines: Wir müssen das weiterhin thematisieren und dicke Bretter bohren. Wenn von allen möglichen Seiten miteinander gesprochen wird, und wenn Sie mir jetzt erzählen -- das ist ganz neu --, dass die Kanzlerin im europäischen Gefüge scheinbar keinen Einfluss hat, dann nehme ich das als neue Erkenntnis hin. Das ist verwunderlich. Wenn man aber wirklich ein Herzensthema hat, dann thematisiert man dieses Herzensthema. Das ist das, was man feststellen darf.
(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Es ist nicht das erste Thema. Es ist nicht Chefinnensache bei Frau Merkel. Das ist das, was wir fordern.
Es ist bei einer Kanzlerin, die diese Biografie in Richtung hü und einmal hottehü hinter sich hat, gerade wichtig, dass sie mit ihrem Koalitionspartner an einem Strang zieht und gemeinsam -- Sie haben vollkommen recht -- dafür Sorge trägt und sich dafür einsetzt, dass es zu Änderungen kommt, und zwar nicht in der Hoffnung, jetzt wird eines abgeschaltet, und Cattenom ist das Nächstältere. Vergessen wir nicht, dass in Frankreich sehr wohl über Laufzeitverlängerungen mehr als laut nachgedacht wird.
Schönen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Errichtung von Landesoberbehörden sowie zur Auflösung der Oberfinanzdirektion und des Amtes für Wiedergutmachung--;Gesetzentwurf der Landesregierung--;-- Drucksache 16/3517 --;Zweite Beratung--;dazu:--;Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses--;-- Drucksache 16/3646 --
Gemäß Absprache im Ältestenrat findet die Behandlung ohne Aussprache statt.
Ich darf dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Schreiner, das Wort erteilen.
Abg. Schreiner, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. Mai 2014 ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Beide Ausschüsse haben in ihren Sitzungen am 22. Mai 2014 und am 12. Juni 2014 den Gesetzentwurf beraten und empfehlen die Annahme.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf -- Drucksache 16/3517 -- in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Vielen Dank, das war einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! -- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Architektengesetzes--;Gesetzentwurf der Landesregierung--;-- Drucksache 16/3518 --;Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
-- Drucksache 16/3647 --;Auch hier erfolgt die Behandlung ohne Aussprache.
Ich darf dem Berichterstatter, Herrn Kollegen Ramsauer, das Wort erteilen.
Abg. Ramsauer, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. Mai 2014 ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 52. Sitzung am 22. Mai 2014 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 33. Sitzung am 12. Juni 2014 beraten. Beide Ausschüsse empfehlen die Annahme des Gesetzentwurfs.
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf -- Drucksache 16/3518 -- in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Danke schön, das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! -- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-- Drucksache 16/2739 --;Zweite Beratung
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
-- Drucksache 16/3652 --;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-- Drucksache 16/3682 --;Ich darf zunächst der Berichterstatterin, Frau Kollegin Raue, das Wort erteilen.
Abg. Frau Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das vorliegende Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, hinter dem sich die Einrichtung des Landesbeauftragten für die Polizei verbirgt, haben wir im Innenausschuss viermal beraten. Es wurde durch Beschluss des Landtags vom 19. September 2013 an den Innenausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf am 24. Oktober 2013, am 16. Januar 2014, am 6. März 2014 und am 5. Juni 2014 beraten und in seiner 36. Sitzung am 16. Januar 2014 ein Anhörverfahren durchgeführt. Das Ergebnis der Anhörung ist in den vorliegenden Änderungsantrag gemündet.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 33. Sitzung am 12. Juni 2014 beraten.
Der Innenausschuss und der Rechtsausschuss haben empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank, Frau Kollegin Raue. Ich darf Ihnen auch gleich das Wort erteilen. Es wurde eine Redezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart.
Abg. Frau Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz schafft Rheinland-Pfalz erstmals in Deutschland eine unabhängige Anlaufstelle sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Polizistinnen und Polizisten zur Befriedung von Konflikten, die sich im Tätigkeitsfeld der Polizei ergeben.
An dieser Stelle möchte ich feststellen, dass wir in Rheinland-Pfalz eine gut ausgebildete und qualifizierte Polizei haben. Sie leistet eine sehr gute Arbeit und genießt unser volles Vertrauen. Wer etwas anderes behauptet und den Begriff „Misstrauensvotum“ wie ein Mantra immer wieder herbetet, der kann zwar meditieren, hat aber das Gesetz nicht verstanden.
Dieses Gesetz gibt den Betroffenen erstmals eine Möglichkeit, Konflikte mit den Mitteln der partnerschaftlichen Kommunikation und Mediation beizulegen. Wir wollen gerade nicht, dass jeder Konflikt gleich in für die Polizeibeamtinnen und -beamten belastende Verfahren, in Disziplinarverfahren oder gar strafrechtliche Ermittlungsverfahren mündet. Nein, wir wollen eine neue Fehlerkultur.
Meine Damen und Herren, das ist alles andere als ein Misstrauensvotum. Das ist ein Beitrag zu mehr Transparenz und zu einer neuen Fehlerkultur. So haben es auch die Sachverständigen in der Anhörung mit großer Mehrheit gesehen und begrüßt. Weitere Anregungen aus der Anhörung sind in den Änderungsantrag eingeflossen, den wir ebenfalls vorlegen.
Wir haben uns mit dem Verfahren Zeit gelassen. Wir haben fast ein Dreivierteljahr darüber beraten, viermal im Innenausschuss. Wir haben sorgfältig beraten, und wir haben das Gesetz mit der Anhörung auf eine breite und solide Basis gestellt.
Die überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden hat das Gesetz begrüßt, sehr begrüßt, auch die Vertreterinnen und Vertreter der Polizeigewerkschaften, was uns freut. Wir haben damit einen Beitrag zu mehr staatlicher Transparenz und zu einem Umgang des Staates mit seinen Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe gesetzt. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland. Damit verabschieden wir ein wegweisendes und gutes Gesetz. Damit sind wir Avantgarde, und das freut mich. Ich freue mich auf die Verabschiedung.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Lammert das Wort.
Abg. Lammert, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute -- wie gesagt -- über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz.
Es ist schon ein Stück weit bedauerlich, dass die Landesregierung nach der Kritik an diesem Gesetz, insbesondere in den Anhörungen -- die gab es sehr wohl an diesem aus unserer Sicht überflüssigen Gesetzentwurf --, nach wie vor festhält. Es geht um eine eigene Beschwerdestelle gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Man kann es nicht oft genug sagen, dass diese Beschwerdestelle bereits ein unbegründetes, generelles Misstrauen gegenüber polizeilichen Maßnahmen signalisiert.
(Beifall der CDU)
Wenn dieser Gesetzentwurf auch von Rot-Grün ist, muss man sagen, keiner anderen Berufsgruppe wird von vornherein permanentes Fehlverhalten oder rechtswidriges Handeln unterstellt.
(Beifall der CDU --;Frau Klöckner, CDU: Ja!)
Auch das ist ein Novum.
Wir sind der Ansicht, Sie schädigen damit das Ansehen der Polizei, weil die Einrichtung dieser Beschwerdestelle bei dem unbefangenen Beobachter den Eindruck entstehen lässt, dass die aktuellen Möglichkeiten zur Beschwerde oder zu Anzeigen nicht mehr ausreichen und dringender Handlungsbedarf bestehen würde. Gerade vor diesem Ansehensverlust haben die Polizeigewerkschaften -- da waren sich alle einig -- im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss gewarnt; denn das Ansehen der Polizei in Deutschland ist so hoch wie nie, und es gibt nach wie vor Spitzenwerte. Vielmehr ist das Vertrauen in unsere rheinland-pfälzische Polizei gerechtfertigt; denn sie leistet nach unserer Ansicht hervorragende Arbeit, weshalb wir an dieser Stelle immer wieder nur unseren herzlichen Dank ausdrücken können.
(Beifall der CDU --;Licht, CDU: Auch gestern!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in Rheinland-Pfalz keinen einzigen Fall, bei dem eine Beschwerde oder eine Strafanzeige gegen einen Polizisten oder eine Polizistin abgewiesen oder nicht ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet wurde. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man einen solchen Gesetzentwurf vorlegt.
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Aber das generelle Misstrauen von Rot-Grün oder muss ich sagen Grün-Rot, wie auch immer -- denn ich weiß, dass in den Reihen der SPD dieses Gesetz durchaus nicht nur mit Riesenfreude begleitet wird, auch die Freude im Innenministerium nicht besonders groß ist, das darf ich bzw. sollte man an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen --, gegenüber der Polizei in unserem Land verurteilen wir auf das Schärfste. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen im Gegensatz zu Ihnen zu der Polizei und vertrauen der Polizei in unserem Land.
(Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstellung!)
Auch nach der Anhörung im Innenausschuss konnten Sie darüber hinaus nicht darlegen, dass es eine sachliche Rechtfertigung für die Einrichtung dieser Beschwerdestelle gibt. Die Fachleute haben in der Anhörung immer wieder darauf hingewiesen, dass es bereits heute schon zahlreiche Möglichkeiten gibt,
(Pörksen, SPD: Welche?)
unter anderem einen Oberstaatsanwalt.
(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
-- Herr Pörksen, hören Sie wenigstens zu.
Es existieren bereits heute schon zahlreiche Möglichkeiten, ein mögliches Fehlverhalten der Polizei überprüfen zu lassen, zum Beispiel durch die Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaften müssen sich jetzt schon ein Stück weit mit der Frage konfrontiert sehen, ob sie sich in der Vergangenheit so unzureichend um Fälle gekümmert haben, wenn es um polizeiliches Fehlverhalten ging, um jetzt eine solche Beschwerdestelle einzurichten.
(Pörksen, SPD: Sie reihen eine Behauptung an die nächste!)
Rechtswidriges Verhalten von Polizeibeschäftigten in Deutschland wird weder geduldet noch stillschweigend akzeptiert. Es wird nach klaren rechtsstaatlichen Regeln untersucht und geahndet. Ich denke, das sind Dinge, die wir weiterhin verfolgen, und die Staatsanwaltschaften unterliegen einer klar geordneten, verfassungsrechtlich abgesicherten Verfahrensweise.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Ansprechpartner bei Beschwerden oder Eingaben stehen darüber hinaus die Zivil- und Verwaltungsgerichte zur Verfügung, die Polizeidienststellen, das Innenministerium oder aber auch die Polizeigewerkschaften und selbstverständlich -- er ist auch da -- der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz. Wir sind sehr dankbar; denn Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern werden derzeit bereits sehr erfolgreich vom Bürgerbeauftragten des Landes bearbeitet. Auch schon heute kann man sich in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten dort beschweren. Übrigens können sich auch die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dort beschweren; denn es ist jedermanns Recht. Da gibt bereits die Möglichkeit. Deshalb ist nicht nachzuvollziehen, was das Gesetz letztendlich für einen Mehrwert bringen soll. Es entsteht -- das muss man sich schon ein Stück weit fragen -- der Eindruck, dass es um einen Koalitionsfrieden und einen rein symbolischen Akt geht, damit Politik gemacht wird auf dem Rücken der rheinland-pfälzischen Polizei.
(Beifall der CDU)
Was bedauerlich ist, ist, dass die Landesregierung darüber seit Jahren verkennt, dass wir einen dringenden Handlungsbedarf bei der konsequenten Verfolgung von zunehmenden Angriffen auf Polizisten haben.
(Glocke der Präsidentin)
Hier besteht unseres Erachtens eine Fürsorgepflicht.
-- Ich glaube, ich habe noch zweieinhalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, wir haben etwas mehr Redezeit, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf.
(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der CDU)
Es gibt zunehmend Angriffe auf die Polizei. Hier würden wir ein Zeichen erwarten. Leider sind bei der gestrigen Demonstration auch wieder Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt worden.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dieses Thema im Rahmen der Aussprache zu unserer Großen Anfrage im nächsten Plenum intensiv debattieren.
Wir sind der Ansicht, wir brauchen diese Beschwerdestelle nicht. Wenn man sich den aktuellen Bericht des Bürgerbeauftragten von 2013 anschaut und das Sachgebiet Polizei- und Ordnungsrecht aufruft, dann steht da Folgendes -- ich darf zitieren --: „In diesem Sachgebiet ist ein deutlicher Rückgang der Eingaben zu verzeichnen.“
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Das auch noch!)
Da frage ich mich natürlich, das bestätigt nicht gerade Ihre Ansicht, hier dringend tätig werden zu müssen. In den letzten Jahren, seit 2010 gab es rund 60 Eingaben von Beschwerden über die Polizei beim Bürgerbeauftragten. Auch das rechtfertigt nicht gleich ein komplettes Gesetz, das geschaffen werden muss.
(Beifall der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch eine kurze Bemerkung zum Änderungsantrag. Zunächst einmal -- Frau Kollegin Raue hat es im Innenausschuss angekündigt -- hätte ich mir gewünscht, dass der vielleicht etwas früher gekommen wäre als zehn Minuten vor dem Plenum. Das muss ich schon einmal anmerken. Auch wenn man Gesetzestexte vielleicht durchaus lesen kann, man muss trotzdem nachzählen, wie viele Sätze, welcher Satz, um welchen Wortlaut es geht, welches Wort gestrichen wird. Das ist sehr umfänglich. Das sind schon ein paar Seiten Änderungsantrag gewesen. Deswegen kann ich nur sagen, er wurde leider etwas sehr kurzfristig eingebracht. Nichtsdestotrotz sind sicherlich ein paar Veränderungen gemacht worden, die zum Teil einige Dinge entschärfen, aber grundsätzlich bringen nicht wenige Verbesserungen einen Riesennutzen. Wir sehen trotzdem nach wie vor, dass das Gesetz an sich nicht gut ist. Vor dem Hintergrund finden wir es nach wie vor nicht gut, wenn jetzt zum Beispiel Parallelstrukturen geschaffen werden, wenn der Bürgerbeauftragte darüber hinaus, wenn Ermittlungen praktisch von der Staatsanwaltschaft zum Beispiel eingestellt wurden, diese noch einmal aufgreift.
(Glocke der Präsidentin)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend kann ich nur sagen, wir sind nach wie vor der Ansicht, dass dieses Gesetz gegenüber der Polizei richtig ist. Wir sehen ein negatives Zeichen und werden das Gesetz auch aus diesem Grunde ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Orchesters der Verbandsgemeinde Kell am See e.V. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Hüttner das Wort.
Abg. Hüttner, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Professor Bäuerle, ein Dozent an der hessischen Polizeifachhochschule hat in seinen Ausführungen für die Anhörung -- ich zitierte mit Erlaubnis der Präsidentin -- gesagt: „Das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, eine unabhängige Ombudsstelle zur Stärkung des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Bürger und Polizei zu schaffen, ist (…) uneingeschränkt zu begrüßen. Rheinland-Pfalz könnte (…) das erste Bundesland werden, in dem eine solche Stelle in institutioneller unabhängiger Form eingerichtet würde.“
Die Gewerkschaft der Polizei, die heute auch hier vertreten ist, begrüßt in der Anhörung ebenfalls die Intention des Gesetzentwurfs durch die Einsetzung eines unabhängigen Beauftragten für die Landespolizei, die das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Polizei stärken soll.
Mit diesen Ausführungen -- im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Lammert, versucht haben -- könnte ich bei den Anzuhörenden fortfahren.
(Licht, CDU: Meinen Sie, Letztes bewirkt, dass die Polizeigewerkschaft das begrüßt? --
Pörksen, SPD: Du kennst den Unterschied nicht zwischen Polizeigewerkschaft und Gewerkschaft der Polizei! --;Licht, CDU: Das ist etwas ganz anderes!)
Da gibt es noch einige, die entsprechende Aussagen getroffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, es geht bei diesem Gesetz um Transparenz, um Offenheit, um ein Miteinander und um eine Mediation, die auch kleine Dinge aufnehmen soll und nicht nur bei Strafverfahren eine Wirkung zeigen soll; denn da haben wir Instrumente. Insoweit war die Äußerung eines der Anzuhörenden sehr einseitig gewesen.
(Frau Klöckner, CDU: Aha!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Polizistinnen und Polizisten müssen Entscheidungen innerhalb allerkürzester Zeit treffen. Die Entscheidungen greifen in die Rechte von Bürgerinnen und Bürger ein, meist auch in Grundrechte.
(Licht, CDU: Und Sie erschweren das hiermit!)
Jemand, der in seinen Grundrechten eingeschränkt wird, fühlt sich oftmals betroffen oder verletzt, unabhängig von der Tatsache, ob dies der Fall war oder nicht.
(Licht, CDU: Das müssten Sie doch selbst wissen!)
Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz haben eine hervorragende Aus- und Fortbildung, und sie sind geschult, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Das tun sie auch. Sie machen ihre Arbeit sehr gut. Deswegen gebührt ihnen unser Dank und Anerkennung für diese gute Arbeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dennoch kann es auch einmal sein, dass sich jemand betroffen fühlt und einen entsprechenden Weg gehen möchte. Dann ist es gut, dass eine solche Stelle da ist, die ein Missverständnis ausräumen kann. In der Anhörung sind von den Anzuhörenden sehr wichtige und sehr gute Beiträge dazu geleistet worden, so die Tatsache eines Selbstaufgriffsrechts, das mit dem Änderungsantrag jetzt noch formuliert wurde. Auch die Fristen wurden verändert. Auch ist nicht mehr allein die Schriftform gefordert, sondern es gibt auch andere Möglichkeiten, das Ganze zu melden. Auch die Tatsache -- das ist ein ganz entscheidender Punkt --, dass auch von der Polizei innerhalb der Polizei im Sinne von Eingaben an den Bürgerbeauftragten als innerpolizeiliches Fehlermanagement für eine Verbesserung sorgen kann, ist von einer ganz hohen Bedeutung und ganz wichtig in diesem Gesetz. Wenn man glauben mag, dass das zu einer Überlastung führen kann, so hat der Bürgerbeauftragte im Sinne des § 22 sehr wohl ein Korrektiv; denn er prüft zunächst einmal die Eingaben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir scheint, die Opposition will hier immer einen Zungenschlag hineinbringen, dass die SPD und die GRÜNEN nicht zur Polizei stehen würden.
(Frau Klöckner, CDU: Den haben Sie doch gerade gemacht! --;Pörksen, SPD: Quatsch, das ist dummes Gerede!)
Dies ist mitnichten der Fall. Die SPD und die GRÜNEN schätzen die Arbeit der Polizei besonders. Sie sprechen der Polizei für ihre Arbeit Respekt und Anerkennung aus. Dies ist in den Sitzungen hier dokumentiert, und dies ist auch in den Ausschüssen immer dokumentiert worden. Wir setzen gemeinsam darauf, dass mit der Einrichtung der Stelle für den Polizeibeauftragten das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei sowie das innerdienstliche Verhältnis weiter verbessert werden. Eben dies hat die Polizei selbst in ihrem Leitbild definiert, wenn sie davon spricht, dass Bürger und Polizei Partner sind.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Licht gemeldet.
Abg. Licht, CDU:
Herr Kollege Hüttner, wir unterstellen Ihnen nicht, dass Sie ein neues Verhältnis zur Polizei haben, sondern wir unterstellen, dass Sie mit diesem Gesetz ein eigentlich vorhandenes Vertrauen in die Polizei erst einmal in Frage stellen.
(Beifall der CDU)
Mit einem solchen Gesetz senden Sie Botschaften aus. Mir geht es da nicht ums Komma, nicht um jeden einzelnen Punkt in Details,
(Pörksen, SPD: Wer sendet hier Botschaften aus?)
sondern mir geht es darum -- das ist in der Anhörung wirklich noch einmal deutlich geworden, und deswegen habe ich mich auch zu Wort gemeldet --, dass wir eine verantwortungsvolle Polizei im Lande haben und es auch alle feststellen, die verantwortungsvoll mit ihrem Job umgeht, der nicht einfach ist. Wer das gestern draußen erlebt hat, weiß, dass das nicht einfach ist, eine solche Veranstaltung geschützt werden musste. Es geht nicht darum, irgendwelche anderen Meinungen einzuschränken, sondern eine solche Veranstaltung zu schützen und in welcher Situation dann Polizistinnen und Polizisten draußen stehen. Sie in ihrer Verantwortung zu stärken, ist unsere Aufgabe. Das Gegenteil machen Sie mit diesem Gesetz.
(Starker Beifall der CDU --;Staatsminister Lewentz meldet sich zu Wort)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Herr Kollege Hüttner, Sie haben nun das Wort.
Abg. Hüttner, SPD:
Nur ganz kurz zur Erwiderung, Herr Minister.
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Herr Hüttner hat das Wort zur Erwiderung, Herr Innenminister.
(Pörksen, SPD: Sie können gleich auch noch erwidern!)
Abg. Hüttner, SPD:
Herr Licht, ich glaube, Sie haben noch den Eindruck stehen, wie das Ganze einmal formuliert war, aber das gilt heute nicht mehr.
(Frau Klöckner, CDU: Aha!)
Es ist kein -- -- --;(Licht, CDU: Dann brauchen Sie das Gesetz nicht!)
Es ist keine Beschwerdestelle gegen die Polizei, sondern wir reden von einem Landespolizeibeauftragten. Er hat eine andere Intention als das, was Sie hier versuchen, glauben zu machen.
(Pörksen, SPD: Das wollen Sie doch gar nicht wahrhaben!)
Er hat nämlich zum einen das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei, aber er hat zum anderen auch die Situation Polizei/Polizei zu berücksichtigen, die in dem Sinne, wie Frau Raue es gesagt hat, ein internes Fehlermanagement darstellt und dafür Sorge zu tragen hat, dass die Polizei im Umgang mit dem Bürger noch besser wird. Das ist der entscheidende Punkt bei der ganzen Sache.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Um Gottes Willen, das glaubt ihr doch selbst nicht!)
Wir sind zusammen der Auffassung, dass das ein schwieriger Job ist. Das habe ich auch ausgeführt.
(Licht, CDU: Herr Hüttner, sagen Sie es doch, wenn Sie allein zu entscheiden hätten, gäbe es das Gesetz nicht!)
Aber deswegen ist es umso wichtiger, dass das Verhältnis immer wieder ein gutes ist. Daran muss man permanent arbeiten.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Herr Innenminister, nun klappt es. Sie haben jetzt das Wort.
Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und den Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der rheinland-pfälzischen Polizei, Herrn Ernst Scharbach, herzlich begrüßen, insbesondere auch deswegen, weil er mir ein wichtiger Partner ist und wir es gemeinsam geschafft haben, mit 446 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärtern die höchste Zahl aller Neueinstellungen bei der Polizei, die es jemals in Rheinland-Pfalz gegeben hat, zu erreichen. Herr Scharbach, herzlichen Dank dafür.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Pörksen, SPD: Das sind Fakten, nicht euer Quatsch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon in der ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf am 19. September des vergangenen Jahres habe ich auf das hohe Ansehen der rheinland-pfälzischen Polizei und auf das große Vertrauen, das sie in der Bevölkerung genießt, hingewiesen. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten ihren Dienst heute in veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen -- Herr Lammert, sie haben es angesprochen -- wie beispielsweise höhere Gewaltbereitschaft und zunehmender Autoritätsverlust -- wir diskutieren häufig darüber --, was ihnen ohnehin in ihrem mit besonderen Belastungen verbundenen Beruf noch schwierigere Rahmenbedingungen setzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher ist es mir sehr wichtig, hier nochmals zu betonen, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ihren Dienst bürgernah und mit hohem persönlichen Engagement verrichten. Unsere Polizei ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in besonderem Maße anerkannt. Das zeigen alle Untersuchungen. An der Professionalität und Integrität der rheinland-pfälzischen Polizei habe ich als zuständiger Minister überhaupt keine Zweifel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen aber auch regelmäßig in Situationen agieren, die sehr konfliktträchtig sind und in denen Maßnahmen gegenüber einzelnen Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen werden müssen, die nicht immer auf das Verständnis dieser Bürgerinnen und Bürger stoßen. Denken sie dabei beispielsweise an die Fälle von häuslicher Gewalt, spezielle Demonstrationslagen oder die Begleitung gewaltbereiter Fußballfans. Einsatzlagen sind teils hoch dynamisch und erfordern von den eingesetzten Kräften oft eine Entscheidung binnen Sekunden, die dennoch den Ansprüchen des Rechts, der gebotenen Neutralität und natürlich der jeweiligen Situation gerecht werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip gebietet es, dass den Betroffenen der Weg zur Überprüfung der polizeilichen Maßnahmen zu eröffnen ist. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind auch für die Polizei Maximen staatlichen Handelns und Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Polizei.
Daher sind auch Sachverhalte unterhalb der Schwelle straf- oder disziplinarrechtlich relevanten Fehlverhaltens aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Stärkung des partnerschaftlichen Verhältnisses sowie erforderlichenfalls zur Konfliktbereinigung aufzuarbeiten.
Herr Lammert, Sie haben ziemlich heftig aufgeschlagen und das Land Rheinland-Pfalz in eine Rolle bringen wollen, als ob wir alleine auf einem solchen Weg wären.
(Zuruf des Abg. Licht, CDU)
-- Herr Licht, Sie sind ja kein Fachpolitiker, man müsste Sie an der Stelle fast als Lautsprecher der Fraktion benennen.
(Licht, CDU: Dummschwätzer! --;Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
-- Frau Klöckner, ich darf Sie mit einschließen.
(Licht, CDU: Sie sind nur noch Parteisekretär, sonst nichts!)
Ich will Ihnen ein Rätsel stellen: Ich lese Ihnen einen Text vor und frage Sie, ob Sie wissen, wo dieser Text zu finden ist. Überschrieben ist er mit: „Unzufriedenheit mit der Polizei und Beschwerden“.
Jetzt würde ich Herrn Licht, Frau Klöckner und Herrn Lammert bitten, mir zuzuhören.
(Frau Klöckner, CDU: Das ist ja goldig!)
„Unzufriedenheit mit der Polizei und Beschwerden
Trotz aller Bemühungen kann es dazu kommen, dass Sie“ -- die Bürger -- „mit der Dienstleistung der Polizei unzufrieden sind. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit der Beschwerde.“ Erstes Kapitel.
Zweites Kapitel „Beschwerdemöglichkeiten
Neben der Beschwerdemöglichkeit bei jeder Polizeidienststelle besteht bei der Zentralen Beschwerdestelle eine weitere Möglichkeit, sich außerhalb des Bereichs der Landespolizei über die Polizei oder das Verhalten einzelner Beamten zu beschweren.“
Drittes Kapitel „Was wird durch die Beschwerdebearbeitung erreicht?
Jede Beschwerde wird grundsätzlich als konstruktive Kritik gewertet. Sie bietet die Chance, Fehler zu erkennen und abzustellen. Die Polizei ist stets bemüht, die Qualität ihrer Arbeit zu erhöhen, um ihrem Anspruch, dass sie ‚Freund und Helfer‘ der Bürgerinnen und Bürger ist, gerecht zu werden.“
Jetzt will ich Ihnen ein wenig weiterhelfen. Könnte es sein, dass das ein Flyer der hessischen Polizei oder der sachsen-anhaltinischen Polizei ist? -- Herr Licht, Sie sollen nicht unter sich schauen.
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Sie sollen mir jetzt im Kontext zu Ihrer Kurzintervention sagen, was Sie davon halten. Es ist der CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, der diesen Flyer auf den Weg gebracht. Ich finde den Flyer insgesamt in Ordnung.
(Pörksen, SPD: Was ist denn das für ein Lob? --;Frau Klöckner, CDU: Was ist denn das für eine Bemerkung?)
Dieser Flyer hat nur einen Nachteil, er behandelt ausschließlich Beschwerden gegen die Polizei. Es besteht keine Chance, die Polizei selbst mitzunehmen auf diesen Weg. Also ganz vorsichtig.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch mein Kollege in Hessen ist gerade auf dem Weg, eine ähnliche Institution auf den Weg zu bringen, weil auch die hessische Polizei und der hessische Innenminister erkannt haben, dass es Sinn macht, Bürgerinnen und Bürger und Polizei über einen solchen Weg in ein Konfliktmanagement zueinander zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen will ich mich für die lange Beratung bedanken. Ich will für die vielen guten Hinweise in den Fachberatungen Dankeschön sagen, auch stellvertretend für die antragstellenden Fraktionen. Ich will mich bei den Experten herzlich bedanken, auch bei dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei.
Ich will mich vor allem bei Dieter Burgard dafür bedanken, dass er die Bereitschaft erklärt hat, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich habe das schon bei der Einbringung des Gesetzes gesagt, sie ist bei ihm, der Institution des Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz, in allerbesten Händen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit ihm als Vertreter unseres Parlaments, unserer Polizei und dem Innenministerium Wege finden werden, dem Anliegen dieses Gesetzentwurfs im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mehr als Rechnung tragen zu können. So haben wir diesen Auftrag des Parlaments verstanden, und so werden wir ihn auch umsetzen.
Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, somit kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag -- Drucksache 16/3682 -- ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Somit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf -- Drucksache 16/2739 -- unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! -- Danke schön. Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! -- Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Landesgesetz über den Ausgleich von Preisermäßigungen bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs
Gesetzentwurf der Landesregierung
-- Drucksache 16/3591 --;Erste Beratung
Ich darf dem Innenminister das Wort erteilen.
Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Personennahverkehr, ÖPNV, leistet als Daseinsvorsorge einen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft. ÖPNV bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger Teilhabe und Unabhängigkeit.
Die Landesregierung will Kindern, Jugendlichen und Studierenden einen möglichst einfachen Zugang zu Bildungsangeboten anbieten. Dies gelingt unter anderem mit rabattierten Fahrkarten des ÖPNV.
Vor allem in ländlich geprägten Regionen stellt die Schülerbeförderung aber auch eine maßgebliche Einnahmequelle für die Busverkehre dar. Die Zahl der Schüler schrumpft rapide, was sich auf die Finanzierung der Verkehre sehr stark auswirken wird. Die Gewährleistung der Grundversorgung mit Schülerverkehren auf Basis einer staatlichen Kofinanzierung, die auch beihilferechtlich zulässig ist, veranlasst die Landesregierung, den vorliegenden Gesetzentwurf heute in den Landtag einzubringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle, im Interesse der jungen, lernwilligen Menschen in Rheinland-Pfalz und im Interesse der rechtssicheren Stärkung von Busverkehren um ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
Es handelt sich um ein Finanzierungsgesetz des Landes zum Ausgleich der Rabatte bei den Ausbildungsfahrkarten. Gemeinsam mit den Verbänden des Verkehrsgewerbes wurden die Eckpunkte dazu entwickelt.
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf ganz bewusst vor Zuleitung an den Landtag bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung angemeldet, damit wir eine rechtssichere Lösung bekommen. Nach einem -- man glaubt es kaum -- zweijährigen Arbeitsprozess hat die Kommission endlich grünes Licht erteilt. Sie hat den Entwurf der Landesregierung für beihilferechtlich unbedenklich erklärt und die soziale Förderkomponente des Ausgleichs bestätigt.
Ich will zum Inhalt des Gesetzes einige Stichworte nennen: Die Unternehmen werden damit verpflichtet, den Preis für Ausbildungsfahrkarten um 15 % bis 25 % abzusenken. Wie bisher erhalten alle Schülerinnen und Schüler bis zur Sekundarstufe II, Auszubildende in Betrieben und Studierende rabattierte Fahrkarten bzw. Semestertickets.
(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)
Es erfolgt eine Umstellung des vom Land an die Verkehrsunternehmen geleisteten Ausgleichs auf eine neue Systematik. Künftig wird die Preisdifferenz zwischen der Ausbildungsfahrkarte und der vergleichbaren Jedermannfahrkarte ausgezahlt. Im Wege einer jährlichen Nachgangskontrolle werden dabei die Erstellungskosten des jeweiligen Unternehmens berücksichtigt.
Das Gesetz tritt rückwirkend, wenn Sie dem zustimmen, zum 1. Januar 2014 in Kraft, und im Dezember 2023 wieder außer Kraft, da die Europäische Kommission ihre Genehmigung für die Dauer von zehn Jahren ausgesprochen hat.
Zu den Gesetzesfolgen will ich Folgendes anmerken: Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sind im ländlichen Raum besonders auf das ÖPNV-Angebot angewiesen, um ihre Bildungsstätte zu erreichen. Mit dem neuen Landesgesetz wird ein Beitrag zur Sicherung der Schülermobilität geleistet.
Für die Kommunen wirkt das Gesetz insoweit positiv, als damit landesseitig eine wichtige Finanzierungssäule im Schülerverkehr gesichert wird. Unabhängig davon sind die Zuweisungen für die Schulwegekostenträger, Kreise und Städte, im Landesfinanzausgleichsgesetz neu geregelt worden. Sie wissen das.
Zwischen Stadtverkehren und ländlichen Verkehren wird mit dem Gesetz eine transparente Gleichbehandlung geschaffen. Jedes ÖPNV-Unternehmen erhält für Ausbildungsverkehre denselben Ausgleich, bemessen nach der Zahl der verkauften Ausbildungsfahrkarten.
Der Verwaltungsaufwand ist gleichbleibend wie bisher, zusätzliches Personal demnach nicht erforderlich.
Die Landesregierung geht davon aus, dass der entsprechend vorgesehene Mittelansatz im Doppelhaushalt 2014/2015 in Höhe von, man höre und staune, 42,8 Millionen Euro -- das ist sehr viel Geld für diesen Bereich, aber richtig investiertes Geld -- grundsätzlich ausreichend ist.
Sollten die Ausgleichsansprüche der Unternehmen in den Folgejahren jedoch höher ausfallen, wird es auf folgende Stellschrauben ankommen:
1. Nach § 5 wird das Gesetz zum 1. Januar 2017 einer Überprüfung durch das Land unterzogen bzw. schon früher, falls der Ausgleich um mehr als 3 % ansteigt.
2. Die Weiterentwicklung des gesamten ÖPNV ist davon abhängig, in welcher Höhe der Bund dem Land Rheinland-Pfalz -- wir haben in der letzten Plenarsitzung intensiv darüber diskutiert -- ab dem Jahr 2015 Regionalisierungsmittel bereitstellen wird.
Nun ist die Große Koalition in Berlin gefordert, für Planungssicherheit zu sorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie alle fraktionsübergreifend um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Henter das Wort. Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten pro Fraktion vereinbart.
Abg. Henter, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lewentz, Sie haben es schon ausgeführt: Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um den Ersatz einer bisher bundesgesetzlichen Regelung durch nunmehr eine landesgesetzliche Regelung. Ich will nicht im Einzelnen wiederholen, was in dem Gesetz steht; Herr Minister Lewentz hat es dargestellt. Bisher erhalten die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs im Linienverkehr für die Bereitstellung von preisvergünstigten Fahrkarten im Schüler- und Ausbildungsverkehr derzeit auf bundesrechtlicher Basis gemäß § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes eine Ausgleichsleistung vom Land. Das soll auch in Zukunft so bleiben; nur soll es aufgrund eines Landesgesetzes geschehen, und der Berechnungsmodus soll geändert werden. Es soll zu einer Vereinfachung kommen.
Die Ziele des Gesetzes sind Verwaltungsvereinfachung, Wettbewerbsneutralität, Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und Schaffung eines transparenten Ausgleichs als Bestandteil der Ausschreibung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personennahverkehr sowie Rechtssicherheit.
Herr Minister Lewentz, Sie haben es ausgeführt: Die Notifizierung bei der EU ist erfolgt. Von dort hat man grünes Licht bekommen, und in dem Gesetz soll eine jährliche Überkompensationskontrolle eingeführt werden.
Die Auszahlungen erfolgen unmittelbar an die 80 Verkehrsunternehmen im Land, und -- dies haben Sie ebenfalls schon ausgeführt -- das Ganze soll ca. 42,8 Millionen Euro kosten.
Ich habe einmal § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes mitgebracht. Wenn man sich diesen Paragrafen durchliest, spricht vieles dafür, eine einfachere Regelung einzuführen. Ich möchte ihn kurz zitieren, möchte aber gleich darauf hinweisen, es ist etwas mühsam, dem zuzuhören.
„Im Verkehr mit Straßenbahnen und Omnibussen sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 ist dem Unternehmer für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2 zu gewähren, wenn und soweit
1. der Ertrag aus den für diese Beförderung genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht und
2. der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.
Als Ausgleich werden gewährt 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen dem Ertrag, der in den in Absatz 1 genannten Verkehrsformen für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist, und dem Produkt aus den in diesem Verkehr geleisteten Personen-Kilometern und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten im Sinne dieser Vorschrift gelten die Kostensätze je Personen-Kilometer, die von den Landesregierungen oder den von ihnen durch Rechtsverordnung ermächtigten Behörden durch Rechtsverordnung nach Durchschnittswerten einzelner repräsentativer Unternehmen, die sparsam wirtschaften und leistungsfähig sind, pauschal festgelegt werden; dabei können entsprechend betrieblichen und verkehrlichen Besonderheiten unterschiedliche Kostensätze für den schienengebundenen und den nichtschienengebundenen Verkehr sowie für die verschiedenen Verkehrsregionen festgelegt werden.“
Ich denke, wenn man das liest, ist das Ziel, eine Vereinfachung herbeizuführen, nicht von der Hand zu weisen.
Herr Minister, ich sichere Ihnen zu, wir werden im Ausschuss die Angelegenheit konstruktiv begleiten. Ob die Verwaltungsvereinfachung so erreichbar ist, ist eine Sache, die wir im Ausschuss besprechen sollten. Das Ziel wird von uns anerkannt, und die Sachlage, die besteht, nämlich diese Subvention zu gewähren, um Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden diesen günstigen Personennahverkehr zu ermöglichen, wird von uns auch begrüßt. Es geht um die Umsetzung und um das Verfahren. Das, was nun vorgeschlagen wird, eine Differenz zu bilden zwischen den verbilligten Fahrscheinen und den Normalfahrscheinen, erscheint uns auf den ersten Blick auch folgerichtig.
Wir werden die Angelegenheit im Ausschuss näher betrachten. Wir sichern Ihnen konstruktive Beratungen zu, und das Ziel erscheint uns angemessen und folgerichtig.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Braun:
Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Schmitt das Wort.
Abg. Frau Schmitt, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wenige Reden von Kollegen der CDU in diesem Parlament, bei denen ich eigentlich voll zustimmen kann. Herr Kollege Henter, ich habe eben schon gedacht, wie weitsichtig Ihre Rede ist.
Herr Kollege Henter, all das, was Sie vorgetragen haben, fußend auch auf dem, was Herr Minister Lewentz schon eingebracht hat, war sachgerecht und richtig. Hierbei sind wir völlig einer Meinung; insofern bin ich froh, dass Sie für alle Kolleginnen und Kollegen, die § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes nicht unter dem Kopfkissen haben, die Rechtsvorschrift zum Nachlesen zitiert haben. Das Gleiche tue ich jetzt nicht mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Gesetzentwurf ist nachzulesen in Drucksache 16/3591.
Ich freue mich auch, dass Sie nun konstruktiv in die Beratungen einsteigen wollen; denn ich glaube, dass mit diesem Gesetzesvorhaben eine sehr wichtige Maßnahme der Landesregierung vor allem mit Blick auf die Unterstützung des ÖPNV im ländlichen Raum auf den Weg gebracht wird. Sie haben soeben selbst schon dargelegt, es war zwingend notwendig, diese sperrige bundesgesetzliche Regelung zu verändern. In diesem Land werden sehr viele Menschen von der Gesetzesänderung profitieren: Das sind zum einen die Schülerinnen und Schüler, die diese verbilligten Fahrkarten in Anspruch nehmen können, aber auch Studentinnen und Studenten, nicht zu vergessen die Auszubildenden, und es sind vor allen Dingen Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist das Ziel, das Sie genannt haben, eine rechtssichere, transparente und wettbewerbsneutrale Regelung zu schaffen, wichtig und richtig. Bei Beihilfeverfahren sind wir schon daran gewöhnt, dass sie in der Regel länger dauern, als dies oftmals von uns angenommen werden kann. Herr Minister, es war aber richtig, dass Sie das eng mit der EU abgestimmt haben. Ich bin auch Frau Ministerpräsidentin Dreyer dankbar dafür, dass sie im direkten Kontakt mit dem EU-Kommissar Almunia im letzten Jahr versucht hat, das Verfahren zu beschleunigen.
Herr Henter, es gab eine Pressemitteilung aus Ihren Reihen, die ich nicht verstanden habe. Sie haben heute keinen Bezug mehr darauf genommen. Sie haben letztes Jahr unterstellt, dass wir den Unternehmen in diesem Land nicht das geben wollten, was ihnen als Ausgleich zustehe. Das konnte ich damals nicht nachvollziehen und kann es auch heute nicht nachvollziehen. Sie werden in der Beratung im Ausschuss feststellen können, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Absprache mit den Verkehrsunternehmen geregelt, dass die pauschale Anwendung galt. Es gab Orientierungswerte, und um an dieser Stelle ein Missverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen, möchte ich sagen, die Unternehmen haben auch bisher das bekommen, was ihnen an Ausgleichsleistungen zusteht oder zugestanden hat.
Vor diesem Hintergrund lautet meine Bitte an Sie von der CDU-Opposition, dass Sie auf das einwirken, was wir so dringend in diesem Land für eine Weiterentwicklung des ÖPNV brauchen, nämlich eine gute Perspektive für die Regionalisierungsmittel. Dafür brauchen die Kommunen, das Land und die Unternehmen Planungssicherheit, und es wäre schön, wenn Sie sich auf Ihrer Schiene -- ich könnte auch sagen, auf Ihrer Straße -- dafür einsetzen würden, dass wir dort bald klare Orientierungsdaten bekommen.
Ansonsten schenke ich nun den Kollegen eineinhalb Minuten meiner Redezeit und wünsche uns eine gute Beratung im Ausschuss.
Danke schön für das Zuhören.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Blatzheim-Roegler das Wort.
Abg. Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf enthält eine Neuregelung der Finanzierung der Schülerbeförderung im öffentlichen Verkehr. Es ist schon erläutert worden, dass bislang der Defizitausgleich, den es auch schon bisher zwischen Einnahmen aus den Zeitkarten für Schülerinnen und Auszubildenden und den realen Produktionskosten für die Verkehrsunternehmen gab, durch eine pauschale Abgeltung erstattet wurde. Das neue sogenannte Preis-Preis-System sorgt hier für eine zielgerichtete Bezuschussung der Ausgaben für den Auszubildenden- und Schüler- und Schülerrinnenverkehr, ist EU-konform, bringt Transparenz ins System und wird von den Verkehrsunternehmen begrüßt. Letzteres finde ich auch noch einmal erwähnenswert.
Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es also, eine klare und transparente Regelung der Bezuschussung hinzubekommen. Zudem soll dadurch auch eine auskömmliche Finanzierung der betroffenen Verkehrsunternehmen geregelt werden.
Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass die Unterstützung des ÖPNV ein Bestandteil der sozialen Verantwortung ist, die der Staat bereitstellen muss und der vor allem im ländlichen Raum -- das ist schon gesagt worden -- eine nahezu existenzielle Bedeutung zukommen kann. Deswegen müssen wir auch dort den Kindern und Jugendlichen und denjenigen, die es betrifft, rabattierte Fahrtangebote zur Verfügung stellen, damit sie ein adäquates Bildungsangebot gut erreichen können.
Die im Bundesrecht eingeführte Öffnungsklausel hat dazu geführt, dass wir jetzt eine landesrechtliche Lösung anpacken und eine Reform hierzu auf den Weg bringen können.
Die Landesregierung hat dabei von vornherein von der EU prüfen lassen, ob es beihilferechtliche Bedenken gibt. Diese gibt es nicht. Ich kann mich an empörte Anrufe im Laufe dieser zwei Jahre erinnern, in denen auch der Landesregierung und uns vorgeworfen wurde, wir würden uns nicht genug kümmern und würden das Ganze verschleppen.
Ich hab damals gesagt: Leute, das ist nicht so. Es wird von der EU geprüft. Auf deren Schnelligkeit haben weder der Minister noch das Parlament einen Einfluss. Wir müssen uns da dem Zeitmanagement der EU-Behörden beugen. --;Bei vielen Unternehmen herrschte durchaus Unmut über angebliche Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der finanziellen Mittel bzw. den Defizitausgleich. Ich glaube, das wird durch dieses neue vereinfachte Preis-Preis-System, das die Unternehmen selbst eingefordert haben, aus der Welt geschaffen.
Im Landeshaushalt ist derzeit ein jährlicher Etat von 42,8 Millionen Euro für den Schülerverkehr eingestellt. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch eine sinnvolle Revisionsklausel. Es wird zu gegebener Zeit noch überprüft, wie wir da auskommen. Es ist alles teurer geworden. Ich höre von den Unternehmen, dass sie steigende Preise, was Energiekosten usw. angeht, haben.
Ich möchte aber auch noch einmal auf das verweisen, über das wir beim letzten Plenum gesprochen haben, dass nämlich die gesamte ÖPNV-Finanzierung auch vom Ergebnis der Revision der Regionalisierungsmittel beim Bund abhängt. Wir hatten das Thema im letzten Plenum diskutiert. Es ist natürlich noch nicht gelöst worden, aber ich bin nach wie vor mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern an diesem Thema dran.
Eines der ersten Gespräche, die ich als Mitglied des Landtags und als verkehrspolitische Sprecherin mit Vertretern von Verkehrsunternehmen geführt habe, hat sich tatsächlich auch um die Forderung gedreht, dass das Land zügig zum Preis-Preis-Ausgleich kommen sollte. Das war 2011.
(Zuruf des Staatsministers Lewentz)
Dass wir das Gesetz nun endlich 2014 beraten können, freut mich. Ich denke, das freut jetzt auch die betroffenen Unternehmen. Insofern werden wir dieses Gesetz auch weiterhin positiv begleiten.
Danke.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Fraktionen sind übereingekommen, das Gesetz an den Innenausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
-- Drucksache 16/3627 --;Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat soll die Behandlung ohne Aussprache stattfinden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss zu überweisen. -- Dem wird nicht widersprochen, dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Heilberufsgesetz (HeilBG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
-- Drucksache 16/3626 --;Erste Beratung
Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Staatsminister Schweitzer das Wort.
Schweitzer, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Heilberufsgesetze der Länder und damit auch das Heilberufsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz sind die grundlegende gesetzliche Vorgabe für die Berufsausübung der Heilberufe in Deutschland, das heißt für die Berufsausübung der Ärzte, der Zahnärzte, der Apotheker und Apothekerinnen -- immer mitgedacht --, der Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen und der Tierärzte. In ihnen werden die Aufgaben der Selbstverwaltung der Heilberufe, die Vorgaben der Berufsausübung und Berufsüberwachung sowie die Binnenorganisation der in den Körperschaften des öffentlichen Rechts zusammengefassten Selbstverwaltungsorganisationen geregelt.
Das aktuelle Heilberufsgesetz im Land, das durch den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung abgelöst werden soll, beruht im Wesentlichen auf dem Gesetzesstand von vor gut 20 Jahren. Allein dadurch wird deutlich, dass es aus vielen Gründen angezeigt ist, eine umfassende Novellierung dieses Gesetzeswerks vorzunehmen, um insbesondere die Heilberufe für die Herausforderungen eines sich permanent wandelnden Gesundheitswesens fit zu machen.
Nach intensiver Vorberatung und zahlreichen Abstimmungsgesprächen mit den betreffenden Kammern, aber auch anderen Institutionen sowie einem umfassenden Beteiligungsprozess legt die Landesregierung mit dem heutigen Entwurf ein grundlegend überarbeitetes neues Heilberufsrecht für Rheinland-Pfalz vor.
Berücksichtigt dabei sind insbesondere die gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Kommission sowie des Bundesgesetzgebers, notwendige Anpassungen aufgrund der Berufsrechtsprechung sowie praktische Anforderungserfordernisse aus der Arbeit der Selbstverwaltungskörperschaften der vergangenen Jahre. Dabei wird deutlich, dass wir insbesondere auch auf Impulse aus der gelebten Praxis geachtet haben.
In die Novelle integriert -- das wird vor allem im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, wie ich vermute -- sind die Gründung und der Aufbau einer Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, der ersten gesetzlich geregelten Selbstverwaltung der Pflegeberufe in einem Heilberufsgesetz.
Nach intensiven Vorberatungen, einem positivem Votum für die Errichtung einer Pflegekammer des Berufsstandes selbst und einer breiten Informationskampagne durch eine von meinem Ministerium eingerichtete Gründungskonferenz zur Errichtung einer Pflegekammer, die noch bis Ende des Jahres 2014 fortgeführt werden soll, sind in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Eckpunkte und Verfahrensschritte zur Errichtung einer solchen Pflegekammer niedergelegt.
Die Landesregierung hat sich dabei von dem Grundsatz leiten lassen, den Aufbau und die Arbeit der Landespflegekammer strukturell sehr eng an den Aufgaben und Verantwortlichkeiten der bisherigen Heilberufskammern, der Ärzteschaft, der Zahnärzteschaft, der Apothekerschaft, der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu orientieren.
Insbesondere die Erfahrungen mit der Einrichtung der Psychotherapeutenkammer in Rheinland-Pfalz -- sie liegt gerade einmal eineinhalb Jahrzehnte zurück, nämlich Ende der 90er-Jahre -- waren dabei wichtige Eckpunkte für die schrittweise Errichtung einer Landespflegekammer.
Ein Gründungsausschuss, der sich finden wird, die erstmalige Registrierung der Berufsangehörigen und die ersten Wahlen zur Vertreterversammlung werden die jeweiligen Stationen sein.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags, die Detailregelungen entnehmen Sie an dieser Stelle bitte § 112. Hier wird ein abgestimmter Fahrplan für das beabsichtigte schrittweise und damit auch vorsichtige Vorgehen gesetzlich normiert.
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist von der Landesregierung mit den Kammern und Pflegeverbänden im Lande intensiv vorberaten worden. Nach der Grundsatzbilligung des Gesetzentwurfs im August 2013 wurde eine umfangreiche Anhörung zu diesem Entwurf durchgeführt. Insgesamt haben wir 76 Stellen außerhalb der Landesregierung angeschrieben. In 34 eingegangenen Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf allgemein begrüßt, weil er die Selbstverwaltung der Heilberufe stärkt und eine notwendige Weiterentwicklung insbesondere im Bereich der Fort- und Weiterbildung sowie der Qualitätssicherung der Heilberufe vorsieht.
Die Errichtung der Landespflegekammer wurde von allen Pflegeverbänden, aber auch von den Landeskammern, der Landeskrankenhausgesellschaft und weiteren Institutionen positiv bewertet. Es gab auch kritische Stimmen, die für die Landesregierung Anlass waren, den Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, ich freue mich nun auf die Gelegenheit, die Details dieses Gesetzentwurfs in den anstehenden Beratungen der Ausschüsse mit Ihnen diskutieren zu können. Insbesondere die Errichtung einer Pflegekammer und ihr schrittweiser Aufbau kennen in Deutschland keine Vorbilder, im Gegenteil. Wir werden das Vorbild für weitere Pflegekammern in Deutschland sein. Ich werde im Laufe dieser Woche mit den Gesundheitsministerkollegen zusammenkommen. Auch dort werde ich wieder gefragt werden: Wie weit seid ihr denn mit der Pflegekammer? -- Insbesondere in Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist die Entwicklung so weit gediehen, dass man sich anschickt, unmittelbar nach unseren Erfahrungen ebenfalls diesen Weg zu gehen.
Wir sollten die Diskussion, wie wir sie im Parlament schon geführt haben, entlang der Frage der Pflegekammer auch in den Ausschüssen weiterhin von einer gemeinsamen Übereinkunft geprägt sein lassen, uns aber dennoch die Gelegenheit geben, in den Ausschüssen über die Details so zu beraten, dass wir wissen, eine Landespflegekammer wird auf einem guten Weg sein.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Thelen das Wort.
Abg. Frau Thelen, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überzeugt, heute ist ein guter Tag für die Pflege in Rheinland-Pfalz. Wenn es ein guter Tag für die Pflege in Rheinland-Pfalz ist, dann ist es auch ein guter Tag für die Menschen in Rheinland-Pfalz, weil jeder -- ich denke, darüber sind wir uns alle einig --, selbst in jungen Jahren, von Pflegebedürftigkeit, Fürsorgebedürftigkeit betroffen sein kann und die Wahrscheinlichkeit mit dem zunehmenden Alter steigt.
Wir von der CDU freuen uns ganz besonders. Wir haben Ende 2011 auf unserem 65. Landesparteitag beschlossen, dass die Einrichtung einer Pflegekammer ein guter Weg ist, um der Pflege die Bedeutung zu geben und damit auch das Sprachrohr und die Plattform zu bieten, die sie braucht, um für ihre Berufsinteressen, Qualitätswünsche, Erwartungen und Anforderungen an ihr Berufsfeld und damit auch für ein besseres Image der Pflege insgesamt eintreten zu können. Deshalb freut es uns heute, dass wir den Entwurf vorliegen haben.
Sehr geehrter Herr Minister Schweitzer, man merkt dem Entwurf die gründliche intensive Vorarbeit durchaus an. Wir haben den Eindruck, dort ist wirklich vieles von dem schon berücksichtigt, was von den Verbänden, den Ärztekammern und der Landespsychotherapeutenkammer an Wünschen und Erwartungen auch bei uns immer wieder geäußert wurde.
Ich will aber den Schwerpunkt noch einmal auf die Pflege richten, weil wir uns mühen müssen -- wirklich noch mühen müssen --, alle auf diesem Weg mitzunehmen.
Ich sage an dieser Stelle ganz ausdrücklich Danke schön an all die Mitglieder der Gründungskonferenz, die in den letzten Monaten, zurzeit noch und sicherlich die nächste Zeit auch noch weiter mit zahlreichen Informationsveranstaltungen im ganzen Land für die Einrichtung dieser Pflegekammer werben. Kolleginnen, Kollegen und ich selbst waren auf diesen Informationsveranstaltungen.
Natürlich ist dort auch Skepsis geäußert worden. Es ist die Sorge geäußert worden: Bekommen wir nicht nur wieder mehr Bürokratie? Wir müssen sie auch noch bezahlen. Bringt sie uns wirklich etwas? Über die Themen, die uns drücken, sprechen wir doch schon lange. -- Frustration und zu kurze Verweildauer im Beruf, keine ordentlichen Arbeitsbedingungen und vieles mehr wurde uns genannt.
Ich hoffe, dass wir mit den Beratungen, mit der heutigen Debatte und den weiter gehenden Beratungen im Ausschuss deutlich machen können, welche große Chance die Kammer den Angehörigen dieses Berufsstandes in Rheinland-Pfalz insgesamt geben wird. Ich hatte den Eindruck, dass viele sich nicht bewusst sind, dass allein diese enorme Stärke durch die Größe eine Situation herbeiführen wird, in der auch in diesem Landtag mit Sicherheit nicht mehr über Themen der Pflege debattiert werden wird, ohne vorher mit der Pflege, mit der Pflegekammer gesprochen zu haben. Im Bereich der Hilfe für behinderte Menschen ist es eigentlich schon lange selbstverständlich, dass wir ihren Wunsch und ihre Erwartung, dass nichts über sie gesprochen wird ohne sie, respektieren. Somit ist es natürlich eine große Möglichkeit, dass wir mit den Pflegenden, mit den Berufsständischen selbst -- die wissen, wie die Praxis aussieht, welche Bedürfnisse die Pflegebedürftigen haben, aber auch, wie die Rahmenbedingungen sein müssen --, über die Anforderungen der Pflege sprechen werden.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Damit haben sie einen großen Einfluss.
Ich denke aber, wir müssen auch darauf achten, dass wir in den weiteren Beratungen die Skepsis aufnehmen, die uns auch Arbeitgebervertreter vorgetragen haben. Dabei freut es mich natürlich besonders, dass es in unserem Land große Arbeitgeber gibt, die von vornherein gesagt haben: Wir halten das für eine wichtige Einrichtung, wir sind überzeugt, dass die Pflegekammer eine gute Möglichkeit ist -- auch für uns selbst --, an einer qualifizierten, gut organisierten Pflege zu arbeiten. Wir haben damit einen Partner auf Augenhöhe. -- Ich denke, wir müssen mit denen intensiv reden, die das noch etwas kritisch sehen.
Die Pflege ist stark in Rheinland-Pfalz. Wir werden eine Kammer mit fast 40.000 Mitgliedern haben. Das ist die größte Kammer, die Rheinland-Pfalz dann hat.
Diese Stärke, so hoffen wir, wird sich natürlich auch in den beruflichen Bedingungen niederschlagen. Dies wird zu Klarheit führen, gerade auch über die Berufsordnung, die die Pflegekammer sich selbst geben wird. Das heißt, die Berufstätigen in der Pflege selbst haben es in der Hand, die Berufsordnung für sich zu verabschieden.
Wir haben in Gesprächen mit den Verbänden gehört, dass es eigentlich traurig ist, wenn Fragen, die sich mit der Berufsordnung befassen, bei uns noch nach den Inhalten der Ausbildung beurteilt werden. Wir alle wissen, die Ausbildung ist das eine, aber die spätere Praxis im Beruf hat noch eine ganz große Vielfalt an weiter gehenden Fragestellungen, die eine Ausbildungsordnung gar nicht klären kann.
Es ist also ein ganz zentrales Anliegen, mit der Pflegekammer -- die Pflegekammer selbst hat schließlich diese Aufgabe -- die Berufsordnung zu entwickeln und dass die Pflegenden wirklich wissen, was ihre Aufgaben und Schwerpunkte sind und sie die Möglichkeit haben, sich zu beschweren, wenn die Rahmenbedingungen, die sie an ihrem Arbeitsplatz vorfinden, sie nicht in die Lage versetzen, nach diesen Kriterien zu arbeiten. Auch dies ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, die die Pflegekammer bieten wird. Deshalb sind wir sehr dankbar, dass wir den Entwurf heute vorliegen haben.
Sie haben in der allgemeinen Begründung zum Gesetzentwurf noch einmal darauf hingewiesen, dass es zu dem, was von einigen Betroffenen, kritisch Betroffenen, sage ich einmal, ins Feld geführt wird -- dass es verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte, zum Beispiel im Hinblick auf Artikel 9 Grundgesetz, der die Vereinigungsfreiheit festschreibt --, schon hinreichend Rechtsprechung und Gutachten gibt, die das ganz klar verneinen, die sagen, selbstverständlich können die besonderen Gründe, die angeführt werden, die Pflichtmitgliedschaft rechtfertigen.
Die Pflegekammer selbst, die Vertreterversammlung, wird es nachher in der Hand haben, wie teuer ihre eigene Kammer wird, wie umfangreich sie ihre Aufgaben gestalten wird, wie tief greifend und damit vielleicht auch wie aufwendig oder weniger aufwendig sie sie gestalten wird.
Ich glaube, die Pflege ist selbstbewusst und selbstkritisch genug, um dies in einem vernünftigen Rahmen zu tun. Es ist auch hier noch einmal angegeben worden, dass die Balance zu halten ist zwischen der Aufgabenerfüllung, die doch sehr breit angelegt ist -- unseres Erachtens zu Recht breit angelegt, eng an der Orientierung der bereits bestehenden Kammern --, und einer Finanzierbarkeit für all diejenigen, die im Berufsfeld tätig sind.
Ich bin der festen Überzeugung, dass sich mithilfe dieser Pflegekammer und einer Verbesserung des Images der Pflege, einer Verbesserung der Qualität und der Rahmenbedingungen die Situation auch für die Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz, für Kranke und Hilfebedürftige verbessern wird. Ich glaube, die Pflegekammer ist der geborene Partner für all die Menschen, denen es wichtig ist, dass sie gut versorgt werden.
(Glocke des Präsidenten)
Wenn ich es richtig weiß, dann haben wir 10 Minuten Redezeit vereinbart.
Vizepräsident Dr. Braun:
Nein, wir haben 5 Minuten vereinbart.
Abg. Frau Thelen, CDU:
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe bei mir 10 Minuten stehen.
Vizepräsident Dr. Braun:
Wir sind schon bei 8 Minuten. Das tut mir leid. 5 Minuten Grundredezeit sind vereinbart.
Abg. Frau Thelen, CDU:
Das tut mir sehr leid. Wir werden im Ausschuss intensiv beraten. Es wird eine zweite Runde geben.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU --;Frau Schmitt, SPD: Ein guter Schlusssatz!)
Vizepräsident Dr. Braun:
Ich erteile Frau Dr. Machalet das Wort.
Abg. Frau Dr. Machalet, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Thelen, ich glaube, so viel Einigkeit war selten hier im Haus.
Da ist es nun das neue Heilberufegesetz mit 123 Paragrafen für neun Berufsgruppen. Herr Minister Schweitzer hat sie fast alle aufgezählt.
Wir sind froh, dass nach fast 35 Jahren kleinerer Anpassungen nun die umfangreichen Entwicklungen in den letzten Jahren im Gesundheitssektor im Gesetz aufgenommen werden, dass also eine grundlegende Erneuerung des Gesetzes erfolgt.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, all denen zu danken, für die das Gesetz da ist, allen, die tagtäglich die Gesundheitsversorgung und die pflegerische Versorgung sicherstellen. Wir wissen -- ich glaube, wir sind uns einig --, dass sie das nicht immer unter den einfachsten Bedingungen tun.
Mit dem Gesetz sollen die Bedingungen in einigen Bereichen grundlegend verbessert werden. Ziele sind, die Weiterbildung zu stärken und die Qualitätssicherung im Gesundheitssektor zu intensivieren. Wir wissen, dass schlussendlich alle davon profitieren, sowohl die Erbringerinnen und Erbringer von Leistungen als auch die Patientinnen und Patienten, die Bürgerinnen und Bürger, die dann noch mehr Vertrauen in die Qualität der Gesundheitsleistungen in diesem Land haben können.
Die wesentlichste Neuerung -- auf die ist Frau Thelen sehr intensiv eingegangen -- ist, dass wir den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, dass sich die Pflegenden in diesem Land in einer landesweiten Pflegekammer organisieren können.
Ziel ist -- ich denke, das ist unser aller Ziel, das haben Sie auch sehr deutlich gemacht, Frau Thelen --, dass sie zukünftig mit allen anderen Heilberufen auf Augenhöhe sind, mit den Ärztinnen und Ärzten, mit den Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Mit 40.000 Mitgliedern wird die Landespflegekammer die größte Kammer der Heilberufe in diesem Land sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir nehmen alle wahr, dass die Anerkennung im Pflegebereich bisher nicht so groß ist, wie wir es uns alle wünschen, und nicht so ist, wie es eigentlich der gesellschaftlichen Bedeutung entspricht. Das muss sich ändern; denn wir alle wissen, dass der Pflege in der demografischen Entwicklung eine noch viel größere Bedeutung zukommen wird. Ich denke, die Fachkräfteproblematik ist uns allen weithin bekannt.
Es ist folgerichtig, dem jahrzehntelangen Wunsch des Sektors nach einer Kammer nachzukommen. Dafür braucht man nicht unbedingt einen Parteitagsbeschluss. Es kommt darauf an, dass man die Interessen des Sektors aufnimmt.
Eine Kammer ist für uns kein Selbstzweck. Sie vertritt die Rechte ihrer Mitglieder. Sie hat verschiedene Aufgaben, eigenständige Regelungen des pflegerischen Handelns, Unterstützung im Arbeitsalltag, allgemeine Rechtsberatung, Organisation der Fort- und Weiterbildung und berufspolitische Aktivitäten.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich machen, dass die Frage der Entlohnung -- eine sehr wesentliche im Pflegebereich -- Aufgabe der Tarifpartner bleibt und ist. Gerade die Pflege braucht starke Gewerkschaften.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf der Abg. Frau Thelen, CDU)
Ich halte das bisherige Vorgehen auf dem Weg zur Kammer für vorbildlich. Die Gründungskonferenz ist auf dem Weg. Alle Betroffenen bzw. künftigen Kammermitglieder haben die Möglichkeit, sich am Prozess zu beteiligen. Es ist schon mehrfach gesagt worden, dass es für andere Länder beispielgebend ist. Andere Länder schauen erwartungsvoll auf das, was hier in Rheinland-Pfalz gerade passiert.
Die Gründungskonferenz tourt derzeit mit vielen Veranstaltungen durch das Land, um zu informieren, um Fragen zu beantworten und um Kritik aufzunehmen. Wenn man bei diesen Veranstaltungen dabei war, dann weiß man -- auch das haben Sie angesprochen, Frau Thelen --, dass gerade im Bereich der Altenpflege schon noch der Eindruck besteht, dass noch viel Information nötig ist und es sich sehr stark auf den Krankenpflegebereich konzentriert. Wir sind alle gefordert, im Bereich der Altenpflege, der ein ganz wichtiger Bereich ist, Informationen weiterzugeben und die Skepsis zu beseitigen. Ich bzw. wir alle möchten nicht, dass hinterher so etwas wie eine Kammer entsteht, in der eine Gruppe der Pflegenden stärker als die andere Gruppe der Pflegenden repräsentiert ist. Das kann nicht Sinn und Zweck der Kammer sein.
Es ist ein sehr umfangreiches Gesetz mit 123 Paragrafen. 5 Minuten sind recht wenig, um auf alle Details einzugehen. Ich denke, wir werden im Ausschuss trotz der 76 angeschriebenen und zur Stellungnahme aufgeforderten Stellen und des Rücklaufs noch einmal eine Anhörung durchführen und den Entwurf intensiv diskutieren.
(Glocke des Präsidenten)
Ich freue mich sehr darauf. Ich freue mich darauf, wenn wir das Gesetz beschließen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Braun:
Herr Dr. Konrad hat das Wort.
Abg. Dr. Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerinnen haben über die Pflegekammer als solches alles gesagt. Wir als GRÜNE können uns dem anschließen, dass wir froh und dankbar sind, dass wir jetzt endlich zu einer Pflegekammer kommen. Es ist eine lange Diskussion und eine intensive Beteiligung der dort Berufstätigen vorausgegangen. Das ist alles bereits erwähnt worden.
Ich war bei einer der Gründungsveranstaltungen und habe dort viele Sorgen und Befürchtungen mitbekommen. Es geht den Pflegenden vor allem um die Befürchtung, dass die Kammer nur Geld kosten würde, aber keine Vorteile bringt. Als Mitglied einer Kammer, in dem Fall der Ärztekammer, kann ich dem nur entgegentreten. Hier wird oft die Kritik der Ärzte an ihrer eigenen Selbstverwaltung angeführt, dass sie immer nur darüber klagen. Man muss sagen, bei den Ärzten gibt es zwei Selbstverwaltungen. Das eine ist die der niedergelassenen Ärzte mit der KV (Kassenärztliche Vereinigung). Das andere ist die Ärztekammer. Die KV ist eine Vertretung der niedergelassenen Ärzte und kümmert sich auch um die Honorare. Da, wo Geld im Spiel ist, gibt es auch viel Kritik. Jeder von uns sollte wissen, diese Kritik an der ärztlichen Selbstverwaltung betrifft überwiegend den Honorarbereich, nicht aber die Ärztekammer.
Die Ärztekammer regelt zum Beispiel Dinge wie Weiterbildung, bestimmte Rahmenbedingungen der Berufsausübung. Das ist das, was die Pflegenden immer wieder beklagen, nämlich die Rahmenbedingungen, unter denen sie zu arbeiten haben, dass Weiterbildungen nicht ausreichend anerkannt werden und Weiterbildungen tariflich nicht ausreichend honoriert werden. Hier hatten wir -- Frau Dr. Machalet hat darauf hingewiesen -- ein Nebeneinander von der tariflichen Einigung darüber, wie die Bezahlung in dem jeweiligen Bereich ist, und auf der anderen Seite die Selbstverwaltung der Pflegenden, die dafür sorgen kann, dass die Weiterbildungen, die zu einer zusätzlichen Qualifikation führen, innerhalb der Berufstätigkeit entsprechend anerkannt werden.
Im Zusammenspiel dieser Weiterbildungsordnung, die die Pflegenden selbst erlassen können, mit der Teilakademisierung und der Weiterentwicklung der Ausbildungsordnung, kommt es dazu, dass mehr Eigenverantwortung für die Pflegenden möglich ist und mehr Aufstiegsmöglichkeiten in der Berufsausübung bestehen. Das wird sich wiederum nachhaltig auf die Arbeitsbedingungen auswirken, weil gerade die fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten und die fehlende Eigenverantwortung von vielen Pflegenden heute beklagt wird. Man kann zusammenfassend sagen, die Befürchtungen, die mit der kommenden Pflegekammer von den Pflegenden verbunden sind, sind nicht grundlos.
Sie müssen ernst genommen werden, aber sie sind auszuräumen. Diese Kammer wird für die Pflegenden -- davon sind alle in diesem Hohen Hause überzeugt -- sehr viel mehr Vorteile und Chancen als Gefahren bieten, die wegen der Beiträge davon ausgehen. Diese werden auch die Pflegenden in der Hand haben. Es ist ganz wichtig, die Beiträge werden nicht von außen den Pflegenden übergestülpt, sondern die Pflegenden wählen ihre Vertreterversammlung. Diese Vertreterversammlung wird die Beiträge selbst festlegen. Das heißt, mitmachen, dann haben die Pflegenden es in der Hand, dies zu gestalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsident Dr. Braun:
Ich stelle fest, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 8 aufrufe, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen. Das sind zum einen Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe der Realschule plus in Dierdorf. Das ist die Nelson-Mandela-Schule. Ich begrüße Sie herzlich im Landtag!
(Beifall im Hause)
Zum anderen sind das Personalräte der Sparkasse Vorderpfalz in Ludwigshafen und Betriebsräte der Ludwigshafener Kongress- und Marketing-Gesellschaft. Herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
-- Drucksache 16/3631 --;Erste Beratung
Die Fraktionen habe eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die Landesregierung bringt das Gesetz ein. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Höfken.
Frau Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf wird eine Anregung der Kommunen aufgegriffen, die nach wie vor Probleme mit der lokalen Einhaltung der EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide haben. Das sind zum Beispiel Mainz, Ludwigshafen und Koblenz. Auch Worms hat Interesse an dieser Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes angemeldet.
Mit dieser satzungsrechtlichen Eingriffsmöglichkeit verfügen die Kommunen über ein Instrument, gerade die verbrennungsbedingten Feinstaubanteile zu reduzieren und damit die Luftqualitätsrichtlinie dauerhaft einzuhalten.
Die Novelle soll den Gemeinden die Möglichkeit geben, durch Ortsrecht strengere Anforderungen an den Betrieb von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen zu stellen. Betroffen sind Feuerungsanlagen, die immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig und vom Anwendungsbereich der 1. BImSchV erfasst sind. Gerade die kleinen und mittleren Feuerungsanlagen der Haushalte und sonstigen Kleinverbraucher können eine bedeutende Quelle für Luftschadstoffe wie zum Beispiel Feinstaub sein.
Die Rechtsgrundlage ist § 49 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Er bestimmt, dass die Länder in einer landesrechtlichen Regelung die Gemeinden zum Erlass von ortsrechtlichen Vorschriften, die dem Schutz der Bevölkerung durch Luftverunreinigung dienen, ermächtigen können. Mit der vorliegenden Änderung wird das dann der Fall sein.
Nach Erlass der Ermächtigungsgrundlage können die Gemeinden vorschreiben, dass in ihrem Gebiet oder in Gebietsteilen bestimmte Anlagen nicht oder nur eingeschränkt betrieben werden dürfen. Sie können auch bestimmte Brennstoffe reglementieren, soweit und solange dies zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geboten ist. Sie bemerken eine Einschränkung in der Formulierung. Das heißt, es soll deutlich werden, dass der Erlass einer kommunalen Satzung bestimmten Schranken unterworfen ist, die sich als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellen.
Einschränkungen sind nur dann zulässig, soweit sie zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen geboten, also unerlässlich sind. Damit verbunden ist auch ein Prüfauftrag an die Kommunen, keine Regelung zu erlassen, die über das Ziel hinaus schießt. Mit der Formulierung „solange“ wird dargestellt, dass solche Betriebsbeschränkungen nur für den Zeitraum zulässig sind, in dem sie zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen beitragen.
Wenn die Gemeinde von ihrer neuen Befugnis Gebrauch machen will, muss sie vor Erlass einer Satzung allen Behörden und Stellen, die fachlich vom Rechtsetzungsvorhaben betroffen sind, Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen soll gleichfalls erfolgen. Es ist ebenfalls eine Zustimmung der SGD einzuholen, die insbesondere darauf zu achten hat, dass das Ortsrecht keine enteignende Wirkung zulasten von Bürgerinnen und Bürgern entfaltet. Die Anwendung des verschärften Ortsrechts soll zudem den Aspekt der Sozialverträglichkeit berücksichtigen. Es muss also für den Betreiber der Feuerungsanlage zumutbar und damit auch finanziell leistbar sein.
Wir schaffen hier also eine Möglichkeit für betroffene Kommunen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und in Fällen bestimmter Beeinträchtigungen der Luftqualität dafür zu sorgen, dass sie die entsprechenden Richtlinien einhalten.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Braun:
Für die CDU-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Reichel.
Abg. Reichel, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Umweltbelastung nimmt gerade in Städten und in Ballungszentren mehr und mehr zu. Wir haben uns auch hier im Landtag unter verschiedenen Gesichtspunkten immer wieder mit dieser steigenden Belastung beschäftigt. Sehr häufig haben wir in diesem Zusammenhang das Thema Lärm oder auch Luftverschmutzung und die damit einhergehende, stetig zunehmende Beeinträchtigung der Menschen in Rheinland-Pfalz aufgerufen. Wir waren uns parteiübergreifend einig, dass die Grenzen der Belastung im Grunde erreicht sind und es gelingen muss, gemeinsam mehr für den Schutz vor weiterer schädlicher Belastung zu erreichen. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Sehr umfassend regelt das Immissionsschutzgesetz auf verschiedenen politischen Ebenen bereits heute, wie Menschen, Tiere, Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und weitere Sachgüter vor schädlicher Umwelteinwirkung zu schützen sind und wie schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden sind.
Wenn wir aktuell über eine Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes beraten, soll dies das Ziel haben, rheinland-pfälzischen Gemeinden die Möglichkeit zu geben, kommunale Satzungen zu erlassen, um damit der besonderen Schutzbedürftigkeit eines Gemeindegebietes oder eines Teils des Gemeindegebietes Rechnung tragen zu können. Im Ergebnis soll dies dazu führen, strengere Regelungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen, als sie im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehen sind. In wenigen anderen Ländern, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, sind dafür bereits ordnungsbehördliche Verordnungen vorgesehen. Eine kommunale Satzung eröffnet damit eine Handlungsoption, die die Bevölkerung bei der Luftreinhaltung, aber auch bei Lärm- und Geruchsimmissionen besser schützt.
Die Kommunen haben im Vorfeld dieser Novellierung signalisiert, dass sie gegen diese Regelung keine grundsätzlichen Bedenken haben. Dies ist wichtig, um die Regelung in ihrer Wirkung einordnen zu können. So hat zum Beispiel der Wormser Oberbürgermeister Kissel im Juli 2013 im Kontext mit der erhöhten Feinstaubbelastung in der Stadt die bevorstehende Gesetzesnovellierung sogar ausdrücklich begrüßt, damit unter anderem eine Verschärfung der Grenzwerte bei kleinen Feuerungsanlagen möglich ist. Er sieht darin die Möglichkeit, mithilfe verschärfter Grenzwerte bei den Anlagen die erhebliche Feinstaubbelastung zu reduzieren.
Auch die Stadt Mainz hat aufgrund der kritischen Luftqualitätssituation ein großes Interesse an der Schaffung einer Rechtsgrundlage.
Im Ergebnis scheint also wenig gegen diese Novellierung zu sprechen. Gleichwohl sind Fragen offen. Warum sind zum Beispiel vom Referentenentwurf bis zur heutigen Behandlung beinahe zwei Jahre vergangen? Waren sich die Regierungsfraktionen vielleicht nicht einig, ob eine solche Gesetzesänderung wirklich sinnvoll ist? -- Zumindest kann dies vermutet werden. Oder was spricht gegebenenfalls gegen eine kommunale Regelung?
Da uns die Stellungnahmen der Kommunen nicht vorliegen, wir diese aber gerne genauer zur Kenntnis nehmen würden, gehen wir davon aus, dass uns diese seitens der Landesregierung zur Verfügung gestellt werden. Eine detaillierte Beschäftigung mit der vorgesehenen Neuregelung kann dann im Ausschuss erfolgen. Wir sehen dieser Diskussion mit Interesse entgegen und werden die Fragen stellen, die notwendig sind, ehe wir eine Gesamtbewertung vornehmen.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Braun:
Ich nehme an, für die SPD-Fraktion hat Herr Hürter das Wort.
Abg. Hürter, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben es angesprochen. Wir haben in Rheinland-Pfalz zwar nicht großflächig ein Problem mit der Luftverunreinigung, aber in den angesprochenen Städten ist es schon eine Herausforderung für die Menschen, die dort leben, dass bei den Luftqualitäten Abstriche gemacht werden müssen. Teilweise wurden die Feinstaubgenzwerte gerissen. Insbesondere beim Schwefeldioxid steht die Stadt Mainz vor erheblichen Herausforderungen.
Deswegen ist es gut, dass sich die Städte mit diesem Thema befassen und Luftreinhaltepläne aufgestellt wurden. Insofern hat man schon lange über dieses Thema diskutiert und eine Vielzahl von Maßnahmen entwickelt, die teilweise auf der EU- und der Bundesebene ansetzen, teilweise aber auch von den Städten ganz pragmatisch angegangen werden.
Das Land ist zwar nicht der primäre Partner, aber es wird versucht, mit dem Landesgesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes einen Beitrag zu leisten, und zwar indem den Städten ein Instrument in die Hand gegeben wird, selbst bestimmte Feuerungsanlagen dort zu reglementieren, wo es aufgrund der beeinträchtigten Luftqualität geboten ist, Anlagen und bestimmte Brennstoffe entsprechend einzuschränken oder zu verbieten.
Ich glaube, dass das ein guter Beitrag ist. Das ist ein Beitrag, der die Kompetenz auf die kommunale Ebene verlagert, nämlich dort, wohin sie gehört. Ich habe es schon angesprochen, dass die Probleme in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Gerade diese Feuerungsanlagen, die angesprochen wurden, sind primär ein Problem der Innenstädte, in denen eine Ballung dazu führt, dass nicht der Dreiklang von Industrie, Verkehr und Feuerungsanlagen, wie zum Beispiel ein kleiner Kaminofen, gleichmäßig zum Problem beiträgt, sondern es vor allem die genannten Brennstätten sind, die überproportional zu Problemen führen.
Ich glaube, vor dem Hintergrund ist das eine angemessene Lösung. Es wurde auch angesprochen, dass die Kommunen bzw. ihre Spitzenverbände die Änderung begrüßen und sie sich herbeisehnen. Ich glaube, dass man den von Herrn Kollegen Reichel hineininterpretierten Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen auch aufklären kann. Nach meinem Wissen gibt es den nicht, weil es eine fachliche Frage ist. Insofern habe ich es ausdrücklich zur Kenntnis genommen und begrüße es, dass sich auch die CDU-Fraktion sehr sachlich zu der Materie geäußert hat.
Es ist auch wichtig anzusprechen, dass es nicht darum geht und auch nicht darum gehen kann, „der Oma ihren Ofen zu nehmen“. Natürlich haben die bestehenden Anlagen Bestandsschutz. Ich finde es auch gut, dass die Ministerin das noch einmal in aller Deutlichkeit klargestellt hat. Es geht darum, wie man gemeinsam schaffen kann, dass Mainz die ambitionierten, aber sinnvollen Grenzwerte der EU bzw. des Bundes in Zukunft dauerhaft einhalten kann. Dazu leistet dieses Gesetz einen kleinen Beitrag.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Hartenfels das Wort.
Abg. Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kernanliegen dieses Gesetzes ist es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, im Bereich der Gesundheitsvorsorge dort strengere Maßnahmen erlassen zu können, wo wir Belastungen haben, vor allen Dingen in den städtischen Gebieten. Hintergrund ist die 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung, die die kleinen und mittleren Feuerungsanlagen regelt. Diese Verordnung wurde im Jahr 2010 novelliert.
Damals schon hat die grüne Bundestagsfraktion kritische Anmerkungen zu dieser Verordnung vorgebracht, und zwar einmal im Hinblick auf die Grenzwerte für die Emittenten, weil diese zum Teil zu hoch angesetzt sind. Sie hat sich auch kritisch dazu geäußert, dass die Übergangsfristen zu großzügig ausgelegt werden, nämlich bis zum Jahr 2025.
Vor dem Hintergrund ist genau hinzuschauen, was es bedeutet, Gesundheitsvorsorge zu betreiben. Auf den Aspekt möchte ich in meinem Redebeitrag ein bisschen näher eingehen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich ausführlich mit der Problematik Feinstaub auf der einen Seite und Gesundheit auf der anderen Seite beschäftigt und sehr viele Studien dazu erarbeiten lassen. Sie hat die Gefährdungen relativ genau beschrieben.
Wir haben beim Feinstaub, der sehr tief in die Lunge eindringen kann, das Thema der Atemwegserkrankungen und den ganzen Bereich des Asthmas, aber auch eine häufigere Anfälligkeit für den Bereich der Allergien bis hin zu den Herz- und Kreislauferkrankungen. Insofern haben wir ein breites Spektrum, das vor allen Dingen bei sensiblen Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel im Bereich der Kinder, aber auch der älteren Generation, zu Gefährdungen führen kann.
Vor dem Hintergrund hat die WHO im Jahr 2005 schon Grenzwerte empfohlen, die es zu berücksichtigen gilt. Leider hat die EU diese Grenzwerte nur zum Teil 1 : 1 übernommen. Sie hat vor allen Dingen bei den Feinstaubbelastungen bei den mittleren Grenzwerten, die über das ganze Jahr verteilt werden, doppelt so hohe Grenzwerte festgesetzt. Das führt dazu, dass wir auch in Rheinland-Pfalz in vielen Städten -- die Ministerin hat schon einige angesprochen; das sind nicht nur die größeren Städte, wie Ludwigshafen oder Mainz, sondern auch kleinere Städte wie Worms und Bad Kreuznach -- Grenzwertüberschreitungen haben, was die WHO-Grenzwerte betrifft. Die WHO hat jüngst noch einmal in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass sie aufgrund von aktuelleren Studien dazu geneigt ist, ihre eigenen Grenzwerte noch deutlicher zu verschärfen.
Das macht den Problemdruck deutlich. Es macht auch noch einmal deutlich, warum es Sinn macht, den Kommunen, die die Situation vor Ort gut kennen -- ich denke dabei zum Beispiel an die Stadt Mainz --, die Möglichkeit zu geben, über kürzere Übergangszeiten oder strengere Vorschriften und Grenzwerte in ihren Luftreinhalteplänen zu reden. Das soll interaktiv mit der Bevölkerung vor Ort passieren.
Insofern begrüßen wir den vorgelegten Gesetzentwurf und warten mit Interesse die weiteren Beratungen ab.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Braun:
Die Fraktionen sind übereingekommen, das Gesetz an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten -- federführend -- und an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-- Drucksache 16/3660 --;Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Für die SPD Fraktion hat Herr Abgeordneter Geis das Wort.
Abg. Geis, SPD:
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein guter Tag für die fast 700 Bibliotheken in Rheinland-Pfalz und für gut 2.000 engagierte Menschen, hauptamtliche Bibliothekarinnen und Bibliothekare in wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken und ehrenamtliche Bibliothekarinnen und Bibliothekare in öffentlichen Bibliotheken, seien sie kommunal oder kirchlich getragen. Die Ehrenamtlichen empfinden ihre Tätigkeit sicher als „Schatz und Bereicherung“, wie die Fachstelle für Katholische Büchereiarbeit schreibt. Dies ist aber auch zu würdigen, indem wir uns für verlässliche Rahmenbedingungen einsetzen.
Ich bin ein Lobbyist für diese Menschen und ihre Einrichtungen. Ich freue mich, dass alle, die sich seit Jahren im Bibliotheksverband und im Landesbibliothekszentrum um eine stärkere Anerkennung für das Bibliothekswesen bemühen, endlich belohnt werden, indem wir ein Bibliotheksgesetz auf den Weg bringen.
Ich nenne stellvertretend für alle Jürgen Seefeldt, der sich als Geschäftsführer des Deutschen Bibliotheksverbandes (dbv) über eineinhalb Jahrzehnte neben seiner beruflichen Tätigkeit als Leiter der Büchereifachstelle in Koblenz ehrenamtlich engagiert hat. Ihm verdanken wir den Impuls zu diesem Gesetz und auch viele konkrete Vorschläge für die Formulierung des Textes.
(Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)
Seit 2002 bin ich Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz im Deutschen Bibliotheksverband. Wir haben einige erfolglose Anläufe genommen. Ich weiß, wovon ich rede.
Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Sie braucht aber auch Überzeugungen und Prinzipien. Ein gemeinsames Ziel von Demokraten sollte es sein, möglichst viele Menschen möglichst viel Bildung und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Darüber sind wir uns im Hause sicher einig. Deshalb stärken wir die Bibliotheken.
Man darf in der Politik nichts versprechen, was man nicht halten kann. Deshalb ist dies auch ein bescheidenes Gesetz, das den Trägern der Bibliotheken keine festen Vorgaben macht, auch weil wir wissen, dass wir das, was wir fordern, auch selbst bezahlen müssen. Das verlangt die Konnexität. Das ist auch gut so.
Wir sollten aber durch ein von allen getragenes Gesetz denjenigen kommunalen Verantwortungsträgern den Rücken stärken, denen die Bedeutung von Bibliotheken bewusst ist, und denjenigen, die Bibliotheken für zweitrangig oder gar entbehrlich halten, deutlich machen, dass unser politischer Wille ein anderer ist.
Gestern war ich in Wittlich. Dort sieht man, was eine Bibliothek bewirken kann, wenn sie kommunalpolitischen Rückhalt hat und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort arbeiten. „Bibliotheken -- einzigartig und vielseitig“ heißt das Motto der Bibliothekstage Rheinland-Pfalz, die im Oktober 2014 zum siebten Male stattfinden und die die größte regelmäßige Veranstaltung dieser Art bundesweit ist. Beim letzten Mal gab es über 430 Veranstaltungen in 165 Bibliotheken, die landesweit beim letzten Mal von über 15.000 Menschen besucht wurden. Das ist ein Beispiel für vielfältige Aktivitäten der Leseförderung, die von den Bibliotheken in diesem Land getragen werden.
Dabei danke ich auch dem zuständigen Ministerium, liebe Frau Ministerin Ahnen, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich für konzeptionelle, organisatorische und finanzielle Unterstützung.
Ich muss heute nicht auf die Paragrafen des Gesetzentwurfs im Einzelnen eingehen. Dafür gibt es die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Wichtig ist, dass mit diesem Gesetz auch eine Regelung erfolgt ist, die zwingend notwendig war. Es wird den Bibliotheken in Rheinland-Pfalz mehr und zeitgemäße Handlungssicherheit geben bei der Umsetzung der kulturpolitisch wichtigen Pflichtexemplarregelung von gedruckten und elektronisch vorliegenden Medienwerken aus und über Rheinland-Pfalz.
Lassen Sie uns selbstbewusst sagen, ja, wir setzen uns ein, wir setzen ein Zeichen für die Bibliotheken, wir wollen sie erhalten und zeitgemäß weiterentwickeln. Die Träger haben dabei unsere Unterstützung.
Den Aufsichts- und Prüfungsbehörden sagen wir, Bibliotheken sind keine frei verfügbare Reserve, wenn gespart werden muss. Da erwarten wir Respekt vor der Bedeutung von Bildung und kultureller Teilhabe.
Keine kulturelle Einrichtung hat mehr aktive Nutzerinnen und Nutzer, nirgends ist die Schwelle des Zugangs so niedrig wie bei einer Bibliothek, die sich für alle Altersgruppen öffnet und zum Treffpunkt wird, neben der Informations- und Medienkompetenzvermittlung zum Kommunikationsort, zum nicht kommerziellen Kommunikationsort übrigens, was vielen gerade Älteren und Jungen zunehmend wichtig wird. Das hat auch für die Städteplanung und Dorfgestaltung eine große Bedeutung. Da muss man neue Wege gehen.
Wenn Sie jetzt den Eindruck haben, da ist einer begeistert, dann haben Sie recht.
(Glocke des Präsidenten)
Sie müssen sich nur noch anstecken lassen.
Danke.
(Beifall im Hause)
Vizepräsident Schnabel:
Herr Kollege Biebricher von der CDU-Fraktion hat das Wort.
Abg. Biebricher, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf bezieht sich auf die 2007 ausgesprochene Empfehlung der Enquete-Kommission des Bundestages, Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken durch eigene Bibliotheksgesetze zu regeln. Verschiedene Bundesländer haben sich in der Vergangenheit daran versucht, eine entsprechende Regelung zu erlassen, doch lediglich Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt haben ein Bibliotheksgesetz verabschiedet. In vielen Fällen wurde anscheinend der Bedarf nicht gesehen.
Bibliotheken spielen im kulturellen Leben unseres Landes eine überaus wichtige Rolle. Das hat Herr Kollege Geis eben alles ausgeführt. Das brauche ich nicht zu wiederholen. An dieser Stelle -- da möchte ich mich ihm anschließen -- sei den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern gedankt, ohne die die Bibliotheken überhaupt nicht betrieben werden könnten.
(Beifall der CDU, vereinzelt bei der SPD und des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Intention, Bibliotheken zu stärken und ihre Position zu festigen, wird daher auch von unserer Seite aus begrüßt. Die Frage allein ist, wie erreicht man dies.
Der vorliegende Gesetzentwurf definiert zunächst einmal nur die Funktionen der Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen. Eine Zuweisung neuer Aufgaben bleibt aus. Auch lässt sich hieraus keine Regelung ableiten, durch welche die Einrichtung öffentlicher Bibliotheken von einer freiwilligen Leistung zu einer Pflichtaufgabe würde. Zwar ist die Frage der Einlagerung von Pflichtexemplaren im Landesbibliothekszentrum durchaus wichtig, doch war dies bislang bereits schon im Landesmediengesetz geregelt. Ob man nun eigens wegen der ergänzenden Regelungen ein Bibliotheksgesetz braucht, sei dahingestellt.
Unserer Auffassung nach bedarf es daher zunächst einer intensiven Prüfung, ob ein Regelungsbedürfnis überhaupt besteht oder die gegenwärtigen rechtlichen Bedingungen womöglich sogar ausreichen. Sollten wir dabei zu dem Schluss kommen, dass es keinen Bedarf gibt, ist es ratsam, sich an Montesquieu, der damals schon gesagt hat, wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.
(Beifall der CDU)
Man muss allerdings nicht ganz bis zu Charles de Montesquieu zurückgehen. Es reicht schon, wenn man sich an Jochen Hartloff erinnert, der 2007 als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zwar die Notwendigkeit einer ausreichenden Förderung der öffentlichen Bibliotheken nicht angezweifelt hat, aber ausdrücklich feststellte -- ich zitiere --, der Weg über ein Gesetz wird zurzeit jedoch nicht angestrebt; dies deswegen, weil ein Gesetz, das die Aufgaben und die Bedeutung der Bibliotheken in seiner Grundaussage lediglich deklaratorisch reproduziert, wenig Sinn macht. Schriebe ein Gesetz jedoch weiträumig Standards fest, so stünde es letztlich im Widerspruch zur grundsätzlichen Intention zur Landesregierung, Standards in allen Politikfeldern zurückzuführen. -- Zitat Ende.
Auch in den Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl 2011 hielt man bei der SPD die bestehende Verwaltungsvorschrift noch für eine produktive und dauerhafte Grundlage. Mit Verweis auf die Bibliotheksgesetze anderer Länder, die lediglich unverbindliche Grundsatzaussagen enthielten und darauf verzichteten, die Einrichtung und Unterhaltung von öffentlichen Bibliotheken zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen, um den Kommunen keine neuen Belastungen aufzubürden, war man in der SPD der Ansicht -- Zitat --, dass von einem Gesetz ohne finanzielle Unterfütterung kaum eine politische Signalwirkung -- Zitat Ende -- ausgehe und somit die aktuelle rheinland-pfälzische Verwaltungsvorschrift ausreichen würde.
Vor drei Jahren waren Sie also noch fest davon überzeugt, dass ein Gesetz überflüssig sei. Da fragt man sich natürlich nach den Gründen für den Sinneswandel, den Sie jetzt vollzogen haben. Warum also jetzt diesen Entwurf? Uns würde interessieren, was die Motive hierfür sind. Für uns ist der Grund für eine gesetzliche Regelung noch immer nicht deutlich erkennbar. Überhaupt, kann man sich darauf verlassen, dass den Trägern der Bibliotheken durch das Gesetz keine zusätzlichen Kosten entstehen? Gehen nicht vielleicht doch aus den in § 1 Abs. 9 angemahnten Qualitätsanforderungen bestimmte verpflichtende Standards hervor, deren Umsetzung letztlich mit einmaligen oder dauerhaften Kosten verbunden ist? -- Wenn dem aber so sein sollte, wäre dem Konnexitätsprinzip gemäß das Land aufgefordert, die zusätzlichen Belastungen zu tragen. Das hat seinerzeit auch noch einmal Herr Hartloff genauso gesehen. Ich zitiere ihn noch einmal: Die öffentlichen Bibliotheken im Land befinden sich zum großen Teil in kommunaler Trägerschaft. Neue Standards, in aller Regel verbunden mit Ausgaben, würden aufgrund des Konnexitätsprinzips letztlich zulasten des Landes gehen, das aber aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation keine zusätzlichen Belastungen des Landeshaushalts verantworten kann. -- Zitat Ende.
Ich frage mich daher, was sich seither geändert hat. Sind mit neuen Standards nun keine zusätzlichen Kosten mehr verbunden? -- Der Städtetag Rheinland-Pfalz teilte diese Bedenken und verwies im Rahmen eines im Juni 2012 von Ihnen, Ihren beiden Fraktionen, durchgeführten Workshops hinsichtlich der Notwendigkeit eines Bibliotheksgesetzes auf die knappe Kassenlage der Städte und Gemeinden. Der Auffassung der Bibliotheken und ihrer Verbände, die sich verständlicherweise für eine bessere rechtliche Existenzsicherung der öffentlichen Bibliotheken einsetzen, steht dabei die Sorge der Kommunen vor Mehrkosten gegenüber. Das Anliegen der Verbände ist natürlich nachvollziehbar, die Sorgen der Städte und Gemeinden sind es aber auch und müssen ernst genommen werden; denn nicht nur der Städtetag zweifelt, ob das Land für zusätzlich entstehende Kosten auch wirklich aufkäme; denn es ist leider eine traurige Gewohnheit in diesem Land, dass die Landesregierung die Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben belastet, ohne sie aber entsprechend finanziell auszustatten.
(Beifall bei der CDU)
Es ist daher zunächst einmal genau zu klären, welche Belastungen möglicherweise auf die Träger öffentlicher Bibliotheken zukommen können.
Laut § 1 Abs. 6 des Gesetzentwurfs werde Näheres zur Einrichtung und Ausstattung der Bibliotheken sowie zur Struktur des öffentlichen Bibliothekswesens in Rheinland-Pfalz in einer Verwaltungsvorschrift und in einer Förderrichtlinie erläutert. Die aktuelle Förderrichtlinie datiert vom Dezember 2011 und verweigert den Trägern von öffentlichen Bibliotheken ab dem 1. Januar 2015 Zuschüsse, wenn sie nicht bestimmte Mindestkriterien erfüllen. Ich frage mich daher, wie die Bibliotheken zu diesen Mindestkriterien kommen und welche Kosten gegebenenfalls damit verbunden sind, um diese erfüllen zu können. Insbesondere der bereits angesprochene § 1 Abs. 9 könnte ein Knackpunkt für die Kommunen sein.
Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, heißt es da, müssen Bibliotheken Qualitätsanforderungen erfüllen. Als solche werden unter anderem Öffnungszeiten, die Lage der Bibliothek, der Erwerbungsetat für aktuelle Medien, Personalausstattung usw. genannt. Welcher Art diese Qualitätsanforderungen genau sind, welche Mindeststandards damit festgelegt werden und welche finanziellen Belastungen dadurch auf die Kommunen zukommen könnten, das gilt es noch zu hinterfragen.
Meine Damen und Herren, wir stehen der Diskussion über ein Bibliotheksgesetz grundsätzlich offen gegenüber.
(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
-- Das haben Sie gemerkt? Ich habe nur dargestellt, dass die sich auch nicht immer sicher waren, ob ein Gesetz nötig ist. Wir sind es im Moment auch noch nicht.
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Zwei Dinge sind für uns ganz klar. Zunächst muss ein wirklicher Regelungsbedarf erkennbar sein, damit ein solches Gesetz überhaupt Sinn macht. Dieser Regelungsbedarf war Ihnen, wie ich gerade dargestellt habe, bisher auch noch nicht bekannt.
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU --;Pörksen, SPD: Ihnen!)
Des Weiteren muss das Konnexitätsprinzip eingehalten werden.
(Glocke des Präsidenten)
Wenn tatsächlich Standards erhöht werden, muss sichergestellt werden, dass sie vom Land übernommen werden. Die zahlreichen, hier angesprochenen offenen Fragen müssen diskutiert werden. Dann kann nach einer ordentlichen Abwägung eine Entscheidung getroffen werden. Aus diesem Grund beantragen wir eine Anhörung, um uns ganz intensiv mit der Materie beschäftigen zu können.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Schnabel:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Ratter das Wort.
Abg. Frau Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Am heutigen Tag bringen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in erster Lesung ein Landesgesetz zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften ein. Das Gesetz scheint vorrangig Symbolcharakter zu haben. Das schicke ich eingangs voraus. Was heißt das aber? Symbolträchtig sind gewiss dort angesprochene Aufgaben der Bibliotheken als kulturelles Gedächtnis, als Garant für Informationsfreiheit, als niedrigschwellige und wieder stärker angenommene Einrichtung der Bildung.
Laut Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ von 2007 -- das wurde bereits zitiert -- erwächst aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung die Aufgabe des Gesetzgebers zur Stärkung aller Bibliotheken. Genau dies ist die politische Botschaft des zu verabschiedenden Bibliotheksgesetzes. Wir wollen mit diesem Gesetz die Bedeutung der Bibliotheken im Land für wesentliche Bereiche des lebenslangen Lernens anerkennen, wertschätzen und rechtlich aufwerten. Das Bibliothekswesen ist in Rheinland-Pfalz in der Fläche gut verbreitet, und seine Angebote sind wichtige Bausteine der sozialen Infrastruktur auch im Hinblick auf den demografischen Wandel. Bibliotheken sind sowohl auf dem Land als auch in der Stadt generationsübergreifende Begegnungsräume. Sie werden zunehmend auch für Vorträge, Lesungen und Workshops genutzt. Das Erstarken des Lesens bei den Jüngsten geht nicht zuletzt auf die Anstrengungen der Bibliotheken der verschiedenen Träger zurück. Noch sind wir nicht so weit wie die Finnen, aber wer weiß, wo wir in zehn Jahren stehen.
Dass die im Gesetz vorgenommenen Klärungen und Regelungen nicht in die Entscheidungsfreiheit dieser Träger eingreifen, schmälert das Gesetz nicht, sondern respektiert deren autonome Entscheidungsrechte. Die dort vorgenommene Beschreibung der Bibliothekslandschaft bildet den Status quo ab, umreißt ihre Leistungen nach Typus und weist ihnen spezifische Aufgaben auch neu zu. Ich erinnere an das elektronische Pflichtexemplar. Letzteres gilt für die wissenschaftlichen Bibliotheken und Behördenbibliotheken sowie die Archive und ist insbesondere für die Bedeutung des Landesbibliothekszentrums als Denkmalfachbehörde von erheblicher Tragweite.
Der vorliegende Entwurf enthält nicht zuletzt juristisch notwendige Regelungen -- Herr Biebricher, da widerspreche ich Ihnen, vielleicht haben wir es eben schon eingehend geprüft -- zum elektronischen Pflichtexemplar. Wir sehen hier einen Regelungsbedarf. Ebenso macht er mehrere Rechtsvorschriften überflüssig und trägt somit zur Vereinfachung und zum Normenabbau bei. Auch da sehen wir im Gegensatz zu Ihnen durchaus einen Zugewinn. Wir werden uns aber sicherlich im Ausschuss und bei der von Ihnen beantragten Anhörung dahin gehend erweitert unterhalten.
Gleichzeitig schafft er die Transparenz, stärkt die Vernetzung und Zusammenarbeit der Bibliotheken und sorgt für die Voraussetzungen zur Sicherung wertvoller Bestände. Aus der offenen Prüfung, wie sie im Koalitionsvertrag von 2011 festgeschrieben worden ist, ist so ein Fraktionsgesetz erwachsen, das wir heute in erster Lesung einbringen.
Der eingangs beschriebene Symbolwert des Gesetzes erlaubt nun eine neue Lesart. Annähernd 700 öffentliche Bibliotheken -- Manfred Geis hat es ausgeführt -- in Rheinland-Pfalz, davon über 600 mit neben- und ehrenamtlicher Leitung, erhalten mit dem Gesetz die Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit, die sie verdienen. Sie tragen zur Sicherung eines leistungsstarken flächendeckenden Bibliothekssystems im ganzen Bundesland bei und sind damit -- auch das wurde bereits gesagt -- neben den anderen drei genannten Bundesländern bei den ersten, die damit Impulse für das Zusammenwachsen der Aufgaben von Kultur und Bildung setzen.
Wir reden daher nicht über eine Inszenierung und über Als-ob-Politik, sondern um den Ausdruck des politischen Willens der Koalition zu stärken, bringen wir mit dem heutigen Tag einen Gesetzentwurf ein, der im Grunde genommen eine Stärkung der Bibliotheken im ganzen Land erreichen soll.
In der weiteren Beratung werden wir sicherlich über den Bedarf reden. Unsere Überzeugung ist es, dass dieses Gesetz einen wichtigen Stellenwert hat. Ich hoffe, wir können Sie in der weiteren Beratung des Gesetzes ebenfalls davon überzeugen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsident Schnabel:
Das Wort Frau Staatsministerin Ahnen.
Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich sehr herzlich bei den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für diese Gesetzesinitiative bedanken. Herr Biebricher, man muss nicht ganz so weit in die Vergangenheit zurückgehen, sondern man kann in die Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2011 schauen, wo erstmals in einem allgemein gehaltenen landespolitischen Dokument die Bibliotheken einen breiten Raum einnehmen und ihnen auch versprochen worden ist, dass geprüft wird, ob ein Bibliotheksgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Diese Prüfung hat aus Sicht der Fraktionen -- ich unterstütze das -- zu dem Ergebnis geführt, dass man nicht alles versprechen kann und mit einem Gesetz auch nicht alles versprechen darf, man aber gleichwohl mit einem solchen Gesetz wichtige Impulse setzen kann, die deutlich machen, die Bibliotheken sind für uns besondere Orte und ein fester Bestandteil der Bildungs-, Weiterbildungs- und Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz. Deswegen sollen sie auch einen Ort haben, an dem sie genau diese Bedeutung wiederfinden. Insofern freue ich mich über diese Initiative.
Es hat im Rahmen dieses Prüfauftrages eine Vielzahl von Gesprächen auch seitens des Ministeriums mit Fachleuten aus Fachwissenschaft, aus Bibliotheksverbänden, aus kirchlichen und kommunalen Bibliotheksträgern, auch aus den Ländern, die bereits über Bibliotheksgesetze verfügen, gegeben. Faktisch haben fast alle für den Erlass eines entsprechenden Gesetzes plädiert, weil sie die Funktion sehen, damit durchaus den Bibliotheken politisch den Rücken zu stärken und -- darauf ist schon hingewiesen worden -- auch Lücken in der Gesetzgebung schließen zu können.
Herr Biebricher, Sie haben selbst darauf hingewiesen, damit folgt diese Initiative auch Empfehlungen der Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema Kultur in Deutschland, in dem auch die Bibliotheken eine wichtige Rolle eingenommen haben und, wie ich finde, sehr schön beschrieben worden sind als Erinnerungs- und Gedächtnisorte, als kulturelles Erbe, übrigens auch als Orte des freien Zugangs zum Lernen und Forschen, als unersetzliche Bildungseinrichtungen und als Orte -- auch das ist nicht unwichtig --, die in diesem Bildungsanspruch tatsächlich allen Generationen offenstehen und auch von allen Generationen genutzt werden. Auch das ist etwas ganz Besonderes in der Arbeit der Bibliotheken.
Wenn man international schaut, sieht man, dass die Hälfte der EU-Länder inzwischen Bibliotheksgesetze haben. National haben sie darauf hingewiesen, dass das bisher nur in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen der Fall ist. Man kann aber auch über entsprechende Initiativen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, im Saarland, in Sachsen und Schleswig-Holstein berichten. Man wird auch darauf hinweisen dürfen, sie sind von ganz unterschiedlichen politischen Parteien aus dem demokratischen Spektrum eingebracht worden. Insofern sind die Bibliotheken wahrscheinlich auch kein Thema, an dem man sich wirklich politisch streiten kann und streiten sollte.
Ihre Befürchtungen, dass mit einem Bibliotheksgesetz auf die kommunalen Träger öffentlicher Bibliotheken neue Standards und Normen zukommen, kann man meines Erachtens bei dem Gesetz zerstreuen. Es ist auch sehr intensiv von denen, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, überprüft worden. Vielleicht ist das auch der Punkt, an dem man an der einen oder anderen Stelle sagen kann, das ist auch proklamatorisch, was in diesem Gesetz steht, um deutlich zu machen und um damit vor allen Dingen nicht ein Pflichtgesetz zu schaffen, sondern -- ich will es einmal in meinen Worten sagen -- ein Anreizgesetz und ein Gesetz, auf das sich irgendwann Bibliotheken auch in ihrer Arbeit beziehen können, ihren Stellenwert auch aus diesem Gesetz ableiten können und damit vielleicht doch auch im öffentlichen Bewusstsein noch einmal anders wahrgenommen werden.
Sie haben schon gehört, es gibt auch einen weiteren Grund, warum es sinnvoll ist, ein solches Bibliotheksgesetz auf den Weg zu bringen. Das ist das Thema der nichtkörperlichen Medien, frei übersetzt, der elektronischen Medien. Hier erfolgte bisher eine Abgabe an das Landesbibliothekszentrum ausschließlich auf freiwilliger Ebene. Das soll Pflicht werden. Aber damit wird ganz bewusst nur das Landesbibliothekszentrum und werden nicht die kommunalen Bibliotheken belastet.
Ich würde mich freuen, wenn der Gesetzentwurf konstruktiv beraten werden könnte und wir am Ende gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen würden. Herzlichen Dank noch einmal für die Initiative.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zu diesem Tagesordnungspunkt einen Überweisungsvorschlag. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf -- Drucksache 16/3660 -- an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -- federführend -- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! -- Danke. Stimmenthaltung? -- Gegenstimmen? -- Keine. Damit wird dem Überweisungsvorschlag einstimmig gefolgt.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Landesgesetz zu den Folgen des freiwilligen Zusammenschlusses der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-- Drucksache 16/3678 --;Erste Beratung
Es folgt zunächst eine Begründung durch ein Mitglied der antragstellenden Fraktionen. Wer begründet? -- Herr Kollege Pörksen von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Abg. Pörksen, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits aus dem Titel des Gesetzentwurfs ergibt sich, um was es in diesem Gesetz geht. Wir haben vor einiger Zeit beschlossen, dass die Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein fusionieren sollen. Inzwischen sind die entscheidenden Beschlüsse im Herbst letzten Jahres getroffen worden, und am kommenden Dienstag, dem 1. Juli, wird es nach einem durchaus schwierigen und mit vielen Facetten versehenden Handlungsdiskurs zu einer Fusion kommen.
Die Kommunalwahlen haben bewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Fusion einverstanden sind; denn sowohl die Oberbürgermeisterin der Stadt Bad Kreuznach als auch die Stadtbürgermeisterin der Stadt Bad Münster am Stein, die eine SPD, die andere CDU, die beide als die Protagonisten dieser Fusion zu betrachten sind, haben hervorragende Ergebnisse erzielt. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie diese Fusion für richtig halten, die jetzt nach dem 1. Juli mit Leben zu erfüllen ist.
Es ist eine Reihe von Dingen gesetzlich zu regeln, Probleme, die dadurch entstanden sind, dass jetzt aus der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg ein Drittel der Bevölkerung herausgelöst wird und zur Stadt Bad Kreuznach kommt und damit die Verbandsgemeinde auf ca. 8.000 Einwohner zusammengeschmolzen wird.
In den Versorgungsbereichen, Wasser und Abwasser, ist bereits geklärt, dass dort die Stadt Bad Kreuznach, mit großem Einvernehmen der beiden Städte und der Verbandsgemeinde, diese Aufgaben wahrnehmen wird. Darüber hinaus sind Fragen zu klären, was das Personal betrifft. Teile des Personals sind von der Stadt Bad Kreuznach zu übernehmen. Auch dieser Prozess läuft bereits, wobei es sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch haken wird; denn die Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg wird ab dem 1. Juli dieses Jahres weiterhin existenzfähig sein.
Es ist beabsichtigt, und wir arbeiten auf dieses Ziel hin, dass diese Frage der verbleibenden neun Ortsgemeinden bis zum 1. Januar 2017, also Ende 2016, geregelt ist. Damit werden wir uns, nachdem dieses Gesetz verabschiedet ist, beschäftigen müssen. Das ist kein ganz leichter Prozess.
Diejenigen, die sich vor Ort auskennen, wissen, dass es durchaus sehr unterschiedliche Auffassungen über die Frage gibt, in welche Richtung es gehen soll. Dazu wird es noch einen schwierigen Prozess geben, auch im politischen Raum, um eine Lösung herbeizuführen, die auf der einen Seite sinnhaftig ist, auf der anderen Seite aber möglichst nah an dem dran ist, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wünschen. Das ist keine leichte Aufgabe, weil es durchaus sehr divergierende Interessen in der Bürgerschaft gibt, soweit sie überhaupt erkennbar sind.
Ich darf darauf hinweisen, dass durch die Fusion immerhin ein Betrag von 30 Millionen Euro seitens des Landes aufgebracht werden musste, um die Altschulden der Stadt Bad Münster, soweit sie nicht auf Investitionen beruhen, abzulösen. Das ist ein Zeichen, und ich glaube, dass man in heutigen Zeiten diese Entscheidung so nicht mehr treffen würde.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Ich glaube, es war die richtige Sekunde, zuzupacken und zu sagen, wir machen es; denn wohin wäre der Weg für die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg weitergegangen? Diese Stadt ist eine liebevolle Stadt, aber in einem Zustand, der so nicht weitergehen durfte. Das haben die Bürger genauso gesehen, deswegen sind sie in toto froh, dass es zu dieser Entscheidung kommt.
Es wird auch noch weiterhin Geld kosten, da durch die Reduzierung der Einwohnerzahl die Überhänge in der Verwaltung zunächst einmal ausgeglichen werden müssen. Hier ist das Land bereit, 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das steht auch im Gesetzentwurf.
Viele weitere Dinge, die ich jetzt nicht im Einzelnen ansprechen will, können wir in den Beratungen über das Gesetz möglichst zügig beraten.
Ich denke, dass wir, nachdem wir alle den Entwurf unterschrieben und damit zumindest einmal per se eine Zustimmung signalisiert haben, dieses Gesetz im großen Einvernehmen möglichst schnell umsetzen können, damit die Entscheidungen, die vor Ort zu treffen sind, getroffen werden können. In dem Sinne bitte ich um Überweisung an den Innenausschuss.
Danke schön.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Schnabel:
Für die CDU hat Frau Kollegin Dickes das Wort.
Abg. Frau Dickes, CDU:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein Gesetz, das in punkto Ursachen eine lange Historie hat. Die finanzielle Misere der Stadt Bad Münster begann mit dem Niedergang der Kur. Daran konnten auch die Zwangsverwaltung und verschiedene andere Maßnahmen, teilweise auch schmerzhafte Einschnitte, nichts ändern.
Schließlich gab es das Angebot des Landes Rheinland-Pfalz, wenn die Städte Bad Kreuznach und Bad Münster fusionierten, die Stadt Bad Münster oder die neue Gebietskörperschaft mit 30 Millionen Euro bei der Frage der Entschuldung zu unterstützen. Das war der Beginn eines langen Diskussionsprozesses auf beiden Seiten, sowohl in der Stadt Bad Kreuznach als auch in der Stadt Bad Münster, der zunächst mit vielen Ängsten und teilweise auch Widerstand in der Bevölkerung geführt wurde.
Aus Sicht der Stadt Bad Münster durchaus verständlich, man gibt Eigenständigkeit auf und weiß nicht, was kommt. Man hat sich auf vielen Ebenen engagiert. Das ist immer leichter, wenn man sagt, wir sind eigenständig, als wenn man nur ein Teil eines großen Ganzen ist. Ich hoffe, dass dieses Engagement auch in einem künftigen Stadtteil so aufrechterhalten wird; denn es sind viele Menschen, die viel bewegen wollen in der Stadt Bad Münster.
Angst gab es auch in der Stadt Bad Kreuznach, begründete Angst vor dem Ungewissen, was passiert, werden wir jetzt mit Schulden überhäuft, wie gehen wir mit der Sache um.
Ich möchte an dieser Stelle einen Dank aussprechen sowohl an den früheren Oberbürgermeister Andreas Ludwig, an die heutige Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer als auch an die Bürgermeisterin von Bad Münster Anna Roeren-Bergs aussprechen. Letztere hat das im Ehrenamt getan, während die beiden anderen Vertreter hauptamtlich tätig waren. Sie hat im Ehrenamt sehr viel getan, und alle drei zusammen haben es geschafft, auch in der Bevölkerung eine Zustimmung für diese Fusion zu bekommen und damit Zustimmung zu diesem Gesetz zu signalisieren.
Auf beiden Seiten hat man leidenschaftlich gerungen, um das Ganze zu einem Erfolg zu bringen. Man hat versucht, auf beiden Seiten so viel wie möglich lieb Gewonnenes zu erhalten und die eigene Identität, insbesondere in der Stadt Bad Münster, zu erhalten. Aber man sieht jetzt gemeinsame Zukunftschancen, man will gemeinsam Dinge wie die Kur oder das verbindende Salinental angehen. Das ist eine gute Sache.
Dass wir auf dem Weg sein müssen, haben die Kommunalwahlen gezeigt. Ich sage einmal, Bad Münsterer wählten Bad Münsterer. Das war sehr deutlich. Ich denke aber, man wird in einem gemeinsamen Stadtrat gemeinsam nach vorne blicken und vieles bewegen. Ich bin zuversichtlich.
Wir unterstützen dieses Gesetz natürlich; denn wir haben immer gesagt, dann, wenn Bürger es wollen, sind wir auf Seiten der Bürger, auch was eine Fusion betrifft.
Das Gesetz heißt aber auch Gesetz über die Folgen der Fusion.
Die Folgen in der Stadt Bad Münster und die Folgen in der Stadt Bad Kreuznach sehe ich durchaus positiv, und ich schaue diesbezüglich optimistisch in die Zukunft. Aber die Folgen haben noch eine weitere Dimension, und dies betrachte ich durchaus mit Bauchschmerzen; denn die Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Münster, die nun um die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg reduziert wurde, ist nach wie vor ungeklärt.
Das Gesetz, das uns heute vorliegt, wurde mit drei Partnern erstellt: mit der Stadt Bad Kreuznach, mit der Stadt Bad Münster und auch mit der Verbandsgemeinde Bad Münster. Aber der künftige Partner der neun übrigen Gemeinden saß nicht mit am Tisch -- denn wir wissen bis heute nicht, wer das ist --, und er konnte auch nicht die Interessen, die er möglicherweise später im Falle einer Fusion haben wird, mit vertreten. Das macht die Braut -- so sehe ich es -- an der einen oder anderen Stelle auch unattraktiver. Es wäre schöner gewesen, wenn alle künftigen Partner an einem Tisch gesessen hätten.
Ich sage für unsere Fraktion, die Landesregierung hat über eine lange Zeit die neun Gemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster nicht im Fokus ihres Blickfeldes gehabt; ansonsten hätte man schon einmal Konzepte erarbeiten können für den Fall, dass die Städte einer Fusion zustimmen. Dass sie das tun, wissen wir lange. Es gab schon sehr lange dieses Bekunden der Stadträte; spätestens dann hätte man ein Konzept für die übrigen neun Gemeinden erstellen können, um auch jetzt, unmittelbar vor einer Kommunalwahl, den Menschen sagen zu können, wie es weitergehen wird.
Wir haben in der Verbandsgemeinde Bad Münster gewählt, wohl wissend, dass spätestens zum 1. Januar 2017 wahrscheinlich das Ende der Verbandsgemeinde sein wird. Die Bürger haben heute gewählt und wussten nicht und wissen bis heute nicht, ob sie innerhalb dieser Periode noch einmal wählen müssen oder nicht. Man hätte ihnen eine Zukunftsoption geben müssen.
Seit der Einbringung des ersten Gesetzes zur Fusion der beiden Städte hat sich in der Argumentation der Landesregierung, die nach wie vor eine Fusion der Verbandsgemeinde Bad Münster mit der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach Land befürwortet, nichts geändert. In der ganzen Zeit sind offensichtlich keine weiteren Gespräche und Argumente gesammelt worden. Wenn das bedeutet, dass es eine Offenheit gibt, auch neue Wege zu beschreiten, dann war es das wert, diese Zeit abzuwarten und vielleicht auch, bei den Bürgerinnen und Bürgern noch ein wenig Unsicherheit zu belassen, wie es in den umliegenden Verbandsgemeinden weitergehen wird.
Herr Minister, darum bitte ich Sie ganz eindringlich um diese Offenheit. Bereits im letzten Plenum, als wir über die Fusion gesprochen haben, hatte ich Sie ausdrücklich darum gebeten, einen runden Tisch im Landkreis Bad Kreuznach einzuberufen mit den Gemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster, aber auch mit den umliegenden Gemeinden. Es sind viele Ideen möglich, und es ist möglich, dass man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und über Optionen nachdenkt, die im Kreis möglich sind.
Sie wissen sehr wohl, dass es ein klares Bürgervotum in den Befragungen gab, und es dürfte Ihnen auch nicht entgangen sein, dass die Wahlergebnisse der Verbandsgemeinde Bad Münster ganz klar in Richtung der Wählergemeinschaft gegangen ist, die sich gegen die Zwangsfusion mit Bad Kreuznach Land ausgesprochen hat.
Wenn wir die Bürger ernst nehmen wollen, wenn wir die neugewählten Bürgermeister und Räte ernst nehmen wollen, dann müssen wir von allen Seiten diese Gespräche führen, Offenheit zeigen und gemeinsam nach Lösungen suchen und diese Lösungen nicht von oben herab aufoktroyieren.
(Beifall der CDU)
Herr Minister, darum bitte ich Sie. Wir werden als CDU-Fraktion selbstverständlich dieses Gesetz mittragen, weil dort nur die Option der Zwangsfusion, aber nicht die Zwangsfusion als solches enthalten ist. Das ist etwas, was wir nicht mittragen können. Wir haben immer gesagt, wir stehen aufseiten der Bürger, und das werden wir auch weiterhin tun.
Ich wünsche ganz persönlich den Städten Bad Münster und Bad Kreuznach in der Zusammenarbeit alles Gute und viel Glück für die Zukunft, und ich wünsche den Gemeinden der Verbandsgemeinde Bad Münster, dass für sie eine gute Lösung gefunden wird.
Danke.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Schnabel:
Herr Kollege Steinbach hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abg. Steinbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Gesetz zu den Folgen des freiwilligen Zusammenschlusses der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Umsetzung der ersten Stufe der kommunalen Gebietsreform. -- Es ist dies aber ein besonderer Schritt; denn nicht nur ein Teil einer Verbandsgemeinde ist davon betroffen, sondern mit Bad Kreuznach auch eine große kreisangehörige Stadt. Das ist gegenüber den anderen Vorhaben ein gewisses Novum.
Daher liegt mit diesem Gesetz ein eindeutig ungewöhnlicher und auch ein besonderer Fall vor. Beide Vorredner sind schon darauf eingegangen, dies zu würdigen, und zwar in der Frage der Historie und auch der Auseinandersetzung und der intensiven Diskussion, die es vor Ort gegeben hat. Deswegen möchte ich das nicht in redundanter Form wiederholen.
Aber es geht um mehr als nur um die Fusion zweier Gemeinden. Es geht auch darum, dass die Chance ergriffen wird, dass beispielsweise die Struktur der Bäderlandschaft vor Ort gemeinschaftlich gefasst und neu organisiert wird. Das Beispiel in Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg zeigt deutlich, wie dringend erforderlich einerseits die von der Landesregierung angestoßenen Reformmaßnahmen sind, weil sie auch Strukturverbesserungen und deutliche Effizienzsteigerungen nach sich ziehen werden. Zusätzlich zeigt es auch, welche Verbesserungen und weiteren Schritte damit ausgelöst werden können. Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass das Land mit besonderer Initiative und mit besonderer Unterstützung agiert hat.
Das einzelne Gesetz, welches wir jetzt erst in die Beratung und dann in die Verabschiedung geben werden -- darauf haben die Vorrednerinnen und Vorredner auch hingewiesen --, macht aber im Nachgang weitere Schritte erforderlich; denn bislang ist nur die aus der Verbandsgemeinde ausgegliederte Gemeinde -- die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg -- umfasst, die aber zeitgleich Sitz der Verbandsgemeinde ist. Natürlich ist es nun erforderlich, dass ein Prozess in der Region angestoßen wird, der im Diskurs klärt, wie mit den verbleibenden Gemeinden zu verfahren sein wird. Ich setze darauf, dass in diesem Fall auch anhand des Beispiels, das gesetzt worden ist, gute Lösungen erarbeitet werden.
Meine Damen und Herren, ich freue mich außerordentlich, dass das Ergebnis der intensiven Verhandlungen auch ist, dass die Fraktion der CDU diesen Gesetzentwurf mit verantwortet und mit unterstützt. Wir werden bei der Fragestellung der kommunalen Gebietsreform nämlich dauerhaft nicht nur auf der Ebene der Verbandsgemeinden verbleiben können. Das Erfordernis ist unabweisbar, im weiteren Fortgang Gebietsreformen auch auf der Kreisebene anzugehen, und sämtliche Schritte hierzu werden vor Ort sicherlich mit sehr kritischem Augenmerk beobachtet und begleitet werden.
Daher wäre es uns insgesamt zu wünschen -- es wäre dem Land zu wünschen --, dass das Zusammengehen wie in diesem Fall auch für die weiteren Schritte positiv und beispielgebend sein könnte. Ich kann die Verlockungen verstehen, jetzt zunächst einmal innehalten zu wollen oder sich in einer Art Verweigerungshaltung oppositionell einzurichten, meine Damen und Herren von der CDU. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz von uns im Landtag ein weiteres Vorangehen mit einem klaren Konzept und einem klaren Ziel erwarten, und ich bin auch davon überzeugt, dass sie denjenigen, die sich einer solch schwierigen Aufgabe verweigern werden, keine Unterstützung gewähren werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Schnabel:
Das Wort hat Herr Staatsminister Lewentz.
Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, als Ergebnis dieser Kommunalwahl darf man feststellen, dass Befürworter einer Kommunal- und Verwaltungsreform sich durchaus bestätigt sehen können, auch in der Betrachtungsweise der Bürgerinnen und Bürger, die sehr konstruktiv mit den einzelnen Entscheidungsebenen umgegangen sind.
Herr Pörksen, Sie sind darauf eingegangen, und auch Herr Steinbach hat es erwähnt: Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat viel Geld in die Hand genommen. Frau Dickes, ich bin Ihnen dankbar, dass wir uns in der Bewertung der Frage einig sind, weshalb es in Bad Münster am Stein zu dieser Situation gekommen ist und ob es richtig ist, dass wir diese Fusion mit viel Geld unterstützen. -- Ja, 30 Millionen Euro sind viel Geld. Im Herbst des vergangenen Jahres ist eine erste Zuweisung in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verringerung von Krediten und zur Liquiditätssicherung an die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg ausgezahlt worden. Vor wenigen Tagen habe ich der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg eine weitere Zuweisung von 1,2 Millionen Euro zu diesem Zweck bewilligt, und im kommenden Monat wird der Stadt Bad Kreuznach die nächste Zuweisung in Höhe von 3,8 Millionen Euro gewährt. Wir bewegen uns also auf dem vereinbarten Pfad.
Natürlich hat die Fusion der beiden Städte eine deutliche Auswirkung auf die Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg; denn sie wird ca. ein Drittel ihrer Bevölkerung verlieren. Daher wird es erforderlich sein, diese Veränderung an vielen Stellen mit neuen Regelungen zu belegen, beispielsweise der Übergang von Aufgaben, von Bediensteten und Versorgungsempfängern, von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, Verbindlichkeiten und Forderungen von der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg auf die Stadt Bad Kreuznach. Das ist vollkommen klar. Wir begleiten diese Maßnahmen sehr intensiv.
Frau Dickes, um das Beispiel von Ihnen aufzugreifen, wir halten das Mädchen schon für hübsch. Wir werden dafür sorgen, dass diese Braut nicht unattraktiv wird. Sie wissen, dass wir in den nächsten Jahren im Zeitraum bis zur Auflösung weitere Zuweisungen gewähren -- ich muss die Summen an dieser Stelle nicht wiederholen --, um diesen Verlust von einem Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner, zumindest was die finanziellen Möglichkeiten anbelangt, auszugleichen.
Ich bin auch damit zufrieden, dass zwischen der Stadt Bad Kreuznach und den Stadtwerken ein Weg gefunden werden konnte, im Bereich Wasser und Abwasser Regelungen herbeizuführen, damit wir diesen Zeitraum überbrücken können.
Zum Zeitraum selbst bis zur Auflösung der derzeitigen Restverbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg möchte ich Ihnen sagen, ich halte das Jahr 2019 für zu spät und damit nicht für vertretbar. Ich strebe an, dass wir zum 1. Januar 2017 diese Restverbandsgemeinde in eine neue Zukunft überführen.
Ich glaube, dass die Tatsache, innerhalb einer kommunalen Legislaturperiode noch einmal wählen zu müssen, kein Abschreckungspotenzial bietet. Ich selbst bin in einer solchen Verbandsgemeinde zu Hause. In der Verbandsgemeinde Loreley ist während einer kommunalen Wahlperiode noch einmal neu gewählt worden. Das hat die Bürgerinnen und Bürger nicht in weniger deutlichem Maß zur Wahlurne gebracht als der Tag der allgemeinen Kommunalwahl. Damit kann man umgehen, wenn wir einen Weg finden. Wir sind gerne bereit, auch durch Teilnahme an runden Tischen, dies vor Ort zu begleiten. Das machen wir zum Beispiel in der Verbandsgemeinde Nassau oder an anderer Stelle auch ganz selbstverständlich. Wir werden diese aber nicht initiieren. Die runden Tische müssen von unten wachsen. Sie müssen von denjenigen, die vor Ort Verantwortung haben, auf den Weg gebracht werden, umso mehr, wenn wir die Hoffnung haben, dass wir eine freiwillige Fusion bekommen. Ansonsten werden wir Vorschläge unterbreiten. Erste Überlegungen meines Hauses sind Ihnen bekannt. Sie haben viel mit dem Stichwort Verbandsgemeinde Bad Kreuznach zu tun.
Ich möchte aber noch einmal betonen, die gewünschte Offenheit ist absolut da. Wenn wir vor Ort bessere Wege finden, mit Unterstützung vor Ort und mit Unterstützung der drei Landtagsfraktionen, dann ist es gar kein Problem, wenn es realistisch ist, dies auch in einen Gesetzentwurf zu gießen. Dies würde für mich auch bedeuten, es wäre schön, wenn man in dieser Geschichte der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg, die das Problem offen zu Tage hat treten lassen, eine Lösung finden würden. Dort ging es nicht mehr weiter ohne eine Veränderung. Hier ist auch das Stichwort des Staatskommissars genannt worden. Es ist alles ausgelotet worden, aber es musste zu diesem Punkt geführt werden. Es wäre gut, dass man dann mit dem Rest dieser Verbandsgemeinde versucht, dies in einem gemeinsamen Weg weiterzuentwickeln.
Wenn dies nicht möglich ist und auch vor Ort nicht aufgegriffen wird, dann wird mein Haus einen Vorschlag unterbreiten. Wir werden nicht allzu lange damit warten. Wenn wir versuchen, den 1. Januar 2017 aus meiner Sicht anzupeilen, dann müssen wir sehr schnell mit eigenen Vorschlägen kommen.
Wenn in einem Verfahren ein Vorschlag vorgelegt wird, sind wir selbstverständlich ganz offen, diesen auch gemeinsam weiterzuentwickeln. Ich glaube aber, bis zum Ende der Legislaturperiode der Kommunalparlamente bis 2019 warten zu wollen, erscheint mir an der Stelle zu lange. Hier muss auch ein gewisser Druck in die Diskussion kommen. Am Ende wird dieser Druck helfen und für die Weiterentwicklung dieser Region gut sein.
Ich biete ausdrücklich diese Offenheit an. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Danke.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Schnabel:
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf -- Drucksache 16/3678 -- an den Innenausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Bedenken? -- Das ist nicht der Fall, dann ist es so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 11 bis 15 der Tagesordnung gemeinsam auf:
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2012
Antrag der Landesregierung
-- Drucksache 16/3156 --;Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2012
Antrag des Rechnungshofs
-- Drucksache 16/3173 --;Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs
Unterrichtung durch den Rechnungshof
-- Drucksache 16/3250 --;Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs
Unterrichtung durch die Landesregierung
-- Drucksache 16/3580 --;Kommunalbericht 2014
Unterrichtung durch den Rechnungshof
-- Drucksache 16/3650 --;Gemäß Absprache im Ältestenrat soll die Behandlung ohne Aussprache erfolgen. Es wird eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission vorgeschlagen. Wer stimmt für die Überweisung? -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Damit wird dem Überweisungsvorschlag einstimmig gefolgt.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Finanzielle Zukunft des 1. FC Kaiserslautern sichern
Antrag der Fraktion der CDU
-- Drucksache 16/3416 --;dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
-- Drucksache 16/3573 --;Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Kollegen Hüttner das Wort.
Abg. Hüttner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der CDU „Finanzielle Zukunft des 1. FC Kaiserslautern sichern“ -- Drucksache 16/3416 -- wurde am 27. März 2014 beraten und an den zuständigen Innenausschuss -- federführend -- und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 10. April 2014 beraten.
Da der federführende Innenausschuss die Ablehnung des Antrags empfohlen hat, fand eine Beratung im mitberatenden Haushalts- und Finanzausschuss nicht mehr statt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Schnabel:
Vielen Dank, Herr Kollege Hüttner. Gibt es Wortmeldungen? Wer redet? -- Von der CDU im Moment niemand. Wer redet von der SPD-Fraktion? -- Ich erteile Herrn Kollegen Wansch das Wort.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Die CDU redet nicht zu ihrem eigenen Antrag? --;Ramsauer, SPD: Das ist peinlich! --;Frau Fink, SPD: Das ist ein CDU-Antrag --;Ramsauer, SPD: Das gab es noch nie!)
Abg. Wansch, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen eigenen Antrag einzubringen und dann nicht dazu reden wollen, auch das ist eine Botschaft in diesem Hause, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine große Überraschung ist es allerdings nicht für mich, wenn ich sehe, was in dem Antrag gefordert wurde, was dann im Rahmen der Beratungen im Ausschuss alles besprochen wurde und wie es dann letztlich diskutiert wurde.
(Pörksen, SPD: Eine peinliche Nummer!)
Sie haben nichts anderes getan, als ein Schreckgespenst mit Ihrem Antrag aufzuzeichnen. Sie haben sozusagen mit dem 1. FC Kaiserslautern, der Stadt und der Region drumherum ein Feuer gelegt und wollten sich dann selbst als Feuerwehr rufen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Staatsminister Lewentz: Schönes Bild!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kaiserslautern und die Pfalz haben Besseres verdient als das, was Sie hier mit diesem Antrag geboten haben. Wie die Abwicklung dann im Haushalts- und Finanzausschuss und dem Innenausschuss gelaufen ist, hat gezeigt, dass Sie einen Rohrkrepierer produziert haben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die CDU hat im Wesentlichen Fragen aufgeworfen, die in verschiedenen Ausschüssen des Landtages im zeitlichen Zusammenhang mit der WM und dem damals anstehenden Ausbau des Stadions in Kaiserslautern zum WM-Stadion behandelt und beantwortet wurden. Das aber wurde rückwirkend noch einmal herangezogen.
Damit hat die CDU sozusagen einen hilflosen Versuch gestartet, sich einen parteipolitischen Vorteil zu verschaffen. Aber sie hat es auf Kosten anderer getan. Sie hat versucht, die Stadt Kaiserslautern, die Region und den gesamten Verein, ins Zwielicht zu rücken und damit auch einem Schaden auszusetzen.
(Bracht, CDU: So ein Quatsch!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass im Ausschuss deutlich zutage getreten ist, welche Intention Sie mit Ihrem Antrag eigentlich hatten und dass das Ganze an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen war. Solche haltlosen Vorwürfe,
(Baldauf, CDU: Oh! Oh!)
wie Sie sie vorgebracht haben, machen deutlich, dass dieser von Ihnen produzierte Rohrkrepierer keinesfalls das war, was Sie wollten, nämlich hier für einen Fußballclub die Hilfe des Landes einzufordern. Die Hilfe hatte er längst vom Land, von der Stadt und auch von den Menschen der Region.
Sie haben nicht verstanden, dass Sie versucht haben, dieses Thema so negativ zu belasten. Das hat die gesamte Presseberichterstattung in Kaiserslautern auch gezeigt. Das zeigt auch, dass Sie es verstanden haben, sonst wäre es nicht dazu gekommen, dass Sie zuerst versucht haben, eine Debatte ohne Aussprache beenden zu wollen. Das zeigt, es ist Ihnen peinlich. Sie hatten haltlose Vorwürfe.
Ich kann nur wiederholen, das, was Sie gemacht haben, war ein Rohrkrepierer und ist es. Das Beste wäre gewesen, diesen Antrag schlicht und einfach zurückzunehmen. Das hätte der Region, dem Verein und der Stadt gutgetan. Aber nein, Sie wollten das unbedingt.
Wie Sie zu dieser Sache stehen, sieht man jetzt, keine Meldung zum Antrag, ein trauriges parlamentarisches Spiel, das Sie hier abliefern.
Ich bin froh als Kaiserslauterer, dass ich weiß, wie die Stadt zu dem Verein und wie die Region zu dieser Initiative stehen. Es ist wichtig, dass das einmal gesagt wird. Sie scheinen das nicht zu verstehen. Dieser Verein hat für die Region eine ganz große Bedeutung. Dazu kann ich nur stehen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Schnabel:
Herr Kollege Baldauf hat das Wort.
(Zurufe von der SPD: Ah!)
Abg. Baldauf, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich ganz ausdrücklich für den netten Applaus aus Reihen der Sozialdemokraten. Wir merken, auf Bundesebene scheint es zu funktionieren. Hören Sie sich bitte kurz noch an, was ich hier dazu zu sagen habe.
(Ramsauer, SPD: Das interessiert uns!)
-- Ja, deshalb sage ich es auch.
Nummer 1, ich stelle fest, Sie lehnen unseren Antrag ab.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie auch!)
Das heißt, Nummer 2, dass Sie diesem Verein schlichtweg nicht helfen wollen. Hier steht jemand, der seit über 30 Jahren eine Dauerkarte auf diesem Berg hat. Ich habe vieles erlebt. Das finde ich nicht fair, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU --;Ramsauer, SPD: Das glaubt Ihnen keiner! --;Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD --
Weitere Zurufe von der SPD)
Unabhängig davon, dass sich gerade Herrn Wansch traut, hier etwas zu sagen, der vor allem im Sportbereich gerade in der Pfalz bisher äußerst erfolgreich tätig gewesen ist, zeigt mir, in welcher Form Sie über diesen Verein reden.
Ich kann Ihnen eines sagen, all das, was medial gelaufen ist, im Fernsehen, in den Zeitungen, und was Stefan Kuntz zum Ausdruck gebracht hat, ist, dass ein Konstrukt gewählt wurde, das es diesem Verein nicht ermöglicht, ausreichend in den Sport zu investieren, um Erfolg zu haben und in die 1. Liga zu kommen.
(Beifall der CDU --;Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben es doch mit beschlossen!)
-- Herr Wiechmann, keine Angst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, dies haben nur gewisse Personen da oben zu verantworten, an vorderster Stelle Ministerpräsident Beck mit seinem damaligen Finanzstaatssekretär Herrn Deubel.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Oberbürgermeister damals, wer war das?)
Diejenigen sind dafür verantwortlich, dass es dem FCK schlecht geht.
(Beifall der CDU)
Ich lade Sie gerne ein, einmal mit dahin zu fahren. Sie könnten heute auf dem Betzenberg woanders stehen. Sie würden sicherlich weiter vorne in der ersten Liga spielen, wenn diese Seite mit Ihren Leuten nicht dafür Sorge getragen hätte.
(Beifall der CDU --;Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD --;Weitere Zurufe von der SPD --;Heiterkeit bei der SPD)
Frau Dreyer, eine Bitte bevor Sie lachen: Ich habe Sie im letzten halben Jahr -- da dürfen Sie mich verbessern -- nicht auf dem Betzenberg gesehen.
(Unruhe im Hause --;Glocke des Präsidenten)
Woher wollen Sie wissen, wie es dem Verein geht? Kümmern Sie sich um den Verein. Das ist das Entscheidende.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU --;Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ich bin dafür, dass Sie den Sonderpreis, den kleinen Kunstpreis bekommen! --;Zuruf des Abg. Ramsauer, SPD --
Weitere Zurufe von der SPD)
Vizepräsident Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Wansch das Wort.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Erzähl mal, wie lange Du schon beim Verein bist!)
Abg. Wansch, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Kollege Baldauf! Ich freue mich, dass Sie sich so für den Verein engagieren. Ich freue mich noch viel mehr, dass Sie glauben, dass die Klasse, in der der FCK spielt, hier im Parlament entschieden wird.
(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Vielleicht haben Sie die entsprechende fußballerische Qualifikation, um dort mitzuspielen, aber um dort mitzudiskutieren, fehlt es Ihnen mit Sicherheit.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie sich eines von einem, der im Sport zuhause ist, sagen. Ich habe auch früher -- das war für einen Jungen in der Stadt Kaiserslautern eine klassische Ehre -- auch für den FCK Fußball in der Jugend gespielt.
(Beifall bei der SPD --;Zurufe von der SPD: Ah! --;Frau Klöckner, CDU: Jetzt wissen wir es! --;Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass es nur für die Jugend gereicht hat, hat auch etwas damit zu tun, dass man seine Grenzen kennen muss. Man muss wissen, wo Schluss ist.
(Heiterkeit bei der CDU)
Lieber Herr Kollege Baldauf, fußballerisch wusste ich, dass da Schluss ist. Erkennen Sie, wo Ihre Grenze ist, weil das, was Sie geboten haben, weit darüber hinausging, was Sie selbst sicherlich verantworten können.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Lassen Sie die Finger von diesem Verein. Lassen Sie die Finger von dieser Diskussion. Sie schaden der Stadt, nicht nur dem Verein.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Sie schaden einer gesamten Region.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Bracht, CDU: Sie haben nur der SPD geschadet!)
Vizepräsident Schnabel:
Zur Erwiderung hat Herr Kollege Baldauf das Wort.
Abg. Baldauf, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wansch, Sie sind mutig. Als Caissier des Sportbundes in der Pfalz haben Sie uns gezeigt, was Sie drauf haben. Das sage ich Ihnen ganz offen.
(Beifall bei der CDU --;Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)
Ich finde, Sie sollten deshalb sehr genau aufpassen, wie Sie über einen Verein reden, der nur in eine Spirale gekommen ist, für die Sie offen gestanden nichts können. Es gab wirklich wichtige Personen. Da gab es einen Geschäftsführer, der dort für nicht gerade wenig Geld tätig war. Wirklich wichtige Personen Ihrer Partei haben dazu beigetragen, dass es dem Verein so geht. Das muss man konstatieren.
(Beifall bei der CDU)
Ich mache keine Sippenhaft daraus. Aber so ehrlich müssen wir miteinander umgehen.
Ansonsten kann ich zu Ihrer Replik nur sagen, ohne Worte.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU --;Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ohne Worte waren Sie ganz am Anfang! Da waren Sie sprachlos!)
Vizepräsident Schnabel:
Herr Kollege Wiechmann hat das Wort.
Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute doch noch diese Aussprache haben.
Herr Kollege Steinbach hat bei uns in der Fraktion ein Bild geprägt. Er hat mir explizit erlaubt, es heute zu nutzen. Es passt gut in die aktuelle Fußball-WM-Zeit. Ich kann es ganz gut auf Sie abbilden, lieber Herr Kollege Baldauf.
Lieber Herr Kollege Baldauf, Sie sind bzw. Sie generieren sich heute wieder als die Vuvuzela der rheinland-pfälzischen CDU, laut, schräg und manchmal ganz schön nervig. Vor allem treffen Sie fast nie den richtigen Ton. Heute wäre es durchaus angemessen gewesen, wenn Sie stumm geblieben wären.
Sie haben erst Herrn Kollegen Klein beim letzten Mal, als wir über den Antrag über den FCK diskutiert haben, ins Feuer geschickt. Jetzt tun Sie so, als ob Sie es retten könnten. Es ist natürlich hoffnungslos.
Sie haben mit Ihrem Antrag versucht, die finanzielle Situation des FCK und der Stadion GmbH in eine Reihe mit dem Nürburgring und dem Hahn zu stellen. Das ist Ihnen gründlich misslungen.
Sie wurden in den Sitzungen des Innenausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses eindrucksvoll widerlegt, dass es möglicherweise Probleme mit der Transparenz der Finanzierung dieser Konstrukte gegeben hat.
Vor allem im Haushalts- und Finanzausschuss -- da waren Sie sicher anwesend, Herr Kollege Baldauf -- haben Minister Kühl und Ministerialdirektor Stich ausführlich Stellung genommen. Sie haben auf unzählige Parlamentsdrucksachen der vergangenen Wahlperioden verwiesen und immer wieder deutlich gemacht, dass insbesondere die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, aber auch relevante Oberbürgermeister aus Kaiserslautern, die ihre Farbe getragen haben, mit an diesen Konstruktionen beteiligt waren.
Es wurde deutlich, dass die Verantwortung für die Konformität der Finanzierung mit dem EU-Beifhilferecht erstens bei der Kommune Kaiserslautern selbst liegt und diese zweitens die Prüfung längst veranlasst hat, bevor Sie im März mit Ihrem Antrag um die Ecke gekommen sind.
Auch die Kommunalaufsicht hat bereits die notwendigen Schritte eingeleitet gehabt, bevor Sie Ihren Antrag eingereicht hatten. So hatte sich eindrucksvoll gezeigt, dass Ihr Antrag rein populistischer Natur war. Nachdem dieser populistische Effekt verpufft ist, ist Ihnen der Antrag offenbar selbst peinlich.
Es wäre konsequent gewesen -- das habe ich den Kolleginnen und Kollegen auch schon mitgeteilt --, wenn Sie diesen Antrag zurückgezogen hätten. Er hat überhaupt keine Relevanz, keine Substanz, und er ist schädlich für die Region und für den 1. FC Kaiserslautern.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich will aber noch einmal das wiederholen, was wir in den vergangenen Plenarsitzungen und auch im Ausschuss immer wieder betont haben: Wir haben von Anfang, und zwar auf allen Ebenen, als GRÜNE immer auch Kritik an den Finanzkonstruktionen rund um den Ausbau des WM-Stadions geübt. Wir haben die entscheidenden Fragen gestellt, die uns dann tatsächlich glücklicherweise jetzt beantwortet werden konnten, aber wir haben auch immer gesagt -- dabei müssen wir natürlich bleiben --, alle Verträge müssen bewertet und kontrolliert werden, und selbstverständlich müssen jegliche Beihilfeproblematiken ausgeschlossen werden. Bisher -- das muss man dann allerdings auch dazu sagen -- haben die Prüfungen keine Unregelmäßigkeiten zutage treten lassen, und der FCK hat seine Lizenz für die 2. Liga bekommen.
Falls es in Ihrem Interesse und im Interesse der Initiative der CDU gewesen sein möge und Sie sich erhofft haben mögen, sozusagen etwas anderes zu deklarieren und herbeizuführen, sollten Sie sich schämen und sich für diese Initiative entschuldigen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD --;Ramsauer, SPD: Noch kann man ihn zurückziehen!)
Eines ist aber auch deutlich geworden: Die CDU war immer vorne mit dabei, wenn es darum ging, Steuergelder für den FCK zu fordern. Sie hat auf der städtischen Ebene und auf der Landesebene immer wieder all das mitgetragen, was sie jetzt, als der Steuerzahlerbund mit der Kritik gekommen ist, kritisiert hat, als sie versucht hat, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Sie haben sich, gerade was den FCK angeht, als Tugendwächter über die Staatsfinanzen generiert. Dass das unglaubwürdig ist, hat die Öffentlichkeit gesehen. Das haben wir alle eingesehen.
(Glocke des Präsidenten)
Jetzt ist Ihnen dieser Antrag peinlich. Wir werden ihn ablehnen. Wir haben viele gute Gründe dafür. Sie sollten noch die Chance ergreifen, ihn zurückzuziehen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Schnabel:
Ich erteile Herrn Staatsminister Lewentz das Wort.
Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Herr Baldauf, Sie sind mir schon ein schöner selbsternannter Erstliga-Experte. Das, was Sie gesagt haben, war noch nicht einmal Kreisklassenniveau, wenn ich das einmal so vorneweg sagen darf.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Baldauf, zur Art Ihrer Reaktion gibt es ein schönes Sprichwort, das ich jetzt ein bisschen parlamentarisch abwandeln muss: Getroffene Tiere bellen. -- Sie wissen, wen ich meine. Das war wirklich eine Reaktion eines Getroffenen und eines Ertappten. Diese Reaktion haben Sie hier an den Tag gelegt.
Ich schätze Herrn Kollegen Wansch sehr. Wir haben viel über Sportpolitik gesprochen. Das waren immer gute Gespräche. Er hat ein schönes Bild gewählt. Er hat gesagt, Sie haben zunächst Feuer gelegt, um dann die Feuerwehr in der Hoffnung rufen zu können, dass Sie dieses Feuer sozusagen als große Helden löschen können. Bei dieser ganzen Aktion haben Sie dummerweise das Löschwasser vergessen. Das war wirklich keine gute Tat.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Herr Baldauf, ich habe eine schöne Bitte an Sie: Schauen Sie einmal auf die Besuchertribüne. Schauen Sie einmal hoch. -- Nicht einmal Ihr selbsternannter Freund vom Steuerzahlerbund ist hier. Nicht einmal der ist hier. Ich vermisse ihn, aber ich wundere mich bei dem Niveau, das Sie bei der Diskussion an den Tag gelegt haben, darüber nicht.
(Baldauf, CDU: Wen meinen Sie?)
Ich bin sehr froh, dass sich der FCK und die Stadiongesellschaft auf den Weg gemacht haben, ein Zukunftsmodell zu entwickeln. Wir wollen Zukunft für diesen Verein. Ich halte es für vernünftig, dass man, wie der 1. FC Köln und andere, darüber nachdenkt, unterschiedliche Pachtmodelle für die 1. und 2. Liga auf den Weg zu bringen. Ich halte es für höchst klug, sehr früh die Europäische Kommission zu beteiligen. Das dient alles der Sicherung der finanziellen Zukunft des FCK. Diese Zukunft ist wichtig für die Stadt und für die Region sowie für die Sportlandschaft in unserem Land.
Ich will Ihnen einmal beweisen, warum die an Sie gerichteten Vorwürfe von den Koalitionsrednern richtig sind. In dem Wertpapierprospekt vom 25. Januar 2013 für die sogenannte Betze-Anleihe 2013 -- 2019 führt der FCK, Ihr FCK, Herr Baldauf, unser FCK unter der Überschrift „Negative Berichterstattung über den Emittenten“ aus: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch Berichterstattung in den Medien, sei es durch einseitige oder tendenziöse Berichterstattung, falsche Anschuldigungen (…), oder durch das Aufkommen wahrer oder falscher öffentlicher Anschuldigungen das Image und die öffentliche Wahrnehmung des Emittenten negativ beeinträchtigt werden. (…) Ein negatives öffentliches Ansehen des Emittenten könnte den Rückgang von Zuschauerzahlen sowie der Mitgliederzahl und ein geringeres Interesse von Sponsoren am Emittenten zur Folge haben. Die benannten Faktoren würden sich unmittelbar nachteilig auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten auswirken.“ -- Genau das ist das, was wir Ihnen vorgehalten haben. Das haben der FCK und sein Rechtsberater zu Papier gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch ruhig auch einmal den Blick auf das richten, was den 1. FC Kaiserslautern ausmacht. Sie als langjähriges Vereinsmitglied hätten ruhig auch einmal auf die positiven Seiten dieses Vereins eingehen können, Herr Baldauf. In der abgelaufenen Saison hatte der 1. FC Kaiserslautern 509.061 Zuschauer. Wir hätten gerne mehr erwarten können, aber er hatte über eine halbe Million Zuschauerinnen und Zuschauer bei seinen Heimspielen.
Rechnen wir einmal die Ausgaben für die Eintrittskarten, für die Verkehrsmittel, für Verpflegung und für Fan-Artikel dazu und darauf dann die Umsatzsteuer. Rechnen Sie dann die Spielergehälter und die Einkommensteuer darauf. Rechnen Sie dann die Löhne für die Verwaltungsangestellten und die Aushilfen des Vereins sowie die Lohnsteuer darauf. Was dabei für den Wirtschaftsstandort Kaiserslautern und das Land Rheinland-Pfalz herauskommt, wurde für die Saison 2008/2009 in der 2. Liga am Institut für Sportwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz untersucht. Zusammen waren das knapp 26 Millionen Euro.
Was dabei allein für den 1. FC Kaiserslautern herauskommt, hat der Finanzvorstand des 1. FC Kaiserslautern, Herr Grünewalt, am 27. Mai 2014 in einem Interview in der Fußballzeitschrift „Kicker“ dargestellt: An einem Spieltag bis zu 400 beschäftigte Mitarbeiter und für die Jahre 2011, 2012 und 2013 genau 1.000.066 Euro an Gewerbesteuer und 3.112.000 Euro an Ertragsteuern.
Ich wünsche mir, dass der 1. FC Kaiserslautern künftig noch viel mehr Steuern zahlen kann, weil er dann vorher einen entsprechenden Gewinn gemacht hat. Daran sollten wir gemeinsam orientiert sein und nicht einen solchen Traditionsverein kaputtreden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Ramsauer, SPD: Bravo!)
Vizepräsident Schnabel:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir können unmittelbar über den Antrag der CDU abstimmen, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags empfiehlt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU -- Drucksache 16/3416 -- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Wer enthält sich? -- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung morgen früh um 09:30 Uhr ein.
Viel Spaß bei dem Parlamentarischen Abend.
E n d e d e r S i t z u n g : 18:47 Uhr.
3.kkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkk
Präsident Joachim Mertes
Präsident Joachim Mertes
Präsident Joachim Mertes
Präsident Joachim Mertes
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Präsident Joachim Mertes:
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heute
Kommunalen Finanzausgleich nicht um 176 Millionen Euro angehoben und hätten wir auf die höheren Schülerzahlen nicht reagiert (rd. 37 Millionen Euro), ja dann lägen die Nettokreditaufnahme im Haushalt 2016 bei der schwarzen Null. Allerdings wäre dann Sparen reiner Selbstzweck. Das Sparen würde zu Lasten vieler Menschen gehen. Es hätte unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Und Zukunftsaufgaben könnten wir nur noch unzureichend bewältigen. Wir haben uns bewusst gegen eine solche Alternative entschieden. Anrede, wir haben in diesem Haushalt wichtige Schwerpunkte gesetzt. Wir konsolidieren den Haushalt planmäßig weiter. Wir investieren in Bildung und Infrastruktur.
Wir haben die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme sichergestellt. Wir verbessern die Finanzausstattung der Kommunen weiter. Ich möchte Ihnen nun einige der Schwerpunkte kurz vorstellen. In den Ausschussberatungen werden wir sicher Gelegenheit haben, uns intensiver mit den einzelnen Aufgabenbereichen auseinanderzusetzen. Schwerpunkte der Landesregierung Kommunen Anrede, mehr als 30 % der Landesausgaben in diesem Haushalt fließen an die rheinland-pfälzischen Kommunen. Insgesamt sind es rund 5 Mrd. Euro, darunter als größter Block der Kommunale Finanzausgleich sowie Bundeszahlungen z.B. für die Grundsicherung im Alter oder die Kosten der Unterkunft. Und diese Zahlungen entwickeln sich sehr dynamisch. 2016 steigen sie um 6 % oder 290 Millionen Euro. Dies macht, denke ich, eines deutlich: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Lebensqualität und der Großteil der öffentlichen Infrastruktur werden vor Ort von den Kommunen bereitgestellt. Sozialleistungen werden in hohem Maße von den Kommunen organisiert. Gute Landespolitik geht nicht gegen, sondern immer nur mit den Kommunen. Land und Kommunen sitzen in einem Boot. Dafür steht diese Landesregierung auch ganz aktuell. Deshalb haben wir das Konnexitätsgebot. Deshalb helfen wir hochverschuldeten Kommunen mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds, der das Land 2016 79 Millionen Euro kostet. Wir sparen nicht, indem wir Belastungen verschieben und wir konsolidieren den Landeshaushalt nicht auf Gemeindekosten. Wir sehen die Belastungen, die die Kommunen zu schultern haben, und wir haben in diesem Haushalt adäquat reagiert. Wir vertreten die Interessen unserer Kommunen engagiert und erfolgreich beim Bund. Das Kommunale Investitionsprogramm ist eines der jüngsten Beispiele. Vor zwei Wochen haben wir den Nachtrag 2015 verabschiedet. Auch dieser war geprägt von weiteren Verbesserungen für die Kommunen. Dort haben wir auch das Sondervermögen KI 3.0 gegründet und mit 32 Millionen Euro Landesgeld dotiert. Zusammen mit den Bundesmitteln werden in den nächsten 4 Jahren 285 Millionen Euro Investitionshilfen an finanzschwache Kommunen ausgezahlt werden. Aber, und das muss eine Finanzministerin auch offen ansprechen: Es gehört auch die vom Landesverfassungsgericht angemahnte Eigenanstrengung der Kommunen dazu, ihre kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen. Alleine 2,6 Mrd. Euro betragen die Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Gegenüber 2013, also innerhalb von 3 Jahren stiegen die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs um 600 Millionen Euro oder 30 %. Gegenüber 2015 steigt der KFA um 176 Millionen Euro oder 7,3 %. Die seitens der Landesregierung gemachte Zusage, die Finanzausgleichsmasse von 2013 bis 2016 um 490 Millionen Euro zu erhöhen, ist mit diesem Haushaltsentwurf umgesetzt. Das Verhältnis von allgemeinen Zuweisungen zu Zweckzuweisungen wird sich mit dem Haushalt 2016 weiter verbessern. Fast 70 % der Finanzausgleichsmasse fließen in die allgemeinen Zuweisungen. Und nun noch etwas für die Fachleute: Die verstetigten Mittel, die die Kommunen aus dem Stabilisierungsfonds erhalten, übersteigen 2016 die Mittel, die sie ohne jede Verstetigung bekommen hätten. Die Finanzreserve beim Stabilisierungsfonds wird ab 2016 zu Gunsten der Kommunen abgebaut. Der Stabilisierungfonds funktioniert. Frühkindliche Bildung und Schulen Anrede, gebührenfreie Bildung bleibt unser Markenzeichen. Wir fördern die Kindertagesbetreuung bewusst gebührenfrei, weil wir wissen, dass gute und frühe Förderung effektiv für gerechte Chancen aller Kinder sorgt. Mit vielen neuen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern aus Syrien und anderen Krisengebieten nimmt die Bedeutung frühkindlicher Bildung nochmals zu und bestärkt uns in unserem Ansatz. Und wir bauen die Kindertagesstättenplätze weiter aus. Damit leisten wir unseren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine gute Kitaversorgung ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Ja, sie ist ein Standortvorteil in Rheinland-Pfalz. Er ist einer der Gründe, warum junge Familien auch aus benachbarten Ballungszentren nach Rheinland-Pfalz ziehen. Die Versorgungsquote für Unterdreijährige (U3) hat bei uns mittlerweile 44 % erreicht. Im Vergleich mit den anderen alten Flächenländern belegen wir damit weiterhin einen Spitzenplatz. Die Personalausstattung wurde weiter verbessert. Die Mittel für Kindertagesbetreuung steigen im Regierungsentwurf um 7,3 % oder 40 Millionen Euro auf 586 Millionen Euro. Bildung verbessert Lebenschancen: ein selbstbestimmtes Leben, beruflicher Erfolg und Zufriedenheit – all das hängt wesentlich von guter Bildung ab. Wir legen weiterhin Wert auf eine gute Unterrichtsversorgung. Auf die veränderte Schülerzahlentwicklung haben wir reagiert und rund 430 Lehrkräfte mehr vorgesehen als in der mittelfristigen Personalplanung eingeplant waren. Auch im vergangenen Schuljahr wurden 250 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt. Da es im vergangenen Jahr keine Haushaltsaufstellungen gab, sind im Haushalt 2016 somit rund 680 neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden. Ein eindrucksvoller Beleg für die zentrale Bedeutung, die wir der schulischen Bildung beimessen. Dieses Jahr werden wieder rund 1.200 junge Lehrkräfte eingestellt. Der Vertretungslehrerpool wird auf 1.000 Beamtenstellen im Schuljahr 2016/2017 ausgebaut und durch das Absenken der Vertretungsmittel gegenfinanziert. Für die Ganztagsschulen haben wir im Regierungsentwurf 81,3 Millionen Euro vorgesehen. Zum Schuljahr 2015/2016 hat sich die Zahl der Ganztagsschulen in Angebotsform auf 613 erhöht. Darüber hinaus bestehen landesweit 107 verpflichtende Ganztagsschulen und 401 offene Ganztagsschulen. Derzeit haben mehr als 70 % der allgemein bildenden Schulen ein Ganztagsangebot. Bildungspolitisch, familienpolitisch und wirtschaftspolitisch ist das ein großer Erfolg. Wir fördern Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund mit zusätzlichem Sprachunterricht in den Schulen. Darüber hinaus stehen für alle Schularten Mittel in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro für Deutsch- Intensivkurse zur Verfügung. Zusammen mit den Ausgaben für Feriensprachkurse sowie die qualifizierte Hausaufgabenhilfe steigen die Mittel für Sprachförderung im Regierungsentwurf um 8,5 % auf über 24 Millionen Euro. Auch in den Kindertagesstätten findet sprachliche Bildung von Anfang an statt. Sie wird als zentrale und dauerhafte Aufgabe während der gesamten Kindergartenzeit verstanden und richtet sich an alle Kinder. Die Landesregierung ermöglicht darüber hinaus Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf (übrigens unabhängig von ihrer Herkunft) zusätzliche Sprachfördermaßnahmen. Hierfür stehen weitere 6,5 Millionen Euro an Landesgeldern bereit. Wissenschaft und Forschung Anrede, Bildung und Forschung von heute sind der Wohlstand von morgen. Nur wenn wir in die Ausbildung junger Leute, in die Hochschulen und Forschungseinrichtungen investieren, werden wir die Herausforderungen der Zukunft gut meistern. Die Studierendenzahlen werden auch in den nächsten Jahren deutlich über den bisherigen Prognosen liegen und zusätzliche Kraftanstrengungen erfordern. Im Dezember 2014 haben Bund und Länder deshalb den Hochschulpakt III vereinbart. Das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ bekommt 2016 weitere 102 Millionen Euro zugeführt. Durch den gezielten Stellenausbau an den rheinland-pfälzischen Hochschulen, zuletzt 200 neue Stellen mit dem 25 Millionen Euro Programm aus der BAföG-Entlastung, haben wir die Bedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nachhaltig verbessert. Sie können auf planbare Karrierewege vertrauen. Darüber hinaus wird mit der Fortführung und Weiterentwicklung der Bund-Länder-Programme wie der Exzellenzinitiative oder dem Nachwuchspakt die Situation von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern gestärkt. Insgesamt gelangen damit mehr junge Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Landesmittel für die Stipendienstiftung von knapp einer Million Euro konnten wir im Gegenzug halbieren. Für Hochschulbauinvestitionen sind 2016 insgesamt 68,6
Präsident Hendrik Hering:
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die „Sitzung“ wird um 09:30 Uhr vom "Präsidenten" des "Landtags"' eröffnet.
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, guten Morgen! Ich eröffne die 78. Plenarsitzung fort. Frau Dr. „Machalet“ und Herr Kessel werden mich bei der Sitzungsleitung unterstützen. Wir haben gestern die Tagesordnung beschlossen.
Herr Seekatz ist heute entschuldigt. Frau Höfken wird ab 17:00 Uhr ebenfalls entschuldigt sein sowie Herr Staatssekretär Professor Dr. Barbaro und Frau Staatssekretärin Kraege, die bei ihren jeweiligen Jahreskonferenzen sind.
Ich rufe Punkt 13der Tagesordnung auf:
Fragestunde;-- Drucksache 16/3984 --
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Schmitt, Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner (SPD), Rheinland-Pfalz-Takt 2015-- Nummer 1 der Drucksache 16/3984 -- betreffend, auf.
Frau Schmitt, Sie haben das Wort.
Abg. Astrid Schmitt, SPD:
Herr Präsident! Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige grundsätzliche Anmerkungen zum Thema Rheinland-Pfalz-Takt 2015 machen, bevor ich auf die Fragen im Einzelnen antworte. Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits 1994 mit dem Rheinland-Pfalz-Takt ein sehr erfolgreiches Nahverkehrskonzept auf den Weg gebracht. Wir haben seitdem Zuwächse bei der Beförderungsleistung von über 100 % bei einer Ausweitung des Zugangebotes um 50 % erreicht. Der Rheinland-Pfalz-Takt wurde so schnell zu einem bundesweit beachteten Modell. Wenn man das auf Dauer bleiben will. muss man natürlich schauen, dass man auch die Rahmenbedingungen immer wieder anpassen kann. Das wollen wir gemeinsam mit den Zweckverbänden SPNV Rheinland-Pfalz Nord und Süd sowie dem Saarland dann auch mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 mit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2014 tun.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
(Abg. Anke Beilstein, CDU: Können Sie meine Frage beantworten)
Zu Frage 1: Insgesamt soll da Zugkilometerangebot in Rheinland-Pfalz im Rheinland-Pfalz-Takt ab Dezember 2014 schrittweise von ca. 33,5 Millionen heute auf ca. 40 Millionen Zugkilometer gesteigert werden. Das sind 20 % mehr als heute und 80 % mehr gegenüber 1994, dem Jahr der Bahnreform. Dies sind beeindruckende Werte, die in keinem anderen Bundesland erreicht werden.
Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 werden wesentliche Bausteine des Projekts Rheinland-Pfalz-Takt 2015 umgesetzt und das Angebot unmittelbar um ca. 4 Millionen Zugkilometer ausgebaut. In den kommenden Jahren erfolgt dann jeweils noch ein Ausbau um ca. 1 Million Zugkilometer zum jeweiligen Fahrplanwechsel. Nachfolgend möchte ich Ihnen die wesentlichsten Bausteine nennen. Eine vollständige und detaillierte Auflistung aller Verbesserungen würde im Rahmen der Anfrage zu weit führen.
1. Einführung eines landesweiten Regionalexpressnetzes. Die Einführung des RE-Netzes verbessert massiv die Verbindung zwischen den rheinland-pfälzischen Oberzentren und den benachbarten Oberzentren. Es erfolgt eine Einrichtung vollständig neuer Taktknoten in Trier und Koblenz. Es gibt eine deutliche Ausweitung des Angebots, zum Beispiel neue RE 1 stündlich in der Relation Koblenz -- Trier -- Saarbrücken -- Kaiserslautern -- Mannheim, ab Kaiserslautern -- Mainz zweistündlich, Flügelung des RE 1 in Trier nach Luxemburg, dadurch stündliche Direktverbindungen des Großherzogtums an den IC-Knoten Koblenz, eine neue Verbindung RE 14 alle zwei Stunden von Mainz über Worms, Ludwigshafen, Mannheim, dadurch täglicher RE-Stundentakt zwischen Mainz und Ludwigshafen, Einstieg in eine neue RE-Linie 15 zwischen Mainz und Kaiserslautern, Verlängerung des Regionalexpress 6 Karlsruhe -- Neustadt zu bestimmten Zeiten nach Kaiserslautern mit Anschluss nach Paris, Ausweitung der Bedienungszeiten des RE 2 Koblenz -- Mainz -- Frankfurt, und neu auch am Wochenende neuer zweistündlicher RE 16 Koblenz -- Bad Kreuznach -- Kaiserslautern ab Dezember 2016.
(Beifall der CDU)
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Hering:
Gibt es eine Zusatzfrage? -- Ja, Frau Schmitt.
Abg. Astrid Schmitt, SPD:
Herr Minister, wenn man im Land unterwegs ist, fällt einem auf, dass sich viele Bahnhöfe im Umbau befinden. Können Sie bitte noch etwas zu den Bahnhofsplänen sagen?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sowohl die DB AG allein als auch die DB AG gemeinsam mit uns und -- wenn man das Bahnhofsumfeld betrachtet -- gemeinsam mit den Kommunen sind sehr bemüht, an vielen Stellen deutliche Verbesserungen voranzubringen. Am Wochenende durfte ich mit Frau Klöckner und Herr Pörksen den neuen Bahnhof in Bad Kreuznach eröffnen. Daran sieht man, wenn man ein attraktives Bahnhofsgebäude und das Umfeld, die Barrierefreiheit, verwirklicht, dass Menschen sagen: Hier fühle ich mich sicherer. -- Das ist alles einfacher erreichbar, Stichwort Aufzüge, um zu den Bahnsteigen zu kommen. Saubere und aufgeräumte Unterführungen will ich als ein Stichwort nennen, wo es oft hapert. Insgesamt haben wir im Land Rheinland-Pfalz über 250 Bahnhöfe sanieren können, wir dann auch über den Städtebau oftmals in den Randbereichen Park- and Ride-Anlagen, um ein Beispiel zu nennen. Ich weiß aber auch, dass es noch andere Beispiele gibt. Ich will den Hauptbahnhof in Trier nennen, wo noch vieles getan werden muss. Aber es sind die Empfangsgebäude für die Kommunen. Dann sollen Sie auch dementsprechend wirken können.
Präsident Joachim Hering:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Blatzheim-Roegler.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, Herr Minister! Wir werden zukünftig auch mit einer Reihe von neuen Zugwagen mit so poetischen Namen wir Flirt und Kiss unterwegs sein. Meine Frage ist: Werden alle Neufahrzeuge zur Betriebsaufnahme zur Verfügung stehen? -- Wir haben auch schon sichere Erfahrungen im letzten Jahr mit dem Dieselnetz Südwest gemacht, in dem auch die Strecke Köln - Gerolstein dazugehörte.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Wir haben mit Blick auf die Fahrzeugindustrie in den letzten Jahren durchaus einige Situationen erleben müssen, die uns eher zurückgeworfen haben. Den ICE will ich nennen, aber auch bei den regionalen Zügen gab es durchaus das eine oder andere technische Problem. Das haben wir natürlich mehrfach mit den Betreibern und auch mit den Vertretern der DB AG besprochen. Man sagte uns, wir dürften davon ausgehen, das Zugmaterial ist zugelassen, es ist im Zulauf, es hat sich an anderer Stelle bewährt. Kinderkrankheiten sind an anderer Stelle Gott sei Dank ausgeräumt worden, und wir werden wohl zum 14. Dezember schon über 90 % der neu einzusetzenden Züge im Einsatz haben.
Ich muss mich auf die Firmen verlassen, auf die, die das technisch beurteilen können, aber sowohl die Zweckverbände als auch die dann bei der Ausschreibung gewonnenen Partner sagen, das bekommen wir hin
Präsident Joachim Hering:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Braun.
Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Minister, Sie haben noch einmal die neuen Strecken und die Taktung erwähnt. Wie sieht es denn mit den Kapazitäten aus? Es gibt Strecken, die an der Kapazitätsgrenze sind. Dort brauchen wir eine entsprechende Kapazitätserweiterung. Wie wird die auf den sehr gut angenommenen Strecken berücksichtigt?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Um die Steigerungsraten weiter fortzuführen, muss man neue Kapazitäten abwickeln können. Die neuen Züge, die jetzt im Zulauf sind, sind schon in der Grundausstattung -- die sogenannten kleineren Züge -- mit deutlich mehr Platzkapazitäten versehen. Sie sind koppelbar, sie können erweitert werden. Uns ist natürlich sehr daran gelegen, dass wir gerade auf den sehr stark angenommenen Strecken noch mehr aus dem Individualverkehr abschöpfen können.
Das ist auch im Interesse der Zweckverbände. Die Partner, die dann bei uns die Strecken betreiben werden, sind darauf vorbereitet, das gewährleisten zu können.
Präsident Joachim Hering:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Frau Spiegel.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Minister, alle Daten zeigen, dass gerade entlang der Rheinschiene trotz des demografischen Wandels die Attraktivität, dort zu leben und zu wohnen, möglicherweise auch zu arbeiten, nach wie vor sehr hoch ist. Können Sie etwas dazu sagen, wie es mit den Zugverbindungen südlich von Ludwigshafen -- Schifferstadt, Speyer, Germersheim, -- aussieht?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich darf Ihnen mit Blick auf die demografische Entwicklung im Land absolut recht geben: Die Rheinschiene ist offenkundig prädestiniert dazu, dort zu wohnen, Frau Spiegel, Familie zu gründen, Kinder in die Welt zu setzen,
(Heiterkeit im Hause)
all die Dinge, die dazugehören.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -; Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen natürlich auf eine solche Entwicklung reagieren und benutzerfreundliche Fahrzeuge einsetzen -- das will ich dann an dieser Stelle noch einmal sagen dürfen --,
(Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
mit einem ebenerdigen Einstieg, wo man -- das trifft auf keinen hier im Haus zu -- mit Rollator hineingehen kann, aber auch mit dem Kinderwagen oder dem Fahrrad, als familiengerechte Züge.
Wir haben eine ganze Reihe Stärkungen bei den Regionalexpress-Zügen und bei den Regionalbahnen vorgesehen, zum Beispiel eine stündliche schnelle Verbindung am linken Rheinufer Mainz -- Ludwigshafen -- Mannheim.
Die Strecke Mainz -- Ludwigshafen -- Mannheim habe ich genannt. Die Angaben zur Strecke Frankfurt -- Mainz -- Koblenz und zur Nahestrecke würde ich Ihnen gerne noch einmal geordnet nachliefern. Ich habe hier reine ellenlange Aufstellung an Verbesserungen. Das korrespondiert mit der Frage von Herrn Dr. Braun. Das sind die Hauptachsen, und dort wollen wir natürlich noch stärker werden. Das werden wir durch die Vertaktung und durch die Anbindung der Regionalbahnen.
Wir verfolgen mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 das Ziel -- ich will es noch einmal wiederholen --, 33,5 Millionen bestellte Zugkilometer, die wir im Augenblick haben, auf über 40 Millionen zu steigern, um dann natürlich auf den Hauptachsen auch mehr transportieren zu können, als das derzeit der Fall ist, und das in einem sichereren, bequemeren und attraktiveren Umfeld. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen und in einem Jahr weitere Steigerungsraten verkünden können, dann haben wir gemeinsam eine gute Leistung vollbracht, glaube ich.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen
.
Abg. Michael Wäschenbach, CDU:
Herr Minister,k ist Ihnen bekannt, ob der Rhein-Sieg-Express künftig durch den SPNV-Nord mit besserem Wagenmaterial ausgestattet wird? Der jetzige Talent 2 wird von den Kunden als absolut ungeeignet bezeichnet und man will den alten Doppelstockwagen wiederhaben.
Präsident Joachim Mertes
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun
Abg. Doris Ahnen, SPD
Abg. Anke Beilstein, CDU
-- Drucksache 16/
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Man will den alten Doppelstockwagen wiederhaben? Das ist ziemlich nostalgisch, Herr Wäschenbach, das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht versprechen. Wir werden beim Betreiber einmal nachfragen, ob sie entsprechende Vorhaben haben. Ich würde es Ihnen dann einfach mitteilen.
Das kann ich Ihnen nicht sagen, ob sie sich in diese Richtung, ich will nicht sagen, zurückentwickeln wollen, aber ob sie diesen Weg wieder gehen wollen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weiter Zusatzfrage des Herrn Kollegen Klein.
Abg. Marcus Klein, CDU:
Herr Minister, vielen Dank. Auf der Relation Kaiserslautern -- Mainz eine eine durchgängige Verbindung geplant. Wenn ich es richtig gesehen habe, erfolgt jetzt zum Fahrplanwechsel der Einstieg in diese Relation mit einer Zugverbindung.
Können Sie sagen, wie es dort weitergeht, oder wird es bei dieser einen Verbindung bleiben?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Wir haben rund um Kaiserslautern eine Reihe von Verbesserungen: RE 6 Karlsruhe -- Neustadt -- Kaiserslautern, drei direkte Zugpaare nach Kaiserslautern, unter anderem mit Anschluss nach Paris, RE 15 Kaiserslautern -- Bad Kreuznach -- Mainz, das ist der Einstieg in eine neue Regionalexpress-Linie. Das sind wichtige Verbesserungen. Ich habe Ihnen gesagt, wir werden mit der ersten Fahrplanumstellung am 14. Dezember 2014 vier Millionen weitere Zugkilometer in die Bestellung genommen haben und dann bei jedem Fahrplanwechsel noch weitere Verbesserungen vornehmen.
Das kann ich Ihnen gerne über den Zweckverband noch einmal zukommen lassen, wie die dortige Planungen sind. Ich habe mich jetzt nicht für jede Verästelung vorbereitet. Das sind unglaublich viele Linien, die wir verbessern.
(Klein, CDU: Das wäre nett, vielen Dank!)
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Frau Blatzheim-Roegler.
(Unruhe im Hause)
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Minister, wir hatten schon öfter die Diskussion, dass die DB die Stadt Trier vom Fernverkehr abhängen wird. Die Sorge in der Region ist groß, dass man insgesamt schlechtergestellt wird, wenn die IC-Zugpaare tatsächlich von der DB einkassiert werden. Könnten Sie darstellen, ob sich die Situation für die Region Trier tatsächlich verschlechtert oder ob durch den Rheinland-Pfalz-Takt zumindest eine Kompensation erreicht werden kann?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Nach meiner festen Einschätzung ist Trier der große Gewinner des Rheinland-Pfalz-Taktes. Der neue RE 1 Koblenz -- Trier -- Saarbrücken -- Mannheim und der neue RE 11 Koblenz -- Trier -- Luxemburg gewährleisten stündlich schnelle Verbindungen entlang der Mosel.
Wir haben die Verbesserung auf der Strecke Mannheim -- Saarbrücken -- Trier.
Wir werden mit der Weststrecke Luxemburg optimal anschließen, insbesondere auch für Pendlerinnen und Pendler. Sie wissen, dass wir Züge vom Rhein in Richtung Luxemburg einsetzen, die durchfahren können, ohne dass Waggons gewechselt werden müssen......
Präsident Joachim Mertes:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die Anfrage ist damit beantwortet.
(Beifall bei der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich den Männerstammtisch der Christuskirchengemeinde Speyer-Nord. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Ebenfalls begrüße ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 138. Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt 20 Minuten lang geschwiegen. Sie nicht. Ich habe extra geschwiegen, um Ihnen einmal ein Gefühl zu geben, dass Sie selbst nicht bereit sind, das, was Sie sich selbst vorgenommen haben, auch durchzusetzen. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für das, was wir hier tun -- ich bitte Sie jetzt noch einmal darum.
In 20 Minuten haben ich zu meiner Nachbarin gesagt, ich sage jetzt einmal nichts, um zu sehen, ob sie selbst merken, dass es viel zu laut ist.
Schauen wir einmal, ob wir es selbst merken.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Adolf Weiland und Gerd Schreiner (CDU), Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Schuldenbremse -- Nummer 2 der Drucksache 16/3984 -- betreffend, auf. Wer trägt vor? -- Herr Schreiner.
Abg. Gerd Schreiner, CDU:
Wir fragen die Landesregierung:
1. Hält die Ministerpräsidentin es für notwendig, die Schuldenbremse neu zu verhandeln, um bestimmte Aufgaben des Staates zu finanzieren?
2. An welche möglichen Korrekturen des Grundgesetzes oder der Landesverfassung denkt die Ministerpräsidentin dabei?
3. Auf welche Weise sollten nach Auffassung der Ministerpräsidentin die von ihr in diesem Interview genannten wichtigen staatlichen Aufgaben wie Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Breitbandausbau und digitale Revolution finanziert werden?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Ministerpräsidentin, durch den Abbau von Schulden und Zinsverpflichtungen neue Gestaltungsräume für die staatlichen Haushalte zu gewinnen?
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Herr Kühl.
Präsident Joachim Mertes:
eine Atomanlage ist. Mit der Kohle sind die Emissionen verbunden, die extrem naturschädlich sind. Wir müssen bei der Energie zu einer Abwägung kommen, die auch im Pfälzer Wald den Belangen trägt.
Präsident Joachim Mertes:
Herzlichen Dank. Die Anfrage ist beantwortet.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Umwandlung der Mündlichen Anfragen Nrn. 5 bis 19 in Kleine Anfragen.
Ich rufe Punkt 14der Tagesordnung mit dem ersten Themen auf:
AKTUELLE STUNDE
Perspektiven „Gesundheit\; und Pflege“ -- Ergebnisse der Fachtagung zum Zukunftsprogramm der Landesregierung; auf Antrag der Fraktion der SPD;-- Drucksache 16/3989 --
Frau Kollegin Anklam-Trapp hat das Wort.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde heute beantragt, weil in der letzten Woche die Fachtagung zum Zukunftsprogramm "Gesundheit und Pflege -- 2020" in der Rheingoldhalle in Mainz stattfand, die gut besucht war und in einer guten Präsentation durchgeführt wurde.
Meine Damen und Herren, wenn man aktuellen Umfragen in unserem Land Glauben schenken darf, ist das Thema rund um die Gesundheitsversorgung das Top-Thema, wenn Sie an Ihre persönliche Zukunft denken. In einem familienfreundlichen Land wie Rheinland-Pfalz trifft dies nicht nur für diejenigen Menschen zu, die in einem fortschreitenden Alter sind, sondern auch für ihre Familien und ihre Angehörigen oder für die Kinder, die in Patchwork-Familien leben. Das sind in Rheinland-Pfalz immerhin 80 % der Menschen, die zu Hause versorgt werden.
Unser Bundesland gilt seit vielen Jahren weit über die Landesgrenzen hinaus als Vorzeigeland in Deutschland, was die Themen Soziales und Gesundheit angeht. Die Rheinland-Pfälzerinnen werden überdurchschnittlich älter, bleiben länger gesund und selbstständig, und -- wie schon gesagt -- sie wollen gut versorgt auch in Zukunft zu Hause leben.
(Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz.)
der derzeitige Stand in Rheinland-Pfalz ist, wir gewährleisten eine hochwertige medizinische pflegerische Versorgung flächendeckend vor Ort. Uns allen ist die demografische Entwicklung unseres Landes bestens bekannt, und wir werden uns auf die darauf folgenden Herausforderungen für unsere Gesellschaft, einer immer älter werdenden Bevölkerung mit höheren Bedarfen an ärztlicher, pflegerischer und unterstützender Versorgung, vorbereiten.
Wir stehen vor der Herausforderung eines steigenden Fachkräftebedarfs an Medizinerinnen und Medizinern, auch vor dem Hintergrund eines veränderten persönlichen Lebensentwurfs. Gerade in der ambulanten Versorgung wissen wir, dass es einen steigenden Fachkräftebedarf geben wird im Bereich Pflege Rehabilitation.
Ein Ansatzpunkt ist dabei zweifellos die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der längere Verbleibe im Beruf und das Aufzeigen von neuen Berufsperspektiven. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich dazu einen Satz von Herrn Minister Alexander Schweitzer zitieren, den dieser auf der genannten Fachtagung geäußert hat. Er hat es bei der Eröffnung und Begrüßung klar ausgedrückt: Wenn heute nicht gehandelt wird, ist die bislang gute Versorgung gefährdet. -- Das ist der Weg, den es vorzubereiten gilt.
Ich möchte Ihnen schildern, dass wir auch im Bereich der Gesundheitszentren vorankommen. Es ist geschildert worden, was in Meisenheim passiert. Darum möchte ich es nicht noch einmal aufnehmen. Ich möchte darauf hinweise, dass wir zu Beginn des Jahres gemeinsam erlebt haben, dass wir in Neuerburg in der Eifel mit dem dortigen Krankenhaus eine schwierige Situation hatten. Die Schließung stand im Raum. Das war etwas, was in der Stadt mit entsprechenden Reaktionen quittiert wurde. Es gab Proteststürme. Es gab Demonstrationen. Es gab Resolutionen. Es gab Unterschriften. Das ist all das, was verständlicherweise dazugehört. Wir haben uns intensiv mit der Situation auseinander gesetzt. Ich habe zu einem runden Tisch eingeladen. Wir haben die Kassen, die Kassenärztliche Vereinigung und den Träger dazu gebracht. Es wird genau das passieren, was ich für die Zukunft vorhersage, wenn wir gut kooperieren. Wir werden aus manchen Krankenhäusern Gesundheitszentren für den ländlichen Raum organisieren, wo die ambulante und die stationäre Welt zusammen leben. Es wird eine weitere Möglichkeit geben, in der Region gute Versorgung stattfinden zu lassen. Deshalb möchte ich Ihnen heute schildern, was der "Trierische Volksfreund", der die ganze Phase mit beobachtet und geschildert hat, wie stark die Proteste sind, in der vergangenen Woche dazu berichtet hat. Er kommentiert das mit der Überschrift, es auch als Chance zu sehen, und er spricht von Möglichkeiten und Pilotgemeinde. Es spricht von Möglichkeiten, die es da bisher nicht gab.
Meine Damen und Herren, das ist genau der Weg, den wir mit "Gesundheit und Pflege -- 2020" vorhaben. Das haben wir auf dieser Fachtagung diskutiert. Darum ist es so wichtig, dass wir im Gespräch bleiben und nicht nur Geschichten von früher erzählen.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Thelen, es kommt darauf an, dass wir in die Zukunft schauen. Das ist unsere Verantwortung.
Danke.
(Beifall der SPD und des Beifall)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Frau Kollegin Anklam-Trapp hat das Wort. Sie hat noch 3 Minuten Redezeit. Die CDU hat noch 4 Minuten.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Thelen, Sie sind nicht wirklich überrascht, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN als Partner der Koalition die Themen Gesundheit und die Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz als Topthemen immer wieder aufrufen. Frau Thelen, Sie sind nicht heute überrascht, Sie sind nicht morgen überrascht. Das ist ein Herzensthema von uns.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Frau Thelen, CDU: Nicht das Thema, die Pflegetagung!)
Frau Thelen, ich möchte direkt auf die für mich ganz wichtigen Punkte zu sprechen kommen. Das habe ich vorhin nicht geschafft. Das ist für mich das ganz wichtige Projekt der Telemedizin. Das ist etwas, was noch ganz kleine Füße hat. Das wurde bei der Fachtagung mit dem Telemonitoring und den Karten gut präsentiert. Übrigens waren auch die ganzen Infostände -- Frau Thelen, Sie waren da -- beeindruckend.
Wenn Technik das Leben leichter macht, dann ist es gut. Wenn man damit den Menschen einen Nutzen bringt, dann ist es noch besser. Wenn durch Ableitung und Beurteilung, wie wir es schon lange bei Röntgen, MRT, CT und anderen Sachen kennen, Diagnostiken stattfinden können, dann ist das wichtig. Aber wenn man direkt bei schwerstkranken Menschen eine Kontrolle und Eingriffsmöglichkeit hat, eventuell Leben retten kann, dann ist das wunderbar. Dieses E.He.R. ist ein erstes Vorzeigeprojekt, Herr Minister. Davon war ich wirklich beeindruckt. Ich kenne es ähnlich aus anderen Ländern. Aber dass das Rheinland-Pfalz da ganz weit vorne ist, begrüße ich. Ein Pilotprojekt bringt unser Land voran. Das begrüße ich an dieser Stelle.
Wenn wir über die Situation des Ärztemangels im ländlichen Raum sprechen, dann ist das kein Problem von Rheinland-Pfalz, Frau Thelen. Es ist ein Problem unserer Bundesrepublik Deutschland. Allein im Moment sind nach dem Bundesatlas 2.600 Landarztpraxen verwaist. Rheinland-Pfalz hat derzeit eine große Pyramide von Ärztinnen und Ärzten, die über 55 Jahre als ins und praktizieren. Das sind erfahrene tolle Männer und Frauen, die eine andere Lebensgrundphilosophie haben.
Jetzt kommen hoch qualifizierte Akademiker und Akademikerinnen, Ärzte und Ärztinnen mit -- ich sprach es vorhin so aus -- einem anderen Lebensentwurf auf uns zu. Dazu gehören geregelte Arbeitszeiten, Möglichkeiten, die Familie und den Beruf miteinander zu vereinbaren. Deswegen sind Praxen, wie ich es vorhin mit Glantal aufgezeichnet habe, sehr wertvoll.
"Probier doch Hausarzt!" -- dein PJ-Studium für Allgemeinmedizin. Das ist das, was Alexander Schweitzer, unser Minister, angesprochen hat. Menschen, die auf dem Land groß geworden sind, haben eine besondere Verbindung zu ihrer ländlichen Region. Sie gehen auch studieren. Die muss man zurückholen auch durch Anreize; denn die sind dort verwurzelt und würden dort durchaus arbeiten und ihre Praxis machen. Menschen vom Land fürs Land, ich glaube das passt ganz gut.
(Glocke des Präsidenten)
Entlassmanagement aus dem Krankenhaus ist auch ein Thema.
Frau Thelen und meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Gesundheit und wie wir es in unserem Land Rheinland-Pfalz besser machen können, rede ich mich immer wieder gern.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Frau Kollegin Thelen hat das Wort.
Abg. Hedi Thelen, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schön, dass ich dank der Redezeit des Ministers jetzt doch noch einige Sätze mehr sagen darf. Sie haben eben von mir auch etwas den Blick nach vorn vermisst. Natürlich kommt der Blick jetzt auch in der zweiten Runde. Aber um das Wesentliche vorweg zu nehmen und damit es nachher nicht untergeht, zwei wichtige Feststellungen:
Punkt 1: Die Initiative "Gesundheit und Pflege -- 2020" enthält eine Reihe von Mosaiksteinen und Maßnahmen, die uns helfen können, zu einer besseren Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz zu kommen, was die Gesundheit und Pflegebedürftigkeit angeht. Wir sollten uns aber mit zu vielen Vorschusslorbeeren zurückhalten. Wir müssen schauen, was nachher wirklich wirkt und womit ich tatsächlich das Ziel erreiche. Da habe ich Ihnen eben meine Bedenken im Hinblick auf VERAH genannt, die bedingungslos gefördert werden mit 1.700 Euro pro Weiterbildende und die gleichwohl natürlich auch im städtischen Raum eingesetzt werden können und die uns deshalb in der Situation im ländlichen Raum nicht hilft. Also Vorsicht mit Vorschusslorbeeren.
Punkt 2: Diese Mosaiksteine und diese Initiative dürfen nicht dazu führen, im übrigen Feld der notwendigen Arbeit für eine flächendeckende gute Versorgung der Menschen, wenn sie krank oder pflegebedürftig sind, diese Arbeit einzustellen. Da gibt es noch eine Reihe von Fragen an diese Landesregierung, die Sie beantworten müssen. Darauf werden wir mit Sicherheit demnächst sowohl hier im Plenum als auch im Ausschuss zu sprechen kommen.
(Beifall bei der CDU)
Ich will kurz das Thema der Notarztversorgung ansprechen. Sie wissen, dass es in einigen Regionen regelrecht brennt, dass wir zum Teil unverantwortliche Situationen haben, weil wir viel zu wenig Notärzte haben. Wir haben einen riesigen Investitionsstau in den Krankenhäusern. Dazu muss die Landesregierung die richtigen Antworten geben. Wie wollen Sie die Kommunen unterstützen? Da haben wir immer wieder die Situation der dramatischen kommunalen Finanzen. Aber gerade die Kommunen gestalten das Leben der Menschen in ihren Gemeinden. Wenn wir erleben -- da kennen Sie die Schlagzeilen in den Zeitungen --, dass Menschen vereinsamen, sie als hilflose Senioren in ihrer Wohnung aufgefunden werdne, weil sie sich überhaupt nicht mehr helfen können, dann lesen wir in der Zeitung, dass sich ein Rentnerpaar von 70 und 75
aus Berlin. Ich hoffe, das wird mit der jetzt regierenden Koalition besser. Die Hausaufgaben hier vor Ort werden da gemacht, wo sie gemacht werden müssen, nämlich in der kleinteiligen Struktur der Gesundheits- und Pflegeversorgung.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat beim Thema Asyl; auf Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/3990 --
Das Wort hat Frau Kollegin Kohnle-Gros.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Dreyer, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber natürlich auch von der SPD, wir haben diesen Antrag auf eine Aktuelle Stunde gestellt, weil wir der Meinung sind, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, aber auch die Regierungsfraktionen heute hier der Öffentlichkeit im Land Rheinland-Pfalz, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den kommunalen Vertretern, erklären müssen, in welchem Interesse Sie beim Asylkompromiss im Bundestag unterwegs waren.
(Beifall der CDU --; Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im Interesse der Menschen!)
-- Ja, Herr Köbler, im Interesse der Menschen. Das wollen wir jetzt erst noch einmal genau definieren, was hier war.
(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt unterschiedlichste Menschen!)
Ich will ganz kurz zurückblicken, damit noch einmal...
(Beifall bei der CDU)
Aber noch weiter zurück, Verhandlungsführerin für die rot-grün regierten Länder war Frau Staatssekretärin Gottstein, die hier auch aus der Landesregierung kommt. Sie hat mit dem Bundeskanzleramt versucht, in dieser Frage, die im Bundesrat durchaus strittig war...
(Frau Klöckner, CDU: Für die Menschen!)
Jetzt kommt die Frage: Wie steht es hier um das Land? -- Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wir waren schon sehr erstaunt, dass Sie auf Bundesebene in Berlin ein Interview gegeben haben, dass der "Tagesspiegel" online und später auch in seiner Printausgabe abgedruckt hat, in der Sie dezidiert zitiert werden, Sie würden diesen Kompromiss...
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, eine Zustimmung von Rheinland-Pfalz hat es auf keinen Fall gegeben. Ich glaube, das ist dokumentiert.
(Beifall bei der CDU)
Ich will auch noch einmal sagen, wenn man in diesen Zusammenhang einen solchen Zungenschlag hineinbringt, dann muss man wissen, dass auch eine Enthaltung im Bundesrat im Grunde genommen eine Ablehnung ist,
(Zuruf des Staatsminister Lewentz)
weil das Abstimmungsverfahren dort eben so gestaltet ist, wie es sich darstellt,
(Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen haben Sie als Landesregierung Rheinland-Pfalz diesen Kompromiss abgelehnt. Ich frage Sie: Wie können Sie dann durch die Lande gehen und sagen,
(Pörksen, CDU: Fragen Sie einmal in Hessen nach!)
Sie hätten im Sinne der Kommunen, der Betroffenen und des Landes Rheinland-Pfalz ingesamt agiert?
(Beifall bei der CDU --; Zuruf des Abg. Baldauf, CDU --; Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie doch einmal mit Herrn Bouffier, der hat auch abgestimmt!)
Deswegen erwarten wir heute von Ihnen, aber auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN natürlich, dass Sie sagen, ob Ihnen in diesen Fragen das Land und seine Interessen wichtiger sind als Ihre parteipolitischen Ideologien, meine Damen und Herren.
(Zuruf des Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, dass...
(Pörksen, SPD: Ihr Scheinheiligen, Ihr!)
Wir fragen uns:
(Pörksen, SPD: Ihr fragt euch gar nichts!)
Hat das etwas mit einer Regierungskrise zu tun? Sind Sie sich nicht einig?
(Beifall bei der SPD)
Ist das ein Versteckspiel? Will man sich die positiven Seiten an den Hut stecken und die negativen vergessen machen?
(Pörksen, SPD: Was ist denn das für ein aufgeblasener Kram hier? --; Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Ja, bitte schön, dann stellen Sie sich hier hin und stellen das klar, was Sie denn damit auch wirklich gemeint haben.
(Staatsminister Lewentz: Was tut ihr euch denn morgens in den Kaffee?)
Sie haben im Vorfeld schon auf diese Punkte abgehoben. -- Nein, es ist nicht zum Lachen, Frau Ministerpräsidentin.
(Beifall bei der CDU)
Dann müssen Sie bei dem, was Sie öffentlich sagen, auch genau aufpassen, was Sie sagen. Ich zitiere wörtlich, was in der Zeitung steht.....
(Frau Klöckner, CDU: Und das lag vor! Da hätte man zustimmen müssen!)
Ja, wo ist dann die Zustimmung geblieben?
(Beifall bei der CDU --; Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo ist dann die Entscheidung positiv in der Sache ausgefallen? Warum sagen Sie...
(Baldauf, CDU: Sie haben Ihren Landen nicht im Griff!)
Das ist ein eklatanter Widerspruch, und die Menschen im Land haben Anspruch darauf, dass Sie das an diesem Pult erklären.
(Beifall der CDU --; Zuruf von der CDU: Jawohl!)
Präsident Joachim Mertes:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Frau Sahler-Fesel das Wort.
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und
Es gab einen ganz klaren Abwägungsprozess. Es sind unterschiedliche Fraktionen zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen. Auch Baden-Württemberg hat sich diesem Abwägungsprozess unterworfen. Es ist natürlich Sache eines einzelnen Bundeslandes, für sich die jeweiligen Schlüsse daraus zu ziehen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Wir kommen zum dritten Thema der
Aktuellen Stunde
"Maut für Ausländer: Infrastrukturprobleme bleiben, Grenzregionen leiden";auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/3991 --
Das Wort hat die Kollegin Blatzheim-Roegler.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema "Maut für Ausländer: Infrastrukturprobleme bleiben, Grenzregionen leiden" kommt man sich ein bisschen vor wie in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier".
(Bracht, CDU: Wie läuft das denn!)
Ich kann mich erinnern, dass wir vor der Sommerpause bereits dieses Thema Maut auf der Tagesordnung hatten und ich damals noch gesagt habe: Bei dieser ganzen kruden Diskussion um die Dobrindtsche Mau, diese Murks-Maut, kann man eigentlich nur hoffen, dass es sich über die Sommerferien "verschleicht". Aber nein, es haben dann weitere Wendungen stattgefunden.
Ehrlich gesagt, habe ich gedacht: Ich warte einmal mit einem Skript bis heute Morgen. Wer weiß, was vielleicht gestern Abend noch wieder an einer neuen Wendung passiert. Aber, Herr Seehofer, hat letzte Woche mitgeteilt, die Diskussion um die Maut sei beendet. Holla! Ich sage einmal, das ist eine nette Art der Zusammenarbeit, in Koalitionen. Das habe ich bei uns so noch nicht erlebt. Bei uns wird nämlich dann diskutiert, und wir kommen zu einem Ergebnis. Herr Seehofer hat da offensichtlich eine etwas patriarchalische Ansicht,
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist eine schöne Beschreibung!)
was Koalitionspartner sich gegenseitig zumuten oder auch nicht.
Herr Seehfer will nun zwar das Gesetz wie vorgesehen, das heißt eine Maut auf allen Straßen, beschließen lassen. Aber -- sozusagen in Klammern -- das Gesetz soll zwar für alle Straßen gelten, doch abgezockt wird nur auf Bundesstraßen und Autobahnen. Ich frage mich: Kommt bei dem politischen Murks um das Mautgesetz jetzt noch der handwerkliche Murks hinzu? Wie wollen Sie ein Gesetz machen, in dem quasi in Klammern steht: Gilt eigentlich, aber machen wir nicht. Das muss man erst einmal einer Juristin oder Jurist erklären. Das habe ich -- ehrlich gesagt -- so auch noch nicht erlebt.
Ich hatte auch im Wahlkampf das Gefühl, sie wollen es nicht wirklich zur Lösung der Infrastrukturprobleme in die Diskussion bringen, sondern ein bisschen war es so: Wer hat hier die dickeren Muckis? Ich will das.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Genau! Besonders doof!)
-- Besonders doof, sagt die Kollegin.
ich finde, das ist kein verantwortliches Handeln einer Politik, die in die Zukunft gerichtet sein soll. Wenn ich nur meine eigenen Machtphantasien durchbringen will, dann sollte ich es vielleicht woanders tun, aber nicht innerhalb eines politischen Prozesses.
Das erst einmal für den Moment.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat der Kollege Alexander Licht von der CDU-Fraktion. -- Bitte schön.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Meine Damen und Herren! Beim letzten Beitrag haben die GRÜNEN fast das Klatschen vergessen.
Frau Kollegin, ich denke, dass es zu einem politischen Streit und zu einer Auseinandersetzung auch gehört, unterschiedliche Meinungen auszutragen. Und sich, wenn es Koalitionsverhandlungen gibt, am Schluss in Koalitionsgesprächen oder Verträgen wiederzufinden, ist das Normalste von der Welt. Darauf groß einzugehen., ist bei einer Partei, die vor Jahren 5 DM für den Liter Sprit eingefordert hat
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ha!)
und heute andere Abzocken vorwirft, auch ein bisschen eigenartig.
(Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, wir haben -- das ist nicht von der Hand zu weisen -- große Probleme der unterfinanzierten Infrastruktur. Darauf müssen wir alle -- alle Parteien, alle Organisationen -- Antworten finden, und dies, ohne dass Strukturen, wirtschaftliche, industriepolitische Entwicklungen und volkswirtschaftlicher Schaden entstehen. Nutzen muss sie einer funktionierenden Infrastruktur. Dazu, meine Damen und Herren, kann die Einführung einer allgemeinen Maut einen Beitrag leisten.
(Wehner, SPD: Aber die Kanzlerin war auch dagegen!)
Wie oder wie grundsätzlich er zu bemessen ist, dazu kann ich schnell einen Satz sagen. Dieser Zwischenruf ist durchaus legitim, normal und auch zulässig.
den Kreis- und Landesstraßen berechnet? Das ist ein Aufruf zu einem glatten Gesetzbruch und fachlich aus meiner Sicht nicht umsetzbar.
Die Zeitung "Trierischer Volksfreund" hat das, ich glaube, Anfang dieser Woche, richtig kommentiert "(...), dann setzt sich das Elend lediglich fort."
Ich möchte es so halten wie Herr Minister Lewentz, vorhin. Ich warte auf das, was Dobrindt jetzt schlussendlich vorlegt.
(Reichel, CDU: Genau!)
Ich hoffe, dass das etwas Brauchbares ist, auch auch für Rheinland-Pfalz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich mahne an, dass er auch die anderen Baustellen für Rheinland-Pfalz lösen muss. Wir warten dringend auf die Lösung für die Regionalisierungsmittel, sonst ist mit Bahnfahren über kurz oder lang Schluss. Vielleicht will auch Frau Klöckner irgendwann noch einmal mit der Bahn fahren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Dreiteilung der Aktuellen Stunde.
Jeweils Aussprache gem. § 101 GOLT.
Wir treffen uns um 13:15 Uhr nach der Mittagspause.
U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g: 12:19 Uhr
W i e d e r b e g i n n d e r S i t z u n g : 13:15 Uhr
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Meine Damen und Herren, wir fahren mit den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 15der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Errichtung der Stiftung Grüner Wall im Westen; Gesetzentwurf der Landesregierung; --Drucksache 16/3516 --; Zweite Beratung;~;dazu:;Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten; -- Drucksache 16/3745 --; ~; Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/3997 --
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Zehfuß, das Wort.
Abg. Johannes Zehfuß, CDU:
Meine Damen und Herren, es liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft Ernährung, Weinbau und Forsten zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung und zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ergänzung vor, der Ihnen als Tischvorlage zugegangen ist.
Es geht um das Landesgesetz zur Errichtung der Stiftung Grüner Wall im Westen. Durch Beschluss des Landtags vom 14. Mai 2014, zu finden im Plenarprotokoll 16/70 auf Seite 4.616, ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten -- federführend -- sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 32. Sitzung am 27. Mai 2014, in seiner 33. Sitzung am 17. Juni 2014, und in seiner 34. Sitzung am 15. Juli 2014, beraten. In seiner 33. Sitzung am 17. Juni hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 53. Sitzung am 3. Juli 2014 beraten. Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat den Gesetzentwurf in seiner 24. Sitzung am 3. Juli 2014 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 34. Sitzung am 17. Juli 2014 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Geis das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Abg. Manfred Geis, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zehfuß hat den Gesetzgebungsweg minutiös vorgestellt; ich kann daher mittendrin einsteigen.
Wir sind einen guten Weg gegangen. Wir sind ihn gemeinsam mit Diskussionen gegangen, und das ist auch gut so. Im Januar 2013 hatten wir mit dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck eine sehr harmonische Veranstaltung in Bad Bergzabern durchgeführt, die die Vereinbarung zwischen Bund und Land besiegelte und bejubelte. Ich erinnere mich an keine negative Stumme, umgekehrt aber an die offen oder -- vorsichtiger -- hinter vorgehaltener Hand ausgesprochene Einschätzung: wir sind gut bedient worden. -- Besser gesagt, unsere Leute haben mit dem Bund gut verhandelt und eigentlich mehr herausgeholt, als vorher zu erwarten war.
Zur Beschlussfassung steht ein Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung, also ein Gesetzentwurf zur Verwendung der Mittel des Bundes. Dass die Mittel in einer Stiftung gut angelegt sind, darüber waren und sind wir alle einig. Wir waren uns auch einig über eine Anhörung. Dort hat ein Vertreter des Rechnungshofs erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Mittel geäußert, eine -- ich sage es vorsichtig -- etwas ungewöhnliche politische Stellungnahme.
Ich bedanke mich im Namen der SPD-Fraktion dafür, dass sich alle Fraktionen, der Rechnungshof und die L am Schwarzen Mann getroffen haben, um sich konkrete Stellungnahmen anzuschauen. Bei diesem Termin konnten die Bedenken einvernehmlich ausgeräumt werden Es ist also offensichtlich, dass der Finanzstaatssekretär ein für das Land sehr gutes Ergebnis verhandelt hat. Dafür möchten wir Herrn Professor Dr. Barbaro herzlich danken.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Stiftung steht für Sicherungsmaßnahmen künftig etwa das Fünffache dessen zur Verfügung, was bislang die Bundesregierung ausgegeben hat.
Präsident Hendrik Hering:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Thelen.
Abg. Hedi Thelen, CDU:
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben bei der Antwort auf die Frage 4 darauf hingewiesen, dass der Bund mit seinem Finanzgebaren gegenüber den Ländern und den Kommunen ein Stück Mitschuld trage. Daraus erklärt sich aber doch nicht --~und da komme ich auf die Frage von Herrn Henter zurück~--, dass ausgerechnet in Rheinland-Pfalz die Situation der kommunalen Finanzen dramatisch schlecht ist, was sich beispielsweise an den Liquiditätskrediten festmacht. Deshalb erklären Sie uns doch bitte, warum in Rheinland-Pfalz die Situation der kommunalen Finanzen dramatisch schlechter zu sein scheint, als in anderen Bundesländern, für die die gleichen Bundesregeln gelten.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Ich habe in Frage 4 nicht nur auf diesen Punkt abgestellt, sondern ich habe in Frage 4 eine Reihe von Punkten angeführt. Ich habe darauf hingewiesen, dass man die Situation betrachten muss: Ich habe erstens darauf hingewiesen, dass Rheinland-Pfalz zu den finanzschwächeren Ländern gehört, zu den finanzschwächeren Flächenländern West, und dass es bisher ein Problem war, dass im Bund-Länder-Finanzausgleich die Situation dieser Länder und damit auch ihrer Kommunen nicht adäquat abgebildet worden ist. Es ist einer der großen Erfolge der neuen Gespräche über die Bund-Länder-Finanzen, dass es uns gelingt, diese Ländergruppe stärker in den Blick zu nehmen und es uns gleichzeitig auch noch gelingt, dass die kommunalen Steuereinnahmen im Bund-Länder-Finanzausgleich künftig stärker berücksichtigt werden. Das war mein erster Punkt.
Der zweite Punkt war in der Tat die Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben. Im dritten Punkt habe ich darauf hingewiesen --~ich will das gar nicht bewerten, aber Sie wissen: auch der Rechnungshof hat darauf hingewiesen~--, dass die Realsteuerhebesätze in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich weit unterdurchschnittlich sind. Ich habe desweiteren darauf hingewiesen, dass sich die Frage der unterschiedlichen Verschuldung bei den Kommunen --~und es gibt auch Kommunen, die Überschüsse machen~-- vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Sozialausgaben erklärt. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir beim Evaluieren des kommunalen Finanzausgleichs --~und das haben wir den Kommunen zugesagt~--, insbesondere auch auf diesen Punkt achten müssen.
(Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Hendrik Hering:
Eine weiter Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Henter.
Abg. Bernhard Henter, CDU:
Frau Ministerin, Sie haben bei der Beantwortung der Frage 4, soweit ich es vernommen habe, ausgeführt, dass die Kommunen, die hohe Sozialkosten haben, welche auch auf Arbeitslosigkeit beruhen, bei den Kassenkrediten besonders schlecht dastünden. Aus welchen Gründen ist es der Landesregierung denn bisher nicht gelungen, diese Sozialkosten und die Arbeitslosigkeit in diesen Kommunen zu senken?
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Ich habe in diesem Zusammenhang nicht von der Arbeitslosigkeit gesprochen, sondern ich habe von den Sozialausgaben gesprochen. Da gibt es ganz unterschiedliche Punkte, die diese Sozialausgaben veranlassen und verursachen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir in der Vergangenheit eine Reihe von Veränderungen vorgenommen haben, auch bei der letzten Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleiches, zum Beispiel mit den Schlüsselzuweisungen C1 und C2. Ich habe zur Vorfrage darauf hingewiesen, dass wir bei der Evaluation des kommunalen Finanzausgleiches --~der in Summe seine Wirkung entfaltet hat: wir haben letztes Jahr ein positives Finanzierungssaldo über alle Kommunen gesehen, und das seit Jahrzehnten das erste Mal wieder --~noch differenzierter auf die Kommunen schauen müssen. Man wird feststellen, dass die Situation unterschiedlich ist. Dann werden wir auf diese unterschiedliche Situation eine Antwort finden müssen.
Präsident Hendrik Hering:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Frau Ministerin, können Sie uns erläutern, wie diese fünf Milliarden bzw. Integrationspauschale in anderen Ländern verteilt wurden? Ist da alles verteilt worden oder ist das verschieden?
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Ich glaube, das ist sehr verschieden, zumindest habe ich das Fernsehinterviews mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden entnehmen dürfen. Es gibt wohl Länder, die die Integrationspauschale komplett weiterleiten. Es gibt Länder, die bei der Integrationspauschale überhaupt nichts an die Kommunen weiterleiten. Die Mehrheit der Länder sieht eine gemischte Regelung vor, so wie das in Rheinland-Pfalz der Fall ist.
(Unruhe bei der CDU)
Präsident Hendrik Hering:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Beilstein.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Frau Ministerin, es gibt bei dieser Weiterleitung der fünf Milliarden drei Wege. Die haben Sie aufgeführt. Ist es nicht so, dass über die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzssteuer, wenn das komplett darüber gelaufen wäre, der Anteil für Rheinland-Pfalz deutlich niedriger ausgefallen wäre? Der Umsatzsteueranteil der Länder macht einen höheren prozentualen Anteil an diesen fünf Milliarden aus. War es also nur eine Geschichte, um diese prozentuale Verbesserung für Rheinland-Pfalz herauszuholen und eben nicht, damit es an die Länder gehen soll?
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Liebe Frau Beilstein --~in dieser Logik: Warum hätten das die anderen Länder mitmachen sollen?
(Abg. Anke Beilstein, CDU: Na klar!)
Weil das für Rheinland-Pfalz ein günstigerer Schlüsel ist, ist das für andere Länder ein schlechterer Schlüssel. Aber Sie haben völlig recht: Die Ministerpräsidentin hat auch an dieser Stelle sehr, sehr lange darum gerungen --~in mehreren Sitzungen, teilweise konnte ich dabei sein~--, dass in der Summe für Rheinland-Pfalz ein guter Schlüssel herauskommt. Es ist ein großer Erfolg, dass wir das geschafft haben;
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
dass es nicht alleine über die KdU geht, sondern dass ein KdU-Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und ein KdU-Länderanteil an der Umsatzsteuer erreicht werden konnte, weil dadurch die Gesamtzuweisungen an das Land Rheinland-Pfalz deutlich höher sind.
(Beifall bei SPD --~Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Präsident Hendrik Hering:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Henter.
Abg. Bernhard Henter, CDU:
Frau Ministerin, wenn die Verschuldung der Kommunen aufgrund der gestiegen Sozialkosten weiter zunimmt: Was hat die Landesregierung für ein Konzept, wenn erste Kommunen ihr Eigenkapital verbraucht haben? Welche Lösungsansätze sieht die Landesregierung vor?
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Wie ich bereits ausgeführt habe, hat die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Summe eine ausgesprochen positive Wirkung entfaltet. Es ist doch bemerkenswert, dass wir im letzten Jahr erstmals seit Jahren --~ich glaube, man darf sagen, seit Jahrzehnten~-- einen positiven Finanzierungssaldo bei den Kommunen hatten. Ich habe desweiteren darauf hingewiesen, dass sich unterhalb dessen allerdings sehr große Differenzen ergeben. Man kann vereinfacht sagen: Insbesondere die Kommunen, die mit einem höheren Anteil an Sozialausgaben belastet sind, haben größere Schwierigkeiten. Deswegen habe ich auch gesagt, dass --~wie damals versprochen~-- der KFA evaluiert wird und wir bei der Evaluation des KFAs ein besonderes Augenmerk auf die Kommunen legen werden, die in besonderer Art und Weise die Sozialausgaben tragen. Wenn Sie sich die Situation anschauen, sind das insbesondere die kreisfreien Städte und es ist ein Teil der Landkreise.
Präsident Hendrik Hering:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Frau Ministerin, die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben etwa zwanzig Prozent geringere kommunale Steuereinnahmen als die Kommunen im Bundesschnitt. Ist das in erster Linie damit zu begründen, dass die Realsteuerhebesätze bei uns in eklatantem Missverhältnis zu dem der übrigen Bundesländer stehen~-- und dies trotz des Hinweises in dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, dass auch die Kommunen ihre größtmöglichen Anstrengungen für die Gesundheit der kommunalen Finanzen zu tragen haben?
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen
Auf das Thema der Realsteuerhebesätze habe ich bereits hingewiesen, ohne es in dieser Art und Weise schon zu bewerten. Ich habe sehr neutral festgestellt, dass man sich den Bericht des Rechnungshofes anschauen kann. Der Rechnungshof weist auf diesen Punkt seit vielen Jahren hin. Der Schnitt der realen Steuersätze liegt in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt.
Präsident Hendrik Hering:
Es liegen mir keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Vielen Dank.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung -- Drucksache 16/3810 -- an den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend -- federführend -- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. -- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/3949 --;Erste Beratung
Wenn ich richtig informiert bin, sind die Fraktionen übereingekommen, den Punkt ohne Aussprache direkt an den Sozialpolitischen Ausschuss -- federführend -- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. -- Es erhebt sich keine Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 18der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes (LRiG);Gesetzentwurf der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/3969 --;Erste Beratung
Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die Fraktion der CDU spricht Herr Dr. Wilke.
Abg. Dr. Axel Wilke, CDU:
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die SPD hat ein Problem mit der Justiz.
(Pörksen, SPD: Womit haben Sie eigentlich ein Problem? --; Fuhr, SPD: Sie haben ein Problem mit der Wahrheit! --; Ruland, SPD: Nichts gelernt!)
Gestern bei der Aktuellen Stunde mussten wir uns mit der unangemessenen Kritik unserer Ministerpräsidentin am Strafmaß im Deubel-Prozess beschäftigen. Uns allen sind die Äußerungen des früheren Ministerpräsidenten noch lebhaft in Erinnerung, die Justiz sei eine nachgeordnete Behörde, und mit regelmäßiger Wiederkehr müsse man sich auch mit Personalquerelen der Justiz bei der Besetzung hochrangiger Stellen dort beschäftigen.
(Pörksen, SPD: Wir müssen uns in jeder Sitzung mit Ihnen quälen!)
Ich erinnere an den OLG-Präsidenten in Koblenz und jüngst aktuell den Landgerichtspräsidenten in Trier.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Selbst im Kerngeschäft kommen Sie Ihren Verpflichtungen oder Ihren selbstgesteckten Erwartungen nicht nach, Herr Minister. Flotten Ankündigungen folgen nämlich meist keine oder nur zögerliche oder unvollkommene Taten. Beispiel: Schließung von Strafbarkeitslücken beim sexuellen Missbrauch Minderjähriger, Schließung von Strafbarkeitslücken beim Stalking, Strafbarkeitsverschärfung bei der Kinderpornografie -- immer treten Sie vor die Medien und sagen, wir machen etwas, wir machen etwas, und hinterher ist meistens wenig zu sehen.
(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Auch bei der notwendigen Reform des Richterwahlausschusses enttäuschen Sie wieder einmal die Erwartungen. 2012 führen Sie eine Evaluation durch, im Juni 2013 kündigen Sie -- wieder über die Medien -- sehr prononciert an, was in Ihren Gesetzentwurf einfließen soll. Im September des letzten Jahres versprechen Sie für Anfang dieses Jahres einen Gesetzentwurf.
Was war dann gewesen? Bei uns ist jedenfalls noch nichts angekommen, Herr Minister, und das ist enttäuschend.
Eine große Landeszeitung hat diesbezüglich dann auch vor wenigen Tagen geschrieben, die CDU müsse Sie da zum Jagen tragen. -- Ich sage, wir tun das auch gerne, wenn es der Sache dient.
(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Ich bin überzeugt, dass unser Gesetzentwurf der Sache dient. Er Schließt Zuständigkeitslücken, er stärkt den Einfluss der Richterschaft, er verbessert die demokratische Legitimation der Entscheidung des Richterwahlausschusses, und er macht das Verfahren im Ausschuss rechtssicherer.
Überweisung an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 19der Tagesordnung auf:
Weniger Bahnlärm: Lärmschutzkonzept für den Mittelrhein; Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/3541 --;~; dazu:; Beschlussempfehlung des Innenausschusses; -- Drucksache 16/3966 --;~;Weniger Bahnlärm und Erschütterungen: Konzept für das Rheintal; Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/3998 --
Ich erteile der Berichterstatterin, Frau Abgeordneter Schellhammer, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Abg. Jochen Hartloff, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion "Weniger Bahnlärm: Lärmschutzkonzept für den Mittelrhein" wurde mit Beschluss des Landtags vom 15. Mai 2014 an den Innenausschuss überwiesen. Dort stand der Antrag dreimal auf der Tagesordnung, und zwar am 5. Juni 2014, am 3. Juli 2014 und am 11. September 2014.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dötsch das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist den Bürgerinitiativen, den einstimmigen Beschlüssen dieses Landtags und den Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz zu verdanken, dass das Thema Bahnlärm im Mittelrheintal in Berlin wahrgenommen wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Mithilfe von Staatssekretär Peter Bleser konnte der Projektbeirat eingerichtet werden, und mit Mitteln des Bundes können Wagen mit LL-Sohlen umgerüstet werden. Mit dem Mapßnahmenpaekt gegen Bahnlärm am Mittelrhein sollen laut Bahn die vom Lärmpegel von mehr als 60 Dezibel betroffenen Anwohner von rund 32.000 auf rund 10.000 sinken.
Erste Korridorvorschläge für eine Alternativtrasse wurden vom Bundesverkehrsministeriums erarbeitet und vorgestellt. Schon 2007 gab es seitens der CDU keine Denkverbote, als Dr. Weiland mit mir zusammen die öffentliche Debatte um die Ausweichstraße angestoßen hat. Deswegen nehmen wir mit großem Interesse die von den Bürgerinitiativen unterstützten Varianten einer Tunnellösung zur Kenntnis. Wenn das annähernd stimmt, was gemeinsam mit den unabhängigen Verkehrsexperten als Konzept erarbeitet wurde, nämlich dass die Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro umzusetzen ist, ist das eine echte Alternative.
(Beifall der -- Drucksache 16/)
Ich finde, es verdient, berechnet zu werden und eine solide Nachprüfung.
Herr Lewentz, ich denke, es war falsch, durch die Nennung von utopischen Zahlen von 50 Milliarden Euro diesen Vorschlag schon vor der Prüfung abzulehnen. Dies ist wenig seriös und auch unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren, wir brauchen schon kurzfristig Verbesserungen. Die Menschen wollen jetzt Lösungen. So, wie sich die Technologie verändert, und sich Verkehre, Rahmenbedingungen und Grundlagen verändern, so ist aus unserer Sicht auch der Forderungskatalog für den Schutz vor Bahnlärm fortzuschreiben. Die CDU hat bereits im Mai diesen Antrag zum Bahnlärm eingebracht, damit den Weiterentwicklungen Rechnung getragen wird, wir das Thema immer wieder diskutieren und ein gemeinsames Zeichen in Richtung Deutsche Bahn, Europa und Berlin schicken.
Sie, liebe Kollegen von der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute die Möglichkeit, sich unserem Antrag anzuschließen. Wir haben diesen Antrag vom 9. Mai in der vorliegenden Fassung ins Plenum vom 15. Mai eingebracht. Der Antrag war im Juni und im Juli auf der Tagesordnung des Innenausschusses, und erst am 9. September, also vier Monate nach Einbringung, nimmt die SPD erstmals Kontakt mit mir auf und bringt erstammte ihre Vorstellung u Papier. Dies war offensichtlich so fehlerbehaftet und schlecht, dass sie heute noch einmal kurzfristig einen geänderten Antrag eingebracht hat.
Anrede, ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2016 vor. Es ist ein Haushalt, der solide und leistungsfähig ist. Einer der Herausforderungen annimmt, die Konsolidierung fortführt und Zukunftsimpulse setzt. Er ist solide, weil er transparent ausfinanziert ist, die Grenzen der Verfassung bei weitem unterschreitet und den Sparkurs der Landesregierung fortsetzt. Er ist leistungsfähig, weil er in der Lage ist, Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Und vor allem: Er setzt die richtigen Schwerpunkte – Schwerpunkte, für die diese Landesregierung gewählt wurde und die diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Schritt für Schritt umsetzen. Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich die Handlungsfähigkeit der Landesregierung. Anrede,in diesen Tagen kommen tausende Menschen nach Deutschland in der Hoffnung, hier Schutz und eine gute Perspektive für ihr weiteres Leben zu finden. Die Hoffnung, auf absehbare Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, haben sie verloren. Alles, was sie sich in ihrem Leben bislang aufgebaut hatten, haben sie zurückgelassen. Zum Teil haben sie Freunde und Verwandte im Krieg verloren. Und sie haben erhebliche Anstrengungen und Gefahren auf sich genommen, um hierher zu kommen.Die Herausforderung, die Wucht dieser tausenden Bitten um Hilfe, menschlich anständig und angemessen zu bewältigen, beherrscht die Nachrichten, sie prägt die Arbeit von Regierung und Verwaltungen im Land und vor Ort in den Kommunen.
Und sie prägt auch den Haushalt 2016. Ich komme später darauf zurück. Anrede, ich darf Ihnen heute zum ersten Mal in dieser Funktion einen vollständigen neuen Haushalt vorstellen. Vor 10 Wochen konnte ich beim Nachtrag 2015 erste Erfahrungen mit Haushaltsreden sammeln und Sie konnten sich auf mich einstellen. Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 legen wir Ihnen einen guten Haushalt zur Beratung und Beschlussfassung vor. Einen Haushalt, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und die richtigen Akzente für die Zukunft setzt. Einen Haushalt, der unser Land sowohl inhaltlich als auch finanzpolitisch wieder ein Stück voranbringt. Ich darf daran erinnern, dass das strukturelle Defizit 2011 noch 1,6 Mrd. Euro betrug. 2020 wollen, müssen und werden wir einen strukturell ausgeglichen Haushalt vorlegen. Wir senken das strukturelle Defizit im Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 auf 467 Millionen Euro. Das sind 158 Millionen Euro weniger als im Nachtrag 2015 und 140 Millionen Euro weniger als im Ursprungshaushalt 2015. Und das sind auch 80 Millionen Euro weniger als am Anfang der Legislaturperiode vorgesehen, als wir unsere Konsolidierungsplanung erstmals vorlegten.
Viele waren damals skeptisch. Es hieß, man habe schon viele Schuldenabbauplanungen gesehen und immer sei am Ende etwas dazwischen gekommen. Wir haben die Planung nicht nur eingehalten. Wir haben die geplanten strukturellen Defizite seit 2011 jedes Jahr im Ist nochmals unterschritten. Diese Konsolidierung findet Jahr für Jahr statt. Und sie wird auch 2016 wie geplant vorangetrieben. Die Ministerpräsidentin hat es in der Aussprache zum letzten Doppelhaushalt auf den Punkt gebracht: „Die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert von uns eine dauerhafte und nicht nur eine einmalige Einsparung“. Wir haben langfristig gedacht und geplant, um kommende Herausforderungen zu bewältigen. Wir haben die Konsolidierungsplanung umgesetzt und werden sie bis 2020 weiter und in gleicher Konsequenz umsetzen. Unsere Verfassung fordert von uns, die jährlich sinkende Obergrenze für das strukturelle Defizit einzuhalten. Die gesetzliche Obergrenze ergibt sich, wenn der Ausgangswert von 1,6 Mrd. Euro Defizit im Jahr 2011 jährlich in gleichen Schritten reduziert wird. Wir halten diese gesetzliche Obergrenze mit weitem Abstand ein. Wir liegen um 257 Millionen Euro unter der Obergrenze von 724 Millionen Euro für 2016. Die Grenze sinkt jährlich um 180 Millionen Euro. Also halten wir auch schon die schärfere Obergrenze für 2017 ein. Wir haben somit den nächsten Konsolidierungspflock eingeschlagen. Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 408 Millionen Euro. Sie liegt damit unter dem strukturellen Defizit. Hintergrund ist, dass im strukturellen Defizit der gesamte Landeskonzern abgebildet wird und sich konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen nicht auswirken. Auch die Kreditaufnahme der Landesbetriebe und die Salden der Sondervermögen werden in dieser umfassenderen Größe erfasst. Die Kreditaufnahme der beiden Landesbetriebe LBB und LBM sinkt im Übrigen wieder, dieses Mal um 48 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro. Die in der Übergangsphase bis 2020 zusätzlich geltende alte Verfassungsgrenze für die Nettokreditaufnahme wird eingehalten. Gegenüber dem Vorjahr sinkt die Nettokreditaufnahme um 674 Millionen Euro. Bereinigt um den Sondereffekt, der sich aus der Reform des rheinland-pfälzischen Pensionsfonds ergibt, sinkt die Kreditaufnahme um 194 Millionen Euro. Über die Reform des Pensionsfonds haben wir vor der Sommerpause ausgiebig beraten und diese hier beschlossen. Ab dem 1.1.2016 werden wir den Pensionsfonds auf pauschale Zuführungen von mindestens 70 Millionen Euro umstellen. Damit reduzieren wir die jährlichen Zuführungen auf eine Größenordnung, wie sie inzwischen auch in anderen Ländern praktiziert wird. Auch Nordrhein-Westfalen wird seine Fondszuführungen auf einen Pauschalbetrag umstellen. Seit Einführung der Schuldenbremse sorgt diese für die materielle Konsolidierung. Der ausgeglichene Haushalt ist auch bei steigenden Pensionsverpflichtungen zu realisieren. Unsere Beamtinnen und Beamten werden durch die Reform nicht schlechter gestellt. Im Gegenteil, unser Vermögensbestand von rd. 5,3 Mrd. Euro im Pensionsfonds bleibt weiterhin weit überdurchschnittlich. Die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme im Landeshaushalt sinken durch diesen Sondereffekt gegenüber dem Vorjahr um rd. 480 Millionen Euro. Auf den strukturellen Saldo hat die Reform keine Auswirkung. Ich halte fest: Strukturelles Defizit im Jahr 2011: 1630 Millionen Euro; 2016: 467 Millionen Euro. Nettokreditaufnahme 2011: 1793 Millionen Euro; 2016: 408 Millionen Euro. Das nennt man konsequente Konsolidierung! Nun zur Einnahmeseite. Die bereinigten Gesamteinnahmen im neuen Haushalt betragen 15,4 Mrd. Euro. Sie steigen um 4,6 %. Darin ist der Sondereffekt der Vereinnahmung des Vermögens der Stiftung „Rheinland-Pfalz für Innovation“ in Höhe von 91 Millionen Euro enthalten, die wir zur Erfüllung der Stiftungssatzung in vollem Umfang an das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ durchreichen. Bereinigt um diesen Sondereffekt steigen die Einnahmen um 4 %. Rund 80 % der Einnahmen erzielen wir durch Steuereinnahmen. Diese haben wir auf der Basis der Steuerschätzung vom Mai 2015 veranschlagt. Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprojektion davon aus, dass sich die 2014 begonnene Konjunkturerholung in 2015 auf ein reales Wachstum von 1,8 % beschleunigt. Und sie geht davon aus, dass sich dieses kräftige Wachstum in 2016 auf diesem Niveau fortsetzt. Diese positive Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die der Steuerschätzung vom Mai zugrunde liegt, hat die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund neuer weltwirtschaftlicher Turbulenzen aktuell bestätigt. Die Auswirkungen der Steuersenkungen bei der Einkommensteuer sind in der Veranschlagung bereits berücksichtigt. Bei der Lohn- und Einkommensteuer werden 2015 und 2016 die Grund- und Kinderfreibeträge angehoben und die sog. kalte Progression abgebaut. Zudem wird das Kindergeld erhöht. Diese Steuererleichterungen, von denen die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger mit rd. 250 Millionen Euro profitieren, verursachen beim Land im nächsten Jahr 104 Millionen Euro Mindereinnahmen. Die Erhöhung der Umsatzsteuereinnahmen im Zusammenhang mit den jüngsten Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels vom 24. September konnte noch nicht eingeplant werden. Ich schlage Ihnen daher an dieser Stelle vor, die heute absehbaren Umsatzsteuermehreinnahmen im parlamentarischen Verfahren noch zu berücksichtigen. Wir sollten zusätzlich die Ergebnisse der in der ersten Novemberwoche stattfindenden Steuerschätzung berücksichtigen. Ohne Berücksichtigung der jüngsten Veränderungen steigen die veranschlagten Steuereinnahmen um 461 Millionen Euro auf 12,3 Mrd. Euro.
Ich will positiv auf das hinweisen, was uns in Rheinland-Pfalz positiv auszeichnet.Wir gehen manche Wege innovativ, beispielsweise beim Mobile Payment. Wir haben dazu einen Verbraucherdialog geführt. Es wird bundesweit anerkannt, dass wir die Fachleute aus dem Verbraucherschutz und aus der Wirtschaft zusammengebracht haben, um zu klären, was die Anforderungen wären, wenn Mobile Payment auch in Deutschland stärker kommt. Sie haben jetzt die entsprechende App in der Reklame von Apple bei ihren neuen Produkten. Die Diskussion ist momentan überall in den Medien, wie man damit umgeht, wie die Verbrauchersicherheit festgestellt werden kann. Das rekrutiert sich oftmals auf das, was wir in diesem Verbraucherdialog hier in Rheinland-Pfalz beispielhaft gemacht haben. Das begegnet mir in Berlin sehr oft. wir hängen das nicht so an die große Glocke. Wir sagen vielmehr, wir machen die Dinge, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern dienen. Davon profitieren alle Menschen im Land. Ein Teilbaustein ist der Verbraucherschutzbericht, den wir kurz in den 5 Minuten besprochen haben.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Hannelore Klamm:
Wir haben den Antrag der Fraktion der , der Verbraucherschutzbericht Rheinland-Pfalz muss den Verbraucherschutz dienen -- Drucksache 16/3761 --. Wir kommen zur Abstimmung. Soll der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden?
(Zurufe von der CDU: Ja! --; Zurufe von der SPD: Nein!)
-- Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung ab. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU -- Drucksache 16/3761 -- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Der vierte Verbraucherschutzbericht Rheinland-Pfalz 2012/2013 auf Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit der Besprechung erledigt.
TOP 21 und 22 gemeinsam aufgerufen.
TOP 20 mit Besprechung erledigt.
Antrag auf Ausschussüberweisung -- Drucksache 16/3761 -- abgelehnt.
Antrag -- Drucksache 16/3761 -- abgelehnt.
Ich rufe Punkt 22der Tagesordnung auf:
Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung;auf Antrag der Fraktion der CDU;-- Drucksachen 16/2852/3061/3898 --;~;dazu:;Verbesserung der Situation der rheinland-pfälzischen Polizei -- Maßnahmen gegen die angespannte Personalsituation und die zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten;Antrag der Fraktion der CDU -- Entschließung --;-- Drucksache 16/3983 --;~;dazu:;Hohes Sicherheitsniveau in Rheinland-Pfalz und gute Einsatzfähigkeit der Polizei erhalten;Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Entschließung --;-- Drucksache 16/3995 --
Es wurde eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart.
Herr Kollege Lammert, Sie haben das Wort.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut befassen wir uns heute in diesem Haus mit der Situation der rheinland-pfälzischen Polizei. Dies geschieht deshalb, weil die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage auf rund 147 Seiten mit aufschlussreichen Daten und Informationen zur Situation der Polizei wieder erhebliche Baustellen offenbart hat.
Die Anfrage ist von Ende Dezember 2013. Wir mussten ein Stück weit diese zahlen auswerten. Ursprünglich hatten wir geplant -- ich sage es direkt im Vorfeld --, es vor der Sommerpause zu machen. Allerdings ist das aufgrund meiner Erkrankung nicht zustande gekommen. Das sage ich, damit es nicht heißt, dass wir über ältere Zahlen sprechen.
Zusammengefasst lässt sich bei dieser Großen Anfrage feststellen, es gibt massive Probleme im Bereich der Personalsituation der Polizei, der hohen Altersstruktur, der zunehmenden Einsatzbelastungen, der Krankenstände, der Anzahl der eingeschränkt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten, bei den Überstundenzahlen, bei der Gewalt gegen die Polizei und so weiter.
Erfreulicherweise -- das sage ich ganz offen -- ist wie im Bundesdurchschnitt auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der erfassten Straftaten seit 2008 von 293.000 auf 267.000 im Jahr 2013 gesunken.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
test
gegenbringen und dafür, dass Sie mir etwas länger zugehört haben. Doch auf das eine oder andere musste ich leider eingehen.
Danke.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Hannelore Klamm:
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? -- Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Die Besprechung der Großen Anfrage und die Antwort sind mit dieser Besprechung erledigt. -- Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die beiden Entschließungsanträge. Wir stimmen zuerst ab über den Antrag der CDU-Fraktion -- Drucksache 16/3983 --. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Vielen Dank. Das Zweite war die Mehrheit. Somit wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Drucksache 16/3995 --. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Vielen Dank. Hier war das Erste die Mehrheit. Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
TOP mit Besprechung erledigt.
Entschließungsantrag -- Drucksache 16/3983 -- mit Mehrheit abgelehnt.
Entschließungsantrag -- Drucksache 16/3995 -- mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 23der Tagesordnung auf:
Regionalentwicklung Zweibrücken weiter voranbringen; Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/3981 --
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. -- Herr Kollege Fuhr hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Abg. Alexander Fuhr, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer die Entwicklung und die aktuelle Situation in der Region Südwestpfalz, in der Region Zweibrücken und ihre Bewältigung verstehen will, der muss zunächst einen Blick auf die vergangenen 20 Jahre werfen. Anfang der 90er-Jahre war die Südwestpfalz, war die Region geprägt von einem Strukturwandel durch den Wegfall der Arbeitsplätze in der Schuhindustrie, durch Wegfall
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Herr Kollege fuhr.
Wer die Entwicklung und.
Anfang der Neunzigerjahre war die Südpfalz.
Geprägt von einem Strukturwandel
Herr Präsident!
AKTUELLE STUNDE eins zweidrei
jjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjj
Präsident Joachim Mertes:
(kkkkkkkkkkk)
Abg. Josef Dötsch, CDU:
Fragestunde;--~Drucksache 16/9999~--;~;dazu:;~;hhhhh
AKTUELLE STUNDE
gggggggggggggggggggggg
AKTUELLE STUNDE
„ “--~das ist so~--
kkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkkk
-- Die CDU hat gar nicht abgestimmt. Deswegen.
(Unruhe im Hause)
Wenn Sie das so wollen, stelle ich fest, dass wir diesen Antrag an den Ausschuss überweisen. Richtig?
(Ramsauer, SPD: Mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN! Die haben dafür gestimmt!)
Dafür haben die SPD und die GRÜNEN gestimmt. Okay? -- Danke. So also beschlossen.
(Frau Klöckner, CDU: Wir hätten jetzt abgestimmt! --;Unruhe im Hause)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben die Tribüne voller Zuhörer. Ich bitte, dass wir jetzt weiterfahren können. Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Überweisung an den Ausschuss für Bildung.
Wir kommen zu Punkt 25der Tagesordnung:
Verantwortung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz;Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/3982 --
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Das Wort hat Frau Kollegin Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss feststellen, heute ist ein Tag, an dem es sehr viel um Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und auch andere Infrastruktur, geht. Das freut mich sehr, weil ich glaube, dass die Sorge und das Thematisieren, wie organisieren wir Mobilität im 21. Jahrhundert, nicht oft genug diskutiert werden kann.
Wir haben heute zusammen mit der SPD einen Antrag vorgelegt, der die Verantwortung des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz zum Thema macht. Bevor Sie uns gleich wieder -- ich höre schon die Nachtigall trapsen, so ungefähr -- vorwerfen, kümmert euch erst einmal als Land Rheinland-Pfalz um die Verkehrsinfrastruktur, sage ich, dass wir da sehr gut unterwegs sind. Nicht nur, wie heute Morgen schon thematisiert, beim Rheinland-Pfalz-Takt, sondern wir sind auch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln für den Straßenbau was die Landesstraßen angeht sehr verantwortlich im Haushalt umgegangen. Wir haben nämlich festgelegt, dass wir einen überwiegenden Teil in den Erhalt und in die Instandsetzung stecken, dass
Dann stimmen wir unmittelbar über den Antrag ab. Wer dem Antrag -- Drucksache 16/3982 -- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Danke. Wer stimmt dagegen? -- Danke. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
(Bracht, CDU: Der Änderungsantrag!)
-- Der Änderungsantrag wird nach der Geschäftsordnung nicht behandelt, wenn wir die Abstimmung unmittelbar durchführen. Schauen Sie bitte nach.
Wir bräuchten normal zwei Drittel der Stimmen, damit dies auf die Tagesordnung käme. Es ist auch klar, der Antrag ist angenommen. Deshalb brauchen wir keinen Änderungsantrag mehr.
Das haben wir geprüft, weil ich erst auch noch einmal überlegt habe, wie wir das machen. Es ist so in Ordnung.
Ich rufe Punkt 26der Tagesordnung auf:
Bau der Mittelrheinbrücke; Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/3973 --
Herr Kollege Bracht von der Fraktion der CDU begründet den Antrag.
Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag "Bau der Mittelrheinbrücke" eingebracht. Aufhänger dafür ist die aktuelle Berichterstattung in der "Rhein-Hunsrück-Zeitung". Mit Interesse haben wird diese Berichterstattung zum Modellprojekt ausgeweiteter Fährbetrieb im Zusammenhang mit der Mittelrheinbrücke gelesen. Für die "Rhein-Hunsrück-Zeitung" ist es -- Zitat -- ein ernüchterndes Ergebnis.
Herr Minister Lewentz, nach der Zeitung ist ein "ein weiterer Beleg dafür, dass eine Fähre nicht ersetzen könne, was sich die Menschen in der Region wünschten: eine feste, kostenlose Rheinquerung, die rund um die Uhr ohne Wartezeiten verfügbar ist".
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen meine Damen und Herren!
(Abg. Astrid Schmitt)
Landesgesetz zur Änderung der Verfassung;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/3333 --;~;dazu:;Änderungsantrag der Fraktion der SPD;-- Drucksache 16/3434 --
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst bedanke ich mich für die Gelegenheit, heute zu diesem wichtigen Thema zu Ihnen sprechen zu dürfen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf der Abg. Frau Julia Klöckner)
Präsident Joachim Mertes:
Ich rufe Punkt 8der Tagesordnung auf:
Weniger Bahnlärm: Lärmschutzkonzept für den Mittelrhein; Antrag der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/3541 --;~; dazu:;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;-- Drucksache 16/3966 --
Auflistung:
Die ist ein Test!
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr geehrten Damen und Herren ich darf Sie um Ruhe bitten.
Frau Abgeordnete Klöckner hat das Wort.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Gesetzentwurf neues Plenarprogramm
Liebe Frau Britzke, ich habe;im Schnelldurchlauf das Programm getestet.;Auf den ersten Blick sieht es so aus als würde es problemlos funktionieren.
Präsident Joachim Mertes:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Guten Morgen!
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen, meine Damen und Herren!
(Abg. Astrid Schmitt SPD)
-- Drucksache 16/4333 --
Landesgesetz zur Änderung der Verfassung;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/5556 --;~;dazu:;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/6667 --
Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Abg. Petra Elsner, SPD:
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Abg. Martin Brandl, CDU:
Abg. Hendrik Hering, SPD:
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Abg. Malu Dreyer, SPD:
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Abg. Petra Elsner, SPD:
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Präsident Joachim Mertes:
USW. :-)
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Guten Morgen!
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen meine Damen und Herren!
(Abg. Astrid Schmitt, SPD)
Drucksache 16/4333 „Opposition“
Landesgesetz zur Änderung der Verfassung;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/5558 --;~dazu:;Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/6661 --
(Beifall der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Guten Morgen!
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen meine Damen und Herren!
(Abg. Astrid Schmitt, SPD:)
-- Drucksache 16/4333 -- „Opposition“
Landesgesetz zur Änderung der Verfassung;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/4555 --;~;dazu:;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/3666 --
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Guten Morgen!
sabäm
Guten Morgen meine Damen und Herren!
(Abg. Astrid Schmitt, SPD
-- Drucksache 16/4332 -- „ “
Landesgesetz zur Änderung der Verfassung;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/1555 --;~;dazu:;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/2666 --
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf der Abg. Julia Klöckner,CDU)
Abg. Petra Elsner, SPD
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Guten Morgen,
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen, meine Damen und Herren,
(Abg. Astrid Schmitt,SPD,CDU
-- Drucksache 16/4333 -- „Opposition“
Landesgesetz zur Änderung der Verfassung;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/4455 --;~; dazu:;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --Drucksache 16/2266---
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU
Abg. Petra Elsner, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Guten Morgen!
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen, meine Damen und Herren!
(Abg. Astrid Schmitt, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU )
-- Drucksache 16/4333 -- „Opposition“
Landesgesetz zur Änderung der Verfassung;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/5544 --;~;dazu:;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/6633 --
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Abg. Petra Elsner, SPD:
Auf Wiedersehen.
Präsident Joachim Mertes:
Ich rufe Punkt 4der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur \; Änderung der Richtergesetzes;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/4444 --;~;dazu:;Änderungsantrag der Fraktion der SPD;-- Drucksache 16/6666 --
Ich zitiere: „Thema“ Ich schreibe jetzt; jetzt noch einmal jetzt als Probe.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf des Abg. Dr. Peter Enders, CDU)
Unterbrechung der Sitzung:14:00 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren!
(Beifall der CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Präsident Joachim Mertes:
jjjjjjjjjjjjjjjjjjjjjj
Abg. Michael Billen, CDU:
Ich rufe Punkt 1der Tagesordnung auf:
Breite Unterstützung der Energiewende; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5555~--
"Zitat" „zitat“
Ich will noch zwei oder drei Sätze zu den beiden Gesetzen sagen, die wir heute behandeln. Die Novellierung des Anerkennungsgesetzes, das ist insbesondere eine Umsetzung europäischer Vorgaben, die wir in erster Lesung behandeln.
Deshalb müssen wir --~Frau Ministerin, Sie haben das im Ausschuss konstruktiv begleitet~--
(Abg. Michael Hüttner, SPD: dfasdhfösdhfösa)
(Abg. Carsten Pörksen, SPD: Wir sind hier nach intensiven Debatten in der Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass wir bei Abwägung aller Pro's und Kontra's die weitere Belastung von Unternehmen und zusätzliche Bürokratie vermeiden möchten. Wir werden deshalb diesem Gesetz nicht zustimmen --;
aktuelle Stunde
Wiederbeginn der Sitzung:14:10 Uhr
Regierungserklärung
Präsident Joachim Mertes:
Abg. Petra Elsner, SPD:
Mitteilungen des Präsidenten
Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Präsident Joachim Mertes:
Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Einladung zur 96. Plenarsitzung ausgesprochen. Frau Dr. Machalet und Herr Brandl werden mich bei der Sitzungsführung begleiten.
Entschuldigt ist der Kollege Horst Gies.
Es gibt eine Reihe von Geburtstagen. Zunächst gratulieren wir gern Frau Staatsministerin Höfken, die einen runden Geburtstag hat, aber leider keine Zeit hat, die Grüße entgegenzunehmen.
(Zuruf der Staatsministerin Ulrike Höfken)
Vielleicht kann das jemand übernehmen.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade 40 geworden!)
-- Ah, bravo.
(Beifall im Hause)
Ebenso hatte der Kollege Gerd Schreiner Geburtstag, der 45 Jahre alt geworden ist. Heute hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ebenfalls einen ganz besonderen Geburtstag. Er grüßt uns durch seine Nichtanwesenheit. Schade, ich hätte ihm gerne gratuliert. Edgar Wagner hat einen guten Job gemacht.
(Beifall im Hause)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Tagesordnung. Punkt 16 der Tagesordnung wird abgesetzt, da der Rechtsausschuss nicht abschließend beraten hat.
(Unruhe im Hause)
-- Wenn die Unruhe so weitergeht, dann machen wir einfach einmal Pause, damit Sie sich ein bisschen austoben können.
(Beifall des Abg. Arnold Schmitt, CDU)
Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 sind heute morgen verteilt worden.
Der von allen Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf zur Neufassung des Bannmeilengesetzes wurde am Donnerstag, den 21. Mai 2015, verteilt. Die Frist zwischen der Verteilung und der ersten Beratung ist daher mit der Feststellung der Tagesordnung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 68 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags abzukürzen.
Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen.
Gibt es von Ihnen noch Hinweise zur Tagesordnung? -- Wenn das nicht der Fall ist, ist sie so, wie wir sie im Ältestenrat beschlossen haben, genehmigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
Eröffnung des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz:; Meilenstein für Biodiversität und Regionalentwicklung; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/5029 --
Herr Hartenfels, Sie haben das Wort.
Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Circa 20.000 Menschen haben am Pfingstwochenende die Eröffnung des ersten Nationalparks für Rheinland-Pfalz gefeiert. Das war ein großer Tag. Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat, glaube ich, zu Recht gesagt, es war ein historisches Ereignis und eine historische Eröffnung für das Land Rheinland-Pfalz. Ich denke, es war vor allen Dingen aber auch ein Tag für die Region. Es war insofern ein Tag für die Region, weil sie einen dreijährigen intensiven Gestaltungsprozess zu einem erfreulichen Abschluss gebracht hat. Ich kann an dieser Stelle für uns alle, glaube ich, nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Region und herzlichen Glückwunsch zu der Eröffnung des ersten Nationalparks von Rheinland-Pfalz!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Die Resonanz an diesem Pfingstwochenende war in der Tat beeindruckend. Insbesondere am Pfingstsonntag hat an allen fünf Veranstaltungsorten ein großer Betrieb geherrscht. Die „Nahe-Zeitung“ hat es eigentlich sehr schön auf den Punkt gebracht: Die Stimmung war top. --
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt gibt es eine kleine Gruppe von Menschen in Rheinland-Pfalz, die gar nicht so in Topstimmung waren. Diese kleine Gruppe in Rheinland-Pfalz versammelt sich um den Abgeordneten Herrn Billen, und diese kleine Gruppe -- Sie ahnen es vielleicht schon ein bisschen -- ist die CDU-Landtagsfraktion hier in Rheinland-Pfalz. Der eine oder andere hat von dieser Gruppe vielleicht schon gehört.
(Zurufe von der CDU)
Diese kleine Gruppe in Rheinland-Pfalz will mit der freudigen Begeisterung der Menschen in der Region aber rein gar nichts zu tun haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurz gesagt, diese kleine Gruppe schmollt zurzeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Aber ich bin froh, dass es auch Menschen in der CDU gibt, in der kommunalen Familie, bei den Menschen vor Ort, die ein CDU-Parteibuch haben, aber insbesondere auch beim benachbarten Saarland, die trotzdem am Samstag mit der Region mitgefeiert haben, die das gewürdigt und kompetent begleitet haben. Ich möchte deswegen auch eine Repräsentantin zu Wort kommen lassen, die an dem Samstag auch gesprochen hat, die saarländische Ministerpräsidentin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.
(Julia Klöckner, CDU: AKK!)
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus Ihrer Rede vom Samstag zitieren: „Die Waldlandschaft des Hunsrücks und des Hochwaldes ist einfach schön, sie ist Teil unserer Heimat, und der Nationalpark ist ein Ort, diese Schönheit zu erleben, sich an der Stille des Waldes zu erfreuen und seine zwar nicht spektakulären, aber nicht minder interessanten Wunder zu erkunden“.
Die saarländische Regierungschefin führt weiter aus: „Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald mag der jüngste sein in Deutschland, aber diese Region hat mit dem keltischen Ringwall in Otzenhausen und den vielen keltisch-römischen Bodendenkmälern eine lange Geschichte, auf die wir mit Stolz zurückblicken und die wir mit Neugier und Forschergeist für uns, aber auch die Gäste von außerhalb, wieder entdecken und erkunden sollten. Darin liegt eine große Chance.“
Besser hätte es die saarländische Regierungschefin nicht formulieren können, warum wir diesen ersten Nationalpark in Rheinland-Pfalz eröffnet haben. Es geht um die Bandbreite biologischer Vielfalt auf der einen Seite bis hin zu den Chancen für eine Regionalentwicklung auf der anderen Seite. Zu diesen inhaltlichen Punkten haben wir hier in diesem Haus schon öfter gesprochen. Ich möchte nur ganz kurz daran erinnern, dass wir damit die nationale Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung mithelfen umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich möchte Sie daran erinnern, dass es eine CDU-Bundestagsfraktion mit Angela Merkel an der Spitze war, die im Jahr 2007 diese nationale Biodiversitätsstrategie auf den Weg gebracht hat. Es ist einfach enttäuschend, dass die CDU-Landtagsfraktion nicht bereit ist, diese Umsetzung hier vor Ort auch tatkräftig zu unterstützen, sondern ganz im Gegenteil, sie verhindern zu wollen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vor diesem Hintergrund möchte ich auch noch einmal den Unterschied zwischen Ihnen und den Regierungsfraktionen deutlich zu machen. Wir verstehen unseren Wählerauftrag so, dass wir uns überlegen, wie in diesem Land etwas gehen kann. Das ist unsere Aufgabe. Das ist die Hausaufgabe, die wir machen müssen. Sie stehen sehr stark im Widerspruch dazu. Sie überlegen sich vor allen Dingen -- und zwar nicht nur bei dem Thema National- \linebreak park --, wie etwas nicht gehen kann in diesem Land. Das ist Ihr Ansatzpunkt. Damit zeichnen Sie sich aus. Ich denke, Ihren Boykott der Eröffnungsfeier des Nationalparks haben die Menschen vor Ort zur Kenntnis genommen. Frau Klöckner, ich gehe auch davon aus, dass sich die Region daran erinnern wird.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Billen, Sie haben das Wort.
(Alexander Schweitzer, SPD: Der polizeipolitische Sprecher!)
Abg. Michael Billen, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum die GRÜNEN, die am Pfingstwochenende die Eröffnung des Nationalparks feierten, drei Tage später dies als Aktuelle Stunde in den rheinland-pfälzischen Landtag bringen.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil es aktuell ist! Aktueller geht es nicht!)
Ich war am schönen Pfingstwochenende beim Girls-Cup und habe 700 jungen Damen dazu gratuliert, dass sie schön Fußball gespielt haben. Daraus machen wir auch keine Aktuelle Stunde.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das wäre es wert!)
Jetzt habe ich es aber begriffen. Herr Kollege Hartenfels, Sie durften am Wochenende weder ein Hunsrück-Kostüm tragen noch reden. Damit Sie hier aber noch einmal reden konnten, musste das zur Aktuellen Stunde gemacht werden.
(Beifall der CDU)
Herr Kollege Hartenfels, wer mit klein und groß anfängt, der muss sich nicht wundern, dass er dann die Frage nach der Mathematik gestellt bekommt. 41 ist größer als 18, oder? Wenn man von Gruppen redet, sind 41 Abgeordnete der CDU-Fraktion eine etwas größere Gruppe als 18 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 20.000! --; Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es zählt die Qualität, nicht die Quantität!)
Also hat eine kleine Gruppe etwas anderes gewollt. Ich verstehe Sie ja. Die CDU versteht Sie sogar. Sie müssen als GRÜNE über vier Jahre beim Nürburgring, bei allen anderen Fragen immer Ja sagen, verdecken helfen, immer das Geld weiter mit ausgeben und immer noch dem Schlamassel etwas draufsetzen.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt sagen Sie doch mal Ja zum Nationalpark, Herr Billen!)
Jetzt haben Sie einen Punkt, bei dem Sie den Menschen nach außen erklären: Wir machen einen Nationalpark, und das ist gut für die Biodiversität, also für die Artenvielfalt.
Das sage ich Ihnen, Herr Hartenfels; und das wissen Sie. Kommen Sie nicht, wir würden etwas boykottieren. Wir haben genügend Flächen im Staatswald, die wir schon stillgelegt haben. Frau Höfken, die heute leider keinen Rangerhut trägt -- ich hätte ihn gern noch einmal live gesehen --,
(Carsten Pörksen, SPD: Du hättest ja kommen können!)
gibt selbst zu, sie dürfte leider -- was ich immer noch nicht glaube -- die Hänge, die im Staatswald nicht bewirtschaftet werden, nicht als stillgelegte Fläche nach Berlin melden, was ich nicht glaube. Aber das ist eine andere Frage. Doch wir haben die Artenvielfalt. Wir werden uns morgen wieder mit diesem Thema auseinandersetzen; denn die GRÜNEN haben eine klare Linie. Sie haben auf ihrem Bundesparteitag ganz klar beschlossen: Wir diskutieren mit einer leider nicht mehr so gut informierten Menschheit über Natur. Wir diskutieren dann über Lebensmittelproduktion, Stilllegung, Artenvielfalt. Das sind unsere Themen, mit denen wir versuchen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Damit fangen wir bei der Landtagswahl an.
Die Enttäuschung bei den Menschen im Hunsrück wird kommen, die Zustimmung erteilt haben, weil sie die Zusage hatten, sie bekommen einen Rasen- oder Kunstrasenplatz oder eine Straße. Genau diese Enttäuschung wird kommen, weil das Geld dafür nicht da ist.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Jetzt sage ich, warum die CDU dagegen ist. Wir sind nicht dagegen, dass man etwas für die Natur tut, ganz im Gegenteil. Wir sind deshalb dagegen, weil dies 15~Millionen Euro kostet. Sie wissen, das ist im Minimum gerechnet. 9.000 Hektar, zehn Festmeter Zuwachs pro Hektar, sind 90.000 Festmeter Holz im Jahr, die wir stilllegen, die wir nicht mehr verwerten können, die nicht mehr da sind. Das kostet das Land mindestens 15~ Millionen Euro. Diese 15~Millionen Euro hat das Land Rheinland-Pfalz nicht.
Dann machen wir eine Politik der Verantwortung und sagen: Wir können nicht das Geld ausgeben für Dinge, die dann in diesem Punkt auf Kosten der Inneren Sicherheit oder auf Kosten der Bildung unserer Kinder gehen. Das können wir nicht zulassen.
(Beifall der CDU)
Deshalb haben wir da eine ganz klare Linie. Das wissen Sie auch. Ich mache mit Ihnen eine Wette. Lassen Sie uns einmal zehn Monate älter sein; dann werden Sie auf diese Linie noch einschwenken, weil Sie auch erkennen, dass das Geld im Land Rheinland-Pfalz -- -- -- Sie haben vor vier Jahren und zwei Monaten versäumt, einen Kassensturz mit der SPD zu machen. Wenn wir nach dem 13.~März hier einen Kassensturz machen, dann ist da nichts außer Schuldscheinen und gähnender Leere. Dann muss man „Wertigkeit der Politik“ hinsetzen, damit man nach vorn marschieren kann.
Ich gönne Ihnen Ihre Feier, aber hören Sie einmal auf mit dem Feiern, machen Sie Politik
(Glocke des Präsidenten)
für die Menschen, die auch Politik brauchen.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Hürter, Sie haben das Wort.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am letzten Wochenende wurde feierlich der Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet. Die Kommunen vor Ort, aber auch die beiden Landesregierungen und die Bundesregierung versprechen sich hiervon Impulse für den Natur- und Artenschutz. Sie versprechen sich Impulse für die Regionalentwicklung. Vor dem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass die Region zusammengekommen ist, um zu feiern. Wir durften erleben, wie eine ganze Reihe von beeindruckenden Reden gehalten wurden. Aber viel wichtiger war, es wurden sehr viele Gespräche am Rande dieser Veranstaltung geführt. Auch ich habe -- ähnlich wie viele Kollegen hier aus dem Haus, die vor Ort waren -- mit den Menschen gesprochen, mit den Forstleuten, mit den Menschen aus der Region, aber auch mit politischen Vertretern aus der kommunalen Familie, die dort über alle Parteigrenzen hinweg reichhaltig vertreten waren.
Natürlich ist ein solcher Moment Anlass zurückzublicken. Es liegen vier ereignisreiche Jahre beim Projekt „Nationalpark“ hinter uns, auch vier arbeitsreiche Jahre. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns, vor allem vor der Region. Deswegen fand ich die Begrifflichkeit „Meilenstein“, die die GRÜNEN in der Aktuellen Stunde gewählt haben, sehr passend. Es verdeutlicht, das ist ein Zwischenschritt, eine wichtige Wegmarke. Aber es ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt; denn es ist ein „Entwicklungs-Nationalpark“. Bis die Effekte im Arten- und Naturschutz, zum Beispiel durch mehr Totholz, dann wirklich greifen, wird es Jahrzehnte brauchen. Genauso wird nach und nach die touristische Bedeutung dieser Region hoffentlich entsprechend zunehmen.
Das Landeskonzept, das wir auch in diesem Hause diskutiert haben, hält eine ganze Reihe von Punkten fest, wie über den Artenschutz hinaus, was das Kernanliegen eines Nationalparks ist, die Region in Wert gesetzt werden soll. Natürlich wird nicht jeder der 140 Seiten umfassenden Punkte 1 : 1 zeitnah umgesetzt werden, sondern es ist ein Programm für Jahrzehnte.
Insofern finde ich es enttäuschend, wenn Sie in den Raum stellen, es werde Enttäuschungen geben. Ich glaube nicht, dass es Enttäuschungen geben wird, sondern es wird sehr viel Arbeit geben, die auf die Region zukommt. Das, was Sie regelmäßig im Plenum suggerieren, die Region sei eigentlich nicht dafür gewesen -- manchmal haben Sie auch behauptet, sie sei „gekauft“ worden --, wurde an diesem Wochenende deutlich widerlegt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn selbst, als 80~% der Kommunen gesagt haben, sie wollten diesen Nationalpark, und zwar mit dem Landeskonzept, das dahintersteht, haben Sie noch behauptet, dass sie nicht wirklich wollen. Aber das, was man an diesem Wochenende in der Region erlebt hat, war das klare Bekenntnis. Dieses klare Bekenntnis schlägt sich dann zum Beispiel auch in der Tatsache nieder, dass ganz viele Gemeinden ihr Ortsschild geändert haben, jetzt „Nationalparkgemeinden“ sind, dass sich der Landkreis Birkenfeld „Nationalparklandkreis“ nennt. Man sieht also, dahinter steckt ein gutes Stück Heimatgefühl, Identität, ja, auch Stolz. Das ist sowohl in den Reden von Annegret Kramp-Karrenbauer als auch in der Rede der Ministerpräsidentin sehr deutlich geworden.
Die Bundesumweltministerin, Frau Barbara Hendricks, hat sehr schön dargestellt, wie sich dieser Nationalpark in die Strategien der Bundesregierung einfügt, Strategien der Bundesregierung übrigens, die im Großen und Ganzen in den letzten zehn Jahren entstanden sind, als die GRÜNEN nicht der Bundesregierung angehört haben, zum Beispiel in die Strategie zur biologischen Vielfalt, in die Bundeswaldstrategie. Just dieser Tage wurde vom Bundesamt für Naturschutz ein Grundsatzpapier zum Thema Artenschutz vorgestellt, in dem die deutliche Forderung postuliert wird, mehr für den Prozessschutz, mehr für Wildnis-Bereiche in Deutschland zu machen. Hier kommt Rheinland-Pfalz seinen Verpflichtungen nach.
Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode das Zehn-Prozent-Ziel dem Grunde nach erreicht haben. Ich glaube schon, dass das ein Punkt ist, auf den wir zusammen stolz sein können, weil wir damit nicht das machen, was Sie, Herr Billen, manchmal in den Raum stellen, das Ende des Wirtschaftswaldes, sondern wir ergänzen die 97~% der Waldfläche im Land Rheinland-Pfalz um knapp 3~% Waldfläche, wo Natur wirklich Natur sein und sich Wildnis nach und nach entwickeln darf und wir entsprechend Lebensraum für einige seltene Arten schaffen, die im Wirtschaftswald so leider nicht umfassend gefördert werden können.
Ich glaube, dieser Tag und die Debatte heute sind ein guter Anlass, Dank zu sagen, weil sich unglaublich viele Menschen für dieses Projekt engagiert haben, natürlich hier in den Häusern, insbesondere im Haus von Frau Höfken, der ich an dieser Stelle stellvertretend für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses, die sich engagiert haben, danken darf, aber auch in den anderen Häusern, in den Landesbehörden, vor Ort in den Kommunen, die vielen Ehrenamtlichen, die sich über die Maßen eingebracht haben, die Vereine und Verbände, aber vor allem die Forstleute vor Ort, die mit einer ganz tollen Bürgerbeteiligung aufgeklärt, informiert und die Region für dieses Projekt begeistert haben.
Vielen lieben Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Frau Ministerin Höfken das Wort. Bitte schön.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich darf sagen, es waren drei tolle Eröffnungstage, übrigens zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt. Der Hunsrück-Hochwald hat sich wunderbar präsentiert, und zwar in einer Form, die ich so nicht erwartet und gekannt habe: international, inklusiv, weltoffen, multikulturell, witzig und gut gelaunt. -- Ich glaube, das war wirklich eine Präsentation einer neuen Rolle, die diese Region für die Weltgemeinschaft jetzt einnimmt.
Da ist Moderne und Tradition in Verbindung gewesen, Laptop und Hunsrücktracht -- ja, mit unserer Wirtschaftsministerin. Ich sage herzlichen Dank all denjenigen, die mitgewirkt haben in den Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, der Freundeskreis, der Naturpark Saar-Hunsrück als die Basis dieses Nationalparks, die Umweltverbände, alle Mitarbeiter in den Verwaltungen, und zwar auf Landesebene und auch auf kommunaler Ebene.
Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei den Ministerpräsidentinnen, Frau Dreyer und Frau Kramp-Karrenbauer, bei der Bundesministerin, Frau Hendricks, bei meinen Ministerkolleginnen und natürlich auch bei den Abgeordneten des Landtags. Es war Herr Mertes da, es war Herr Köbler als Fraktionsvorsitzender da, es war Herr Pörksen da, und es waren natürlich die regionalen Abgeordneten da. Man kann wirklich ganz klar sagen --~--~--
(Julia Klöckner, CDU: Arnold Schmitt auch!)
-- Ja, Arnold Schmitt in Vertretung des Landrats Schartz war auch da und noch viele andere.
(Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Zum Beispiel Rahim Schmidt. Vielleicht können wir es so machen, dass alle aufstehen, die damit etwas zu tun hatten. In der großen, mit tausend Leuten gut gefüllten Halle waren viele aufgestanden. Ich sage das aber gar nicht, weil sie da waren, sondern weil das eine Form der Zusammenarbeit ist, die ganz gewaltig ist.
Ich kann nur noch einmal das betonen, was Herr Hartenfels eben schon dargestellt hat. Wir haben ein ressortübergreifendes Projekt einer langjährigen Entwicklung über die Jahre hinweg. Die Arbeit hat erst angefangen.
Natürlich ist es aber wichtig, sich noch einmal zu fragen: Warum ein Nationalpark? -- Herr Billen, darauf haben Sie wirklich keine Antwort gegeben. Die Ranger, die zertifizierten Nationalparkführerinnen, die Mitarbeiterinnen des Naturparks können Ihnen diese Antwort geben. Machen Sie da einfach einmal mit.
Sie können aber auch in den BfN-Report, also in den Report des Bundesamts für Naturschutz schauen, der nagelneu erschienen ist. Ein Drittel aller erfassten Arten sind gefährdet. Kiebitz und Feldlerche sind im Abgang begriffen. Der Report sagt ganz klar, bislang wird das internationale, nationale und europaweite Ziel verfehlt, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten, und schlägt Alarm.
Ich war heute Morgen in der Zooschule in Landau. Das ist eine wunderbare Einrichtung. Frau Schneider war auch da. Auch dort ging es um die Biologische Vielfalt und darum, den Kindern, aber auch den Pädagogen und Wissenschaftlern das Warum zu vermitteln. Da sind viele Stichworte zu nennen.
Sie ist die Grundlage unserer Ernährung. Warum denken wir nicht daran, dass drei Viertel unserer Nahrungspflanzen von Insekten bestäubt werden müssen? Auch für die Gesundheit ist das ein wesentlicher Bestandteil. 25 unserer wichtigsten Medikamente basieren auf Pilzen, Pflanzen oder Tieren. 50.000 dieser Arten werden als Heilpflanzen genutzt. Wir brauchen die Tier- und Pflanzenarten für den Klimaschutz, aber auch für die Erholung. Wir brauchen sie für die ökologische Stabilität.
Das ist der Ast, auf dem wir sitzen. An dem zu sägen, ist eine hochgefährliche Angelegenheit. Deswegen sagt nicht nur die Kanzlerin, wir wollen 10 % Wildnisfläche im öffentlichen Wald.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ja, wir haben natürlich auch kritisch in über 400 Veranstaltungen diskutiert. Natürlich sind Erwartungen damit verbunden. Natürlich ist das alles der Beginn eines Prozesses für die nächsten 30 Jahre. Man kann aber ganz klar sagen: Es ist ein Prozess, der auf jeden Fall schon gestartet ist.
Auch der Landrat Schneider, CDU, ist über die gesamte Resonanz sehr erfreut gewesen, aber er hat auch von Neid und Missgunst geredet. Ich weiß nicht genau, wen er damit anspricht, aber vielleicht kann man ich mich da wie mein Kollege auf die „Rhein-Zeitung“ beziehen, die Unverständnis zum Verhalten der Landes-CDU äußert, dass eine ganze Region gekauft worden sein soll und falsche Schwerpunktsetzungen betrieben werden. Ich kann nur sagen, ich und vor allem die Landesregierung, wir stehen für die ländlichen Räume und deren Entwicklung;
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
denn natürlich ist der Nationalpark genauso ein Projekt für den Naturschutz wie für die regionale Entwicklung. Das betreiben wir.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Dass diese Region, die laut einer Wirtschaftsstudie bei der wirtschaftlichen Entwicklung Schlusslicht ist, Potenzial hat, haben wir am Wochenende gesehen. Das sind die vielen Menschen, die gekommen sind, teilgenommen und mitgemacht haben. Das sind aber auch die Ergebnisse der Tourismusstudie.
(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
110.000 Übernachtungen und 240.000 Tagesgäste mehr werden in zehn Jahren prognostiziert. Übrigens sind es 70.000 Arbeitskräfte, die bundesweit über die Nationalparks generiert werden. Es sind die Wissenschaft, die Archäologie, die Kelten, die Römer, der Umwelt-Campus. Es ist aber auch die Kunst, zum Beispiel so schöne Produkte wie meine Kette. Die Edelsteinschleifer haben hier vielleicht auch neue Ansatzpunkte. Es sind Aktivitäten von jungen Menschen, wie eben die Nationalpark-Fashion.
Also, Investitionen in den Naturschutz können somit auch eine touristische Entwicklung fördern und Arbeitsplätze sichern. Das ist ein Zitat aus dem Wahlprogramm der CDU.
(Carsten Pörksen, SPD: Das muss man nicht kennen!)
Wir tun das. Die CDU ist jetzt ein bisschen überflüssig.
Danke.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Lassen Sie mich zuerst Gäste begrüßen. Zum einen Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule aus Germersheim, 10. Jahrgang. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Zum anderen begrüße ich Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Mayen. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Herr Köbler, Sie haben das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Billen, ich mache Ihnen keinen Vorwurf, dass Sie am Samstag nicht bei der Eröffnung des ersten rheinland-pfälzischen Nationalparks waren, sondern aktive Frauenpolitik betrieben haben. Immer gerne mehr davon in der CDU-Landtagsfraktion!
Dann möchte ich aber doch mit einem Vorurteil aufräumen, nämlich mit dem Vorurteil, die CDU wäre am Samstag nicht da gewesen. Das ist gar nicht der Fall gewesen. Es ist schon erwähnt worden, dass Herr Kollege Schmitt da war. Es war die CDU-Ministerpräsidentin des Saarlands, Frau Kramp-Karrenbauer, genauso anwesend wie CDU-Landrat Dr. Schneider vom Nationalparklandkreis Birkenfeld. Es waren viele, viele kommunalpolitisch Aktive mit CDU-Parteibuch aus der Region da,
(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
nicht nur aus dem Landkreis Birkenfeld, sondern auch aus dem Saarland und aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Frau Klöckner, sogar aus dem Landkreis Bad Kreuznach hat man dort auch CDU-Vertreter aus der kommunalen Familie gesehen.
(Carsten Pörksen, SPD: Die sind alle gekauft!)
Meine Damen und Herren von der CDU-Landtagsfraktion! Liebe Frau Klöckner, es ist manchmal spät, aber es ist nie zu spät. Bei einem solchen Jahrhundertprojekt wie dem Nationalpark ist es nicht zu spät. Die Arbeit fängt doch jetzt erst an. Wir haben am Samstag gehört, für die nächsten 30 Jahre wird es ein intensives Projekt für den Artenschutz und für die Region werden.
Frau Klöckner, Sie haben jetzt vier Jahre lang die Menschen in Rheinland-Pfalz hinter die Fichte und auch hinter die Douglasie geführt. Sie haben es doch wirklich nicht nötig, sich hinter Herrn Billen zu verstecken. Kommen Sie doch hinter dem Baum hervor. Sie sind doch sonst nicht so scheu wie die Wildkatze.
(Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Stellen Sie sich doch hierhin und sagen Sie, es war eine Fehleinschätzung. Kommen Sie mit uns in die Öko-Bundesliga. Die Tagesschau hat darüber berichtet. Die Mehrheit der Menschen ist auf dem Weg. Die CDU-geführte Bundesregierung ist auf dem Weg. Das CDU-geführte Saarland ist auf dem Weg. Der CDU-geführte Nationalparklandkreis Bad Kreuznach ist auf dem Weg, auf dem Weg, den wir von Rot-Grün mit dem ersten Nationalpark in Rheinland-Pfalz vorgegeben haben.
(Glocke des Präsidenten)
Das ist die Zukunft. Frau Klöckner, Sie haben noch die Chance. Stellen Sie sich hierhin und sagen Sie: Jetzt machen wir auch mit!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Billen.
Abg. Michael Billen, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Köbler, jetzt durften Sie auch noch zum Nationalpark reden. Damit wäre das grüne Gleichgewicht wieder hergestellt.
Noch einmal: Herr Köbler, wenn Sie von der Region und der CDU-geführten Regierung sprechen, können wir nichts dafür, dass die GRÜNEN da keinen Bürgermeister und Landrat haben. Wir werden auch nichts dafür tun, damit Ihr dort einen bekommt.
(Carsten Pörksen, SPD: Sie sind gerade dabei!)
Wir werden da schon für unsere Leute kämpfen.
Sie wissen aber doch, was Nationalpark in 25 oder 30 Jahren heißt. Dann darf man doch die 9.000 Hektar de facto nicht mehr betreten. Unberührte Natur. Man darf sie nur von außen betrachten.
(Unruhe bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-- Selbstverständlich! Wenn ihr das, was ihr in die Welt setzt, ernst nehmt, müsst ihr dementsprechend argumentieren. Das ist der erste Punkt.
Es gibt aber noch einen viel schöneren Punkt, wenn wir über den Nationalpark reden.
(Carsten Pörksen, SPD: Ja, los! Raus damit!)
Sie haben kein Wort zu den Kosten, kein Wort zu den Chancen gesagt.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie wäre es mit einem Wort zum Nutzen!)
Chancen haben wir. Das ist gar keine Frage. Dann zitiert aber die Ministerin unverfroren aus dem Tourismusgutachten. Haben Sie das Tourismusgutachten gelesen, Frau Höfken?
(Staatsministerin Ulrike Höfken: Ja!)
Wenn Sie das gelesen haben, dann wissen Sie, dass mindestens noch einmal genau so viel Geld erforderlich ist, um den Nationalpark als Tourismusziel zu etablieren. Als Sie am Pfingstwochenende -- ich hoffe, mit dem Heiligen Geist -- diesen schönen Nationalpark eröffnet haben, dann sind Sie doch die schönen Wanderwege, die wir alle in den Bildern zur Kenntnis genommen haben, bei nachhaltig bewirtschafteter Natur abgegangen.
(Glocke des Präsidenten)
Sie machen eine wunderschöne nachhaltig bewirtschaftete Natur mit 90.000 Festmeter Holz, die man jedes Jahr dort gewinnen kann, auf Kosten des Landeshaushalts kaputt.
(Glocke des Präsidenten)
Das ist etwas, dem wir nicht zustimmen können.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Herr Kollege Hürter.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Billen, die zwei Minuten reichen nicht aus, um all das, was gesagt wird, zu widerlegen -- das ist der Kürze der Zeit geschuldet --, auch wenn es nötig wäre.
Lassen Sie mich aber zwei Punkte herausnehmen, die mir besonders wichtig sind, damit sie fälschlicherweise nicht so stehen bleiben. Das eine ist Ihre Aussage, in 25 oder 30 Jahren dürfte man den Nationalpark nicht mehr betreten. Das ist blanker Unsinn, und zwar weil jeder Nationalpark in Deutschland in besonderer Weise darauf achtet, Touristen und Menschen, die Naherholung suchen, die Natur durch eine ausgeklügelte Wegeführung und gute Wanderwege zugänglich zu machen. In einzelnen Nationalparks gibt es ein Wegegebot. Das heißt, man muss auf dem Weg bleiben.
Im Nationalpark Hunsrück-Hochwald hat man sich dagegen entschieden, weil es ein expliziter Wunsch der Region war. Das heißt, über die verbesserten Wanderwege, die es dort gibt und geben wird, hinaus, können sich auch der Tourist und der Wanderer jenseits des Weges bewegen, und zwar unabhängig davon, ob man das gut findet -- es gäbe auch Gründe, dagegen zu sprechen -- oder ob man das schlecht findet. Es ist einfach ein Faktum, dass das, was Sie eben gesagt haben, barer Unsinn ist.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist im Staatsvertrag bzw. im Begleitgesetz so festgehalten. Insofern bitte ich Sie, sich einfach noch einmal damit auseinanderzusetzen.
Der andere Punkt ist, dass Sie dargestellt haben, diese Wälder seien so wunderschön, weil sie bewirtschaftet sind. Wenn man sich anschaut, welche Bereiche des Nationalparks noch entwickelt werden müssen und welche besonders schön sind, dann wird man schon in der Summe sagen können, dass die Bereiche, die schon länger aus der intensiven Nutzung genommen worden sind, die schöneren und von der Landschaftsästhetik her wertvolleren sind. Insofern war auch diese Aussage von Ihnen leider so nicht tragbar.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Wir kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Rechtsextremismus in Rheinland"~Pfalz: Gefahren ernst nehmen! Ursachenbekämpfung bleibt Schwerpunkt!;auf Antrag der Fraktion der SPD;-- Drucksache 16/5056 --
Das Wort hat Herr Kollege Hüttner.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Jahren mussten wir immer wieder aus den Medien erfahren, dass Anschläge auf Flüchtlingsheime oder ähnliche Einrichtungen insbesondere in den neuen Bundesländern stattgefunden haben. Nun haben wir die Situation, dass trotz aller Bemühungen, die in Rheinland-Pfalz laufen, erstmals auch in unserem Bundesland auf die geplante Unterkunft in Limburgerhof ein solcher Anschlag verübt wurde. Damit werden Fremdenhass verbreitet und Hetze gegen Leute betrieben.
Rheinland-Pfalz ist gemäß den entsprechenden Studien äußerst tolerant. In keinem anderen Bundesland finden die ausländerfeindlichen Parolen so wenig Widerhall. In Rheinland-Pfalz wird eine sehr umfangreiche und sehr gute präventive Arbeit geleistet, wie Sie den Unterlagen der Präventionsagentur entnehmen können. Bundesweit findet die Arbeit, die wir in Rheinland-Pfalz leisten, von denen, die sich damit beschäftigen, allerhöchste Anerkennung; denn in Rheinland-Pfalz arbeitet jedes Ministerium an diesem Thema. Auch die Organisationen und die Bürgerinnen und Bürger leisten ebenfalls in diesem Bereich eine gute und engagierte Arbeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist in keinem Bundesland zu tolerieren, dass irgendwo auch nur eine einzige hinterhältige Tat erfolgt; denn von uns allen muss gegen die Vorurteile, die von manchen geschürt werden, ein humane Flüchtlingspolitik betrieben werden. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich einzelne Leute mit einem rechtsextremen Gedankengut gegen die Flüchtlinge aufstellen und Hetze betreiben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen den Menschen, denen in ihrem Heimatland Gewalt, Ablehnung oder Verfolgung widerfahren ist, hilfsbereit zur Seite stehen. Schauen Sie einmal, was „Der III. Weg“ in Limburgerhof gemacht hat. Es ist total perfide, dass man am 21. März, am Tag gegen den Rassismus, eine Veranstaltung durchführt und gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt. Das muss untersagt und verboten werden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man eine solche Situation betrachtet, ist es besonders wichtig, dass man jetzt schon mit aller Sorgfalt Materialien und Informationen sammelt, um gegebenenfalls zur rechten Zeit ein Verbot auf den Weg bringen zu können. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, stets das Material zu sammeln. Wenn sich hier eine Partei neu aufstellt, ist es unsere Aufgabe und Pflicht, auch dort frühzeitig auf dem Weg zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden von Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft. Diese sind gefragt. Die Demokratie muss zusammenstehen. Viele gute Aktionen in der Bevölkerung belegen dies immer wieder. Das war auch in Limburgerhof so gewesen. Es muss wirklich gelebt werden. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Wir müssen gerade als Demokraten zusammenstehen, dass nicht einer von uns ausbüxt, wie es Herr Rainer Wagner getan hat, der gegen Juden und Moslems gehetzt hat. Das kann nicht sein. Das dürfen wir uns als Demokraten nicht erlauben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles läuft im repressiven Bereich. Noch viel wichtiger ist aber der präventive Bereich. Ich habe eingangs davon gesprochen, dass es unsere Aufgabe ist, die jungen Menschen frühzeitig charakterlich so zu stärken, dass sie auf die braunen Sprüche nicht hereinfallen. In den Schulen wird im Rahmen der vielen Initiativen eine tolle Arbeit geleistet. Ich will insbesondere auf das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus -- Schule mit Courage“ als vorbildliche Maßnahme hinweisen. Ich will auch die anderen Bereiche, wie „(R)AUSwege aus dem Extremismus“, das „Netzwerk Demokratie und Courage“, „jugendschutz.net“, die „Elterninitiative gegen Rechts“ oder die vielen Tätigkeiten der Landeszentrale für Politische Bildung, nennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns weiterhin eine gute repressive Arbeit machen,
(Glocke des Präsidenten)
lassen Sie uns aber gemeinsam mit einem großen Engagement in der Prävention, mit Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft gegen den Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz vorgehen. Dann werden wir für ein gutes und sicheres Land sorgen können.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Frau Kollegin Kohnle-Gros.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Vielen Dank, für das Wort. Herr Hüttner, Sie lassen mich etwas verwirrt zurück. Ich habe mir die Überschrift der Aktuellen Stunde genau angesehen. Diese lautet: „Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz: Gefahren ernst nehmen! Ursachenbekämpfung bleibt Schwer- \linebreak punkt!“ -- Ich frage mich, wo die Ursachenanalyse bleibt, damit wir über eine sinnvolle Bekämpfung sprechen können.
(Beifall der CDU)
Limburgerhof muss in dem Zusammenhang eine Rolle spielen. Alle drei Fraktionen haben eine Resolution verabschiedet. Alle Fraktionen und die Landesregierung waren in Limburgerhof und haben sich nach den unsäglichen Übergriffen, Zerstörungen, Schmähungen und Hetzen, wie Sie das genannt haben, eindrücklich positioniert.
Ich glaube, das war richtig. Das muss auch in einer demokratischen Gesellschaft so sein.
(Beifall der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, dass man in diesem Zusammenhang auch den Verfassungsschutzbericht ganz kurz mit ins Auge nehmen muss, Herr Innenminister Lewentz. In der Tat muss man genau hinschauen, was denn in Rheinland-Pfalz -- und natürlich auch in Deutschland insgesamt -- in diesem Bereich passiert.
Dass es nicht wirklich zurückgehende Zahlen gibt, dass unser Rechtsstaat, unsere Demokratie und unser Wertegerüst offensiv verteidigt werden müssen, dass es Gefahren gibt, ist unbestritten, glaube ich.
Ich will aber an dieser Stelle auch sagen, so, wie wir es als CDU immer sagen: Es gibt die Gewalt und die Angriffe auf unseren demokratischen Rechtsstaat nicht nur von rechts. Es gibt sie auch von links.
(Beifall bei der CDU)
Für uns gilt, dass der Rechtsstaat wehrhaft gegenüber jeglichen Angriffen auf das Wertefundament sein muss.
(Carsten Pörksen, SPD: Es geht doch um die Ursachen, die wir bemängeln!)
Es muss auch darüber gesprochen werden, wie die Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, hier tatsächlich gut leben können und gut aufgenommen sind. Es sind die Flüchtlinge, die Sie zu Recht genannt haben,
(Carsten Pörksen, SPD: Die Ursachen!)
die jetzt eine Rolle spielen, und es sind natürlich auch jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gerade in diesem Zusammenhang eine Bedrohungslage erfahren und sich nicht mehr wirklich sicher fühlen.
(Beifall bei der CDU)
Ich will aber auch sagen: Wenn wir jetzt noch einmal an die Ursachen gehen, die Sie zwar genannt, aber nicht analysiert haben -- -- --
(Carsten Pörksen, SPD: Dann machen Sie doch mal!)
Sie haben gesagt, dass es Projekte gibt -- das ist unbestritten --, in der Schule und in der politischen Bildung, und auch mit dem gesellschaftlichen Engagement. Dann müssen Sie auch einmal sagen, wie diese denn tatsächlich wirken. Erreichen sie denn all die jungen Menschen, die wir auf dem rechten Weg behalten müssen oder gar vom falschen wieder ablenken müssen?
(Carsten Pörksen, SPD: Was ist denn das für eine Ursachenbegründung!)
Oder müssten Sie Ihrerseits -- und Sie regieren hier seit 25 Jahren und stellen die entsprechenden Ministerinnen und Minister, meine Damen und Herren -- sagen, was Sie denn besser machen könnten
(Carsten Pörksen, SPD: Dafür seid ihr doch zuständig! Besserwisser!)
und wo Sie noch einmal intensiv herangehen müssten, um das zu verhindern?
(Beifall bei der CDU)
Wo sind denn die Ursachen dafür, dass junge Menschen auf den falschen Weg geraten und sich von Rattenfängern auf beiden Seiten
(Alexander Schweitzer, SPD: Oder Hasspredigern!)
ansprechen lassen und sich deren Ideologie dann zu eigen machen,
(Carsten Pörksen, SPD: Was wollen Sie uns eigentlich sagen?)
und dann bis hin zum Gewaltsexzess in der Lage sind, Eigentum zu zerstören, aber noch mehr sich mit Gewalt gegen andere Menschen zu wenden und diese zu verüben? Meine Damen und Herren, das kann in einem Rechtsstaat nicht möglich sein.
(Beifall bei der CDU)
Das kann nicht geduldet werden. Das muss offensiv bekämpft werden. Wir müssen darüber reden. Natürlich müssen wir auch mit den Schülerinnen und Schülern in den Schulen und in der Jugendarbeit reden.
(Astrid Schmitt, SPD: Das machen wir!)
Wir müssen aber auch in diesem Parlament darüber miteinander reden, denke ich.
Wir müssen auch darüber reden, wie denn der Staat, vertreten durch seine Polizistinnen und Polizisten, in dieser Situation in die Bredouille kommt, wie diese Polizisten von Rechts- und Linksextremisten in der Auseinandersetzung auf der Straße behandelt werden.
Ich glaube, dass das Wichtige ist, dass wir uns dieser Frage noch einmal stellen, uns vor diese Polizistinnen und Polizisten, die den Rechtsstaat verteidigen, stellen. Das erwarte ich eigentlich auch vom ganzen Hause.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, dass wir immer wieder darüber sprechen, jedes Jahr -- es gibt immer Anlässe, die das geboten erscheinen lassen --, kann uns nicht ruhen lassen.
(Glocke des Präsidenten)
Wir müssen weiterhin Wege gehen und Wege suchen, wie wir das Ganze verbessern können.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Frau Schellhammer das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass der Rechtsextremismus der Beobachtungsschwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz ist. Über die Beobachtung der extremen Ränder hinaus sind wir aber alle gefordert, gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu kämpfen und uns intensiv dagegen einzusetzen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg.; Thorsten Wehner, SPD)
Rechte gefährden mit ihrer Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Daher müssen wir natürlich mit aller Härte gegen sie vorgehen.
Frau Kohnle-Gros, Sie haben eben angesprochen, dass wir sie offensiv bekämpfen müssen. Das macht die Landesregierung. Die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz haben eine Reihe von erfolgreichen Schlägen gegen die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz vorzuweisen. Ich nenne das Verbot der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene, das Vorgehen gegen das Braune Haus in Ahrweiler und nicht zuletzt die Razzia Anfang Mai gegen die rechtsextreme Terrorzelle Oldschool Society.
Das zeigt, rechtsextremer Terror existiert. Er wird aber entschieden von dieser Landesregierung bekämpft, die in diesem Bereich eine hervorragende Arbeit leistet.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Neben verschiedenen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist die latente Gewaltbereitschaft das konstituierende Element der rechten Szene in Rheinland-Pfalz. Über ihre gedankliche Brandstiftung hinaus übt die rechte Szene daher ein besonderes Gefährdungspotenzial aus.
Konstant hält sich das Niveau der bekannten rechten Straftaten bei rund 520 pro Jahr. Jede Straftat ist eine zu viel. Jede dieser Straftaten ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD --; Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Deshalb begrüße ich sehr, dass wir diesem Menschenhass den Nährboden gemeinsam entziehen wollen. Deswegen war es sehr toll, dass es eine gemeinsame Resolution der drei Fraktionsvorsitzenden zu den Vorfällen in Limburgerhof auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion gab. Ich bedanke mich sehr dafür, dass es zu dieser gemeinsamen Resolution gekommen ist.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Ich habe es eben erwähnt: Das repressive Vorgehen der Sicherheitsbehörden auf der einen Seite, aber vor allem der Fokus auf eine umfangreiche Präventionsarbeit und die Stärkung der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite müssen für uns weiter oberste Priorität haben.
Herr Kollege Hüttner hat es schon erwähnt: Wir haben eine hervorragend aufgestellte Präventionslandschaft in Rheinland-Pfalz. Es sind schon Stichworte gefallen wie Schule und Rassismus, Schule mit Courage und das Netzwerk für Demokratie und Courage, das schon auf Monate hin ausgebucht ist und eine hervorragende Präventionsarbeit macht. Sie machen eine Präventionsarbeit, die auf der Einstellungsebene der jungen Menschen ansetzt.
Dass wir so hervorragend in der Präventionsarbeit aufgestellt sind, zeigt auch, dass wir im Ländervergleich, was die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgearbeitet hat, ein sehr, sehr niedriges Niveau an rechtem Einstellungspotenzial haben, das vielleicht auch als Antwort auf Ihre Frage, wie denn diese wichtigen Präventionsprogramme greifen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Prävention muss weiter unser Fokus bleiben. Jeder Cent, der in Präventionsarbeit investiert wird, ist eine Investition in unsere Demokratie. Ich hoffe, dass wir das auch bei den nahenden Haushaltsberatungen wieder berücksichtigen werden. Wir werden auf jeden Fall wieder darüber diskutieren.
Was immer wieder in der Diskussion Kampf gegen Rechts aufkommt, sind natürlich die Diskussionen über Parteiverbote. Ganz klar ist, Parteiverbote können nur die Ultima Ratio sein, wenn Prävention und Argumente nicht mehr ziehen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)
Die Forderungen nach Parteiverboten sind schnelle und einfache Antworten auf viel, viel komplexere Fragen. Deshalb sollte man sie nicht reflexartig fordern, wohl wissend, dass man rechtsextremes Gedankengut nicht verbieten kann, die Hürden des Bundesverfassungsgerichts sehr hoch sind und noch viel höher die Hürden beim Europäischen Gerichtshof.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Rechtspopulisten und Rechtsextreme nutzen bereits seit geraumer Zeit das Thema Asylpolitik, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Das müssen wir mit großer Sorge sehen, wohl wissend, dass die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgearbeitet hat, dass in Westdeutschland 42,4 % der Menschen für Hetze gegen Flüchtlinge empfänglich sind. Das zeigt auch, dass das Denken nach der Extremismustheorie, also das Schauen auf extreme Ränder, hier an seine Grenzen stößt. Wir müssen den Rassismus viel mehr auch in der Mitte der Gesellschaft betrachten.
Umso mehr müssen wir -- wohl wissend, wie diese Zahlen sind -- Flüchtlinge vor rechter Hetze schützen. Nicht die Flüchtlinge sind ein Sicherheitsproblem, sondern die Menschenhasser der rechten Szene gefährden unser friedliches Miteinander.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir zeigen es immer wieder an der 1. Mai-Kundgebung beispielsweise in Worms, aber auch bei zahlreichen Solidaritätskundgebungen in Limburgerhof. Bernhard Braun und ich waren auch am Samstag vor Ort in Limburgerhof, um uns den Rechten entgegenzustellen.
(Glocke des Präsidenten)
Wir zeigen immer wieder: Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes, ein buntes Land. Hier haben rechte Hetzer keinen Raum.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Minister Lewentz, Sie haben das Wort.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich herzlich bedanken für die Schwerpunktsetzung und die Bestätigung der Durchsetzungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden, also unserer Polizei und des Verfassungsschutzes. Das Dankeschön werde ich gerne weitergeben.
(Beifall der SPD und bei CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Überschrift über die Aktuelle Stunde habe ich aus einem leider ganz erschreckenden aktuellen Anlass verstanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder und jedem in unserer Gesellschaft muss klar werden, wie gefährlich Extremismus für unsere Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Das habe ich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor wenigen Tagen ausgeführt und entlang von Zahlen auch belegen können. Ich wiederhole es ganz bewusst an dieser Stelle noch einmal.
Zu den Gefahren, die den inneren Frieden in unserem Land bedrohen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehören in einem besonderen Maße Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz als die dem Rechtsextremismus zugrunde liegende menschenverachtende Weltanschauung. Genau darüber reden wir: über eine menschenverachtende Weltanschauung.
Ich will erinnern -- gerade im Jahr 70 nach Kriegs-\linebreak ende --, die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten im Dritten Reich führt uns noch immer erschreckend deutlich vor Augen, wie systematische Erniedrigung und Ausgrenzung von Menschen schlussendlich zu Verfolgung, Folter und Massenmord führten. Dass sich Rechtsextremisten heute noch -- wir wissen es -- ideologisch an den historischen Nationalsozialismus anlehnen und das Fundament unserer Demokratie leugnen, wird auch an der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ deutlich, die als eines ihrer Ziele festlegte -- ich zitiere --: Zur Beibehaltung der nationalen Identität des Deutschen Volkes sind die Überfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmissbrauch umgehend zu stoppen. Kriminelle sowie dauerhaft erwerbslose Ausländer sind aus Deutschland stufenweise auszuwei-\linebreak sen. --
Das Ansinnen der Rechtsextremisten wird an folgendem Zitat noch offensichtlicher: Wir von der Partei „Der III. Weg“ leisten weiterhin politischen Widerstand -- jetzt kommt \linebreak es --, können aber Deutsche verstehen, die darüber hinaus aktiv sind. --
(Alexander Schweitzer, SPD: Unglaublich! --; Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Widerlich!)
Das ist von dieser rechtsextremen Partei auf ihrer Homepage unmittelbar nach dem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof geäußert worden. Vor diesem Hintergrund habe ich die Überschrift der Aktuellen Stunde sehr wohl und sehr genau verstanden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch wenn die Hintergründe des Brandanschlags in Limburgerhof noch nicht vollständig aufgeklärt sind, wird an dieser Aussage deutlich -- ich glaube, daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben --, wohin, liebe Kolleginnen und Kollegen, geistige Brandstiftung führen kann -- ich erweitere --, führen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen beobachten, dass die Themenkomplexe Asyl und Flüchtlinge verstärkt in den Fokus der Rechtsextremisten geraten sind. Rechtsextremisten schüren Angst und Neid gegen Flüchtlinge und Migranten, diffamieren Hilfe suchende Menschen pauschal als kriminelle Ausländer und sprechen ihnen in unserer Demokratie verbürgte Rechte ab. Das geht nicht. Sie schwingen sich auf, aus etwaigen Sorgen und Problemen der Bevölkerung Kapital zu schlagen und geben vor, sich als die Einzigen um die Nöte und Interessen der Bevölkerung zu kümmern. Das ist gefährlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht die Gefahr, dass sich eine fremdenfeindliche Atmosphäre in unserer Gesellschaft breitmachen kann. Dem müssen wir alle, und wie wir es heute auch mit dieser Aktuellen Stunde tun, entschieden entgegentreten. Das tun zu meiner großen Freude viele, sehr viele Menschen in unserem Land. Darauf können wir ein gutes Stück stolz sein.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)
Gerade deswegen liegen insbesondere der Rechtsextremismus, natürlich der Linksextremismus, natürlich der islamistische Extremismus, die Terrorgefahr und alles, was damit zusammenhängt, im Fokus der Landesregierung. Wir werden uns weiterhin mit aller Entschiedenheit und Entschlossenheit dieser menschenverachtenden Weltanschauung entgegenstellen und den Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen.
Ich freue mich, zum heutigen Tag sagen zu können, Rheinland-Pfalz ist hier gut aufgestellt. Alle Ressorts und sehr viel gesellschaftliche Gruppierungen tragen ihren Teil dazu bei. Viele Beispiele sind in den Vorreden schon genannt worden.
Worum geht es uns? -- Es geht uns um Maßnahmen zur Verbesserung von Lebensbedingungen und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für Projekte zur Demokratie und Werteerziehung bis hin zu Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes unter dem Motto „Prävention durch Information“ und Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen Kriminalprävention.
Wenn ich Stichworte wie Aktivitäten an Schulen oder das Netzwerk für Demokratie und Courage noch einmal besonders erwähnen möchte, dann insbesondere deswegen, weil engagierte Lehrerinnen und Lehrer, aber vor allem engagierte Schülerinnen und Schüler und junge Menschen sich in diesem Sinne in den Dienst unserer Gesellschaft stellen und mithelfen, dass ihre Alterskolleginnen \linebreak und -kollegen stark gemacht werden gegen Extremismus jeder Art und insbesondere gegen Rechtsextremismus. Diesen jungen Menschen will ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich ein herzliches Dankeschön sagen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)
Meine Damen und Herren, deswegen ist der entscheidende Wunsch, der entscheidende Appell an einem solchen Tag in einer Aktuellen Stunde, dass wir -- das ist unser Bekenntnis dieses Parlamentes und der Landesregie- \linebreak rung -- im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern den engen Schulterschluss von Staat und Bevölkerung suchen, weil nur gemeinsam können wir so stark sein, dass wir mit Extremismus umgehen können. Wir sind ein demokratischer Staat, ein freier Staat, aber auch ein wehrhafter, demokratischer und freier Staat.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Extremisten, Rechtsextremisten, möglicherweise zu Sachwaltern von Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger aufschwingen. Das ist unsere Aufgabe. Der müssen wir uns stellen. Der stellen wir uns auch. Dieses Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger über alle Altersgruppen, über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz, ist etwas, was ein unglaublich positives demokratisches Zeichen ist. Darauf bin ich sehr stolz, und gemeinsam mit diesen bewussten Demokratinnen und Demokraten werden wir diese Herausforderung auch bewältigen können.
Danke.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Hüttner, Sie haben das Wort.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kohnle-Gros, ich nehme an, es war vorhin eine sprachliche Ungeschicklichkeit, als Sie davon sprachen, dass wir die Jugend auf den rechten Weg weisen müssen. Ich glaube, das haben Sie anders gemeint, aber ich wollte das dennoch dargestellt haben.
(Zurufe von der CDU: Aah!)
Sie sprachen auch an, wo denn die Wirkung sei, was bei der Jugend insgesamt geschieht. Wenn Sie sich das Beispiel Schule gegen Rassismus betrachten: Wir haben 84 weiterführende Schulen. Das sind Zigtausende von Schülern, die sich über das Jahr permanent mit dem Thema beschäftigen. Das ist eine anständige, bodenhaftende Arbeit, die dort gemacht wird. Deswegen ist es eine gute Arbeit im Sinne der Prävention.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte der Polizei ausdrücklich einmal ein Dankeschön sagen, nicht nur -- Frau Schellhammer hat es schon ge- \linebreak sagt -- bei dem Thema Oldschool Society, Braunes Haus und Ähnlichem, auch der Spannungsbogen, in dem die Polizei immer wieder steht, wenn es zu Demos kommt, sie auf der einen Seite das Versammlungsrecht zu verteidigen hat und auf der anderen Seite immer wieder dazwischensteht. Das löst sie hervorragend. Deswegen muss man der Polizei ausdrücklich ein Kompliment machen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich die NPD natürlich noch einmal ansprechen. Gemeinsam haben alle Bundesländer den Verbotsantrag auf den Weg gebracht. Gemeinsam haben alle Bundesländer jetzt noch einmal nachgeliefert, was das Verfassungsgericht erbeten hat.
Mich persönlich stört gewaltig -- das sage ich Ihnen in aller Offenheit und in aller Stärke hier so --, sie erklären uns, sie stehen gegen die Verfassung, sie stehen gegen das Land, und dann bezahlen wir sie noch dafür, dass sie gegen dieses Land stehen. Deswegen ist es eine der logischen Konsequenzen,
(Glocke des Präsidenten)
dass wir wirklich alles dafür tun, dass diese Partei verboten wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Kohnle-Gros, Sie haben das Wort.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Vielen Dank noch einmal für das Wort.
Wenn man so wie ich schon viele Jahre diesem Parlament angehört und unzählige Veranstaltungen in diesem Zusammenhang natürlich besucht hat, dann weiß man schon ein Stück weit -- denke ich einmal, das will ich ausdrücklich wegen der Ursachenforschung sagen --, dass Menschen, die für eine solche Ideologie ansprechbar sind, ein Defizit haben. Man wird nicht als Rechtsradikaler oder Rechtsextremist geboren.
Aber man hat offensichtlich ein Problem, nämlich dass man meint, man wäre weiter unten angesiedelt, man hätte nicht den Platz im Leben, den man sich vorstellen kann. Dann kommt man mit der Situation nicht zurecht, in der Schule nicht und im Umfeld nicht, und dann sucht man sich Menschen, die noch schwächer sind als man selbst, und auf denen trampelt man dann herum.
Wir hatten diese Diskussion schon vor Jahren, als es um Behinderte ging. Sie erinnern sich, das ist schon 15 Jahre her, als sich Rechtsextreme vor allem an diese Menschengruppe herangemacht haben. Damals gab es diese Flüchtlingsdebatte so nicht. Jetzt ist es eben dieser Bereich und dazwischen die jüdischen Mitbürger. Das hatte ich schon gesagt.
Deswegen ist es ganz wichtig, dass man sich dessen bewusst ist, dass es vielleicht nicht die Gymnasiasten sind, bei denen die tollen Projekte laufen, auch bei uns in der Westpfalz, sondern auch an junge Menschen herankommt, die andere Schularten besuchen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Was ist das denn jetzt?)
Denn es wächst immer etwas nach. Das kann man nicht von der Hand weisen. Es ist mir schon wichtig, dass wir das immer ganz gezielt vor Augen haben, dass sich das Problem offensichtlich nicht endgültig lösen lässt und wir deshalb ganz genau hinschauen müssen, was passiert.
(Beifall bei der CDU)
Ich will auch noch einmal sagen, natürlich kann man die ganze Spannbreite von Rechtsextremismus, Terrorismus bis hin zu den Parteien -- es gibt mittlerweile mehrere -- nennen, aber heute geht es um Rechtsextremismus, um Menschen, die unsere Werteordnung in Frage stellen.
(Glocke des Präsidenten)
Die Gemeinsamkeit ist spürbar und greifbar hier im Parlament, dass alle das Möglichste dagegen tun wollen. Wir sind als CDU-Fraktion dabei.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Kollegin Schellhammer, Sie haben das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke, Herr Präsident.
Die Zitate, die Herr Innenminister Lewentz vorhin als Reaktion auf den perfiden Angriff auf die Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof verlesen hat, haben noch einmal verdeutlicht, welcher Menschenhass bei der Partei „Der III. Weg“ hinterlegt ist. Diese Zitate erschrecken uns jedes Mal, wenn wir sie lesen müssen. Es zeigt, wie perfide manche Menschen auch hier in Rheinland-Pfalz denken und wie wichtig unsere Aufgabe ist, diesen argumentativ und auf der Straße bei Demonstrationen entgegenzutreten.
Ich will das auf einen Punkt erweitern: Am Montag ist um 18:00 Uhr in Worms eine Lagerhalle in Brand geraten. Es gab massive Rauchentwicklung, und die Rauchentwicklung hat dazu geführt, dass in der direkt daneben liegenden Flüchtlingsunterkunft vier Wohneinheiten nicht mehr bewohnbar sind. Die Halle liegt direkt angrenzend an die Flüchtlingsunterkunft.
Es gibt noch keine Erkenntnis über den Hintergrund dieses Brandes. Wir wünschen den Ermittlungsbehörden viel Erfolg bei der Aufklärung dieses Brandes.
Was wir aber auch in den letzten Tagen lesen mussten, nachdem am Montag die Bilder in den sozialen Netzwerken kursierten, hat mich erschüttert. Die NPD Mainz-Worms hat diesen Brand massiv abgejubelt, hat es begrüßt, dass bestimmte Wohneinheiten in der Flüchtlingsunterkunft nicht mehr bewohnbar sind, und es in einer Weise kommentiert, die ich hier nicht zitieren möchte.
Das zeigt, auf welchen Resonanzboden solche Vorfälle treffen. Das zeigt, was für ein Hasspotenzial in unserer Gesellschaft, in unserem weltoffenen Rheinhessen vorherrscht.
Deswegen möchte ich wiederholen, dass wir alle Parteien hier im Landtag gemeinsam gegen solche Tendenzen vorgehen müssen.
Frau Kohnle-Gros, ich möchte einem Punkt entgegentreten, die Programme, die wir haben, stehen allen Schularten offen, sie stehen allen Jugendlichen in unserem Land offen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD --;Glocke des Präsidenten)
Deswegen stimmt Ihr Vorwurf nicht, dass sich nur Gymnasiasten an solchen Programmen beteiligen. Eine Kollegin von Ihnen war an dem maps-Projekt beteiligt, das gerade schwierige Jugendliche angesprochen hat und vom Präventionsrat des Landes ausgezeichnet wurde.
(Glocke des Präsidenten)
Hiermit werden gerade die Jugendlichen angesprochen, die vielleicht bislang nicht mit so viel Glück im Leben gesegnet waren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, wir kommen zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Image-Schädigung des Weltkulturerbes Mittelrheintal durch den Beauftragten der Landesregierung für das Weltkulturerbe;auf Antrag der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/5061 --
Herr Abgeordneter Dr. Weiland, Sie haben das Wort.
Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ja, man hätte es wissen können. Einige kluge Köpfe, die Kollegen Bracht und Lammert jedenfalls, haben es zumindest geahnt. Anlässlich der Berufung von Walter Schumacher zum Welterbebeauftragten stellten sie schon vor fünf Jahren fest -- ich zitiere --: „Es ist bedenklich, dass Walter Schumacher auch Beauftragter für die Welterbestätten werden und damit federführend für das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal zuständig sein soll“. Und weiter führten die beiden geschätzten Kollegen aus: Es mangele Schumacher im Bereich des Weltkulturerbes und insbesondere in Bezug auf das „Obere Mittelrheintal“ an Sachkenntnis.--
(Beifall der CDU)
Was ich hier jetzt gar nicht zitieren will, sind die Lobhudeleien, zu denen sich damals die Herren Langner und Puchtler -- damals SPD-Unterbezirksvorsitzender -- in diesem Zusammenhang genötigt sahen. Die Peinlichkeit will ich Ihnen ersparen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Welche Arroganz!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gut, jetzt könnte man mit den Schultern zucken und sagen: damals keine Sachkenntnis und zwischenzeitlich nichts dazugelernt,
(Beifall bei der CDU)
aber es ist viel mehr als das, was in dem Interview in der „Rhein-Zeitung“ zum Vorschein kommt.
Der Mann hat kein Gespür und keine Empathie für die Menschen im Tal, für ihre Sorgen und Nöte, für ihre Ziele und Hoffnungen.
(Beifall bei der CDU)
Der Mann hat keine persönliche Leidenschaft. Er hat nicht einmal ein berufliches sozusagen besoldungsgruppeninitiiertes Engagement für seine Aufgabe.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU --;Alexander Fuhr, SPD: Wo sind wir denn jetzt gelandet?)
Der Mann hat keine Idee -- von Vision will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden --, wohin sich dieses großartige Tal entwickeln könnte und sollte.
Was wir stattdessen erleben: Abkanzeln, Maßregeln, Verspotten, von oben herab
(Zuruf von der CDU: Herunterputzen!)
durch den gerade einmal anwesenden Burgherren zu Sooneck über seine Untertanen und ihre Heimat im Tal, und das in einer Sprache, die vor Arroganz nur so trieft.
(Beifall der CDU --; Carsten Pörksen, SPD: Davon verstehen Sie etwas!)
Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Parteien mache ich seit über 30 Jahren Kommunalpolitik im Tal und für das Tal.
(Carsten Pörksen, SPD: So sieht das genau aus!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Wir haben es satt mit dieser arroganten Besserwisserei, von wem auch immer.
(Beifall der CDU)
Uns wird vorgeworfen, wir jammerten nur und erdreisteten uns, den Herrn Bundespräsidenten auf den Bahnlärm anzusprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen, die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei, als die Menschen zum Ufer beordert wurden, um zu jubeln, wenn ein Staatsoberhaupt eine Rheinreise gemacht hat.
(Beifall der CDU)
Da werden wir belehrt, das Tal sei auch deshalb Welterbe geworden, weil hier die ersten Eisenbahnen gefahren seien. Wenn Sie einmal im Wohnzimmer oder in der Küche eines Hauses gesessen haben, an dem in nächster Nähe an einem Tag 200 oder mehr Züge vorbeidonnern, und das nur auf einer Seite des Flusses, dann ist Ihnen das so etwas von egal, kann ich Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann wissen Sie nur noch, der Lärm macht uns und unsere Kinder krank, und er zerstört unsere Wohnungen.
(Beifall der CDU)
Da wird uns dann erklärt, im Tal lebten die Menschen ohne Gemeinschaftsgefühl.
(Heiterkeit der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Das hat unter anderem der heutige Staatssekretärskollege von Herrn Schumacher, der damalige Landrat Kern, völlig anders gesehen, jedenfalls als er auf kommunalpolitischer Ebene mit uns zusammen noch für das Tal gearbeitet und gekämpft hat.
(Glocke des Präsidenten --;Carsten Pörksen, SPD: Was soll diese Unverschämtheit?)
Ich zitiere aus der „Rhein-Zeitung“ vom 7. November 2011, wenn ich gleich noch einmal drankomme, Herr Präsident.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Geis, Sie haben das Wort. Sie haben noch zwei Minuten Redezeit.
Abg. Manfred Geis, SPD:
Ich habe es eigentlich nicht geglaubt, dass Sie dieses Thema in einer Aktuellen Stunde des Landtags wirklich zur Diskussion stellen.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD --;Zurufe von der CDU)
Dass nun auch noch Herr Dr. Weiland in dieser Art redet, ist schon ein starkes Stück, zumal in einer Zeit, in der es wirklich andere große Themen gibt. -- Frau Dauscher hat es Ihnen schon gesagt: Wenn uns nichts anderes mehr einfällt, muss man wirklich einmal überlegen, wie relevant unsere Gremien überhaupt noch sind.
(Julia Klöckner, CDU: Wie war das denn an der Mosel mit dem „FAZ“-Bericht?)
Als Sie vor einiger Zeit bei der geplanten Marx-Ausstellung schon die Chance nutzen wollten, den Sozialismus zu Wasser, zu Lande und in der Luft zu bekämpfen, haben Sie nun gerade noch die Kurve gekriegt und haben uns und auch sich selbst die Aussprache zur Fragestunde erspart. Jetzt haben Sie zugeschlagen, und die Erschütterung darüber wird das Weltkulturerbe nicht ins Wanken bringen und auch nicht das Land Rheinland-Pfalz.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)
Aber es zeigt wieder einmal, dass Sie nichts auslassen, was Ihnen als Skandalisierungsmöglichkeit dienlich erscheint. Darum geht es Ihnen. Das verunsichert die Menschen in der Region -- das war soeben ganz klar zu \linebreak sehen --, und es schadet den Projekten, die Ihnen scheinbar doch so am Herzen liegen. Das ist beileibe auch nicht das erste Beispiel.
Zu den Fakten: Kulturstaatssekretär Walter Schumacher, ein offener und neugieriger Mensch, hat die Burgenbloggerin besucht.
(Julia Klöckner, CDU: So kann man es auch nennen!)
Das spricht für ihn; er hat nämlich gemerkt -- das haben Sie mit keinem Wort erwähnt --, dass dies eine herausragende Idee für die Popularisierung des Mittelrheintals ist. -- Eine Art Stadtschreiberin, die Mainzer und auch das ZDF wissen, welch eine positive Bedeutung dies hat; auch für eine Burg wie Sooneck, ein ungewöhnliches Projekt, ausgewählt und finanziert von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz, in Projektpartnerschaft unterstützt von der „Rhein-Zeitung“ und von der Generaldirektion Kulturelles Erbe, gesponsort von Opel und von der Köln-Düsseldorfer. -- Man hat offenbar eine bestens geeignete junge Frau gefunden, die Medienresonanz ist ganz gewaltig.
Walter Schumacher besucht diese Frau, spricht mit ihr, gibt ihr ein Interview. Es geniert ihn vielleicht ein bisschen zu sagen: Schicken Sie mir bitte vor der Veröffentlichung noch einmal den Text zur Freigabe zu. -- Sie wissen, das macht man normalerweise.
(Zurufe von der CDU: Ah! --;Julia Klöckner, CDU: Jetzt kommt's!)
Das spricht nicht gegen ihn.
(Gerd Schreiner, CDU: Er hat sie falsch verstanden!)
Darin stehen ein paar Sätze -- das möchte ich gar nicht verschweigen --, die undiplomatisch sind und -- keine Frage -- die auch missverständlich sind. Die einen schmunzeln darüber, lachen vielleicht hinter vorgehaltener Hand, die anderen machen sie aber vielleicht nachdenklich, das könnte auch sein, wieder andere könnten sie aber sicher auch ärgern. Das ist in der Politik so.
Es sind spontan formulierte Sätze. -- Wer von uns hätte denn das so locker gekonnt? -- Aber diese Sätze veranlassen Sie, die Keule auszupacken, um Schaden vom Mittelrheintal abzuwenden.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie machen es nur noch schlimmer, Herr Geis!)
Nein, Sie beschädigen dieses brandneue Amt der Burgenbloggerin, die zu Recht von sich sagt: Als Burgenbloggerin will ich den Burgfrieden stören, interessante Menschen auf die Burg holen. -- Hoffentlich lässt sie sich von Ihnen nicht einschüchtern.
Wer wenn nicht Jessica Schober mit diesem frechen Blog wird junge Menschen für das Weltkulturerbe Mittelrheintal interessieren? -- Das Konzept ist angekommen. Rund um ihren Blog ist erstmals so etwas wie eine wachsende digitale Gemeinschaft im Mittelrheintal entstanden. Das geht an uns vorbei, das glaube ich schon.
Ich bin als Pfälzer ein bisschen neidisch, der aus einer ähnlich gottgesegneten Landschaft und auch aus einer Weinregion kommt. Beide Regionen verbindet einiges. Wir haben lernen müssen und haben es sehr mühsam gelernt, dass wir unsere Qualität verbessern müssen, und zwar in jeder Hinsicht: beim Wein -- das wissen viele --, bei den gastronomischen Angeboten, architektonisch, in unseren touristischen Schwerpunktsetzungen und in unserer Selbstdarstellung. -- Die digitale Generation hat das beherzigt, Gott sei Dank! Meine Generation muss noch vieles lernen, in der Pfalz und auch am Mittelrhein.
Natürlich ist viel passiert. Es gibt ein tolles Engagement überall, das bestreitet niemand. Aber dass es lokale Egoismen gibt, das ist auch nicht zu bestreiten.
(Glocke des Präsidenten)
Ich sage Ihnen mein Fazit in der zweiten Runde.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Frau Kollegin Ratter das Wort.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke, Herr Präsident! -- „Hey, Mister Welterbe!“, titelt Jessica Schober, die Burgenbloggerin, und siffgate verzeichnet bis heute 9 Retweets.
Stein des Anstoßes: „Jeder brödelt da so vor sich hin“. -- Ich bedanke mich bei Manfred Geis, dass er auf die Pfalz verwiesen hat. Ja, dort war es bis vor zehn Jahren auch noch so. Damals hat die Stadt Neustadt im Gastgeberverzeichnis die Bad Dürkheimer Seiten zugeklebt, weil sie es nicht ertragen konnte, dass zwei verschiedene Gebietskörperschaften in einem Verzeichnis standen. Wenn das nun so ist, haben wir doch hier den Stein des Anstoßes zu Recht gesetzt. Wir haben ganz im Sinne eines Sanierungsschubs, der notwendig ist, eine Diskussion in Gang gebracht, und eigentlich müssten wir uns dafür beim zuständigen Staatssekretär bedanken.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Gottlob Frege, 1892, sagte einmal über Sinn und Bedeutung die Worte -- ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident --: „Si duo idem faciunt, non est idem.“
Für die Nichtlateiner unter uns: Wenn zwei sich dasselbe vorstellen, so hat doch jeder seine eigene Vorstellung davon. -- Und genau das ist hier passiert. Jeder verleiht der Aussage ihren Sinn, so wie er es denn möchte.
Ich verstehe hoffentlich Herrn Staatssekretär Schumacher so, wie er es möchte, wie er es ausgedrückt hat, ganz im Stil des Bloggs in einer durchaus kreativen Sprachweise, wenn er dieses doch immer noch etwas verschlafene Rheintal aufwecken möchte.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie es in den 70er-Jahren war, als dieses Rheintal noch lebendig war. Damals gab es die A 61 noch nicht. Ich bin regelmäßig nach Köln gependelt. Damals war es lebendig. Im Anschluss daran, mit dem verstärkten Zufluss über die Autobahn, war das Rheintal abgekoppelt und drohte in der Tat, völlig verschlafen zu sein.
Der Innovationsschub, der jetzt angemahnt wird, ist dringend notwendig, und ich finde, dass dies an der Stelle auch einmal gesagt werden darf. Es entspricht auch ganz dem Stil, der in einem Blog durchaus zu erwarten ist, nämlich kreativ und durchaus auch ein Problembewusstsein vermittelnd. Die Siffgate-Community ist durchaus nicht so geteilt, wie es sich im Landtag in der Debatte widerspiegelt; denn was letztendlich daraus entsteht, ist aus dem sogenannten Schalks=Esperanto -- darin beziehe ich mich auf Arno Schmidt, einen Wahl-Rheinland-Pfälzer im Jahr 1951 und Akademiepreisträger --, aus dem Wort „Brödeln“ etwas, was letzten Endes sehr wohl in seiner Aussage dazu beitragen kann, ein entkrampftes Verhältnis zu den ironisch-spielerischen Formulierungen zu finden, und das wäre den Anwohnern des Mittelrheintals durchaus zu wünschen, genauso wie auch Ihnen von der Opposition.
Ich schließe deshalb meine Rede mit Hugo Ball: „Seien wir neu und erfinderisch von Grund aus. Dichten wir das Leben täglich neu um.“
Meine Damen und Herren von der CDU, das, was Sie in Ihre Aktuelle Stunde hineingepackt haben, ist sehr wohl nachvollziehbar und wichtig. Wir wissen um die Problematik des Bahnlärms im Rheintal, aber das ist nun etwas, was von dieser Fragestellung, die Sie heute ansprechen, sauber zu trennen ist. Ich glaube nicht, dass die angemahnte Äußerung des Staatssekretärs in irgendeiner Form auf diese Problematik angespielt hat, sondern es ging ihm darum, initiativ zu werden, den Menschen vielleicht den Anstoß zu geben, den wir in der Pfalz vielleicht schon ein bisschen besser umgesetzt haben. Es ging ihm darum, dass wir eine Willkommenskultur für Touristen auch im Rheintal verstärkt pflegen, dass wir attraktive Angebote schaffen, und das geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD --; Julia Klöckner, CDU: Da hat sie recht!)
Walter Schumacher, Staatssekretär:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Für Europa und die ganze Welt ist es wichtig, dass Orte wie der Loreleyfelsen mit besonderer Sorgfalt behandelt werden und man deren Schönheit und Authentizität versteht.“ Das sagte Plácido Domingo, der weltberühmte Sänger, als er auf der Loreleybühne gastierte.
„Mich freut als UNESCO-Sonderbotschafter ganz besonders, dass diese märchenhafte Landschaft des Rheintals in die Welterbeliste aufgenommen ist.“ Plácido Domingo ist 74 Jahre alt. Jessica Schober ist 27 Jahre alt und schrieb: „Ich habe mich ratzfatz verguckt ins Mittelrheintal.“ Sie ist die erste Burgenbloggerin auf der Burg Sooneck und auf der ganzen Welt. Es ist eine neue Idee aus Rheinland-Pfalz.
Das Stipendium war ausgeschrieben: sechs Monate auf der Burg. -- Es gab 740 Bewerbungen aus ganz Deutschland. Jessica Schober bloggt: „Hier ist Klartextzone.“
Am Freitag hat sie gebloggt: „Ich rufe in den Wald hinein, und es brüllt zurück.“ Sie meinte Reaktionen auf ein Interview, das sie mit mir auf ihrer Burg Sooneck führte. In dem Interview habe ich auch vom Mittelrhein und der Loreley geschwärmt und ihr gesagt -- ich zitiere jetzt mich --: Wenn Sie da oben sitzen, und die Sonne geht unter, Sie heulen, so schön ist das. --
(Heiterkeit bei der SPD)
Das war nicht staatstragend, aber herzlich.
(Staatsminister Roger Lewentz: Und ehrlich!)
Die CDU-Abgeordneten Bracht und Lammert und Dr. Weiland hätten es vielleicht so gesagt: Tränen sind ein katastrophales Defizit im Gefühlshaushalt, das wir parlamentarisch dringend aufarbeiten müssen, möglichst mit einem Untersuchungsausschuss.
(Heiterkeit und Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zurufe von der CDU: Oh je!)
Wir sind erschüttert, erschrocken und fassungslos. Das ist ein Schlag ins Gesicht -- -- --
(Weitere Zurufe von der CDU)
-- Moment, das haben Sie ja gesagt.
Ihr „Generalparteifreund“ Schnieder, der von der Eifel aus einen scharfen Blick auf das Mittelrheintal hat, vor allem bei Einbruch der Dunkelheit, hat den Rücktritt gefordert.
Die Burgenbloggerin schrieb: „Die Reflexe funktionieren. Ein Hämmerchen fällt auf das Knie, das Schienbein schnellt nach vorne zum Tritt.“
(Heiterkeit bei der SPD)
Wissen Sie, diese abgedrehte, abgewetzte, abgedroschene Abscheu- und Empörungsrhetorik, dieses floskulöse Phraseologisieren war nie meine Sprache. Da bin ich auch nach 20 Jahren Politik Journalist geblieben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich werde auch nie „Allgemeinplätzchen“ backen. Über eine Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Eröffnung einer Kunstausstellung am Mittelrhein im Ludwig-Museum Koblenz -- kein Mikrofon, das nicht geschnappt würde -- las ich im Feuilleton: „Wohlfeile, generös gestreute ,Allgemeinplätzchen‘, dazu der irritierende Reflex, auch hier das wertetreue Profil ihrer Partei hochzuhalten. Die versammelte Kulturgemeinde quittiert mit wildem Augenrollen.“
(Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Frau Julia Klöckner, CDU: Ja, ja, sehr witzig!)
-- Das war zitiert. Mein Interview war hart, aber herzlich. Ich habe ab und zu übertrieben, ich habe überzeichnet,
(Frau Julia Klöckner, CDU: Ach was?)
ich habe zu drastisch formuliert. Ich wollte nicht kränken, aber in bester Absicht provozieren, kritisieren und wecken, nicht wehtun. So haben das auch die meisten Menschen gesehen, die mir geschrieben haben
(Frau Julia Klöckner, CDU: Ja klar!)
oder die sich im Internet gemeldet haben. Die anderen bitte ich, es auch so zu bewerten. In den Worten eines Tweets: Klare Worte statt heißer Brei. --
Meine Damen und Herren, es ist wahr, dass es an Gemeinsamkeiten im Weltkulturerbe mangelt. Ein Beispiel von dieser Woche: Die Einführung einer elektronischen Gästekarte für die touristische Region Mittelrhein ist gescheitert und wird auch 2016 nichts werden. Die Touristiker -- so lese ich es in der „Rhein-Zeitung“ -- seien ernüchtert nach einem Jahr Diskussion. Keine Zuständigkeit der Landesregierung.
Ich sage wie der neue Vorstand des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal in einem Interview der „Rhein-Zeitung“ letzte Woche: „Das Wir-Gefühl im Welterbe soll noch gestärkt werden.“ Ja, dieses Gefühl, Weltkulturerbe zu sein, stolz darauf zu sein! Was wären die anderen stolz darauf, wenn sie es würden: die Bayern oder die Baden-Württemberger mit Schwetzingen. Sie haben es schon tausendmal probiert. Nichts ist daraus geworden. Neuschwanstein, nichts ist daraus geworden. Aber Rheinland-Pfalz hat es geschafft, übrigens unter einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung, wenn ich das einmal so einstreuen darf.
Meine Damen und Herren, als Beauftragter der Landesregierung für die UNESCO-Welterbestätten in Rheinland-Pfalz hatte ich wiederholt die Chance, mich bei den Sitzungen des Welterbekomitees für das Obere Mittelrheintal zu engagieren. Landrat a. D. Bertram Fleck, Ihr Parteifreund, wird es Ihnen bestätigen. Er war 2010 in Brasilia dabei, 2013 in Phnom Penh. 2010 kam es darauf an, in einem Beschluss des UNESCO-Welterbekomitees zu erreichen, dass der Bau einer Brücke nicht, wie vorher vorgeschlagen, rundweg abgelehnt wird, sondern dass es dann im Beschluss hieß -- wörtlich --: Die Prüfung auf visuelle Beeinträchtigung zeigt, dass die Brücke visuell akzeptabel wäre. --
2013 in Phnom Penh ging es um die Seilbahn in Koblenz. Die Stadt Koblenz hatte versprochen, sie nach der Bundesgartenschau wieder abzubauen. Nachdem es ein Erfolg war, wollte man natürlich diese Seilbahn behalten. Der Beschlussvorschlag war, diese Seilbahn sofort abzubauen. Es konnte erreicht werden, dass das Welterbekomitee beschloss, die Seilbahn bis zum Ende ihrer technischen Betriebsdauer 2026 in Betrieb zu lassen. Ich kann mich erinnern, dass auch manche von Ihnen, vielleicht nicht die, die hier sitzen, aber die, die im Welterbetal in der Kommunalpolitik arbeiten, also Bürgermeister, Oberbürgermeister, viele Kommunalpolitiker, viele Bürger, bis hin zu Karnevalspräsidenten, mir geschrieben haben und freudig auf die Nachricht reagiert haben, dass Beschlüsse zu unseren Gunsten und nach unseren Vorstellungen geändert worden sind.
Das müssen Sie erst einmal schaffen. Dort sind 151 Staaten vertreten. Sie warten darauf, dass Rheinland-Pfalz endlich kommt und sie aufhält. Es wird eine lange Liste von Beschlüssen gefasst. Die meisten werden durchgewunken. Dann müssen Sie die Diskussion eröffnen. Das müssen Sie erst einmal erreichen. Dafür brauchen Sie eine Mehrheit. Das ist also ein sehr diffiziles Verfahren.
Ich habe mich versprochen. Es sind 195 Mitgliedstaaten, die auf Rheinland-Pfalz gewartet haben. Das müssen Sie also erst einmal organisieren. Uns ist es gelungen. Das ist damals auch von vielen gelobt worden. Herr Dr. Weiland, Sie waren da wahrscheinlich in Urlaub. Ich kann es Ihnen aber jetzt sagen, Sie können es auch nachlesen.
Wir haben jetzt in diesem Jahr die große Chance, fast sage ich, das Vergnügen , dass das Young-Expert-Forum der UNESCO, also Jugendliche aus 30 Nationen, sich am Rande dieser großen Welterbetagung in Bonn treffen, und zwar wo? In Rheinland-Pfalz, in Koblenz auf der Ehrenbreitstein. Das ist uns nicht geschenkt worden, das haben wir frühzeitig angeboten. Wir haben es, wenn Sie so wollen, angeleiert. Das wäre jetzt allerdings sprachlich etwas zu locker. Wir haben es eingefädelt, oder wie immer Sie es nennen wollen. Rheinland-Pfalz ist also Kooperationspartner des Auswärtigen Amtes mit der deutschen UNESCO-Kommission. Das haben wir schon vor einigen Jahren, als feststand, dass Bonn Austragungsort würde, so organisieren können.
Selbstverständlich werden die jungen Menschen aus 30 Nationen das Mittelrheintal und die Marksburg besichtigen. Wir haben jetzt schon großes Medieninteresse. Alle Botschafterinnen und Botschafter aus 195 UNESCO-Staaten werden die Möglichkeit haben, vom Petersberg in Bonn aus in das Mittelrheintal zu fahren. Es werden Exkursionen angeboten, auch nach Speyer, nach Trier und zum Limes. Das nur als ein Beispiel, wie wir Werbung für unser Land machen, auch bei der UNESCO.
Dass wir unsere Pflichten, die wir als UNESCO-Weltkulturerbegebiet haben, erfüllen, indem wir regelmäßig Berichte vorlegen, kann ich Ihnen auch sagen. Der jüngste Bericht ist wieder, wie alle anderen, unbeanstandet gewesen.
Welterbe ist ein gewaltiges Strukturprogramm, so hat eine Zeitung geschrieben. Das könnte ich Ihnen im Einzelnen auch auflisten, ich glaube aber, die Zeit wäre zu lang. Ich könnte Ihnen die Millionen nennen. Ich nenne die Gesamtzahl. Da ist man bei rund einer halben Milliarde Euro, die seit der Titelvergabe UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal in dieses Tal geflossen sind, Landesmittel für sehr viele Projekte, für sehr viele Bauten. Jugendherbergen kann ich nennen. All diese Mittel hatten sehr große Effekte. Wir haben eine Steigerung der Touristenzahlen.
Wir haben zum Beispiel auf der Ehrenbreitstein, die, bevor sie saniert wurde, sagen wir es einmal so, nicht so einladend ausgesehen hat, jetzt im Jahr 500.000 Besucher. Es sind 500.000 zahlende Besucher auf der Ehrenbreitstein, nachdem das alles saniert und restauriert worden ist. Das hat natürlich Geld gekostet, etwa 50 Millionen Euro, Schloss Stolzenfels 15 Millionen Euro. Dort sind es etwa 30.000 Besucher im Jahr. Ich nenne jetzt nicht alles, ich kann es aber gerne, wenn Sie es wünschen, nachtragen.
Ich will noch auf eines hinweisen, nämlich dass viele in unserem Land stolz wären, Weltkulturerbe zu sein. Viele sind bestrebt, es zu werden.
An der Mosel gibt es eine Bürgerinitiative, auch an der Nahe. Bad Ems hat durchaus Chancen, auch die SchUM-Städte. Eine Erweiterung des Limes von Remagen bis Bonn ist zu nennen. Es gibt große Begeisterung beim Remagener Bürgermeister.
Wir haben das Hambacher Schloss als Europäisches Kulturerbe-Siegel. Das haben sonst noch die Akropolis und das Kloster Cluny. Ich glaube, da sind wir in einer ganz guten kleinen Reihe.
Die Ebernburg ist Europäisches Kulturerbe. Wir haben das immaterielle Kulturerbe der Genossenschaftsidee, Raiffeisen Westerwald, mit dem wir nächstes Jahr mit sehr guten Chancen antreten werden.
Das sind alles nur Beispiele, wie das Weltkulturerbe die Menschen interessiert und wie es sie initiativ werden lässt. Es ist schön, dass Sie mir jetzt die Gelegenheit gegeben haben, das vorzutragen.
Wenn Sie dazu noch Zahlen wünschen, kann ich sie gerne noch vortragen. Ansonsten würde ich Ihnen empfehlen, wie ich es an Pfingsten getan habe -- das war da, wo Sie zu Hause sitzen mussten, weil Sie nicht in den Nationalpark durften --, ins Mittelrheintal zu gehen. Ich gebe Ihnen eine Empfehlung. Ich wurde trefflich bewirtet von einer der Welterbegastgeberinnen. Das ist ein öffentliches Lokal, Sie alle werden trefflich bewirtet.
(Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich glaube, Ihre Empörung, wenn es sie denn gäbe, würde sich dann im Bopparder Hamm auflösen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Da Herr Staatssekretär Schumacher bildhaft gesehen aus dem Vollen geschöpft hat, zumindest zeitlich,
(Beifall bei der CDU)
erhält die Opposition noch vier Minuten zusätzliche Redezeit, sie hat also sechs Minuten und die beiden anderen jeweils vier Minuten Zeit in der zweiten Runde.
Herr Dr. Weiland, Sie hatten sich schon gemeldet, jetzt können Sie reden.
Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:
Herr Staatssekretär, einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Ihnen und mir ist folgender: Wenn ich zu Hause sitze, sitze ich im Mittelrheintal. Dann befinde ich mich da.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wenn ich zu Hause in eine Kneipe gehe, dann bin ich im Mittelrheintal und höre das, was die Menschen im Mittelrheintal über die Politik der Landesregierung, namentlich über Ihre Tätigkeit oder Nicht-Tätigkeit denken.
(Beifall der CDU)
Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist symptomatisch für das Defizit, das Sie als Welterbebeauftragter neben dem Flurschaden hinterlassen, den Sie gemeinhin anrichten.
(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Sie reden über die globalisierte Entwicklung der Welterbestätten. Sie reden über alles Mögliche.
Sie glauben, bei uns die Faszination für das Tal wecken zu müssen. Das ist doch lächerlich.
(Beifall bei der CDU)
Sie haben lange unstrukturierte Ausführungen gemacht. Strukturen können Sie als langweilig empfinden, und zwar privat und vielleicht auch in Ihrem persönlichen Empfinden. Aber Sie sprechen hier als Staatssekretär und als Welterbebeauftragter.
(Beifall der CDU)
Da kann man eine gewisse logische Folge von Gedanken und eine gewisse Ernsthaftigkeit erwarten.
(Beifall der CDU)
Bei all dem, was Sie hier vorgetragen haben, haben Sie nicht einen einzigen konkreten Punkt angesprochen, der dieses Tal voranbringt.
(Beifall bei der CDU)
Wenn Sie sich wenigstens entschuldigt hätten für das, was in der Zeitung drin steht, aber Sie stellen sich hierhin und sagen, das gefällt mir so, das wollte ich so.
(Carsten Pörksen, SPD: Meinen Sie, Ihr Wortbeitrag bringt uns voran?)
Das ist das Wesen eines Blogs. Das macht alles nur noch schlimmer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Sie glauben doch nicht, dass Sie nach Ihrem Auftritt hier und nach Ihren Äußerungen, die in der Zeitung in diesem Blog überliefert worden sind, noch irgendjemanden im Tal finden, der mit Ihnen zusammenarbeiten will.
(Zurufe von der SPD: Oh!)
Von Ihnen erwartet doch in diesem Tal niemand mehr etwas. Ich meine, schon vorher hat kaum jemand etwas erwartet, aber jetzt doch erst recht nicht mehr.
(Beifall der CDU)
Sie haben nicht den Funken einer Vorstellung, was Sie den Menschen, den Kommunalpolitikern, den Ehrenamtlern, denen, die in den vielen Zusammenschlüssen für das Tal und im Tal arbeiten, dem Zweckverband Oberes Mittelrheintal, der Mittelrheinweinwerbung, der Riesling-Charta, der Tourismus GmbH Romantischer Rhein sagen wollen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Reden Sie für die eigene Fraktion?)
Der Begriff „versifft“ ist doch nicht von uns in diese Diskussion eingeführt worden, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Wenn es Ihnen gefällt, so zu reden, über dieses Tal so zu reden und über die Menschen so zu reden, dann können Sie das meinetwegen als Privatmann nach der zweiten oder dritten Flasche Wein tun, aber nicht als Welterbebeauftragter; denn dafür ist die Lohnsumme, die der Landeshaushalt für Sie bereitstellt, nicht gedacht, Herr Staatssekretär.
(Beifall der CDU)
Uns im Tal braucht niemand zu erzählen, dass wir noch lange nicht am Ziel sind und wir noch einen weiten Weg vor uns haben.
(Carsten Pörksen, SPD: Da leisten Sie einen Beitrag dafür!)
Keiner weiß besser als wir im Tal, dass es noch Defizite gibt und wo diese Defizite bestehen. Wir wissen aber auch, dass wir dieses Problem nicht lösen und diesen Weg nicht gehen können ohne die Unterstützung der Landesregierung. Jetzt wollen Sie doch nicht allen Ernstes behaupten, dass Ihr Interview in der „Rhein-Zeitung“ eine Unterstützung dieser Bemühungen gewesen ist.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, deshalb wäre es gut, wenn Sie sich um dieses Problem auch einmal kümmern könnten. Ich weiß, Sie haben viele Probleme; denn die Flops Ihrer Regierung häufen sich in letzter Zeit. Aber um dieses Problem sollten Sie sich im Interesse der Menschen im Tal und der Weiterentwicklung dieser Region auch für das gesamte Land Rheinland-Pfalz persönlich kümmern. Ziehen Sie Ihren Welterbebeauftragten zurück. Machen Sie ihn von mir aus zum Staatssekretär für Flurschaden. Davon hat er nämlich Ahnung.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich Gäste bei uns im Landtag, und zwar CDU-Mitglieder aus dem Kreis Neuwied und Schülerinnen und Schüler der 8. Jahrgangsstufe der Realschule plus Haßloch. Herzlich Willkommen in Mainz!
(Beifall im Hause)
Das Wort hat Herr Kollege Geis.
Abg. Manfred Geis, SPD:
Da prallen Welten aufeinander.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Das ist ein kultureller Unterschied in der Art der Argumentation, wo es leider wenig Vermittlungsmöglichkeiten gibt.
Herr Dr. Weiland, Sie sind überhaupt nicht auf die Frau eingegangen, die den Anlass zu diesen -- ich habe es ge- \linebreak sagt -- flapsigen Bemerkungen von Herrn Schumacher gegeben hat.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Frau hat einen top Job gemacht! --; Zurufe der Abg. Guido Ernst und Julia Klöckner, CDU)
-- Das sagen Sie jetzt. Sie haben die neue Form, mit dem Mittelrheintal umzugehen, überhaupt nicht im Blick.
Herr Schumacher war dort, hat mit der Frau geredet und hat sich dieser Diskussion gestellt. Ich glaube, da braucht er nicht die Unterstützung von mir. Er hat dargestellt, dass er sich international für das Weltkulturerbe einsetzt.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Frau hat ihm die Antwort in den Mund gelegt! Lächerlich!)
Er hat einen seiner Sätze selbst zitiert. Ich sage ihn noch einmal, weil ich ihn so schön finde Niemand von uns hätte es so gesagt: Wenn Sie da oben auf der Loreley sitzen und die Sonne geht unter, Sie heulen, so schön ist das. -- Das ist Walter Schumacher. Das ist authentisch. Das ist ehrlich.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Das hat er bei Heinrich Heine abgeschaut!)
Das ist einer, der sich einsetzt. Das ist ehrabschneidend, wenn Sie unterstellen, dass er das nicht tut.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben jetzt endlich einmal einen Politiker, der nicht dem Vorurteil entspricht, das die meisten Menschen von uns haben, dass wir Vorgestanztes in rituellen Konstellationen verlautbaren, ohne Ecken und Kanten den Leuten nachreden, wie es uns passt und wie es denen passen soll, korrekt, geleckt, aber ohne Inhalt in der Regel. Das macht Walter Schumacher Gott sei Dank nicht. Ich bin ganz stolz, dass er dieses Amt hat und es so ausführt. Er hat dem Weltkulturerbe Mittelrheintal sicher nicht geschadet. Im Gegenteil, über seine erfolgreichen Aktivitäten hat er berichtet. Hören Sie auf mit dieser lächerlichen Kampagne. Lassen Sie uns gemeinsam -- wie vorher -- für das Weltkulturerbe und für andere Vorhaben im Land arbeiten. Das tut der Sache besser, glaube ich.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Wiechmann das Wort.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen herzlichen Dank. -- Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auch noch einmal darauf eingehen, worüber wir heute sprechen und durchaus auch einmal den Anlass würdigen, wie gut und wie wichtig dieses Projekt der Burgenbloggerin ist. Das ist viel zu selten oder leider heute nicht häufig genug gesagt worden, und insbesondere leider auch nicht von Ihnen, Herr Kollege Weiland. Die Generaldirektion Kulturelles Erbe, die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz und die „Rhein-Zeitung“ haben dieses spannende Projekt ins Leben gerufen. Sie haben damit für eine innovative, wichtige und positive Berichterstattung über unser schönes Mittelrheintal gesorgt. Sie ermöglichen tatsächlich eine Diskussion, wie wir sie leider lange nicht über unser Mittelrheintal, aber auch über die Aufgaben, die noch vor uns stehen, hatten.
Wie wichtig uns als Politik das Mittelrheintal ist, dokumentiert unter anderem auch die Höhe der Fördermittel. Herr Staatssekretär Schumacher hat es bereits gesagt, aber wir wissen es auch alle. Seit der Anerkennung des oberen Mittelrheintals als UNESCO-Welterbestätte wurde rund eine halbe Milliarde Euro für Maßnahmen und Projekte investiert. Gerade auch die großartige Zusammenarbeit der verschiedenen Partner auf den verschiedenen Ebenen bei der Bundesgartenschau 2011 in Koblenz, was für uns im nördlichen Rheinland-Pfalz, aber auch in ganz Rheinland-Pfalz ein Jahrhundertereignis war, das immer noch auch nach vier Jahren positiv in die ganze Region hineinwirkt, gerade auch was die touristischen Zahlen angeht, muss doch beispielgebend sein für eine gute Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ebenen.
Meine Damen und Herren, weil das eben in einem Nebensatz von Ihnen, Herr Kollege Dr. Weiland, angedeutet worden ist, wir alle wissen sehr genau um die Lärmbelastungen im Mittelrheintal. Ganz ehrlich, niemand verhöhnt die Menschen, die diesen Belastungen tagtäglich ausgesetzt sind und die zu Recht auch demonstrieren und tatsächlich auch ihren Unmut gegenüber den Verantwortlichen deutlich machen. Wir engagieren uns -- das wissen Sie sehr genau -- partei- und fraktionsübergreifend für ein leiseres Mittelrheintal. Wir haben zum Beispiel auch eine gemeinsame Demonstration am 9. Mai in Koblenz erlebt. Da gibt es überhaupt nichts, was uns trennt. Das ist etwas, was wir gemeinsam für dieses Mittelrheintal lösen müssen und wobei wir Gott sei Dank keine Partei- oder Fraktionsgrenzen und -brillen sehen.
Wir alle, die wir das große Glück haben, in dieser schönen Region leben zu dürfen, sind gefordert, uns einzubringen, auch unsere Energie und unsere Ideen in die Weiterentwicklung der Region einzubringen. Es gibt vielfältigste Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger und auch die kommunalpolitisch Verantwortlichen, sich immer wieder mit einzubringen. Wir haben natürlich schon viel erreicht. Seit 2002 ist enorm etwas geschaffen worden, aber wir haben auch noch viel vor. Das wissen wir, die wir im Mittelrheintal wohnen, sehr, sehr genau. Wir haben viel vor. Das bedeutet aber auch, wenn wir uns mit der Situation auseinandersetzen, müssen wir natürlich das Positive aus dem Mittelrheintal herausstellen. Dann dürfen wir aber auch das Kritische nicht außen vor lassen.
Dann darf man und muss man auch zum Beispiel über Defizite in der gemeinsamen touristischen Vermarktung reden. Dann muss man auch darüber reden, dass natürlich in der kommunalen Zusammenarbeit nicht alles so gut funktioniert. Das ist etwas, was uns insbesondere auch der Staatssekretär in seiner besonderen Art und Weise und in seinen besonderen Ausdrücken mit auf die Agenda geschrieben hat. Ich glaube, dass uns das allen ganz guttut.
(Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, klare Worte, aber auch Verständnis, Empathie, gegenseitiger Respekt und die gemeinsame Begeisterung für unsere Region ist das, was wir gemeinsam brauchen. Dazu sollten auch Sie -- ich weiß, dass Sie das auch kommunal tun -- sich wieder mit auf den Weg machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.;Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.
Ich rufe Punkt 2der Tagesordnung auf:
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses; Wahlvorschlag der Fraktion der SPD; -- Drucksache 16/5006 --
Gemäß Absprache im Ältestenrat ist eine Behandlung ohne Aussprache vereinbart worden. Vorgeschlagen ist der Kollege Johannes Klomann. Wer dem Vorschlag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! -- Gegenstimmen? -- Stimmenthaltungen? -- Das ist nicht der Fall. Somit ist Herr Klomann einstimmig gewählt.
Einstimmige Annahme.
Wir kommen zu Punkt 3der Tagesordnung:
...tes Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz; Gesetzentwurf der Landesregierung; -- Drucksache 16/4333 --; Zweite Beratung;~;dazu:; Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses; -- Drucksache 16/5066 --;~; Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/5028 --
Zunächst einmal hat der Berichterstatter, Daniel Schäffner, das Wort. Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart worden. Herr Schäffner, Sie haben das Wort.
Abg. Daniel Matthias Schäffner, SPD:
Vielen Dank. -- Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2014 beschlossen, den Gesetzentwurf zum Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung an den Haushalts- und Finanzausschuss -- federführend --, an den Sozialpolitischen Ausschuss und an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 59. Sitzung, seiner 61. Sitzung und seiner 62. Sitzung beraten. In seiner 61. Sitzung am 12. März 2015 hat der Haushalts- und Finanzausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 40. Sitzung am 5. Mai 2015 beraten, und der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 42. Sitzung am 26. Mai 2015 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen. --
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Thomas Wansch.
Abg. Thomas Wansch, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nun zur Beschlussfassung anstehende Novellierung unserer Landesbauordnung bedeutet, dass wir die Landesbauordnung hin zu einem modernen Baurecht weiterentwickeln. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur wenige Stichworte nennen, die inhaltlich hiervon betroffen sind. Das ist zum einen die Barrierefreiheit, die einen besonderen Schwerpunkt dieser Novelle darstellt. Das sind Themen wie erneuerbare Energien, die Berücksichtigung gefunden haben, oder beispielsweise, dass die neuen Möglichkeiten des Holzbaus und damit eine Stärkung des nachhaltigen Bauens berücksichtigt wurden, genauso wie das Stichwort baufachliche Stellungnahmen und Zuständigkeiten eine Weiterentwicklung und damit einen wirtschaftlicheren Vollzug der Landesbauordnung bedeutet.
Das gilt auch für solche Verfahrenserleichterungen wie die Erweiterung der Liste der Genehmigungsfreiheit für Baumaßnahmen.
Das alles ist sehr umfangreich dargestellt. Ich möchte mich deshalb ganz besonders bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss für die Möglichkeit bedanken, das inhaltlich zu erläutern. Auch die breit aufgestellte Anhörung hat verdeutlicht, dass das, was vorlag, den Zeitgeist eines Baugenehmigungsverfahrens und all das, was damit zusammenhängt, trifft.
Ich möchte ganz besonders ausführen, dass wir immerhin acht Anzuhörende hatten, die im Wesentlichen festgestellt haben, dass die vorliegende Novelle auch ihre Zustimmung findet.
Ein paar Anmerkungen wurden gemacht. Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass wir das aufgreifen werden. So liegt uns heute auch der Änderungsantrag von SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass wir gerade für Familien mit mehreren Kindern durch eine Erweiterung des § 4 in der Landesbauordnung einen angemessenen Wohnraum postulieren. Letztlich wird natürlich über die Förderpolitik, die im sozialen Wohnungsbau angesiedelt ist, das Wesentliche besser getragen. Allerdings muss auch die Landesbauordnung dort ihre Kernaussage treffen. Ergänzend darf ich darauf hinweisen, dass eine Ergänzung im Bereich der Photovoltaik-Anlagen die Abstandsflächen neu definiert.
Diese wenigen Ergänzungen machen jedoch auch deutlich, dass das, was uns seitens des Fachministeriums vorgelegt wurde, die große Zustimmung der Anzuhörenden gefunden hat und wir somit wirklich auf der Höhe der Zeit sind, was das Baurecht betrifft. Auch am Beispiel der Diskussion um die Wiedereinführung eines Bauleiters möchte ich verdeutlichen, dass wir gemeinsam mit anderen Ländern hier voranschreiten.
Insgesamt kann ich festhalten, dass es eine sehr gute, eine fachlich fundierte Diskussion war und wir insoweit für meine Fraktionen signalisieren, dass wir dieser Novellierung der Landebauordnung zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Gerd Schreiner.
(Zuruf von der SPD: Der Brückenexperte!)
Abg. Gerd Schreiner, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesbauordnung ist im Alltag der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein sehr wichtiges Gesetz. Sie greift tief ein in den Gestaltungsspielraum des Einzelnen, und zwar beim Hausbau, bei der regelmäßig größten Investition, die man in einem Leben vor der Brust hat.
Deshalb war es uns wichtig, im Rahmen dieser Novelle ordentlich vorzugehen. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Es ging um Barrierefreiheit, um Bauen mit Holz, um energieeffizientes Bauen und um Bauen für Familien. Darüber wollten wir im Ausschuss reden. Das ist -- das sage ich jetzt im Nachhinein -- ein bisschen unglücklich gelaufen. Sie, lieber Herr Kollege Alt, haben die Diskussion im Ausschuss gleich mit den Formulierungen begonnen, dass die Regierungsfraktionen abstimmungsbereit sind. Im Anschluss wurde dann das Gesetz ohne Änderungen angenommen. Der nachgeschobene Änderungsantrag, den wir der Idee nach, dass man etwas für Familien tun muss, für richtig halten, macht es auch nicht besser.
Wir wollten es anders. Wir wollten mit Ihnen als Regierungsfraktionen, wohl wissend, dass wir gegen Sie keine Mehrheiten haben, anders über dieses Gesetz diskutieren. Ich will es an einem Punkt deutlich machen, der uns besonders wichtig ist, und zwar über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Das ist das Thema Barrierefreiheit einer der Schwerpunkte in diesem Gesetz. Der ist nicht nur wichtig, weil man etwas für Rollstuhlfahrer, Blinde oder sonstige Behinderte tun will, sondern weil wir in Rheinland-Pfalz einen demografischen Wandel erleben und Barrierefreiheit in allen Immobilien immer wichtiger wird.
Wir wollten mehr barrierefreie Wohnungen, wir wollten sie bei Neubauten; wir wollen und wollten sie aber vor allen Dingen im Bestand. Denn das Gros der Wohnungen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, ist schon längst gebaut. Und wenn wir etwas für Barrierefreiheit tun wollen, dann müssen wir insbesondere im Bestand ansetzen.
(Beifall bei der CDU)
Wir wollen, dass es dabei auch bezahlbar bleibt. Das ist ein wichtiger zweiter Aspekt. Da haben wir erhebliche Kritik an den Regelungen des Gesetzes. Das werde ich gleich an einem Beispiel noch dokumentieren. Wenn man bei den Standards überzieht, dann erweist man Behinderten und Barrierefreiheit einen Bärendienst. Wenn Innovationen im Bestand zu teuer werden, dann werden sie schlicht und ergreifend unterbleiben. Dann bleibt von unserem gemeinsamen Ziel, barrierefreie Wohnungen zu bauen, nicht viel übrig. Dann werden die Wohnungen nicht umgebaut. Wenn Investitionen im Bestand zu teuer werden, dann bleiben die Häuser einfach unsaniert.
(Beifall der CDU)
Ich will das, was Sie jetzt neu geregelt haben, an einem Beispiel deutlich machen. In § 36 Abs. 4 geht es um Aufzüge. Das ist ein ganz wichtiges Thema, wenn es um rollstuhlgerechte Wohnungen geht, wenn es darum geht, auch einmal mit einem Kinderwagen oder mit einem Rollator eine Wohnung zu erreichen. Da heißt es jetzt neu, dass in Gebäuden mit mehr als vier statt bisher fünf Geschossen barrierefreie Aufzüge sein müssen. Der Regelfall im sozialen Wohnungsbau -- wenn ich mir den Wohnungsbestand unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft an- \linebreak schaue -- sind fünf Geschosse. Warum sind es fünf Geschosse? Man will bezahlbar bauen und deshalb nach Möglichkeit auf den Aufzug verzichten. Die Erdgeschosswohnungen sind barrierefrei -- damit wurde die Quote erfüllt --, und die vier Geschosse darüber sind über ein Treppenhaus zu erreichen. So baut man bezahlbar. Ein weiteres uns wichtiges Ziel, dass wir auch für den kleinen Geldbeutel Wohnungen in Rheinland-Pfalz haben.
Jetzt nach den neuen Regelungen -- die Geschosszahl ist herabgesetzt -- muss in diese Häuser ein Aufzug hineingebrochen werden, wenn man den Buchstaben des Gesetzes erfüllen will, noch dazu einer, der den Vorschriften der DIN nach Barrierefreiheit entspricht. Ich darf aus der DIN 18040-2 zitieren. Da geht es um barrierefreien Wohnungsbau. Da wird zum Beispiel formuliert, dass die Bewegungsfläche vor einem solchen Aufzug 1,50 Meter mal 1,50 Meter sein muss. Wenn ich mir den Wohnungsbaubestand der Mainzer Wohnungen anschaue, gibt es dort wenige Treppenpodeste, die vor Wohnungen von vornherein 1,50 Meter tief sind.
Es geht weiter: Gegenüber von abwärts führenden Treppen ist mindestens drei Meter Abstand einzuhalten. -- Das bekommen Sie im Bestand im Regelfall nie hin. Das kann kein Treppenpodest in den Bestandsimmobilien, die wir in Rheinland-Pfalz haben, im Regelfall erreichen. Deshalb ist diese Regelung zu den Aufzügen ein Beispiel dafür, dass die Barrierefeiheit, die die neue Landesbauordnung fordert, regelmäßig einen unverhältnismäßigen Mehraufwand darstellt. Da hilft auch die Öffnungsklausel, die das Gesetz enthält, dass man darüber immer gern mit der Bauverwaltung diskutieren könne, gar nichts, sondern wir hätten im Gesetz an dieser Stelle und an anderen Stellen einfach unterscheiden müssen zwischen Bestandsimmobilien und Neubauimmobilien. Wir hätten an dieser Stelle andere Regelungen treffen müssen. Deshalb können wir dieser Novelle leider nicht zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kollege Schlagwein das Wort.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die ersten unserer Vorfahren sesshaft wurden, war das ein riesiger Schritt. Die Menschheit erfand das Bauen und wenig später die Landesbauordnung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
Denn je dichter die Menschen zusammenrückten, je höher die Gebäude wurden, je differenzierter deren Funktionen, umso wichtiger und komplexer wurden die Bauvorschriften.
Meine Damen und Herren, im 19. Jahrhundert sah sich die Stadt Berlin gezwungen, für die Hinterhöfe der Mietkasernen Mindestbreiten und -tiefen vorzuschreiben -- 5,34 Meter mal 5,34 Meter --, weil damals nicht alle privaten Investoren von vornherein bereit haben, auf profitable Überbauungen so zu verzichten, dass man in diesen Höfen eine Feuerspritze hätte wenden können. So viel zum Spannungsfeld zwischen Regeln, die man vorgeben muss. Ich war damals nicht dabei,
(Heiterkeit im Hause)
aber ich höre, wie damals gesagt wurde: Das bekommen wir nicht hin.
Damals wie heute bedurfte es der Regeln. Die Anpassung dieser Regelungen ist ebenfalls notwendig: an die veränderten gesellschaftlichen Bedürfnisse, an veränderte gesellschaftliche Entwicklungen. -- Die neue Landesbauordnung greift diese Veränderungen auf. Sie wird ein wenig grüner. Wir erleichtern das Bauen mit Holz, mehr nachwachsende Rohstoffe, weniger graue Energie. Wir haben nicht nur den Energieverbrauch der Gebäude während ihres Betriebs im Blick, sondern während ihrer gesamten Lebenszeit. Wir erleichtern nachträglich die Wärmedämmung, um den Energieverbrauch zu senken. Wir stellen kleine Windenergieanlagen und gebäudeunabhängige PV-Anlagen in den Außenbereich, in Gewerbe- und Industriegebieten genehmigungsfrei, ebenso Ladestationen für E-Mobilität, auch in den Wohnbereichen. Wir ermöglichen die Widmung von Beträgen zur Stellplatzablösung nun auch für Maßnahmen zugunsten des ÖPNV und für Fahrradabstellplätze. Wir stärken die Satzungskompetenz der Kommunen -- Energiewende findet in den Kommunen \linebreak statt -- für örtliche Regelungen zur Nutzung erneuerbarer Energien.
Um die Innenentwicklung der Kommunen zu fördern -- last, but not least -- und unnötige Wege in die Außenbereiche zu vermeiden, verbessern wir die Entwicklungsmöglichkeiten ansässiger ortsüblicher Betriebe im Bestand, zum Beispiel des Handwerks, der Gastronomie oder des Weinbaus, um -- wie gesagt -- Wege in die Außenbereiche unnötigerweise zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz -- mein Vorredner und mein Vorvorredner haben es gesagt -- wird ein wenig barrierefreier. Wir passen die Regeln fürs Bauen an den demografischen Wandel und an das Gebot der Inklusion an. Die neue Landesbauordnung verringert Barrieren, um die Lebenssituation älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
Das Kontingent barrierefreier Wohnungen wird erhöht. Der Katalog für die der Öffentlichkeit zugänglichen barrierefreien Anlagen wird erweitert, aber wir setzen im Gebäudebestand auch auf pragmatische Lösungen. Es war für mich sehr eindrücklich, wie der Landesbehindertenbeauftragte geschildert hat, wie die Akteure vor Ort -- Bauträger, Bauaufsicht, Architekten, örtliche Behindertenbeiräte -- solche pragmatischen Lösungen auch finden.
Nicht zuletzt straffen wir auf der unteren Verwaltungsebene mit dem Ziel einer effizienteren Aufgabenerfüllung die Zuständigkeiten der unteren Bauaufsicht, nämlich durch die Konzentration dieser Aufgabe bei den Kreisverwaltungen.
Überschaubare Klarstellungen haben wir noch über einen Änderungsantrag eingebracht.
Ansonsten steht von unserer Seite aus der endgültigen Abstimmung über diesen Gesetzentwurf nichts mehr im Wege.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Ahnen.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Bauordnung unseres Landes hat tatsächlich eine intensive und umfassende Novellierung erfahren. Das Verfahren war sowohl im parlamentarischen Bereich als auch vorher von Offenheit und Transparenz geprägt, das sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene. Wir hatten ein großes Interesse daran, wirklich alle Umstände und Veränderungen zu erkennen, die es notwendig machen, diese Bauordnung zu novellieren, und die dann auch zukunftsweisende Entwicklungen ermöglichen und dabei vor allen Dingen auch die tragenden gesellschaftspolitischen Entwicklungen in den Blick nehmen sollen.
Bei der ersten Beratung hatte ich den Eindruck, dass wir in diesen Fragen eine weitgehende Übereinstimmung erzielen können. Herr Abgeordneter Schreiner, wenn ich auf Ihr Beispiel, den zentralen Punkt der Barrierefreiheit, eingehen darf, finde ich Ihre Argumentation gerade an dem Beispiel, das Sie machen, sehr, sehr eingeschränkt.
Wenn Sie das Beispiel der Aufzüge nehmen, geht es eben nicht nur darum, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern -- das ist ein wichtiges Anliegen --, sondern es geht auch darum, zur Kenntnis zu nehmen,
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das wurde aber ausdrücklich gesagt!)
dass wir im Hinblick auf die demografische Entwicklung in dieser Gesellschaft viele ältere Menschen haben. Jetzt kommt noch ein Drittes hinzu, was Herr Abgeordneter Schreiner nicht gesagt hat. Die Frage von Aufzügen ist zum Beispiel auch eine Frage von Männern und Frauen, die mit Kinderwagen unterwegs sind.
(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)
Insofern glaube ich, dass wir es hier tatsächlich mit Anforderungen zu tun haben,
(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)
bei denen wir uns sehr genau überlegen müssen, ob wir zusätzliche Anforderungen stellen. Ich halte sie aber in diesem Fall für absolut notwendig und gerechtfertigt. Das haben wir gut miteinander abgewogen.
Auch bei den Fragen Energieeffizienz, verstärkte Verwendung von Holz als regenerativem Baustoff, der mittelbaren Förderung des Fahrradverkehrs und des ÖPNV haben wir wichtige Anliegen aufgegriffen und in der Landesbauordnung umgesetzt.
Darüber hinaus haben wir an vielen Stellen, an denen das möglich ist, auch versucht, das Bauen zu erleichtern, indem wir Verwaltungsstrukturen straffen oder auch Verfahrenswege vereinfachen.
Insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir hier eine größere Breite an Zustimmung für diese Landesbauordnung erzielen können. Ich finde es schade, dass das offensichtlich nicht in der Breite möglich ist.
Ich will das auch noch einmal -- dabei komme ich auf Ihr Beispiel der Barrierefreiheit zurück -- in einem anderen Kontext deutlich machen.
Bauvorschriften sind nicht nur neue Anforderungen, sondern sie sind auch Aufforderungen, dass sich Fachleute in der Praxis Gedanken darüber machen und neue Modelle entwickeln, wie man diese Anforderungen auch unter Kostenaspekten verantwortungsvoll umsetzen kann. Deswegen ist natürlich die Landesbauordnung auch ein Aufruf an Architekten, an Planer und Planerinnen, durch geschickte Planungen zu ermöglichen, dass die wesentlichen Anliegen der Landesbauordnung, die aus gesellschaftlichen Gründen resultieren, mit der Kostenseite vereinbart werden können. Ich setze da auch auf die, die in der Praxis in der Vergangenheit gute Modelle entwickelt haben und das jetzt auch mit der neuen Landesbauordnung tun werden. Ich sage ausdrücklich dazu: Wir wollen diesen Prozess durch Projektstudien unterstützen, um damit auch ein Stück Innovation beim Bauen voranzutreiben.
Jetzt komme ich noch einmal auf Ihr Beispiel der Barrierefreiheit zurück, weil Sie mit dem Bestand argumentiert haben. Die neuen Anforderungen gelten bei wesentlichen Umbauten und bei Umnutzungen. Auch hier haben wir den Aspekt der Verhältnismäßigkeit mit in den Blick genommen. Herr Abgeordneter Schreiner, ich glaube, alles in allem ist gerade der Punkt der Barrierefreiheit -- das ist der, den Sie in den Mittelpunkt gestellt haben -- kein Grund, dieser Landesbauordnung nicht zuzustimmen. Ich bedauere es sehr, dass Sie sich an dieser Stelle nicht dafür entscheiden konnten, der Landesbauordnung Ihre Unterstützung zu geben, dies auch vor dem Hintergrund, dass wesentliche Anliegen, die bei der Anhörung diskutiert worden sind, aufgegriffen wurden.
Dabei denke ich zum Beispiel an das Thema Familien mit mehreren Kindern. Das ist in Ballungszentren ein großes Thema. Auch das findet jetzt noch über einen Fraktionsantrag Eingang in diese Landesbauordnung, sodass ich wirklich den Eindruck habe, wir haben versucht, die Dinge gut zusammenzuführen. Ich glaube, dass wir auch im Ländervergleich eine fortschrittliche Landesbauordnung auf den Weg bringen können und in der Zukunft in Rheinland-Pfalz ein fortschrittliches Baurecht zur Anwendung kommt.
(Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Drucksache 16/5028 -- ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf -- Drucksache 16/4333 -- in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! -- Wer stimmt dagegen? -- Wir haben ein eindeutiges Votum. In der Schlussabstimmung ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen worden.
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags.;Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Damit kommen wir zu Punkt 4der Tagesordnung:
...tes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/4505 --; Zweite Beratung;~;dazu:; Beschlussempfehlung des Innenausschusses;-- Drucksache 16/5067 --;~;Änderungsantrag der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/5080 --;~; Gesundheitsmanagement in der öffentlichen Verwaltung stärken -- Grundlage für längere Lebensarbeitszeit schaffen; Antrag der Fraktionen der SPD und BÜND-;NIS 90/DIE GRÜNEN-- Entschließung --;-- Drucksache 16/5069 --
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst einmal hat Herr Abgeordneter Bernhard Henter als Berichterstatter das Wort.
Abg. Bernhard Henter, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtags vom 28. Januar 2015 ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss -- federführend --, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner \linebreak 48. Sitzung am 5. Februar 2015, in seiner 50. Sitzung am 5. März 2015, in seiner 51. Sitzung am 16. März 2015 und in seiner 53. Sitzung am 7. Mai 2015 beraten. Man hört, es handelt sich um einen sehr ausführlich beratenen Gesetzentwurf.
In seiner 50. Sitzung am 5. März 2015 hat der Innenausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt, zu dem er auch die Mitglieder des Bildungsausschusses eingeladen hat. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 63. Sitzung am 21. Mai 2015 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 42. Sitzung am 26. Mai 2015 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
(Vereinzelt Beifall im Hause)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Noss das Wort.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Artikelgesetz werden mehrere Einzelgesetze geändert, wobei ich mich in meinen Ausführungen allerdings nur auf die wesentlichen Bestandteile des ruhestandsspezifischen Bereichs konzentrieren möchte.
Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung wird das Renteneintrittsalter bereits seit 2012 stufenweise von 65 auf 67 Jahre erhöht. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes und für die der meisten Bundesländer sind zwischenzeitlich ähnliche Regelungen geschaffen worden. Mit diesem Gesetz sollen diese Regelungen nunmehr auch für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz Anwendung finden.
Der Eingriff in die individuelle Lebensplanung von Menschen ist immer ein schwieriges Feld. Bei den Betroffenen findet dies in aller Regel kein oder nur sehr wenig Verständnis. Die demografische Entwicklung und die Zielsetzung einer dauerhaft finanziell bezahlbaren und ausreichenden Altersversorgung fordert allerdings den Gesetzgeber geradezu heraus zu handeln.
Dies wird deutlich, wenn wir uns beispielsweise vor Augen führen, dass die Rentenbezugsdauer in den letzten 40 Jahren im Durchschnitt um sieben auf nunmehr 17 Jahre angestiegen ist. Glaubt man den Vorhersagen, so wird sich dieser Trend unvermindert fortsetzen. Davon könnten wir alle eventuell noch profitieren. Gleichzeitig wird aber die Zahl der jüngeren Menschen, die im aktiven Arbeitsprozess stehen, geringer. Für besonders belastete Berufsgruppen und Menschen mit Behinderungen sind in diesem Gesetz Ausnahmeregelungen vorgesehen, die ihren besonderen individuellen Belastungen im Dienst oder auch ihrer Behinderung Rechnung tragen.
(Beifall bei der SPD)
Das Gesetz sieht wie bei der gesetzlichen Altersversorgung eine Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre vor. Dies erfolgt stufenweise und sieht erst für die 1964 geborenen Beschäftigten wie bei den rentenversicherungsbeschäftigten Menschen das 67. Lebensjahr als Altersgrenze vor. Wir haben zu diesem Gesetz zahlreiche Proteste, Einwendungen, Vorschläge und Ratschläge erhalten, wie wir es besser machen könnten.
Die Rentenbezugsdauer -- ich sage es ganz deutlich -- sowie das, was wir in der Rentenkasse als Staat über Steuern finanzieren, oder derjenige, der entsprechende Beiträge bezahlen muss, stehen wie kommunizierende Röhren in einem gewissen Zusammenhang. Wenn wir an irgendeiner Schraube drehen, wird sich der Rest automatisch verändern.
Ich war vor einigen Jahren in Schweden. Dort hatten wir mit schwedischen Gewerkschaftern über dieses Thema gesprochen. Diese haben uns damals gesagt: Wisst ihr was, ihr macht in Deutschland diese Diskussion völlig verkehrt auf. Ihr müsst die Menschen fragen, wie lange sie arbeiten wollen. Je nachdem, wie lange die Menschen arbeiten wollen, kann man ihnen sagen, so lange könnt ihr ungefähr Renten erwarten.
Wir machen es etwas anders und flexibler als bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Gesetz geht auf die Situation besonders belasteter Berufsgruppen und Menschen ein. In diesem Bereich sind etliche Mitglieder von uns angeschrieben worden, und zwar die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen. Es wurde gebeten, an dem Gesetz Änderungen vorzunehmen. Wir haben dafür durchaus Verständnis. Es muss aber auch gleichzeitig deutlich gesagt werden, dass das Gesetz diese besonderen Belastungen, die der Einzelne empfindet, schon berücksichtigt.
Lassen Sie mich auf einige dieser Punkte eingehen. Lehrkräfte treten zukünftig nicht mehr zum Ende des Schuljahres, das dem 65. Lebensjahr vorangeht, in den Ruhestand, sondern mit dem Ende des Schuljahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Dies bedeutet eine Hinausschiebung um ein Jahr. Damit haben wir für unsere Lehrerinnen und Lehrer die -- ich betone dies -- bundesweit günstigste Regelung geschaffen. In den meisten anderen Bundesländern wird die Altersgrenze nämlich erst mit dem Ende des Schulhalbjahres erreicht, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden.
Im Bereich der Polizei, der Feuerwehr und im Justizvollzugsdienst haben wir den erheblichen dienstlichen Belastungen deutlich erkennbar Rechnung getragen. Es gelten hier auch weiterhin die Bestimmungen, wie sie bisher schon gegolten haben. Damit haben wir im Bereich der Polizei bis auf Hamburg und Hessen die günstigsten Ruhestandsregelungen. Bei den Feuerwehren liegen wir in etwa im Mittelfeld, und bei den Justizvollzugsbeamten haben wir mit Hamburg und Niedersachsen ebenfalls die günstigste Regelung.
Im Bereich der Schwerbehinderten wird die Antragsaltersgrenze stufenweise für die nach dem 31. Dezember 1955 Geborenen nicht wie sonst um zwei Jahre, sondern lediglich um ein Jahr auf das 61. Lebensjahr angehoben, womit man den besonderen Belangen Schwerbehinderter deutlich Rechnung trägt. Der abschlagsfreie Eintritt in den Ruhestand wird um zwei Jahre von 63 auf 65 Lebensjahre angehoben.
(Glocke der Präsidentin)
Wir liegen damit in etwa im Bundesdurchschnitt. Es ist zu begrüßen, dass darüber hinaus -- ich bin gleich fer- \linebreak tig -- mit dem FALTER-Arbeitszeitmodell älteren Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit eingeräumt wird, innerhalb eines maximal vierjährigen Zeitraums einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu erreichen.
Der Gesetzentwurf macht insgesamt deutlich, dass der Gesetzgeber die Belastungssituationen der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt und diesen ausdrücklich Rechnung trägt. Wir werden dem Gesetz zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Zuschauertribüne Jugendliche des Berufsvorbereitungsjahrgangs 2014/2015 der CJD Speyer sowie Mitglieder der Kolpingfamilie Wissen e. V. und des Bezirksverbands Oberberg Süd. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Henter das Wort.
Abg. Bernhard Henter, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz -- Herr Kollege Noss hat es schon ausgeführt -- auf die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs eingehen. Es geht um die Anhebung der bisherigen im Landesbeamtengesetz festgelegten Altersgrenzen. Die allgemeine Altersgrenze von 65 Jahren für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter wird ab \linebreak 1. Januar 2016 beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1951 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Es erfolgt hier eine Anlehnung an das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung wird für den Jahrgang 1964 das 67. Lebensjahr die Altersgrenze bilden.
Bei den Lehrerinnen und Lehrern -- Herr Kollege Noss hat es ebenfalls erwähnt -- gilt als Altersgrenze nicht mehr wie bisher das Ende des Schuljahres, das dem Schuljahr vorangeht, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, sondern das Schuljahr, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Die derzeit geltenden Altersgrenzen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bleiben unverändert. Gleiches gilt für die Feuerwehr und die Justiz.
Die allgemeine Antragsaltersgrenze von 63 Jahren bleibt unverändert. Der Abstand zur Regelaltersgrenze wächst damit von zwei auf vier Jahre. Wenn jemand das ausnutzt, muss er einen maximalen Abschlag von 14,4 % hinnehmen. Die Antragsaltersgrenze für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter wird beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1956 in Stufen von jeweils zwei zusätzlichen Monaten auf das vollendete 61. statt wie bisher auf das 60.Lebensjahr angehoben.
Im Landesbeamtenversorgungsgesetz wird zudem für hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte, die nach mindestens zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten möchten, die Möglichkeit eröffnet, sich anstelle einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Bezug eines Altersgeldes zu entscheiden. So weit zu den Grundlagen dieses Gesetzes.
Die Grundlagen basieren auf Regelungen, die im Rentenrecht vorgenommen worden sind, nämlich die Verlängerung auf 67 Jahre. Wir müssen immer alle miteinander bedenken, dass wir, wenn wir diese Regelungen aus dem Rentenrecht zum Nachteil der Beamtinnen und Beamten übernehmen, nicht ganz diejenigen Regelungen vergessen sollten, die im Rentenrecht zugunsten der Rentner eingeführt worden sind und auch da etwas zugunsten der Beamtinnen und Beamten übernehmen.
(Beifall der CDU)
Ich denke hier an die Regelung der Mütterrente wegen vor 1992 geborener Kinder.
Wir beantragen, dass diese Regelung auch für die Landesbeamtinnen und -beamten übernommen wird. Wir orientieren uns da an dem Freistaat Bayern, der das für seine Beamtinnen gemacht hat, und wir beantragen, dass eine entsprechende Regelung in Rheinland-Pfalz verabschiedet wird.
(Beifall bei der CDU)
In der Gesetzesbegründung in der Drucksache 16/4505 steht auf Seite 39 -- ich zitiere jetzt --: „Wenn gleichwohl eine Verbesserung der Berücksichtigung von Erziehungsleistungen auch im Rahmen der Beamtenversorgung grundsätzlich wünschenswert wäre,“ -- schreiben Sie selbst -- „gibt es im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel (...) im Bereich des Dienstrechts derzeit andere Prioritäten (lineare Erhöhung der Bezüge ...).“ Darüber werden wir noch einmal gesondert reden.
Ich halte noch einmal fest, Sie sagen, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, die das Land zu verzeichnen hat, haben wir kein Geld, um unsere Beamtinnen und Beamten fair zu behandeln, um Übernahmen der Regelungen aus dem Rentenrecht in das Beamtenrecht zu übernehmen. -- Eine bemerkenswerte Feststellung.
(Beifall bei der CDU)
Eine weitere Änderung, die wir beantragen, betrifft das Altersgeld für die Hauptverwaltungsbeamten. Wir halten die Regelung, die Sie jetzt einführen, grundsätzlich für gut. Die Anhörung hat ergeben, dass die Hauptverwaltungsbeamten bei uns in Rheinland-Pfalz bundesweit zu denen gehören, die den restriktivsten Regelungen unterworfen sind, weil sie immer wieder antreten müssen, damit sie ihr Ruhegehalt bekommen können, ansonsten werden sie nachversichert.
Also wir halten die jetzige Regelung, dass man nach zwei Amtsperioden entscheiden kann, ob man antritt oder nicht, für eine grundsätzlich begrüßenswerte Regelung. Was wir aber etwas vermissen, ist, dass man sagt, der Beihilfe sollen sie nicht mehr unterfallen. Auf der anderen Seite führen Sie aus, das Landesdisziplinarrecht wird geändert. Darunter sollen sie noch unterfallen. Dann haben sie wieder den Status der Beamten, und bei der Beihilfe nimmt man ihnen den Status der Beamten. Wir beantragen deshalb, sobald Altersgeld gezahlt wird, dass sie da wieder der Beihilfe unterliegen.
(Beifall der CDU)
Zum Zweiten sind wir der Auffassung, dass gewisse Vordienstzeiten wie beim normalen Ruhestand von Beamten auch in diesen Fällen beim Altersgeld zum Tragen kommen.
Unser letzter Änderungsantrag bezieht sich auf das Ehrensoldgesetz. Auch darauf sind wir im Rahmen der Anhörung gestoßen worden. Nach dem Ehrensoldgesetz erhalten frühere ehrenamtliche Bürgermeister einen Ehrensold nach einer Amtszeit in derselben Gemeinde von mindestens zehn Jahren in Höhe von 25 %, nach einer Amtszeit von mindestens 15 Jahren in Höhe von 33 % der zuletzt bezogenen Aufwandsentschädigung.
Gemäß § 1 Abs. 1 Ehrensoldgesetz gilt die Amtszeit von zehn Jahren auch als erfüllt bei Unterschreitung um einen geringfügigen Zeitraum. Der beruht auf der Festlegung der Wahltage durch die Landesregierung unter Abweichung von der gesetzlichen Wahlzeitdauer.
Hier gibt es ein Bedürfnis nach Klarheit. In Koblenz ist geurteilt worden, vier Monate und 17 Tage seien noch eine geringfügige Unterschreitung. Wir schlagen sechs Monate vor. Dann herrscht Rechtsklarheit, und wir haben unseren ehemaligen Bürgermeistern auch Rechtsklarheit vermittelt.
(Beifall der CDU)
Wenn wir dieses Gesetz so verabschieden, dann müssen auch ein umfassender Gesundheitsschutz und ein deutlich verbessertes Gesundheitsmanagement gefordert werden. Dafür müssen aber auch Finanzmittel und geeignete Kräfte zur Verfügung gestellt werden. Wenn es dazu eines Entschließungsantrags von Rot-Grün bedarf, dass die Landesregierung tätig wird, dann verwundert uns das sehr. Unseres Erachtens ergibt sich das schon aus dem Fürsorgepflichtgedanken, den der Dienstherr zugunsten seiner Beamtinnen und Beamten hat,
(Beifall bei der CDU)
und -- lassen Sie mich das sagen -- nicht nur für Beamtinnen und Beamte, sondern auch für Angestellte. Deshalb verwundert es uns noch mehr, dass im Rahmen einer Beamtenrechtsnovelle dieser Gedanke von Ihnen in einem Entschließungsantrag vorgetragen wird.
Wir sind der Meinung, da muss etwas geschehen, ohne dass man einen Entschließungsantrag stellt. Selbstverständlich, wenn wir die Leute länger arbeiten lassen, muss etwas im Gesundheitsmanagement geschehen. Man muss altersgerechte Arbeitsplätze anbieten, eine pure Selbstverständlichkeit, auf die der Dienstherr von selbst kommen müsste. Wenn dazu ein Entschließungsantrag von Rot-Grün erforderlich ist, ist das unseres Erachtens reine Show und ein Armutszeugnis.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Schlagwein das Wort.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Vollendung des 67. Lebensjahres nun als neue Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte vor. Gemäß dem Koalitionsvertrag 2011 wird das hohe Eintrittsalter damit stufenweise um zwei Jahre erhöht.
Für besonders belastete Berufsgruppen -- es ist gesagt worden; auch dies gemäß Koalitionsvertrag -- gibt es Ausnahmeregelungen. Ich will sie nicht alle noch einmal aufzählen. Nur um ein Schlaglicht auf eine Berufsgruppe zu werfen, um deutlich zu machen, dass wir uns Gedanken gemacht haben: Wenn im Justizvollzugsdienst beispielsweise -- um diesen Bereich jetzt konkret zu nennen -- das Sterbealter im Durchschnitt der Bediensteten deutlich niedriger liegt als in anderen Tätigkeitsbereichen der Landesverwaltung, und zwar um mehrere Jahre, dann haben wir das auch zu berücksichtigen, und das tun wir hiermit auch.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: So ist das mit dem Schichtdienst!)
Im Schuldienst gibt es besondere Belastungen. Auch darauf reagieren wir. Hier wird die Altersgrenze für beamtete Lehrkräfte lediglich um ein Jahr angehoben. Sie erfolgt aus schulorganisatorischen Gründen allerdings rascher als in den anderen Bereichen.
Meine Damen und Herren, in den kommenden Jahren werden die nachrückenden jüngeren die altersmäßig ausscheidenden Arbeitskräfte immer weniger ersetzen können. Damit werden wir auf Sicht auch in den öffentlichen Verwaltungen länger auf die Fachkenntnis älterer Beschäftigter angewiesen sein, seien sie nun beamtet oder angestellt.
Auch in dieser Hinsicht vollziehen wir mit der verlängerten Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte das, was die meisten Bundesländer und der Bundesgesetzgeber in ihren Bereichen schon getan haben.
Die Überlegungen zum Ruheeintritt, zur längeren Lebensarbeitszeit gehen natürlich nur auf, wenn die Beschäftigten auch tatsächlich arbeitsfähig bleiben und nicht krankheitsbedingt ausfallen. Deshalb der Entschließungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesundheitsmanagement, und wir greifen damit die Anregungen der Sachverständigen aus der Anhörung auf. Genau das tun wir an der Stelle. Dafür machen wir Anhörungen.
Aufbauend auf dem bestehenden Rahmenkonzept in der Landesverwaltung soll also dieses Gesundheitsmanagement fortentwickelt werden wie bisher in Zusammenarbeit mit den Verbänden, Gewerkschaften, Personalvertretungen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss komme ich zu dem Antrag bzw. den Anträgen der CDU. Die Zeit hat nun gerade noch gereicht, die fünf Seiten zumindest einmal querzulesen und auf die Stichworte und auf Aussagen zu Kosten und Gegenfinanzierung hin zu überprüfen.
(Carsten Pörksen, SPD: Hat es geklappt?)
-- Ich konnte dazu nichts finden.
Insofern muss man zu dem, was uns Herr Kollege Billen ein paar Tagesordnungspunkte vorher so mitgegeben hatte, dass die CDU gerne einmal einen Kassensturz machen würde, sagen: Ich glaube, da glaubt sie so richtig selbst nicht daran, oder aber sie hofft inständig, dass wir diesen Antrag jetzt ablehnen.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD --; Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bundesrat könnte man die Rede zu Protokoll geben; denn alle drei Vorredner haben in den wesentlichen Punkten -- glaube ich -- große Übereinstimmung signalisiert. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Wir verändern die Lebensumstände unserer Beamtinnen und Beamten und haben -- glaube ich -- Zielmargen gefunden, die sich, insbesondere orientiert an den Berufsgruppen der Polizei, der Justiz, der Feuerwehr aber auch der Lehrerinnen und Lehrer, im Bundesvergleich im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr als sehen lassen können.
Herr Henter, ich will noch einmal auf die Punkte eingehen, die Sie genannt haben, also Ihren zweiten, zu den §§ 66, 66a. Sie haben die Begründung vorgelesen. 15 Bundesländer -- wir und 14 andere Bundesländer -- sagen, wir haben nicht die Möglichkeit, die offenkundig Bayern für sich in Anspruch nimmt. Nicht alle haben die gleiche Steuereinnahmesituation. Ich glaube, da muss man ehrlich argumentieren, und so ist in der Begründung auch geschrieben, außer Bayern nimmt jedes Land für sich in Anspruch, dass dies im Augenblick jedenfalls nicht möglich ist.
Ich will auf die Situation, was Sie zu den Ortsbürgermeistern und der Zehnjahresfrist gesagt haben, eingehen.
Wenn Sie unser eigenes Abgeordnetengesetz -- ich habe einmal gerade nachgelesen -- sich anschauen, und wir sind hier im Hauptamt tätig, da steht unter § 11 -- Anspruch auf Altersversorgung --:
Ein ehemaliger Abgeordneter erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersversorgung, wenn er das 60. Lebensjahr vollendet hat -- da ist die Situation der Ortsbürgermeisterin und des Ortsbürgermeisters schon deutlich besser --, und hier steht ausdrücklich: und dem Landtag zehn Jahre angehört hat.
Sie wissen, dass ein Ortsbürgermeister eine Aufwandsentschädigung für laufende Aufwendungen erhält. Ich selbst war 12 Jahre in diesem Amt.
Ich glaube, die Regelungen für die Zeit nach dem Amt sind in Rheinland-Pfalz gute, ordentliche und großzügige. Von daher glaube ich, kann die derzeitige Regelung auch weiterhin Bestand haben.
Ich wäre in meinen eigentlichen Ausführungen auch noch einmal auf die Frage Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung eingegangen. Sie wissen, dass wir seit 2006 ein entsprechendes Rahmenkonzept haben, das in den Gesprächen mit den Personalvertretungen auf eine hohe Akzeptanz gestoßen ist. Das Innenministerium ist für viele dieser Fragen zuständig.
Wir haben eine Neufassung, eine gründliche Überarbeitung auf den Weg gebracht. Die interministerielle Arbeitsgruppe hat diese am 25. März 2015 verabschiedet. Es werden neue gemeinsame Standards für ein systematisches betriebliches Gesundheitsmanagement festgelegt. Der Entwurf ist den Gewerkschaften vorgelegt worden, und wir wollen eine gemeinsame Zielvereinbarung abschließen.
Ich will der Vollständigkeit halber sagen, seit dem 1. Oktober 2014 sieht die für Beamtinnen und Beamten maßgebliche Beihilfeverordnung die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für präventive Maßnahmen vor. Das Thema Gesundheitsmanagement ist sehr wichtig, und deshalb freue ich mich über den entsprechenden Entschließungsantrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesundheitsmanagement in der öffentlichen Verwaltung stärken -- Grundlage für längere Arbeitszeiten schaffen“.
Das ist so etwas wie ein politischer Auftrag an die Landesregierung. Das ist nichts Neues und nichts Seltenes. Es ist häufig so, dass Fraktionen ihre politische Willensbildung in Einzelfällen als Entschließungsantrag und damit als Auftrag an die Landesregierung formulieren.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist normal!)
Als ein Minister, der für weite Bereiche des Dienstrechts zuständig ist, kann ich nur sagen, es bestärkt auch unsere Linie. Deswegen bin ich sehr dankbar.
Ich glaube, das Dienstrechtsänderungsgesetz ist eines, das uns für die nächsten Jahre im Beamtenrecht justiert und auf einer Basis fußt, die die Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akzeptieren können, obwohl es diesen allgemeinen Trend umsetzt, dass wir länger arbeiten müssen, wobei die Zeiten der Bezüge von Renten und Pensionen genannt worden sind.
Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass es notwendig ist und die Handschrift des Landes Rheinland-Pfalz eine für sie moderate ist.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den \linebreak Änderungsantrag der Fraktion der CDU -- Drucksache 16/5080 -- ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung -- Drucksache 16/4505 -- ohne die vorher abgelehnten Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Drucksache 16/5069 --. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags.;Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.;Mehrheitliche Annahme des Entschließungsantrags.
Ich rufe Punkt 5der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg; Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/4898 --; Zweite Beratung;~; dazu:;Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses; -- Drucksache 16/5062 --
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Zunächst einmal hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Kessel, das Wort.
(Unruhe im Hause)
-- Ich würde Sie bitten, die Gespräche etwas herunterzufahren oder hinauszugehen; denn wir haben eine Art Grundsummen im Raum.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg.
Durch Beschluss des Landtags vom 30. April 2015 ist der Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 40. Sitzung am 7. Mai 2015 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 42. Sitzung am 26. Mai 2015 ebenfalls beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
(Beifall im Hause)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Anklam-Trapp das Wort.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Befassung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg geht es darum, bei schwerwiegenden Erbkrankheiten Eltern die Möglichkeit zu schaffen, trotzdem ihrem Kinderwunsch nachzukommen.
Was bedeutet „schwerwiegend“? Das ist immer die Frage. Schwerwiegend ist eine Erbkrankheit dann, wenn das Kind durch die Schwere der Erkrankung kaum lebensfähig ist oder nur eine kurze Lebenserwartung hat, die oftmals sehr schwer ist, und dieses Krankheitsbild nicht behandelt werden kann.
Ganz bewusst hat der Gesetzgeber keine Liste über schwerwiegende Erbkrankheiten erstellt, sondern diese Ethikkommission eingesetzt, die sich ganz individuell mit dem Paar, den Erbkrankheiten und den Auswirkungen befasst. Betroffene Paare sind nur nach intensiver psychologischer und medizinischer Begleitung zum Verfahren zugelassen.
Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass nur an ganz besonderen zertifizierten Kinderwunschzentren diese PID angeboten werden darf.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um ein langes parlamentarisches Verfahren. Bislang haben Eltern erst erkannt, wenn sie ein solches schwerstkrankes Kind bekommen haben, dass sie Träger einer solchen Erbinformation sind. Wenn die Schwangerschaft eingetreten ist, haben diese Eltern die Möglichkeit gehabt, sich für das Kind oder im Laufe der Schwangerschaft aus medizinisch indizierten Gründen gegen das Kind zu entscheiden. Das ist unglaublich schwierig für die Eltern, und man möchte das keinem werdenden Elternpaar zumuten.
Damit ich richtig verstanden werde, jeder Mensch hat das Recht auf Leben, aber diese Eltern haben auch ein Recht auf Selbstbestimmung.
Mit der heutigen abschließenden Beratung hat das Parlament einen langen Weg hinter sich. Die Grundlage ist das Embryonenschutzgesetz von 1990. Nachdem es auf Bundesebene im November 2011 entsprechende Änderungen gab, sind wir heute so weit, mit dem Staatsvertrag die entscheidenden Weichen zu stellen.
Die Zusammensetzung der Ethikkommission möchte ich ganz kurz im Parlament vorstellen. Ihr gehören acht Mitglieder an. Jedes Mitglied wird für die Dauer von fünf Jahren berufen und hat einen entsprechenden Stellvertreter.
Mitglieder sind ein Humangenetiker, ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, ein Pädiater, ein ärztlicher Psychotherapeut, ein Sachverständiger für Ethik, ein Sachverständiger für Recht, ein Vertreter Patienteninteressen und ein Vertreter der Selbsthilfe für Menschen mit Behinderung, also ein wirklich ausgewogenes Gremium.
Kosten entstehen keine, die Ethikkommission wird sich durch die Gebühren finanzieren.
Meine Damen und Herren, es ist keine große Fallzahl, die wir heute mit diesem Staatsvertrag mit der Landesgesetzgebung besprechen, aber es hilft diesen betroffenen Menschen, ihren Kindern ein eventuell schlimmes Leid zu ersparen.
Wir schließen uns dem Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag an, und ich bitte um Zustimmung des Parlaments.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Enders das Wort.
Abg. Dr. Peter Enders, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat mit Mehrheit die rechtlichen Voraussetzungen für PID geschaffen. Wir als Landesgesetzgeber, unabhängig davon, ob wir zu PID eine liberale oder wie ich eine konservative Einstellung haben, sind in der Verantwortung, mit diesem demokratischen Beschluss entsprechend umzugehen und die Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gesetz auch hier in Rheinland-Pfalz angewendet werden kann.
Am 30. Juli letzten Jahres hat die Landesregierung den Staatsvertrag unterschrieben, einen Staatsvertrag -- darauf möchte ich den Fokus legen -- zur gemeinsamen Einrichtung einer Ethikkommission für PID bei der Landesärztekammer in Baden-Württemberg. Man hat bewusst den Zusammenschluss mit Baden-Württemberg gewählt, weil aufgrund der stringenten Voraussetzungen mit einer geringen Fallzahl in der Zukunft zu rechnen sein wird.
PID ist nur unter sehr engen Bedingungen möglich, wenn aufgrund der genetischen Disposition der Frau, von der die Eizelle stammt, oder des Mannes, von dem die Samenzelle stammt, oder von beiden für deren Nachkommen ein hohes Risiko einer schwerwiegenden Erbkrankheit be- \linebreak steht. -- Ich denke, bei dieser Formulierung wird jedem klar, dass die Voraussetzungen sehr eng gefasst worden sind, und das begrüße ich außerordentlich.
Diese Ethikkommission prüft dann für die beteiligten Länder die Anträge nach § 5 der PID-Verordnung. Rechtsgrundlage dafür ist § 3a des Embryonenschutzgesetzes, der quasi die rechtlichen Voraussetzungen beinhaltet, um diese Prüfung überhaupt durchzuführen.
Unsere Aufgabe als Landtag ist es, mit großer Verantwortung diesem Staatsvertrag zuzustimmen. Wir als CDU-Fraktion werden dies tun. Das entsprechende Gesetz ist sehr knapp gehalten und besteht letztendlich nur aus drei Paragrafen. In § 1 ist die Zustimmung geregelt, in § 2 findet sich die Änderung des Heilberufsgesetzes, nämlich die Übertragung der Ethikkommission, die ansonsten bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz angesiedelt wäre, nach Baden-Württemberg. In § 3 wird schließlich das Inkrafttreten geregelt. -- Es ist also ein einfaches und übersichtliches Gesetz.
Frau Anklam-Trapp hat soeben auch die Zusammensetzung der Ethikkommission angesprochen, die in der Tat interdisziplinär geregelt ist. Wichtig ist auch, dass Patientenvertreter mit dabei sind. Fünf Jahre ist eine vernünftige Zeit, um eine solche Kommission ihre Arbeit machen zu lassen und Erfahrungen zu sammeln mit den Anträgen. Auch eine einmalige Wiederbesetzung ist vorgesehen.
Was uns als Landtag und als Sozialpolitischer Ausschuss interessiert, ist der jährliche Bericht, der entsprechend auch im Staatsvertrag fixiert ist und den wir sicherlich jedes Jahr zur Kenntnis nehmen wollen.
Vielen Dank.
(Beifall im Hause)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Dr. Dr. Schmidt das Wort.
Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Präimplantationsdiagnostik -- abgekürzt auch PID -- wird schon seit Anfang der 90er-Jahre für medizinische Zwecke in Europa eingesetzt. Auf einige wichtige Aspekte sind meine Kolleginnen und Kollegen soeben inhaltlich schon eingegangen, daher möchte ich noch einige andere Aspekte erwähnen, die für uns ebenfalls wichtig sind.
Die medizinisch-diagnostische Methodik wird hauptsächlich in Deutschland zur Erkennung von genetischen Fehlbildungen und hauptsächlich auch zur Erkennung von Tod- und Fehlgeburten eingesetzt. Auch in anderen europäischen Ländern wird die PID eingesetzt, beispielsweise in Österreich zur Behebung erblich bedingter Unfruchtbarkeit, und zwar nur zu diesem Zweck.
Sie sehen also, in den verschiedensten Ländern sind die Grenzen sehr klar definiert, und nicht ohne Grund hat auch die Gesetzgebung in Deutschland die Anwendung sehr eng begrenzt; denn es geht um die Ethik in der Medizin. Nicht alles, was medizinisch möglich ist, darf auch machbar sein. Es ist wichtig, dass wir gerade in der Gesellschaft sehr kontrovers über dieses Thema diskutieren.
Auch der Deutsche Ärztetag hat 2011 in diesem Sinne über die PID diskutiert und für diesen Bereich seine Zustimmung signalisiert. Die PID soll in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen aus früheren Erfahrungen ein hohes Risiko einer genetisch bedingten Fehlbildung existiert. Die Entstehung eines kranken oder behinderten Kindes kann durch dieses Verfahren verhindert werden.
Paaren, bei denen ein erhöhtes Risiko für genetisch bedingte Erkrankungen vorliegt, soll die PID die Möglichkeit bieten, Defekte im Vorfeld zu erkennen und somit späteren Schwangerschaftsabbrüchen vorzubeugen. Gerade für solche Paare ist die Anwendung der PID in den engen Grenzen wichtig und eine Zulassung durch den Bundesgesetzgeber unter den genannten Bedingungen auch richtig.
Die Länder müssen die Verordnung, die Bundesregelung von 2014, nunmehr umsetzen, wie von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt, und zwar so, dass länderübergreifend eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet möglich ist. Deshalb finden wir, dass die Regelung der PID-Verordnung mit der Einrichtung einer interdisziplinären Ethikkommission mit allen Beteiligten eine gute Voraussetzung für einen verantwortungsvollen bzw. einheitlichen Umgang zur Erreichung einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ist.
Ein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, dem Saarland, den Freistaaten Sachsen und Thüringen finden wir eine gute und sinnvolle Lösung, wodurch eine einheitliche Vorgehensweise sowie Prozesse geregelt werden und ressourcenschonend gearbeitet wird. Deshalb stimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Staatsvertrag zur gemeinsamen Errichtung einer Ethikkommission bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg zu. Es freut mich, dass alle Fraktionen dem Staatsvertrag zustimmen, und danke allen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall im Hause)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank. -- Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Präimplantationsdiagnostik ist ein sehr sensibles und auch ein ethisch viel diskutiertes Thema. Deshalb gibt es in Deutschland einen klaren rechtlichen Rahmen, das Embryonenschutzgesetz.
Auf der Grundlage des Embryonenschutzgesetzes sind Eingriffe und Untersuchungen menschlicher embryonaler Zellen grundsätzlich verboten. Straffrei dürfen sie nur in strengen Ausnahmefällen, beispielsweise bei genetischer Vorbelastung, durchgeführt werden, wenn die Gefahr einer schwerwiegenden Erbkrankheit des Kindes oder einer Tot- oder Fehlgeburt aufgrund dieser Erkrankung besteht. Zudem ist die Durchführung der PID nur in sogenannten zugelassenen PID-Zentren zulässig und nur, nachdem eine interdisziplinär zusammengesetzte Ethikkommission auf Antrag der Frau, die die Behandlung wünscht, zugestimmt hat. Diese Festlegungen beruhen auf der Bundesverordnung zur Regelung der PID, die zum 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist.
Meine Damen und Herren, die Länder haben nun diese PID-Verordnung umzusetzen und unter anderem eine Ethikkommission für die PID einzurichten. Dabei ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Länder sich dabei zusammenschließen können. Somit hat die Landesregierung im vergangenen Jahr nach vorheriger Abstimmung mit der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen einen Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für die PID bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg abgeschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gemeinsames Vorgehen ist aus unserer Sicht insbesondere mit Blick auf die voraussichtlich überschaubare Zahl von Anträgen sinnvoll, sodass der Aufwand für die Errichtung eigener Ethikkommissionen in den beteiligten Ländern entfällt bzw. konzentriert wird. Ein gemeinsames Vorgehen ist aber insbesondere auch deshalb sinnvoll, weil damit die Entscheidungspraxis in den beteiligten Ländern auch vereinheitlicht wird.
Der Staatsvertrag sieht die Errichtung der Ethikkommission als unselbstständige Einrichtung bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg vor und regelt insbesondere Fragen der Zuständigkeit, Zusammensetzung und Struktur der Kommission.
Die Ethik-Kommission wird aus acht Mitgliedern bestehen, wobei vier aus dem ärztlichen Bereich benannt werden, je eines aus dem Bereich Recht und Ethik sowie je eine Patientenvertreterin oder ein Patientenvertreter und eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Bereich der Selbsthilfe behinderter Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir gerade im Sinne der betroffenen Frauen und Paare eine gute Lösung gefunden haben. Ich bedanke mich ausdrücklich für die zügige und von allgemeiner Zustimmung geprägte Beratung in den zuständigen Ausschüssen, aber auch heute hier im Landtag im Plenum.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg -- Drucksache 16/4898 --. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! -- Wer stimmt dage- \linebreak gen? -- Stimmenthaltungen? -- Somit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! -- Das ist ebenfalls einstimmig. Somit ist das Gesetz einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 6der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk (SWR"~Änderungsstaatsvertrag);Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/4911 --; Zweite Beratung;~; dazu:;Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik; -- Drucksache 16/5068 --
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart worden. Zunächst einmal erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Reichel zur Berichterstattung das Wort.
Abg. Wolfgang Reichel, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Gesetz regelt die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zum SWR-Änderungsstaatsvertrag vom 1. und 9. April 2015.
Der Gesetzentwurf wurde durch Beschluss des Landtags vom 30. April 2015 an den Ausschuss für Medien- und Netzpolitik -- federführend -- und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Medien- und Netzpolitik hat den Gesetzentwurf in seiner 29. Sitzung am 21. Mai 2015 beraten.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner \linebreak 42. Sitzung am 26. Mai 2015 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
(Beifall im Hause)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Weiland das Wort.
Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier zur Beratung und Beschlussfassung vorliegende SWR-Änderungsstaatsvertrag hat die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 25. März 2014 zum Ziel, des sogenannten ZDF-Urteils.
Hierin formuliert das Gericht sehr klare Aussagen zur verfassungsgemäßen Zusammensetzung der Gremien des ZDF. Die aufgestellten Kriterien, insbesondere aber die Maßstäbe für die gebotene Staatsferne der Gremien, gelten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber allgemein und damit natürlich auch für den SWR.
Die wesentlichen Punkte sind folgende:
Die Gremien sind so zusammenzusetzen, dass eine Beeinflussung der Berichterstattung durch staatliche oder staatsnahe Akteure verhindert wird. Dabei lässt das Gericht keinen Interpretationsspielraum mit seiner strikten Vorgabe, dass der staatliche Einfluss nur dann ausgeschlossen ist, wenn jedem staatlichen und staatsnahen Mitglied mindestens zwei staatsferne Mitglieder gegenüberstehen. Das heißt, der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gremiums nicht übersteigen.
Der Kreis der staatlichen oder staatsnahen Mitglieder wird dabei ziemlich weit gezogen. Zu ihm gehören nach Auffassung des Gerichts Regierungsmitglieder, Abgeordnete, politische Beamte und Beamtinnen, Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, also zum Beispiel auch Bürgermeister und Landräte, Vertreter der Kommunen und Vertreter politischer Parteien.
Das Gebot der Staatsferne gilt auch für diejenigen Personen, die von staatsfernen Institutionen entsandt werden. Nicht zulässig wäre also, wenn die entsendungsberechtigte Organisation der Volkshochschulen einen in ihren Reihen ehrenamtlich tätigen Minister entsenden würde.
(Martin Haller, SPD: Ganz theoretisch natürlich!)
-- Ein ganz theoretisches Beispiel. Das bedeutet konkret für den SWR, bei der Zusammensetzung des Rundfunkrates werden die Vorgaben erfüllt. Eine Änderung ist hier nicht notwendig.
Beim Verwaltungsrat wird die Obergrenze von einem Drittel um ein Mandat überschritten. Die Änderung sieht deshalb vor, dass bei Beibehaltung der Gesamtgröße des Verwaltungsrates von 18 Mitgliedern die Anzahl der staatsnahen Mitglieder um eins auf sechs reduziert wird, indem die Landesregierung von Baden-Württemberg auf ein Mitglied von insgesamt bisher zwei verzichtet.
Des Weiteren muss geregelt werden, dass auch aus dem Rundfunkrat keine staatsnahen Vertreter mehr in den Verwaltungsrat gewählt werden können. Darüber hinaus wird die Mitgliedschaft auf höchstens drei Amtsperioden begrenzt.
Interessant ist noch dann der letzte Punkt, den ich hier ansprechen möchte. Bei der Wahl des Intendanten macht man erneut eine Kehrtwendung. Der Intendant soll zukünftig wieder exakt so gewählt werden, nämlich von Rundfunkrat und Verwaltungsrat, wie das vor der letzten Reform der Fall war
(Martin Haller, SPD: Das war schon immer so!)
und wie das vor der letzten Reform auch gut war. Wir können uns dem nur ausdrücklich anschließen, weil es genau unserer Forderung von damals entspricht.
Wir werden dem Staatsvertrag zustimmen.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Martin Haller.
(Thorsten Wehner, SPD: Ein bisschen mehr Empathie! --;Carsten Pörksen, SPD: Das war eine Herzblutrede!)
Abg. Martin Haller, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Weiland hat die wesentlichen Punkte schon zusammengefasst. Wir sehen das genau in diesen Punkten ebenfalls so.
Wir müssen uns klarmachen, die Novellierung des SWR-Staatsvertrages hat uns vor allem im Jahr 2012/2013 beschäftigt. Uns war damals schon klar, dass wir dann, wenn das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag durch das Bundesverfassungsgericht gesprochen wird, eventuell noch einmal tätig werden müssen.
Unter dem Strich kann man sagen, wir haben bei der damaligen Novellierung schon vieles richtig gemacht, vor allem auch, was die Gremienzusammensetzung angeht.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU, klopft sich auf die Schulter)
-- Ja, wir können uns an dieser Stelle ruhig auch einmal selbst loben.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben nämlich diese Staatsferne schon gut in den Gremien abgebildet. Das zeigt jetzt einfach auch, wie Herr Dr. Weiland schon ausgeführt hat, dass wir nur an einer minimalen Stelle, nämlich im Verwaltungsrat, noch einmal nachbessern müssen.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: In Baden-Württemberg!)
-- In Baden Württemberg. Sehr gut, Herr Kollege. Vielen Dank für den Hinweis. Das zeigt einfach, dass wir dort sehr gründlich gearbeitet und uns wirklich auch intensiv um diesen Prozess Gedanken gemacht haben.
Ich möchte noch eine andere Stelle erwähnen, bei der wir vielleicht in der ersten Novellierung ein Stück weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Das ist die Amtszeitbegrenzung für Gremienmitglieder. Da muss man einfach sagen, eine gewisse Kontinuität ist gut für die Arbeitsfähigkeit in den Gremien. Sie ist wichtig.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Vor allem, wenn man in so jungen Jahren dort hineingewählt wird!)
-- Das hat damit gar nichts zu tun, Herr Kollege. Aber schön, dass Sie meine Jugend hier so schätzen. Nein, ganz im Ernst. Es ist natürlich ganz wichtig auch dem Intendanten gegenüber. Deswegen ist diese Änderung, die wir jetzt noch einmal vornehmen, so wichtig, vor allem auch aus folgendem Grund: Wenn jemand aus dem Rundfunkrat in den Verwaltungsrat entsandt wird, muss man sich natürlich dort auch erst einmal kundig machen, wie die Abläufe sind usw. Deswegen ist diese Amtszeitänderung durchaus sinnvoll.
Die gemeinsame Wahl des Intendanten/der Intendantin durch Rundfunkrat und Verwaltungsrat ist einfach sinnvoll, weil sie dem Intendanten/der Intendantin eine breitere Legitimationsbasis auf den Weg gibt.
Zusammenfassend: Wir haben vieles in der Vergangenheit richtig gemacht und müssen deswegen jetzt nicht mehr viel ändern. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei der Landesregierung einfach deswegen bedanken, weil es in diesem Verfahren immer so war, dass wir zeitnah informiert wurden. Es war transparent, und wir wurden auch umfassend informiert.
Ich möchte auch einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus richten. Es waren immer sehr gute, sachliche und zielorientierte Debatten. Wir werden als SPD-Fraktion dem Staatsvertrag entsprechend zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Spiegel.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die technischen und inhaltlich wesentlichen Punkte wurden eben schon von meinen beiden Vorrednern genannt. Insofern werden einige Aspekte meiner Rede der Redundanz anheimfallen. Ich möchte nur noch auf ein paar andere Sachen kurz eingehen.
Auch wir als GRÜNEN-Fraktion begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des SWR-Staatsvertrages. In dem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag werden grundsätzlich -- das sind für uns drei wichtige Punkte -- mehr Staatsferne, mehr Vielfalt und mehr Transparenz bei der Zusammensetzung der Gremien gefordert. Viele der im Urteil kritisierten Punkte sind -- das wurde schon angesprochen -- mit der letzten Änderung des SWR-Staatsvertrages Ende 2013 auf den Weg gebracht worden. Jetzt geht es um einige wenige Punkte, die in einem Änderungsgesetz noch einmal nachgesteuert werden müssen, um die Anforderungen an dieser Stelle in Gänze zu erfüllen.
Von meinen Vorrednern wurde schon angesprochen und ausgeführt: Nach dem Urteil muss die Anzahl der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Gremien auf maximal ein Drittel begrenzt werden.
(Vizepräsident Heinz-Hermann Schna\-bel übernimmt den Vorsitz)
Wir haben bereits bei der letzten Änderung Inkompatibilitätsregeln für Mitglieder des Bundestages, der Landtage, des Europaparlaments, der Bundes- und Landesregierung und deren politischen Beamtinnen und Beamte eingeführt. Diese Inkompatibilitätsregeln werden mit der neuen Änderung ausgeweitet.
Somit sind es auch hauptamtliche kommunale Wahlbeamte, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf Leitungsebene und Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien, die nicht mehr von staatsnahen Organisationen in den Rundfunk- oder Verwaltungsrat des SWR entsandt werden dürfen.
Ich möchte hier gar nicht sozusagen in redundanter Weise noch einmal alle Punkte ausführlich und tief in die Materie eingehend erörtern. Zusammenfassend kann ich für die GRÜNEN-Fraktion sagen, dass wir das vorliegende Landesgesetz begrüßen. Ich möchte mich bei allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren bedanken.
Wir begrüßen das Landesgesetz, weil es unser Ziel, mehr Staatsferne, Transparenz und Vielfalt in den Gremien des SWR zu erreichen, weiter voranbringt.
Wir danken der Landesregierung für diesen Schritt.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:
Vielen Dank, Herr Präsident Schnabel.
Ich möchte nur kurz etwas sagen. Der erste Punkt, den ich nennen möchte, ist der Dank für die umfassenden Darlegungen durch die Abgeordneten, die so aktiv im Zusammenhang mit dem SWR sind. Es ist alles gesagt worden, was wichtig ist.
Mir ist wichtig zu sagen, dass ich froh darüber bin, dass das Interesse so groß war und wir eine politisch gesellschaftliche Diskussion noch einmal über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und der Umsetzung der neuen Regelungen in den Gremien führen konnten. Andererseits werden wir es schaffen, den Staatsvertrag zeitnah in Kraft setzen zu können. Zeitnah heißt, zum Zeitpunkt der Neukonstituierung der SWR-Gremien im Juli.
Vielen Dank, dass das alles so zügig gegangen ist. Darüber sind wir sehr froh.
Ich glaube, es ist wichtig zu sagen, dass wir mit diesen neuen Regelungen das Ziel einer erfolgreichen Positionierung des SWR unterstreichen. Wir haben einen SWR-Staatsvertrag, der zeitgemäß ist. Das betrifft die Themen der gebotenen Staatsferne, die Transparenz, die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Thema der Interessen der Beschäftigten ist entsprechend berücksichtigt. Damit ist der Weg frei, dass der SWR zukünftig gute Arbeit machen kann und sich auf die Zeit der Konvergenz mit flexiblen Arbeitsstrukturen einlassen kann. Damit kann er die neuen wichtigen Wege weitergehen, und zwar auch forciert.
Herzlichen Dank an die Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf -- Drucksache 16/4911 -- in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Danke. Die Gegenprobe! -- Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! -- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 7der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Neufassung des Landesgesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes (Bannmeilengesetz); Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/5032 --
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Herr Kollege Pörksen hat das Wort.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel kommt ziemlich gestelzt daher, die Befriedung eines Gebäudes. Aber die Abgeordneten wissen, um was es geht. Denjenigen, die heute hier als Zuhörer sind, will ich es kurz sagen.
Es geht darum, dass rund um das Gebäude ein Gebiet abgegrenzt wird, in dem nach jetzigem Recht grundsätzlich Versammlungen unter freiem Himmel verboten sind, es sei denn, auf Antrag ausdrücklich erlaubt.
Die Diskussion heute führen wir, weil der Landtag demnächst umziehen wird, und zwar aus diesem Gebäude zunächst in den Ratssaal der Stadt Mainz und dann in die sogenannte Steinhalle des Landesmuseums hier in der Straße.
Der zweite Grund ist, dass wir das Bannmeilengesetz anpassen an die ständige Rechtsprechung, die seit über 15 Jahren gilt und aufgrund derer der Bund seine Gesetzgebung geändert hat. Die hat bisher bei uns gegolten. Dazu komme ich gleich.
Wir werden in zwei Schritten die Bannmeile verlagern, einmal an das Rathaus. Die Umgrenzung ist in der Anlage 1 zu sehen. Es ist ein Gebiet, das möglichst klein gehalten werden soll. Das gilt nachher auch für die Steinhalle. Das ist in der Anlage 2. Ich verzichte ausdrücklich auf die Nennung der Straßen im Einzelnen. Das kann jeder genau nachlesen.
In Artikel 2 des Gesetzes ist festgelegt, dass nicht zwei Bannmeilen gleichzeitig gelten, sondern dass mit Umzug des Landtags aus dem Ratssaal in die Steinhalle -- das soll zur konstituierenden Sitzung am 18. Mai nächsten Jahres erfolgen -- dann nicht mehr die Bannmeile am Ratssaal gilt, sondern im Bereich der Steinhalle.
Wichtig erscheint mir in dem Zusammenhang aber die Anpassung an die Verfassungsrechtsprechung zur Bannmeile. So ist bereits heute gängige Praxis, dass das Versammlungsrecht des Bundes gilt. Inzwischen hat das Land die Gesetzgebungskompetenz erhalten. Damit kann es das Gesetz selbst ändern. Bisher, wie gesagt, gilt das Bundesrecht.
Es geht dabei im Wesentlichen um den Schutz -- neben dem Schutz der Abgeordneten -- eines hohen Gutes, der Versammlungsfreiheit. Das ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut.
Früher war es so, dass in dem befriedeten Bannkreis des Landtages öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel verboten waren. Ausnahmen waren nur aufgrund eines schriftlichen Antrages möglich. Das soll nunmehr völlig geändert werden. Es soll durch ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ersetzt werden -- Juristendeutsch --, das heißt, öffentliche Versammlungen sind grundsätzlich auf Antrag im Bannmeilenbereich zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Landtages, seiner Fraktionen, Gremien oder Organe und eine Behinderung des Zugangs nicht zu befürchten sind. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn keine Sitzungen stattfinden. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass ein Bedrohungsklima entsteht und auf Entscheidungen des Abgeordneten Einfluss genommen werden kann. Wenn das nicht zutrifft, ist die Versammlung zu genehmigen.
Die sonstigen wesentlichen versammlungsrechtlichen Vorschriften gelten weiterhin und bleiben von der Änderung völlig unberührt. Entscheidungen trifft als Auftragsverwaltung die Stadt Mainz in Absprache mit dem Präsidenten oder der Präsidentin.
Wichtig ist -- auch darauf habe ich bereits hingewiesen --, dass nicht zu groß abgegrenzt wird. Es soll nur ein begrenzter Bereich um das Gebäude in den Bannmeilenbereich einbezogen werden.
Möglich sind Auflagen. Ich erinnere daran, dass wir vor einiger Zeit hier eine Veranstaltung hatten, bei der Auflage war, die Lautsprecher in einer bestimmten Lautstärke zu nutzen. Das Gegenteil war der Fall. So etwas soll grundsätzlich nicht geschehen. Wenn so etwas geschehen sollte, dann ist es möglich, die Versammlung aufzulösen. Auch das steht ausdrücklich im Gesetz.
Wir bitten, diesen Gesetzentwurf an den Innenaus- \linebreak schuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat der Kollege Bracht für die CDU-Fraktion.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Gesetz zur Neufassung des Landesgesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes, dem sogenannten Bannmeilengesetz, handelt es sich um einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller drei Fraktionen. Ich kann meine Ausführungen deshalb kurz halten und nur noch einmal die ganz wesentlichen Dinge aus unserer Sicht ansprechen.
Da der Landtag saniert wird, sind wir deshalb in dieser Zeit ab November 2015 bis Ende der 16. Wahlperiode im Ratssaal der Stadt Mainz. Mit Beginn der 17. Wahlperiode wird der Landtag dann in der Steinhalle des Landesmuseums tagen, und zwar so lange, bis das hiesige Landtagsgebäude saniert sein wird.
Diese beiden Ausweichgebäude liegen nicht im Bereich des derzeitigen befriedeten Bezirks. Deshalb bedarf es eines neuen Gesetzes mit neuen befriedeten Bezirken. Früher Bannmeilen, heute befriedete Bezirke sind notwendig, um die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Landtages und die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten zu schützen. Deshalb werden befriedete Bezirke eingerichtet. Dies geschieht um die Ausweichgebäude herum jeweils für die Zeit der Inanspruchnahme durch den Landtag oder eines seiner Organe und unter Aufhebung des bisherigen befriedeten Bezirkes um dieses Landtagsgebäude herum. Herr Pörksen hat es ausgeführt, auch aufgrund der Bundesverfassungsgerichtsurteile halten wir es für notwendig, dass das Gesetz insgesamt vollständig neu gefasst wird, damit die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.
Für uns ist dabei wichtig, dass die Versammlungsfreiheit nur in dem zwingend notwendigen Umfang eingeschränkt wird und die befriedeten Bezirke nicht größer als zwingend sind.
Bezogen auf das, was Herr Pörksen ausgeführt hat, ist die Versammlungsfreiheit nicht automatisch ständig eingeschränkt, sondern nur dann, wenn der Landtag oder seine Ausschüsse tagen.
Ein Mindestrahmen der Befriedung ist aber notwendig. Das scheint uns mit dem jetzigen Gesetzentwurf gegeben. Deshalb haben wir heute die erste Beratung und werden das Gesetz in der nächsten Plenarsitzung verabschieden.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich freue mich, als Gäste bei uns Auszubildende der Stadtwerke Bochum begrüßen zu können. Schön, dass Sie hierher gekommen sind!
(Alexander Schweitzer, SPD: Bochum?)
-- Bochum, ja genau.
(Beifall im Hause)
Seien Sie ganz besonders herzlich willkommen aus Nordrhein-Westfalen!
(Zurufe aus dem Hause)
-- Ich wollte es euch doch wenigstens einmal sagen, wenn ich schon vorhin die Frau Ministerpräsidentin nicht gleich ordentlich angesagt habe.
Jetzt geht es aber bitte weiter. Das Wort hat der Kollege Wiechmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Lieber Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Kollegen Parlamentarische Geschäftsführer haben eben bereits ausgeführt, worum es uns hier und heute bei dem Gesetzentwurf, den wir alle drei Fraktionen gemeinsam einbringen, geht. Ich will das deswegen nicht unnötig in die Länge ziehen, aber ich möchte Ihnen noch einmal kurz erläutern, warum wir -- es ist zwar erst die erste Beratung -- als GRÜNE durchaus sehr einverstanden mit diesem Gesetzentwurf sind. Sofern nichts Außergewöhnliches passiert, werden wir diesen Gesetzentwurf natürlich gern zustimmen.
Zum einen -- das haben die beiden Kollegen angesprochen -- ist darin auch eine neue Semantik enthalten. Es ist nicht mehr die Bannmeile, sondern jetzt der befriedete Bezirk. Diese Bezirke sind so groß wie nötig, um die Erreichung des Schutzzweckes zu gewährleisten, wie es auch eben ausgeführt worden ist. Sie sind aber auch so klein wie möglich, um die Versammlungsfreiheit, die uns allen ein sehr, sehr hohes Gut ist, nicht mehr als nötig zu beeinträchtigen. Sie sind natürlich auch in zeitlicher Abfolge aufeinander abgestimmt, sodass es natürlich immer nur einen befriedeten Bezirk geben wird.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Grund, der für uns GRÜNE ein wichtiger ist und der deswegen in diesem Gesetzentwurf meiner und unserer Meinung nach so gut geregelt ist, ist, dass die neue Regelungssystematik der \linebreak §§ 2 und 3 die Versammlungsfreiheit noch mehr stärkt, weil ein Versammlungsverbot ohne Rücksicht auf eine konkrete Gefährdung der geschützten Rechtsgüter nun nicht mehr möglich ist und es einen Zulassungsanspruch gibt oder dieser jetzt so im Gesetz formuliert ist. Es bedarf eben nicht mehr dieses Konstrukts der verfassungskonformen Auslegung des Artikels 8 des Grundgesetzes, sondern das ist jetzt gesetzlich normiert. Das bedeutet auch, dass das der Versammlungsfreiheit immanente Demokratieprinzip hierdurch noch weiter gestärkt wird.
Ein dritter Grund ist, dass wir eine bürgerfreundliche Regelung erhalten, dass die Veranstalter, wenn sie denn Veranstaltungen im befriedeten Bezirk machen wollen, in Zukunft nur noch mit einer Behörde, nämlich mit der Stadtverwaltung Mainz, in Kontakt treten müssen.
Zum Vierten: Ein gutes Argument für diesen Gesetzentwurf ist, dass er den Begriff der Bannmeile jetzt durch den Begriff des befriedeten Bezirks ersetzt und damit auch deutlich macht, dass nicht die Bürgerinnen und Bürger aus dem Umfeld des Landtags verbannt werden sollen, sondern die Funktions- und Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments und die Entscheidungsfreiheit von uns Abgeordneten geschützt werden soll.
Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und sind sehr optimistisch, dass wir das auch gemeinsam so auf den Weg bringen können.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Es gibt einen Überweisungsvorschlag, und zwar an den Innenausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss. Gibt es dagegen Bedenken? -- Keine, damit ist der Gesetzentwurf -- Drucksache 16/5032 -- einstimmig so überwiesen.
Überweisung an den Innenausschuss; --~fe\-der\-füh\-rend~-- und an den Rechtsausschuss.
Wir kommen nun zu Punkt 8der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Landtagswahlen und zur Änderung weiterer Vorschriften; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/5027 --;Erste Beratung
Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Die Begründung wird Herr Kollege Carsten Pörksen vornehmen.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir vor wenigen Wochen unsere Verfassung dahin gehend geändert haben, dass die Fristen, innerhalb derer die Landtagswahl stattzufinden hat, verlängert worden sind und auch die Frist verändert worden ist, innerhalb derer der Landtag nach der Wahl zusammentreten muss, haben wir jetzt einfachgesetzlich die Folgen daraus zu ziehen. Das ist zum einen, das Landeswahlgesetz zu ändern, dann auch das Gesetz zum Verfassungsgerichtshof. Danach wird der Zeitraum, innerhalb dessen die Wahl zum neuen Landtag stattzufinden hat, von 58 auf 57 Monate geändert , um zur Erhöhung der Wahlbeteiligung diese außerhalb der Ferienzeiten möglich zu machen.
Zudem wird der Zeitraum, innerhalb dessen das Parlament zusammentreten muss, von 60 auf 75 Tage verlängert, um genau diesem Zweck zu dienen. Somit ist gewährleistet, dass trotz Fristverlängerung nicht in Ferienzeiten gewählt werden muss und wir gewährleisten können, dass am \linebreak 18. Mai -- wie traditionsgemäß seit vielen, vielen Jahren -- die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden kann.
Dazu ist hinreichend bei der Verfassungsänderung diskutiert worden. Ergänzend dazu sollen aber einige wenige weitere Vorschriften geändert werden:
Erstens: Aufgrund der Entscheidung des Bundes bei den Wahlausschüssen soll zur Pflicht gemacht werden, dass dort zwei Richter oder zwei Personen mit richterlicher Berufserfahrung -- es sind dort Bundesrichter -- in dem Zulassungsverfahren zur Feststellung, ob Listen abgelehnt werden dürfen oder nicht, hinzuzuziehen sind.
Gleichzeitig wollen wir eine Bestimmung streichen, die wir bereits im Kommunalwahlgesetz gestrichen haben. Das ist der Stimmrechtsausschluss im Maßregelvollzug mit einer Sicherheitsverwahrung. Gleiches soll für den Maßregelvollzug gelten. Ich denke, dass das vernünftige Änderungen sind. Eine Änderung, die aufgrund EU-rechtlicher Eingaben erfolgen soll, ist, dass es nicht mehr Wahlumschlag, sondern Stimmzettelumschlag heißt. Das ist sicherlich keine besonders weitgehende Veränderung, aber auch sie soll jetzt vollzogen werden.
Eine wichtige Änderung ist, dass bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Liste einer Partei oder Wählervereinigung bereits vor dem Wahltag die Beschwerde eingelegt werden kann, um feststellen zu lassen, dass die Nichtzulassung unzulässig war. Diese Änderung muss gleichzeitig am Verfassungsgerichtshof per Gesetz geändert werden. Die entsprechenden Entscheidungen bezüglich der Beschwerden sind dort genauso aufzunehmen. Auch hier verweise ich aufgrund der durchgeführten Debatte auf das damals Gesagte.
Ergänzend dazu kommt im Bereich des Verfassungsgerichtsgesetzes noch die Veränderung insoweit, dass unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge durch einstimmigen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zurückgewiesen werden können. Wir sind das letzte Land, das es noch zulässt, dass nur auf ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Beschwerdeführers dieses Verfahren angewendet werden kann. Das wollen wir jetzt dahin gehend ändern, dass es auch ohne Zustimmung durchgeführt werden kann, weil dies das Gericht erheblich entlasten wird.
Ich denke, dass es vernünftige Änderungen sind und die CDU bei diesem Gesetz jetzt mitgeht; denn es sind Dinge, die wir vorher so besprochen haben. Ich glaube, wir können gemeinsam im Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss über Einzelheiten beraten und möglichst bald die Entscheidung treffen,weil der Landeswahlleiter auf die Änderung des Landeswahlgesetzes wartet.
Danke schön.
(Beifall von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Bracht das Wort.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten in erster Lesung das Landesgesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Landtagswahlen und zur Änderung weiterer Vorschriften. Sie erinnern sich, wir haben in der vergangenen Plenarsitzung die Landesverfassung geändert und den Rahmen zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Landtagswahlen gesetzt. Dieser Rahmen soll jetzt durch die einfachgesetzliche Regelung ausgefüllt werden.
Wir erinnern uns, nach dem geltenden Landeswahlrecht besteht bei Landtagswahlen keine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit, wenn ein Wahlvorschlag deshalb zurückgewiesen wurde, weil der Wahlausschuss den Wahlvorschlagträger nicht als Partei oder mitgliedschaftlich organsierte Wählervereinigung anerkennt. Im Interesse eines verbesserten Rechtsschutzes soll der Status als wahlvorschlagsberechtigte Partei oder Wählervereinigung noch vor der Wahl geklärt werden können, ohne dass die termingerechte Durchführung der Wahl gefährdet wird. Dies wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt. Ich denke, das entspricht dem, was wir mit der Verfassung als Rahmen gesetzt haben.
Der zweite Punkt ist einer, der gleichfalls bereits mit der Verfassung verfassungsmäßig beschlossen wurde und jetzt hier einfachgesetzlich im Landeswahlrecht umgesetzt wird. Der Zeitraum, innerhalb dessen die Landtagswahl stattfinden kann, wird von zwei auf drei Monate erweitert, und die Frist, in der sich der Landtag zu konstituieren hat, wird vom 60. auf den 75. Tag nach der Wahl verlängert. Das Wahlgesetz ist an diese Verfassungsänderung anzupassen, und dies geschieht mit diesem Gesetzentwurf.
Darüber hinaus gibt es -- wie dargestellt -- eine Reihe weiterer unbedeutender Änderungen, die aus unserer Sicht unproblematisch erscheinen. Auf zwei Sachverhalte möchte ich stichwortartig eingehen, die wir im Ausschuss gern noch einmal ansprechen, weil die Gründe für uns noch nicht ganz einleuchtend sind.
Zum einen geht es um die Berufung der Mitglieder des Landeswahlausschusses. Hier sind bisher keine besonderen persönlichen Voraussetzungen festgelegt. Nach Meinung der Regierungsfraktionen ist es aber wohl angezeigt, dieses Wahlorgan um Personen mit richterlicher Berufserfahrung zu ergänzen. Deshalb soll der Wahlausschuss um zwei Personen als weitere Beisitzer ergänzt werden, die Richterin oder Richter beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sein müssen.
Dies erscheint uns -- wie gesagt -- noch nicht ausreichend begründet. Wir würden dies gern im Ausschuss beraten und hinterfragen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist der Sachverhalt, dass nach der geltenden Rechtslage Personen vom Stimmrecht ausgeschlossen sind, die sich aufgrund der Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befunden. Dieser Stimmrechtsausschlussgrund wird nicht mehr als gerechtfertigt angesehen. Wir würden auch diese Frage im Ausschuss gern noch einmal erörtern.
Ich schließe in der Summe nicht aus, dass wir am Ende zustimmen werden, aber die Gründe dafür sind uns noch nicht ausreichend dargelegt. In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen und gehe davon aus, dass es alles in allem am Ende ein einvernehmliches Gesetz geben kann.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich darf noch weitere Gäste hier im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Mainzer Landtagsseminars. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Jetzt hat Kollege Wiechmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Ich darf noch einmal daran erinnern: Grundredezeit fünf Minuten.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mit dem heute von den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf geht es fundamental um die Verbesserung des Rechtsschutzes bei Landtagswahlen und damit eben auch um einen wesentlichen Beitrag für mehr Rechtssicherheit bei Landtagswahlen.
Wir haben die Verfassung mit allen Fraktionen dieses Hauses gemeinsam geändert, damit wir am 13. März des kommenden Jahres gemeinsam mit Baden-Württemberg und mit Sachsen-Anhalt den Landtag, unser Landesparlament, neu wählen können. Alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung vorlegt, und er ist im letzten Plenum auch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen worden. Er ist einstimmig beschlossen worden.
Wir erhoffen uns alle zusammen mit diesem Superwahltag und der Möglichkeit, die wir jetzt schaffen, eine höhere Wahlbeteiligung. Deswegen freuen wir uns natürlich, dass die CDU diese Verfassungsänderung mitgetragen hat. Ich bin ein bisschen erleichtert darüber, dass Sie, Kollege Bracht, eben gerade erläutert haben, warum Sie diesen Gesetzentwurf heute, wo es um die einfachgesetzlichen Regelungen geht, nicht mit eingebracht haben. Ich kann Ihre Argumente nicht nachvollziehen, aber sie sind zunächst absolut zu respektieren. Deswegen glaube ich, dass wir vielleicht im Ausschuss gemeinsam an dem einen oder anderen Punkt -- auch an den Punkten, die Sie angesprochen haben -- vielleicht doch zu einer gemeinsamen und konsensualen Lösung finden, was im Interesse von uns allen sein sollte.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute Änderungen eingebracht, die das Landeswahlgesetz, das Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof, das Landeswahlprüfungsgesetz und das Landesverwaltungsverfahrensgesetz betreffen. Furchtbar kompliziert! Die einzelnen Punkte, die eben unter anderem schon von Kollege Pörksen und von Kollege Bracht angesprochen worden sind, will ich nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte nur einige Punkte herausnehmen, weil sie fundamental eine Veränderung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage mit sich bringen.
Zum einen ist es so: Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen erhalten nun das Recht, noch vor der Landtagswahl Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu erheben, falls ihr Wahlvorschlag zurückgewiesen wurde. Die Nichtzulassung zu einer Wahl -- das wissen wir alle, die wir auch in Parteien organisiert sind -- ist für eine Partei fast ebenso einschneidend wie ein Parteiverbot. Denn wenn man nicht an Wahlen teilnehmen kann, dann kann man natürlich auch nicht politisch agieren, zumindest als Partei. Als jeder einzelne Mensch ist es etwas vollkommen anderes.
Wir wollen deswegen aber die längst überfällige Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vornehmen. Damit würden wir einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit leisten.
Zum Zweiten ist auch noch einmal zu erwähnen, dass wir den Landeswahlausschuss um zwei Personen als weitere Beisitzer ergänzen wollen, die Richterinnen oder Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sein müssen.
Zum Dritten -- auch das möchte ich gerne noch einmal erwähnen, was allerdings von Herrn Pörksen schon angesprochen worden ist -- wird der Stimmrechtsausschlussgrund für Personen, die sich aufgrund einer strafrechtlichen Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, ersatzlos gestrichen. Dieser Stimmrechtsausschlussgrund ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt, da Menschen, die mit dem gleichen Krankheitsbild in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht sind, aber nicht straffällig geworden sind, glücklicherweise ihr Wahlrecht auch nicht verlieren. Insofern ist das eine notwendige Anpassung.
Zum Letzten möchte ich noch einmal erwähnen, dass wir natürlich im Kontext mit der Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof zudem eine erweiterte Befugnis zur sogenannten A-limine-Entscheidung einräumen. Das geschieht vor allem aus prozessökonomischen Gründen, damit der Verfassungsgerichtshof tatsächlich unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge ohne eine mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss in Zukunft zurückweisen kann.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ zum Landeswahlgesetz in einem weiteren Schritt nach der Sommerpause angehen wollen.
Ich glaube, dass wir mit dem ersten Paket eine vernünftige Lösung gefunden haben. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Ich hoffe sehr, dass wir das gemein- \linebreak sam -- möglicherweise übereinstimmend mit der CDU -- im Juli dann beschließen können.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Es gibt auch hierzu einen Überweisungsvorschlag.
(Zuruf: Der Minister fehlt noch!)
-- Das Wort hat Herr Professor Robbers. Bitte schön.
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich fasse mich kurz, weil schon sehr viel Richtiges und Übereinstimmendes gesagt worden ist. Ich möchte das für die Landesregierung nicht alles wiederholen. Ich darf aber vielleicht zwei, drei Dinge unterstreichen.
Der als Fraktionsentwurf in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf betrifft einen Kernbereich der demokratischen Willensbildung in Rheinland-Pfalz, nämlich die Wahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag. Er enthält auch aus der Sicht der Landesregierung ganz wesentliche Verbesserungen des Rechtsschutzes insbesondere für Parteien. Es wird ein Beitrag zur Rechtssicherheit bei den Landtagswahlen geleistet.
Ich erinnere noch einmal, was wirklich nicht nötig ist, an die Verfassungsänderung, durch die die Artikel 82, 83 und 135 der rheinland-pfälzischen Verfassung verändert wurden. Dieser Gesetzentwurf setzt nun diese Änderungen einfachgesetzlich im Landeswahlgesetz und im Landesgesetz über den Verfassungsgerichtshof um.
Die Landesregierung hat bereits bei der Verfassungsänderung betont, dass sie dem Landtag besonders dankbar ist -- ich wiederhole das noch einmal ausdrücklich --, dass damit der Spielraum für die Festsetzung des Termins der Landtagswahl erweitert worden ist. Es muss ein Ziel sein, einen Tag zu finden, der eine möglichst hohe Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Deshalb hat die Landesregierung die Verfassungsänderung ausdrücklich und nachdrücklich unterstützt. Jetzt muss das noch einfachgesetzlich umgesetzt werden. Das geschieht mit diesem Gesetzentwurf.
Die Landesregierung begrüßt auch die Änderungen, die es Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen ermöglicht, ihre Nichtanerkennung, wenn sie denn so erfolgt, noch vor der Wahl vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Für eine Partei oder eine Wählervereinigung ist die Nichtzulassung zu einer Wahl ganz besonders einschneidend. Es wird nun eine überfällige Rechtsschutzlücke im Wahlrecht geschlossen.
Neben den Regelungen, die den Rechtsschutz stärken, leistet der Gesetzentwurf auch einen Beitrag zur Rechtssicherheit bei Landtagswahlen. Ich darf das anführen, was gerade von der CDU-Fraktion erfragt worden ist, nämlich dass der Landeswahlausschuss, der auch die Funktion als Beschwerdeinstanz hat, nunmehr um Personen mit richterlicher Berufserfahrung ergänzt wird. Ich begrüße das als Justizminister ausdrücklich, weil es sich um eine rechtliche Prüfung handelt. Da ist es ganz gut, wenn Personen mit richterlicher Berufserfahrung dabei sind.
Schließlich bin ich auch dafür dankbar, dass das Gesetzesvorhaben dazu genutzt worden ist, durch eine Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof dieses Gericht etwas zu entlasten. Anders als das Bundesverfassungsgericht und sämtliche anderen Verfassungsgerichte der Länder hatte bisher der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz nur eine sehr eingeschränkte Befugnis zur A-limine-Verwerfung unzulässiger oder aber offensichtlich unbegründeter Anträge. Das wird jetzt verändert. Dies führt zu einer Verbesserung der Situation angesichts der durchaus gestiegenen Belastung des Verfassungsgerichtshof. Das ist eine prozessökonomische Verbesserung. Ich danke auch dafür.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Jetzt komme ich zum Überweisungsvorschlag, und zwar an den Innenausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss. Gibt es dagegen Bedenken? -- Keine. Dann ist damit der Punkt 8 der Tagesordnung abgehandelt.
Überweisung an den Innenausschuss;-- federführend -- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe die Punkte 9 bis 11der Tagesordnung auf, die gemeinsam aufgerufen und behandelt werden sollen:
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2013; Antrag der Landesregierung;-- Drucksache 16/4425 --
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2013; Antrag des Rechnungshofs;-- Drucksache 16/4445 --
\pagebreak
Jahresbericht 2015; Unterrichtung durch den Rechnungshof;-- Drucksache 16/4650 --
Der Ältestenrat hat sich dahin gehend geeinigt, dass eine Überweisung erfolgen soll, und zwar an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Stimmenthaltungen? -- Damit ist das so einstimmig beschlossen.
Die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht des Rechnungshofs 2015 und der Kommunalbericht sollen nach Eingang unmittelbar an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission überwiesen werden.
Nach gemeinsamem Aufruf Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission.
Meine Damen und Herren, ich darf noch darauf hinweisen, dass ab 19:00 Uhr der Parlamentarische Abend des DGB Rheinland-Pfalz stattfindet.
Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am Donnerstag, de 28. Mai 2015, um 09:30 Uhr in diesem Hohen Hause einladen.
Ende der Sitzung: 17:38 Uhr.
Mitteilungen des Präsidenten
Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 97. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz herzlich begrüßen. Herr Marc Ruland und Frau Dr. Susanne Ganster werden mich bei der Sitzungsleitung unterstützen.
Entschuldigt sind Frau Staatsministerin Doris Ahnen ab 11:30 Uhr, die an einem Termin der Finanzminister des Bundes und der Länder im Hambacher Schloss teilnimmt, Frau Staatsministerin Ulrike Höfken heute Nachmittag und Herr Staatssekretär Dr. Thomas Griese bis ca. 12:30 Uhr.
Wir haben heute das erfreuliche Ereignis, dass Herr Thomas Wansch Geburtstag hat. Lieber Thomas Wansch, heute werden Sie 55 Jahre alt. Das darf man noch laut sagen. Bravo!
(Beifall im Hause)
Es ist bei Männern immer so: Ab 50 sind wir im besten Alter.
(Staatsminister Roger Lewentz: Wie lange hält das, Herr Präsident?)
-- Ungefähr 15 oder 16 Jahre. Das musste ich jetzt so formulieren.
Meine Damen und Herren, es gibt nicht regelmäßig im Landtag Weinpräsente, aber wenn ein Kollege des Landtags am Plenartag Geburtstag hat, dann steht beim Präsidenten eine Kiste Wein für ihn. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung haben wir gestern beschlossen. Wir fahren mit Punkt 12der Tagesordnung fort:
Fragestunde;-- Drucksache 16/5060 --
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Bettina Brück (SPD), Gründung von Zustellfirmen bei der DHL Delivery GmbH-- Nummer 1 der Drucksache 16/5060 betreffend --, auf.
Wer trägt die Fragen vor? -- Frau Machalet, bitte schön.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Bettina Brück beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn ist das größte Logistik- und Postunternehmen der Welt und der größte privatwirtschaftliche Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland. Unter der gemeinsamen Konzernmarke von Deutsche Post DHL Group tritt der Konzern seit Kurzem in der Öffentlichkeit auf. In der ersten Jahreshälfte hat der Konzern parallel zur bestehenden Struktur an den bundesweit 49 Niederlassungen BRIEF Regionalgesellschaften gegründet.
In Rheinland-Pfalz wurden zwei solcher Regionalgesellschaften gegründet. Diese befinden sich am Standort Mainz und am Standort Koblenz. An beiden Standorten ist der jeweilige Niederlassungsleiter der Niederlassung BRIEF auch gleichzeitig der Geschäftsführer der jeweiligen DHL Delivery GmbH.
Zu Frage 2: Die Umsatzzahlen der Deutschen Post AG haben sich im letzten Jahr ausgesprochen positiv entwickelt. Auch der erwirtschaftete Gewinn hat sich gesteigert. Die Deutsche Post AG ist Marktführer im Paketbereich und konnte ihre Marktanteile auch im Jahr 2014 noch steigern. Bislang stand das Unternehmen mit dem Ziel, als Arbeitgeber erster Wahl zu gelten, für solide Beschäftigungsverhältnisse mit angemessener Vergütung und weitreichenden Schutzrechten für die Beschäftigten.
In den letzten Jahren hat die Deutsche Post AG allerdings mehr und mehr Personal befristet eingestellt. Im Dezember 2014 waren bundesweit über 26.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem in der Paketzustellung befristet beschäftigt.
Im Januar dieses Jahres hat der Postkonzern neue Gesellschaften unter dem Namen DHL Delivery GmbH gegründet. Zwar stellen die DHL Delivery GmbHs vorrangig befristet Beschäftigte der Deutschen Post AG, deren Verträge auslaufen, unbefristet ein, aber es finden für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der DHL Delivery GmbHs nicht mehr die Tarifbestimmungen der Haustarifverträge der Deutschen Post AG Anwendung. Die DHL Delivery GmbHs wenden vielmehr die Tarifverträge der Speditions- und Logistikbranche an, die nicht bundeseinheitlich gelten, sondern jeweils länderbezogen abgeschlossen werden.
Das Niveau dieser Tarifverträge liegt mit Ausnahme von Baden-Württemberg unter dem Tarifniveau der Haustarifverträge der Deutschen Post AG. Auch wenn die Deutsche Post AG zugesichert hat, dass die Beschäftigten die zu den DHL Delivery GmbHs wechseln, ihr bisheriges Grundgehalt behalten werden, so gibt es in anderen bisher vom Haustarifvertrag der Deutschen Post AG tariflich geregelten Bereichen Verschlechterungen, wie beispielsweise bei der Arbeitszeit und der Urlaubsregelung oder auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Auch andere Haustarifverträge der Deutschen Post AG, wie beispielsweise der mit dem Innovationspreis der deutschen Wirtschaft ausgezeichnete Generationenvertrag oder der Tarifvertrag zum Schutz der Veränderungs- und Beendigungskündigung, gelten nicht für die Beschäftigten der DHL Delivery GmbH. Sicherlich herrscht in der Paketzustellbranche ein hoher Wettbewerb, dem sich auch die Deutsche Post AG stellen muss. Dessen ist sich die Landesregierung bewusst. Dennoch ist die Landesregierung der Auffassung, dass es nicht der einzige Weg sein kann, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten durch Ausgliederung bzw. Neugründung zu verschlechtern, um sich diesem Wettbewerb zu stellen.
Die Deutsche Post AG hat einen sehr guten Ruf als Arbeitgeber. Wir wünschen uns, dass die Deutsche Post AG auch weiterhin ein gutes Vorbild für andere Unternehmen dieser Größenordnung bleibt.
Zu Frage 3: Gesicherte Erkenntnisse über weitere mögliche Ausgliederungen von Betriebsbereichen liegen der Landesregierung nicht vor. Ob es auch in Zukunft zu weiteren Ausgliederungen von Unternehmensteilen kommt, ist unklar. In anderen Bundesländern gibt es bereits die sogenannte DHL Sorting Center GmbH, die einen Teil der in den Paketzentren anfallenden Aufgaben übernimmt. Dazu setzt sie neben eigenen Beschäftigten auch Subunternehmer ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Kessel.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Sehr geehrte Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, ob mit den zwei regionalen Zustellfirmen in Rheinland-Pfalz auch Tarifverträge abgeschlossen wurden?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage. Die regionalen DHL Delivery GmbHs wenden Tarifverträge an, die aber nicht den Tarifverträgen der Deutschen Post AG entsprechen. Allerdings wurde das Grundgehalt angehoben -- das ist richtig --, sodass dies entsprechend dem Grundgehalt der Beschäftigten der Deutschen Post AG ist. Es gibt aber dennoch Verschlechterungen im Bereich des Urlaubsgeldes und in anderen Bereichen. Das Grundgehalt ist dasselbe geblieben.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Brück.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Frau Ministerin, Sie haben geschildert, wie sich gerade in Bezug auf die Gründung der DHL Delivery GmbHs die Ausgliederungen gestalten. Teilen Sie die Auffassung der Gewerkschaft ver.di, dass die Deutsche Post AG damit aus der Tarifbindung ausbricht?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage. Der Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten der DHL Delivery GmbH nicht mehr in der gleichen Art und Weise. Das Grundgehalt wird aber gesichert. Das ist richtig. Wo es Kritik gibt und wo man ausbricht, ist der Bereich der Mitbestimmung. Das ist durchaus kritisch zu sehen, weil nämlich im Bereich, der jetzt bei der Delivery neu gegründet wird, fraglich ist, ob die Schwellenwerte zur Bildung von Gremien der Unternehmensmitbestimmung erreicht werden. Es gibt jetzt aber Gespräche zwischen der DHL Delivery, der Post und den Gewerkschaften, dass künftig die Gründung von Betriebsräten erfolgen kann, wenn sich mindestens fünf Personen zusammenfinden. Das sind zunächst einmal gute Signale.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Anklam-Trapp.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen und Hessen, werden DHL Sorting Center gegründet. Ist Ihnen etwas über die Aufgaben und die Tarifverträge dieser Unternehmen bekannt, und ist dies auch für Rheinland-Pfalz vorgesehen?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage. Uns ist es noch nicht bekannt, dass so etwas in Rheinland-Pfalz gegründet werden soll. In Nordrhein-Westfalen und Hessen gibt es so etwas. Die Sorting Center übernehmen insbesondere Aufgaben der Deutschen Post AG im Bereich der Paketverteilung. Es werden dort auch Mitarbeiter beschäftigt, aber auch Aufträge an Subunternehmer erteilt.
Ob dort Tarifverträge Anwendung finden, ist uns derzeit nicht bekannt. Wie gesagt, das, was uns derzeit an Erkenntnissen vorliegt, besagt auch, dass zurzeit keine Gründung in Rheinland-Pfalz geplant ist.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Frau Dr. Machalet.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Unserer Kenntnis nach besteht bei der Deutschen Post AG ein Tarifvertrag zum Schutz vor Fremdvergabe, der wohl noch bis zum 31. Dezember 2015 gültig sein soll. Wird dieser Tarifvertrag mit der Gründung der DHL Delivery GmbH Ihrer Meinung nach unterlaufen?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage, Frau Dr. Machalet. Ja, es ist richtig, seit Oktober 2000 gibt es bei der Deutschen Post AG und der damaligen Deutschen Postgewerkschaft einen Vertrag über den Ausschluss der Fremdvergabe von Zustellvergaben von Zustellbezirken. Dieser Vertrag ist allerdings immer wieder befristet gewesen und wurde immer wieder neu verhandelt. Der aktuelle Stand ist, dass er bis 31. Dezember 2015 läuft. Das heißt, er hätte noch Geltung.
Ausnahmepunkt ist dort, dass in einem Pilotbetrieb bis zu maximal 900 Paketzustellbezirken abweichende Regelungen getroffen werden können. In den Regionalgesellschaften sollen aber jetzt in einem ersten Schritt 5.000 Zustellbezirke zur Paketzustellung eingerichtet werden. Damit -- das ist schon klar -- wird unserer Ansicht nach der Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe unterlaufen bzw. gebrochen; denn es dürfen nach der Ausnahmeregelung nur maximal 900 neue Paketzustellbezirke fremdvergeben werden.
Präsident Joachim Mertes:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Herr Kessel.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf den Tarifvertrag zurückkommen. Ist Ihnen bekannt, wer vonseiten der Arbeitnehmerschaft Tarifpartner war?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vonseiten der Arbeitnehmerschaft haben wir die Gewerkschaften, die dort mit verhandelt haben. Das ist richtig. Wie ich gesagt habe, haben wir diesen Tarifvertrag der VAV, der jetzt dort Anwendung findet und generell ein niedrigeres Grundgehalt sicherstellt. Aufgrund der Verhandlung hat die Deutsche Post aber gesagt, wir heben das Grundgehalt für die Beschäftigten bei DHL Delivery auf und heben das Grundgehalt an. Das liegt noch deutlich, 50 % -- das muss man auch sagen --, über dem von anderen Firmen, die im Bereich der Paketzustellung tätig sind.
Präsident Joachim Mertes:
Eine zweite Zusatzfrage der Kollegin Frau Anklam-Trapp.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Ministerin, noch einmal grundsätzlich zu den Unterschieden der Tarifstruktur der Deutschen Post AG und der Delivery GmbH: Würden Sie uns das bitte noch einmal erläutern?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Danke für die Frage. Ich gehe noch einmal darauf ein. Ich hatte das ganz am Anfang beim Kollegen Kessel kurz angerissen. In der Tat, es gibt das bisherige Grundgehalt. Das bleibt zunächst gleich. Dennoch haben die Beschäftigten mit Einkommensverlusten zu tun. Das muss man de facto so sehen; denn es fehlt künftig ein 13. Monatsentgelt, ein Urlaubsgeld sowie ein variables leistungsorientiertes Entgelt.
Es gibt auch bei den Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen weitere Verschlechterungen für die Beschäftigten bei der Delivery GmbH. Auch der vorhin in der Antwort zitierte Generationenvertrag findet keine Anwendung auf die Beschäftigten bei der Delivery GmbH. Auch der Schutz vor Änderungs- und Beendigungskündigungen ist nicht für die Beschäftigten vorhanden. Somit ist dort wirklich ein deutlicher Unterschied zu sehen, nicht im Grundgehalt, aber in den übrigen Bereichen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Herrn Kessel, die dritte.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage: Welche Einflussmöglichkeiten hat die Landesregierung auf die Personalpolitik der Deutschen Post AG und auf die Zustellfirmen?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage, Herr Kessel. Wir haben natürlich keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik, die unternehmerische Entscheidung der Deutschen Post AG und darauf, ob sie solche Gründungen tätigt. Uns ist aber wichtig, aufgrund der Tatsache zu appellieren, dass die Deutsche Post AG immer sehr bemüht war, diesen Ruf als guten Arbeitgeber hochzuhalten. Sie ist ein guter Arbeitgeber in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz.
Deswegen lautet unser Appell, darauf zu achten, dass es künftig nicht Mitarbeiter erster und zweiter Klasse \linebreak gibt -- diese entstehen durch solche Ausgründungen --, und dass man sagt, dass der Wettbewerb der einzige Grund dafür ist, dass man jetzt Verschlechterungen bei der Mitarbeiterschaft hinnehmen muss.
Das ist ein Appell unsererseits. Ein direkter Einfluss von uns besteht natürlich nicht.
Präsident Joachim Mertes:
Eine zweite Zusatzfrage der Kollegin Frau Dr. Machalet. Dann schließlich die Liste zu dieser Anfrage.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Frau Ministerin, aktuell war gestern zu lesen, dass die Deutsche Post AG derzeit über ihre Sorting-Firmen verstärkt Werkverträge abschließt, um mit Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern den Streik sozusagen zu umgehen. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit der gesetzlichen Veränderungen bei den Werkverträgen?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage. Ich denke, das Beispiel zeigt, dass es notwendig ist, Änderungen im Bereich der Werkverträge und auch bei der Leiharbeit Eingrenzungen vorzunehmen, nicht aber das Instrument gänzlich abzuschaffen. Wir brauchen nämlich die Instrumente sowohl der Werkverträge als auch der Leiharbeit sicherlich, um den Unternehmen Flexibilität zu gewährleisten. Wenn es aber dazu dienen soll, solche Schutzmechanismen auszuhebeln und zu unterlaufen, dann ist das sicherlich ein Punkt, an dem man sagen muss, so etwas wollen wir damit künftig unterbinden.
Präsident Joachim Mertes:
Damit ist die mündliche Anfrage beantwortet.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des CDU-Kreisverbands Neustadt an der Weinstraße. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Ich begrüße außerdem den CDU-Ortsverband Oberbieber. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Weiterhin begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 141. Mainzer Landtagsseminars. Schön, dass Sie bei uns im Hause sind!
(Beifall im Hause)
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU), Urlaubssperre bei der rheinland"~pfälzischen Polizei-- Nummer 2 der Drucksache 16/5060 -- betreffend, auf.
Bitte schön, Herr Lammert.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Urlaubssperre bei der rheinland-pfälzischen Polizei frage ich die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Herr Innenminister, Sie antworten für die Landesregierung. Bitte schön.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn dies von der CDU ständig wiederholt wird, ist die Behauptung, dass die Landesregierung für die Zeit vom 25. Mai bis 12. Juni 2015 eine Urlaubssperre verhängt hat, schlichtweg falsch, Herr Lammert.
Für die Polizei Rheinland-Pfalz wurde für den genannten Zeitraum eine Regelung zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit im Hinblick auf den Polizeieinsatz G7 in Elmau, Bayern erlassen. Dabei wurde mit den Polizeibehörden und -einrichtungen die Sicherstellung der größtmöglichen Stärke vereinbart.
Für den Zeitraum vom 29. Mai bis 7. Juni 2015 sollte eine Orientierung an eine Urlaubsrate von 10 % erfolgen, 10 % als Obergrenze. Die Quote ist polizeiüblich etwa 20 %.
Deutschland übernimmt 2015 den Vorsitz in der G7 und ist damit Gastgeber des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Der Gipfel 2015 findet vom 7. bis 8. Juni 2015 im Hotel Schloss Elmau statt. Bundesweit wurde eine größtmögliche Unterstützung des Freistaates Bayern anlässlich des G7-Gipfels vereinbart.
Insgesamt unterstützt Rheinland-Pfalz den Freistaat Bayern bei der Einsatzbewältigung mit 691 Polizeibeamtinnen und -beamten. Dabei handelt es sich um folgende Kräfte: zwei Abteilungsführungsgruppen, vier Einsatzhundertschaften, eine Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft, ein Wasserwerfer, ein Polizeihubschrauber, 27 SEK-Kräfte, sieben Diensthundeführer. Die ersten Kräfte werden bereits jetzt verlegt.
Daneben finden in dem Zeitraum auch andere Polizeieinsätze im Land statt. Beispielhaft sei hier das Rockfestival „Rock am Ring“ in Mendig genannt. Außerdem standen zum Zeitpunkt der Regelung auch die Einsätze Rockfestival „Grüne Hölle“ auf dem Nürburgring und die Relegationsspiele zum Aufstieg in die Erste Bundesliga unter Beteiligung des FCK im Raum -- leider nur im Raum.
Für alle genannten Einsätze war ein umfangreicher Personaleinsatz vorzubereiten. Aufgrund des G7-Gipfels konnte auf Unterstützungskräfte anderer Länder für Rheinland-Pfalz nicht zurückgegriffen werden. Nach dem G7-Gipfel stehen auch das Champions-League-Endspiel in Berlin und das DFB-Endspiel in Berlin an.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Polizeibehörden und Einrichtungen wurden im März 2014 über die anstehenden Einsätze im Mai und Juni 2015 informiert. Über die Regelung der Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Polizei Rheinland-Pfalz wurde der Hauptpersonalrat mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 informiert. In der Besprechung des Abteilungsleiters Polizei mit den Behörden- und Einrichtungsleitern am 13. Januar 2015 wurde diese Thematik anschließend erörtert.
Bereits im Hinblick auf die Einsatzbewältigung der Fußball-WM 2006 sowie des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm musste die Polizei Rheinland-Pfalz größtmögliche Einsatzstärke gewährleisten.
Zu Frage 2: Da -- wie vorangestellt -- eine Urlaubssperre nicht verhängt wurde und im dargestellten Umfang Urlaub gewährt werden konnte, lässt sich die Anzahl der vor Erlass der Regelung erteilten Urlaubsgenehmigungen nicht nachvollziehen. Nur in wenigen Fällen musste aufgrund erfolgter Urlaubsgenehmigung eine Abstimmung im Hinblick auf die Verschiebung des Urlaubsantrittes erfolgen. Es handelt sich dabei -- jetzt bitte ich, mir zuzuhören -- insgesamt um zwei Polizeibeamte -- -- --
(Carsten Pörksen, SPD: Wie bitte? Ich habe es nicht verstanden!)
-- Ich wiederhole es noch einmal.
Es handelt sich dabei insgesamt um zwei Polizeibeamte im Polizeipräsidium Rheinpfalz, bei denen aber -- das möchte ich doch schon bemerken dürfen --, im Einvernehmen mit ihnen der bereits genehmigte Jahresurlaub zurückgenommen wurde.
Zu Frage 3: Durch die genannte Urlaubsregel entstehen keine Überstunden. Auch wenn ich den Zusammenhang zwischen der Anzahl der Überstunden und der Regelung nicht erkennen kann, beantworte ich die Frage wie folgt:
Die beiden Polizeibeamten haben 63 bzw. 189 Überstunden. Dies steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der Urlaubsregelung.
Zur Frage 4: Dem Land sind durch die verfügte Urlaubsregelung keine zusätzlichen Kosten entstanden.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es Zusatzfragen? -- Herr Kollege Hüttner.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Herr Minister, Sie sprachen davon, dass viele Kräfte aus Rheinland-Pfalz nach Elmau zur Sicherung des dortigen G7-Gipfel gehen müssen. Die Frage: Wäre es auch möglich gewesen, in Elmau mit Sicherungsmaßnahmen statt mit Personal zu arbeiten und damit die Kräfte des gesamten Bundesgebietes zu schonen?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich kann mir das kaum vorstellen. Ich bin überzeugt davon, dass die Einsatzleitung der bayerischen Polizei dies sehr wohl überlegt und geprüft hat, aber offenkundig sind diese großen Einsatzstärken als notwendig erachtet worden. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass deutsche Polizeien sich gegenseitig helfen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Lammert.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Gibt es andere Bundesländer, die ebenfalls eine Urlaubs\-sperre oder eine Verfügung, wie Sie sie jetzt definiert haben, von lediglich 10 % Personen, die in Urlaub gehen können, verhängt haben, und wann wurden die eventuell in anderen Bundesländern verkündet?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Herr Lammert, das kann ich Ihnen nicht sagen. Da müssten wir einmal die anderen Bundesländer abfragen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Raue.
Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Minister, nur noch einmal klarstellend. Meine Nachfrage: Gibt es Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die in dieser Zeit in Urlaub gehen, und die Möglichkeit, für besondere Ausnahmefälle Einzelfallregelungen vorzusehen?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Das verbirgt sich hinter der Obergrenze 10 %. Bis zu 10 % können natürlich in Urlaub gehen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schwarz.
Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:
Herr Minister, können Sie zu zurückliegenden ähnlichen Einsätzen etwas zu dieser Einsatzstärkenregelung sagen? War das ähnlich, war das in anderer Form oder gleich?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Also wenn man die beiden Beispiele nimmt, die ich beschrieben habe: G8-Gipfel in Heiligendamm -- das ist damals auch berichtet worden --, da waren vergleichbar große Einsatzkräfte notwendig. Dort gab es die Sicherungsmaßnahme um den dann dort sehr berühmt gewordenen lang gestreckten Zaun bei dieser Einrichtung. Die WM 2006 lässt sich sicherlich nicht vergleichen. Sie wird in etwa fünf Wochen gedauert haben, und die deutschen Polizeien haben fünf Wochen lang ein Höchstmaß an Sicherheitsbewältigung als Aufgabe gehabt. Das wurde natürlich mit einem Höchstmaß an Kräfteeinsätzen durchgeführt. Wenn man sich an die Besuche von US-amerikanischen Präsidenten erinnert, weiß man, dass auch dann hohe Kräfteansätze notwendig sind. Das sind Ausnahmesituationen.
Im Nachgang können wir sagen, bei all diesen Situationen ist die Innere Sicherheit gewährleistet worden.
Präsident Joachim Mertes:
Noch eine Zusatzfrage der Kollegin Raue. Dann schließe ich die Liste.
(Julia Klöckner, CDU: Was ist das denn?)
-- Dann schließe ich die Liste.
Es geht um zwei Personen, die nicht in Urlaub fahren können. Ich bitte Sie. Es ist plausibel aufgeklärt.
(Zurufe von der CDU)
-- Das steht in der Geschäftsordnung. Damit ist es erledigt.
Frau Raue.
Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank Herr Präsident.
Herr Minister, der Veranstaltungsort Schloss Elmau wurde von Bundeskanzlerin Merkel persönlich ausgewählt. Wie bewerten Sie diesen Veranstaltungsort vor dem Hintergrund des Personalaufwandes, der zu gewährleistenden Sicherheit und der Kostenhöhe?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich vermute, dass die Bundeskanzlerin auch im Blick hatte, dass sie einen schönen Teil Deutschlands mit einer entsprechenden Unterkunft für ihre Kollegen auswählen wollte.
Ich habe das nicht zu beurteilen, Frau Raue.
Wir haben uns dem Einsatzkonzept der bayerischen Polizei anzugliedern. Sie hat uns gebeten, sie hat alle Länderpolizeien gebeten, höchstmöglich zu unterstützen. Das haben wir getan.
Ich hoffe, dass die Wahl des Ortes so ist, dass wir diese Sicherheit auch gewährleisten können.
Präsident Joachim Mertes:
Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels, Dietmar Johnen und Anna Neuhof (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jede dritte Art in Deutschland gefährdet!-- Nummer 3 der Drucksache 16/5060 -- betreffend, auf.
Wer trägt vor? -- Herr Hartenfels.
Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Jede dritte Art in Deutschland gefährdet! Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Die Frau Umweltministerin antwortet für die Landesregierung. -- Bitte schön, Sie haben das Wort.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die CDU-Fraktion noch erklärt, es gebe keinen Handlungsbedarf im Bereich des Natur- und Artenschutzes. Aber nun ist in der vergangenen Woche einerseits der Artenschutz-Report des Bundesamtes für Naturschutz vorgestellt worden. In der gleichen Zeit, also vergangene Woche, ist der Bericht der EU-Kommission über den Zustand der Natur in der Europäischen Union vorgestellt worden. Beide Berichte sprechen eine deutliche Sprache, sie sind alarmierend, das heißt, es gibt weiterhin einen großen Handlungsbedarf für einen verstärkten Schutz unserer Artenvielfalt.
Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen.
Zu Frage 1: Ich will noch einmal auf unsere Landesverfassung hinweisen. Wir hatten gerade den Verfassungstag. Artikel 69: „Der Schutz von Natur und Umwelt als Grundlage gegenwärtigen und künftigen Lebens ist Pflicht des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie aller Menschen.“ Das ist der Auftrag unseres Landes Rheinland-Pfalz von der Verfassung.
Vor diesem Hintergrund sehen wir natürlich mit großer Sorge die Ergebnisse der Berichte. 30 % aller Arten, der Tier- und Pflanzenarten, in Deutschland sind bestandsgefährdet. 5 % der Tierarten in Deutschland gelten als ausgestorben, und 36 % der Wirbeltiere gelten als gefährdet oder gar ausgestorben.
In Rheinland-Pfalz -- wir haben gerade die Roten Listen -- sind 20 % der Brutvogelarten und 24 % der Großschmetterlinge vom Aussterben bedroht oder stark gefährdet.
Zum Beispiel die Schmetterlinge sind sozusagen Zeigertiere. Sie zeigen den Zustand der ökologischen Situation an.
Das Bundesamt für Naturschutz fordert acht Maßnahmen, zum Beispiel eine naturverträgliche Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen. Sie nennen dabei Grünlandumbruchverbot, Stärkung des Vertragsnaturschutzes. Sie haben übrigens noch andere Schlussfolgerungen, die ich nicht teile, die an anderer Stelle vielleicht diskutiert werden sollten, zum Beispiel was die Reform der europäischen Agrarpolitik angeht.
Das Bundesamt für Naturschutz fordert weiter einen Anteil von 5 % nutzungsfreier Wälder gemäß der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Wenn wir diese Aufgabe auf den Staatswald konzentrieren, dann sind das die schon hier erwähnten 10 % für den Staatswald und zum Beispiel Durchgängigkeit der Flüsse.
Sie erkennen, dass dies alles schon lange Ziele der Landesregierung sind, die verstärkt umgesetzt werden. Danach handelt die Landesregierung in der Naturschutzpolitik, der Agrarpolitik, der Wasserpolitik, der Luftreinhaltepolitik, der Klima- und Energiepolitik und der Umweltbildung.
Einen wichtigen Beitrag liefern die Natura 2000-Flächen. Sie wissen, als Land Rheinland-Pfalz sind wir reich an Naturschätzen. 20 % unserer Fläche sind in etwa Natura 2000-Flächen. Die Aufstellung der Bewirtschaftungspläne ist erfreulicherweise weitgehend abgeschlossen. Was fehlt -- und das ist das, was übrigens auch die EU jetzt verstärkt bemängelt, jetzt nicht gegenüber Rheinland-Pfalz, aber deutschlandweit --, ist, dass jetzt die Abstimmung mit den gesellschaftlichen Kräften erfolgen muss und noch nicht ganz abgeschlossen ist.
Dann haben wir mit der Stiftung Natur und Umwelt verschiedene Projekte, auf die ich vielleicht später noch einmal eingehe.
Zu Frage 2: Hier wird es konkreter durch die Frage nach den Maßnahmen in der Landwirtschaft und im Offenland zum Schutz der Artenvielfalt.
Wir haben Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land, die sich sehr für den Bereich des Naturschutzes interessieren und engagieren. 20 % der Betriebe beteiligen sich an Agrarumweltmaßnahmen.
Deshalb gehen wir hier verstärkt in die Förderung, gerade ist unser Programm EULLE bewilligt worden, gestern bzw. vorgestern, wodurch wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen können, die wir in den Verhandlungen herausgeholt haben und die unserer Landwirtschaft genau für diese gesellschaftlichen Leistungen zugutekommen.
Darin sind zum Beispiel zusätzliche Erhaltungs-, Wiederherstellungs- und Verbesserungsmaßnahmen in Natura 2000-Gebieten über EULLE, aber auch die Vertragsnaturschutzprogramme, an denen sich zahlreiche Betriebe beteiligen, enthalten.
Wir haben neue Beratungsangebote zum Naturschutz in der Agrarlandschaft über die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und ein neues Naturschutzgesetz, das sich gerade in der parlamentarischen Beratung befindet, vorgelegt. Hier ist als Stichwort ein verbesserter Nestschutz zu nennen. Das Gesetz ist in der Diskussion mit den Akteuren entstanden.
Es gibt darüber hinaus eine Stärkung der ehrenamtlichen Strukturen durch Naturschutzbeiräte.
Ein weiterer Bestandteil ist der verbesserte Grünlandschutz mit Fokus auf artenreiche Grünlandtypen und einem Rechtsanspruch der Landwirte auf Ausgleichszahlungen. Das ist neu. Ich glaube, in keinem anderen Bundesland besteht ein Rechtsanspruch der Landwirte auf einen finanziellen Ausgleich bei einem Grünlandumbruchverbot.
Weiterhin fördern wir den Grünlandschutz mit entsprechenden Maßnahmen, Talauenprogramm, Vertragsnaturschutz, umweltschonende Grünlandbewirtschaftung und ökologische Wirtschaftweise.
Ökolandbau ist erwiesenermaßen ein Beitrag für den Natur- und den Artenschutz. Wir haben hier eine sehr positive Entwicklung: plus 43 % in den letzten fünf Jahren. Das heißt, der Ökolandbau-Anteil ist auf 7,7 % in Rheinland-Pfalz im Bereich der Landwirtschaft angewachsen.
Wir fördern die Partnerbetriebe, ich habe es erwähnt. Es sind 140 anerkannte Partnerbetriebe, und 100 sind gerade in der Zertifizierung. Sie sehen, es gibt eine große Nachfrage.
Zu Frage 3: Es gibt weitere Maßnahmen im Wald. Ich will sie kurz erwähnen: FSC-Zertifizierung, Wildnisflächen, wie der Nationalpark oder die Auwälder, aber auch Projekte wie die LIFE-Projekte, die hier stattfinden.
Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass wir unsere Verantwortung in vollem Umfang übernehmen.
Zu Frage 4: Zum Schluss zum Wasser. Wir haben eine Wasserrahmenrichtlinie, die wir verpflichtet sind umzusetzen. Sie wissen aber auch, dass wir zwar als Land Rheinland-Pfalz bundesweit ziemlich gut dastehen, aber wenn man sich die Details betrachtet, ist das leider noch nicht viel.
70 % unserer Oberflächengewässer sind eben nicht in einem guten Zustand. Daran müssen wir verstärkt arbeiten. Deswegen haben wir den Wassercent eingeführt, der dazu dient, sehr viele Maßnahmen der Aktion Blau Plus zu finanzieren, um damit die Durchlässigkeit der Gewässer wiederherzustellen. Eine andere Maßnahme ist das Programm gewässerschonende Landwirtschaft, das zusammen mit den Bauern durchgeführt wird.
Zu nennen ist noch das Landeswassergesetz. Hier geht es darum, Gewässerrandstreifen flexibel aufzuführen; denn hier erfolgen die meisten Einträge. Dazu gehört aber auch die Diskussion über Klärschlamm. Sie wissen, auf Bundesebene wird hier über ein weitgehendes Verbot entschieden und auch konkretisiert.
So weit zur Beantwortung der Fragen.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.
(Alexander Schweitzer, SPD: Der Kreisbeigeordnete! --; Michael Billen, CDU: Genau!)
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Frau Ministerin, der Artenschutzreport bezieht sich leider relativ einseitig auf die Landwirtschaft. Welchen Beitrag müssen denn nach Ansicht der Landesregierung die Städte zum Artenschutz leisten, zumal in dem Report zu lesen ist, dass die Vogelarten immer weniger Lebensräume finden, was zum Beispiel auch an der Überpopulation von anderen Arten liegt?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Tatsächlich diskutieren wir auch beim Landesnaturschutzgesetz Möglichkeiten, solche Kompensationsmaßnahmen in den städtischen Gebieten umzusetzen, die auch ihre gesetzliche Verpflichtung haben, aber man muss auch sagen, die Situation in den Städten ist für viele Insekten besser als in den ländlichen Räumen.
Wenn Sie zum Beispiel die Entwicklung der Bienenhaltung in den Städten beobachten, so sind diese oft erfolgreicher als auf dem Lande, ein deutliches Zeichen dafür, dass vor allem in den ländlichen Regionen verstärkt etwas getan werden muss.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hürter.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Daten des BfN-Reports sind bundesweite Daten. Können Sie eine Regionalisierung in Teilen für Rheinland-Pfalz vornehmen? Insbesondere würde mich interessieren, ob es Arten gibt, die in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren ausgestorben sind bzw. ob es auf der positiven Seite auch Erfolge in der Wiederansiedlung von Arten gab.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Ich kann Bezug nehmen auf die Roten Listen, die wir gerade veröffentlicht haben. 20 % der Brutvogelarten und 24 % der Großschmetterlinge sind laut dieser Liste vom Aussterben bedroht oder stark gefährdet. Solche Allerweltsarten wie Feldlerche oder Kiebitz sind stark im Abnehmen begriffen.
Wir haben auch positive Entwicklungen, ja. Nehmen wir einmal den Schwarzstorch, der sich wieder angesiedelt hat. Wir haben positive Entwicklungen bei den Fledermäusen und durchaus Erfolge.
Aber wir haben grundsätzlich das Problem, dass diese ganzen starken Bemühungen im Bereich des Naturschutzes konterkariert werden von immer intensiveren Nutzungen, aber auch Versiegelungen. Hier ist es bisher noch nicht gelungen, die Ziele, die sich die EU und die Bundesregierung gesetzt haben, tatsächlich zu erfüllen.
Sie wissen, im letzten Jahrzehnt hätten wir eigentlich aufgrund der EU-Vereinbarung erreichen müssen, diesem Artensterben ein Ende zu setzen. Das haben wir alle nicht geschafft.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Johnen.
Abg. Dietmar Johnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Frau Ministerin, wie wird die Landesregierung den Erhalt der artenreichen Wiesen und Weiden unterstützen?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Ich habe schon erwähnt, dass wir gerade in der Umsetzung der Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes sind. Wir haben dort in § 15 die Aufnahme von besonders artenreichem Grünland, den mageren Flachlandmähwiesen, den Bergmähwiesen und Magerweiden im Außenbereich als geschützte Biotope im Sinne von § 30 Abs. 2 und 3 Bundesnaturschutzgesetz vorgesehen, allerdings, wie schon erwähnt, mit einem Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für die Landwirtschaft.
Das heißt, wir sehen hier eine große Unterstützung für unsere Landwirte, diese Maßnahmen durchzuführen. Wir haben auch die Mittel für den Vertragsnaturschutz dahin gehend erhöht.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Neuhof.
Abg. Anna Neuhof, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, ich habe in Bezug auf die Kontrolle des Artenschutzes und die Bewegungen innerhalb des Artenschutzes folgende Frage: Inwieweit kann der Nationalpark als Referenzfläche zum Wirtschaftswald dienen, um zu sehen, wie sich Arten unter unterschiedlichen Bedingungen auch unterschiedlich entwickeln können?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Tatsächlich ist es eine wichtige Aufgabe dieser Wildnisflächen, als Forschungsstandort und -orte für die Anpassungsfähigkeit beispielsweise an den Klimawandel zu dienen. Dafür haben wir die Forschungsanstalt in Trippstadt, die sich intensiv mit diesen Fragestellungen beschäftigt, aber auch die Universität Kaiserslautern und die Fachhochschule Bingen sowie den Umweltcampus Birkenfeld. Die sehen den Nationalpark als wichtigen Forschungs- und Wissenschaftsstandort für diese von Ihnen angesprochenen Erkenntnisse.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Schmidt.
Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Ministerin, biologische Wesen, ob fotosynthetisch aktive grüne Pflanzen, Mikroorganismen oder Insekten, brauchen zu ihrem Glück nicht die Menschen, umgekehrt ist für uns ohne sie kein Leben möglich. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um diese nützlichen Zeitgenossen vor uns Menschen zu schützen?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Das sind die Maßnahmen, die ich soeben angesprochen habe. In der öffentlichen Diskussion wird oftmals gesagt, auch die Dinosaurier sind ausgestorben. Wir können Modelle von ihnen jetzt in Naturparken bewundern, beispielsweise an der Teufelsschlucht, wobei man auch sehen kann, dass sie irgendwie nicht mehr so richtig in die Landschaft passen.
Aber es besteht ein wichtiger Unterschied, den Sie auch ansprechen: Die Dinosaurier sind ausgestorben, es hat eine natürliche Entwicklung gegeben. Aber was heute passiert, ist eine Ausrottung von Lebewesen durch den Menschen und damit natürlich auch von genetischer Vielfalt, von unserem Erbe der Gene. Tatsächlich brauchen wir dieses Erbgut und die Vielfalt, um auch in Zukunft unser Leben gestalten zu können.
Ich habe auch gestern schon erwähnt, drei Viertel unserer Nahrungspflanzen sind auf die Insektenbestäubung angewiesen. Wir haben wichtige Medikamente weltweit, für die Pflanzen, Tiere oder Pilze die Grundlage bilden, und wir werden natürlich auch in Zukunft neue Medikamente für neue Krankheiten brauchen, sodass wir auf diese Ressourcen angewiesen sind.
Ganz allgemein ist es immer schwierig zu sagen, wie viel Wert ein Rotkehlchen hat. Wir können aber sagen, die Ökosystemleistung von Insekten und Vögeln wird weltweit auf 158 Milliarden Euro geschätzt. Das heißt, alles, was wir tun, um die Natur zu zerstören, bezahlen wir an anderer Stelle mit einem sehr hohen ökonomischen Wert.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Zehfuß.
Abg. Johannes Zehfuß, CDU:
Frau Ministerin, sind Ihnen Untersuchungen des DLR im Mainzer Becken bekannt, die belegen, dass die Biodiversität im Intensivobstbau, besonders in Glyphosatstreifen, größer ist als in den angrenzenden Schutzgebieten?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Ich habe Sie nicht ganz genau verstanden, aber ich ahne, was Sie mich gefragt haben.
Natürlich sind all diese Maßnahmen, die von unseren Dienstleistungszentren Ländlicher Raum ergriffen werden, eine Unterstützung für die Natur. All diese unterschiedlichen Maßnahmen haben aber leider bislang nicht zu dem Effekt geführt, dass wir dem Artensterben wirklich etwas entgegensetzen können. Daher müssen wir unsere Aktivitäten verstärken, wir müssen sie stärker miteinander verbinden.
Wir arbeiten sehr stark daran, die Biotopverbindungen herzustellen. Stichworte dafür sind einerseits der Nationalpark, der gerade mit seinen langgestreckten Formen dazu dient, aber andererseits auch genauso die von Ihnen erwähnten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen, die sozusagen als Trittsteineffekte dienen, aber zum Beispiel auch der Westwall, der mit seiner langgestreckten Struktur dazu geeignet ist, die weitere Ausbreitung und den Austausch der Lebewesen und der genetischen Vielfalt zu unterstützen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Arnold Schmitt. Danach schließe ich die Redeliste zu dieser Mündlichen Anfrage.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Frau Ministerin, der Artenschutzreport fordert auch, dass die Vertragsnaturschutzprogramme und der Naturschutz im Wald finanziell wesentlich besser ausgestattet werden müssen und besser honoriert werden müssen. Wie wird die Landesregierung das umsetzen?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Angesichts Ihrer Haushaltsanträge im letzten Landeshaushalt, mit denen Sie sozusagen alle Mittel für den Naturschutz rigoros gestrichen haben, bin ich etwas verwundert über diese Frage. Aber wir stehen gerade wieder vor den Haushaltsverhandlungen und werden das Thema weiter diskutieren. Auf jeden Fall ist ganz klar, dass wir mit unseren Ansätzen und auch mit unserer Ausstattung dafür Sorge tragen, dass die nötigen Maßnahmen auch ergriffen werden können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Damit ist diese Mündliche Anfrage beantwortet.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Christian Baldauf (CDU), LVU"~Unternehmertag: Erneute Feststellung einer unterdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung in Rheinland"~Pfalz-- Nummer 4 der Drucksache 16/5060 -- betreffend, auf.
Herr Brandl trägt die Fragen vor.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Lemke. -- Bitte schön!
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über diese Frage, weil sie die Möglichkeit bietet, einmal auf statistische Ungenauigkeiten einzugehen,
(Christian Baldauf, CDU: Dazu kommen wir nachher noch einmal!)
und somit das, was mit der Frage suggeriert werden soll, nämlich dass wir eine negative wirtschaftliche Entwicklung hätten, klargestellt werden kann. Insofern kann ich nur sagen, vielen Dank für diese Frage.
Zunächst einmal kann ich sagen, die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation bemisst sich nicht ausschließlich an einer statistischen Zahl, nämlich der Frage des Wachstums oder der Veränderung des Bruttoinlandsprodukts von Jahr zu Jahr,
(Christian Baldauf, CDU: Ich würde aufpassen, es kommt nachher noch eine andere Frage!)
sondern es gibt noch andere Indikatoren, die ich einmal nennen möchte. Sie kennen sie alle.
Uns Politiker interessiert zum Beispiel die Frage: Haben die Menschen bei uns im Land die Möglichkeit, eine Arbeit zu finden, die auch entsprechend entlohnt wird? Also, auch die Frage der Arbeitslosigkeit ist ein ganz wesentlicher Indikator, und dazu gibt es natürlich auch Entwicklungen, die ich an dieser Stelle darlegen möchte. Ebenso möchte ich etwas zu Fragestellungen der Preisstabilität sagen, zu Spekulationen an Märkten oder zu strukturellen Aufstellungsfragen in einem Land hinsichtlich der Frage, in welchen Sektoren die wirtschaftliche Aufstellung sehr gut funktioniert und sich weiterentwickelt oder wo es Ungleichgewichte gibt. Ich möchte etwas sagen zu der Frage von oligopolen Marktmachtstellungen und Ähnlichem.
Ein heute neuer Bereich ist auch die Resilienz, die Krisenfestigkeit einer strukturellen Aufstellung eines Wirtschaftssystems in einer Region, die ebenfalls Indikator dafür ist, ob sich eine wirtschaftliche Entwicklung in der richtigen Weise vollzieht oder nicht. Insofern möchte ich natürlich auch eine Abgrenzung an dieser Stelle vornehmen.
Ich komme konkret zu Ihrer Frage Nummer 1: Noch nie haben so viele Menschen in Rheinland-Pfalz Arbeit gefunden wie heute, und das ist ein Erfolg der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ist von 1,26 Millionen auf über 1,32 Millionen Menschen gestiegen. -- Um es kurz und knapp zu sagen: 60.000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden,
(Hedi Thelen, CDU: Wir stehen immer noch im Ländervergleich ganz schlecht da, Frau Ministerin!)
und auch die Zahl der Selbstständigen hat in der Zeit von 2011 bis 2015 zugenommen.
Rheinland-Pfalz hat nach Baden-Württemberg und Bayern mit derzeit 5,3 % von allen Ländern die niedrigste Arbeitslosenquote zu verzeichnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind, was die Wirtschaftsleistung betrifft, im Bundesländervergleich insgesamt auf dem dritten Platz.
(Christian Baldauf, CDU: Bei 40.000 Auspendlern!)
Das kann niemand ignorieren, und es dient auch zur Einordnung der Beantwortung dieser Frage. Das sind alles Erfolge, die die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land erarbeitet haben, und wir haben dafür den Rahmen gegeben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
-- Ich verstehe Ihren Applaus auch als ein Dankeschön an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Unternehmer, die das geleistet haben.
(Christian Baldauf, CDU: Trotz dieser Landesregierung!)
So sehe ich das auch, und auch ich bedanke mich natürlich für diese Leistung.
Wenn wir uns die Wachstumsraten im Zeitraum zwischen 2000 und 2014 ansehen, stellen wir fest, dass in sechs Jahren höhere Wachstumsraten als im Bundesdurchschnitt zu verzeichnen waren. Also, auch in diesem Bereich kann man den Blick noch vertiefen, genauso, wie wir es auch im Rahmen des Industriedialogs getan haben. Wir sind ein Industrieland, und deswegen hat auch ein Blick auf die Industrieumsätze in unserem Land eine besondere Bedeutung.
Ich kann feststellen, in diesem wichtigen Bereich der Industrie sind wir in keiner Weise irgendwie zurückgefallen, sondern wir befinden uns im Durchschnitt aller Länder.
Das negative Bild, das Sie von unserem Land zu zeichnen versuchen, trifft insofern nicht zu.
Jetzt zur Statistik: Es gab im Jahr 2014 eine Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Diese Revision hat dazu geführt, dass die Vergleichbarkeit der Zahlen für den von Ihnen in der Frage angeführten Betrachtungszeitraum so nicht vorgenommen werden kann; denn die Werte zwischen 1991 und 1999 machen eine erneute Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auch in dem Zeitraum notwendig. Das ist eine bundesstatistische Aufgabe. Diese ist noch nicht vollzogen. Insofern kann die Vergleichbarkeit, die Sie über die Frage herstellen, gar nicht gelten.
Festhalten wollen wir aber, Rheinland-Pfalz liegt beim wichtigsten Indikator, nämlich dem Abbau der Arbeitslosigkeit, in der Spitzengruppe aller Länder.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Zu Frage 2: Die Ausrüstungsinvestitionen werden auf Länderebene ebenfalls durch die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder abgebildet. Eben habe ich hier ausgeführt, belastbare Zahlen liegen in diesem Bereich der Ausrüstungsinvestitionen nur bis zum Jahr 2011 vor, danach nicht mehr. Demnach lag 2011 im verarbeitenden Gewerbe der preisbereinigte Indexwert mit dem Basisjahr 2005 für die Investitionen in neue Ausrüstungen und sonstige Anlagen bei 120,7. Im Bund lag der Wert nur bei 116,5. Ich stelle fest: darunter.
Die alten Bundesländer ohne Berlin kommen sogar nur auf einen Wert von 114,5. Wir hatten also 2011 höhere Ausrüstungsinvestitionen in Rheinland-Pfalz als im Bund und als in den alten Bundesländern insgesamt und nicht, wie Sie behaupten, eine unterdurchschnittliche Entwicklung.
Die Investitionen und Ausrüstungen sind in Rheinland-Pfalz zwischen 2005 und 2011 um 20,7 % gestiegen, im Bund hingegen lediglich um 16,5 %. Insofern kann ich ganz klar feststellen, der von Ihnen hier wieder angestrebte Zusammenhang, uns negativ aussehen lassen zu wollen, ist so anhand dieser Statistik nicht nachvollziehbar.
Natürlich hat die Landesregierung dennoch ein Interesse, Investitionen auch in der Zukunft anzuregen. Sie beschäftigt sich deshalb mit den Standortfragen für die Zukunft und mit den Herausforderungen der Zukunft und nimmt sie genau unter die Lupe. Dazu zählen nicht nur die Themen wie Fachkräftemangel und Digitalisierung.
Deswegen gleich auch zu Ihrer Frage 3: Zunächst möchte ich sagen, wir haben eine positive Dynamik. Wir haben 2014 absolute Rekorde in den Industrieumsätzen und bei der Exportquote erzielt. Das zeigt die hohe Wettbewerbsfähigkeit.
Sicherlich können wir immer noch besser werden. Auch das, so habe ich es eben gesagt, will die Landesregierung natürlich gerne mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Unternehmern in diesem Land tun. Deswegen stärken wir mit unseren Maßnahmen die rheinland-pfälzische Wirtschaft und bieten Hilfestellung.
Schwerpunkte sind dabei sogar die von der Wirtschaft selbst genannten Themen wie Energie- und Ressourceneffizienz. Ich verweise hier noch einmal auf den Industriedialog, das Stärken von Querschnittsbranchen -- wie zum Beispiel den Umwelttechnologien, aber auch den Tourismus --, der Gesundheitswirtschaft und natürlich das Stärken mit einer Strategie zur Innovationspolitik. Alle diese Maßnahmen wurden mit den Akteuren zusammen auch vereinbart.
Vielleicht darf ich noch auf einen Aspekt eingehen, weil sie sicherlich in dieser Woche den Fokus gegeben haben, der noch einmal einen Blick auf die aktuelle Situation der Wirtschaftskraft der einzelnen Landkreise im bundesrepublikanischen Vergleich wirft. Auch hier wissen wir, dass wir gut dastehen. Insbesondere möchte ich die Landeshauptstadt Mainz nennen. Sie steht unter dem Kriterium der Firmengründungen unter anderem auf Platz 10 der Städte im Vergleich der Bundesländer. Ich finde, das ist eine gute Botschaft aus der Landeshauptstadt.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Brandl.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Vielen Dank. -- Frau Ministerin, „Vom Überfluss zum Glück -- Warum weniger besser sein kann“, so haben Sie zu einer Veranstaltung eingeladen. Vor diesem Hintergrund und Ihren Ausführungen, dass Sie jetzt dieses unterdurchschnittliche Wachstum im Vergleich zu den anderen Bundesländern als wenig relevant abgetan haben, muss ich die Frage stellen, inwiefern Sie dieses unterdurchschnittliche Wachstum nicht als zentralen Indikator für die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft sehen.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandl, als wirtschaftspolitischer Sprecher und entsprechend in den Tiefen drin, wissen Sie, dass wir in der Wirtschaftspolitik immer auch auf Konjunkturzyklen schauen,
(Christian Baldauf, CDU: Die anderen auch! Das macht jeder!)
die Frage, wie Verläufe sind, und dass wir Durchschnittswerte -- darauf zielt auch Ihre Frage ab -- vor dem Hintergrund der Zyklen und einem insgesamten Trend für die Republik zu bewerten haben.
Wenn wir genau diese Betrachtung vornehmen, Herr Brandl, dann stellen wir fest, dass wir in den von Ihnen genannten Zeiträumen, die ich angesprochen habe, partiell immer ein bisschen überdurchschnittlich und in einigen Jahren immer auch ein bisschen unterdurchschnittlich waren, aber immer im Trend und in der Entwicklung des Durchschnitts dieser Republik.
(Martin Brandl, CDU: Das ist falsch!)
-- Nein. Diese Feststellung möchte ich hier hervorheben. Dieser können Sie durchaus widersprechen. Wir können gerne tiefer in die Statistik einsteigen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Frau Ministerin, zu Frage 3 hätte ich gerne etwas konkretere Angaben. Der LVU verlangt beispielsweise mehr Investitionen auch zur Stärkung des BIPs. Sind Sie denn ebenfalls der Meinung, dass gerade im Bereich der Infrastruktur die Geldmittel zu gering sind, um auf Dauer auch dasjenige, was wir für ein Wirtschaftswachstum brauchen, darzustellen, also auszubauen bzw. neu zu bauen?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Sehr geehrter Herr Baldauf, ich bleibe natürlich gerne bei der Fragestellung um das BIP herum. Selbstverständlich braucht dieses Land nicht nur bei Straßen, sondern auch im Breitbandausbau oder bei der Fachkräfteversorgung, bei den Wissenschaftsmitteln Infrastruktur und strukturelle gute Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln.
Hier gilt es -- das ist eine Aufgabe dieser Landesregie-\linebreak rung --, grundsätzlich dafür zu sorgen, dass genau dies gewährleistet ist. Das möchte ich auch genauso für die anderen Bereiche stehen lassen. Dann bin ich ganz zuversichtlich, dass sich auch das Bruttoinlandsprodukt in der Zukunft mit dem gleichen positiven Trend weiterentwickeln wird.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Guth.
Abg. Jens Guth, SPD:
Frau Ministerin, nach dem Versuch des Abgesangs durch die CDU stelle ich die Frage: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die aktuelle Konjunkturumfrage, die von den Kammern mit dem Titel überschrieben wurde: Breites und stabiles Wachstum im gesamten Bundesland?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Guth, ich freue mich, dass Sie eben noch einmal die Überschrift so betont haben. Die Überschrift dieser Konjunkturumfrage spricht für sich: breit und in die richtige Richtung, positiv und gut. -- Genauso ist auch meine Beurteilung. Ich freue mich sehr. Es ist eine Beurteilung der Unternehmen auf die eigene Sicht. Wenn man detailliert in diese Betrachtung hineinschaut, dann stellen wir fest, dass die Unternehmer dazu neigen, sehr konservativ in ihre eigenen Schätzungen einzusteigen und die Lagebewertung immer noch positiver ist.
Wenn wir das noch zugrunde legen, dann ist gerade rückblickend auf das Jahr 2014 die Situation durch die Unternehmen selbst als außerordentlich gut zu beschreiben, wie sie das in dieser Umfrage vornehmen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schlagwein.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, ich möchte noch einmal das Stichwort breites Wachstum aufgreifen. Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen den Strukturen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und dem Auf und Ab des BIP?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Rheinland-Pfalz hat eine Besonderheit in der Aufstellung. Ich habe eben schon die Industriestärke betont. Es kommt noch eine weitere Besonderheit dazu. Diese ergibt sich aus der Vorfertigung industrieller Grundgüter. Ich nenne ich hier vor allem die Chemische Industrie, die Pharmazeutische Industrie und die Herstellung von chemischen Ausgangsbasisstoffen.
Diese hat sich, wenn wir uns das im Konjunkturverlauf anschauen, mit einer Stetigkeit immer entwickelt, auch positiv, aber sehr, sehr stetig, weil das industrielle Wachstum nicht diese starken Konjunkturverläufe nachvollzogen hat, wie wir sie zum Beispiel in den Krisenjahren 2008 und 2009 erlebt haben.
Zum Vergleich: Die besonders starken, noch vor uns liegenden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg sind 2008 und 2009 in der Krise sehr in die Knie gegangen.
Sie haben große Anteile der Fahrzeugzulieferindustrie, wogegen wir von der strukturellen Aufstellung her eher die Grundbasisgüter aus diesen chemischen und pharmazeutischen Bereichen haben, die nicht so stark geschrumpft sind. Dafür haben wir den Zusammenbruch sozusagen in der Fahrzeugzulieferindustrie. Das heißt, die konjunkturelle Schwankung dieser starken Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg hatte starke Ausschläge. Das ist in der Krise richtig in den Keller gegangen. Nach der Krise steigt das natürlich mit einer anderen Dynamik an, wogegen bei uns der Verlauf wesentlich ausgeglichener war.
Was führt bei uns zu den Steigerungen? Ich will einen Bereich nennen. Das ist einer der Zukunftsbereiche, die für uns besonders wichtig sind. Wir haben im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus und der Vorgüter und Investitionsfertiggüter einen Bereich der Umwelttechnologie. Das sind Anlagen aus dem Bereich Wasser, Energie, Reinigungsmittel für industrielle Anlagen, Filtertechnologie etc., die schon jetzt einen Anteil von 11 % am Bruttoinlandsprodukt haben.
Die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr ist hier am stärksten. Da gibt es die größte Wachstums- und Veränderungsdynamik. Sie liegt momentan bei 16 %. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt liegt sie dort nur bei\linebreak 9 %.
Das zeigt, dieser Bereich hat die stärkste dynamische Eigenschaft zu wachsen. Das bringt auch Arbeitsplätze mit sich. Das ist der Bereich, dem die Landesregierung zum Beispiel durch die Unterstützung des Clusters Ecoliance mit auf die Reise hilft.
Dadurch würden -- noch einmal zum konjunkturellen Verlauf -- die Schwankungen, die auch bei uns im Bereich Kfz -- immerhin 25 % der Nutzfahrzeugbranche sitzt in Rheinland-Pfalz -- etwas vorherrschen, nicht so stark wie bei Pkw, sozusagen im Bruttoinlandsprodukt der Gesamtleistung gegenkompensiert werden, sofern diese Branche wächst. Das heißt nicht, dass die andere schrumpft, das heißt nur, diese wächst.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Brandl.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Frau Ministerin, da ich nicht davon ausgehe, dass Sie Zweifel an den Statistiken des Statistischen Landesamtes haben, und da ich nicht davon ausgehe, dass Sie Zweifel an Ihrem eigenen Industriedialog haben, muss ich noch einmal die Frage stellen, ob Sie bei der Aussage bleiben, dass es in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren kumuliert gesehen kein unterdurchschnittliches Wachstum im Vergleich zum Bund gegeben hat.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Brandl, das ist wieder eine suggestive und rhetorische Frage, die Sie hier stellen. Ich habe den Konjunkturverlauf beschrieben.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Ich habe gesagt, dass wir in einzelnen Verläufen des Konjunkturverlaufes in einzelnen Jahren immer mal unter dem Durchschnitt sind. Wir sind auch einmal darüber. In der Frage des Verlaufes entwickeln wir uns im Trend des Bundesdurchschnitts mit und fallen nicht zurück.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Frau Ministerin, ich darf noch einmal auf das eingehen, was Sie vorher gesagt haben, dass Sie die Notwendigkeit des Breitbandausbaus, des Straßenausbaus oder des infrastrukturellen Ausbaus für wichtig erachten.
Können Sie mir bitte sagen, welche Ziele Sie dabei verfolgen? Welche Geldmittel müssen aus Ihrer Sicht in den nächsten Jahren eingestellt werden? Mit welchen finanziellen Mitteln erwarten Sie Breitbandausbau?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Kollege Baldauf, ich will die Frage an den Präsidenten richten. Ich denke, wir reden hier zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, an dieser Stelle im Speziellen. Ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet, dass die infrastrukturelle Aufstellung in allen Bereichen notwendig ist. Eine Vertiefung zur Verkehrsdebatte ist, glaube ich, hier nicht vorgesehen, Herr Präsident. Darum wollen wir sie auch nicht führen.
Präsident Joachim Mertes:
Frau Kollegin Neuhof hat das Wort. Die letzte Zusatzfrage hat Herr Kollege Brandl.
Abg. Anna Neuhof, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, welche Möglichkeiten sehen Sie im Bereich von Umwelt- und Zukunftstechnologien in Bezug auf Firmenentwicklung, Steigerung von Beschäftigungszahlen und der Prosperitätssteigerung allgemein im Land? Ich nehme ein bisschen Bezug auf Ecoliance.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Das kann man anhand von statistischen Größen machen. Wir haben im Land -- ich habe eben die Zahlen genannt -- 1,32 Millionen Beschäftigte. Ich habe den Wachstumspfad dieser Branche, die jetzt 11 % an der Gesamtbruttowertschöpfung ausmacht, geschildert.
Wir haben hier eine Steigerung in Form von Arbeitsplätzen in diesem Sektor zu erwarten. Der ist, so wie die Sektoren in Personalstärken sind, immer etwas unterschiedlich ausgestaltet. Ich gehe trotzdem davon aus, mit der üblichen Verzögerung eines Personalaufbaus, der sich an die starken Umsätze, die mit 16 % Steigerung erfolgt sind, anschließt, dass auch Investitionen im Land getätigt werden. Das beobachte ich. Natürlich entstehen auch Steigerungen bei Arbeitsplätzen.
Statistisch übertragen würde ich sicherlich einen Fehler machen. In der Umwelttechnologiebranche gibt es internationale Schätzungen von Umsätzen von über 500 Milliarden Euro pro Jahr, die das steigern würde. Dann würde das hier sicherlich in den nächsten fünf bis zehn Jahren mehrere Tausend Arbeitsplätze mit sich bringen, die dadurch aufgebaut werden können.
Präsident Joachim Mertes:
Herr Brandl hat die letzte Zusatzfrage zu diesem Thema.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Herr Präsident, ich darf mich ganz herzlich bedanken.
Frau Ministerin, wenn in einem Land in drei von vier Jahren das Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich ist, konkret auf Rheinland-Pfalz bezogen in 16 von 22 Jahren das Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich ist, dann frage ich: Bleiben Sie weiter bei Ihrer Feststellung, dass wir generell im Trend mit den anderen Bundesländern mitlaufen?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Brandl, ich muss noch einmal Ihre Feststellung, wir wären in 16 von 20 Jahren unterdurchschnittlich, an dieser Stelle korrigieren. Ich bin auf die statistische Implikation eingegangen, dass im Jahr 2014 eine Reform der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung stattgefunden hat, die auch durch die Bundesstatistik nachvollzogen wird. Deswegen entspricht Ihre Datenlage von vor 2000 dem\linebreak nicht .
(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Ein Dialog ist nicht vorgesehen.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Alte Daten mit alten Daten vergleichen, neue Daten mit neuen vergleichen. Ich kann Ihnen natürlich die einzelnen Jahre gerne noch einmal nennen, in denen die Vergleichbarkeit gegeben ist. Sie werden dann feststellen, dass es in der Hälfte der Jahre eine überproportionale Steigerung und in der anderen Hälfte der Jahre, sowie jetzt in diesem Jahr, ein Weniger gegeben hat. Im Trend ist es die gleiche Entwicklung.
Präsident Joachim Mertes:
Damit ist die Anfrage beantwortet.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung in zwei Fällen ihre Redezeit weit über den Punkt der Geschäftsordnung erweitert hat, erweitere ich die Fragestunde.
Ich rufe dieMündliche Anfrage der Abgeordneten Jens Guth und Heiko Sippel (SPD), Konjunkturumfrage Frühsommer 2015 der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz-- Nummer 5 der Drucksache 16/5060 -- betreffend, auf.
Ich erteile Herrn Guth das Wort.
Abg. Jens Guth, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Lemke.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz führen dreimal im Jahr bei ihren Mitgliedsunternehmen die Umfrage zur konjunkturellen Entwicklung durch. Gefragt wird nach der Geschäftslage, der Geschäftserwartung und den Investitions- und Beschäftigungsabsichten. Aus der Geschäftslage und den Geschäftserwartungen wird dann der Geschäftsklimaindex Rheinland-Pfalz errechnet.
Wir haben eben schon die Überschrift genannt. In diesem Fall wurde sie mit breitem und stabilem Wachstum im gesamten Bundesland überschrieben.
Diesen erfreulichen Satz der Kammern vorangestellt, beantworte ich noch einmal die Frage 1:
Die Landesregierung schließt sich der Meinung der Industrie- und Handelskammern an. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht im Frühsommer 2015 hervorragend da. Mehr als 90 % der Unternehmen berichten gegenwärtig von guten bis zufriedenstellenden Geschäftsentwicklungen.
Die Geschäftserwartungen steigen per saldo von plus 9 auf plus 16 Prozentpunkte. Jedes vierte Unternehmen rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit einer weiteren Verbesserung der eigenen Geschäfte.
Der IHK-Konjunkturklimaindikator hat sich das zweite Mal in Folge von zuletzt 119 auf 124 Indexpunkte verbessert. Zur Einordnung: Bei Werten über 100 ist von einem Wirtschaftswachstum auszugehen. Der expansive Schwellenwert ist damit deutlich übertroffen. Die dynamische Aufwärtsentwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit hat sämtliche Sektoren der rheinland-pfälzischen Wirtschaft erfasst.
Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet:
Aus Sicht der Landesregierung lässt die Konjunkturumfrage ganz klar den Schluss zu, in den kommenden Monaten ist ein stabiles und breit aufgestelltes Wachstum für das gesamte Bundesland zu erwarten. Entscheidend ist, das ist keine akademische Zahlenklauberei aus dem Elfenbeinturm, nein, das ist die konkrete Einschätzung der rheinland-pfälzischen Unternehmen selbst. Sie sehen die Entwicklung, die Lage und die Erwartung positiv. Auch bei Investitionsabsichten sind hier positive Zeichen gesetzt.
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es Zusatzfragen? -- Der Kollege Sippel hat eine Zusatzfrage.
Abg. Heiko Sippel, SPD:
Frau Ministerin, wie bewerten Sie die wirtschaftliche Situation des Landes in Bezug auf den Außenhandel?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Der Außenhandel -- das wissen Sie -- ist bei uns traditionell stark. Er hat noch einmal extrem zugelegt. Insbesondere nach der letzten Krise 2008 und 2009 waren die rheinland-pfälzischen Unternehmen unheimlich stark dabei. Wir haben im Durchschnitt für das Jahr 2014 55 % Exportquote und im Moment sogar 57 % Exportquote erreicht. Ich habe in der vorhergehenden Fragestunde schon Phänomene geschildert, die deutlich zeigen, unsere Unternehmen haben die Märkte erkannt. Sie haben sich auf die schnelle Dynamik eingelassen, und sie greifen auch hier im Moment erfolgreich ab.
Präsident Joachim Mertes:
Herr Sippel hat noch eine Zusatzfrage, dann folgt Herr Baldauf.
Abg. Heiko Sippel, SPD:
Ein weiterer Komplex der Umfrage ist die Frage der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wie bewerten Sie die Umfrage im Hinblick auf zu erwartende Impulse?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Die Zusammenhänge sind eigentlich immer einleuchtend. Wenn die Unternehmen positive Absichten haben, wenn sie investieren und weitere Aufträge erteilen, wenn Investitionen getätigt werden, dann ist das mit konkreter Arbeit verknüpft. Die Tatsache, dass sich die Landesregierung mit einer Fachkräftemangelsituation beschäftigt, deutet schon darauf hin, dass gleichzeitig Wachstum einerseits und andererseits eine andere Demografie in unserer Gesellschaft die Notwendigkeit des Fachkräftezuwachses aus anderen Bereichen mit sich bringt.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Frau Ministerin, Sie loben ja immer Ihre Fachkräfteinitiative im Land Rheinland-Pfalz. Wie kommt es denn dann, dass in verschiedensten Branchen in dieser Umfrage ein erhebliches Unbehagen in Bezug auf die Zukunft von Fachkräften und deren Verfügbarkeit besteht, wenn man doch aus Ihrem Munde immer hört, es sei alles in Ordnung? Wie kommen denn die Unternehmen darauf?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Baldauf, wir sagen nicht, dass alles in Ordnung ist. Wir sagen, es besteht die Herausforderung, dafür zu werben, dass Menschen zu uns kommen. Das ist auch langfristig zu sehen. Keiner hier bildet sich ein, dass man mit dem Start einer solchen Kampagne und dem Umlegen eines Schalters von heute auf morgen sofort das Fachkräfteproblem löst. Ich glaube, diese Erwartungshaltung hegen wir nicht, und diese Illusion haben wir auch nicht. Wir gehen aber absolut aktiv mit diesem Phänomen und mit dieser Zukunftsherausforderung um. Deswegen sage ich, den Rahmen, den wir bilden, die Unterstützungsleistungen, die wir geben, die Hilfestellung, die wir geben, gehen genau in die richtige Richtung. Wir sind hier zusammen mit der Wirtschaft im selben Komplex der Zukunftsherausforderung unterwegs. Wenn ich sage, da ist alles in Ordnung, dann heißt das, wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bei der Frage, wie wir diese Zukunftsherausforderung angehen, hergestellt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Frau Ministerin, wie nehmen Sie denn konkret den Unternehmen in Rheinland-Pfalz die Angst, dass es in Zukunft nicht ausreichend Fachkräfte geben wird und bei den Energie- und Rohstoffpreisen -- das ist auch noch so ein Thema hier -- eine Versorgungssicherheit gewährleistet sein wird?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Baldauf, wir haben jetzt zwei Möglichkeiten. Die eine ist natürlich, eine energiepolitische Debatte zu führen. Ich möchte auf eine Meldung der zuständigen Europäischen Kommission für Stromsicherheit hinweisen, die gestern verkündet hat, es gibt in Europa keine Sorge zur Frage von Netz- oder Versorgungsdestabilitäten. Das ist aus Brüssel gestern veröffentlicht worden. Damit würde ich -- Stand heute -- schon wieder einmal diese Frage nach der Versorgungssicherheit beantworten. Das kommt von höchst offizieller Stelle. Aus meinem Hause kann ich natürlich auch sagen, dass wir nichts anderes dazu berichten können. Auch hier nehmen wir die richtigen Weichenstellungen beim Thema Energiewende vor.
Die zweite Frage zielte darauf ab, wie ich den Unternehmerinnen und Unternehmern die Ängste nehme. Ich denke, der intensive Dialog mit allen Wirtschaftsbeteiligten, Kammern, Verbänden und auch in individuellen Runden zur Frage der Fachkräfteversorgung über Detailfragen, wie man ein Unternehmen als Unternehmermarke gut aufstellt, wie sich der Markt vom Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt umdrehen wird, was Arbeitnehmer dabei berücksichtigen müssen, wie sie sich aufstellen können und Hilfsprogramme in die Richtung bringen, ist genau das Thema, mit dem wir unterwegs sind. Dazu zählen alle Projekte, die im Rahmen der Fachkräftestrategie -- das sind immerhin 200, ich möchte sie hier nicht alle aufführen -- aufgelegt wurden. Das ganze Kabinett -- nicht nur ich, sondern auch die Arbeits- und Sozialministerin sowie die Bildungsministe-\linebreak rin -- wirkt daran mit.
Präsident Joachim Mertes:
Eine letzte Zusatzfrage durch den Kollegen Guth.
Abg. Jens Guth, SPD:
Frau Ministerin, weil der Kollege Baldauf offensichtlich immer noch das Haar in der Suppe sucht: Wie beurteilen Sie denn, dass sich namhafte Unternehmen hier in Rheinland-Pfalz neu ansiedeln, beispielsweise HARIBO im Norden des Landes oder Vögele in Ludwigshafen,
(Christian Baldauf, CDU: Da kann ja die Landesregierung besonders viel dazu!)
und namhafte Unternehmen an ihren angestammten Standorten massiv investieren, BASF, Opel oder auch Mercedes in Wörth?
(Christian Baldauf, CDU: Capricorn ist auch so eine Erfolgsgeschichte von der Ministerpräsidentin!)
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Baldauf, wir nehmen da doch immer wieder eines wahr: Wer schon Arbeitskräfte hat, die in einer Region auch leben, Menschen, die dort leben und die dort gerne leben, weil es sich in Rheinland-Pfalz gut lebt, ob es nun Mercedes ist oder ob es auch HARIBO an diesem Grenzstandort zu Bonn hin ist, von wo aus HARIBO umsiedelt, behält zum einen die eigenen Arbeitskräfte. Zum anderen wissen sie, es gibt hier gut ausgebildete Fachkräfte. Das ist das Argument, mit dem man gern nach Rheinland-Pfalz kommt. Insofern ist es der gesamte Standort, der hier auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählt. Es kommt nämlich kein Unternehmen nach Rheinland-Pfalz, wenn sie vermuten, grundsätzlich gebe es hier keine qualifizierten Fachkräfte und nicht einen angenehmen Standort zum Leben für sie.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das hat eine gewisse Logik!)
Insofern stimmt das Package, wenn ich das einmal so sagen darf.
Präsident Joachim Mertes:
Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Umwandlung der nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 6 bis 20 gemäß; § 98 Abs. 4 GOLT in Kleine Anfragen.
Ich rufe Punkt 13der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
Für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben -- Haltung der Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare; auf Antrag der Fraktion der SPD;-- Drucksache 16/5070 --
Frau Kollegin Rauschkolb, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht noch mitteilen, in der Geschäftsordnung steht, dass sich die Landesregierung bei der Beantwortung von Mündlichen Anfragen an fünf Minuten zu halten hat. Ich muss dann die Zeit verlängern, wenn das nicht möglich war.
(Heiterkeit bei der CDU --; Julia Klöckner, CDU: Das war schon fast dialektisch!)
Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ireland voted yes, und die Welt steht kopf. Der Vatikan spricht von einer Niederlage. Die CDU weiß auch nicht so recht, was sie machen soll,
(Alexander Schweitzer, SPD: Das stimmt!)
doch die Kernfrage ist: Warum entscheidet man sich denn für eine Ehe? -- Ich habe letzte Woche geheiratet.
(Beifall im Hause)
Deshalb kenne ich die Gründe noch sehr gut.
(Beifall im Hause --; Julia Klöckner, CDU: Das beruhigt Ihren Partner!)
-- Genau. Die Entscheidung für eine Ehe trifft man, wenn man sich liebt, wenn man Verantwortung füreinander übernehmen will. Es ist kaum etwas bedeutsamer als die Entscheidung, dass man füreinander einstehen will.
(Vizepräsidentin Barbara Schleicher"~;Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Doch was wäre, wenn ich statt Viktor letzte Woche Viktoria geheiratet hätte?
(Alexander Schweitzer, SPD: Schade für Viktor!)
-- Schade für Viktor, ja.
(Heiterkeit im Hause)
-- Auch wenn Sie alle belustigt sind, es geht um ein ernstes Thema. Wenn ich Viktoria geheiratet hätte, wäre das eine Liebe zweiter Klasse. Das manifestiert sich in 150 Ungleichbehandlungen in 54 Gesetzen in Deutschland. Das heißt, wir würden uns trotzdem lieben, wir wollten Verantwortung füreinander übernehmen, aber wir könnten es nicht so, wie wenn ich jetzt Viktor, wie ich es getan habe, geheiratet habe. Antidiskriminierung sieht meiner Meinung nach anders aus.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und auch die SPD festgelegt, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften Respekt und Anerkennung genießen. Doch es fängt schon bei dem Begriff an.
Ehe statt Partnerschaft. Das ist begrifflich schon eine ganz eine andere Sache, die dem Abbruch tut.
Gestern wurden im Bundeskabinett 23 dieser 150 Ungleichbehandlungen weggefegt. Doch was sind 23 von 150? Wir sind noch lange nicht am Ziel, und es gibt auch keinen stichhaltigen Grund -- ich habe zumindest in den letzten Wochen noch nie einen Grund erfahren --, warum heterosexuellen Paaren die Ehe oder gar das Adoptionsrecht verwehrt werden soll. Ich weiß, dass sich viele Konservative damit schwertun, doch es gibt genug Studien. Es gibt Gründe, z. B. Kultur, Tradition, Religion, aber das ist doch kein stichhaltiger Grund. Es gibt eine australische Studie: 500 Kinder und 315 Eltern wurden befragt. Den Kindern von gleichgeschlechtlichen Paaren geht es viel besser, als es Kindern geht, die Mutter und Vater haben. Sie sind gesünder, sie sind, wenn man sie untersucht, besser psychologisch ausgerichtet, sie sind gut in der Schule. Es tut ihnen also keinen Abbruch, dass dort nicht Mutter und Vater ist, sondern Mutter und Mutter oder Vater und Vater.
Was ist denn mit den Alleinerziehenden in Deutschland, die einen supertollen Job machen, als Einzelkämpfer oder Einzelkämpferin, die Superman oder Wonderwoman spielen, ohne dass das Kind vielleicht jeden Tag noch einen anderen Partner hat?
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist doch Beweis genug, dass es keinerlei Nachteile gibt, und das Geschlecht der Eltern -- das sagen auch Studi-\linebreak en -- hat gar keinen Eindruck auf die Entwicklung des Kindes. Von daher würde ich sagen, es ist keine Abwertung unserer Ehe, wenn andere Leute auch die Möglichkeit bekommen zu sagen: Wir lieben uns, wir möchten heiraten, wir möchten genauso verheiratet sein wie ihr auch, wir möchten die gleichen Rechte haben.
Doch die CDU hüllt sich da etwas in Schweigen. Es gibt schon ein paar Leute, die sich äußern, aber sehr vage. Sonst gibt es auch immer klare Ansagen, was man will oder was man nicht will. Ihre Jugendorganisation ist in ihrem Blog ein bisschen forscher herangegangen. Sie haben sogar gesagt: Wer sich nicht für die Eheöffnung einsetzt, würde sich mitschuldig machen an homophoben Gewalttaten. Das lasse ich einmal so stehen. Da prescht die Jugendorganisation vor, und ich würde mir wünschen, wenn Sie sich äußern würden und unserem Ansinnen folgen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung bereitet eine Bundesratsinitiative vor. Es gibt genug Urteile vom Bundesverfassungsgericht, die schon lange fordern, dass gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte erhalten sollen wie heterosexuelle Paare. Ich würde sagen: Machen Sie mit, ändern Sie ein bisschen. Kommen Sie weg von Ihren tradierten Rollenbildern, und gehen Sie mit uns in die Zukunft. Verschließen Sie sich nicht vor den Realitäten, die in unserer Gesellschaft bestehen, sonst werden Sie vielleicht wieder vom Bundesverfassungsgericht überholt. Ich finde, das wäre sehr schade. Wir können auch einmal zusammen etwas für eine bunte Gesellschaft tun. Ich fordere Sie hiermit dazu auf.
Danke.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Augustiner Realschule plus aus Hillesheim und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagsseminars. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag.
(Beifall im Hause)
Das Wort hat Frau Kohnle-Gros von der CDU-Fraktion.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, liebe Frau Rauschgolb, zu Ihrer Hochzeit! Wir haben gestern schon persönlich gratuliert und tun es für die CDU-Fraktion noch von diesem Podium. Alle Gute und viele gemeinsame Jahre!
(Beifall im Hause)
Meine Damen und Herren, der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: "Haltung der Landesregierung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare."
Es war uns schon klar, dass es nicht wirklich um die Haltung der Landesregierung geht, sondern dass Sie sich vor allem mit der CDU in Ihrem Land und auch im Bund beschäftigen werden und dieses Ereignis in Irland hier zu einem Thema im Landtag von Rheinland-Pfalz machen.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist ja auch bitter notwendig!)
Es ist manchmal durchaus sinnvoll, sich hier noch einmal abzugleichen.
Ich darf für uns als CDU-Landtagsfraktion sagen, ich mache das schon seit 15, 20 Jahren, als die Diskussion unter Sozialminister Gerster zum ersten Mal eine Rolle im Landtag gespielt hat.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Ich muss das sagen. Das ist ein Thema, das auch die Öffentlichkeit beschäftigt, und deswegen sprechen wir gern dazu.
Meine Damen und Herren, ich will sagen, die CDU ist eine Volkspartei. Wir sind stolz darauf. Andere wären es wahrscheinlich auch, wenn sie noch eine Volkspartei wären.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Wir sind eine sehr diskussionsfreudige Volkspartei, und wir diskutieren sehr gern auch gesellschaftspolitische Themen auf unseren Bundesparteitagen und auch sonst. Machen Sie sich deshalb keine Sorgen. Wir diskutieren auch über die Frage, wie gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland ihre Rolle auch in der Gesetzgebung und in der Gesellschaft gut vorfinden können.
Sie sehen gerade in diesen Tagen, dass in der Großen Koalition in der Bundesregierung auch entsprechende Gesetzgebungsverfahren wieder auf den Weg gebracht worden sind, um tatsächlich eine weitere Angleichung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften an die Ehe zu vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns --~--~-- Das war natürlich in der Vergangenheit für uns nicht so einfach;
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
denn wir kommen aus einem ganz anderen Hintergrund als vielleicht andere Parteien in Deutschland. Für uns spielt die Familie eine normative Kraft in unserer Partei, ja, Fundierung in unserem Parteiprogrammen. Deswegen haben wir uns -- das gebe ich offen zu, und dazu stehen wir\linebreak auch -- immer ein bisschen schwer getan, auch mit Dingen, die in diese Richtung gegangen sind.
Als Rot-Grün damals im Bund das erste Partnerschaftsgesetz eingebracht hat, war die CDU/CSU dezidiert dagegen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Und heute?)
Wir haben aber in den letzten Jahren lernen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht die Gleichheit vordringlicher eingeschätzt hat als Artikel~6 des Grundgesetzes, dass nämlich Ehe und Familie unter dem besonderen staatlichen Schutz stehen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Wie schätzen Sie Partner ein?)
Meine Damen und Herren, aber für uns ist die Ehe immer noch die Ehe zwischen Mann und Frau, die sich dann auch um das Aufziehen von Kindern kümmern und damit auch weiterhin die Grundlage für unser Staatswesen sichern.
(Beifall der CDU --; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt sagen, aufgrund der Entscheidung in Irland wollen Sie hier weitere Veränderungen, muss ich feststellen, ich kenne jetzt die Verfassungslage in Irland nicht, ich kenne sie jedoch in Deutschland. Wenn Sie und vielleicht nachher die Landesregierung jetzt Vorschläge machen werden -- jetzt haben wir nur wenig gehört, wie das gehen soll --, dann müssen Sie hier einmal öffentlich darlegen: Wollen Sie das alles einfach gesetzlich auf den Weg bringen -- das wird sehr schwierig werden, denn immer noch gibt es den Artikel~6 Grundgesetz --
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch nicht die Frage heute! Ihre Stellungnahme haben wir jetzt gehört!)
oder wollen Sie tatsächlich auch an eine Verfassungsänderung denken, um dann diese Gleichheit herbeizuführen? Da bin ich gespannt, woher Sie dafür die Mehrheit holen wollen.
Ich glaube, das ist ein Punkt, der weit über das hinausgeht, was bei CDU/CSU derzeit durchzusetzen wäre.
(Alexander Schweitzer, SPD: Aha, da haben wir es schon!)
Ich denke, dass deswegen einfachgesetzliche Regelungen, wie sie jetzt wieder vorgenommen worden sind, sicher machbar sind, aber eine völlige Gleichstellung noch sehr viel Diskussion bedarf, die wir --~das sage ich noch einmal~-- in der CDU, in der Partei, mit der Bevölkerung und der Öffentlichkeit sehr intensiv führen werden. Das müssen Sie uns schon zugestehen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sie werden wiederkommen! Es dauert nur zehn Jahre, und die Leute werden warten!)
-- Ich sage, Sie kommen woanders her.
(Alexander Schweitzer, SPD: Ich komme aus Landau in der Pfalz!)
Wir kommen aus einer Geschichte in der Partei, wo die Familie wichtig war. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann schauen Sie in die „FAZ“ von vorgestern. Da gibt es eine Buchbesprechung über die Familienpolitik der CDU, insbesondere in der Ära von Helmut Kohl. Dort können Sie nachlesen, wie wir uns auch in diesem Feld im Laufe der letzten 60 Jahre weiterentwickelt haben, aber immer auch unsere Partei und ihre Strömungen mitgenommen haben.
(Beifall der CDU --; Carsten Pörksen, SPD: Na ja, im Schneckentempo!)
Das sehen wir als einen ganz wichtigen Punkt. Wir werden das auch tun. Dafür brauchen wir Ihre Ratschläge nicht.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Schellhammer.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um mit einem Eindruck gleich aufzuräumen: Ich würde für alle drei Fraktionen in diesem Landtag behaupten, dass Familie uns allen ein wichtiges Anliegen ist. -- Wenn Sie das für sich allein proklamieren, dann sage ich: Es gibt einen Unterschied. Familie ist für uns dort, wo Menschen langfristig Verantwortung füreinander übernehmen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Bei Ihnen kommt es darauf an, wer mit wem schläft, und dann ist es Familie.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das geht aber auch niemanden etwas an!)
Das ist ein ganz großer Unterschied.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU, und des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Wir wollen uns an dieser Stelle selbstverständlich den Gratulationswünschen anschließen und Jaqueline Rauschkolb alles Gute wünschen. Wenn es nach uns gehen würde, dann würde die Ehe unabhängig davon, ob jemand gleichgeschlechtlich oder verschiedengeschlechtlich ist, geschlossen werden können.
(Beifall der CDU --; Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Die Eingetragene Lebenspartnerschaft war ein großer Schritt. 2001 war es ein großer Erfolg der Lesben- und Schwulenbewegung und auch der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind inzwischen 14 Jahre weiter. Wenn man sich die aktuellen Umfragewerte anschaut, dann sprechen sich 74~% der bundesdeutschen Bevölkerung für die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen aus, und 23~% lehnen es ab.
Besonders interessant ist, 64 % der Unionswähler sprechen sich auch für die völlige Gleichstellung aus.
Inzwischen haben wir zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Sukzessivadoption und Einkommensteuer. Auch hier geht es darum, dass die rechtliche Diskriminierung abgebaut werden soll.
Erstmals gab es 2013 eine Mehrheit durch eine Bundesratsinitiative, die von Rheinland-Pfalz aus gestartet wurde, nämlich die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Öffnung der Ehe. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Diskussion auf der Seite der Länder und auf der Seite der Landesregierungen wieder in Richtung Bundesrat bewegt. Wir fordern, dass sich in der Länderkammer mit dem Punkt „Gleiche Liebe, gleiche Rechte“ beschäftigt wird.
Warum sind wir in Deutschland immer noch nicht einen Schritt weiter? Wir haben eben gehört, dass eine Änderung an 23 Gesetzen von der Bundesregierung vorgenommen wurde. Tatsächlich betrifft aber die rechtliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen immer noch 54 Gesetze und darin 150 Regelungen. Das heißt, es ist nur ein Minischritt, den die Große Koalition macht, um den Abbau rechtlicher Diskriminierungen vorzunehmen.
Die Volksabstimmung in Irland ist nur ein Aspekt. Wir freuen uns sehr, dass gerade ein so katholisch geprägtes Land diesen Schritt wagt. Gestern haben wir gehört, dass sich auch das Land Grönland auf den Weg macht. Damit haben 22 Länder die Öffnung der Ehe, aber Deutschland bleibt immer noch hinter diesen Schritten zurück.
Für uns ist es wichtig, herauszuarbeiten, dass selbstverständlich die Diskussion -- Sie haben das gesagt -- auch in der CDU läuft. Wir wünschen uns sehr, dass gerade die progressiven Kräfte, die sich für eine Öffnung der Ehe aussprechen, obsiegen werden.
Sie haben gesagt -- da zitiere ich aus einem Interview mit Julia Klöckner --: Bei der Adoption muss das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehen. Deshalb leisten die Jugendämter in Rheinland-Pfalz natürlich eine verantwortungsvolle Arbeit bei Adoptionsverfahren. -- Das würde natürlich genauso gelten, wenn wir endlich die Ehe öffnen.
Wissenschaftliche Belege zeigen -- meine Kollegin Jaqueline Rauschkolb hat das schon gesagt --, dass es keine Nachteile für Kinder in Regenbogenfamilien gibt. Kinder finden dort ein liebevolles Umfeld. Die Familie ist bei den Regenbogenfamilien absolut ein Hort des Wohlfühlens.
Das zeigt auch eine Studie von Dr. Marina Rupp, aus der ich gerne mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren möchte: „Das Erziehungsverhalten gleichgeschlechtlicher Lebens\-partner(innen) zeichnet sich durch Fürsorglichkeit und Zugewandtheit aus. Die Beziehung der Kinder und Jugendlichen zum leiblichen Elternteil und zum Partner des Vaters bzw. zur Partnerin der Mutter ist vergleichbar mit der Beziehungsqualität in anderen Familienformen.“
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Das zeigt, wenn man bewertet, dass das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehen soll, kann es hier keinen Unterschied geben. Es ist bedauerlich, dass man immer wieder seitens der CDU nur vom Bundesverfassungsgericht lernen muss. Für uns ist nämlich klar: Familie muss dort unterstützt werden, wo die Menschen Verantwortung übernehmen. Das ist unabhängig davon, ob sie gleichgeschlechtlich oder verschiedengeschlechtlich sind.
Was passiert, wenn wir die Ehe öffnen? Geht das Abendland unter? Ich glaube nein. Was stattdessen passiert, ist, dass Lesben und Schwule ganz einfach heiraten und Kinder adoptieren können. Es ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft,
(Glocke der Präsidentin)
wenn Menschen für einander Verantwortung übernehmen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Frau Ministerpräsidentin Dreyer.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Das irische Volk hat entschieden. Ich finde, das ist eine erfreuliche Nachricht. Irland öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Damit machen die Menschen in Irland deutlich, dass es keinen Grund gibt, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe in Zukunft weiter vorzuenthalten.
Es ist schon gesagt worden, das in einem streng katholischen Land. Ich glaube, das ist eigentlich der Grund dafür, warum dieses Votum überall so umfassend diskutiert wird.
Ich bin fest davon überzeugt, auch Deutschland ist bereit für eine Öffnung der Ehe. Mehr als 20 Staaten in der Welt haben inzwischen die Ehe geöffnet. Auch Deutschland ist längst dazu bereit. Wir haben im Jahr 2001 -- das haben wir alles schon gehört -- durch die rot-grüne Bundesregierung zum ersten Mal die Einführung der Lebenspartnerschaften gesetzlich ermöglicht. Seitdem hat sich wirklich sehr, sehr viel auch im Bewusstsein der Bevölkerung getan.
Was damals sehr fortschrittlich war, muss man heute sagen, hat sich eigentlich überholt. Zwar ist man heute in der Lage, dass rechtliche Gleichstellung an vielen Punkten möglich ist, aber es ist schon von Frau Rauschkolb gesagt worden, es gibt 150 Regelungen, bei denen wir nicht die Gleichstellung haben. 23 werden jetzt durch das Bundeskabinett behoben, was wir begrüßen, aber natürlich gibt es viele Rechte, die eben nicht die Gleichstellung bedeuten. Das heißt eben nach wie vor Diskriminierung, die, wenn überhaupt, nur noch wenige Menschen in Deutschland verstehen; denn wenn man allen Umfragen folgt, ist die Bevölkerung doch sehr, sehr viel weiter, als unsere Rechtsetzung es zurzeit ist. Allen Umfragen zufolge spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für die Gleichstellung, für die Öffnung der Ehe aus. Das sollte uns insgesamt wirklich zu denken geben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland tatsächlich so ist, dass die Rechtsentwicklung maßgeblich durch das Bundesverfassungsgericht und nicht durch parlamentarische Entscheidungen nach vorne getrieben worden ist. Das ist ein bisschen schade; denn das Bundesverfassungsgericht hat uns im Grunde genommen immer wieder dazu getrieben, dass wir Dinge umsetzen müssen.
(Carsten Pörksen, SPD: So ist es!)
Es wäre kein gutes Signal an das Thema Vielfalt in unserer Gesellschaft, wenn wir uns wieder vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen. Wir sollten an dieser Stelle einfach vorher zusammenfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner letzten Entscheidung bereits ganz, ganz deutlich gesagt, dass es nicht begründbar sei, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe oder mit geringeren Rechten auszugestalten sind. Damit hat das Bundesverfassungsgericht schon ganz klar den Pfad für die Öffnung der Ehe gelegt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Carsten Pörksen, SPD: Auch für Frau Kohnle-Gros!)
Ich möchte noch einmal sehr, sehr deutlich sagen, dass es aus meiner Sicht kein Argument gegen die Öffnung der Ehe gibt, das wirklich überzeugend ist. Es gilt doch der Satz, wer Rechte hat, muss auch Pflichten haben. Umgekehrt gilt dann genauso der Satz, wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss die gleichen Rechte bekommen. Genau darüber sprechen wir. Nichts anderes bedeutet eigentlich die Umsetzung dieser Gleichstellung.
Am Ende ist aber doch alles entscheidend, dass sich die Rechtsanschauung in der Bevölkerung total gewandelt hat. In der Umgangssprache wird die Lebenspartnerschaft längst als Ehe bezeichnet. Hören Sie doch einmal, wie die Bevölkerung spricht. Die Bevölkerung empfindet die Lebenspartnerschaft längst als eine Form der Ehe. Sie empfindet das eher so, dass das ein umständlicher Name ist, aber sie will eigentlich die Gleichstellung dieser Lebens\-partnerschaften mit der Ehe.
Liebe Frau Kohnle-Gros, ich respektiere, was Sie gesagt haben, aber eines möchte ich trotzdem klarstellen: Familie ist auch für die SPD und auch für die GRÜNEN ein wichtiges normatives, konstitutives Element in unserer Gesellschaft, aber schon lange haben wir als Landesregierung deutlich gemacht, dass sich der Familienbegriff seit vielen, vielen Jahren verändert hat. Natürlich ist der Familienbegriff viel, viel vielfältiger geworden. Das ändert nichts daran, dass Familie immer noch Kern unserer Gesellschaft ist und wir in unserer Politik alles dafür tun,
(Hans-Josef Bracht, CDU: Tun aber nichts dafür!)
um Familie zu fördern. Lieber Herr Bracht, dafür tun wir sehr, sehr viel. Deshalb möchte ich mich davon ein ganzes Stück distanzieren. Auch für die SPD -- ich glaube, das darf ich für den Koalitionspartner genauso sagen -- ist das Thema Familie ein ausgesprochen wichtiges Thema. Daran orientieren wir uns in unserer Politik. Das macht Irene Alt immer wieder deutlich. Das ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Deshalb kann ich das so nicht stehen lassen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Landesregierung ist sehr klar in ihrer Haltung. Wir haben bereits im Jahr 2013 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die mehrheitlich vom Bundesrat angenommen worden ist. Damit ist es erstmals der Fall gewesen, dass ein deutsches Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe gestimmt hat, und zwar mehrheitlich. Ich finde, wir sollten das als Zeichen nehmen -- das war im Jahr\linebreak 2013 --, dass wir vor dem Hintergrund von Irland jetzt diesen Schritt auf der Bundesebene tun. Der Gesetzentwurf ist der Diskontinuität anheimgefallen. Deshalb ist dieses Gesetz nicht verabschiedet worden.
Ich will noch einen Satz zum Thema Öffnung der Ehe und Kirche sagen. Es ist aus meiner Sicht natürlich verständlich, nachdem sich die Öffnung der Ehe erst seit einigen Jahren in der umfassenden gesellschaftlichen Diskussion befindet, dass sich die Kirchen mit der Änderung ihrer Haltung nicht ganz leicht tun. Dennoch nehme ich vor allem bei den evangelischen Kirchen sehr, sehr viel Bewegung wahr.
Ich will auch als Christin an der Stelle noch einmal sagen, dass für mich das entscheidende Argument für eine umfassende Gleichstellung das ist, was Jaqueline Rauschkolb gesagt hat, nämlich dass Liebe, dass Treue, dass die Verpflichtung, für den anderen einzugestehen und für ihn bis zum Lebensende da zu sein, die wahren Gründe für eine Eheschließung sind und dass sie sich zu 100 % im Geist des Evangeliums und in Bezug auf die Würde des Menschen bewegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Jaqueline, insofern kann ich auch nach zehn Jahren Ehe sagen, das waren meine Beweggründe genauso wie deine gestern oder in der vergangenen Woche.
Das ist letztendlich auch das, was eine Ehe trägt. Das darf man Menschen nicht absprechen, egal welchen Geschlechts sie sind.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb möchte ich einfach appellieren: Die Landesregierung wird eine Initiative im Bundesrat vornehmen. Wir werden uns mit den Länderkollegen darüber abstimmen. Ich werbe darum: Vielleicht schaffen wir es doch, dass wir im Zusammenhang mit diesen Diskussionen tatsächlich zu einem Ergebnis kommen, das unserer Gesellschaft angemessen wäre, nämlich zu einer Gleichstellung der Ehe.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Die Regierungsfraktionen wollten doch die Haltung der Regierung wissen! Dazu haben Sie nichts gesagt!)
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Rauschkolb das Wort.
Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke für die vielen Glückwünsche. Ich verstehe es, dass man in einer Partei diskutieren muss. Das macht es auch aus, dass man über wichtige Themen Diskussionen führt, die großen Einfluss haben.
Frau Kohnle-Gros, Sie haben den Diskussionsrahmen in Ihrem Redebeitrag ziemlich eng gesteckt. Für mich sieht eine Diskussion sehr offen aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat heute in einem Interview in der Bundestagsfraktion gesagt, dass sie für die Ehe für alle offen ist und sie darüber gern auf dem Parteitag ganz offen diskutieren würde. Das wäre doch einmal ein Grund zu sagen, wir gehen mit und stecken es nicht in eine kleine Schachtel, indem man sagt, nicht weiter rechts und nicht weiter links. Es geht darum, ganz offen zu diskutieren.
Der Generalsekretär führt gerade eine Facebook-Umfrage durch, in der sich ein Großteil der Menschen mit einem Ja für die Ehe für alle ausspricht. Das ist auch ein Prozess der Meinungsbildung. Es geht um eine Volkspartei. Also kann man auch einmal die sozialen Medien mit hinzunehmen. Von daher sage ich: Ich habe immer noch wie die Ministerpräsidentin nichts Stichhaltiges gehört, was es verschließen soll.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Es gibt weltweit 20 Staaten, und zwar auch konservative katholisch geprägte Staaten wie Spanien und Portugal, die dies längst getan haben. Es ist noch nichts passiert. Die Welt ist nicht untergegangen.
(Carsten Pörksen, SPD: Das weiß ich nicht so richtig!)
Ich glaube, in Deutschland geht sie auch nicht unter. Machen wir uns bereit. Wir sind aufgeschlossen. Wir sind bereit für Vielfalt und eine bunte Gesellschaft. Gehen Sie mit uns, und unterstützen Sie uns dabei!
Danke.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Kohnle-Gros.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Ich wundere mich ein bisschen. Sie müssen schon aufpassen, wie Sie argumentieren. Jetzt muss ich ein bisschen stringent sein.
(Beifall der CDU)
Wenn ich sage, dass die CDU auf ihren Parteitagen und auch mit der Bevölkerung diese Themen diskutiert und diskutieren will, dann können Sie uns nicht vorhalten, dass wir jetzt von führenden Leuten gesagt bekommen, wir diskutieren darüber. Das ist doch genau das, was ich gesagt habe. Halleluja noch einmal!
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Sie müssen schon zuhören und die Gedanken ein Stück weit nachvollziehen. Das geht so nicht.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, ich habe noch nicht gehört, ob Sie an eine Verfassungsänderung denken oder ob Sie das einfachgesetzlich auf den Weg bringen wollen. Ich weiß auch nicht, wo Sie derzeit die Mehrheiten dafür herbekommen.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Ich will noch einmal Folgendes betonen. Ganz viel ist auf den Weg gebracht worden. Wenn Sie jetzt schon wieder als Teil der Großen Koalition kommen und sagen, dass Ihnen die 23 Punkte, die jetzt in der Beratung sind, wieder zu wenig und 150 andere noch offen sind, dann hätten Sie sich vorher darum kümmern müssen, und nicht jetzt, weil in Irland eine Entscheidung anstand.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Ich sage Ihnen auch noch einmal: Es ist die Frage der Ehe, wie sie im Grundgesetz steht. Was ist denn damit verbunden, wenn wir das auflösen und völlig angleichen?
(Carsten Pörksen, SPD: Die Ehe wird doch nicht aufgelöst!)
Meine Damen und Herren, sind Sie wirklich der Meinung, dass auch die Volladoption tatsächlich schon geklärt ist und alle Fragen, die damit zusammenhängen, vor allem auch das Kindeswohl, mit Sachverständigen und der Bevölkerung ausdiskutiert sind?
(Alexander Schweitzer, SPD: Was wird dann aufgelöst?)
Das wollen wir wirklich noch einmal festhalten.
(Beifall der CDU)
Ich muss schon sagen, dass ich einen echten Volltreffer gelandet habe. Ich muss mich hier immer selbst loben. Das mit der Familie hat schon weh getan. Das sehe ich. Dazu braucht die CDU gar nicht zu stehen. Das ist einfach so. Das ist für uns eines der Kernthemen der Politik, um die wir uns kümmern. Das letzte Beispiel war die Mütterrente gestern und auf Bundesebene, für die wir uns ganz stark gemacht haben, damit eine Ungerechtigkeit geklärt wird.
(Beifall der CDU --;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Meine Damen und Herren, so ist es. Das ist unser Kernthema. Darum kümmern wir uns.
(Beifall der CDU --;Alexander Schweitzer, SPD: Das war eine Rede für das Adenauer-"~;Museum! --;Zurufe von der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass ausgerechnet das katholische Irland in einem Volksentscheid mit Zweidrittelmehrheit die Ehe für alle geöffnet hat, ist nicht nur ein Erfolg für Lesben und Schwule in Europa. Das ist auch ein Erfolg der aufgeklärten modernen pluralistisch-demokratischen Gesellschaft gerade vor dem Hintergrund der Diskussion über aufkeimende reaktionäre und totalitäre Erscheinungen auch in unserer Gesellschaft.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Das ist auch ein Sieg unserer Aufklärung. Sie sehen die Umfragen. Die Mehrheit der Deutschen will die Öffnung der Ehe, und zwar je nach Umfrage bis zu zwei Drittel.
Liebe Frau Klöckner, liebe Frau Kohnle-Gros, die Mehrheit der CDU-Anhänger will die Öffnung der Ehe, weil sie das erkannt hat. Ich will Ihnen für Ihre innerparteiliche Debatte, die ich ausdrücklich gut finde, noch ein paar Argumente an die Hand geben. In Artikel 6 Grundgesetz steht „Ehe und Familie“. Ich will damit Folgendes sagen: Ihre Argumentation hat einen Fehler, und zwar keinen kleinen Fehler, weil sie nämlich Ehe und Familie gleichsetzen. Da Sie dies von Kindern abhängig machen, reduzieren Sie die Ehe auf die Funktion der Reproduktion der Gesellschaft.
Ich glaube nicht, dass dies das ist, was Sie wollen. Sie beleidigen damit nicht nur hetero- und homosexuelle Paare, die keine Kinder bekommen können oder wollen. Sie beleidigen auch heterosexuelle Ehen wie meine, die Kinder hatte, bevor die Ehe eingegangen wurde. Dann wurde die Ehe eingegangen, und wir haben gesagt, es ist völlig unabhängig von der Familie, eine Ehe einzugehen, weil es aufgrund von Liebe darum geht, sich ein Leben lang ein Versprechen der gegenseitigen Verantwortungsübernahme zu geben. Das ist die Ehe.
Liebe CDU, liebe Frau Klöckner, öffnen Sie die Ehe für die Liebe!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Alt.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Irland hat entschieden. Auf der „Grünen Insel“ kommt die Öffnung der Ehe. Das belegt einmal mehr, dass die Zeit für die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare gekommen ist. Es ist nun weltweit der 20. Staat, der neben unseren unmittelbaren Nachbarn Frankreich, Dänemark, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geöffnet hat.
Auch bei uns in Deutschland kommt es heute in großen Teilen der Bevölkerung bei einer Partnerschaft nicht in erster Linie auf das Geschlecht des Partners an, sondern vielmehr darauf, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen möchten.
Es gibt mehrere Umfragen. Eine Umfrage des Magazins „stern“ hat ergeben, dass sich 74 % der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe aussprechen. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz steht schon seit vielen Jahren für die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ein. Rheinland-Pfalz hat 2009 eingetragene Lebenspartnerschaften im gesamten Landesrecht gleichgestellt.
Im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ haben wir zum 1. Januar 2012 gemeinsam Beamtinnen und Beamte rückwirkend zu 2001 gleichgestellt. Es wird Zeit, dass die Bundesebene auch entschlossen nach vorne geht. Von daher werden wir aus Rheinland-Pfalz erneut eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe starten. Ich will auch noch einmal auf den Punkt eingehen, den Sie noch einmal angesprochen haben. Unser Gesetzentwurf basiert nicht auf einer Verfassungsänderung, sondern es reicht eine einfachgesetzliche Regelung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will mit einem Zitat schließen, das ich auch 2013 im Bundesrat vorgetragen habe. Hierbei handelt es sich um ein Zitat aus der Antrittsrede von Barak Obama. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: Wir, das Volk, erklären heute, dass die selbstverständlichste aller Wahrheiten die ist, dass alle von uns gleich geschaffen sind. Unsere Reise ist nicht zu Ende, solange unsere homosexuellen Brüder und Schwestern nicht auch vor dem Gesetz gleich sind; denn wenn wir gleich geschaffen sind, muss auch die Liebe eines Menschen zu einem anderen gleichwertig sein.
In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Geschäftsordnung steht den Fraktionen jeweils ein zweiminütiges Rederecht zur Verfügung.
Gibt es Wortmeldungen? -- Frau Kohnle-Gros von der CDU-Fraktion hat das Wort.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Liebe Frau Ministerin Alt, es ist jetzt schon spaßig, dass ausgerechnet die GRÜNEN mit dem Obama kommen. Amerikaner sind jetzt -- glaube ich -- auf Ihrer Tagesordnung nicht gerade die größten Freunde. Aber man sucht es sich immer gerade so aus, wie es einem passt. Das ist völlig klar.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU --; Unruhe im Hause)
Ich wollte einfach noch einmal etwas anderes sagen, weil Sie jetzt gesagt haben, Sie sehen keinen Bedarf für eine Verfassungsänderung. Ich will noch einmal auf die Entscheidungen eingehen, auch bei dem Bundesverfassungsgericht über viele Jahre und in verschiedenen Ausprägungen gefällt, damit es hier nicht so stehen bleibt.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Auch das Bundesverfassungsgericht hat nie einstimmig über diese Fragen entschieden, sondern mehrheitlich. Deswegen würde ich doch herzlich darum bitten, dass Sie auch wahrnehmen, dass es in der Bevölkerung andere Stimmen gibt, die in der Debatte, egal, ob wir über einzelne Dinge sprechen oder über generelle Linien oder gar über Verfassungsänderungen, zur Kenntnis genommen werden sollten.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn Sie uns immer hier die tollen Argumente vortragen wollen, so arg beeindruckend war das nicht, was Sie gesagt haben, als dass man sofort die Haltung grundsätzlich ändern müsste.
(Zurufe von der CDU)
Ich will einfach nur einmal sagen, dass diese Diskussion öffentlich geführt werden muss, und sie wird auch geführt, und dass sie dann letztendlich in die Koalitionsvereinbarungen einfließen muss. Im Augenblick steht das nicht drin.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Ich will das einfach nur noch einmal sagen, es steht so nicht drin. Es ist anders vereinbart.
(Zurufe von der SPD)
-- Sie dürfen auch diskutieren, natürlich. Sie haben sowieso immer schon die gleiche Meinung, insofern ist das nichts Neues. Das haben Sie noch nicht durchsetzen können, weil Sie die Wahl nicht gewonnen haben und nicht der größere Fraktionspartner im Bundestag sind. Das müssen Sie vielleicht auch einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU)
Aber was soll das jetzt alles? -- Ich will es einfach nur noch einmal sagen. Eine gewisse Offenheit an der Stelle ist\linebreak -- glaube ich -- sinnvoll. Ich kann gar nicht verstehen, dass nicht alle im Parlament der Meinung sind, dass wir bei dieser Diskussion alle Menschen ein Stück weit mitnehmen sollten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Rauschkolb.
Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:
Also das mit der Begründung vom Bundesverfassungsgericht habe ich auch wieder nicht richtig verstanden, weil es natürlich komisch wäre, wenn die Bevölkerung in Deutschland einer Meinung wäre. Wir hatten es schon einmal in der Geschichte, und es war nicht glücklich.
(Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Von daher ist es klar, dass es bunt ist. Jeder darf seine Meinung sagen. Wir haben eine öffentliche Presse und Meinungsfreiheit in Deutschland. Von daher ist es natürlich in Ordnung, dass auch Bundesverfassungsrichter einmal eine andere Meinung haben.
(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
Unsere Gesellschaft ist bunt, und natürlich möchte ich noch einmal betonen, dass uns die Familie sehr wichtig ist. Aber es gibt auch Paare, die gar keine Kinder bekommen können. Die sind genauso viel wert wie Paare, die welche bekommen können. Das muss man auch noch einmal in der Diskussion sagen, dass nicht aus jeder Ehe Kinder entstehen können und diese Ehen auch genauso wichtig sind. Wir müssen sie respektieren und anerkennen.
Von daher würde ich sagen, auch der Koalitionsvertrag ist für mich keine ganzheitliche Begründung, weil es Entwicklungen wie jetzt dieses Referendum gibt, die etwas später passieren als Koalitionsvereinbarungen. Man kann sich auch von Argumenten überzeugen lassen und eine andere Meinung einnehmen, für die vielen Paare in Deutschland, die sich das so sehr wünschen würden, in die Bresche springen und sagen, wir machen das, wir gehen von unserem Familienbild weg, wir öffnen uns ein bisschen für die Menschen in der Gesellschaft und gehen mit.
Deswegen bitte ich Sie, überdenken Sie noch einmal Ihre Leitlinien, und die Familie ist da, wo Verantwortung übernommen wird, und da, wo vielleicht Mama und Mama und Papa und Papa sind.
Danke.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollegin Schellhammer.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke, Frau Präsidentin.
Ich möchte ausdrücklich für meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen, dass wir uns sehr freuen, dass erneut eine Bundesratsinitiative gestartet wird. Das ist ein guter und richtiger Schritt. Ich will es nicht allein mit der Abstimmung in Irland, sondern damit begründen, was wir seit der Abstimmung hier in Deutschland erlebt haben. Wir haben eine breite Debatte in vielen Medien erlebt, und viele Bürgerinnen und Bürger äußern sich und haben erst durch die Medienöffentlichkeit gemerkt, es gibt zwei unterschiedliche Rechtsinstitute. Es gibt die Zivilehe auf der einen Seite und die Eingetragene Lebenspartnerschaft auf der anderen Seite.
Wenn man sonst Menschen fragt, die nicht in homosexuellen Partnerschaften leben, dann ist ihnen oft nicht bekannt gewesen, dass es tatsächlich immer noch diese rechtliche Diskriminierung gibt. Diese Abstimmung in Irland hat gezeigt, es gibt diese rechtliche Diskriminierung, und das wollen viele einfach nicht mehr mitmachen. Deswegen müssen wir an die appellieren, die bislang blockieren, dass man umdenkt.
Ich bin sehr optimistisch. Die Gesellschaft ist einen deutlichen Schritt weiter, und deswegen bin ich auch sehr optimistisch, dass diese rechtliche Diskriminierung in naher Zukunft beendet werden wird.
Noch einmal ganz klar, wir unterstützen jede Form der Familien in Rheinland-Pfalz. Wir unterstützen Alleinerziehende, wir unterstützen klassische Heterofamilien, wir unterstützen selbstverständlich auch die Regenbogenfamilien. Alle sind uns herzlich willkommen in Rheinland-Pfalz, und wir unterstützen sie, so gut wie wir können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor ich die nächste Aktuelle Stunde aufrufe, möchte ich bei uns hier in Mainz einen Gast willkommen heißen, den Generalkonsul von Chile, Christian von Loebenstein. Bienvenido a Renania-Palatinado!
(Beifall im Hause)
Wir kommen dann zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Breite Unterstützung für die rheinland-pfälzische Energiewende; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/5071 --
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Braun.
Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Rheinland-Pfalz, nicht nur für die Familienpolitik, nein, auch in der Energiepolitik ist so manch einer, der aus der Bevölkerung befragt wird, schon viel weiter als manch einer, der hier im Parlament sitzt und das eine oder andere, was günstig für den Klimaschutz und günstig für die Energiewende ist, blockiert.
Meine Damen und Herren, die Umfrage, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hat, hat ergeben, es gibt eine breite Zustimmung für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz. Es gibt eine breite Zustimmung für die Energiewendepolitik in Rheinland-Pfalz, und es ist erfolgreich, wie diese Energiewende gemacht wird.
84 % der Bevölkerung halten das Klimaschutzkonzept in Rheinland-Pfalz für eine gute Idee, und 85 % der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz sagen, es wäre gut, es gäbe auch ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene. Das beweist, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in Rheinland-Pfalz die richtige Klimaschutzpolitik und die richtige Energiewende machen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Jetzt muss ich doch den Tenor von der eben stattgefundenen Aktuellen Stunde aufgreifen. 85 % sagen Ja zu einem Klimaschutzgesetz. Wenn ich davon ausgehe, dass die CDU mehr als 15 % Anhänger in Deutschland hat, muss auch der eine oder die andere „CDU-lerin“ dabei sein, und deswegen, weil es auch die Mehrheit der CDU ist, will ich noch einmal unterstreichen, es ist schade, dass Sie beim Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz nicht mitgemacht hat. Es hätte auch Ihnen gut angestanden, gemeinsam eine Klimaschutzpolitik zu unterstützen, die auch von der Bevölkerung unterstützt wird und diese breite Zustimmung hat, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Wir haben -- und das ist doch deutlich zu unterstrei-\linebreak chen -- in der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz eine deutlichere Zustimmung für die Energiewendepolitik der Landesregierung als der Bundesregierung. Man kann also sehr wohl unterscheiden, was in Rheinland-Pfalz anders, was besser ist.
Wir haben eine 60%ige Zustimmung in Rheinland-Pfalz für die Politik, die wir hier betreiben, und nur 38 % für die Politik, die im Bund betrieben wird. Also auch da wird ganz deutlich, die rheinland-pfälzische Energiewendepolitik findet in allen Teilen -- das muss man unterstrei-\linebreak chen -- von Rheinland-Pfalz eine breite Zustimmung, und es wäre schön, wenn wir eine breite Unterstützung auch im Parlament hätten, eine so breite wie in der Bevölkerung. Da muss ich noch einmal sagen, die Bevölkerung scheint weiter zu sein als mancher, der im Parlament eine Blockadepolitik betreibt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Es ist nun so, dass in der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz Klimaschutz ernst genommen wird und der Klimawandel als Bedrohung empfunden wird. Auch da ist es klar, es besteht weiterer Handlungsbedarf. Wir sind nicht am Ende einer Politik angelangt, wo wir sagen können, das ist erfolgreich und das war jetzt auch genug, sondern es ist ein klarer Auftrag aus der Bevölkerung weiterzumachen, weitere Schritte zu gehen, noch mehr Klimaschutz zu betreiben und noch stärker die Energiewende zu unterstreichen.
Das nehmen wir mit als klaren Auftrag für die Zukunft in Rheinland-Pfalz. Auch hier hoffe ich, es gibt eine breite Zustimmung im Parlament.
Ich habe ein Zitat -- wenn ich zitieren darf, Frau Präsidentin -- von Frau Klöckner, die vor Kurzem gesagt hat: Die Windkraft ist nicht schlecht, und die Energiewende ist uns wichtig, aber nicht jede Anlage ist per se ein Gewinn. -- Das ist ein durchaus richtiger Kommentar. Wir brauchen auch ein Solidarsystem, bei dem viele von der Energiewende profitieren. Ich bin für ein Genossenschaftsmodell. --
Das würde ich gern hier aufgreifen und das nicht nur als Interviewbeitrag sehen, sondern als Politik, die Sie hier mittragen, als Politik, die Sie hier umsetzen, sodass es in Zukunft in Rheinland-Pfalz nicht weiter heißen muss: Wir regieren, Sie blockieren, sondern vielleicht könnten Sie Ihre Blockade einmal lösen und bei den guten Vorschlägen, die wir einbringen, mitmachen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, zunächst als Einwurf: Ein Genossenschaftsmodell gehört zu einem Masterplan. Den erwarten wir schon lange. Vielleicht können wir darüber einmal reden.
Wir sind aber heute hier wegen der Studie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, arbeiten Sie lieber, oder machen Sie lieber Urlaub? Sollen Mainz 05 und der 1. FCK Deutscher Meister werden? Empfinden Sie Krankheit als bedrohlich, eher bedrohlich oder überhaupt nicht bedrohlich?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Art sind die Fragen in der uns vorliegenden Studie im Auftrag des Ministeriums.
(Beifall bei der CDU --;Julia Klöckner, CDU: Ja! --;Alexander Fuhr, SPD: Alles Fragen, die klar zu beantworten sind!)
Frau Lemke, es ist geradezu rührend, wenn Sie Journalisten sagen, Sie sähen die Energiepolitik der Landesregierung durch die Umfrage bestätigt. Ich darf Sie zitieren: Ich fühle mich durch die Menschen in Rheinland-Pfalz gestärkt und unterstützt. --
Frau Lemke, den Menschen in Rheinland-Pfalz bleibt gar nichts anderes übrig. Schauen wir doch einmal in die Studie hinein. Titel: Energie- und Klimaschutzpolitik in Rheinland-Pfalz.
Gleich vorneweg bekommt der Befragte die entscheidende Frage gestellt -- ich zitiere --: Über den Klimawandel ist in den letzten Jahren viel und kontrovers berichtet worden. Wie ist Ihre Meinung?
Das erstaunliche Ergebnis: Nur 2 % der Rheinland-Pfälzer haben noch nicht mitbekommen, dass der Klimawandel eine Herausforderung ist.
(Heiterkeit bei der CDU --;Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist nenne ich einen Erkenntnisgewinn.
Gleich darauf wird das Horrorbild des Klimawandels beschworen, auf Seite 6, Frage 3 -- ich zitiere --: Ich lese Ihnen jetzt mögliche Folgen des Klimawandels vor, sagen Sie mir bitte für jeden Punkt, ob Sie eine solche Entwicklung global -- global -- als sehr bedrohlich, eher bedrohlich, eher nicht bedrohlich oder überhaupt nicht bedrohlich einschätzen -- Überschrift: Energie- und Klimaschutzpolitik in Rheinland-Pfalz --:
Wenn den armen Befragten ob dieser Folgen des Klimawandels so richtig eingeheizt ist, kommt im Anschluss die erlösende Frage 7: Die Landesregierung Rheinland-Pfalz entwickelt derzeit ein Klimaschutzkonzept für das Land. Halten Sie das für eine gute Idee?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU --;Julia Klöckner, CDU: Hoch intellektuell!)
Wen wundert es? -- 84 % finden es richtig gut, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung derzeit ein Klimaschutzkonzept gegen Orkane, Dürren, das Abschmelzen der Polkappen und Gletscher und den Anstieg des Meeresspiegels entwickelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutzkonzept hört sich klasse an, aber wohlweislich lassen Sie sich nicht danach fragen, was sich die Menschen unter dem Klimaschutzkonzept eigentlich vorstellen, geschweige denn, dass Sie als Landesregierung sagen, was Sie eigentlich für ein Klimaschutzkonzept haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht noch weiter.
(Heiterkeit bei der CDU --;Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz am Ende der Umfrage kommt die Sonderbetrachtung zur Windkraft als eigenständiges Kapitel, ich meine, sogar noch in einer wunderbaren grünen Farbe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da denkt man doch, jetzt geht es endlich zur Sache, doch da wird nicht etwa gefragt: Finden Sie, dass Windräder einen Eingriff in Natur und Umwelt darstellen, oder wären Sie bereit, neben einem Windrad zu wohnen,
(Julia Klöckner, CDU: Das wäre eine gute Frage!)
oder sollen noch mehr Windräder errichtet werden?
Nein, das wäre viel zu konkret, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
Die Fragen lauten anders.
Ich komme zu Frage 12, hoffentlich reicht mir die Zeit.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Haben Sie dafür auch etwas bezahlt? --;Zuruf der Staatsministerin Eveline Lemke)
-- Sie brauchen keine Angst zu haben, das kommt alles.
Kommen wir nun zu den verschiedenen Energiearten und ihren Vor- und Nachteilen: Sagen Sie mir bitte für jede Energieart, ob diese Ihrer Meinung nach ganz überwiegend Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder ganz überwiegend Nachteile hat.
Auf diese abstrakte Frage antworten dann 85 %, die Windkraft hätte überwiegend Vorteile. Das hätte ich auch geantwortet.
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Nicht eher Nachteile!)
Gleich vorneweg bekommt der Befragte die entscheidende Frage. Das ist spannend bei Frage 15: Ich lese Ihnen jetzt verschiedene energiepolitische Ziele vor -- alles läuft unter der Rubrik Windkraft --. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie das Ziel für äußerst wichtig, sehr wichtig, wichtig usw. halten. Wer denkt, jetzt würden explizit Windräder abgefragt, ist auf dem Holzweg.
(Julia Klöckner, CDU: Ja!)
Angeführt werden als Maßnahmen der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Ausweitung von Informations- und Beratungsangeboten zur Umsetzung der Energiewende für Bürger und die Einbeziehung betroffener Bürgerinnen und Bürger in die Planungsprozesse.
(Christine Schneider, CDU: Energieagentur!)
Thema Windkraft Fehlanzeige, also Thema verfehlt.
(Beifall bei der CDU)
Ich fasse zusammen: Viele Fragen sind sehr simpel und hoch emotional formuliert. Viele Fragen werden falsch, aber wirklich wichtige Fragen gar nicht gestellt.
(Glocke der Präsidentin)
Befragt wurden im Schnellverfahren -- ich komme zum Ende -- per Telefon 1.000 Bürger, offensichtlich weniger als 100 im Rhein-Hunsrück-Kreis, einige Grafiken sind offenbar nicht komplett dargestellt, ein tatsächlicher Erkenntnisgewinn ist gering.
(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
Das einzig Konkrete an der Umfrage ist festzuhalten:
(Julia Klöckner, CDU: Sie hat Geld gekostet!)
Sie hat 38.000 Euro gekostet.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Hürter das Wort.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Umfrage der Landesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien kommt zu sehr eindeutigen Ergebnissen.
(Heiterkeit bei der CDU)
Ich will gerne zugestehen, dass mich der Umfang und das Ausmaß der Ergebnisse überrascht hat.
(Christine Schneider, CDU: Jetzt geht die Sonne auf!)
Politik muss manchmal Dinge machen, einzig weil sie richtig sind. Sie muss aber auch für Akzeptanz sorgen, sie muss überzeugen dort, wo es geboten ist. Offenkundig zeigt diese Umfrage, dass die Energiewende nicht nur notwendig ist für Klimaschutz, für die Sicherung unserer Energieversorgung, sondern auch, dass sie auf eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung stößt.
Das gilt auch für die Bereiche, in denen man es vielleicht nicht vermutet hätte, zum Beispiel in der Region Bitburg-Prüm, wo immerhin 95 % der Bevölkerung der Ansicht sind, dass die Windenergie mehr Vor- als Nachteile bietet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte damit nicht gerechnet. Ich interpretiere Ihre Aussagen so, dass Sie damit auch nicht gerechnet haben und ein Stück weit entsetzt sind, dass Ihre ganzen Sperenzchen der letzten Monate und Jahre nicht verfangen, Herr Baldauf.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Jens Guth, SPD: So ist es!)
So interpretiere ich auch Ihren heutigen Vortrag, Ihre heutige Rede, dass Sie die Dinge eher ins Lächerliche ziehen möchten, weil mit einer ernsthaften Debatte hier für Sie wenig zu gewinnen ist.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie bleiben auch Ihrer Pressemitteilung der letzten Woche treu, in der Sie allen Ernstes behaupten, eine CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel habe den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einstieg in die erneuerbaren Energien eingeleitet.
(Christian Baldauf, CDU: Wer denn sonst! --;Zurufe von der SPD)
Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Dass Sie es hier mit Ihrem Zwischenruf wiederholen, zeigt einfach nur, dass Sie mit einer ernsthaften Debatte offenbar nicht gewinnen können.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch einmal zu den Ergebnissen dieser Umfrage, die ich bemerkenswert finde, zum einen, dass sowohl die Windenergie landesweit sehr positiv bewertet wird, aber auch und vor allem in den betroffenen Regionen, wie Bitburg-Prüm, aber auch im Rhein-Hunsrück-Kreis, wo trotz einer Vielzahl von Bürgerinitiativen immer noch 75 % der Menschen mehr Vor- als Nachteile bei der Windenergie nennen.
Ich halte das für bemerkenswert, und Ihr Gesichtsausdruck verrät mir, dass Sie das ebenfalls für bemerkenswert halten, Herr Baldauf.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
-- Herr Baldauf, das rührt mich jetzt zutiefst, dass Sie meine Rede für bemerkenswert halten. Ich möchte dem gerne noch das eine oder andere hinzufügen.
Ich finde es auf der anderen Seite, um auch einmal die Details herauszuarbeiten, interessant, dass 94 % der Befragten die Wasserkraft mit mehr Vor- als Nachteilen bewerten.
Das mag in der Gesamtheit zutreffend sein, das betrifft dann insbesondere die großen Anlagen. Ich möchte aber auch herausarbeiten, dass wir knapp 130 Kleinstwasserkraftanlagen haben, die zusammen für eine Nennleistung von nur 4 MW stehen und mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Gewässerdurchgängigkeit, für die Ökologie in den Gewässern und somit für die biologische Vielfalt verbunden sind.
Insofern muss man sich solche Ergebnisse noch einmal anschauen und darüber nachdenken, wie man an der Stelle sinnvoll aufklären und die Menschen, die offenkundig\linebreak -- das zeigt diese Umfrage auch -- ein großes Informationsbedürfnis haben, mit Informationen versorgen kann.
Insofern finde ich, dass das Angebot des Landes über die Energieagentur, über das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement, über die TBS und über die Verbraucherzentralen sehr wichtig ist, um dieses Themenfeld, das von den Menschen als sehr wichtig und bedeutsam erkannt wird, bei dem aber auf der anderen Seite noch ein Informationsbedarf vorhanden ist, auch entsprechend seriös zu bearbeiten; denn von der Opposition haben die Menschen in diesem Land an dieser Stelle offenkundig sehr wenig zu erwarten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr dankbar, dass es diese Umfrage gibt. Ich halte auch die Ausgaben, die Sie heute kritisiert haben, für nachvollziehbar und der Höhe nach auch für angemessen. Wenn wir über Milliardeninvestitionen in unsere Erzeugung und in die Netze reden, ist es auch sinnvoll, einmal 38.000 Euro in die Hand zu nehmen, um herauszufinden, wie die Akzeptanz und der Informationsstand in der Bevölkerung sind. Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es gut angelegtes Geld, und ich bitte doch die CDU an der Stelle, die eine oder andere Position, die Sie in der Vergangenheit eingenommen haben und die offenkundig beim Wähler nicht verfängt, noch einmal zu überdenken. Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Lemke.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte zeigt schon einiges darüber auf, dass eine solche Umfrage auch dem Politikstil dieser Landesregierung sowie diesem Haus durchaus angemessen ist. Herr Abgeordneter Hürter ist soeben darauf eingegangen: Wir tätigen große Investitionen, und wenn ich sage „wir“, dann meine ich damit natürlich auch grundsätzlich die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in die Energiewende investieren. Ich meine die Menschen generell, die Veränderungen vornehmen, und zwar nicht nur mit Investitionen in eine andere Anlagentechnologie, sondern auch die Familien in unserem Land bei der Frage, wie sie mit dem Thema Energiewende umgehen.
Es ist eine Diskussion, die bis zum Verhalten eines jeden Einzelnen geht und bei der es nicht nur um Unternehmen oder um Genossenschaften geht, sondern die alle Menschen berührt.
Die Frage ist: Inwieweit kann man diese auch von manchen Lobbyisten und großen Interessensverbänden geleitete Diskussion wieder ein wenig zurückholen, damit wir eine Wahrnehmung dafür erhalten, wie unsere Politik tatsächlich im Land ankommt? -- Herr Baldauf, diese Frage stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund, den Sie soeben eindringlich geschildert haben. Es geht um globale Fragestellungen. Es geht um die Tatsache, dass das Abschmelzen der Polkappen doch auch etwas mit uns zu tun hat. Daher gilt es, bei den Bürgerinnen und Bürgern nachzufragen: Sehen Sie, dass es etwas mit uns zu tun hat? Meinen Sie, wir können etwas dagegen tun? Wie wären die Wirkungen? Tun wir das Richtige? -- Das ist schon vor dem Hintergrund jeder vereinzelten Debatte eine Nachfrage wert.
Da Sie all diese Fragestellungen hinterfragt haben, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nun auf TNS Infratest eingehen. TNS Infratest haben wir als ein renommiertes Institut ausgewählt, welches in der Lage ist, Fragen so pointiert zu stellen -- kommt das Thema Klima bei den Menschen im Land an, sind sie gewillt, Veränderungen vorzunehmen --, dass man hinterher auch etwas damit anfangen kann und weiß, in welche Richtung es gehen soll. Wird es so übertragen, und kann es so abgefragt werden, dass die Fragestellung nicht hinterfragt werden kann?
Wir sind der Überzeugung, TNS Infratest hat uns sehr für die Fragestellung der Menschen geholfen, die repräsentativ befragt worden sind. Herausgekommen ist eine repräsentative Umfrage für die Menschen im Land, mit ein paar zusätzlichen Schwerpunkten, die soeben auch schon angedeutet worden sind, insbesondere in zwei Regionen des Landes, wo in besonderer Weise mit der Energiewende schon umgegangen wird. Darauf möchte ich gleich noch einmal eingehen.
Das heißt, diese Umfrage dient als ein Seismograf für uns in der Bewertung dieses großen, von den Menschen in diesem Land gewollten Projektes Energiewende und Klimaschutz. Die wesentliche Botschaft lautet doch: Überall dort im Land, wo die Menschen gut informiert sind, dort, wo die Menschen Erfahrungen mit dem Klimaschutz und der Energiewende gesammelt haben, wo sie auch einen Rückfluss spüren, weil sie teilhaben können an der Energiewende, ist die Akzeptanz noch einmal größer als dort, wo die Information und die Teilnahme geringer ist. Dies haben die differenzierten Betrachtungen in Bitburg Prüm, im Rhein-Hunsrück-Kreis und natürlich mit einem Fokus auch im Süden des Landes ergeben.
Das ist aufschlussreich für uns; denn es sagt uns, dass der Weg, den wir gehen, die Menschen nicht nur mitzunehmen, sondern sie auch teilhaben zu lassen an diesem Projekt, ein absolut richtiger ist und auch die Übertragung und die Verknüpfung mit dem globalen Thema -- Abschmelzung der Polkappen, veränderte klimatische Bedingungen und Verhältnisse, Auflösung der bisherigen Jahreszeiten, wie wir sie üblicherweise kennen --, die Verknüpfung mit all diesen Phänomenen des Klimawandels, die Ihnen bekannt sind, auch tatsächlich bei den Menschen ankommt.
Was nehmen wir daraus mit für das weitere Vorgehen? -- Ich denke, dies ist eine Frage, die man auch berechtigterweise beantworten muss. Wir nehmen nicht nur das gute Gefühl mit, dass die Menschen uns den Rücken stärken und bereit sind mitzumachen, sondern unsere Aufgabe ist es auch, weiterhin die Menschen in diesem Thema bei allen fachlichen und technischen Fragen aufzuklären, sie zu informieren, Hilfestellung zu bieten und die Vernetzungsarbeit zwischen den Akteuren herzustellen. Dies ist und bleibt eine Aufgabe, die in diesem Seismograf der Umfrage auch noch einmal deutlich wurde.
Daher ist meine Aussage, dass wir eine Energieagentur brauchen, auch eine richtige Schlussfolgerung. Ich kann natürlich verstehen, dass Sie Kritik an der Energieagentur üben, aber diese Umfrage zeigt, die Energieagentur ist ebenso wichtig, wie die Bürgerinnen und Bürger sie auch sehen, und somit ist und bleibt auch das ein Auftrag für uns in der Landesregierung.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Dr. Braun.
Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, ich habe mich doch getäuscht. Ich habe zu Beginn gesagt: Wir regieren, Sie blockieren. -- Aber Sie sind noch nicht einmal zu einer Blockade fähig.
(Heiterkeit der Abg. Frau Kathrin Anklam-Trapp, SPD --;Beifall bei der SPD)
Wir regieren, Sie machen Kasperletheater. -- So muss man es formulieren.
Wenn Sie eine Position vertreten könnten, wären wir sehr dankbar. Das Problem ist doch, dass Sie und Ihre Fraktion vielmehr noch mit verschiedenen Stimmen sprechen. Wenn es nicht gut klappt, nennt man das auch Kakofonie, also eine schlechte Vielstimmigkeit.
(Zuruf von der CDU: Ist Kakofonie ein parlamentarischer Ausdruck?)
Das Problem ist doch, dass Sie keine Symphonie hinbekommen, sondern jedes Mal diese Kakofonie wieder weiter betreiben.
Wenn Sie eine Position in diesem Parlament vertreten könnten, mit der wir uns auseinandersetzen könnten, wenn Sie sagen würden: Es reicht nicht aus, was die Landesregierung tut, wir wollen mehr tun, beispielsweise für den Klimaschutz, dann könnten wir besser damit umgehen. Sie haben sehr vernünftige Leute in Ihren Reihen sitzen. Herr Töpfer zum Beispiel hat das Ganze immer vernünftig diskutiert.
Wenn Sie also Vorschläge machen würden, könnten wir uns damit auseinandersetzen. Aber es zeigt doch, dass Sie inhaltlich im Moment bei diesem Thema völlig blank sind, weil Sie so damit umgehen. Sie versuchen nicht, zum Thema zu reden, sondern Sie versuchen, sozusagen hintergründig und als Überflieger das Thema überhaupt zu ignorieren.
Das Thema ist doch ein inhaltliches Thema. Das inhaltliche Thema Klimaschutz und Energiewende ist eines der wichtigsten Themen, die wir im Moment haben. Dass sich die CDU im Landtag bei diesem Thema permanent wegduckt, ist auf die Dauer unerträglich. Das muss doch auch für Sie irgendwann einmal unerträglich sein.
Ich finde es so schade, weil ich immer schattenboxen muss. Ich würde gern einmal gegen einen Gegner oder eine Gegnerin aus der CDU diskutieren können. Aber Sie machen keine Vorschläge, und wenn Sie keine Vorschläge machen, sind Sie auch politisch nicht ernstzunehmen. Das möchte ich noch einmal klar feststellen. Kommen Sie mit Vorschlägen, dann können wir ernsthaft darüber diskutieren.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vorhin durch einen Zwischenruf die Frage aufgetaucht, ob Kakofonie ein parlamentarischer Ausdruck ist.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Fachwort!)
Ja, das ist er. Diese Frage ist schon einmal umfänglich im Bundestag behandelt worden. So irritierend es für das umgangssprachliche deutsche Ohr auch sein mag, es hat nichts mit Fäkalsprache zu tun.
Herr Baldauf, Sie haben das Wort.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Frau Präsidentin, der Kollege Braun ist Pfälzer, daher kann es manchmal so gehen. Ich habe es jetzt auch nicht wirklich negativ gesehen.
Aber, Herr Kollege Dr. Braun, Sie müssen bei Ihrer Aktuellen Stunde schon auch auf das Thema achten. Wenn Sie von uns Vorschläge haben wollen, kann ich nur sagen, die bekommen Sie nachher bei unserem Antrag, und danach findet auch noch die Aussprache zu der Großen Anfrage Ihrer Fraktion statt.
Hier geht es erst einmal um die Lobhudelei und die breite Unterstützung für die rheinland-pfälzische Energiewende. Wenn Sie von einer Position sprechen, dann darf ich Sie umgekehrt einmal fragen, ob Sie eine haben. Wenn Sie nämlich einmal von 100 % Ausbau bilanzieller Stromerzeugung bis 2030 reden und mit mir in einer Podiumsdiskussion dann plötzlich von 80 % reden, dann darf ich berechtigt die Frage stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Sie überhaupt eine geradlinige Position haben oder nicht.
(Beifall der CDU; Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)
Sie können nur ruhig auch Frau Kollegin Höfken fragen, wie das im Pfälzerwald war und wie die Einsicht gereift ist. Sie können auch den von mir sehr geschätzten Herrn Kollegen Hartenfels fragen, der als Ausschussvorsitzender des Wirtschaftsausschusses selbst ausgeführt hat, dass er sich das beim Pfälzerwald anders vorgestellt hatte und es akzeptiert, wenn es jetzt so kommt. Das finde ich ehrlich, redlich und gerade. Es kam deshalb so, weil die Bürgerinnen und Bürger das nicht wollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man auch festhalten dürfen.
(Beifall der CDU)
Wenn Sie insgesamt nach der Positionierung fragen, dann kann ich dies vorwegnehmen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz ticken etwas anders. Dort sind es mehr als 7.000 Organisierte in Bürgerinitiativen. Auch alle Mitglieder der zehn anerkannten Naturschutzverbände sehen das anders, Herr Kollege Dr. Braun. Bei einem dieser Verbände waren Sie einmal Vorsitzender. Ich frage mich, ob Sie mit denen heute nicht mehr reden oder im Streit auseinandergegangen sind. Reden Sie doch einmal mit denen, die es betrifft. Dann können Sie sich danach hier hinstellen und etwas Ernsthaftes vertreten.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gerade letzte Woche, Herr Baldauf! Sie nicht, aber ich!)
Ich weiß nicht, wann in den vergangenen Jahrzehnten das Landschaftsbild in Rheinland-Pfalz -- das ist nun einmal der Fall -- so radikal verändert wurde wie seit der rot-grünen Energiewende. Wir erleben massive und planlose Eingriffe in Natur und Umwelt, ja, in einigen Regionen eine flächendeckende Landschaftsverschandelung. Anders kann man das nicht nennen. Äcker, Wiesen, Wälder und Höhenzüge werden zu Industriegebieten umfunktioniert.
(Glocke der Präsidentin --; Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Du musst unbedingt einmal zu unserem Parteitag kommen!)
Windräder werden durch Höhe und Bewegung immer landschaftsbeherrschender. Meine sehr verehrten Damen und Herren -- das unterstreicht auch unser Antrag, den wir heute Nachmittag wieder stellen werden --, wir möchten Sie noch einmal eindringlich auffordern, lassen Sie uns einen Masterplan, gerne auch gemeinsam machen,
(Glocke der Präsidentin --;Carsten Pörksen, SPD: Ausgeschlossen!)
einen Masterplan, der sowohl den Ausbau, die Ausbauziele, die Notwendigkeiten und auch die Finanzierbarkeit beantwortet.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Hürter.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn ich den Kollegen Baldauf eben richtig verstanden habe -- er möge mich korrigieren, falls ich es akustisch falsch mitbekommen habe -- , hat er gesagt, dass alle Mitglieder der zehn anerkannten Naturschutzverbände das anders sehen würden. Waren das Ihre Aussagen?
(Christian Baldauf, CDU: Im Pfälzerwald, ja. Das ist so!)
Ich weiß von einigen Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, die Mitglied in mindestens einem der genannten Verbände sind -- ich selbst auch --, dass dies nicht so ist. Insofern ist die Aussage, die Sie eben getroffen haben, natürlich vollkommen falsch.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß auch nicht, wie man angesichts der Deutlichkeit der Zahlen der Studie bzw. der Umfrage zu solchen steilen Thesen kommen kann. Ich sage es einmal anders herum: Wenn wir bei dem einen oder anderen Punkt 10 % oder 20 % weniger Zustimmung hätten, hätte ich damit immer noch gut leben können, weil es immer noch sehr deutliche Zustimmungswerte gewesen wären.
Dass Sie heute so argumentieren, wie Sie argumentieren, zeigt mir doch nur eines: Sie sind selbst baff und entsetzt aus Ihrer politischen Logik heraus, dass die Zustimmung zur Energiewende trotz der Diskussionen, die Sie immer und immer wieder in diesem Haus und in der Öffentlichkeit hochgezogen haben, offenkundig nicht verfangen.
Wir haben erleben dürfen, wie Sie in der letzten Plenarsitzung beim Thema Braunkohle noch versucht haben zu retten, was zu retten ist, und sich massiv und deutlich gegen einen Klimaschutzbeitrag der Braunkohle ausgesprochen haben.
Dann sehen wir heute in dieser Umfrage hier im Plenum, dass nur 20 % der Menschen in unserem Land bei der Braunkohle vorwiegend Vorteile sehen. Das heißt, die Pferde, auf die Sie gesetzt haben, sind offenkundig schon lange tot. Die Zukunft, die wir energiepolitisch alle zusammen in Rheinland-Pfalz gestalten sollten, möchten Sie nicht mitgestalten. Das finde ich schon ein Stück weit enttäuschend. Deswegen blieb Ihnen heute erkennbar nur die Ausflucht in Albernheiten und Klamauk und in Aussagen, die so eigentlich nicht zu halten sind. Ich finde das wirklich bedauerlich.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Kritische Situation der Krankenhausversorgung und die Folgen vor dem Hintergrund des SWR-Klinik-Checks; auf Antrag der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/5072 --
Bevor ich Herrn Kollegen Dr. Enders das Wort erteile, begrüße ich als Gäste im Landtag Bedienstete des Amtsgerichts Betzdorf. Herzlich willkommen in Mainz!
(Beifall im Hause)
Herr Dr. Enders, Sie haben das Wort.
Abg. Dr. Peter Enders, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als ein Drittel der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz rechnet nach Recherchen des SWR-Klinik-Checks der letzten Woche für 2015 mit roten Zahlen. Das sind genauso schlechte Zahlen wie im Vorjahr.
Das Bemerkenswerte dabei ist, dass die Krankenhäuser in der Umfrage mehrheitlich -- nämlich 58 % der Befragten~-- angeben, dass die Politik ihre Probleme entsprechend wahrnimmt. Mehr als drei Viertel glauben nicht daran, dass die Probleme von der Politik auch gelöst werden.
(Julia Klöckner, CDU: Das ist natürlich schlecht!)
Das ist eine Ohrfeige auch für diese Landesregierung.
(Beifall bei der CDU)
Hinzu kommt, mehr als die Hälfte der Kliniken erklärt zudem, nicht genug Pflegepersonal zu haben, vor allen Dingen im Operationsbereich und bei den Intensivstationen.
Im Kontrast dazu steht das Eigenlob der Landesregierung jedes Jahr, wenn der Krankenhausinvestitionsplan vorgelegt wird. Was ist denn die Hauptursache für diese Schieflage der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser? Die Ursache ist die langjährige Unterfinanzierung bei den Investitionskosten. Berechnungen des Verbandes der Ersatzkassen hier in Rheinland-Pfalz, des vdek, ergaben -- die Zahlen stammen nicht von mir --, dass die Investitionssumme des Landes von ca. 115 Millionen Euro Gesamtfördervolumen für 2014 hätte doppelt so hoch sein müssen. Hätte doppelt so hoch sein müssen!
Bei einem Investitionsstau von 500 Millionen Euro würde es sich dann nur um einen Stau von den letzten vier Jahren handeln. Von 2001 bis 2003 erfolgte eine Absenkung der Fördermittel des Landes um 17,4 %. Dieser niedrige Wert aus 2003 wurde danach nur in drei Jahren überschritten und liegt in 2014 und in 2015 noch 4 Millionen Euro unter dem Wert aus 2003. Das muss man wissen. Viele wissen das nicht.
Inflationsbereinigt wird das Fördervolumen 2001 bei einer Preissteigerungsrate von 2 % mittlerweile um 40 % unterschritten. Kurzum, die fehlenden Investitionen des Landes zwingen die Krankenhäuser, aus den Betriebskostenerlösen, den DRG-Erlösen, die in der Tat dafür vorgesehen sind, Geld für Investitionen zu verwenden.
Auch bei den Zusagen des Landes zur Übernahme der Investitionskosten von einzelnen Maßnahmen werden meist nur zwei Drittel der notwendigen Summe ausgezahlt. Der Rest muss letztlich wieder aus DRG-Erlösen durch Beteiligung des Trägers ausgeglichen werden. Meine Damen und Herren, eine derartige Quersubventionierung ist im Rahmen der dualen Finanzierung durch die GKV nicht vorgesehen. Auch kann es nicht das Ziel sein, solche Deckungslücken, deren Finanzierung der Bundesgesetzgeber ganz bewusst als Aufgabe der Länder definiert hat --~und damit dem Steuerzahler~--, allein nicht den Versicherten der GKV aufzubürden.
Das Land ist bereits aus Verfassungsgründen für diese Daseinsvorsorge zuständig und hat nach dem Landeskrankenhausgesetz die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen. Deswegen kann ich dem, was der SWR festgestellt hat, eigentlich nur zustimmen. Ich bin gespannt, was die Landesregierung nachher dazu sagt.
Die Finanzierung ist aber nur ein Punkt. Der SWR-Klinik-Check hat verschiedene Punkte gestreift. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit kann man nicht alle beleuchten. Ich will aber noch auf zwei weitere Punkte des Klinik-Checks eingehen, und zwar auf den Sachverhalt Schlaganfall und den Sachverhalt Herzinfarkt. Das sind die klassischen Notfälle in der Inneren Medizin.
Zum Thema Schlaganfall wird beim SWR festgestellt -- es war eine sehr interessante Präsentation --, dass Patienten in der Pfalz und im Hunsrück lange Wege auf sich nehmen müssen, um an die nächste Schlaganfalleinheit, die Stroke Unit, zu kommen. Ich frage mich: Wie ist das zu erklären?~-- Ich sage noch einmal, diese Information kommt nicht von mir, das hat der SWR festgestellt.
Das zweite Thema ist der Herzinfarkt. Herz-Kreislauferkrankungen sind in Deutschland Todesursache Nummer 1. Die Standardtherapie ist heute nicht mehr das Auflösen eines Gerinsels, sondern der akute Herzkatheter, die Intervention in einem Herzkatheter-Labor. Diese Therapie muss zügig durchgeführt werden. Da hat man vom Beginn der Symptome bis zur Katheter-Behandlung letztendlich nur maximal zwei Stunden Zeit.
Dazu aber in der nächsten Runde mehr.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Es spricht Frau Kollegin Anklam-Trapp.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aktuelle Stunde zur Krankenhausversorgung, insbesondere mit dem Hintergrund des SWR-Klinik-Checks Südwest.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Enders, es ist in der Tat so, etwa ein Drittel der kleinen Krankenhäuser in unserer Bundesrepublik Deutschland schreiben rote Zahlen. Das ist nicht nur in Rheinland-Pfalz so, sondern das ist etwas, was bundesweit so ist.
Wir in Rheinland-Pfalz verfügen -- das ist sehr positiv -- mit rund 100 Krankenhausstandorten über ein flächendeckendes Versorgungssystem. Das brauchen wir als Flächenland Rheinland-Pfalz, um den Zugang der Menschen in die Krankenhausversorgung zu ermöglichen.
Ausdrücklich begrüße ich die neu geschaffene Plattform. Das ist der Grund der Aktuellen Stunde. Seit acht Tagen ist diese Plattform des SWR mit wichtigen und guten Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Der Nutzer, sofern er diese Plattform besucht, erfährt anhand einer Karte mit einfachen Klicks den Krankenhausstandort vor Ort in seiner Region mit der Bettenzahl, den Fallzahlen und dem Leistungsangebot. Er wird direkt weiterverwiesen, wenn Leistungen vor Ort, zum Beispiel große chirurgische Eingriffe, nicht gegeben werden können, dass eine Notfallbehandlung und Grundversorgung vor Ort möglich ist.
Lassen Sie mich das Beispiel des Marienkrankenhauses in Cochem erwähnen. Das ist in der Plattform mit 50 bis 149 Betten beschrieben. Dazu gehören die Möglichkeiten, dass vor Ort Herzinfarktpatienten mit einem Herzkatheterplatz versorgt werden können.
Das ist für die Information der Menschen wichtig, damit sie wissen, wo sie welche Versorgung im medizinischen Bereich bekommen können.
Aber wichtig ist es auch, von vornherein zu wissen, dass zum Beispiel dort keine Schlaganfallstation oder keine Geburtshilfe vorhanden ist.
Beim SWR-Klinik-Check Südwest sind in Rheinland-Pfalz 99 Krankenhäuser in die Plattform aufgenommen worden und 125 -- Südwest -- in Baden-Württemberg. Wir haben Patientenströme, die die Bundesländer unterschiedlich belegen.
Ich möchte bei dem Klinik-Check Südwest ausdrücklich auf die Wichtigkeit der Aufklärung und Information kommen. Vier Themenschwerpunkte bzw. vier Themenbereiche sind aufgenommen. Herzinfarkt -- Wettlauf mit der Zeit. Dazu gehört Informationspolitik; denn wir wissen zum Beispiel, dass die Indikation beim Herzinfarkt einer Frau ganz anders ist als die Symptome bei einem Mann.
Wie schnell ist der Rettungsweg? Darauf kommt es an. Wir haben verschiedene Bereiche in unserem Land Rheinland-Pfalz. Da hat der Klinik-Check Südwest deutlich gemacht, die Rettungswege bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wozu auch der Schlaganfall gehört, sind mit der Zuführung der ersten Behandlung mit 30 Minuten im positiven Bereich. Das freut uns sehr.
Die Früherkennung ist das A und O. Das funktioniert.
Die Bereiche Hunsrück und Westerwald wurden im Klinik-Check beim Thema Herzinfarkt angesprochen. Am Herz-Jesu-Krankenhaus in Dernbach und bald im DRK-Krankenhaus in Hachenburg haben wir bald einen weiteren Platz zur Verfügung.
(Zuruf des Dr. Peter Enders, CDU)
Ich komme zum Thema Schlaganfall, jede Minute zählt.
Herr Dr. Enders, da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist ebenso einer der Schwerpunkte des Klinik-Checks Südwest gewesen. Der SWR gibt eine besondere Hilfe; denn je eher der Patient versorgt wird, desto besser ist es.
Bei der Geburtshilfe -- Herr Dr. Enders, das wissen Sie als Gesundheitspolitiker -- macht uns der Bundesausschuss immer wieder Vorgaben bezüglich der Qualität der Leistungen. Kleine Kliniken unter 500 Geburten im Jahr werden es immer schwerer haben. Es wird mehr Kooperationen und mehr Fusionen von Krankenhäusern geben. Ziel ist es, die Krankenhäuser für die Versorgung der Menschen zu erhalten.
Die Hebammen-Diskussion erwähne ich nur am Rande. Das ist eines der Themen.
Der Klinik-Check Südwest hat es deutlich gemacht: Ich darf die Aktuelle Stunde nutzen, um das deutlich zu machen. Das Land der Prothesenweltmeister, die künstlichen Kniegelenke. Die ärztliche Zweitmeinung ist mehr als gefragt; denn die Medizin soll den Patientinnen und Patienten dienen. Da ist oftmals der operative Eingriff nicht die erste Wahl. Das heißt, mehr Patientenaufklärung und mehr Information kann ich nur begrüßen.
Meine Damen und Herren, wir nehmen maximal mit den Möglichkeiten, die wir als Land Rheinland-Pfalz haben, Einfluss auf die Versorgung.
In dieser Runde möchte ich noch auf das Thema Pflege und Qualifizierung von Fachpersonal auch im medizinischen Bereich kommen. Ich bin sehr dankbar über den Vorstoß, den wir über die Gesundheitsministerkonferenz mit unserer Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler haben, um mit dem Medizinstudium im Masterplan 2020 die nötigen ärztlichen Fachkräfte zu qualifizieren.
(Glocke der Präsidentin)
Mehr in der zweiten Runde.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Herr Kollege Dr. Konrad hat das Wort.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Enders, vielen Dank, Sie haben viele Dinge richtig dargestellt. Es ist tatsächlich eine mittlere Katastrophe, dass die Krankenhausträger und die Beschäftigten im Krankenhaus der Politik als Ganzes nicht das Vertrauen geben, dass die Politik die Probleme in Krankenhäusern und in der Gesundheitsversorgung insgesamt lösen kann. Das muss umso bedenklicher stimmen, als wir seit über 30 Jahren ständig Kostendämpfungsgesetze und Restrukturierungsgesetze unabhängig vom jeweiligen Verantwortungsträger in der Bundespolitik auf den Weg bringen. Dennoch wird die entsprechende Lösungskompetenz der Politik nicht zugesprochen.
Man muss natürlich sagen, es gibt unterschiedliche Bedingungen. Sie haben zu Recht angesprochen, dass nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in allen Bundesländern die Investitionen in die Krankenhäuser zurückgegangen sind und diese Investitionskosten den Bedarf nicht decken können. Auch deshalb hat man bereits 2010 die Investitionsbewertungsrelation in die DRG-Systematik aufgenommen, damit die Investitionskosten auf die Behandlung von Patienten umgelegt werden können, um dafür zu sorgen, dass im Rahmen der dualen Finanzierung die Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden können.
Entscheidend für das, was sich tatsächlich in den Krankenhäusern abspielt, ist das Personal in den Krankenhäusern. Wir müssen sagen, wir haben seit über zehn Jahren die Einführung der DRGs. Die DRGs führen offenbar zu einer Kostendämpfung, was ebenfalls beabsichtigt war, aber die anderen beabsichtigten Dinge, nämlich Fehlanreize zu vermeiden, wurden nicht erreicht, sondern Fehlanreize wurde durch andere ersetzt. Da sitzen wir alle in einem Boot. Das war unter Rot-Grün im Bund so. Da wurden die DRGs eingeführt. Insgesamt haben sie eines ihrer Ziele erreicht, nämlich die Finanzierung transparenter zu machen und die Finanzierung nachhaltiger zu gestalten.
Sie sind damit verbunden, dass die Krankenhäuser unterfinanziert sind, dass die Patienten zu früh entlassen werden, dass tatsächlich letzten Endes am Personal gespart werden muss und die entsprechende pflegerische Unterversorgung und der Ärztemangel in den Krankenhäusern die Regel sind, und zwar bundesweit.
Ich muss den Ball wieder zurückspielen. Dies einseitig darauf zurückzuführen, dass die Krankenhäuser zusätzliches Pflegepersonal oder mehr Ärzte einstellen würden, wenn sie über ausreichende Investitionskosten verfügten, davon träumen Sie, Herr Dr. Enders. Das wissen Sie. Das stimmt überhaupt nicht.
Die Verantwortung, die im Bund dafür zu tragen ist, wie sich die Krankenhäuser finanzieren, können Sie damit nicht auf das Land umlegen. Das wird Ihnen an dieser Stelle nicht gelingen.
Damit lösen Sie diese beiden Punkte aus diesem Klinik-Check heraus, der als solcher zu begrüßen ist. Frau Anklam-Trapp hat gesagt, es geht darum, dass die Menschen den Weg zu einem für sie geeigneten Krankenhaus finden. Hier geht es darum zu schauen, in welchen Regionen in Rheinland-Pfalz man insgesamt für diesen Versorgungspfad, vom Notarzt angefangen bis zur Entlassung aus dem Krankenhaus, eine Optimierung erwarten kann. Das haben Sie überhaupt nicht herausgestellt. Das ist der eigentliche Sinn dieses Klinik-Checks. Der Sinn war nicht, die Investitionstätigkeit der Landesregierung zu betrachten. Diese spielt allenfalls mittelbar eine Rolle.
(Beifall der Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD)
Sie haben sozusagen an der Stelle einen Inhalt hinein interpretiert, der von diesem Klinik-Check vorher in keiner Weise bemerkt worden ist.
Wie können wir da rauskommen? Ich muss beide anderen Fraktionen um Mithilfe bitten. Im Bund hat die Fraktion der GRÜNEN darauf gedrungen, drängt immer noch darauf und ist im Kern von Herrn Gröhe bestätigt worden, dass wir Mindestanforderungen an Personal im Krankenhaus haben und sie Bestandteil der DRG-Anforderungen werden müssen. Das muss über das hinausgehen, was die DRGs heute vorhalten. Die Personalkosten sollen also zwangsweise an die Behandlungskosten gekoppelt werden, damit quasi ein Teil dafür reserviert ist, dass die Menschen, die im Krankenhaus sind, entsprechend pflegerisch versorgt und betreut werden.
Gerade mit der Zunahme des Alters der Patienten, die dort behandelt werden, spielt die Betreuung im Krankenhaus und die Zeit, die dem Personal zur Verfügung steht, eine immer größere Rolle. In diesem Zusammenhang muss man auch den Bund bitten, seine Hausaufgaben zu machen. Herr Gröhe hat angekündigt, das zu tun. Allein die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für die Pflege wird da nicht ausreichen. Es müssen verlässliche Rahmenbedingungen her, damit das Personal entsprechend vergütet werden kann. Über die Investitionen lassen Sie uns dann bei dem nächsten Krankenhausplan bitte noch einmal sprechen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Danke schön. -- Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir verfügen in Deutschland über eine hochwertige medizinische Versorgung. Jeden Tag, rund um die Uhr, leisten die Beschäftigten der Krankenhäuser erstklassige Arbeit. In Rheinland-Pfalz gibt es 91 Krankenhäuser an 101 Krankenhausstandorten mit 103 Betriebsstätten. Mehr als 50.000 Beschäftigte arbeiten in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern. Daher gehört ihnen zunächst unser herzlicher und aufrichtiger Dank für ihre wertvolle Arbeit.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Redakteurinnen und Redakteure des Klinikchecks Südwest beim SWR haben im Vorfeld einen sehr umfangreichen Fragenkatalog an die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz, Saarland und Baden-Württemberg sowie an die Landesministerien geschickt. Am eigentlichen Aktionstag, am vergangenen Donnerstag, den 21. Mai, hat der SWR dann auf Grundlage der Recherchen zu den verschiedensten Aspekten rund um das Thema Krankenhäuser und gesundheitliche Versorgung berichtet.
Als Fazit kann ich feststellen, dass unsere Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz flächendeckend sehr gut ist. Wir aktualisieren fortlaufend die Krankenhausplanung und richten sie an neuen Bedarfen aus. Wir passen die Krankenhausversorgung den aktuellen Erfordernissen an. Außerdem haben wir landesspezifische Leitprojekte, beispielsweise zur Schlaganfall- und Herzinfarktversorgung, initiiert. So ist Rheinland-Pfalz beispielsweise das erste Bundesland, das beim Notfall Herzinfarkt eine landesweite zusätzliche Qualitätssicherung im Rahmen einer Registerstudie durchgeführt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Herzinfarktregister liefert wichtige Erkenntnisse, um eine optimale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger bei einem Herzinfarkt in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. Seit Einführung dieses Herzinfarktregisters hat sich die Versorgung deutlich verbessert.
Meine Damen und Herren, auch auf Bundesebene ist Rheinland-Pfalz aktiv und setzt sich an vorderster Stelle für eine faire Finanzierung der Krankenhäuser ein. So haben wir die aktuelle Krankenhausreform aktiv mitgestaltet und für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ein maximales Verhandlungsergebnis erzielt, insbesondere was den Landesbasisfallwert angeht.
Aber auch die künftige Vergütung der Notfallversorgung, die Zentrenzuschläge und die Neugestaltung der Sicherstellungszuschläge werden hoffentlich die finanzielle Situation der Krankenhäuser etwas entspannen; denn ja, auch ich kenne die Umfrage, wonach bis zu einem Drittel der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser rote Zahlen schreiben.
Meine Damen und Herren, gerade bezüglich dieser Finanzsituation stehen wir als Landesregierung in einem intensiven und partnerschaftlichen Dialog mit der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz. Ich nehme diese Rückmeldung und Äußerung der Krankenhäuser sehr, sehr ernst. Das ist eben der Grund, warum wir so intensiv an den Rahmenbedingungen auf Bundesebene mitgewirkt haben. Wir möchten weiterhin -- das ist uns ein Herzensanliegen -- ein verlässlicher Partner für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser sein. Natürlich möchte ich auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz in den Krankenhäusern gut versorgt und aufgehoben fühlen.
Meine Damen und Herren, zwei wichtige Aspekte möchte ich aus diesem großen Klinikcheck herausgreifen: zum einen die Personalfrage und zum anderen die Investitionsförderung. --
Zur Personalfrage: In der Fachkräftestrategie sind wir in zwei Richtungen aktiv. So begrüßt die Landesregierung zum einen die Vereinbarung der Koalition auf Bundesebene, noch in dieser Wahlperiode zusammen mit den Gesundheits- und Wissenschaftsministern der Länder einen Masterplan Medizinstudium 2020 im Hinblick auf die Auswahl der Studienplatzbewerber und der Praxisnähe zu entwickeln.
Ich kann Ihnen zusichern, wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrung in die Erarbeitung des Masterplans einbringen, um hier diese Fachkräftesicherung zu gewährleisten. Die Schwerpunkte der Landesregierung bei der Fachkräftesicherung in den Pflegeberufen bilden die Aktivitäten im Bereich Ausbildung und Beschäftigungsbedingungen. Die Zusammenarbeit mit den relevanten Partnerinnen und Partnern des Gesundheitswesens und der Pflege ist dazu unbedingt notwendig; denn gerade wenn es um Ausbildung geht, gerade wenn es um die Beschäftigungsbedingungen geht, brauchen wir hier die Zusammenarbeit und den Schulterschluss mit den Beteiligten.
Hinsichtlich der Investitionsförderung der Krankenhäuser hat das Land Rheinland-Pfalz die Fördermittel seit dem Jahr 2013 um jährlich 3 Millionen Euro aufgestockt und den Krankenhäusern aus dem Konjunkturprogramm II zusätzlich 82,5 Millionen Euro bereitgestellt. Aber selbst ohne dieses Konjunkturprogramm II konnten wir den Bewilligungsrahmen für Baumaßnahmen von 2008 bis 2015 um 11 % auf 63 Millionen Euro erhöhen. Dass die Träger bei einem Neubau Eigenanteile von 10 % leisten müssen, geschieht auch im Hinblick darauf, dass wir so wesentlich mehr Maßnahmen fördern und unterstützen können. Das geschieht auch im Einvernehmen mit den entsprechenden Trägern und der Krankenhausgesellschaft.
Darüber hinaus stellt das Land auch in diesem Jahr -- das gehört auch zu der Rechnung dazu -- zu den 63 Millionen Euro noch 51,2 Millionen Euro für die Pauschalförderung bereit.
Außerdem -- Sie sehen, die Bemühungen sind sehr, sehr vielfältig -- hat sich die Landesregierung im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erfolgreich für den Strukturfonds eingesetzt. Er soll in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass Versorgungsstrukturen insbesondere in ländlichen Regionen noch besser auf die Zukunft ausgerichtet werden können, indem die Umwandlung von kleinen Krankenhäusern in Gesundheitszentren gefördert werden kann. Von den insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds entfallen auf das Land Rheinland-Pfalz 25 Millionen Euro, die es nach dem Eckpunktepapier verteilt auf fünf Jahre erhält und die wir zusätzlich kofinanzieren müssen.
Ich halte es für wichtig, diese zusätzlichen Mittel aus dem Strukturfonds für die Verbesserung der Versorgungsstrukturen in Rheinland-Pfalz zu nutzen, und ich werde mich dafür einsetzen, dass entsprechende Mittel auch im Haushaltsplan vorgesehen werden. Ich würde mich freuen, wenn ich dazu auch die Unterstützung der Opposition hier im Hohen Hause bekommen könnte.
Ein weiterer Silberstreif bei der Finanzierung ist auch das kommunale Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, in dem ausdrücklich die Förderung von Krankenhäusern in den förderungswürdigen Maßnahmen aufgegriffen wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, gerade die Finanzierung liegt uns sehr, sehr am Herzen. Wir sind stetig bemüht, im engen Dialog mit den Trägern hier Verbesserungen zu erreichen. Aber die Sicherstellung der medizinischen Versorgung vor allen Dingen im ländlichen Raum bedarf besonderer Anstrengungen. Ich bin der Überzeugung, dass diese Anstrengung alle wert sind. Ich würde mich über Ihre Unterstützung für die medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz freuen.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Enders.
Abg. Dr. Peter Enders, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben es gesagt, Sie sind bemüht. Das allein genügt aber nicht.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ich sage noch einmal, 58 % der Krankenhäuser sagen, die Politik erkennt unsere Probleme, aber drei Viertel glauben nicht, dass sie gelöst werden. Wer kann es lösen? -- Nicht die Opposition, sondern die Landesregierung.
(Beifall bei der CDU)
Diese Zahlen, die ich hier vorgelegt habe, dass man 2001 ohne Inflationsbereinigung 17,4 % mehr Mittel hatte als heute, stammen nicht von mir. Die hat mir Herr Schneider vom vdek gegeben, sogar schriftlich.
(Hedi Thelen, CDU: So ist das!)
Jetzt kurz zum Herzinfarkt: Westerwaldkreis, Alzey, Donnersbergkreis und Kusel sind Regionen, die besonders stark mit negativen Zahlen betroffen sind.
Woher kommt das? Es kann verschiedene Gründe geben, warum jemand an einem Herzinfarkt stirbt. Es kann Schicksal aufgrund der Erkrankung sein. Besonders wichtig ist jedoch, dass die Patienten und die Angehörigen frühzeitig den Notruf 112 rufen. Es ist bekannt, dass es da Verzögerungen gibt. Ich habe es bei einem Patienten vor zwei Jahren erlebt. Er hat einen Tag zu Hause gewartet, bis er den Notarzt gerufen hat. Wie das ausgegangen ist, brauche ich nicht zu sagen. Doch ich glaube nicht, dass in den vier Regionen
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
die Menschen anders sensibel sind als im übrigen Land.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Sehr richtig!)
Der zweite Punkt ist der Rettungsdienst. Wir haben ein Rettungsdienstgesetz und einen funktionierenden Rettungsdienst -- der Minister ist leider gerade nicht da --, aber die Rahmenbedingungen sind schlecht. Die Finanzierung ist nicht optimal. Es gibt seit Jahren flächendeckend keine öffentlich-rechtlichen Verträge -- das ist ein Manko --, und trotzdem schaffen es die Rettungsdienste mit viel Engagement, den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten. Also, der Rettungsdienst ist es auch nicht. Die Krankenhäuser, die Herzkatheder haben, leisten auch gute Arbeit.
Was ist der entscheidende Punkt? Der entscheidende Punkt ist unter Umständen die Transportzeit. Ich habe im letzten Jahr jemanden aus dem Westerwald nach Nordrhein-Westfalen gefahren. Wir haben in Dernbach im Westerwaldkreis in der Tat ein Krankenhaus, und nach Hachenburg kommt eine zweite Einrichtung, die jedoch erst zwölf Stunden Dienstbetrieb hat. Das ist nicht genug.
Damit dieses Problem vernünftig gelöst wird, schlage ich vor, dass man unabhängig vom Modellprojekten und unabhängig vom Infarkt-Register Fakten analysiert, die wenig Geld kosten, indem man schaut, wie die Zeiten in Rheinland-Pfalz sind. Es gibt Notarztprotokolle, die man anonymisiert kontrollieren kann.
(Glocke der Präsidentin)
Man kann schauen: Wie lange braucht der Rettungsdienst, um den Patienten in die Klinik zu bringen, und wie lange braucht der Patient in der Klinik, bis er entsprechend therapiert ist? Diese beiden Zahlen sind entscheidend. Dann haben wir Fakten und wissen, wo die weißen Flecken sind.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Frau Anklam-Trapp.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Kollege Dr. Enders! Sie als Ausschussvorsitzender und auch als Mediziner, der immer noch praktisch tätig ist und Notarztdienst macht, wissen wirklich, wovon Sie reden beim Rettungsdienst. Klinik-Check war kein Thema. Die Zeiten sind ausreichend, die Wege werden erreicht, die Hilfe wird geleistet, und die Versorgung ist in Rheinland-Pfalz oder -- wenn es näher ist -- eben im Nachbarbundesland durchaus möglich.
Ich verstehe -- erlauben Sie mir diese persönliche Anmerkung -- gar nicht, dass Sie als versierter medizinpolitisch aktiver Mensch gar nicht im „Gesundheits-Orange-Thinktank“ berücksichtigt worden sind, aber ein Comeback für Dr. Rosenbauer. Wir sind gespannt.
(Carsten Pörksen, SPD: Wir haben unsere Erfahrung mit dem!)
Meine Damen und Herren, in der zweiten Runde haben wir uns den Herausforderungen der medizinischen Versorgung in der Zukunft zu stellen. Wir haben die Fortschreibung des Krankenhausplans miteinander zu besprechen. Fachkräftesicherung war ein zentrales Thema in der ersten Runde. Wir werden uns dem demografischen Wandel mehr stellen müssen, mehr Herz-Kreislauf-Erkrankungen und mehr maligne Fälle bei einer älter werdenden Bevölkerung.
Deswegen ist es wichtig, Herzinfarkt- und Krebsregister in Rheinland-Pfalz voranzubringen. Daher bedanke ich mich ausdrücklich bei Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die das auch auf der Berliner Ebene über die Gesundheitsministerkonferenz hineinträgt. Das sind Auswirkungen für Rheinland-Pfalz, die Fortschreibung des Geriatrie-Konzepts, um diese Angebote den Menschen so zu machen, wie wir es brauchen. Der Appell, den Frau Ministerin eben an dieses Hohe Haus gerichtet hat: Über fünf Jahre 25~Millionen Euro Extrageld vom Bund. Die Kofinanzierung des Landes ist ganz nötig, und deswegen brauchen wir die Unterstützung.
Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz unternimmt -- Frau Ministerin hat es ausgeführt -- hohe monetäre Anstrengungen, die wir unter Berücksichtigung der Schuldenbremse für eine gute flächendeckende Versorgung wirklich schaffen.
(Glocke der Präsidentin)
Daran werden wir weiter arbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Dr. Schmidt.
Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitssystem ist ein ganz kompliziertes System. Man kann nicht eben mal beim Nachbarn an die Tür klopfen und fragen, wie es dort läuft.
Natürlich ergibt die Studie, die vorliegt, nichts Neues. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Wir diskutieren auch darüber. Aber die Anreize sind völlig falsch, und die Last dieser falschen Anreize tragen die Mediziner und alle anderen Akteure, die in der Versorgung tätig sind. Das machen sie wirklich mit großer Leidenschaft. Dafür verdienen sie mein herzliches Dankeschön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Es gibt sehr viele Studien. Fast jede Woche kommt eine neue Studie. Gestern stand schon in der „Rhein-Zeitung“, dass sehr viele Patienten in den Krankenhäusern operiert werden. Das stimmt. Auch Doppeluntersuchungen sind zu Quartalsbeginn nicht selten. Ich bin immer noch als praktizierender Arzt unterwegs. Deshalb will ich mir immer persönlich vor Ort eine Meinung bilden: Wo liegen die Defizite, wo sind wir gut, und wie können wir uns verbessern?
Ich habe im letzten Sommer und jetzt auch durch meine „Ostertour“ insgesamt 35 Institutionen im ganzen Land besucht: Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime. Alles, was es auf diesem Gebiet gibt, habe ich besucht und habe jeweils zwei Stunden mit den Akteuren, mit den Betroffenen gesprochen. Ich kann die Botschaften trotz kleiner Kritiken hier und da in drei Punkten zusammenfassen, erstens, dass die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz gut ist, zweitens, dass die Investitionszusagen zügig fließen. Drittens gab es Lob für unsere Ministerin, dass sie in der Bund-Länder-AG
(Glocke der Präsidentin)
sehr ambitioniert unsere Interessen in Rheinland-Pfalz durch diesen Basisfallwert verteidigt hat. Dafür waren die auch sehr dankbar.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterbrechen jetzt die Sitzung für die Mittagspause und fahren um 13:30 Uhr fort.
Unterbrechung der Sitzung:12:24 Uhr.
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.;Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.
Wiederbeginn der Sitzung:13:32 Uhr.
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 14der Tagesordnung auf:
Erhaltung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation; Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/4939 --
Herr Kollege Brandl von der CDU-Fraktion hat das Wort.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Innovationsstiftung Rheinland-Pfalz mit einem Kapital von mehr als 105 Millionen Euro soll nach dem Willen der Landesregierung aufgelöst werden. Vorgeschlagen hatten das laut Ministerin Lemke die Fraktionsvorsitzenden Hering und Köbler. Ohne Rücksprache mit den Betroffenen, ohne Rücksprache mit der Wirtschaft wurden hier Entscheidungen zementiert, die den Innovationsstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig schwächen.
(Beifall der CDU)
Die Innovationsstiftung ist eines der letzten Instrumente, mit denen das Land in eigener Regie relativ bürokratiearm innovative Projekte im Land voranbringen konnte. Nicht nach aktueller Haushaltslage, sondern nachhaltig war dieses Instrument seit 1991 angelegt. Zwischen im Schnitt 5 und 6 Millionen Euro pro Jahr wurden für Vorhaben der Grundlagenforschung, der anwendungsorientierten Forschung, für neue Technologien und für den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Dies ist dauerhaft, nachhaltig, ohne von politischen Hakeleien und ungewissen Haushaltspositionen abhängig zu sein.
(Alexander Schweitzer, SPD: Da kennen Sie sich aus!)
Heute sind Sie sich trotz massiver Proteste aus der Wirtschaft sicher, dass Sie dieses Geld verfrühstücken wollen. Meine Damen und Herren, verfrühstückte Innovationsförderung ist das Gegenteil von langfristig erfolgreicher Wirtschaftspolitik.
(Beifall der CDU)
Warum sage ich verfrühstücken? Ich sage das bewusst, weil sich bis heute niemand aus der Regierung oder den Fraktionen die Mühe gemacht hat, auch nur im Ansatz zu erklären, wofür so dringend das Geld für das Programm „Wissen schafft Zukunft“ benötigt wird. Bis heute ist unklar, warum Sie unbedingt diese 105 Millionen Euro für den kommenden Haushalt benötigen.
Frau Ministerin Reiß, vor vier Wochen haben Sie von diesem Pult aus ein Loblied auf die rheinland-pfälzische Innovations- und Forschungspolitik gesungen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Völlig zu Recht!)
Mit keinem Wort haben Sie hier eine Finanzierungslücke, einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf erwähnt. Im Gegenteil, Sie haben den Eindruck erweckt, dass die Innovations- und Forschungspolitik der Landesregierung ein solide finanziertes Projekt sei.
(Alexander Schweitzer, SPD: Da haben Sie recht!)
Ich fordere Sie daher heute noch einmal ausdrücklich auf, erklären Sie hier im Detail,
(Alexander Schweitzer, SPD: Ausdrücklich im Detail!)
welche finanziellen Löcher mit diesen 105 Millionen Euro gestopft werden müssen.
(Beifall der CDU)
Kommen wir dann noch einmal zu der angeblich so erfolgreichen Innovationspolitik in diesem Land. Frau Lemke, aus dem Industriedialog und aus der Innovationsstrategie aus Ihrem Haus geht deutlich hervor, wir sind bestenfalls schlechtes Mittelmaß im Bereich der Innovation in Deutschland. Das Wort der verlängerten Werkbank wurde daraus abgeleitet.
Das ist auch kein Wunder. Betrachtet man den Anteil des Forschungspersonals an den Erwerbspersonen insgesamt, ergibt sich folgendes Bild -- ich zitiere aus Ihren Berichten --: Rheinland-Pfalz liegt mit 0,86 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und sogar unter dem EU-Durchschnitt von 1,04 %. -- Im Vergleich mit anderen Bundesländern bedeutet dies einen Platz im unteren Mittelfeld. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Bereitstellung von Drittmitteln und den aktiven Wissens- und Technologietransfer in die Unternehmen aus.
Ich zitiere erneut aus dem Industriedialog, der schließlich so erfolgreich war: Bei einer Betrachtung der Drittmittelanteile aus der Wirtschaft in Relation zur Grundfinanzierung der Hochschulen liegt Rheinland-Pfalz mit 4,2 % deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts von 5,6 %. -- Um aber den Technologietransfer zwischen Unternehmen und Wissenschaft künftig effizienter zu gestalten, wäre laut einer Studie der Arbeitsgemeinschaft der vier Industrie- und Handelskammern mindestens eine Verdoppelung der staatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2020 anzustreben.
(Christian Baldauf, CDU: Hört, hört!)
Nur so kann auf Dauer der Gefahr eines Wettbewerbsnachteils gegenüber finanzstärkeren Nachbarländern in Bezug auf die bedarfsorientierte Ausrichtung des regionalen Innovationssystems entgegengetreten werden.
(Beifall der CDU)
Nachhaltig finanzierte Innovationspolitik,
(Alexander Schweitzer, SPD: Nachhaltig klingt gut!)
dauerhafte Behebung von Wettbewerbsnachteilen, die uns dauerhaft unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum bescheren, geht letztendlich nur mit nachhaltigen und dauerhaften Instrumenten, die in der Hand des Landes liegen.
(Beifall der CDU)
Die Innovationsstiftung ist so ein Instrument, um dauerhaft nachhaltig genau die Innovationspolitik im Land voranzutreiben.
(Carsten Pörksen, SPD: Das Einzige, was nicht nachhaltig ist, ist Ihre Rede!)
Sie machen daher genau das Gegenteil von dem, was Ihre Analyse aus Industriedialog und Innovationsstrategie ergibt. Man bekommt sogar den Eindruck, dass Sie genau diese Dokumente nicht verinnerlicht haben, obwohl Sie aus Ihrem Haus stammen, Frau Ministerin.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist nicht nachhaltig!)
So agiert auch keine Wirtschaftsministerin. So agiert niemand, der es mit neuen Innovationen und einer dauerhaften Stärkung des Innovationsstandorts ernst meint.
Politiker, die für eine kurzfristige Haushaltsverbesserung vor den Wahlen ein sinnvolles Instrument opfern -- -- --
(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
-- Herr Hüttner, ja, das ist nicht nachhaltig. Das ist klar an der Stelle.
Sie tragen einfach ohne Kritik, die an dem Punkt tatsächlich sinnvoll gewesen wäre, diese Entscheidung mit. Das ist gar kein Thema. 105 Millionen Euro packen wir einfach in den Haushalt und verfrühstücken das.
(Carsten Pörksen, SPD: Wohin denn jetzt?)
Die Innovation ist Ihnen doch egal.
(Beifall der CDU)
Im Unterschied dazu erhalten Sie die Stiftung für Kultur. Warum? Weil Sie damit über die Lande ziehen und überall die 10.000 Euro verteilen können. Die Stiftung Innovation, die für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz von immenser Bedeutung ist, wird aber ruckzuck geopfert. So geht Wirtschaftspolitik à la Rot-Grün hier in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Deshalb kastrieren Sie ruhig weiter die Innovationspolitik in diesem Land. Kastrieren Sie sie! Wir machen da aber nicht mit, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang hätte ich gerne einmal ein kritisches Wort von der für Innovation verantwortlichen Wirtschaftsministerin gehört. Das Gegenteil war aber offensichtlich der Fall. Frau Lemke, Ihnen kam die Rolle zu, im Kuratorium in einem Nebensatz das Aus der Stiftung zu verkünden. Sie haben dann zwar gesagt, es geschah auf Antrag von Hering und Köbler, aber letztendlich waren Sie es.
Ich kann es Ihnen gerne vorlesen. Das Protokoll habe ich, obwohl es keiner außer dem Kollegen Guth haben darf. Kollege Guth hat es schon im März getwittert. Der Opposition hat man das Protokoll versagt. Auf diese Nebenkriegsschauplätze will ich mich aber heute gar nicht einlassen.
Meine Damen und Herren, die Stiftung ist ein Erfolgsmodell. Sie war ein Erfolgsmodell. Das sieht man übrigens auch daran, wie sich die Wertigkeit verändert hat. 1991 war Ministerpräsident Rudolf Scharping der Vorsitzende dieser Technologie- und Innovationsstiftung.
Sie können jetzt sehen, wie sich diese Wertigkeit verändert hat. Zuerst war sie im Wirtschaftsministerium, dann ging sie an das Bildungs- und Wissenschaftsministerium. Heute ist die Vorsitzende die Bildungsministerin. Dann schafft man einfach die 105 Millionen Euro in den Haushalt und sagt, die verfrühstücken wir jetzt. Das war es mit der Innovationsstiftung.
(Glocke des Präsidenten)
Das ist keine Innovationspolitik für Rheinland-Pfalz. Das ist eine wirtschaftsunfreundliche Politik.
(Beifall der CDU --;Alexander Fuhr, SPD: Am Schluss hat mir ein bisschen die Nachhaltigkeit gefehlt!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Guth von der SPD-Fraktion.
Abg. Jens Guth, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Viertel vor zwei. Man ist geneigt zu sagen: Guten Morgen, liebe CDU.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Auflösung der Innovationsstiftung ist seit 2011 bekannt. Sie haben als zuständige Ministerin Frau Reiß genannt, wohl wissend, dass Frau Ministerin Lemke vom Wirtschaftsministerium zuständig ist.
Erlauben Sie mir, dass ich als Mitglied des Kuratoriums einige Sätze klarstelle und mit dem einen oder anderen Märchen aufräume. Man gewinnt den Eindruck, dass die CDU über jedes Stöckchen springt, das hingehalten wird; denn -- ich sage es noch einmal -- am 29. September 2011 wurde mitgeteilt, dass die Stiftung für Innovation aufgelöst wird. Dann folgten weitere Pressemitteilungen, und zwar am 19. Oktober 2011, 8. Mai 2014, 13. Oktober 2014 und zuletzt die Kleine Anfrage der Kollegen Brandl und Schreiner, in der genau dargelegt wird, wohin das Geld fließt.
Sie schreiben lieber Pressemitteilungen mit Halb- oder Unwahrheiten und bringen es tatsächlich fertig, in einem Satz oder zwei Sätzen mehrere Fehler zu machen. Ich zitiere aus der Pressemeldung der CDU vom 26. März 2015, in der es zum Beispiel heißt: „In der jüngsten Beiratssitzung der Innovationsstiftung “ -- wir reden von einem Kuratorium und nicht von einem Beirat -- „vom November 2014“, wohl wissend, dass die Kuratoriumssitzung am 13. Oktober 2014 war. Weiter heißt es darin: „Deshalb fordern wir Ministerin Reiß auf, umgehend das Protokoll der Beiratssitzung zu veröffentlichen.“
Vorsitzende des Kuratoriums ist Ministerin Lemke. Sie war auch diejenige, die an der Kuratoriumssitzung am 13. März da war. Es war übrigens auch ein Vertreter der CDU-Fraktion anwesend. Der von mir sehr geschätzte Kollege Norbert Mittrücker ist Mitglied des Kuratoriums. Er war auch am 13. Oktober 2014 nachweislich da. In der Sitzung ist das Thema Auflösung der Stiftung besprochen worden. Es gab zumindest bei den Kuratoriumsmitgliedern, die da waren und die ich kenne, keinerlei Diskussion, weil seit 2011, also seit vier Jahren, bekannt war, dass die Stiftung aufgelöst wird.
Ich will es an dieser Stelle erwähnen. Der nun zwischenzeitlich verstorbene Dr. Augter war für die Industrie- und Handelskammer Rheinhessen und gemäß Protokoll auch als Vertreter der Industrie- und Handelskammern anwesend. Offensichtlich gab es ein Versehen bei der Übermittlung, warum diese Information über die Auflösung der Stiftung -- zuletzt am 13. Oktober 2014 besprochen -- nicht bei der Hauptgeschäftsführung oder den Präsidentenkollegen angekommen ist.
Noch einige Worte zu den Fakten. Herr Kollege Brandl, zunächst freuen wir uns, dass Sie sich für eine von uns vor mittlerweile 24 Jahren initiierte Stiftung einsetzen und Sie sie jetzt loben. An anderer Stelle kritisiert Herr Kollege Schreiner immer, dass es sich um Nebenhaushalte handelt, auf die das Parlament keinen Zugriff hat. Hier loben Sie dies wiederum und sagen, man müsste es doch erhalten.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wir haben eine Stiftung noch nie kritisiert! Das ist doch Unsinn!)
-- Das freut uns. Alles hat seine Zeit. Wir stellen aber heute nach 24 Jahren fest, dass sich unsere Hochschullandschaft hervorragend entwickelt hat. Wo standen wir 1991, und wo stehen wir heute mit den Universitäten und Fachhochschulen? Hier wurde vieles bewegt. Die Hochschulstandorte und die Hochschullandschaft haben sich hervorragend entwickelt. Unsere Universitäten und Hochschulen haben ihre Forschungsstärken in den vergangenen Jahren klar und erfolgreich herausgearbeitet und ausgebaut.
Weiterhin haben wir es geschafft, viele Cluster aufzubauen. Die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird entwickelt und wurde gerade in den vergangenen Jahren hervorragend ausgebaut. Wir haben beispielsweise mit dem Programm InnoTop die klassische Wirtschaftsförderung, die nach wie vor bei Frau Ministerin Lemke im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist.
Wir haben eine vielfältige Landschaft, in der die Forschung, die Entwicklung und die Innovation gefördert werden, und zwar einerseits bei den Hochschulen (Grundlagenforschung) und andererseits bei den Unternehmen im Wirtschaftsministerium (klassische Innovationsförderung). Deshalb ist es absolut vertretbar, dass diese Stiftung aufgelöst wird.
(Glocke des Präsidenten)
Das Stiftungsvermögen -- das war die Frage; noch ein letzter Satz -- wird zum Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ überführt, um es satzungskonform zur Förderung von Innovationen zu verwenden. Das ist in der Kleinen Anfrage der Kollegen Brandl und Schreiner vom 25. Februar 2015 nachzulesen.
Das ist schon seit Wochen bei Ihnen bekannt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, weil wir auch die Innovationen in Rheinland-Pfalz mit anderen sehr gut bewährten Mitteln und in den letzten Jahren aufgebauten Instrumenten weiterhin fördern werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Dr. Schmidt das Wort.
Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Brandl, auch mich freut es, dass Sie ein Lob ausgesprochen haben. Das war nachhaltig. Die Politik hat aber auch die Aufgabe, zukunftsorientiert Bestandsanalysen vorzunehmen, um auch in Zukunft das Projekt noch nachhaltiger nach vorne zu bringen. Das tun wir.
Der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz hat sich in den letzten Jahren sehr erfreulich entwickelt. Um diese dynamische Entwicklung weiter zu befördern, plant -- wie gerade gesagt wurde -- die Landesregierung, die bisher nur auf Einzelprojekte bezogene Förderung über die Innovationsstiftung durch einen umfassenderen Förderansatz zu ersetzen.
Die rot-grüne Landesregierung garantiert auch nach der Übertragung der Mittel der Innovationsstiftung in das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ die ausreichende Finanzierung von Innovationen im Land Rheinland-Pfalz. Damit wird eine solide Nutzung der Ressourcen bei der Konsolidierung angestrebt, um auch Synergieeffekte aus einer Hand zu erreichen.
Dieses Ziel kann durch die 2011 vereinbarte und seitdem mehrfach öffentlich thematisierte Überführung des Stiftungsvermögens in das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ sowie der nachfolgenden Auflösung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Innovation erreicht werden. Aus dem Sondervermögen wird bereits die erfolgreiche Forschungsinitiative für die rheinland-pfälzischen Hochschulen finanziert.
Mit der geplanten Überführung des Stiftungsvermögens werden somit die Hochschulen als unverzichtbare Partner der Wirtschaft in der anwendungsorientierten Forschung und im Technologietransfer weiter gestärkt. Die im Stiftungsvermögen vorhandenen Mittel werden dadurch auch zukünftig zur Forschungsförderung im Rahmen der Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz eingesetzt.
Das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ wurde um 254 Millionen Euro aufgestockt und bleibt bis 2016 gleich. Damit haben die rheinland-pfälzischen Hochschulen Planungssicherheit, und die Finanzierung auch innovativer Projekte ist somit weiterhin gesichert.
„Wissen schafft Zukunft“ unterstützt unter anderem Forschungseinrichtungen, den Technologietransfer, den Aufbau von neuen Netzwerken, den Exzellenzwettbewerb, neue innovative Studiengänge und das Anwerben bzw. Fördern von Spitzenforschern in Rheinland-Pfalz. Die Aufstockung schafft nicht nur perspektivisch Planungssicherheit für die Zukunft, sondern stellt auch die Finanzierung auf eine breitere Basis für neue innovative Forschungsstrategien und neue Entwicklungen.
Damit wird nicht, wie im Antrag der CDU-Fraktion begründet wird, eine Sanierung des Haushaltes auf Kosten der Innovationsstiftung beabsichtigt, sondern trotz Haushaltssanierung ist die rot-grüne Landesregierung ihrer Verantwortung für den Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz gerecht geworden und hat die Mittel, wie schon erwähnt, aufgestockt.
Dass sich Rheinland-Pfalz in der Forschung in Deutschland einen beachtlich anerkannten Platz erarbeitet hat, zeigt aktuell, dass die Technische Universität Kaiserslautern und die Johannes Gutenberg-Universität in Mainz ab Juli 2015 für die folgenden vier Jahre etwa 27 Millionen Euro von der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Förderung von fünf Sonderforschungsbereichen auch im medizinischen Bereich erhalten. Darüber freue ich mich als forschungspolitischer Sprecher meiner Fraktion ganz besonders.
Wir als Landtagsfraktion der GRÜNEN sehen insgesamt keine Verschlechterung der finanziellen Möglichkeiten im Bereich der Innovation und Forschung und lehnen deshalb den Antrag der CDU ab.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Reiß.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Brandl, erst einmal vielen Dank für das große Lob, das Sie unserer Stiftung für Innovation gemacht haben. Wir waren schon immer davon überzeugt, dass wir 1991 einen richtigen Weg beschritten haben, als die Stiftung für Innovation eingerichtet wurde.
Sie hat bisher noch nie so öffentlich Ihre Aufmerksamkeit gehabt -- leider -- wie im Moment. Wir haben schließlich jedes Jahr Pressekonferenzen gehabt, auf denen wir über die geförderten Projekte berichtet haben. Es waren von 1991 bis 2014~~770 Projekte mit einem Volumen von 127 Millionen Euro, die gefördert werden konnten. Die Stiftung hat also sehr gute Arbeit geleistet, von 1991 bis jetzt.
Die Dinge und die Zeiten entwickeln sich aber weiter. Ein berühmter Staatsmann, der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt, hat einmal sinngemäß gesagt: Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten, wenn man Gutes bewirken\linebreak will. -- 1991 war es eine gute Antwort gewesen, in dem Land Rheinland-Pfalz die Stiftung für Innovation zu gründen, weil sie sehr viel Gutes bewirkt hat und sehr viele innovative Forschungsprojekte auf den Weg gebracht hat.
Jetzt schreiben wir das Jahr 2015. Mittlerweile haben wir -- Gott sei Dank, glücklicherweise -- auch durch eine gute Forschungs-, Infrastruktur- und Wissenschaftspolitik bei uns im Land eine blühende Forschungslandschaft. Wir haben sehr viele Innovationen auf den Weg gebracht. Wir haben Institute gegründet, bzw. es wurden Institute gegründet, die wir uns 1991 noch nicht hätten träumen lassen: Helmholtz-Institut, Leibniz-Institute, Fraunhofer-Institute und Max-Planck-Institute.
Als ich am 29. April -- danke, Herr Rahim Schmidt, dass Sie das eben noch einmal erwähnt haben -- die Regierungserklärung gehalten habe, haben die CDU und ihre Abgeordnetenkollegen gefragt: Was macht sie denn da vorne eigentlich? Warum erzählt sie uns das? -- Genau aus diesem Grund,
(Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)
weil wir stolz darauf sind, was sich in diesen letzten Jahren entwickelt hat, und weil wir jetzt sagen können, auch diese Zeit, 2015, braucht ihre Antwort.
Wir haben durch die Forschungsinitiative mittlerweile ein Förderinstrumentarium in unserem Land, das die Grundlagenforschung bis zur anwendungsorientierten Forschung unterstützt. Natürlich wird es auch in Zukunft Innovationen in unserem Land geben und werden innovative Projekte gefördert.
Die Abgeordneten, meine Vorredner Herr Guth und Herr Schmidt, haben eben schon darauf hingewiesen. Wir haben Ihnen das doch auch in der Kleinen Anfrage beantwortet. Wir haben Ihnen wörtlich gesagt: „Im Falle einer Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an das Land Rheinland-Pfalz, das es zur Förderung von Innovationen zu verwenden hat.“ Das steht in § 15 der Stiftungssatzung.
Deswegen finde ich es eigentlich nicht verantwortlich, wenn Sie versuchen, die Stimmung zu erzeugen, dass in diesem Land keine innovativen Projekte mehr gefördert werden, wenn die Stiftung in das Sondervermögen überführt wird. Das ist doch Quatsch.
(Beifall bei SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden auch weiter -- und zwar umfassend -- fördern. Ich nenne Ihnen einmal eine andere Zahl, um es ein bisschen einzuordnen. Im Zeitraum 2008 bis 2014 sind die Hochschulen über die Forschungsinitiative mit rund 122 Millionen Euro zusätzlich zur Grundfinanzierung unterstützt worden. Im gleichen Zeitraum hat die Innovationsstiftung Einzelprojekte in Höhe von 23,7 Millionen Euro gefördert. Man sieht hier die Verhältnisse. Wir hatten 1991 noch keine Forschungsinitiative.
Wenn jetzt das Vermögen von der Innovationsstiftung überführt wird, werden wir die Möglichkeit haben, in Zukunft grundlegend zu fördern, mit allen unseren Förderinstrumentarien. Das haben wir Ihnen beantwortet.
Weil wir jetzt das Jahr 2015 schreiben und gut aufgestellt sind, können wir die Überführung der Stiftungsmittel machen. Insofern sage ich in aller Deutlichkeit und auch Entschiedenheit: Lieber Herr Brandl, die Aussage in Ihrem Antrag, die Innovation im Land wird leer ausgehen, hat keine sachliche Grundlage.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist typisch!)
Das ist eine Behauptung von Ihnen, die Sie einfach in die Welt setzen, ohne sie belegen zu können. Ich würde Sie herzlich bitten, dass wir uns wieder sachlich miteinander auseinandersetzen.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Innovationsstiftung -- Sie haben das eben dargelegt, und die Vorredner Herr Guth und Herr Schmidt auch -- hatte von 1991 bis jetzt eine gute Arbeit geleistet. Wenn Sie daran festmachen -- das hat mich natürlich getroffen, das muss ich jetzt einmal sagen, als südpfälzische Landsfrau von Ihnen --, dass die Wertigkeit der Innovationsstiftung sozusagen absinkt, weil jetzt Frau Reiß die Vorsitzende ist, Herr Brandl, das hätte ich uns Südpfälzern echt nicht miteinander zugetraut.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das war auch nicht fair!)
Ich halte fest, wir werden auch in Zukunft eine gute Innovationspolitik im Land machen. Die Förderinstrumentarien haben wir. Die Wirtschaft muss sich keine Sorgen machen, und ich bin mir sicher, dass es uns im Dialog auch gelingen wird, die Sorgen, die Sie gerade schüren, zu zerstreuen.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Herr Kollege Brandl hat das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte schön.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident. -- Frau Reiß, ich glaube, so gut kennen wir uns mittlerweile, dass wir das nicht an den Personen festmachen. Ich glaube aber, das es doch schon Ausdruck einer gewissen Wertigkeit war, als 1991 der Ministerpräsident dieser Stiftung vorstand.
Ich glaube auch, dass diese Art von Stiftung wirtschaftsnah geführt werden sollte. Deshalb mache ich das mit Sicherheit nicht an Ihrer Person fest -- dazu kennen Sie mich mittlerweile auch gut genug, denke ich --, sondern an der Funktion. Ich glaube, es war damals richtig, das zur Chefsache zu machen und das Thema Innovations- und Technologieförderung als Ministerpräsident in der Hand zu haben.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU --; Alexander Schweitzer, SPD: Tosender Applaus!)
Frau Ministerin, ich stelle des Weiteren fest, dass Sie die Antwort letztendlich schuldig bleiben.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch etwas ganz anderes!)
Es reicht mir nicht, dass es heißt, das Geld wird in das Sonderprogramm überführt, weil mit diesem Sonderprogramm natürlich ganz vielfältige Dinge mit finanziert werden.
Der dritte und aus meiner Sicht entscheidende Punkt ist: Dieses Geld, dieses Kapital bekommt nun einen verbrauchenden Charakter -- und keinen erhaltenden Charakter, sodass es dauerhafte Erträge abwirft --, indem es in dieses Sondervermögen überführt wird.
An dieser Stelle hätte ich mir deutlich mehr Transparenz gewünscht, dass Sie hier erklären, wofür diese 105 Millionen Euro jetzt so dringend gebraucht werden.
Vor vier Wochen standen Sie hier, kein Wort einer Finanzierungslücke,
(Zuruf von der SPD)
kein Wort eines Finanzierungsbedarfs.
(Beifall der Abg. Julia Klöckner, Dr. Adolf Weiland und Hedi Thelen, CDU --; Julia Klöckner, CDU: Ja! Sehr gut!)
Jetzt muss es unbedingt sein -- unbedingt --, dass 105 Millionen Euro in dieses Programm fließen. Das ist der Punkt, der sich aus meiner Sicht überhaupt nicht erschließt. Hier wäre mehr Transparenz nötig gewesen. Es steht diesem Vorgang nicht gut zu Gesicht, dass sich insbesondere der Charakter dieses Geldes ändert, von erhaltend, nachhaltig
(Carsten Pörksen, SPD: Aha! Das fehlte noch, das Wort!)
angelegtem Geld. -- Alles klar.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU --; Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und gehe davon aus, dass wir über den Antrag abstimmen, da es keine Ausschussüberweisung gibt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU -- Drucksache 16/4939 -- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Danke. Die Gegenprobe! -- Für Enthaltungen bleibt kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.
Ich rufe Punkt 15der Tagesordnung auf:
Garant für Qualität, wirtschaftliche Stabilität und Ausbildung -- Den Meisterbrief erhalten; Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/4740 --; ~; dazu: ;Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses; -- Drucksache 16/4979 --; ~;Änderungsantrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/5082 --
Der Antrag -- Drucksache 16/5082 -- ersetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU --~Druck-\linebreak sache 16/5033~--.
Berichterstatter ist Herr Kollege Arnold Schmitt. Er hat auch gleich das Wort. -- Bitte schön.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sitzung des Landtags am 19. März dieses Jahres wurde der Antrag „Garant für Qualität, wirtschaftliche Stabilität und Ausbildung -- Den Meisterbrief erhalten“ vom Landtag an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der Wirtschaftsausschuss hat am 7. Mai über den Antrag beraten und beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, bei Enthaltung der CDU, den Antrag anzunehmen.
(Vereinzelt Beifall im Hause)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion.
Das Wort hat Herr Kollege Guth von der SPD-Fraktion. -- Bitte schön.
Abg. Jens Guth, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! SPD und GRÜNE wollen mit dem Antrag heute ein klares Bekenntnis zum Handwerk und ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief abgeben. Ich glaube, dass wir es vielleicht sogar noch hinbekommen haben, dass sich auch die CDU-Fraktion mit einer Ergänzung diesem Antrag anschließt. Das wäre uns sehr wünschenswert; denn wir müssen bei der EU nach wie vor dafür kämpfen, dass der deutsche Meisterbrief in dieser Form erhalten bleibt. Das Handwerk wirbt mit dem Slogan „Die Wirtschaftsmacht von nebenan“. In der Tat zutreffend, wenn man sich die Zahlen ansieht, 260.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rheinland-Pfalz, 52.000 Betriebe und derzeit rund 23.000 Auszubildende.
Wesentlicher Bestandteil ist natürlich das duale Ausbildungssystem und darauf folgend auch der Meisterbrief. In Europa gilt die duale Ausbildung in Deutschland als vorbildlich und wesentlicher Grund dafür, dass wir eine relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit haben. Das soll auch in Zukunft eben mit dem Erhalt des Meisterbriefes so bleiben.
Es gab und gibt verschiedene Initiativen, die den Erhalt des Meisterbriefes ermöglichen wollen, so auch heute hier im Landtag von SPD und GRÜNEN und natürlich auch unserer Ministerpräsidentin auf Bundes- und europäischer Ebene.
Dafür an dieser Stelle einen herzlichen Dank, Frau Ministerpräsidentin Dreyer.
(Julia Klöckner, CDU: Applaus! Tosend!)
-- Kommt noch. Ich bin noch nicht fertig. Warten Sie es doch ab. Sie können sich gleich zu Wort melden, Frau Klöckner.
Warum ist der Antrag notwendig? -- Die EU möchte mit dieser Dienstleistungsrichtlinie und Berufsanerkennungsrichtlinie die Personenfreizügigkeit für Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in reglementierten Berufen erhöhen. Allein in Deutschland sind dies 152 betroffene Berufe, darunter natürlich auch die Meisterberufe im Handwerk.
Der Meisterbrief ist eine Auszeichnung für Qualität und Sicherheit, aber insbesondere für Bildung und Ausbildung junger Menschen, die wiederum die Basis für die gute Wirtschafts- und Beschäftigungslage in unserem Land sind. Wir wollten deshalb mit dieser Initiative vier Punkte festhalten:
1. Das Engagement der Landesregierung für den Erhalt des zulassungspflichtigen Handwerks,
2. vom Land mitfinanzierte Aufstiegsfortbildungsförderung, das sogenannte Meister-BAföG,
3. das Förderprogramm Coaches für betriebliche Ausbildung und
4. die Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, abgekürzt ÜLU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch mit dem vorgelegten Ergänzungsantrag -- die zwei Sätze der CDU -- einverstanden, in dem es um die Berufsorientierung geht; denn für uns ist auch klar, wir haben eines der durchlässigsten Bildungssysteme in Deutschland, in Europa. Für uns heißt es auch, wir wollen die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen, nämlich die akademische Ausbildung und die berufliche Ausbildung.
Ich will für die SPD-Fraktion noch einmal deutlich machen und zum Ausdruck bringen, dass wir uns nach wie vor dafür einsetzen werden, dass beide Wege offen sind.
Ich will Ministerpräsidentin Dreyer bei dem Kammerabend zitieren: Die Wertigkeit von Qualifikation nicht gegeneinander auszuspielen, sondern wir müssen klarmachen, dass wir beide brauchen. -- Dem kann man sich heute nur anschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Gäste bei uns begrüßen, und zwar Mitglieder der SPD in der Verbandsgemeinde Vordereifel. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Jetzt hat Herr Kollege Baldauf von der CDU-Fraktion das Wort.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg auch von uns ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief, und deshalb, Herr Kollege Guth, Sie haben es schon vorweggenommen, wird es wohl heute dazu führen, dass wir Ihrem Antrag unter Ergänzung unseres Änderungsantrags, sofern Sie dem auch folgen wollen -- so habe ich Sie verstanden --, dann auch zustimmen werden,
(Jens Guth, SPD: Ja!)
um ein klares Signal aus diesem Hohen Hause in Richtung des Meisterbriefes zu senden.
Die Problematik ist, die EU will den Zugang zu bestimmten Berufen innerhalb Europas vereinheitlichen. Das deutsche Handwerk befürchtet deshalb die weitere Aufweichung des Meisterbriefes, was schon einmal erfolgt ist.
In Deutschland gibt es 41 Berufe, in denen Handwerker sich nur dann selbstständig machen können, wenn sie den Meisterbrief in der Tasche haben. Das möchten wir auch, soweit es möglich ist, erhalten wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ist der Erhalt des Meisterbriefes für uns in Deutschland und Rheinland-Pfalz so wichtig? -- Das Handwerk ist in Rheinland-Pfalz ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und leistet einen wichtigen Beitrag für Ausbildung, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. Rund 52.000 Handwerksbetriebe in Rheinland-Pfalz beschäftigen doch sage und schreibe 261.000 Menschen mit 22.000 Auszubildenden bei einem Jahresumsatz von 25 Milliarden Euro. Dafür ist aus unserer Sicht auch eine große Grundlage genau der Erhalt dieses Meisterbriefes. Er garantiert eine hohe Ausbildungsquote, sichere und qualitativ hohe Hand\-werks\-produkte sowie stabile Arbeitsplätze, und er ermöglicht, unabhängig von einer akademischen Bildung, hervorragende Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das dem Meisterbrief zugrunde liegende System der dualen Ausbildung bietet vielen Jugendlichen eine berufliche Perspektive, gleichzeitig wird das duale Berufsausbildungssystem, das die theoretische Berufsausbildung in den Schulen und in den praxisorientierten Berufsbildungen in Unternehmen kombiniert, als der zentrale Grund für die im europäischen Vergleich niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland angesehen.
Ich darf betonten, viele andere Länder in Europa beneiden uns um dieses System, das wir auf keinen Fall in irgendeiner Form schwächen dürfen.
Was will jetzt die EU-Kommission? -- Natürlich zunächst einmal im Weitestgehenden alles in Europa vereinheitlichen. Aber nicht alles Gleiche ist auch gleich. Deshalb ist es so wichtig, dass wir ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief, der eine ganz andere Grundlage in der Ausbildung hat als die Ausbildung in anderen europäischen Ländern, abgeben.
Was tun wir, um dem entgegenzutreten, Herr Kollege? -- Da darf ich zunächst darauf hinweisen, dass wir von der Union auf Bundesebene darauf gedrungen und den Vorschlag gemacht haben -- es wurde von Ihrer Partei mit aufgegriffen~--, dass es im Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Es wurde im Europawahlkampf immer wieder in den Mittelpunkt gestellt, und wir haben auch bei unseren Bundesvorstandsklausuren und Mittelstandsvorstandsklausuren der Union immer das Bekenntnis abgegeben. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich einen Beschluss dazu gefasst, und auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks steht ausdrücklich zum Erhalt des Meisterbriefes in der jetzigen Form.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu unserem Änderungsantrag. Da hat sich das jetzt etwas relativiert. Ich freue mich darüber, dass auch Sie dem doch sehr wichtigen Punkt zustimmen wollen, den wir in einen solchen Antrag mit hineinbringen müssen, dass gerade im Bereich der Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen Ausbildung ein ganz entscheidender Schwerpunkt gesetzt werden muss. Wir wissen alle, in der Öffentlichkeit gibt es -- ich will es nicht sagen -- einen Akademisierungswahn, aber so eine Akademisierungsrate, die sich immer wieder breitmacht.
Nach wie vor glaubt man hierzulande, dass hohe Akademikerquoten Wohlstand, Wissen und Zukunft unseres Landes sichern. Wenn man es aber genauer betrachtet, ist es genau so nicht.
Wir haben in Deutschland zwischenzeitlich -- das ist eine eigentlich schon erschreckende Zahl -- 17.000 verschiedene Bachelor- und Masterstudiengänge, alle haben inzwischen wohlklingende, oft fantasievolle englische Bezeichnungen, weil es international angeblich die Berufschancen eröffnet und verbessert, aber umgekehrterweise ist die Frage zu stellen, ob die immer so zielführend für die Zukunft eine Wertigkeit haben.
Leider sind wir drauf und dran, genau diesen Weg der immer mehr geforderten Akademisierung zu gehen. Ich glaube, deshalb müssen wir genau dieses Signal Richtung Meisterbrief setzen, der absolut gleichwertig zu einer akademischen Ausbildung zu setzen ist.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Meisterbrief sichert im Handwerk einen hohen Qualitätsstandard -- wir wissen das als Verbraucher -- und eine fundierte Ausbildungsleistung. Er schützt Verbraucher und verhindert Insolvenzen von Betriebsinhabern.
Die Landesregierung sollte sich deshalb -- deshalb stimmen wir heute zu -- bei der Europäischen Union nachdrücklich für den Erhalt des Meisterbriefs als hoch qualifikationsgebundenen Berufszugang starkmachen.
Wir können nur in dieser Runde sagen, wir als CDU-Landtagsfraktion, aber auch in unseren Funktionen auf Bundes- und Landesebene in anderen Gremien, werden uns mit Nachdruck für den Erhalt und die Stärkung des Meistertitels einsetzen. Wir freuen uns über Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Damit signalisiere ich auch -- damit ist der Antrag rund --, dann werden wir selbstverständlich auch Ihrem Antrag zustimmen.
(Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 8. Jahrgangsstufe der Realschule plus Haßloch. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Jetzt hat Frau Staatsministerin Lemke das Wort, nein, Herr Abgeordneter Schlagwein. Ich freue mich auf Ihre Rede, bitte schön.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin mit dem Abgeordnetendasein noch völlig zufrieden.
(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)
-- Habe ich „noch“ gesagt?
(Alexander Licht, CDU: Machen Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube! --;Christian Baldauf, CDU: Platz 2 ist schon besetzt!)
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Thema. Als ich das erste Mal in meinem Leben mit einem Meister konfrontiert wurde, geschah das über ein Hörspiel des Bayerischen Rundfunks. Da ging es um einen Kobold, der in einer Münchener Tischlerwerkstatt hängen geblieben war. Seitdem ist für mich Meister sehr positiv besetzt. Ich war damals zehn oder elf Jahre alt.
Zu diesem Respekt, den man als Kind für handwerkliche Qualität ohnehin schon entwickelt, kommt inzwischen die Wertschätzung, die Möglichkeit eines Erwachsenen zu bewerten, was mit dieser Qualifikation des Meisterbriefes insgesamt alles verbunden ist und was das Meisterhandwerk gerade auch hier in Rheinland-Pfalz an wirtschafts-, bildungs- und sozialpolitischer Bedeutung mit sich trägt.
Die Zahlen dazu sind genannt worden. Ich will noch etwas anderes beitragen.
Bei der diesjährigen Meisterfeier der Handwerkskammer Koblenz Anfang des Jahres hielt Frau Professor Dr. Edda Müller die Festrede, Frau Professor Dr. Müller von Transparancy International, also Transparancy bei der Handwerkskammer, das wollte ich einmal erwähnen.
Erwähnen wollte ich aber auch, was sie in ihrer Festrede gesagt und angesprochen hat. Sie hat das Thema Ethik im Wirtschaftsleben angesprochen. Sie sprach über Globalisierung, über zunehmend anonyme Märkte, über die Intransparenz der Märkte und setzte den Wert der persönlichen Beziehung, des Vertrauens, der Glaubwürdigkeit dagegen und zitierte einen Handwerksmeister: Lieber verliere ich Geld als einen guten Kunden. --
Damit hat die Vorsitzende von Transparancy eine grundlegende Qualität des wirtschaftlichen Austausches angesprochen, die wir hier gemeinsam verteidigen und hochhalten sollten. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind der goldene Boden des Handwerks. Diesen Boden bereitet die Qualität der dualen Ausbildung mit dem Abschluss des Meisterbriefes als Gütesiegel der handwerklichen Leistung.
Wenn wir heute mit Jungmeisterinnen und Jungmeistern sprechen, dann machen sie deutlich, es geht ihnen neben den beruflichen und wirtschaftlichen Motiven auch um eines, nämlich die gesellschaftliche Anerkennung des Meisterbriefes. Deshalb geht die Europäische Kommission in die Irre mit ihren anhaltenden Versuchen, diesen Standard infrage zu stellen. Sie stellt die Dinge gewissermaßen auf den Kopf. Die handwerkliche Berufsqualifizierung, die duale Ausbildung ist nicht die Ursache von, sondern eine wirksame Waffe gegen Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel. So herum ist es richtig.
Wer die gute Qualifikation als Beschränkung des Berufszugangs, als Gefahr der Marktverzerrung oder auch, so die EU-Kommission, als Gefahr höherer Preise missversteht, der sei daran erinnert, dass die deutsche Sprache eine feine, aber wichtige Unterscheidung, nämlich zwischen billig und preiswert, kennt.
Gerade auch im Sinne der Nachhaltigkeit ist handwerkliche Qualitätsarbeit der richtige, nämlich der preiswertere Gegenentwurf zu billigen Wegwerfwaren. Nebenher muss ich sagen, finde ich es schade, dass sich in einem Land mit unserer Brotkultur Backfactorys breit machen, die mit Handwerk nichts und mit Brot nur noch sehr wenig zu tun haben.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Wer nach Fachkräftesicherung fragt, dem sei gesagt, dass die Ausbildungsleistung des deutschen Handwerks im dualen System die allererste Grundlage der Fachkräftesicherung ist und nicht ihr Hindernis. Dieses Ausbildungssystem gehört nicht abgeschafft, sehr wohl ergänzt und flankiert. Es sind einige Stichworte wie Meister-BAföG und Coaches für betriebliche Ausbildung genannt worden.
Gerade die Coaches für betriebliche Ausbildung will ich erwähnen; denn wir werden auch in Zukunft mehr und mehr auf Menschen zurückgreifen müssen, die von außerhalb unseres Landes den Weg zu uns gefunden haben oder noch finden werden. Auch da federn die Coaches für betriebliche Ausbildung die besonderen Problemlagen dieser Nachwuchssicherung ab.
Letzte Anmerkung: Kein Weg wird als flankierende Maßnahme daran vorbeiführen, in diesem Land endlich vom Gestrüpp eines Einwanderungsverhinderungsrechts hin zu einem Einwanderungsgesetz zu kommen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn warum sollte -- um zum Anfang zurückzukommen -- nicht jene Münchener Tischlerwerkstatt eines Tages von sagen wir einem syrischen Flüchtling übernommen werden, der sich hier im Land eine Existenzgrundlage aufgebaut,
(Glocke des Präsidenten)
hier seinen Meister gemacht hat und damit auch einen Betrieb bei uns vor Ort weiterführt?
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Lemke.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin froh um diese Debatte, in der wir gemeinsam bekunden können, inwieweit sich die Landesregierung, gemeinsam bestehend aus SPD und GRÜNE, ganz klar zur Gleichwertigkeit und zur Durchlässigkeit dieser Ausbildung bekennt. Nichts anderes haben wir immer wieder deutlich gemacht bei allen bildungspolitischen Fragestellungen, die hier erörtert worden sind.
Ich möchte aber dennoch ein paar Dinge aufnehmen, die deutlich machen, was hier noch an Arbeit vor uns liegt, auch an Veränderungen, diese Gleichwertigkeit Eltern und jungen Menschen, die sich entscheiden, welchen Ausbildungsweg sie gehen wollen, deutlich zu machen.
Vielleicht fange ich mit der Figur an, die Herr Abgeordneter Schlagwein so treffend genannt hat. Ich glaube, wir alle kennen Meister Eder und auch Pumuckl.
Sie sind sehr lustig als Figuren, weil sie immer sehr tolpatschig sind, deshalb sehr viel schiefgeht und wir deshalb so gern darüber lachen, oder wir haben als Kinder so gern darüber gelacht.
Aber es kennzeichnet auch ein bisschen das Imageproblem mit einer Figur, die lange verhaftet ist in etwas, was wir als lustig empfinden; denn der wirkliche Meister ist etwas anderes. Er stellt ein Zeichen für Qualität und Seriosität dar.
Wir haben vorhin die Aussage gehört, lieber Geld als einen guten Kunden verlieren. Wir haben sehr viel Tiefgang in diesem Berufsbild und in den Ausbildungsgängen, die vielen Ehrenamtlichen, die sich darum kümmern, dass junge Menschen ausgebildet werden können.
52.000 Betriebe erwirtschaften mit 261.000 Beschäftigten einen Umsatz von 25 Milliarden Euro und bilden 22.000 Lehrlinge aus. Das ist wirklich ein Stück Wirtschaftskraft in Deutschland. Das dürfen wir nicht übersehen.
Aber wie kommen wir jetzt von dem Pumuckl-Bild weg hin zu dem, was wir politisch deutlich machen wollen, nämlich einer Gleichwertigkeit zu akademischen Graden? Ich will nicht gegen einen akademischen Grad reden, sondern von der Fähigkeit, Eltern und junge Menschen davon zu überzeugen, dass es vielleicht gut ist, den Weg in eine duale Ausbildung zu gehen, weil wir sie brauchen. Die Fachkräftedebatte haben wir vorhin schon geführt.
Wir reden dabei nicht nur über Handwerker, wir reden über Bankkaufleute und Versicherungskaufleute. Wir reden über ganz andere Fachkräfte, die uns in Richtung des Technikers allen bekannt sind. Wir reden über sicherheitsrelevante Berufe und noch über viel mehr Berufszweige als nur über das angesprochene, klischeehafte Bild des Meister Eder.
Darauf wird es ankommen, und ich denke, wir haben schon eine gute Anzahl von Projekten definiert, die das klarmachen. Der Meistertitel aber als solcher, um den sich Ihr Antrag dreht, ist ein Synonym. Er bringt zum Ausdruck, welche gesellschaftliche Fähigkeit uns im Ausbildungssystem erhalten bleiben muss, damit es gelingen kann, die Eltern davon zu überzeugen, dass sie ihre Kinder in Richtung einer dualen Ausbildung orientieren.
(Unruhe im Hause)
Ich weiß, was das heißt. Ich glaube, ich habe es schon einmal erwähnt: Von meinen vier Kindern sind erstaunlicherweise die beiden Jungs Handwerker, die beiden Mädchen gehen in Richtung einer akademischen Ausbildung. Das passt ziemlich gut in das Bild hinein, das wir beobachten, nach dem Motto: Fleiß und gute Noten bei den Mädchen, und die Jungs brauchen auch noch etwas anderes. Bei einem meiner Jungen zeichnet sich jetzt auch schon ab --~der Studienplatz ist schon sicher~--, ab September geht es weiter.
Dies macht aber auch die Durchlässigkeit möglich, die wir im Land haben, nämlich Karriere mit Lehre oder Meister und Master. Beides brauchen wir in dieser Gesellschaft. Beides braucht die Gesellschaft, beides braucht die Wirtschaft, und wir wollen kein Ausspielen von Meister oder Master und auch nicht von anders verorteten Titeln in beiden Ausbildungsgängen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Der kleine Diskurs hat gezeigt, wir haben immer viel zu erklären, und wir haben auch viel zu erklären in Brüssel. Deswegen -- das wurde auch schon genannt -- sind wir mit der Kommission, mit der Generaldirektion direkt im Gespräch und haben vor Ort Veranstaltungen gemacht, auch mit den Akteuren, die in der dualen Ausbildung organisieren, weil es wichtig ist, die unterschiedlichen Ausbildungsnotwendigkeiten, Organisationsstrukturen und auch Selbstorganisationseinheiten in Brüssel bei den dortigen Beamten zu erklären, die über diese sicherheitsrelevanten Aspekte reden, um dann die Frage zu stellen: Wo tut ein Titel not, und wo tut kein Titel not?
Nach der letzten Reform, in der auch schon einige Meistertitel entsprechend abgeschafft worden sind, haben wir gelernt, wir haben kein Plus in Sachen Ausbildung dadurch erfahren, und es hat auch nicht mehr Betriebe an den Start gebracht. Wir haben also nicht mehr Wettbewerbsfähigkeit damit hergestellt, sondern es ist wichtig, den Titel zu erhalten, damit die Ausbildungsqualität im dualen System nicht unterlaufen wird. Dafür werden wir auch in Brüssel und in Berlin weiterhin kämpfen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, aus der Diskussion ist klar geworden, dass wir nun über den Änderungsantrag der CDU abstimmen können. Wenn es dagegen keine Bedenken gibt, werden wir das jetzt tun. -- Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Danke! Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig angenommen wurde.
(Christian Baldauf, CDU: Das ist das erste Mal seit vielen Jahrzehnten! --;Carsten Pörksen, SPD: Wenn Sie frech werden, nehme ich es wieder zurück! --;Alexander Schweitzer, SPD: Der ist so gut, der könnte von uns sein!)
Des Weiteren stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Drucksache 16/4740 -- unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen! -- Danke. Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Einstimmige Annahme des Änderungsantrags.;Einstimmige Annahme des Antrags.
Punkt 16der Tagesordnung wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe nun Punkt 17der Tagesordnung auf:
Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksachen 16/4778/4972/5012 --
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Grundredezeit beträgt zehn Minuten.
Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Herbst dieses Jahres wird sich in Paris die Welt treffen, um über Maßnahmen gegen den Klimawandel zu reden. Die große Klimaschutzkonferenz in Paris wirft natürlich ihre Schatten voraus auf die einzelnen Länder, die teilnehmen werden.
Wenn Sie die Debatte über den Klimawandel und den Klimaschutz beobachtet haben, haben Sie --~glaube ich~-- auch feststellen können, dass selbst große Nationen wie China und die USA, die bisher eher skeptisch waren, was den Klimawandel und den Klimaschutz angeht, nun tatsächlich die Angelegenheit angehen, den Klimaschutz ernst nehmen wollen und zumindest versprochen haben, auch Maßnahmen in ihren Bereichen zu ergreifen, die durchaus nennenswert sind.
Wenn man sieht, dass die Debatte in den USA geführt wird begleitet von größeren Naturkatastrophen und -- beispielsweise in Kalifornien -- von der Trockenheit und der dortigen Wasserrationierung und den entsprechenden Eingriffen in die Landwirtschaft, wenn man sieht, dass die NATO und auch das US-Militär momentan Studien veröffentlichen, dass der Klimawandel eigentlich der größte Faktor ist, der derzeit den Frieden bedroht, dann weiß man, dass man dieses Thema ernst nehmen muss, und man weiß, dass unsere Nation, die bei der Energiewende weltweit eine beispielhafte Rolle spielt, vorausgehen und man sich auch entsprechend auf die Konferenz in Paris vorbereiten muss.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir haben als Fraktion deswegen auch einmal abgefragt, was wir in den letzten vier Jahren erreicht haben. Wir hatten große Ziele in der Koalition vereinbart. Wir haben abgefragt, welche Erfolge es gibt und woran wir noch weiterarbeiten müssen.
Man muss sagen, es gibt Felder, in denen wir bestimmt noch zulegen können -- darauf komme ich auch noch zu sprechen --, aber es gibt auch Felder, da läuft die Sache so gut, dass wir sehr zufrieden sein können. Ich habe es heute Morgen schon gesagt, zurücklehnen können wir uns nicht; denn gerade beim Klimaschutz und in der Energiewende muss man immer weiterarbeiten und kann sich natürlich auch immer verbessern.
Wir haben viele Bereiche abgefragt. Herr Dr. Mittrücker, Sie fragen bei diesem Thema immer nach Zahlen. Ich glaube daher, das ist eine Thematik, die Sie ganz bestimmt sehr interessiert. Wir haben sehr viele Zahlen abgefragt, auf die ich aber gar nicht im Einzelnen eingehen möchte. Wenn man sich die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage durchliest, sieht man, dass einige Hundert Zahlen darin enthalten sind, mit denen man genau erfassen kann, in welchem Landkreis sich die Energieformen wie entwickelt haben, die Photovoltaik, die Wasserkraftwerke, die Windkraftwerke und auch die Biogaskraftwerke. Darauf möchte ich nicht im Einzelnen eingehen.
Ich möchte aber klar feststellen, wenn wir über die Energiewende reden, haben wir in Zukunft verstärkt die Aufgabe -- das ist auch immer die Grundlage meines Redens und meines Handelns --, darüber nachzudenken, wie wir Energie einsparen und effizient verwenden können. Dies sind die ersten und die wichtigsten Punkte, die wir in Angriff nehmen müssen und auch in Angriff nehmen.
Wenn Sie sich die Große Anfrage anschauen, werden Sie sehen, dass wir die Energieeinsparung, die Kraft-Wärme-Kopplung und auch die Speicher und Netze abgefragt haben, also die Zukunftsthemen, die vor uns liegen. Natürlich freuen wir uns über unsere tollen Erfolge und sind stolz darauf, aber wir haben auch danach gefragt, welches die Aufgaben sind, die vor uns liegen.
Ich möchte zwei Dinge erwähnen. Das eine ist das vom Ministerium schon lange betriebene Beratungs- und Effizienzsystem EffNet. Alle Firmen, die sich daran beteiligen, haben durchaus einen Benefit, einen geldwerten Vorteil, einen Profit davon. Ich möchte Ihnen einige Zahlen dazu nennen. 125 Unternehmen haben am EffCheck teilgenommen und sparen durch diese Maßnahme insgesamt 6,6 Millionen Euro ein. Dies ist eine jährliche Einsparung pro Betrieb von durchschnittlich 52.000 Euro. Jeder einzelne Betrieb spart jedes Jahr 52.000 Euro, und das nicht nur finanziell, sondern es bedeutet eben auch eine Einsparung von Energie.
Deswegen kann man an der Stelle nur sagen, Ökologie und Ökonomie passen sehr gut zusammen. Die Firmen, die mitmachen, können einerseits Geld sparen, aber sie können andererseits auch klar nach außen darstellen, dass sie Energiesparbetriebe sind und umweltgemäß handeln.
Wir haben noch eine andere Zahl abgefragt. -- Was haben wir im Bereich der Gebäudeeffizienz investiert?
Auch da kann man sagen, die Mittel, die wir vom Land investieren, werden durch die privaten Investitionen, die dann folgen, um ein Mehrfaches übertroffen. Ich glaube, das ist das System, das wir brauchen. Wir brauchen keine großen Programme, bei denen wir als Land vorangehen, sondern wir brauchen große Programme, bei denen wir sagen können, wir lösen Investitionen aus, und die Privaten tun ihr Geld dazu. Deswegen haben wir auch da einen Bereich, der weit in die zweistellige Millionensumme geht, an Investitionen ausgelöst. Das sind die Maßnahmen, die wir auch in Zukunft verstärkt weiterführen wollen und müssen.
Damit Sie jetzt nicht vermissen, dass wir über Wind und Sonne sprechen, wollte ich auf der anderen Seite natürlich auch noch die Energiewende im Strombereich ansprechen. Da sind wir sehr erfolgreich, wie Sie auf der entsprechenden Seite der Großen Anfrage sehen können. Wenn Sie die Seite 15 aufschlagen, sehen Sie, dass wir das, was wir vorhatten, noch toppen konnten. Im Bereich des Ausbaus der Windenergie mit 300 Megawatt im Jahr sind wir so gut aufgestellt, dass wir jetzt nicht sagen müssen, da müssen wir nachlegen und noch mehr tun, schön, dass es so gut läuft.
Andererseits müssen wir auch auf die Jahre schauen, nämlich 15 Jahre. Da gibt es jetzt die berühmte Zahl, die immer aufgegriffen wird, die GRÜNEN fordern weitere 1.000 Windräder im Land. Das ist bestimmt keine neue Zahl. Das haben wir von vornherein gesagt. Wir haben 1.400 bzw. 1.500 und brauchen am Ende 2.650, was ursprünglich einmal die Zahl war. Jeder, der rechnen kann, kann es ausrechnen. Dann brauchen wir eben noch 1.000 mehr.
Es ist also keine neue Sache, sondern das ist eine Sache, die von vornherein klar war und jetzt natürlich auch umgesetzt werden muss.
Ich möchte es aber trotzdem noch einmal relativieren. Wir haben dies auf 15 Jahre angelegt, das heißt 70 pro Jahr. Wenn man einmal davon ausgeht, dass wir 35 kreisfreie Städte und Landkreise haben, sind das zwei pro Jahr pro Landkreis. Das wird sich nicht gleich verteilen, sondern das wird sich sehr verschieden verteilen. In Ludwigshafen wird es höchstwahrscheinlich keines geben, aber in Mainz -- auch eine kreisfreie Stadt -- wird es welche geben. Natürlich wird es mehr im ländlichen Gebiet geben, aber das ist Ihnen durchaus bekannt. Diese Entwicklung weiter zu unterstützen, ist unser Ziel.
Die Photovoltaik ist in den Städten genauso gut aufgehoben wie im ländlichen Raum. Auch da sind wir im Moment ein Stück vor der ursprünglichen Planung, wenn man von Planung sprechen kann, also in der Einschätzung, wie wir die Entwicklung erwartet haben. Da ist allerdings ein Problem. Die Bundesregierung hat die Photovoltaik in den letzten zwei Jahren sehr stark ausgebremst. Ich glaube, das muss die Bundesregierung ändern.
Wir sind beim Zubau der Photovoltaik unter den Plänen, die die Bundesregierung im Moment selbst hat. Das heißt, man muss andere Programme starten, man muss andere Vergütungen auflegen, und man darf nicht Energiegenossenschaften ausbremsen.
Jetzt komme ich zum nächsten wichtigen Thema, das für uns alle wichtig ist. Wie bekommen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu, dass sie investieren? Sie wollen in erneuerbare Energien investieren, bei dem jetzigen Zinsmarkt sowieso, das ist sehr verständlich. Alles, was über 0 % liegt, ist interessant.
Wenn man dann 2 % Gewinn macht, dann hat man auch für sich etwas gewonnen, aber eben auch etwas für die Umwelt und für den Klimaschutz investiert.
Ich möchte deswegen auch an den Bund, aber auch im Land appellieren, tun Sie alles mit uns gemeinsam dafür, dass Bürgerinnen und Bürger weiter an der Energiewende beteiligt werden können, dass Ausschreibungen dann, wenn sie denn stattfinden, so sind, dass sich Genossenschaften beteiligen können und eine Chance haben. Nur so bekommen wir das eine, nämlich das private Engagement, und das andere, den Klimaschutz, zusammen.
Ich sage auch noch einmal etwas deutlich, weil auch dies immer wieder die Runde macht, wir sind nicht der Auffassung, dass man 10 % oder 15 % an einer Investition verdienen muss. Viele sind inzwischen enttäuscht, die sich von Versprechen haben leiten lassen, dass man 8 % oder 10 % im Bereich der erneuerbaren Energien verdienen könnte.
Ich glaube, wer das will, der ist an der falschen Stelle im Moment. Man kann damit verdienen, man kann damit auch investieren, aber man kann und sollte damit nicht spekulieren, sondern sollte seriöse Projekte unterstützen. Das ist das, was wir auch durch die Beratung unternehmen wollen, dass wir die Menschen beraten, die auf ihrem Haus eine Photovoltaikanlage installieren wollen. Wir wollen die Menschen beraten, die in Genossenschaften investieren wollen. Das ist auch die Aufgabe der Zukunft für die Energieagentur in Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Baldauf von der CDU-Fraktion.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, man muss das Thema sehr ernst nehmen. Es ist auch gut, dass es heute eine Aussprache zu einer Zwischenbilanz gibt, wie sich die Energiewende denn überhaupt darstellt. Das ist notwendig. Ich bin mir sicher, dass wir uns vergewissern müssen, was eigentlich die Kernziele einer solchen Energiewende sind.
Erstens ist das der Klimaschutz durch den Abbau der CO2-Emissionen. Das haben Sie selbst erwähnt. Dann ist es eine sichere und verlässliche Energieversorgung mit elektrischem Strom zur Beheizung von Wohnungen, für industrielle Prozesswärme für Transport, aber auch für Mobilität.
Drittens muss alles bezahlbar sein in den Energiepreisen auch für die einkommensschwächeren Haushalte und für die international wettbewerbsfähige Industrie. Ich glaube, so weit sind wir alle noch einer Meinung.
Diese drei Ziele stehen auch nicht in einer Rangordnung. Sie sind absolut gleichrangig und auch nur in einem festen Verbund erreichbar. Jetzt kommt es aber: Leider gibt die Antwort auf die Große Anfrage fast keine Antwort auf diese drei so drängenden Probleme, die wir auch in Rheinland-Pfalz lösen müssen, mag es an der Fragestellung oder mag es an den Antworten liegen.
Die drei grundlegenden Fragen zur CO2-Minimierung müssten nämlich auch folgende Bereiche umfassen: Die größte CO2-Emission befindet sich im Bereich des Transportes und Verkehr mit 35,7 %. Haushalt, Gewerbe und Handel folgen mit 26,2 %. Die Industrieproduktion liegt bei 19,8 %. Jetzt kommt das, auf dem Sie immer nur herumreiten, das ist die Stromerzeugung mit 15 %.
Sie reden also bei einer Zwischenbilanz Ihrer Aussprache zur Großen Anfrage über die 15 %. Viel mehr kann ich leider darin nicht entdecken.
Die rheinland-pfälzische Energiewende weist die mit riesigem Abstand am weitestreichenden konkreten Maßnahmen bei der Stromerzeugung aus. Hier wird auch der größte Aufwand betrieben. Man darf dann in diesem Hause schon die Frage stellen, ob es nicht wichtiger wäre, sich auch mit den anderen Bereichen zu befassen, die einen viel höheren Energieverbrauch haben als derjenige, den Sie abgefragt haben.
(Beifall der CDU)
Man sollte also zunächst einmal mit dem größten Bereich anfangen, mit Transport und Verkehr, die 35,7 % ausmachen. Man kann es nämlich drehen und wenden, wie man will, der Schlüssel zur CO2-Vermeidung liegt in einer neuen Antriebstechnik der Verkehrsmittel, allen voran den Automobilen. Da gibt es zwei neue Varianten. Das eine ist der Wasserstoffmotor, das andere ist der Elektromotor. Da stellt sich wiederum die Frage für den Elektromotor, wann er sinnvoll ist, eben dann, wenn ich eine Reichweite von 600 Kilometern mit entsprechenden Batterien, sprich Speichern, erreichen kann. Da liegt der Hase im Pfeffer. Diese fehlen.
Alternativ ginge es auch über Wasserstoff. Das ist keine Frage. Aber auch dort wird nicht ausreichend investiert, Herr Kollege. Dazu haben Sie auch nichts gefragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Landesregierung zu diesem Thema wortreich in der Anfrage verkündet, besteht im Wesentlichen in diesem Bereich nur aus Ablehnung und Einschränkung des Individualverkehrs, den wir aber alle brauchen und der auch anwachsen wird, weil wir in Zukunft auch den Gütertransport haben werden. Was also dort verkündet wird, ist ein Votum gegen Leben und Arbeiten im ländlichen Raum. Das darf man nicht unterschätzen.
(Beifall der CDU)
Die Menschen sollen, würde man es bösartig formulieren -- nach Ihrer Intention, Herr Kollege Dr. Braun, aber das können Sie noch richtigstellen --, in Ballungsräumen konzentriert werden mit kurzen Wegen zu Fuß oder mit dem Fahrrad, dem Bus oder der Tram, überspitzt gesagt. Ist das Ihre Vision?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ÖPNV, also der öffentliche Personennahverkehr, muss in erheblichem Umfang subventioniert werden. In Rheinland-Pfalz hat das den Umfang von rund einer halben Milliarde Euro jährlich erreicht. Wie wollen Sie eine Verdoppelung des Anteils des ÖPNV im Personentransport finanzieren, Herr Kollege, den Sie mit Ihrer Anfrage fordern? Mit dieser Frage beschäftigen sich Anfragen und Antworten dann aber auch wieder nicht. Es bleibt also festzuhalten, für den Sektor mit den meisten CO2-Emissionen also 35,7 %, haben Sie in Ihrer Großen Anfrage überhaupt keine Antworten gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gehen wir auf Haushalte, Handel und Gewerbe ein. Das sind immerhin, die Zahlen habe ich genannt, 26,2 %. Es geht um die Gebäudeheizung und nicht nur um die Energieeinsparung, Herr Kollege.
Um hier zu Erfolgen zu kommen, muss der Bestand an Altbauten energetisch saniert werden. Die Weigerung dieser Landesregierung -- die auch Ihnen bekannt ist --, die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung mitzutragen, ist bekannt und völlig kontraproduktiv zu diesem Thema.
(Beifall der CDU)
Alles hängt am Ende an der einen Frage, wie die Investitionen der energetischen Sanierung der Gebäude von ihren Eigentümern finanziert werden können. Das will doch jeder wissen, der Eigentümer oder Mieter und Angst hat, dass es über die Umlage auf die Miete draufgeschlagen wird.
Die erste Voraussetzung ist, dass die Investitionskosten durch Einsparungen bei den Energiekosten aufgehoben werden. Es muss sich finanziell lohnen, sonst macht es keinen Sinn, Herr Kollege.
Es ist besonders schwierig, wenn wir uns im demografischen Wandel die Alterung der Gesellschaft anschauen. Wie sollen ältere Menschen, Rentner, ihre Häuser energetisch sanieren, die heute schon keine Chance mehr trotz niedriger Zinsen haben, Darlehen in ausreichender Höhe gewährt zu bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Beifall bei der CDU)
Dazu hätte ich gerne eine Frage vernommen und eine Antwort gehört, wie wir dieses Problem eines hohen energetischen Verbrauchs dadurch lösen können, dass wir den Menschen eine Wegweisung an die Hand geben, wie sie das überhaupt bezahlen sollen und können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zum dritten Bereich, der einen hohen energetischen Verbrauch hat. Das ist die Industrieproduktion an sich, unser Rückgrat in Deutschland. Das ist das produzierende Gewerbe, das uns in Deutschland so stark und unabhängig von Krisen zusammen mit dem Mittelstand gemacht hat.
Frau Lemke, da sind die Fragen und Antworten in Ihren großen Frage- und Antwortrunden besonders sparsam. Als eine Art Allzweckwaffe kommt --~man höre und staune~-- wieder einmal die Energieagentur ins Spiel. Das ist der große Kompetenzpool der Landesregierung, der den Unternehmen, der Wirtschaft das nötige Know-how vermitteln soll, um diese 19,2 % zu sparen. Das ist ein gewaltiger Aufwand an Tagungen, Konferenzen und Beratungen. Das geschieht für nach wie vor 7 Millionen Euro. Sie finanzieren nämlich quer. Es sind gar keine vier geworden. Die Unternehmen bekommen damit mitnichten einen Plan oder eine Lösung, wie sie tatsächlich Energie einsparen sollen oder effektiver verbrauchen können.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allen von den GRÜNEN, der bei vielen von Ihnen gern geschmähte sogenannte Kapitalismus sorgt doch gerade dafür,
(Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass die Unternehmen nicht mehr Energie für teures Geld einsetzen, als sie unbedingt müssen. Alles andere ist doch für einen Unternehmer völlig unlogisch.
Wir stehen hier vor einem ganz anderen Problem. Die Strompreise in Deutschland sind durch die Steuern und Abgaben -- das wissen Sie auch -- wie die EEG-Umlage so rasant gestiegen, dass die energieintensive Produktion an den Rand der Rentabilität und auch darüber hinaus geraten ist. Nur durch das günstige Fracking-Gas in den USA kann es überhaupt im Zaum gehalten werden. Da kann man sich streiten, ob das sinnvoll ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache mir viel mehr Gedanken darüber, wenn ich höre, dass die BASF als weltgrößter Chemiestandort überlegt, ganze Produktionsketten ins Ausland zu verlegen. Also ist eine Deindustrialilsierung zu befürchten, und zwar in einer Situation, in der den Unternehmen immer wieder vor Augen geführt wird, sie haben keine sichere und nachhaltige Energieversorgung für die Zukunft.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb sind wir an einem Punkt angelangt. Die Reform des EEG versucht, diese Preissteigerungen in den Griff zu bekommen. Ich kann Ihnen hier und heute deutlich sagen -- das werden Sie nicht bestreiten können, Herr Kollege Dr. Braun --, auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der jetzigen Form mit der Deckelung muss schon bald wieder überarbeitet werden, weil man zwischenzeitlich für diese ganzen Anlagen keinerlei Unterstützungsmaßnahmen mehr braucht, sie rechnen sich auch so.
(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir zu Ihrer Stromproduktion, über die nur Sie geredet haben. Das sind die 15 %. Da klopfen sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen -- wobei ich noch nicht weiß, was von den Sozialdemokraten kommt, aber von Ihnen vor allem -- am heftigsten auf die eigene Schulter. Der Ausbau der Windanlagen ist über dem Plansoll, bei der Photovoltaik knapp darunter. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion hat 2012 bereits das volle Drittel erreicht, so Ihre Auskunft. Bis heute dürfte es noch ein gutes Stück weiter sein. So weit, so gut.
Aber wir bezahlen das alle in Rheinland-Pfalz mit einem vermeidbar zu hohen Preis. Mit der rasant steigenden Zahl immer größerer Windkraftanlagen werden die Eingriffe in Landschaft und Natur und wird auch der Flächenverbrauch immer schwerwiegender. Die Konflikte zu Umwelt- und Naturschutz, zum Schutz des Landschaftsbildes und zu den Interessen des Fremdenverkehrs nehmen zu, Frau Lemke, und damit auch die Proteste der Bürgerinnen und Bürger.
Hier wirkt sich wieder einmal -- wir können das nur wiederholen -- aus, dass Sie keine ausreichende Landesentwicklungsplanung über die Planungsgemeinschaften vorgenommen und klar gesagt haben, wo es geht und wo nicht.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich -- dazu ist unser Antrag, der zu späterer Stunde noch aufgerufen wird, wieder eingebracht worden --, siehe nochmals, auch wenn es mir fast schon wie ein Perpetuum mobile vorkommt, darauf hinweisen, diesen ernsthaft zu lesen und sich endlich ernsthaft in die Richtung zu bewegen, erstens einen Masterplan für die Energiewende, und zwar nicht nur für die Stromproduktionswende, zu entwerfen und als Zweites dafür Sorge zu tragen, dass ein geplanter Ausbau zum Schutz von Natur und Umwelt -- also alles Themen von Ihnen, Herr Dr. Braun, angeblich -- unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung erfolgt, damit die Akzeptanz dieser Energiewende auch eine Akzeptanz bleibt und nicht daran scheitert, dass die Menschen die Nase voll haben.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Dr. Braun das Wort.
Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Baldauf, es wäre schön, wenn wir wieder über aktuelle Sachen diskutieren. Aber das, was Sie gebracht haben, waren wirklich völlig olle Kamellen, die zum Teil schon lange zurückliegen und auch in dieser Anfrage angesprochen werden, wenn Sie weiter bis zum Schluss geschaut hätten. Der Verkehrsteil macht einen großen Teil der Anfrage aus. Natürlich müssen wir in öffentlichen Nahverkehr investieren.
Sie fordern von uns, wir sollten investieren. Das sind lauter Dinge, die Sie gefordert haben. Die EEG-Umlage und die Geschichte mit dem öffentlichen Nahverkehr betreffen Bundespolitik. Jetzt frage ich einmal, warum Sie sich nicht an Herrn Dobrindt wenden und sagen, dass er Rheinland-Pfalz im öffentlichen Personennahverkehr unterstützen soll. Das Gegenteil ist im Moment der Fall.
(Julia Klöckner, CDU: Sie haben es im Koalitionsvertrag! Sie wollen es doch verdoppeln!)
Wir bekommen die Kürzungen von der Bundesebene ab. Deswegen machen wir uns Sorgen um den öffentlichen Nahverkehr. Dass Sie sich hierher stellen und Krokodilstränen weinen und in Berlin anders agieren, halte ich für nicht fair in der Diskussion und in der Sache für völlig unangebracht, Herr Baldauf.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-\linebreak NEN und vereinzelt bei der SPD)
Auf der anderen Seite sage ich: Wenn Sie hier sagen, wir hätten uns nur um Strom gekümmert, dann haben Sie anscheinend die letzten zehn Minuten, in denen ich geredet habe, nicht zugehört. Ich habe von Effizienz gesprochen. Ich habe von Einsparung gesprochen, nein, nicht bei Strom, sondern bei der Heizung und bei den Häusern. Ich habe von Haussanierungen gesprochen.
Ich weiß nicht, wo Sie waren, als ich gesprochen habe. Aber nur Ihre vorbereitete Rede vorzulesen und nicht auf mich und auf das einzugehen, was wir hier gesagt haben, halte ich auch für falsch, Herr Baldauf.
(Julia Klöckner, CDU: Das war eine gute Rede!)
-- Das war keine gute Rede, auch wenn Sie das sagen, Frau Klöckner. Sie sagen zu fast allem, was hier von Herrn Baldauf gesagt wird, gute Rede. Sie wissen doch, dass es nicht stimmt.
(Julia Klöckner, CDU: Natürlich war sie gut!)
-- Sie wissen doch, dass es nicht stimmt. Viel Wiederholung hilft da auch nicht.
Herr Baldauf sollte hier noch einmal darauf eingehen, wie die Alternativen aussehen, die er zu den Maßnahmen hätte, die wir machen. Ich hoffe, die Landesregierung wird noch etwas zu den Steuermaßnahmen sagen, die in Berlin diskutiert werden.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Zur Erwiderung hat Herr Kollege Baldauf das Wort.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, zunächst zur vorbereiteten Rede. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten auch eine vorbereitet, dann wäre vielleicht auch einmal etwas Inhaltliches herübergekommen.
(Beifall der CDU)
Manche machen sich Gedanken, wenn sie sich hier vorn hinstellen, aber gut.
Es ist immer wieder nett --~das machen wir alle ganz gern~--, wenn man selbst nicht mehr weiß, was man machen soll, aber von sich aus schon im Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat, dass man den ÖPNV verdoppeln will, nur nicht reinschreibt, wie man es bezahlen will,
(Vereinzelt Beifall bei der CDU --;Julia Klöckner, CDU: Genau! Richtig!)
weil allein die Energieagentur das nicht einmal auffrisst, und sich dann hier hinstellt und erzählt, eigentlich ist der Bund wieder an allem schuld. Lieber Herr Dr. Braun, da frage ich mich, warum wir überhaupt Frau Lemke haben, weil die nichts anderes außer Energie in diesem Land macht.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Hürter von der SPD-Fraktion.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der Kollegen von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN breitet das Themenfeld Energie und Klimaschutz sehr weit aus. Auch die Antwort der Landesregierung wird dieser Breite und der notwendigen Tiefe gerecht, sodass ich mich in meinen Ausführungen auf einige Punkte, die mir wesentlich erscheinen, begrenzen möchte.
Aus der Beantwortung kann man entnehmen, dass Rheinland-Pfalz im Bereich Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz auf einem guten Weg ist und wir insofern den Klimaschutzzielen, die sich der Bund gesetzt hat, nicht nur entsprechen, sondern auch ein bisschen ambitionierter sind und auch die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die wir uns selbst gesetzt haben, die häufig von der Opposition als zu ambitioniert angesehen werden, aktuell erfüllen und wir insofern auf einem guten Weg sind.
Wir können feststellen, wenn wir uns die Historie in Rheinland-Pfalz anschauen, dass wir aus einer sehr extremen Position kommen. Wir hatten 2007 -- das ist noch nicht lange her -- in Rheinland-Pfalz einen Strombedarf bzw. Stromverbrauch von rund 30 Terawattstunden. Den haben wir im Grunde nach auch heute. Wir hatten dem gegenüberstehend aber nur eine Erzeugung von knapp zwölf Terawattstunden. Wir sehen eine riesige Lücke, die dazu geführt hat, dass die Konflikte, die mit Energieversorgung, insbesondere mit der Erzeugung von Strom, verbunden sind, immer anderen zugemutet wurden. Insbesondere im rheinischen Braunkohlerevier konnten wird das beobachten, aber auch an der Atomenergie und an den CO2-Emissionen weltweit kann man das festmachen.
Diese Lücke wurde ein gutes Stück weit geschlossen, sodass wir heute ungefähr eine Erzeugung von 18 Terawattstunden haben. Insofern kann man festhalten, dass wir eben nicht die Probleme mit Kernenergie und Braunkohle wie andere haben, sondern dass wir beginnend aus der Historie einen sehr starken Anteil an Kraft-Wärme-Kopplung, der noch leicht ausgebaut wurde, und einen stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien haben. Man kann feststellen, dass in dem kurzen Zeitraum von 2007 bis 2012 die Erzeugung aus erneuerbaren Energien um spektakuläre 150 % gestiegen ist. Wenn wir auf diese Leistung als Sozialdemokraten, aber zugegebenermaßen auch als GRÜNE nicht stolz wären, das wäre merkwürdig. Das wäre wirklich befremdlich.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir konnten heute Morgen schon feststellen, dass trotz dieses forcierten und engagierten Ausbaus die Akzeptanz in der Bevölkerung für die erneuerbaren Energien sehr, sehr groß ist, auch und gerade in den Regionen, die vom Ausbau betroffen sind.
Die Windenergie nimmt zugegebenermaßen in den Diskussionen hier im Hause einen sehr großen Stellenwert ein. Das ist aber nicht merkwürdig, sondern liegt originär daran, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, durch das Planungsrecht als Land auch einen großen Einfluss haben. Uns sind alle energiepolitischen Themen wichtig, aber es ist doch nur natürlich, dass die Themen, auf die wir einen besonderen Einfluss haben, auch eine besonders große Rolle in den Debatten heute spielen. Insofern ist die Diskussion, die Sie, Herr Baldauf, angeschoben haben, ein bisschen befremdlich. Zum einen zeigt die Anfrage und die Beantwortung, dass die gesamte Themenbreite abgedeckt wird. Zum anderen ist es wegen den angesprochenen Besonderheiten, dass wir mehr Einfluss auf die erneuerbaren Energien im Ausbau haben als zum Beispiel auf die Mobilität, nur verständlich.
Ich darf ansprechen, dass wir inzwischen einen Ausbaustand von 1.500 Anlagen in Rheinland-Pfalz bei Windrädern erreicht haben, davon 300 im Wald. Das ist sinnvoll; denn im Wald ist die Windhöffigkeit regelmäßig dadurch höher, dass es sich vorwiegend um Höhenlagen handelt. Was wir im Landtag in den Gremien regelmäßig beobachten müssen, ist, dass die CDU eine ganz merkwürdige Diskussion anstößt, je nachdem, wer zuhört. Wir durften erleben, dass, als es um den Flächenverbrauch in der Landwirtschaft ging, im September 2011 der Kollege Billen angesprochen hat, es sei kein naturschutzfachlicher Ausgleich für Windenergieanlagen notwendig, weil diese aufgrund der hohen Nabenhöhe ohnehin keine Beeinträchtigung darstellen würden.
Auf der anderen Seite haben wir in der vorletzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses im März, als der Kollege Baldauf die Zielgruppe des Pfälzerwaldvereins und ähnliche bedienen wollte, hören müssen, dass die CDU-Fraktion am liebsten gar keine Windenergieanlagen mehr im Wald haben möchte.
(Martin Haller, CDU: Die konnten noch nie miteinander!)
Eine solche Diskrepanz muss man erst einmal hinlegen. Das ist wirklich bemerkenswert. Ganz ehrlich, ich kann es mir nicht erklären, wie Sie in der Landtagswahl den Menschen in diesem Land diesen Spagat ernsthaft vermitteln und erklären wollen; denn ich glaube, die Menschen in diesem Land werden das durchschauen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben darüber hinaus auch im Bereich Photovoltaik einen deutlichen Ausbau erfahren, der allerdings durch die veränderten Rahmenbedingungen des EEG auch einen leichten Dämpfer erfahren hat. Es wird immer noch ausgebaut, aber verhaltener. Das war dem Grunde nach auch das Ziel des Bundes, das ich ein Stück weit in der Intention nachvollziehen kann. Aber hier sehen wir eben, dass wir als Land Rheinland-Pfalz nicht im luftleeren Raum Energiepolitik betreiben, sondern natürlich auf die Rahmensetzung des Bundes angewiesen sind und insofern auch in Themenbereichen, in denen wir nicht allein Verantwortung haben, die Ziele, die wir erfüllen wollen, gegebenenfalls auch einmal knapp verfehlen werden, so wie das im Bereich Photovoltaik gemessen an der Statistik der Fall ist. Ich halte das aber nicht für ein Problem; denn wenn man keine Ziele hat, weiß man nicht, welche Maßnahmen man ableiten muss. Dann kann man diese Zielerreichung nicht kontrollieren.
Herr Baldauf, insofern hätte ich mir gewünscht, wenn Sie die drei Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes von 1998 ansprechen, also Versorgungssicherheit, Ökologie, aber zu Recht angesprochen auch preisgünstige Versorgung mit leitungsgebundener Energie, dass Sie es ein bisschen konkreter machen als diese Allgemeinplätze und dann auch einmal Zahlen nennen. Wir haben zum Beispiel das Ziel, bis 2030 100 % Erzeugung aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Dieses Ziel ist ambitioniert. Das sagt jeder hier im Hause. Sie sagen, das sei nicht erfüllbar. Sie sagen aber nicht, was Ihr Ziel wäre.
Ich sage Ihnen jetzt einmal, was noch ambitionierter ist. Der Kreis Ahrweiler, obwohl er aktuell den schlechtesten Ausbaustand bei den erneuerbaren Energien hat, hat sich genau das gleiche Ziel gesetzt. Das heißt, der Letztplatzierte möchte genauso gut sein wie der Durchschnitt des Landes. An der Stelle hat der Kreistag mit großer Mehrheit -- auch mit den Stimmen des Kollegen Ernst und des Kollegen Gies -- das Ganze entsprechend beschlossen. Insofern stelle ich mir schon die Frage, ob die CDU nicht nur je nachdem, welche Person gerade spricht, sondern auch je nachdem, wo man gerade handelt, mit ganz unterschiedlichen Maßeinheiten misst und ganz unterschiedliche Maßstäbe anlegt. Ich finde das schon bemerkenswert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Energiepolitik ist sehr häufig, weil wir das unmittelbar beeinflussen können und auch auf die Erfolge in diesem Bereich besonders stolz sind, natürlich Stromversorgung. Aber auch in den anderen Bereichen gibt diese Anfrage und die Beantwortung durch die Landesregierung wichtige Hinweise, was von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen angestoßen wurde und was erfolgreich umgesetzt wird. Das heißt, das Themenfeld Energieeinsparung und Energieeffizienz findet natürlich sehr stark über Beratung und Information statt. Das geschieht zugegebenermaßen mit der Energieagentur, die Sie teilweise massiv kritisieren, das geschieht aber auch über die TSB, über die Transferstelle Bingen. Das geschieht über die Verbraucherzentrale, und dies geschieht über das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement. Sie sehen also eine ganze Reihe von Instituten und Organisationen, die in der Breite die einzelnen Akteure teilweise mit bemerkenswerten Erfolgen beraten, wie man das auch am Effizienznetz und Effizienzcheck festmachen kann.
Darüber hinaus wurde von Ihnen das Themenfeld Mobilität angesprochen. Ich gebe gern zu, dass das Land begrenzte Handlungsmöglichkeiten hat, was den Individualverkehr angeht . Aber da, wo das Land Verantwortung übernimmt\linebreak --~zum Beispiel im Bereich ÖPNV~--, haben wir große Erfolge zu verzeichnen, zum Beispiel das stufenweise Aufstocken bei den Zugkilometern, inzwischen 40 Millionen Kilometer im Rheinland-Pfalz-Takt. Das ist wirklich beeindruckend. Die Erfolge sollten Sie auch durchaus zur Kenntnis nehmen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Regelmäßig, wenn nicht Kollege Baldauf, sondern Kollege Mittrücker spricht, spielt das Thema Netze eine große Rolle. Angeblich sei auch das Fehlen von Speichern ein großes Problem in Rheinland-Pfalz. Das kann ich in der Form nicht bestätigen; denn wir haben im Gegensatz zu anderen Ländern aufgrund unserer Historie diese Engpässe in den Netzen ohnehin nicht. Die bestehenden Probleme und Herausforderungen wurden engagiert angegangen, sodass sowohl die Netzstudie als auch die entscheidenden Akteure festhalten können, dass wir im Bereich des Netzausbaus auf einem sehr guten Weg sind.
Wir können darüber hinaus feststellen, dass, wenn wir über Speicher sprechen, wir eigentlich eher über Lastgangmanagement sprechen müssten. Das haben wir zum Beispiel auch im Unterausschuss „Energiewende“ sehr häufig getan. Insofern sehen Sie, dass auch diese Themen bei der Landesregierung und bei den Koalitionsfraktionen in guten Händen sind und seriös bearbeitet werden.
Ich freue mich, dass wir das aufgrund dieser Anfrage der GRÜNEN auch hier im Plenum noch einmal in dieser Breite darstellen konnten. Ich glaube, dass Rheinland-Pfalz auf einem sehr guten Weg ist, und freue mich auch auf die anstehende Diskussion; denn wir können feststellen, dass von der Opposition an der Stelle wenig bis gar nichts kommt. Ich würde mich freuen, Herr Kollege Baldauf, wenn Sie das in Zukunft ein bisschen anders gestalten und auch die Widersprüche, die Sie regelmäßig hier ansprechen, ein Stück weit auflösen könnten und zur Redlichkeit zurückfinden.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Carsten Pörksen, SPD: Bravo!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich darf Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger vom Bürgerverein Neuwied-Gönnersdorf. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Dann hat noch einmal Kollege Arnold Schmitt von der CDU das Wort, und zwar hat er drei Minuten Redezeit.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kollege Braun immer auf die CDU schimpft, nur weil sie nach einem Plan fragt, dann hält es die CDU trotzdem nicht davon ab, diese planvolle Umsetzung weiter zu hinterfragen.
(Vereinzelt Beifall der CDU)
Ich frage das mit einem ganz gewissen Aspekt. Wenn ich die Große Anfrage sehe, in der es um die Speichertechnologien geht, da vermisst die CDU einfach Dinge. Kollege Braun -- so habe ich es in den letzten Tagen irgendwo gelesen -- sagt, wer nicht an der Speichertechnologie arbeitet, der ist von gestern. So ähnlich war es; es war nicht wortwörtlich. Ich sehe dann aber, dass wir in Rheinland-Pfalz konkrete Speichermöglichkeiten im Fokus und auch angestoßen haben, sie jedoch in der Großen Anfrage überhaupt nicht erwähnt werden. Es gibt auch keine Antwort dazu. Zumindest, Herr Kollege Braun, habe ich es nicht gefunden. Ich suche nämlich das in der Entwicklung befindliche Pumpspeicherwerk in der Region Trier.
(Christian Baldauf, CDU: Wo steht denn das?)
Das ist hier überhaupt nicht zu finden. Das zum Plan, Herr Kollege Braun.
Wenn ich dann in den letzten Wochen im „Trierischen Volksfreund“ lese, dass die Stadtwerke Trier, die das Projekt initiiert haben, sagt, wir müssen es einstellen, weil es vonseiten des Landes keine Unterstützung mehr gibt und wir allein die ganzen Verfahren tragen, die nötig sind, um ein solches Pumpspeicherwerk allein für die Genehmigung hinzubekommen, das können wir allein nicht tragen -- dazu findet sich hier kein Wort, Kollege Braun --,
(Christian Baldauf, CDU: Aber große Sprüche machen!)
dann muss man schon nach einem Plan fragen.
(Beifall der CDU)
In der Frage 39 sagt noch die Landesregierung: „Aktuell werden im Land verschiedene Modellprojekte zur technischen Entwicklung und Markteinführung von Speichertechnologien mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz durchgeführt.“
Meine Frage -- darauf hätte ich auch gern eine Antwort --: Wie ist das denn mit dem Pumpspeicherwerk in Trier? Gibt es da eine finanzielle Unterstützung des Landes? Kann das weitergeführt werden? Es ist eine neue Technologie. Man muss sie hier bei uns erst einmal zur Marktreife bringen. Frau Ministerin, Sie haben selbst des Öfteren das Projekt im Ausschuss sehr gelobt. Jetzt, wo es um die konkrete Förderung geht, hoffe ich nicht, dass Sie einen Rückzieher machen und die Geschichte mit einem Achselzucken beantworten.
(Beifall der CDU)
Kollege Braun, ich vermisse in der Anfrage konkrete Projekte, die in Rheinland-Pfalz auf dem Weg sind. Kein Ton, kein Wort.
(Carsten Pörksen, SPD: Ist auch kein Musikstück!)
Das muss man also schon hinterfragen. Das nur zum Thema, einen ordentlichen Masterplan auf den Weg zu bringen.
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Hürter das Wort.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schmitt hat einen merkwürdigen Auftritt hier hingelegt, indem er zuerst sagt, zum Thema Speicher stünde nichts in der Anfrage und dies sei auch nicht beantwortet.
(Carsten Pörksen, SPD: Peinlich! Kleines Karo!)
Dann haben Sie kurze Zeit später noch ein Stück weit richtiggestellt, dass auf Seite 24 Frage 39 in der Beantwortung eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgelistet werden, wo sich die Landesregierung genau mit Speichertechnik auseinandersetzt, wie z. B. Power-to-Gas, Methanisierung von Kohlendioxid mit Wasserstoff, „myPowerGrid“ und, und, und. Insofern kann man feststellen, dass dieser generelle und pauschale Vorwurf so nicht zu halten ist; sie haben ihn dann auch ein Stück weit relativiert.
Darüber hinaus ist Ihre Vorstellung, die gelegentlich im Unterausschuss vorgetragen wird, wir bräuchten in Rheinland-Pfalz zehn große Pumpspeicherkraftwerke, die dann sozusagen grob gesprochen den überschüssigen Windstrom speichern und ihn dann wieder freigeben, wirklich von vorgestern. Das ist genau die Art von zentraler Energieversorgung, von der wir dem Grunde nach wegwollen, weil sie einfach nicht mehr zeitgemäß und auch zu teuer ist. Denn die Potenziale, die man im Bereich Wasserkraft hatte, wurden bereits Anfang des 20.~Jahrhunderts sehr weitgehend erschlossen, was dazu geführt hat, dass die Ausbaupotenziale Wasserkraft kaum vorhanden sind.
Wir haben alle gerade in den letzten Tagen von der Bun\-des\-agen\-tur für erneuerbare Energien ein Papier bekommen, in dem festgehalten wurde, dass in Rheinland-Pfalz -- die Zahl ist absurd, aber sie steht dort so -- das Potenzial an Wasserkraft bereits zu 120~% ausgereizt sei. Das ist auch so. Wir haben es an der Stelle schon fast übertrieben, gemessen an dem, was da war.
Die Lösung für das von Ihnen beschriebene Problem sind nicht ein Dutzend Pumpspeicherkraftwerke. Die Lösung ist, dass wir das Lastgangmanagement optimieren und wir das intelligent mit KWK verzahnen. Da hat Rheinland-Pfalz gute Voraussetzungen. Wir haben bereits einen sehr hohen KWK-Anteil, und den gilt es mit dem Lastgangmanagement so zu verzahnen, dass wir wirklich eine effiziente, eine wirtschaftliche Energieversorgung hinbekommen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Lemke.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Baldauf, zu Ihrer Einlassung muss ich sagen, sie war durchaus auch in meinen Ohren, denn ich höre Ihnen sehr genau zu, natürlich rhetorisch-politisch für dieses Pult vorbereitet. Ich habe jedoch auch einen anderen Unterton mitgenommen, den ich ganz gern einmal übersetzen möchte. Sie haben festgestellt, dass Klimaschutz und CO2-Einsparung aus unterschiedlichen Sektoren richtig ist. So, wie wir das beantwortet haben, gibt es keinen Dissens zwischen Ihnen oder uns oder den Fachleuten. Sie haben eigentlich gesagt: Die Energiewende, insbesondere im Bereich Strom, reicht nicht aus. Das haben Sie sehr deutlich gesagt. Sie reicht nicht aus. Das, was wir tun, reicht nicht aus für einen effizienten Klimaschutz.
Ich möchte an die Debatte gestern zur Landesbauordnung erinnern, in der Sie sich hinsichtlich Energiesparmaßnahmen und Weichenstellungen, die die Landesregierung vorgenommen hat, sehr kritisch geäußert haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir für den Klimaschutz Maßnahmen planen, bald auch in der Beratung haben werden. Ich möchte dann wieder daran erinnern --~deswegen ist es schön, dass wir es so deutlich protokollieren können~--, dass Sie gesagt haben: Es reicht alles nicht aus; wir müssen mehr tun.
Ich werde Sie auch dann gern wieder daran erinnern, weil es große Kraft und Unterstützung brauchen wird, mehr zu tun, um das Klima zu schützen. So viel an dieser Stelle. Da gebe ich Ihnen recht.
Ich sehe Sie allerdings nicht als Visionär.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
-- Nein, Sie haben eben versucht, das so darzustellen. Sie haben gesagt, es wäre wichtig, dass wir einen Plan hätten, und der Plan wäre nicht belegt. Ich denke, die vielen Zahlen, die wir vorgelegt haben, belegen das. Ich könnte Ihnen jetzt noch einmal viele Zahlen vorlegen, wie der Anteil der erneuerbaren Energien sich entwickelt hat. Herr Hürter hat das hier sehr pointiert herausgestellt. Ich kann das auch mit einer Zahl belegen. WindGuard hat bei der Aufstellung des Gesamtausbaus der Windenergie hier festgestellt, dass wir 13~% über dem Ausbaupfad liegen, was deutlich macht: Die von uns im Plan angegebenen Zahlen, auch bei WindGuard, sind auch in den Jahren vorher erreicht worden, und wir liegen hier über den Pfaden.
Wenn sogar Organisationen, die regelmäßig die rheinland-pfälzische Statistik in dieser Sache nachhalten, feststellen, dass wir offensichtlich über unseren Plänen liegen, sind wohl unsere Planangaben nicht falsch.
Lassen Sie mich deswegen noch einmal auf ein paar hier angesprochene Akzente zu sprechen kommen, um die notwendigen Klarstellungen herbeizuführen. Vielleicht beginne ich einfach mit den letzten, die Sie in Bezug auf Speicher genannt haben.
Sie haben die Forderung erhoben und das Land kritisiert, wir würden nicht in Speicherforschung investieren, wir würden Pumpspeicherplanungen unterminieren oder hätten sie nicht auf der geistigen Agenda oder in unserem Plan. Die Antworten auf die Anfrage zeigen, dass das nicht der Fall ist, sondern dass wir hier erhebliche Forschungsmittel einsetzen.
Einige Projekte sind genannt worden. Die Pilotanlage zur Methanisierung von Kohlendioxid mit Wasserstoff im Energiepark Pirmasens-Winzeln wird mit 1,7 Millionen Euro gefördert. Ich könnte auch eine große Maßnahme anführen, deren Einweihung am 2. Juli in Mainz stattfinden wird. In diese Wind-to-Gas-Technologie werden 17 Millionen Euro investiert, die ebenfalls mit Bundesmitteln gefördert wird. Oder ich könnte auch das Modellprojekt „myPowerGrid“ von Fraunhofer ITWM in Kaiserslautern nennen, das mit über 650.000 Euro gefördert wird. Da geht es um eine virtuelle Großbatterie oder um einen virtuellen Energiespeicher, welcher zur Verknüpfung von -- ich nenne jetzt verschiedene Speichertechnologien -- Druckluftspeichern, Kälte- und Wärmespeichern, KWK-Anlagen, Wärmepumpen, elektrischen Zusatzheizanlagen und Wärmenetzanlagen oder Wasserwärmepumpanlagen, die alle als Speichermedien dienen, zum Einsatz gebracht wird.
Das Projekt „Vevide“ ist ein solches, das ebenfalls durch unser Haus gefördert und über die Transferstelle Bingen und die Kooperationspartner ausgeführt wird. Oder „Industrialisierung und Anwendung stationärer Energiespeichersysteme“ des StoREgio, unserem Cluster Smart Grid. Oder RWE Smart Country und Smart Operator in der Modellregion Bitburg-Prüm und bei Trier. Im Demonstrationsnetzgebiet wird bereits jetzt schon 300 % über der Höchstlast Energie durch erneuerbare Energien erzeugt, 300 % über der Höchstlast, aber trotzdem abgepuffert und in den Netzen und System ausgeregelt.
Ich habe Ihnen diese Projekte beispielhaft genannt, weil sie das Spektrum der unterschiedlichen Technologien abbilden. Herr Baldauf, Sie gähnen. Ich weiß, das ist an dem Punkt, an dem es technisch wird, eine anstrengende Debatte. Daher gehört sie sicherlich auch in den technischen Ausschuss, in den Wirtschaftsausschuss. Ich denke, man muss sich ihr aber auch stellen und kann nicht nur mit blassen Fragen sagen, die Landesregierung würde nichts tun.
Gleiches gilt natürlich für die Pumpspeicherkraftwerke.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
-- Auch das kann ich gerne beantworten. Sie wissen, wenn es um Kabel geht, gibt es Hochleistungs- und Frequenzkabel, auf die wir natürlich auch eingehen können, die durch die Techniker ausgetauscht werden.
Zum Pumpspeicherkraftwerk Rio: Natürlich stehen wir sozusagen parat und befinden uns in guten Gesprächen mit den Stadtwerken Trier über die Frage der Förderung, insbesondere zur smarten Regelungstechnik, die mit dem Pumpspeicherkraftwerk verknüpft ist. Ein Pumpspeicher an sich ist nichts Neues. Die gibt es seit Jahrhunderten. Der Unterschied bei diesem Werk besteht in der schnellen Regelung innerhalb von Minuten, was bisher nicht möglich war. Das ist ein Aspekt, der Pilotcharakter hat und förderfähig wäre. Alle anderen sind, wenn wir die Wettbewerbsrichtlinien und Beihilfespielregeln beachten, nicht förderfähig.
Weswegen warten aber die Investoren auch beim Pumpspeicherkraftwerk Rio und bei anderen Anlagen, die mit Speicherenergie umgehen, auf eine Förderung? Weil der Bundesminister zurzeit das Grünbuch über das Strommarktdesign, welches die Marktkonstellation zum Preismechanismus auf dem Energiemarkt diskutieren will, umsetzt. Im nächsten Sommer wird es zu Ergebnissen kommen. Dann werden die entsprechenden Stadtwerke verbindliche Rahmenbedingungen haben, mit denen sie kalkulieren können. Die Investoren wissen dann, wohin sie marschieren können.
Das ist der Punkt, an dem wir dann wieder zum Einsatz kommen und sagen können, hier kann ich Fördermittel in die Hand nehmen, weil wir das Gesamtvolumen erkennen können. Wir können erkennen, welche Investoren welche Investitionen wo tätigen und wo für den Pilotanteil der smarten Steuerung im Operating System des Pumpspeicherkraftwerks ein Zuschuss notwendig ist. Da sind wir dann natürlich auch dabei.
Wenn ich schon über Preisdesign rede, will ich auch darüber reden, dass von Herrn Baldauf fälschlicherweise der Irrglaube erweckt wurde, die Energiewende wäre so teuer und die Erneuerbaren würden die Preise treiben. Herr Baldauf, wir wissen doch -- das haben wir so oft hier diskutiert --, dass das mitnichten der Fall ist. Die Preise fallen. Die Erneuerbaren lassen an der Börse die Preise fallen.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Sie fallen so weit, dass wir zum Teil negative Preise haben.
(Christian Baldauf, CDU: Wo kommt denn der Strom her?)
Der Braunkohlestrom verstopft derzeit die Netze. Das ist das, was die Investitionsentscheidung so schwierig macht. Wir wissen das von vor Ort.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Wir haben auch bei uns im Ahrtal Stadtwerke, die sich in Planungen befinden und die noch weiter ausbauen wollen. Die Entscheidungen können nicht getroffen werden, weil es genau an dieser Grundlage fehlt. Die Debatte liegt im Moment in Berlin. Da muss der Ball gestoßen und richtig ins Tor geführt werden, damit wieder die Investitionsneigung, die vorhanden ist, ins Rollen kommt und die notwendigen Maßnahmen getätigt werden.
Also, an der Stelle kann der Landesregierung überhaupt kein Vorwurf gemacht werden, auch wenn Sie zehnmal versuchen, das so zu drehen.
Nun zum letzten Punkt, auf den ich noch eingehen und mit dem ich einen Akzent setzen möchte. Wir wissen, dass das Wertschöpfungspotenzial durch Erneuerbare riesengroß ist. Das IÖW hat für das Jahr 2020 allein 13 Milliarden Euro Wertschöpfung durch erneuerbare Energien und bei einem offensiven Ausbau sogar 40 Milliarden Euro kalkuliert. 2012 wurden direkte und indirekte Wertschöpfungseffekte sowie Wertschöpfungseffekte durch Exportaktivitäten durch erneuerbare Energien von 1,4 Milliarden Euro ermittelt. 2015 wurden durch erneuerbare Energien in der Gesamtwertschöpfung direkt 875 Millionen Euro erzielt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will weiterhin, dass wir genau diese Potenziale steigern und das Geld für uns hereinholen. Ich möchte nicht, dass wir für die Energie immer nur an Saudi-Arabien in Richtung der Ölscheichs oder an Russland oder auch an Norwegen -- da kommt auch Gas her -- zahlen.
(Christian Baldauf, CDU: Oder nach Tschechien!)
Ich möchte, dass die Wertschöpfung hier bleibt. Genau das sieht unser Konzept auch vor. Das sind Arbeitsplätze. Das ist Standortsicherung. Das ist auch ein Hauptanliegen der Industrie, das wir tragen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Lieber Kolleginnen und Kollegen, ich darf feststellen, dass die Große Anfrage und die Antwort darauf mit ihrer Besprechung erledigt sind.
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.
Ich rufe dann Punkt 18auf:
Familien entlasten, Kinder fördern, Erzieherinnen gute Arbeitsbedingungen sichern; Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/5034 --;~;dazu:; Gemeinsam auf gutem Weg in der frühkindlichen Bildung: Qualität in den Kindertagesstätten weiter fortentwickeln und Fachkräfte kontinuierlich qualifizieren;Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/5083 --
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Wort hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Klöckner. Bitte schön.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle Ihnen heute Frau Manuela Heise vor, eine engagierte Erzieherin, die stets bemüht war, ihre Sache ordentlich und gewissenhaft zu machen. Frau Manuela Heise ist aber leider keine Erzieherin mehr. Sie hat ihren Beruf als Erzieherin in Rheinland-Pfalz gekündigt und dies auch klar begründet. Ich zitiere: „Ich habe immer mehr das Gefühl, dass ich meiner pädagogischen Aufgabe nicht mehr nachkomme. Ich muss immer öfter den Spagat machen bei der Frage, wie ich den Anforderungen gerecht werden kann, ohne mich zu zerreißen, aber genau das ist passiert.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Frau Heise hier beschreibt, ist einer der Gründe für den Erzieherinnenstreik an den Kindertagesstätten auch bei uns in Rheinland-Pfalz.
Dieser Streik ist für die vielen Eltern eine enorme Herausforderung, die an die Grenzen der Machbarkeit stoßen.
(Beifall der CDU)
Jeder Tag muss zurzeit neu organisiert werden, übrigens auch nicht ohne Belastungen für die Kinder. Es gibt aber auch ein Verständnis der Eltern für die Anliegen der Erzieherinnen. Warum? Es geht um die Kinder und nicht nur darum, wie viele Betreuungsplätze es im Land gibt. Es geht auch entscheidend darum, wie die Qualität in den Einrichtungen ist und die Rahmenbedingungen sind.
(Vizepräsident Dr. Bernhard Braun übernimmt den Vorsitz)
Deshalb geht es bei dem Erzieherinnenstreik auch um die Arbeitsbedingungen und nicht nur um die Gehaltszahlungen.
Wie sieht es bei uns im Land Rheinland-Pfalz aus:
Ich will deutlich sagen, die Flüchtlingskinder müssen in die Kitas. Es ist aber nicht ehrlich zu sagen, sie seien nur kurzfristig da, und deshalb würde es eine kurzfristige Überbelegung geben, weil sie nicht kurzfristig da bleiben, sondern bleiben werden.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Erfindungen der CDU-Fraktion. Das ist die Realität an den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten.
Frau Ministerpräsidentin und Frau Ministerin, Sie wurden gewarnt. Seit vielen Jahren gibt es ein Erzieherinnenmangel in Rheinland-Pfalz. Die sogenannte Sell-Studie wurde von Ihnen in Auftrag gegeben. Darin heißt es unter dem Titel „Gibt es einen (drohenden) Fachkräftemangel im System der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz?“ eine empirische Untersuchung zum Personalbedarf in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Diese ist 2010, also vor fünf Jahren veröffentlicht worden. Damals wurde darin schon der Mangel auf eine Anzahl von 2.000 Fachkräften beziffert.
Sie wurden auch anderweitig gewarnt. Ich komme noch einmal zu Frau Heise. Aus ihrer Kita entsprang eine neue regionale Initiative, die ich persönlich getroffen habe. Sie heißt „Kita mit Zukunft“, die eindringlich für bessere Rahmenbedingungen eingetreten ist.
Frau Ministerin Alt, auch Sie haben sie vor einem Jahr getroffen. Passiert ist nichts. Ein Jahr nach dem Gespräch ist Frau Heise keine Erzieherin mehr. Auch das ist eine Art Politikgestaltung, die wir so nicht für richtig halten.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ursache für die Misere der Kindertagesstätten liegt darin begründet, dass sich die Anforderungen an die Kindertagesstätten und Erzieherinnen massiv gewandelt und erhöht haben. Das ist begründet. Wenn sich solche Anforderungen ändern, dann müssen sich auch die Rahmenbedingungen für die ändern, die diese Anforderungen erfüllen müssen.
(Beifall der CDU)
Das ändert sich in Rheinland-Pfalz nicht. Es geht nicht nur um das Platzangebot und nicht nur darum, wo Rheinland-Pfalz bei den Betreuungsplätzen im Ranking steht. Es geht darum, wo wir bei der Betreuungsqualität stehen. Das ist ein entscheidender Unterschied.
(Beifall der CDU)
Deshalb brauchen wir eine Anpassung, was die Gruppengrößen und die Förderprojekte anbelangt, die schrittweise auch gekürzt worden sind. Lassen Sie mich das an einem Beispiel der Sprachförderung verdeutlichen. Es ist sinnvoll, die Sprachkompetenz der Kinder frühzeitig in der Kita durch professionelle Konzepte und ausreichende Mittel zu fördern.
Bisher hat die Landesregierung nichts zuwege gebracht. Deshalb waren übrigens auch die Ergebnisse der von Ihnen in Auftrag gegebenen Evaluation der Sprachförderung in Rheinland-Pfalz verheerend. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht: „Die Anregungsqualität in der Sprachförderung ist sehr niedrig (...): es gibt kaum Aktivitäten zur Unterstützung komplexerer Denkprozesse der Kinder (...). Die sprachbezogene Prozessqualität ist als mittelmäßig einzustufen.“ -- Was machen Sie? Stattdessen kürzen Sie als rot-grüne Landesregierung die Sprachfördermittel für die Kindertagesstätten. Das ist ein falscher Weg.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Dreyer, ein Blick ins Sozialgesetzbuch sagt, dass Sie gefordert sind; denn darin ist klar festgehalten, dass „Inhalt und Umfang der Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Kindertagesbetreuung“ durch das Landesrecht geregelt werden. Deshalb tun Sie etwas, und fordern Sie bitte nicht nur andere dazu auf.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas ist alarmierend. Der „Länderreport frühkindlicher Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung stellt fest -- ich zitiere --, dass „die große Mehrzahl der unter Dreijährigen in Rheinland-Pfalz schon heute alles andere als optimale Bedingungen“ findet. Dann kommt noch hinzu, dass Erzieherinnen und Verbände über eine hohe Personalfluktuation, große Gruppen, Gruppenzusammenlegungen und weniger Zeit für die Kinder klagen.
Deshalb muss ich ganz deutlich sagen: Es ist zynisch, Frau Ministerin Alt, wenn Sie darauf hinweisen, die Träger sollen es richten. Ich zitiere aus einer „dpa“-Meldung vom 24. Februar 2015: „Die Ministerin appellierte an die Träger, die Möglichkeit von zusätzlichem Personal wahrzunehmen oder andernfalls zum Beispiel früher zu schließen.“ -- Wissen Sie, dieses Ausweichmanöver ist zutiefst zynisch;
(Beifall der CDU)
denn erst schneiden Sie insbesondere den kommunalen Trägern jede Luft zum Atmen ab. Dann fordern Sie von ihnen auch noch mehr Engagement. Unsere Kommunen haben dreistellige Millionenbeträge zum Ausbau zur Verfügung gestellt. Der Bund hat es getan. Nur das Land hat auf sich warten lassen.
(Beifall der CDU --;Carsten Pörksen, SPD: Das ist Märchenerzählerei!)
Aus diesem Grund sagen wir ganz klar: Es hat einen Grund, wieso Sie mittlerweile als rot-grüne Landesregierung eine Sitzplatzreservierung beim Verfassungsgerichtshof haben. Der kommunale Finanzausgleich wurde beklagt. Die U3-Finanzierung wurde auch beklagt. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion in dieser Legislaturperiode systematisch für die verschiedenen Themenfelder Anträge vorgelegt und Finanzierungsvorschläge gemacht. Sie haben das nicht gemacht. Deshalb heißt unser Motto „Qualität statt Quote“. Wir haben zehn Punkte zur Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten zugunsten der Kinder, zugunsten der Erzieher,
(Glocke des Präsidenten)
zugunsten der Eltern und zugunsten von Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. Wir gehen in die Zukunft. Kommen Sie mit uns, aber machen Sie auch etwas!
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 8. Jahrgangsstufe der Realschule plus Haßloch (zweite Gruppe). Herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Brück das Wort.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was hier passiert. Ich glaube, zum Antrag wurde in dieser Sache kein Wort gesprochen. Derzeit streiken überall im Land die Erzieherinnen und Erzieher. Das ist ihr gutes Recht. Wir haben großes Verständnis für die Situation der Erzieherinnen und Erzieher, die eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit übernehmen, die gesellschaftlich besser wertgeschätzt werden muss.
Frau Kollegin Klöckner, darum geht es in diesem Streik ganz klar und deutlich, nämlich um eine bessere Wertschätzung des Berufs.
(Beifall bei der SPD)
Wir haben auch großes Verständnis für die belastende Situation für die Eltern und Kinder, die der Streik mit sich bringt. Deshalb erwarten wir, dass sich die Tarifparteien so schnell wie möglich gemeinsam an einen Tisch setzen und im Sinne der Erzieherinnen und Erzieher und der Eltern und Kinder ein tragfähiges Ergebnis erzielen. Ich bin Frau Ministerpräsidentin Dreyer dankbar, dass sie heute auch noch einmal die Tarifvertragsparteien dazu aufgerufen hat.
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Frau Kollegin Klöckner, es geht nicht, dass Sie diesen Streik für Ihre Sache instrumentalisieren,
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist zynisch!)
und für politische Forderungen missbrauchen, die Sie hier noch nicht einmal genannt haben. Sie haben nur schwarzgemalt, allem einen katastrophalen Anschein gegeben, aber nicht gesagt, was Sie wirklich wollen. Deswegen möchte ich sagen, was Sie wollen. Sie wollen die Familien belasten. In Ihrem Antrag schreiben Sie, Sie wollen die Familien entlasten. Sie haben eben gesagt, Sie haben Finanzierungsvorschläge gemacht. Ja, das haben Sie. Sie wollen wieder die Kita-Beiträge und Elternbeiträge einführen und damit die Familien belasten.
(Carsten Pörksen, SPD: Genau so ist es! --;Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Dann muss man auch mit dem Märchen aufräumen, dass das nur die Reichen träfe. Wir wissen, wie viel Geld Sie mit den Elternbeiträgen erzielen wollen. Dann wissen wir auch, dass zwei Drittel der Eltern zahlen müssten, wenn wieder Elternbeiträge eingeführt werden. Das trifft auch die Friseurin oder den Rettungssanitäter. Das sind Berufe, die, wie wir wissen, nicht auf der Top-Einkommensliste dieser Republik stehen. Das wollen wir nicht. Wir wollen junge Familien entlasten und sie nicht mit 900 Euro pro Jahr und Kind belasten, weil wir genau wissen, dass junge Familien das Geld an anderer Stelle besser brauchen.
(Simone Huth-Haage, CDU: Wir auch! Das ist absoluter Blödsinn, was Sie sagen!)
Das ist ein Zugang zur Bildung.
Das ist für uns ein Selbstverständnis. Der darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Frau Klöckner, wir fordern Sie auf, setzen Sie sich bei Ihren Parteifreunden in Berlin dafür ein,
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
dass wir ein gerechteres Steuersystem bekommen, dass Reiche eben mehr Steuern zahlen und hohe Vermögen besteuert werden. Dann ist das für die gesamte Situation im Staat und für alle staatlichen Aufgaben gut und wichtig.
Das, was Sie wollen, Ihre Familienbelastungssteuer, möchte wirklich niemand. Wir machen da auch keine Rolle rückwärts.
(Beifall der SPD)
Dann sagen Sie, die Kosten müssen anders verteilt werden. Also mir hat letztens in einer Diskussionsrunde ein Bürgermeister einer Verbandsgemeinde gesagt, dass wir einen sehr fairen Kostenverteilungsschlüssel im Kita-Wesen haben, und der war nicht von der SPD. Also das möchte ich da noch einmal betonen, und das wird auch im Land so gesehen.
Ich denke, da muss man auch noch einmal genau gucken, wie das geht, weil wenn man suggeriert, dass die ausfallenden Elternbeiträge nicht irgendwie kompensiert würden, dann ist das verkehrt. Wir haben schließlich Konnexität in diesem Land, und die wird auch eingehalten.
(Julia Klöckner, CDU: Deshalb sind wir beim Verfassungsgericht!)
Da darf man nicht bewusst den Konflikt schüren.
Was Ihren Antrag anbelangt, dazu möchte ich auch noch zwei Sätze sagen. Sie präsentieren uns hier alten Wein in neuen Schläuchen. Es sind nämlich fast 1 : 1 die Forderungen aus einem Antrag -- Drucksache 16/1685 -- vom 11.~September 2012. Das können Sie da nachlesen. Damals haben wir schon einen Alternativantrag gestellt und Ihre Forderungen abgelehnt. Das werden wir heute auch tun,
(Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Ihre Forderungen ablehnen und einen Alternativantrag stellen.
Was Sie sagen, ist nämlich nicht in Ordnung. Wir sind nachweislich in Deutschland in der Spitzengruppe der deutschen Länder, was unsere Kitas anbelangt, und zwar sowohl in der Quantität als auch in der Qualität.
Ich muss fast schon ein bisschen lachen, wenn Sie den Slogan ausgeben und auf einmal die Quote der Versorgung für unter Dreijährige nicht mehr so in den Vordergrund rücken wollen. Das ist doch das, was Sie die ganze Zeit gemacht haben. Die ganze Zeit haben Sie gefordert, es ist nicht genug ausgebaut, es wird nicht genug Geld zur Verfügung gestellt und, und, und. Jetzt machen Sie die Rolle rückwärts, gerade so, wie es passt, heute so, morgen so, wir reden einmal eben jedem nach dem Mund, gerade wie es geht. Das geht in der Politik nicht.
(Beifall der SPD und der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben nachweislich gute Kitas, eine gute Quantität, vor allen Dingen eine sehr gute Qualität, und unsere Erzieherinnen und Erzieher sind sehr gut ausgebildet.
(Glocke des Präsidenten)
Es gibt viele Initiativen, Leute zusätzlich für den Beruf zu gewinnen. Das ist gut so,
(Glocke des Präsidenten)
weil sich in der Kita-Politik soziale Gerechtigkeit manifestiert .
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Bröskamp das Wort.
Abg. Elisabeth Bröskamp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Heute haben wir schon mehrfach über die Familien in Rheinland-Pfalz diskutiert. Eines ist klar, Familien haben bei uns eine ganz große Priorität. Dennoch muss man sagen dürfen, auch wenn wir es schon oftmals getan haben, dass wir in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich sicherlich gut dastehen. Erwähnen möchte ich hier auch noch einmal den Rechtsanspruch schon für die Zweijährigen ab 2010 und die Elternbeitragsfreiheit. Das stößt gerade bei Familien immer auf sehr viel Wohlwollen. Da sind Familien sehr dankbar.
Mittlerweile haben wir eine Versorgungsquote von über 43 %, ohne dass die Eltern diese Angebote in Anspruch nehmen, ohne dass Erzieherinnen und Erzieher diese Kinder betreuen und ohne dass diese Plätze vor Ort durch die Träger der Jugendämter auch zur Verfügung gestellt werden. In der Kooperation aller Beteiligten wäre das gar nicht möglich. Aber wir sind noch nicht am Ende. Wir sind auf dem Weg, noch besser zu werden.
Eltern haben ihr eigenes individuelles Recht, ihr Leben so zu gestalten, wie sie das für richtig halten. Das ist ein ganz hohes Gut, und das möchte ich deswegen auch betonen.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vielen Familien wird dadurch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich erleichtert. Dass das allerdings natürlich, seitdem auch die kleineren Kinder in die Kindertagesstätten gehen, eine große Herausforderung ist und war, möchte ich sicherlich nicht dementieren. Hier sind alle gefragt. Auch meine eigene Erfahrung, damals als mein viertes Kind als zweites zweijähriges Kind 2007 in die Kita ging, war das für uns alle eine Herausforderung. Es hat super funktioniert. Es war eine gute Erfahrung für alle, für Eltern, für das Kind, aber auch für die Erzieherinnen.
Wenn wir aber den CDU-Antrag lesen, dann ist Rheinland-Pfalz genau das Gegenteil von dem, was ich gerade gesagt habe. Rheinland-Pfalz ist ein fürchterlich unattraktives Land für Familien. Es gibt ausschließlich chaotische Zustände in Kindertagesstätten, überhaupt ist es niemandem zu empfehlen, mit der Familie nach Rheinland-Pfalz zu ziehen. Hier funktioniert nichts, hier ist alles schlecht, und alle sind völlig frustriert. -- Nein, das ist zum Glück nicht der Fall. Diese Erfahrung haben ich und andere nicht gemacht. Ich glaube, dass wir -- in unserer Fraktion kenne ich mich ein bisschen besser aus als bei den anderen -- die Fraktion sind, die sehr viele Kinder hat, kleine wie größere. Also ich glaube, da gibt es schon viele Kompetente, die sich dazu äußern können.
Ich möchte aber betonen -- und das ist auch nur die halbe Wahrheit, Frau Klöckner, Sie haben die Bertelsmann-Studie zitiert --, ja, die Bertelsmann-Studie hat gewisse Dinge für Rheinland-Pfalz ausgesagt, aber nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern sie gilt für ganz Deutschland, und da kann man eben nicht nur partiell Rheinland-Pfalz herausgreifen und sagen, in Rheinland-Pfalz ist alles ganz schlecht, die anderen stehen zum Teil anders da. Da gibt es andere Defizite, und, was mir ein Herzensanliegen ist --~es ist schon angesprochen worden~--, die Bertelsmann Stiftung hat eines deutlich gemacht: Die Bertelsmann Stiftung fordert nämlich Bundesstandards für Chancengleichheit. Die Bertelsmann Stiftung fordert genau in der Studie, die Sie zitiert haben, dass es ein Bundeskitagesetz gibt, und ein Bundeskitagesetz in der Weise, dass zum Beispiel der Personalschlüssel bundesweit festgelegt wird und der Bund sich übrigens an den Personalkosten beteiligt.
Die Bertelsmann-Studie hat auch genau ausgerechnet, was das kostet. Derzeit kostet es bundesweit 15 Milliarden Euro, und aufgrund der Erhöhung des Personalschlüssels gerade auch für die kleineren Kinder, die individueller betreut werden müssen, erhöht sich das im Bundesvergleich noch einmal um 4 Milliarden Euro, also dann sind wir bei 19 Milliarden Euro.
Eine Aufforderung von meiner Seite, ich denke, das teilen die anderen Kollegen sicherlich, setzen Sie sich doch bitte mit Herrn Schäuble in Verbindung und reden Sie in der Weise da für die Familien vor Ort in Berlin, dass wir eine andere Unterstützung finanzieller Art bekommen; denn die Bertelsmann-Studie besagt wörtlich --~ich zitiere, wenn ich das darf, Herr Präsident~--: Die Finanzierung der pädagogischen Personalkosten für die Realisierung der empfohlenen Personalschlüssel erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung, die sich aber lohnt, weil die Kita-Qualität entscheidend ist für gutes Aufwachsen und faire Bildungschancen für Kinder. Ohne stärkeres finanzielles Engagement des Bundes in der frühkindlichen Bildung sind diese Ausgaben allerdings für die meisten Bundesländer und Kommunen kaum zu schultern. --
Das steht da auch drin, und das haben Sie nicht erwähnt. Ich halte es für wichtig, das zu erwähnen; denn man kann hier nicht sagen, in Rheinland-Pfalz ist alles schlecht, im Bundesvergleich ist alles viel besser.
Wenn wir jetzt auf die Personalschlüssel eingehen, dann wird für Rheinland-Pfalz zum Beispiel gefordert, dass 5.400 Erzieherinnen und Erzieher mehr eingestellt werden. Das würde in der Summe an Personalkosten einen Mehrbetrag von immerhin 237 Millionen Euro bedeuten, für Hessen
(Glocke des Präsidenten)
-- Hessen ist nicht ganz so weit entfernt -- 8.600 Kräfte und 373 Millionen Euro.
Leider kann ich meine Rede jetzt nicht zu Ende führen. Ich glaube aber, in Bezug auf die Sprachförderung mit 6~Millionen Euro jährlich sehen wir ganz sicherlich auch nicht schlecht aus.
(Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Alt das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kita-Politik in Rheinland-Pfalz läuft sehr gut. Wir haben im U3-Bereich eine Versorgungsquote von rund 44 % erreicht, und damit können wir uns bundesweit sehen lassen.
Das Land ist den für den Ausbau zuständigen Kommunen immer ein verlässlicher Partner. Allein für die Investitionen stehen dieses Jahr 17 Millionen Euro bereit. Dazu kommen unsere Personalkostenzuschüsse von mehr als 1 Milliarde Euro im Doppelhaushalt, und die Bundesmittel in Höhe von 26 Millionen Euro für den U3-Ausbau werden über Investitionsanträge an die Kommunen und an die freien Träger weitergegeben.
Zusätzlich haben wir in diesem Jahr die Gruppenpauschalen und die Platzpauschalen erhöht sowie einen zweiten Stichtag zur Investitionskostenförderung für das Jahr 2015 und 2016 eingeführt.
Frau Klöckner, ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, dass das Maßnahmen sind, die wir getroffen haben, einmal, weil wir noch Mehrbedarf im U3-Bereich haben und weil wir die Flüchtlingskinder haben, die zusätzlich in die Kindertagesstätten kommen.
Deswegen ist es wichtig zu unterstützen, dass neue Gruppen aufgemacht werden können.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, wir haben den Kindertagesstätten und den Trägern die Empfehlung gegeben, von der sogenannten Ausbauregelung Gebrauch zu machen; denn das bedeutet, pro zusätzlichem Kind gibt es für die Kita 0,2 Fachkräfte, was bei fünf Kindern, wenn der Kindergarten fünf Kinder zusätzlich aufnimmt, eine volle Stelle bedeutet.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Trotz dieser gewaltigen Ausbauanstrengungen können wir unseren Personalschlüssel halten. Ich bin sehr froh darüber, dass der aktuelle KiföG-Bericht aus dem Frühjahr 2015 für den U3-Bereich aussagt, dass wir mit 3,3 Kindern pro Erzieherin und Erzieher auf Platz 3 aller Bundesländer stehen. Das ist ein schöner Erfolg.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD --; Carsten Pörksen, SPD: Das wird einfach weggelassen!)
Wir haben es sogar trotz Schuldenbremse geschafft, auch in diesem Jahr rund 6 Millionen Euro für zusätzliche Sprachfördermaßnahmen in den Kitas bereitzustellen. Das ist in Zeiten der Schuldenbremse ein Erfolg und zeigt, dass die Sprachförderung für uns ein ganz wichtiger politischer Schwerpunkt ist.
(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die beste Sprachförderung erfolgt durch einen möglichst frühen und langen Besuch im Kindergarten. So gut wie alle drei- bis sechsjährigen Kinder besuchen in Rheinland-Pfalz eine Kita, bei den Zweijährigen sind es rund zwei Drittel.
(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)
Durch diese hohen Besuchsquoten, die wir im Übrigen auch durch unsere Beitragsfreiheit erreicht haben, profitieren sehr viele Kinder bei uns von Sprachförderung und werden so sehr gut auf den Schulbesuch vorbereitet.
Für die wenigen Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, erfolgt im Rahmen der Schulanmeldung eine verpflichtende Einschätzung ihrer sprachlichen Kompetenz. Gibt es dann Defizite, stehen extra Plätze in einer Sprachfördermaßnahme in einem örtlichen Kindergarten bereit.
Dieses System ist sinnvoll. Verbindliche Sprachtests für alle Vierjährigen, wie sie die CDU fordert, sind dagegen nicht sinnvoll; denn ein einmaliger Test sagt nichts aus über das tatsächliche Können eines Kindes. Wenn das Kind einen schlechten Tag hat oder die Testperson nicht kennt, wird es unter Umständen gar nicht reden, egal wie wortgewandt es normalerweise ist.
Ein solcher Test würde zudem wertvolle finanzielle und zeitliche Ressourcen vergeuden.
Ich denke, das alles spricht gegen einen Einheitstest und für unser bewährtes kontinuierliches Dokumentationssystem, das im Übrigen bundesweit Anerkennung findet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, flankiert wird dies alles von weiteren Maßnahmen, um die Qualität in den Kitas zu sichern und auszubauen. Ich nenne die 500 interkulturellen Fachkräfte, die wir in den Kindertagesstätten eingesetzt haben, mit 60 % bezuschussen und dafür ein Volumen von 12 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
(Carsten Pörksen, SPD: Alles nicht genug!)
Ich nenne Kita!Plus, mit dem wir die Kitas unterstützen, ihre Kindertagesstätten zu Familienzentren weiterzuentwickeln.
Auch die novellierte und aktualisierte Fachkräfteverordnung trägt zur Qualität in den Kindertagesstätten bei und sorgt für gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas.
Außerdem darf ich sagen, dass wir unsere Ausbildungskapazitäten in den letzten Jahren massiv erweitert haben auf nun rund 5.000 Fachschulplätze. Das sind 2.000 mehr als noch vor vier Jahren. Das ist genau die Zahl, die in der Studie genannt worden ist. Genau dem haben wir Rechnung getragen.
Wir haben ein Modellprojekt zur berufsbegleitenden Teilzeitausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, was eine neue und sehr attraktive Form der Ausbildung darstellt. Sie wird sehr gut angenommen. Zudem werden wir im September einen Kita-Gipfel Qualität auf Landesebene ausrichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir sind in der Kita-Politik erfolgreich. Ich will auch sagen, dass wir mit unseren Fortbildungen erfolgreich sind. Unser neu eingeführter Weiterbildungsgang zur Sprachförderkraft ist ein fester und stark nachgefragter Bestandteil des Landesfortbildungscurriculums geworden. Die Landesregierung wird selbstverständlich auch in diesem Jahr wieder bis zu 1,2 Millionen Euro für die Fortbildung in diesem Land zur Verfügung stellen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es gibt eine Kurzintervention. Frau Abgeordnete Huth-Haage, Sie haben drei Minuten.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die muss ja auch noch reden!)
Abg. Simone Huth-Haage, CDU:
Frau Ministerin, ich kann es nicht nachvollziehen, dass Sie heute hier diese Rede gehalten haben, vollkommen losgelöst von der Realität im Land.
(Beifall bei der CDU --; Julia Klöckner, CDU: Ja!)
Wir haben überall Kita-Streiks und verzweifelte Eltern. Sie sagen hier allen Ernstes, die Kita-Politik in Rheinland-Pfalz läuft sehr, sehr gut. Es ist unglaublich.
(Beifall bei der CDU --; Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sagen, die Kommunen, die gegen Sie klagen, seien ein verlässlicher Partner. Sie sagen, wie gut die Sprachförderung sei, die Sie gekürzt haben. Es ist unglaublich. Aber dass Sie das Wort Kita-Streik noch nicht einmal erwähnt haben, ist wirklich ein Skandal, Frau Ministerin.
(Beifall der CDU --; Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe in den vergangenen Wochen im Gegensatz zu vielen Kollegen viele Demonstrationen besucht. Frau Ministerin, es hätte Ihnen oder einem Vertreter des Ministeriums gut angestanden, die Demonstrationen zu besuchen; denn eines ist klar geworden: Ja, es geht auch um Besoldung und Eingruppierung,
(Zurufe der Abg. Bettina Brück und des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
aber es ist deutlich geworden, es geht genauso um Rahmenbedingungen, die in Rheinland-Pfalz schlecht sind.
(Beifall bei der CDU)
Ich zitiere aus der Zeitung „Allgemeine Zeitung“ vom Freitag: Es geht bei dem Streik nicht nur um Gehaltserhöhungen,
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Es geht um Anerkennung!)
viel wichtiger als Geld sind deutlich verbesserte Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz, deren Kern eine adäquate Personalausstattung der Kitas ist. -- Frau Ministerin, dazu von Ihnen kein Wort.
(Beifall der CDU)
Es ist auch bezeichnend, zu welchen Themen Sie sich äußern und zu welchen nicht, Frau Ministerpräsidentin. Kein Wort zu den Erzieherinnen, die für bessere Rahmenbedingungen streiken, kein Wort zu Eltern, die verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder unterbringen sollen,
(Beifall bei der CDU)
und kein Wort zu den Kindern.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Frau Huth-Haage, das ist keine Replik auf Ihre Vorrednerin.
Abg. Simone Huth-Haage, CDU:
Ja, Herr Präsident.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Das müssen Sie sich jetzt anhören, tut mir leid. Sie sollen in einer Kurzintervention auf die Rede Ihrer Vorgängerin antworten und nicht andere angreifen.
Abg. Simone Huth-Haage, CDU:
Darauf komme ich sofort.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
Es ist angesprochen worden, wir haben in der Tat ein Konzept vorgelegt, wie man die Rahmenbedingungen verbessern kann.
(Carsten Pörksen, SPD: Ja! Ja!)
Sie sind dieses Konzept schuldig geblieben.
(Beifall bei der CDU)
Sie verwalten den Mangel, wir möchten gestalten.
Ich sage Ihnen eines: Die Eltern sind wesentlich weiter, als Sie es sind.
(Beifall der CDU --; Carsten Pörksen, SPD: Wenn die Eltern Sie sehen, bekommen Sie Angst! Die Kinder bekommen Angst!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Das Wort zur Erwiderung hat Frau Ministerin Alt.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Liebe Frau Huth-Haage, Sie haben mir anscheinend vorhin nicht zugehört, sonst hätten Sie sehr wohl gehört, dass ich fachlich und konsequent auf die Fakten unserer Kita-Politik eingegangen bin.
(Simone Huth-Haage, CDU: Sagen Sie etwas zu dem Streik!)
Ich will Ihnen auch sagen, die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land wissen, dass ich ihre Arbeit sehr wertschätze und sie bei ihren Forderungen unterstütze, und die Eltern in diesem Land wissen auch, dass ich hinter ihnen stehe.
Wir haben gestern ein gemeinsames Gespräch mit den Eltern gehabt, die hier vor dem Landtag ein Picknick gemacht haben. Sie wissen auch, dass wir verstehen, dass sie jetzt an einem Punkt angekommen sind, an dem sie Unterstützung brauchen, weil sie oftmals nicht mehr weiter wissen, wie sie es mit der Betreuung regeln sollen, wenn der Streik noch lange dauert.
Deswegen haben wir gesagt, wir müssen die Arbeitgeberverbände, aber auch die Gewerkschaften auffordern, dieses Verfahren, diese Streikverhandlungen zügig zu führen und zügig zu einem Ende zu bringen. Sie wissen auch ganz genau, dass ich mich als Familienministerin und wir und als Landesregierung an diesem Punkt nicht einmischen dürfen.
(Zuruf von der SPD: So ist es!)
Ich will Ihnen auch sagen, dass ich das ganze Jahr über mit den Erzieherinnen und den Teams und mit den Eltern im Gespräch bin. Ich habe regelmäßige Gespräche mit der Initiative „Gute Kita in der Pfalz“ mit allen Erzieherinnen und Leiterinnen, die in dieser Initiative zusammengeschlossen sind, ich habe regelmäßige Gespräche mit der Initiative „Gute Kita Rheinhessen“ aus Alzey und der Region um Alzey herum, regelmäßige Gespräche mit dem Landeselternausschuss und den Vertreterinnen und Vertretern,
(Simone Huth-Haage, CDU: Was kommt dabei herum?)
sodass ich wirklich guten Gewissens sagen kann, die Erzieherinnen und Erzieher und die Eltern sind bei mir in guten Händen, und die Kinder erst recht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich möchte darauf hinweisen, dass den Fraktionen noch fünfzig Sekunden Redezeit zusteht. -- Ich sehe keine Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Es liegen vor der Antrag der Fraktion der CDU sowie ein Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU -- Drucksache 16/5034 -- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt gegen diesen Antrag? -- Somit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Drucksache 16/5083 -- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt gegen diesen Antrag? -- Somit ist dieser Alternativantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.;Mehrheitliche Annahme des Alternativantrags.
Wir kommen nun zu Punkt 19der Tagesordnung:
Armuts- und Reichtumsbericht 2015;Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 16/4728) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/4915 --;~; dazu:;Armutsbekämpfung durch Armutsprävention;Antrag der Fraktion der CDU;--~Entschließung~--; -- Drucksache 16/5081 --
Es wurde eine Grundredezeit von zehn Minuten vereinbart. Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler das Wort.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank. -- Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum fünften Mal den Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung. In der Öffentlichkeit gibt es zeitweise immer wieder Debatten darüber, ob Menschen in Deutschland im Vergleich zu Menschen in Afrika oder Asien wirklich arm sind oder ob wir, wie es so schön heißt, auf hohem Niveau jammern.
Sicher leben Kinder in unserem Partnerland Ruanda unter anderen Bedingungen als Kinder in unseren rheinland-pfälzischen Städten und Dörfern. Die Gesundheitsversorgung bei uns ist unstreitig besser. Gerade Kinder aus armen Familien leiden bei uns eher unter einer Fehlernährung, als dass sie unter Hunger leiden. Von daher stimmt es: Im Vergleich zu den Ärmsten der Armen ist die Existenz der Menschen, die bei uns in Armut leben, nicht gefährdet.~-- Aber ich frage Sie: Kann das wirklich der Maßstab sein, an dem wir die Wirkung von Armut messen?~-- Nein.
Ein Kind, das bei uns in Armut aufwächst, vergleicht sich nicht mit einem ihm unbekannten Kind in Ruanda, in Biafra oder in Costa Rica, sondern es vergleicht sich mit dem Kind, das mit ihm im Kindergarten spielt oder neben ihm in der Schule sitzt. Zwei Punkte werden an diesem Beispiel offenkundig:
1. Die Auswirkungen der Armut oder der Armutsgefährdung in unserer Gesellschaft entstehen durch den Vergleich. Die Schere zwischen Reichtum und Armut wird in unserer Gesellschaft zunehmend größer.
2. Kinder aus armen und armutsgefährdeten Familien haben deutlich schlechtere Teilhabechancen als Kinder aus Familien, deren Einkommen gesichert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland gehört zu den Ländern, in denen sich die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten 20 Jahren stärker geöffnet hat als in anderen Ländern, beispielsweise in den skandinavischen Ländern. Nur am Rande sei daher erwähnt, dass es aufgrund der mangelnden Datenlage nicht wirklich einfach ist, den Reichtum in Deutschland gut zu beschreiben; denn unsere Statistiken erfassen den wirklichen Reichtum -- und damit meine ich die wirklich großen Einkommen deutlich über einer Grenze von 1 Million Euro und die wirklich großen Vermögen -- nicht. Deswegen appelliere ich an Sie alle und bitte Sie eindringlich: Lassen Sie uns in der Diskussion dieses 5. Armuts- und Reichtumsberichts gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir dieser Unwissenheit der Statistiken begegnen können; denn wir brauchen doch ein klares gemeinsames Verständnis davon, was wir unter Reichtum verstehen. Dabei habe ich eben nicht die Menschen im Blick, die 5.000 oder 10.000 Euro im Monat verdienen, sondern eher diejenigen, deren Vermögen täglich um diese Summen oder mehr wächst; doch hierzu bleiben die Statistiken vage.
Aber zurück zu unseren Kindern aus armen oder aus armutsgefährdeten Familien. Das von mir skizzierte Beispiel macht deutlich: Wenn sich die Kinder mit anderen Kindern vergleichen, dann haben sie schlechtere Teilhabechancen. Die Kinder werden das nicht so nennen, sondern sie werden feststellen, dass sie schnell eine Außenseiterposition einnehmen, weil sie eben nicht die richtigen Klamotten tragen oder weil sie in der Schule eben nicht noch Aktivitäten im Sport, in Musik oder im Jugendverein wahrnehmen. Sie bleiben außen vor.
Deshalb ist es in ihrer Logik verständlich, wenn sie versuchen, mit den wenigen Mitteln, die sie haben, den Abstand zwischen sich und den anderen beispielsweise durch das neueste Smartphone zu verkleinern. Ich finde, wir müssen diese Logiken der Menschen verstehen, wenn wir ihnen helfen wollen, dieser Armutsfalle zu entkommen.
Von daher lautet mein erstes Fazit aus den Daten des 5.~Armuts- und Reichtumsberichts:
1. Es gibt Menschen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, die im Vergleich zu den gesellschaftlichen Möglichkeiten in Armut leben oder von Armut bedroht sind.
2. Diese Menschen haben weniger Teilhabechancen als andere. Deshalb gestalten sie ihr Leben nach ihren Logiken, die für die, die sozial abgesichert leben, auf den ersten Blick nicht immer nachvollziehbar sind.
3. Wir brauchen konkretere Daten, um ein gemeinsames Verständnis von Reichtum zu entwickeln.
Ich frage von daher: Wie kann es uns also gemeinsam gelingen, die Armut zu begrenzen und zurückzuführen?~-- Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht, den wir heute diskutieren, liefert interessante Hinweise. Er zeigt, dass Rheinland-Pfalz bei wichtigen Armutsindikatoren wie der Mindestsicherungsquote, der SGB-II-Quote und auch der Arbeitslosenquote zu den Ländern gehört, die bundesweit vergleichsweise gut positioniert sind. So belegt Rheinland-Pfalz seit Jahren den drittbesten Platz im Vergleich der Arbeitslosenquote der Länder mit 5,7 %.
Ebenso verhält es sich bei der SGB-II-Quote, die 6,9 % beträgt und damit bundesweit die drittniedrigste Quote ist. Auch bei der Mindestsicherungsquote steht Rheinland-Pfalz vergleichsweise günstig mit 6,9 % da und weist damit unter den Ländern nach Bayern und Baden-Württemberg die drittniedrigste Quote auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Daten zeigen, dass die Arbeitsmarktpolitik dieser Landesregierung wirkt. An dieser Stelle möchte ich auch auf den Antrag der CDU kurz eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Ihre Kritik, dass es keine Evaluierung von Arbeitsmarktmaßnahmen gibt, ist leider schlicht und ergreifend falsch; denn seit vielen Jahren werden unsere arbeitsmarktpolitischen Förderansätze evaluiert und in jährlichen Durchführungsberichten auch dokumentiert. -- Schauen Sie einfach einmal hinein. Wir sind mit unserer Arbeitsmarktpolitik auf dem richtigen Weg und werden diesen erfolgreichen Weg auch fortsetzen.
Aber die Landesregierung kann mit ihren doch bescheidenen Mitteln nicht die grundsätzlichen Probleme lösen; denn Armutsbekämpfung -- ich glaube, darin sind wir uns alle einig -- ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen mindestens drei Maßnahmen:
1. Wir müssen durch unsere Politik sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und sie sozial abgesichert sind. Die Menschen, die heute mit ihrer Arbeit nicht genug verdienen, haben auch im Alter keine Chance, eine auskömmliche Rente zu erhalten. An dieser Stelle sind in besonderer Weise auch die Tarifpartner gefordert. Sie müssen es schaffen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch an den wirtschaftlichen Erfolgen partizipieren; denn Armut ist immer zuerst auch eine Frage des Einkommens.
2. Wir müssen die Menschen, die aufgrund struktureller Bedingungen in besonderer Weise armutsgefährdet sind, in den Blick nehmen und gemeinsam mit ihnen Lösungen entwickeln, diese Risiken zu meistern. Ich denke dabei insbesondere an alleinerziehende Frauen, an Familien mit drei oder mehr Kindern sowie an Menschen, die aufgrund eines Migrationshintergrundes in ihren Teilhabechancen beeinträchtigt sind. Auch sind Erwerbslose und Personen mit einem niedrigen Qualifikationsniveau überdurchschnittlich oft von Armut bedroht.
Die dritte Maßnahme lautet: Es bleibt das Problem der verfestigten Armut. Unter den Arbeitslosen liegt beispielsweise der Anteil der Menschen, die langzeitarbeitslos sind und bereits seit vielen Jahren Grundsicherung beziehen, auf einem hohen Niveau. Dies liegt unter anderem einerseits an der Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes, aber andererseits häufig auch an mehreren individuellen Vermittlungshemmnissen der Langzeitarbeitslosen selbst.
Unsere Zielsetzung ist es, vor allem diese Menschen in ihrer Situation zu unterstützen. Dabei werden verschiedenste Handlungsfelder in den Blick genommen: Arbeit, Bildung, Familie, Integration, Gesundheit oder auch das soziale Umfeld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es ausgeführt, die Arbeitsmarktpolitik bildet einen Schwerpunkt der Strategie der Landesregierung zur Armutsbekämpfung. Erwerbsintegration um jeden Preis wäre jedoch eine zu undifferenzierte Strategie gegen Armut. Es kommt auch auf die Qualität der Arbeit an. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Armut erfordert daher die nachhaltige Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt, eine Verbesserung der Einkommenssituation und generell die Vermeidung prekärer und atypischer Beschäftigung.
Auch die Verwirklichung des Grundsatzes von gleichem Lohn für gleiche Arbeit und der Abbau geschlechterspezifischer Entgeltungleichheiten sind wichtige Ziele, ganz wichtig natürlich auch -- nicht zu vergessen -- die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Prävention gegen zukünftige Armutsrisiken ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Strategie zur Armutsbekämpfung. Eine wesentliche Voraussetzung, um soziale und ökonomische Teilhabe zu ermöglichen, sind gute Bildungs- und Entwicklungchancen für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dazu gehört auch die Unterstützung von Familien, besonders aus benachteiligten Verhältnissen, zum Beispiel durch den Ausbau einer kinder- und familiengerechten Infrastruktur.
Wir sind als Landesregierung diesen Weg konsequent und erfolgreich gegangen. Wir verzeichnen in Rheinland-Pfalz den Anstieg der Versorgungsquote der unter Dreijährigen in einem rasantem Tempo von 4,8 % auf 39,6 % oder die Errichtung und Einrichtung der Häuser der Familie, der Familienzentren, der Mehrgenerationenhäuser, der lokalen Bündnisse. All diese Angebote unterstützen die Familien durch bedarfsgerechte und niedrigschwellige Angebote. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, von daher greift Ihr Antrag auch an dieser Stelle ins Leere.
Zur Bekämpfung von Armut setzt die Landesregierung also an wichtigen Stellen an, die von Landesseite beeinflusst werden können. Aber ich habe es erwähnt, das Problem Armut kann sie nicht alleine lösen. Ich sagte es, das Problem der Armutsbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Armutsbekämpfung ist eine Frage der Solidarität.
Wie Sie wissen, haben die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, die Landesarmutskonferenz Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerkschaftsbund intensiv an der Erstellung dieses 5. Armuts- und Reichtumsberichts mitgewirkt. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich allen Beteiligten für ihr Engagement und für ihre Mitarbeit danken. Ich plane gemeinsam mit ihnen für den 22. Juni 2015 in der Akademie der Wissenschaften hier in Mainz eine Fachveranstaltung, um die zentralen Ergebnisse des 5. Armuts- und Reichtumsberichts öffentlich zu diskutieren und auch Schlussfolgerungen zu ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie herzlich zu dieser Tagung und vor allen Dingen zu dieser Diskussion ein. Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen einen offenen, einen kritischen Diskurs; denn die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung kann nur gelingen, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte dabei mitwirken. Dazu lade ich Sie herzlich ein.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen noch zwei Minuten zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion hat Frau Dr. Machalet das Wort.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche, also noch ziemlich aktuell, wurde der Sozialbericht der OECD vorgestellt. Dieser macht einmal mehr deutlich -- etwas, was Frau Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler schon angedeutet hat --, dass der materielle Wohlstand in Deutschland deutlich ungleicher verteilt ist als in anderen Industrienationen.
Die ärmsten 60 % kommen demnach lediglich auf 6 % des gesamten Vermögens. Die reichsten 10 % der Deutschen verfügen dagegen laut der Studie über beinahe 60 % des gesamten Nettohaushaltsvermögens.
Laut OECD führt die starke Verteilungsungleichheit dazu, dass Deutschland als Volkswirtschaft seine Wachstumspotenziale nicht ausschöpft. Das heißt, das Wachstum könnte höher ausfallen, wenn es gelingen würde, den Abstand zwischen Arm und Reich zu verringern.
Diese ganz aktuellen, übernationalen Befunde schließen sehr gut an die Ergebnisse des 5. Armuts- und Reichtumsberichtes der Landesregierung an, der vor einigen Wochen vorgelegt wurde. Ich begrüße es sehr, dass wir ihn heute hier in diesem Hause diskutieren. Er ist mit über 600 Seiten ein sicher sehr umfangreiches Werk, das hier nicht in jedem Detail beleuchtet werden kann.
Aber bevor ich auf die aus meiner Sicht zentralen Ergebnisse des Berichts eingehe, möchte ich zunächst einmal noch herausstellen, wer entsprechend des Berichts in Rheinland-Pfalz als arm bzw. armutsgefährdet und wer als vermögend gilt. Als relativ arm bzw. relativ von Armut bedroht gilt, wer über weniger als 60 % des Medians des Haushaltsnettoäquivalenzeinkommens bzw. des Pro-Kopf-Haushaltsnettovermögens verfügt. Relativ reich ist, wer über mehr als 200 % desselben verfügt.
Jetzt kann man sich sicher über diese technischen Definitionen in den Details und die Grenzziehungen streiten. Nicht streiten werden wir uns aber sicherlich darüber, was Armut für den Einzelnen bedeutet. Armut bedeutet vor allem Ausgeschlossensein, nicht an der Gesellschaft teilhaben zu können. Armut bedeutet permanenten Stress, permanente Angst, irgendwie über die Runden kommen zu können. Armut bedeutet ein erhöhtes Risiko, krank zu werden, und wirkt sich letztlich auch negativ auf die Lebenserwartung aus. Das können wir in der Politik nicht hinnehmen.
Unser Ziel war, ist und bleibt, Armut zu bekämpfen und Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Der Bericht bietet eine sehr gute Grundlage dafür, zu schauen, ob das, was wir tun und in der Vergangenheit getan haben, ausreichend ist, daraus weitere Maßnahmen abzuleiten und sie dann gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren umzusetzen; denn Armut -- das hat die Ministerin auch betont -- kann nur wirkungsvoll bekämpft werden, wenn dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird und sich an der Stelle nicht die Ebenen gegenseitig die Schuld für irgendetwas in die Schuhe schieben.
Was sind denn nun die zentralen Ergebnisse für Rheinland-Pfalz? Zunächst stellt der Bericht fest, dass es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine zunehmend positive Entwicklung der ökonomischen Rahmenbedingungen im Land gegeben hat. Zwischen 1991 und 2012 ist die Zahl der Erwerbstätigen mit plus 15 % stärker gestiegen als in Gesamtdeutschland. Auch das Arbeitsvolumen ist stärker gestiegen als im Bund. Die Arbeitslosenquote --~das ist bekannt~-- ist schon seit vielen Jahren die drittniedrigste in Deutschland.
Allerdings weist der Bericht auch auf die starken regionalen Unterschiede hin, ebenso darauf, dass die Bruttolöhne und -gehälter niedriger liegen als im Bundesdurchschnitt. Aber auch das hat sicherlich seine Ursachen in der Wirtschaftsstruktur der vergangenen Jahre.
Erfreulich ist, dass die Verteilung der privaten Haus-, Grund- und Geldvermögen in Rheinland-Pfalz deutlich gleichmäßiger ist als in Deutschland insgesamt, was vor allem auf die höhere Wohneigentümerquote zurückzuführen ist, die in Rheinland-Pfalz bei ungefähr zwei Dritteln liegt. Deutschlandweit liegt sie bei 60 %.
Dennoch -- damit sind wir in Rheinland-Pfalz nicht allein -- ist die einkommensbezogene Armutsrisikoquote seit 2006 schwach gestiegen. Derzeit liegen wir etwas höher als der Bundesdurchschnitt.
Die Ursachen für Armut sind vielfältig, sehr komplex und lassen sich -- das habe ich auch schon gesagt -- nicht auf einer Ebene lösen. Schaut man sich die Armuts- und Reichtumsverteilung genauer an, müssen jedoch einige spezielle Risikogruppen besonders hervorgehoben werden, wobei mir bewusst ist, dass es natürlich in den unterschiedlichen Gruppen durchaus auch Überschneidungen gibt.
1. Es sind --~ich denke, das ist auch das Schwerwiegendste, die Frau Ministerin hat es sehr ausführlich dargestellt~-- immer noch viel zu viele Kinder und Jugendliche arm oder von Armut bedroht.
2. Armut ist weiblich, Reichtum ist männlich. Dies wird deutlich, wenn man sich die Armutsrisikoquote insbesondere bei den in den meisten Fällen weiblichen Alleinerziehenden anschaut. Sie weisen mit 47,5 % in Rheinland-Pfalz die höchste Quote auf. Sie liegt damit deutlich höher als 2005.
Das Schwerwiegendste an dieser Tatsache ist, dass eben dann nicht nur die alleinerziehenden Mütter, sondern eben auch ihre Kinder arm sind, in Armut leben und ihre Chancen auf Teilhabe damit deutlich geringer sind als die von Kindern in, ich sage es einmal so, stabilen Familienverhältnissen.
Die Armutsrisikoquote von Familien mit drei und mehr Kindern ist ebenfalls immer noch zu hoch. Aber der Bericht zeigt auch, dass die Armutsrisikoquote dort leicht zurückgeht. Ich denke, das ist ein erfreuliches Signal.
Bei den Alleinerziehenden liegen die Ursachen vor allem in der schwierigeren Erwerbssituation, was mit fehlender Mobilität im ländlichen Raum zusammenhängt, aber auch damit, dass Alleinerziehende, wenn sie überhaupt einen Arbeitsplatz bekommen, meistens in Teilzeit oder in Minijobs arbeiten.
Auch im Alter sind Frauen deutlich stärker von Armut betroffen und bedroht als Männer. Mit durchschnittlich 526 Euro sind die versicherten Renten im Bestand von Frauen in Rheinland-Pfalz sehr niedrig. Frauen über 65 Jahre haben inzwischen eine Armutsrisikoquote von 22,2 %. Das ist ein Anstieg seit 2005. Das hängt möglicherweise ein bisschen damit zusammen, dass es vor einigen Jahrzehnten die Möglichkeit gab, wenn man geheiratet hat, sich als Frau die Rente auszahlen zu lassen. Damit hat man heute entsprechend niedrigere Rentenansprüche.
Dagegen liegt die Einkommensreichtumsquote für männliche Haushaltsvorstände in Rheinland-Pfalz doppelt so hoch wie für weibliche. Die Quote liegt bei den Teilzeiterwerbstätigen, ebenfalls weitgehend überwiegend Frauen, deutlich niedriger als bei den Vollzeiterwerbstätigen.
Ich nenne den dritten Punkt. Armut hat Migrationshintergrund. Ich denke, das lässt sich aus dem Bericht sehr deutlich ableiten.
Ich komme zum vierten Punkt. Das hat die Ministerin schon angesprochen. Gute Bildung und sichere Arbeitsverhältnisse sind wesentliche Schlüssel zur Vermeidung von Armut. Der Bericht stellt unmissverständlich fest, was wir alle wissen, Bildungsarmut erhöht das Risiko von Einkommensarmut. Die Armutsrisikoquote der ab 25-Jährigen mit niedrigem Bildungsstand liegt fast sechsmal so hoch wie die Armutsrisikoquote von Hochqualifizierten.
Das liegt vor allem auch an den deutlich schlechteren Erwerbsperspektiven. Jugendliche ohne Abschluss bzw. mit Hauptschulabschluss haben kaum Chancen auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz. Das hat im Übrigen der DGB erst vor Kurzem anhand der IHK-Lehrstellenbörse festgestellt, nach der nur 4 % der Ausbildungsstellen für Jugendliche ohne Abschluss offen sind und 30 % für Hauptschüler.
Menschen ohne gute Ausbildung sind stärker der Gefahr ausgesetzt, in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Außerdem sind deren Erwerbsbiografien häufiger unterbrochen.
Damit zieht sich Armut über das Erwerbsleben bis ins Rentenalter. Sie haben kaum eine Chance auf eine Statusverbesserung.
Das führt mich zum letzten Punkt, der wesentlich ist und aus diesem Bericht hervorgeht. Altersarmut wird in Zukunft zur großen Herausforderung, und zwar nicht nur bei Frauen. Die Armutsrisikoquote Älterer lag 2012 in Rheinland-Pfalz bei 18,8 % und damit über dem Bundeswert, was seine Ursachen vor allem in den verhältnismäßig niedrigen Löhnen der Vergangenheit und darin hat, dass sich die Wirtschaftsstruktur erst in den letzten Jahrzehnten deutlich gewandelt hat.
Die weitere Verbreitung atypischer und prekärer Beschäftigung wird in Zukunft dazu führen, dass, wenn wir nicht massiv gegensteuern, Armut im Alter zum Massenphänomen wird. Davor wurde bereits vor einiger Zeit unter anderem auch durch die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gewarnt. Geschehen ist seitdem recht wenig.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Welche Konsequenzen lassen sich aus den Ergebnissen ziehen? Zunächst kann man sicherlich feststellen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren viele Projekte und Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um die Armut in den Ursachen anzugehen. Es ist klar, dass solche Maßnahmen eine gewisse Wirkungszeit brauchen, bis sie in Zahlen messbar sind. Beispielhaft sind all die Maßnahmen im Bildungsbereich zu nennen, die darauf abzielen, dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, die gebührenfreie Kita, die wir diskutiert haben, der Ausbau der Ganztagsschulen, der Sozialfonds für das Mittagessen in Kitas und Schulen, die Schulsozialarbeit, das Projekt „Keine/r ohne Abschluss“ und vieles mehr. Das ist der richtige Weg, diesen Weg müssen und werden wir weiter gehen.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hat sich die Landesregierung immer für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt, der zumindest eine untere Haltelinie für die Entlohnung festlegt.
Aber auch das Eintreten gegen den Missbrauch von Werkverträgen, gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit ist zu nennen. Die vielfältigen Programme zur gezielten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestimmter Zielgruppen im Land sind sicherlich wegweisend.
Was die finanzielle Situation von Alleinerziehenden angeht, hat sich vor Kurzem erst Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mit Unterstützung unserer Ministerpräsidentin gegen großen Widerstand durchgesetzt und erreicht, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht und nach Kindern gestaffelt wird.
Das alles reicht, das wissen wir, noch lange nicht aus. Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, bedarf es noch zahlreicher Initiativen auf Bundesebene gerade im Hinblick auf den Abbau prekärer Beschäftigung und die Sicherung von auskömmlichen Renten.
Der Bericht macht auch deutlich, dass es kein Tabu sein darf, über eine stärkere Umverteilung über das Steuersystem zu reden. Wenn wir sehen -- ich habe bereits zu Beginn auf das Auseinanderdriften der Einkommens- und Vermögensschere hingewiesen --, dass sich im Zeitraum von 2004 bis 2007 das Einkommen der Einkommensmillionäre um das 2,6-Fache erhöht hat, der Anteil der Steuern aus Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen aber gesunken ist, kann man nicht sagen, dass die Reichen in Deutschland zu viel Steuern zahlen.
Auch die Entlastung hoher Einkommen und Vermögen durch die Steuerpolitik der vergangenen Jahre -- das kann nicht geleugnet werden -- ist eine Ursache dafür, dass Länder und Kommunen nicht unbedingt den Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten können, den sie gerne würden. Das gilt vor allem für die Kommunen, die als Erstes mitbekommen, wo jemand in Armut lebt und wo jemand Hilfe braucht.
Es gilt nach wie vor der Satz: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Alexander Schweitzer, SPD: Das ist so!)
Sicherlich müsste ich noch auf viele weitere Punkte aus dem Bericht eingehen, wie zum Beispiel Armut und Pflege, Armut und Überschuldung, Energiearmut usw. Zur ausführlichen Beratung wollen wir uns im Ausschuss mit einer Anhörung die nötige Zeit nehmen, federführend ist der Sozialausschuss, aber auch mitberatend der Familienausschuss, der Gleichstellungsausschuss, der Bildungsausschuss und der Wirtschaftsausschuss.
(Glocke des Präsidenten)
Weil wir uns im Ausschuss die Zeit nehmen wollen, haben wir bewusst auf einen Entschließungsantrag verzichtet. Wir wollen die Anhörung abwarten und dann entsprechend die Konsequenzen daraus ziehen.
(Glocke des Präsidenten)
Das Sozialministerium hat eine eigene Veranstaltung angekündigt. Ich freue mich auf die weitere intensive Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich darf zunächst Gäste im Landtag begrüßen, auf meiner Liste stehen Turnermänner aus Frankenthal, aber es sind auch Damen dabei, den Damen gilt der gleiche Gruß. Herzlich willkommen hier in Mainz!
(Beifall im Hause)
Frau Thelen hat das Wort.
Abg. Hedi Thelen, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr. Machalet, ich möchte mich ausdrücklich bedanken für eine doch in Teilen deutlich ehrlichere Analyse zu diesem Armutsbericht, als wir das eben von Ihnen, Frau Ministerin, gehört haben.
(Beifall bei der CDU --;Alexander Schweitzer, SPD: Wer nicht Danke sagen kann, soll es lassen!)
Sehr geehrte Damen und Herren, arm oder von Armut bedroht zu sein, ist ein schlimmes Schicksal. Armut grenzt aus, macht krank und nimmt den Lebensmut. Es muss uns gelingen, den betroffenen rheinland-pfälzischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bessere Lebensperspektiven, größere Entfaltungschancen und letztlich ein befriedigendes und erfüllendes Leben zu ermöglichen. Dies ist ein wesentliches Anliegen unserer christdemokratischen Politik.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb ist es gut, dass wir seit einigen Wochen den 5.~Armuts- und Reichtumsbericht mit umfangreichen Fakten zur Lebenssituation der Menschen in Rheinland-Pfalz vorliegen haben und heute hier darüber diskutieren können.
Allerdings schließe ich mich gleich zu Beginn den kritischen Anmerkungen der LIGA, der Landesarmutskonferenz und des DGB an. Es ist ein erheblicher Nachteil, dass die Berichte nicht aufeinander abgestimmt sind, nicht aufeinander aufbauen, nicht Entwicklungen aufweisen und Wirkungen politischer Maßnahmen beleuchten oder deren Messbarkeit definieren. Das ist ein Nachteil, wenn wir heute über den fünften Bericht sprechen. Sie haben offensichtlich nur wenig miteinander zu tun.
(Beifall bei der CDU)
Nur mit diesem Aufeinanderabgestimmtsein hätten wir heute hilfreiche Anhaltspunkte, mit welchen Maßnahmen und über welche Wege Armut und Armutsbedrohung am besten zurückgedrängt werden können.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir sind schon gespannt auf die zahlreichen Evaluationsberichte Ihrer Maßnahmen, die wir sicher im Sozialausschuss vorgelegt bekommen werden.
Ich komme zurück zum Bericht. Jetzt müssen wir selbst prüfen, was denn die Politik dieser Landesregierung seit den letzten Armutsberichten von 2004 und 2009/2010 für die Lebenssituation der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer Positives bewirkt hat. Die Tatsache, dass Armut und Armutsrisiken für zahlreiche Personengruppen nach wie vor vergleichsweise hoch oder sogar höher sind als in der Vergangenheit, kann nur zu dem Fazit führen, dass die Politikansätze dieser Landesregierung unzureichend und in Teilen offensichtlich nicht zielführend waren.
(Beifall bei der CDU)
Ich will dies mit einigen Fakten belegen. Beginnen möchte ich mit einigen sozioökonomischen Grunddaten.
Das Bruttoinlandsprodukt, das uns auch schon beschäftigt hat, gibt den Gesamtwert aller Güter, also von Waren und Dienstleistungen an, die innerhalb eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft hergestellt wurden. Um diese eigene Wirtschaftskraft mit anderen Ländern besser vergleichen zu können, rechnet man das Bruttoinlandsprodukt auf die Einwohner um. Es wird als Maßstab für den materiellen Wohlstand in einem Land angesehen.
Auf den Seiten ab 102 kann man die Entwicklung für Rheinland-Pfalz ablesen. Bemerkenswert: Bis 1991 -- ab da übernahm die SPD die Landesführung -- lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in unserem Land höher als in Deutschland; seither liegt es darunter.
Der Abstand vergrößerte sich von 1992 mit 424 Euro bis 2008 auf 3.466 Euro. Der Abstand verringerte sich seit der Finanzkrise wieder leicht auf 2.850 Euro.
Vergleiche ich -- das muss ich jetzt selbst tun, weil es der Bericht nicht leistet, aber ich halte es für wichtig, uns mit den anderen Bundesländern zu vergleichen, nicht mit Afrika, Asien und wem auch immer -- Rheinland-Pfalz mit den westdeutschen Bundesländern ohne Berlin, liegt der Abstand 2012 statt bei den genannten 2.850 Euro -- Abstand zum deutschen Durchschnitt -- bei insgesamt 4.813 Euro pro Kopf unserer Einwohner. Das ist ein sehr großer Unterschied von fast 2.000 Euro pro Kopf, meine Damen und Herren.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Hört, hört!)
Da Arbeitslosigkeit ein sehr hohes Armutsrisiko darstellt, ist eine starke Wirtschaft mit einem differenzierten und florierenden Arbeitsmarkt die wichtigste Voraussetzung zur Vermeidung von Armut.
Die vergleichsweise schlechte Wirtschaftskraft unseres Landes führt auch zu schlechteren Löhnen in unserem Land. Der Bericht sagt hierzu -- ich zitiere --: „Seit Mitte der 90er-Jahre wachsen die Bruttolöhne und Gehälter im Bund mit wachsendem Abstand stärker als im Land.“
Hier verdiente man 2012 im Schnitt 22,62 Euro brutto je Stunde, im Bundesschnitt 23,17 Euro. Auf den ersten Blick ist das ein kleiner Abstand. Bei näherer Betrachtung -- hier wieder nur der westdeutschen Flächenländer, was der Bericht leider wieder nicht bietet -- liegt Rheinland-Pfalz an sechster und damit drittletzter Stelle. Nur in Niedersachsen und Schleswig-Holstein verdiente man in Westdeutschland noch weniger. Der westdeutsche Schnitt lag bei 23,71 Euro die Stunde, also einen guten Euro in der Stunde oder gut 160 Euro im Monat höher als in Rheinland-Pfalz.
Passend hierzu stellt der Bericht fest -- ich zitiere --: „Mit 2.879 Euro liegt das monatliche Bruttoarbeitsentgelt je sozialversicherungspflichtigem Vollzeitbeschäftigten 2012 im Land deutlich unter dem westdeutschen Median (3.022 Euro).“
Niedrige Einkommen erhöhen natürlich das Armutsrisiko, sehr geehrte Damen und Herren.
Kommen wir zur Zahl der Erwerbstätigen im Land, deren Zahl -- das wurde eben auch richtig dargestellt -- stärker gestiegen ist -- um 15 % -- als in Westdeutschland und nochmals stärker als im gesamtdeutschen Durchschnitt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist positiv und gut so. Das will ich hier ausdrücklich benennen. Allerdings ist es auch wieder nur ein Teil der Wahrheit. Immer, wenn die Landesregierung nur Steigerungsraten lobt, ist man gut beraten, sich die zugrunde liegenden absoluten Zahlen genau anzusehen.
Rechne ich -- der Bericht tut es leider nicht -- die Zahl der Erwerbstätigen auf die Einwohner in den Bundesländern um und vergleiche, ist die Situation von Rheinland-Pfalz überhaupt nicht mehr rosig. In den alten Ländern ohne Berlin sind von 1.000 Einwohnern 532 erwerbstätig, in Rheinland-Pfalz gerade einmal 487.
Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sieht es noch schlechter aus: Rheinland-Pfalz 321 pro 1.000 Einwohner, alte Bundesländer -- also westdeutsche ohne Berlin -- 368 -- sehr deutlich mehr --, und sogar die Betrachtung nur der neuen Länder bringt mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte pro 1.000 Einwohner, nämlich 342.
Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, wer wie Sie -- sie ist leider im Moment nicht anwesend -- durch Weglassen und unzureichende Vergleiche die tatsächliche Situation unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Land derart vernebelt, verliert die tatsächliche Realität in unserem Land aus den Augen. Und das ist schlecht für Ihre Politik und für die Menschen im Land.
(Beifall der CDU)
Wichtige Erkenntnisse bietet Kapitel 6 zur Armut in soziodemografischer Differenzierung -- so lautet die Überschrift.
Arbeitslosigkeit erhöht das Armutsrisiko für Betroffene und für Familienangehörige. Die Armutsrisikoquote Erwerbstätiger liegt im Land höher als in Westdeutschland und in Deutschland. Bildungsarmut erhöht ebenfalls das Risiko von Einkommensarmut. In Rheinland-Pfalz liegt 2012 die Armutsrisikoquote der über 25-Jährigen -- darauf ist die Kollegin eben eingegangen -- mit niedrigem Bildungsstand mit 30,4 % -- das ist eine erhebliche Zahl, das ist fast jeder Dritte -- fast sechsmal so hoch wie bei Personen mit hohem Bildungsstand.
Die Armutsrisikoquote ist für Geringqualifizierte von 2005 bis 2012 -- hier wird ein Zeitraum von sieben Jahren sozialdemokratisch geführter Sozialpolitik aufgezeigt -- hier in Rheinland-Pfalz deutlich gestiegen. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, diese Feststellung im Bericht bezieht sich auf Ihre Amtszeit als Sozialministerin. Sie muss bei Ihnen und Ihrer aktuellen Nachfolgerin, aber durchaus auch bei der Bildungsministerin die Alarmglocken schrillen lassen. Wie viele zahllose Projekte zur Förderung, Unterstützung, Qualifizierung, Stabilisierung und was auch immer wurden in diesen Jahren mit Millionen Euro aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln durchgeführt und finanziert, und was haben sie gebracht? Das Armutsrisiko ist deutlich gestiegen, eine schlechte Bilanz.
(Beifall der CDU)
Kommen wir zur Differenzierung nach Haushaltstypen und Familienstand. Die hier zu findenden Feststellungen, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, sind ein vernichtendes Urteil über die Politik der Ministerpräsidentin als frühere Sozialministerin, aber auch über die Politik der gesamten Landesregierung in den vergangenen Jahren.
Auch hier zitiere ich aus dem Bericht: „In der Differenzierung nach dem Haushaltstyp bzw. Familienstand weisen Alleinerziehenden-Haushalte 2012 mit Abstand die höchste Armutsrisikoquote auf (Rheinland-Pfalz: 47,5 %;“ -- hier habe ich mir jetzt den Blick rein auf Westdeutschland erspart -- „Bund: 41,9 %).“ Wir liegen schlecht.
„Die zweithöchste Quote verzeichnen Einpersonenhaushalte (Land: 26,6 %; Bund: 25,8 %), gefolgt von Haushalten mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern (Land: 23,5 %; Bund: 24,1 %). Im Vergleich der Jahre 2005 und 2012“ -- alles noch Zitat aus dem Bericht -- „liegt die Armutsrisikoquote im Land 2012 bei Alleinerziehenden deutlich höher als 2005, ebenso bei Alleinlebenden.“
Wenn das kein schlechtes Urteil über die Wirkungslosigkeit Ihrer bisherigen Politik ist, dann weiß ich nicht, was Sie sich noch ins Stammbuch schreiben lassen wollen.
(Beifall der CDU)
Nach diesen ernüchternden Feststellungen halten wir es für zwingend erforderlich, uns im Sozialausschuss und am besten auch im Bildungs-, im Wissenschafts- und im Wirtschaftsausschuss weiter intensiv mit diesem Bericht zu befassen. Hier haben wir auch die Gelegenheit, die profunden Stellungnahmen der Liga, der Landesarmutskonferenz und des DGB angemessen zu beraten.
Auf die besondere Betroffenheit älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger wird mein Kollege Michael Wäschenbach noch eingehen.
Welche Konsequenzen will nun die Landesregierung aus diesen ernüchternden Feststellungen ziehen? -- Leider nur Altbekanntes. Wie dem Vorwort der Ministerin und den langen Aufzählungen zu entnehmen ist, bleibt eigentlich alles beim Alten. Und zur Vernebelung der Realität in unserem Land -- gerade, was Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt angeht -- passt, dass kein einziger wirtschaftspolitischer oder wissenschaftspolitischer Ansatz dabei ist.
Dabei belegen die Fakten dieses umfangreichen Berichts, dass Ihre bisherige Politik keine befriedigenden Ergebnisse gebracht hat, weder für Alleinerziehende noch für Familien mit mehreren Kindern oder für Seniorinnen und Senioren. Im Gegenteil:
Die Lage vieler Menschen in Rheinland-Pfalz hat sich verschlechtert. Sie sind abgekoppelt von der bundesweiten Entwicklung und oft mehr noch von der Entwicklung in den prosperierenden Bundesländern.
Dies alles ist für uns Anlass genug, in unserem Entschließungsantrag das Versagen dieser bisherigen Politik zu benennen und zielgenauere politische Maßnahmen zu beschreiben. Nur wenn wir möglichst jedem Menschen tragfähige Zukunftsperspektiven in unserem Land bieten, wird es gelingen, Armut und Armutsrisiken zu mindern. Die Menschen in unserem Land haben eine solche Politik verdient. Aber wir haben Zweifel, dass diese rot-grüne Landesregierung tatsächlich die Kraft hierzu hat.
Vielen Dank.
(Anhaltend Beifall der CDU --;Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollege Dr. Konrad.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Thelen! Man muss sich schon entscheiden, ob dieser Bericht vernebelt, wie Sie es an zwei Stellen gesagt haben. Sie sagten: Der Bericht vernebelt die tatsächliche Situation der Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben.
Der nächste Satz, den Sie gesagt haben, stimmt: Kapitel~6 erhält viele Zusammenhänge. -- Also, an irgendeiner Stelle muss ich mich schon entscheiden: Wie gehe ich mit diesem Bericht um? Sowohl Sie als auch Frau Machalet haben sehr viele richtige Dinge aus diesem Bericht zitiert. Dann kann er nicht ganz so vernebelnd sein, dass Sie da nicht Ihre Aussagen hätten extrahieren können. So weit.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Ich habe auch Ihren Antrag gelesen und muss sagen: Es ist seit dem Gründungsbeschluss der rheinland-pfälzischen CDU, den ich einmal herausgesucht habe, als die Zweibrücker CDU 60 Jahre alt wurde, doch eines der schönsten Papiere, die ich von Ihnen gelesen habe. Damals haben Sie noch die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien gefordert, heute immerhin sehr viel Richtiges festgestellt, vor allem im ersten Teil. Im ersten Teil Ihres Antrags stellen Sie z. B. fest, --~--~--
(Staatsminister Roger Lewentz: Das waren noch Zeiten!)
-- Das waren noch Zeiten. -- Ich bin jetzt so alt; ich lese gern nur historische Dinge.
(Zuruf Abg. Julia Klöckner, CDU)
Dort sagen Sie Dinge wie: Die soziale Herkunft soll nicht über die Zukunft entscheiden, Armut beginnt als Bildungsarmut, Arbeit ist die Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe, Arbeitsplatzverlust und längeres Verbleiben in Arbeitslosigkeit dürfen keine zusätzlichen Risiken bedingen.~--
Dasselbe gilt für die Übernahme von Verantwortung in der Familie.
Auch wir sind der Meinung -- das ist nun wirklich keine neue Feststellung, leider hat sich dies bundesweit wie auch in Rheinland-Pfalz nicht geändert --, Armut bedeutet Ausschluss von gesellschaftlichen Aktivitäten. Ausschluss von Bildung bedeutet einen schlechteren Gesundheitszustand und bedeutet früheren Tod. Bildung und Gesundheit sind deshalb zentrale Gerechtigkeitsfragen und die Voraussetzung dafür, dass Armut abgebaut wird, und sind auch zentrale Elemente von Armut. Dies gilt ganz besonders im Alter, und es gilt ganz besonders bei Kindern und Jugendlichen.
Bei gleicher Leistungsfähigkeit beispielsweise erhalten Kinder von ihren Lehrern, wenn sie aus einer Familie mit niedrigem Bildungsstand stammen, schlechtere Noten. Das lässt sich feststellen. Woran liegt das? Was assoziieren wir mit einem schlechten Bildungsstand der Eltern, mit einer schlechteren sozialen Situation und heute auch -- das muss ich Ihnen nicht erzählen -- beispielsweise mit dem Namen von Kindern, der Kindern gegeben wird, weil auch dieser in unterschiedlichen sozialen Schichten bestimmte Tendenzen zeigt, die dann wiederum zu einem Chancenverlust der Kinder führen?
Männer mit weniger als 60~% des Durchschnittseinkommens -- das sind OECD-Daten -- sterben zu 30~% bereits vor dem 65. Lebensjahr. Bei Männern, die mehr als 150~% des Durchschnittseinkommens verdienen, sind es nur 13~%. Bei Frauen, die über 150~% des Durchschnittseinkommens verdienen, sind es nur 7~%. Arme Menschen sterben in unserem Land.
Bei Männern unter 60~% des Durchschnittseinkommens beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung, wenn sie das 65. Lebensjahr, also das Rentenalter, erreicht haben, 12,3 Jahre. So lange wäre dann auch der Rentenbezug. Bei Männern, die mehr als 150~% des Durchschnittseinkommens verdienen, sind es 19,7 Jahre. Gemessen an der Zeit, die die Rente dann bezogen wird, erhält also der, der mehr verdient, das über Anderthalbfache an Rente bezogen auf die Beiträge, die er vorher bezahlt hat. Das ist keine Gerechtigkeit. Für Frauen ist es sogar so, dass die noch 22 Jahre Lebens- und Rentenerwartung haben, wenn sie mehr als 150~% des Durchschnittseinkommens verdienen.
(Julia Klöckner, CDU: Das ist gerecht verdient!)
Das führt dazu, dass unser Rentensystem dafür sorgt, dass die Menschen, die Beiträge für niedrige Einkommen bezahlen, vor allem die Beiträge für die bezahlen, die hohe Einkommen hatten und mehr Rente bekommen, weil die viel länger Renten beziehen.
Also gehört zur Armutsvermeidung auch die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Deshalb haben wir -- das begrüßen wir ausdrücklich -- nicht mehr nur Armutsberichte, und zwar auf allen Ebenen, sondern Armuts- und Reichtumsberichte. Auch wenn Ihr früherer Koalitionspartner im Bund es sehr schlecht aushalten konnte, dass dazu auch der Reichtumsbericht gehört hat, ist es doch so, dass wir hier offen darüber sprechen. Immer noch ist es jedoch so, dass die entsprechenden Daten nicht in ausreichender Form erhoben werden und auch nicht vorliegen.
Natürlich ist auch die Sicherheit von Arbeitsverhältnissen und auch die soziale Absicherung von Arbeitsverhältnissen eine Frage. Da darf ich gerade an die konservativeren Kolleginnen und Kollegen appellieren. Denken wir einmal darüber nach: Wer spricht sich aus gegen Zunahme von Minijobs, Zeitarbeit, Werkverträgen, Scheinselbstständigkeit und eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes? All dies sind Dinge, die man bedenken muss, wenn man von Altersarmut
(Carsten Pörksen, SPD: Genau so ist es!)
und von Armut als solcher spricht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Carsten Pörksen, SPD: Kein Wort von der CDU!)
Wie im Bundesbericht ist es auch in Rheinland-Pfalz so, dass vor allem Kinder und Jugendliche und Familien von alleinerziehenden Eltern von einem höheren Armutsrisiko betroffen sind.
(Alexander Schweitzer, SPD: Haupt-;sache es sind Papa und Mama!)
Besonderen Einfluss hat darauf die generationsübergreifende oder vererbte Armut. In Armut geborene Kinder haben in Deutschland geringe Bildungschancen. Dies ist in mehreren internationalen Studien festgestellt worden.
Aber wer soll das ändern; denn arme Menschen haben wenige Perspektiven in Deutschland? Es ist uns so oft ins Stammbuch geschrieben worden, dass die soziale Durchlässigkeit in Deutschland besonders gering ist. Dies führt auch dazu, dass wir zwar eine niedrige Wahlbeteiligung beklagen, dabei jedoch außer Acht lassen, dass sich gerade arme Menschen an Wahlen nicht mehr beteiligen, weil sie nicht den Eindruck haben, dass sie in diesem Gesellschaftssystem, in dieser Gesellschaft entsprechend viel bewegen können. Deshalb beteiligen Sie sich nicht politisch. Auch das ist eine Form von Armut. Auch das ist ein Ausschluss. Für die Barrieren sind nicht die armen Menschen, sondern ist die Gesellschaft verantwortlich.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Und was macht die Landesregierung dagegen?)
Im CDU-Antrag steht viel Richtiges. Sie sprechen von einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Ich darf Sie aber dazu befragen. Das darf doch nicht die Freiheit zur Ausbeutung beinhalten und nicht die Freiheit, Arbeitsverhältnisse anzubieten, die nicht existenzsichernd sind.
(Beifall der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Sie sprechen von einer solidarischen Sozialordnung. Dann müssen wir auch über den angemessenen Beitrag der leistungsstarken Bevölkerungsanteile sprechen. Sie sprechen davon, dass soziale Herkunft nicht über die Zukunft entscheiden darf. Dann frage ich mich, warum Sie der CSU ihr Betreuungsgeld geschenkt haben, obwohl mittlerweile nachgewiesen ist,
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass genau dies von Bildung fernhält, und gerade die Familien, die genau das brauchen, nämlich Armutsbekämpfung auch durch Bildung. Sie sagen, Armut beginnt als Bildungsarmut. Zum Betreuungsgeld habe ich mich geäußert. Wieso haben wir dann immer noch ein gegliedertes Schulsystem? Wieso haben wir hier in Rheinland-Pfalz ausnahmsweise eine Beitragsfreiheit in Kindergärten, die in Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, eben nicht ist?
Sie sagen, Arbeit ist Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Auch das ist richtig. Arbeit braucht dafür aber auch existenzsichernde Löhne. Wir brauchen eine hohe Zahl --~--~-- Entschuldigung, jetzt habe ich falsch gelesen. Man sollte frei sprechen. Ich weiß es. Dagegen spricht natürlich die hohe Zahl an nicht existenzsichernden Arbeitsverhältnissen. Man kann nur dankbar sein, dass wir endlich auch im Bund eine entsprechende Mehrheit haben, die für einen Mindestlohn eingetreten ist und diesen zumindest, wenn auch mit zu vielen Ausnahmen -- das müssen wir sagen -- eingeführt hat.
Arbeitsplatzverlust und längere verbleibende Arbeitslosigkeit sind zentrale Risikofaktoren für ein geringes Einkommen, sagt die CDU in ihrem Antrag. Wieso wurde dann die Arbeitsförderung im Bund zurückgeführt, wieso wurde sie effizienzabhängig gemacht, und wieso wurde sie dann in den letzten Jahren derart gesenkt?
Familien verdienen einen Ausgleich für ihre Leistung. Ja. Sie verdienen vor allem zunächst einmal, dass zusätzliche Belastungen, die entstehen, ausgeglichen werden und die Familien nicht sowohl im Steuersystem bereits pro Person schlechter gestellt sind.
Wieso diskutieren wir dann immer noch über das unselige Splittingsystem, das dafür sorgt, dass die Familien besonders entlastet werden, wenn der Einkommensunterschied zwischen den beiden Erwachsenen besonders hoch ist? Worin da die Leistung liegen soll, muss mir irgendwann einmal jemand erklären. Wieso ist das nicht davon abhängig, ob Kinder in der Familie leben, sondern vom Zustand der Paarbeziehung?
Dann sagen Sie, die Übernahme von Verantwortung in der Familie darf nicht zusätzliche Risiken verursachen. Ja, die gegenseitige Verantwortung ist die zentrale Leistung der familiären Lebensverhältnisse für den Staat. Menschen garantieren, dass der Staat erst eintreten muss, wenn diese Menschen untereinander die Verantwortung in finanzieller, materieller oder personeller Hinsicht nicht übernehmen können. Das ist Subsidiarität. Da freut sich die CDU, wenn sie das Wort hört.
(Christian Baldauf, CDU: Das ist erstes Semester BGB!)
Dann frage ich mich aber, wieso denn die Ehe -- das Thema hatten wir heute schon einmal -- davon abhängig ist, welches Geschlecht die beiden Erwachsenen haben. Das hat mir noch keiner erklärt. Wenn der Staat will, dass Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, muss er dies in jedem Fall und in jeder Geschlechtszusammensetzung gut finden und unterstützen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Die OECD hat -- Frau Machalet hat schon darauf hingewiesen -- in diesem Jahr noch einmal darauf hingewiesen, dass ein großes Einkommensgefälle in einem Land auch dazu führt, dass das Wirtschaftswachstum zurückgeht.
Frau Thelen, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, es ist auch wirtschaftliches Wachstum -- für uns sozial und ökologisch angepasstes wirtschaftliches Wachstum -- erforderlich, damit Menschen Arbeit haben und damit Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können, das zu sozial angemessenen Bedingungen, für die dann aber die Politik die Verantwortung trägt. Das heißt dann aber auch, dass wir die Verantwortung für Umverteilungen tragen, damit dieses Wirtschaftswachstum stattfinden kann; denn dort, wo diese Umverteilung nicht stattfindet, dort, wo das Einkommensgefälle am höchsten ist, findet wirtschaftliches Wachstum nicht statt. Deshalb freuen wir uns auf eine entsprechende Änderung der Rahmenbedingungen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Wäschenbach. Es steht ihm eine Redezeit von dreieinhalb Minuten zur Verfügung.
Abg. Michael Wäschenbach, CDU:
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Altersarmut ist in jüngerer Vergangenheit wieder in den Blick von Politik, Gesellschaft und Wissenschaft geraten. Wo gestern noch vornehmlich die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen von Menschen in der dritten goldenen Lebensphase im Mittelpunkt des Interesses standen, geraten heute Themen wie Verarmung, Vereinsamung, Isolation, notwendige Minijobs als Zuverdienste und eingeschränkte Teilhabe und Selbstbestimmung alter Menschen zunehmend in den Fokus der öffentlichen und fachöffentlichen Debatte.
Ist dies ein neues Phänomen oder eine zu einseitige Betrachtung? Im Beitrag der LIGA zu unserem Bericht wird klar gesagt, dass es Menschen mit höherem Armutsrisiko gibt als die Gruppe der Menschen über 65 Jahre. Kinder, Alleinerziehende, junge Familien, Arbeitslose und Menschen mit prekären Arbeitsverhältnissen sind nämlich häufiger von der Armut betroffen als Menschen über 65 Jahre.
Der Katholikenrat hat aber im März dieses Jahres gesagt: Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren die Altersarmut in Deutschland, insbesondere unter den Rentnerinnen und Rentnern.~-- Deren Armutsquote liegt mit 15,2~% zwar noch unter dem Durchschnitt, ist jedoch seit 2006 überproportional, und zwar viermal so stark, gewachsen. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung.
Altersarmut verhindert also Teilhabe und Selbstbestimmung. Von Armut bedrohte oder betroffene Menschen sind in viel höherem Maße auf Ressourcen aus ihrem Umfeld angewiesen, um ihr Leben gestalten zu können. Dies gilt besonders für mobilitätseingeschränkte ältere Menschen.
Ich komme zum Armutsrisiko. Frau Thelen hat es schon erwähnt, die Zahlen aus der amtlichen Sozialberichterstattung zeigen, dass die am Bundesmedian gemessene Armutsrisikoquote Älterer 2012 in Rheinland-Pfalz die höchste unter allen deutschen Bundesländern war. Gemessen am Landesmedian sind die 18,8~% der zweithöchste Wert nach Bayern und Baden-Württemberg.
Die Armutsrisikoquote der 65-Jährigen in Rheinland-Pfalz liegt aktuell mit 17 % gemessen am Bundesmedian bzw. mit 18,8 % gemessen am Landesmedian vergleichsweise deutlich über den jeweiligen Werten der Gesamtbevölkerung. Bei den Personen ab 65 Jahre lag diese Quote nicht nur über der Armutsquote insgesamt, sondern sie ist auch deutlich höher als für die der 50- bis 65-Jährigen.
Weiterhin zeigen die Tabellen einen beträchtlichen Geschlechterunterschied. Mit 20,2 % bzw. 22 % befindet sich die Armutsrisikoquote von Frauen ab 65 Jahre unabhängig vom verwendeten Median über der 20 %-Marke.
Meine Damen und Herren, die bittere Wahrheit heißt: Die Armen von heute sind auch die Armen von morgen. Wir kennen sie.
(Beifall des Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Menschen in prekären, nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
(Glocke der Präsidentin --;Carsten Pörksen, SPD: Genau so!)
Aber auch für alle anderen gilt, ob der Lebensstandard im Alter und damit das Glücksversprechen eines selbstbestimmten Lebensabends zu halten ist, hängt in Zukunft vor allem auch vom Ausmaß und Erfolg der nachhaltigen Initiativen ab.
(Glocke der Präsidentin)
Es hilft nicht, einfach von einem guten Leben im Alter zu sprechen. Was hilft, sind Maßnahmen, die nachhaltig und konkret bemessen werden und deren Modellcharakter nachhaltig den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende!
Abg. Michael Wäschenbach, CDU:
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Danke schön. -- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Beiträge aus der Debatte so verstanden, dass sowohl der Armuts- und Reichtumsbericht --~Drucksache 16/4915~-- als auch der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Armutsbekämpfung durch Armutsprävention --~Drucksache 16/5081~-- an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden sollen. Dort soll eine Anhörung stattfinden, zu der folgende Ausschüsse mit eingeladen werden: Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung, Ausschuss für Bildung und Wirtschaftsausschuss. Ist das korrekt? Gibt es dazu Zustimmung?~-- Dann verfahren wir so. Vielen Dank.
Überweisung des Berichts und des Entschließungsantrags an den Sozialpolitischen Ausschuss.;Anhörung angeregt.
Ich rufe Punkt 20der Tagesordnung auf:
Steigende Gewalt gegen Polizisten -- Eigenen Straftatbestand einführen; Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/5031 --
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Herr Lammert, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ist in unserem Land leider die Tendenz zu erkennen, dass die Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte sowie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, insbesondere aber auch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Rettungskräfte, angestiegen ist.
Der Deliktschlüssel „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ ist in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2002 kontinuierlich nach oben gegangen. 2011 hatten wir in diesem Bereich fast 1.300 Straftaten, 2012 waren es bereits über 1.500, und im vergangenen Jahr 2014 waren es mehr als 2.000 Straftaten. Das sind in der Tat erschreckende Zahlen.
Ich denke, darüber hinaus haben wir auch noch alle die Bilder von den kürzlichen Ausschreitungen bei den sogenannten Blockupy-Protesten in Frankfurt vor Augen. 150 verletzte Polizistinnen und Polizisten -- glücklicherweise keine aus Rheinland-Pfalz, aber aus vielen anderen Ländern --, über 60 beschädigte und in Brand gesetzte Dienst- und Einsatzfahrzeuge -- darunter befanden sich auch eine ganze Reihe aus Rheinland-Pfalz --, Angriff auf Polizeistationen, Geschäfte, Wohnhäuser und sogar auf eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge waren zu verzeichnen.
Die Initiatoren und Mitunterzeichner der Blockupy-Proteste haben sich anschließend nur halbherzig von den Ausschreitungen distanziert. Ich denke, es ist nicht der richtige Weg -- da sind wir uns sicherlich einig --, Rechtfertigungen oder Erklärungen für solche Gewaltexzesse zu suchen. Gewalt ist und darf nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
(Beifall der CDU)
Die Ausschreitungen in Frankfurt sind leider nur ein Beispiel für zahlreiche im Land, bei denen Polizisten und andere Einsatzkräfte zunehmend Anfeindungen und gewaltbereiten Übergriffen ausgesetzt sind. Bei Fußballspielen, bei denen es regelmäßig zu Randale kommt, bei rechtsradikalen oder linksradikalen Demonstrationen, bei Festivals und schon bei einfachen Weinfesten haben bedauerlicherweise oftmals die Gesetzeshüter mit normalen Bürgerinnen und Bürgern Zusammenstöße.
Nachdem sich Wortführer des Protests gegen den unmittelbar bevorstehenden G7-Gipfel nicht eindeutig gegen einen gewaltsamen Protest ausgesprochen haben, muss auch hier bedauerlicherweise in den nächsten Tagen mit gewaltbereiten Auseinandersetzungen und Ausschreitungen von gewaltbereiten Chaoten gerechnet werden.
Doch auch jenseits von den Demonstrationseinsätzen nehmen im täglichen Dienst verbale und körperliche Angriffe gegen die Polizei und die Einsatzkräfte zu. Anspucken oder üble Beleidigungen sind fast schon an der Tagesordnung. Insbesondere auch in Fällen der häuslichen Gewalt erleben wir auch hier einen deutlichen Anstieg von Konflikten und auch bedauerlicherweise von Gewaltanwendungen gegenüber der Polizei.
Wir als CDU-Landtagsfraktion sind daher der Ansicht, dass wir gegen diese Entwicklung sowohl mit präventiven als auch mit repressiven Mitteln vorgehen müssen.
(Beifall der Abg. Simone Huth-Haage, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, präventiv haben wir schon vor längerer Zeit in diesem Hause den Einsatz von Body-Cams gefordert. Auch wenn die Regierungsfraktionen damals unseren Antrag noch abgelehnt haben, sind wir doch froh, dass Sie jetzt unseren Vorschlag aufgegriffen haben und erproben möchten. Wir hoffen, dass er entsprechend schnell umgesetzt wird.
Die Hessen sind auf einem sehr guten Weg. Sie haben diese Woche unter der schwarz-grünen Landesregierung sogar die Möglichkeit geschaffen, nicht nur Bildaufnahmen, sondern auch Tonaufnahmen zu machen, indem sie das Meldegesetz geändert haben. Das ist ein weiterer Schritt. Dort läuft es hervorragend. Das brauchen wir auch hier, damit wir unsere Polizei schützen können.
(Beifall bei der CDU)
Außerdem müssen wir auch offen darüber diskutieren, ob es weitere Maßnahmen in Bezug auf die Ausrüstung gibt. Hier sind wir zwar schon ganz gut aufgestellt, aber auch da gibt es derzeit Diskussionen. Ich nenne nur als Stichwort die Distanzwaffe unterhalb der Schusswaffe. Auch das muss man sicherlich in aller Ruhe analysieren und diskutieren.
Heute geht es aber in unserem Antrag vor allem um den Einsatz der repressiven Mittel unseres Strafrechtes, um hier ein deutliches Zeichen gegen die Angriffe derjenigen zu setzen, die den Schutz unserer Bevölkerung gewährleisten. Das müssen wir entsprechend unterstützen. Polizisten und Rettungskräfte haben ihrerseits Anspruch auf Schutz und Solidarität. Das Land hat als Dienstherr die Verpflichtung, für diesen Schutz zu sorgen.
(Beifall der CDU)
Derzeit ist aber gesetzlich nur der Angriff auf sogenannte Vollstreckungsbeamte unter Strafe gestellt. Um diese Gesetzeslücke zu schließen, haben die Länder Hessen und das Saarland zwei Gesetzesanträge in den Bundesrat eingebracht. Der Gesetzesantrag der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung sieht dabei die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ vor. Nach unserem Erachten können wir nur durch einen eigenen Straftatbestand zum Ausdruck bringen, dass Angriffe auf Menschen, die anderen helfen und Recht und Gesetz durchsetzen, nicht bagatellisiert, sondern hart sanktioniert werden. Das ist uns wichtig.
Ich denke, auch die Gewerkschaften im Land haben diesen Anspruch formuliert. Ich habe es in einem jüngsten Positionspapier der GdP gelesen. Auch diese begrüßt einen eigenen neuen Straftatbestand und hat sogar Sie, lieber Herr Minister, aufgefordert, sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz starkzumachen. Wir würden es auf das Herzlichste begrüßen, wenn dort gemeinschaftliche Initiativen gestartet werden könnten.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Strafrahmen des Gesetzesantrags orientiert sich dabei am Höchstmaß mit fünf Jahren an demjenigen der einfachen Körperverletzung und im Mindestmaß mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten an demjenigen der gefährlichen Körperverletzung. Der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung ist bereits in vielen Bundesländern auf positive Resonanz gestoßen. Er ist aktuell vom Bundesrat an die Ausschüsse überwiesen worden und wird dort entsprechend diskutiert. Deswegen würden wir uns freuen, wenn Sie diesen mit unterstützen.
Wir würden uns auch freuen, wenn die Regierungsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unserem Antrag zustimmen und die Landesregierung damit auffordern, den hessischen Gesetzesantrag im Bundesrat zu unterstützen. Ich denke, das sind wir unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie allen anderen Rettungskräften schuldig. Hier können wir positive Zeichen setzen und einen guten Weg beschreiten. Hier könnten wir auch aktuell ein deutliches Zeichen setzen, dass wir grundsätzlich gegen jegliche Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte sind.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Wolfgang Schwarz.
Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich jetzt rein sachlich zu diesem Antrag zu sprechen begonnen. Ich muss aber noch einmal auf die Fragestunde von heute Morgen zurückkommen.
Herr Lammert, das, was ich in Ihrer Pressemitteilung lesen musste, fand ich sehr geschmackvoll. Die Fragen, die Sie heute morgen gestellt haben, wurden eindeutig und unmissverständlich durch den Minister beantwortet. Sie haben sich schlicht und ergreifend mit Ihrer Frage blamiert.
(Beifall bei der SPD --;Michael Hüttner, SPD: Bis auf die Knochen!)
Wenn man Ihre Presse dazu liest, muss man sagen, dass es einfach nur schäbig ist, wie Sie die Polizeithemen zu Ihren rein populistischen Zwecken benutzen.
(Beifall bei der SPD)
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir haben über einen Antrag zu sprechen. Wir haben alle sicher noch die Bilder vom März dieses Jahres in Frankfurt vor Augen, als kriminelle Chaoten die Einweihung des EZB-Neubaus zu Gewalttaten gegenüber Polizeibeamten und Hilfskräften und öffentlichen Einrichtungen nutzten. Das ist aber nur ein Vorfall, der belegt, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei und den Hilfskräften im Land und im Bund weiter steigt.
Betrachtet man sich das Lagebild Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz, das seit 2010 regelmäßig erstellt wird, erkennt man deutlich, dass gerade Polizeibeamtinnen und -beamte im alltäglichen Dienst, also nicht bei einem besonderen Einsatz, am häufigsten davon betroffen sind. Dabei spielen Alkohol sowie bestimmte Jahres- und Tageszeiten eine sehr starke Rolle.
Herr Lammert, auch das Lagebild macht deutlich, warum die Bodycams eingeführt wurden. Da die Zahlen in Mainz und in Koblenz besonders hoch sind, bietet es sich an, hier ein Pilotprojekt zu starten. Deswegen wird es auch dort durchgeführt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend; denn Gewalt richtet sich hier gegen Menschen, die sich 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzen. Ich habe das mehrfach in diesem Hohen Haus bereits angesprochen und auch dazu aufgerufen, dass sich unsere Gesellschaft und die Politik vor unsere Polizei, die Feuerwehr und die Sanitätsdienste stellen müssen.
(Beifall bei der SPD)
Wer uns rund um die Uhr schützt, muss auch unseren Schutz und unsere Unterstützung erfahren.
Meine Damen und Herren der CDU, Sie haben einen Antrag zu dieser Gewaltentwicklung gestellt. Allerdings fordern Sie nur eine strafrechtliche Ergänzung bzw. Verschärfung des Strafgesetzbuches. Ich meine, das wird der Gesamtproblematik Gewalt gegen Menschen, die helfen wollen und müssen, absolut nicht gerecht.
(Beifall bei der SPD --;Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Es geht aber nicht nur um Gewalt, Beleidigungen und Pöbeleien. Andere Verhaltensweisen nehmen ebenfalls einen großen Raum in der Bandbreite ein.
Ich will einen weiteren Aspekt hinzufügen; denn in diesem Zusammenhang wäre es auch überlegenswert, wie wir zum Beispiel ehrenamtliche Mandatsträger schützen können. Als Beispiel habe ich den Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt vor Augen, der durch Nazis bedroht wurde und sein Amt niederlegte.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, das Thema ist so umfassend, hoch sensibel und auch emotional, dass hier doch auch nach den Ursachen der Gewaltbereitschaft gefragt werden muss. Wenn wir die Ursachen kennen und daran arbeiten, können wir solche Straftaten vermeiden. Wir sollten deshalb vor Entscheidungen alle Aspekte prüfen und diskutieren.
Wir als SPD-Fraktion wollen dieses sehr wichtige Thema deshalb umfassend angehen. Mit einem Schnellschuss, der nur eine Strafrechtsverschärfung als Ergebnis hat, ist der Sache sicherlich nicht gedient.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wollen uns deshalb im Ausschuss eingehend mit dieser Gewaltbereitschaft weiter beschäftigen und eine Expertenanhörung dazu durchführen. Wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Weg mitgehen.
Zum Schluss möchte ich noch einen Wunsch ausdrücken, nämlich dass alle Polizistinnen und Polizisten bei dem Einsatz auf Schloss Elmau in Bayern beim G7-Gipfel wieder gesund nach Hause zurückkehren. Das gilt insbesondere für unsere Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Landseniorinnen und -senioren des Bauern- und Winzerverbandes der Vorder- und Südpfalz. Seien Sie ganz herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Das Wort hat Frau Kollegin Raue von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, auch uns stimmt die steigende Gewalt gegen Polizistinnen, Polizisten und andere Amtsträger besorgt. Wir müssen aber außerdem feststellen, dass diese Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft alle Bereiche betrifft. Hier müssen wir Verantwortung übernehmen, und mit dieser Entwicklung müssen wir uns auseinandersetzen. Einfache Lösungen gibt es hier nicht. Es geht eben nicht so einfach, wie sich die CDU das denkt: einen neuen Straftatbestand einführen, und schon ist Schluss mit Kriminalität.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie fragen: Ist es das, was Sie von der Einführung eines weiteren Straftatbestandes erwarten?~-- Sie behaupten, dass wir damit dem Schutz unserer Beamtinnen und Beamten Sorge trügen, aber das ist falsch.
Wenn das stimmen würde, hätte die Gewalt gegen Polizeibeamte seit 2011 bereits sehr deutlich zurückgehen müssen. Da nämlich hat die damalige CDU-geführte Bundesregierung schon eine Verschärfung des § 113 Strafgesetzbuch durchgebracht und unter anderem das Strafmaß drastisch erhöht. Gebracht hat es rein gar nichts, ein deutlicher Beweis für die Sinnlosigkeit Ihrer Forderung.
Außerdem widerlegen alle Studien, dass eine Erhöhung der Strafbarkeit zu einer Verringerung von Kriminalität führt. Kriminalität hat ihre Wurzeln. Damit müssen wir uns beschäftigen. Auf den ersten Blick und oberflächlich gesehen hat Ihr Vorschlag durchaus Vorteile. Er suggeriert dem geneigten Publikum, dass wir etwas tun, er kommt in der Öffentlichkeit gut an, und er ist billig. Eines ist er aber nicht: wirksam. Das ist nicht die gute Politik, die wir wollen.
Unsere Strafrechtsordnung bringt selbstverständlich sehr deutlich zum Ausdruck, dass unsere Gesellschaft Gewalt nicht duldet, keinerlei Gewalt, gegen Polizisten nicht, gegen Rettungssanitäter nicht und auch nicht gegen Menschen ohne jeglichen Amtsbezug. Das wissen Sie aber alles selbst, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Sie hoffen doch nur darauf, dass das, was Sie in Schleswig-Holstein und anderswo nicht durchgebracht haben, nun in Rheinland-Pfalz vorangebracht werden kann. Hier darf ich Sie aber enttäuschen. Das wird mit uns nicht gehen.
Wer eine Regelungslücke behauptet, geht damit völlig an der bestehenden Rechtslage vorbei. Wer das behauptet, ist doch eigentlich recht unzufrieden mit den Urteilen, die unsere Justiz spricht. Herr Lammert, Sie haben es deutlich angesprochen. Sie haben gesagt, es müsse stärker sanktioniert werden. Es geht Ihnen doch im Kern gar nicht darum, eine Regelungslücke zu schließen. Eine Regelungslücke ist doch gar nicht vorhanden. Nein, Ihnen geht es darum, dafür zu sorgen, dass härtere Urteile ausgesprochen werden, und zwar gegen die bisherige Rechtspraxis.
Richterinnen und Richter bemühen sich in jedem einzelnen Fall um einen angemessenen Strafausspruch. Das ist ihre gesetzliche Pflicht, und das ist eine Aufgabe, der sie sich in jedem Einzelfall und mit großem Verantwortungsbewusstsein jedes Mal persönlich stellen.
Schon jetzt sieht das Recht vor, dass die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung eine Grundlage der Strafzumessung ist. Schon jetzt also kann der Amtsbezug der Tat strafschärfend wirken. Geben Sie sich damit zufrieden, und lassen Sie die Richterinnen und Richter in ihrer Unabhängigkeit und ihrer Souveränität das tun, was sie dem Gesetz nach verpflichtet sind zu tun: eine jeweils schuldangemessene Strafe zu verhängen.
Die zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum ist besorgniserregend. Das beschäftigt unsere Fraktion schon seit Langem. Hier können und müssen wir Verantwortung übernehmen. Wir möchten aufzeigen, welche Mittel definitiv ungeeignet sind, diesem Phänomen zu begegnen, nämlich die von Ihnen geforderten weiteren Strafbarkeiten.
Zum anderen wollen wir uns den wirklichen Ursachen widmen und Ansätze für eine Lösung suchen. Wir beantragen daher ebenfalls, das Thema im Innenausschuss weiter zu behandeln und uns dort im Rahmen einer Anhörung mit den echten Gründen für den Anstieg von Gewaltbereitschaft zu befassen. Damit übernehmen wir echte Verantwortung für unsere Beamtinnen und Beamten. Der Ruf nach Strafbarkeit allein wird hier nicht weiterhelfen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schwarz, auch ich habe mich über diese Pressemeldung sehr gewundert. Man hätte schließlich heute Morgen die Debatte suchen können, wenn man diese Schärfe in den Saal bringen wollte.
(Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)
Herr Lammert, da ich Sie kenne und da Sie eigentlich anders sind, nehme ich an, dass das eine Auftragsformulierung gewesen ist.
(Beifall bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausschreitungen bei der Eröffnung der EZB am 18. März 2015 --~die Vorredner sind darauf eingegangen~--, ich könnte aber auch die HoGeSa in Köln nennen, haben uns allen wohl sehr plastisch gezeigt, welches Ausmaß Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute annehmen kann.
Auf meine Initiative hin haben die Innenminister der Länder das Ausmaß der Gewalt bei einer Sonderinnenministerkonferenz in Brüssel thematisiert und sich einhellig scharf dagegen ausgesprochen. Dafür danke ich sehr.
Auch an dieser Stelle will ich unseren Polizistinnen und Polizisten, die sich täglich für die Innere Sicherheit engagieren und dabei immer wieder angepöbelt, respektlos behandelt und angegriffen werden -- ich bin der Überzeugung, dass wir alle der Meinung sind, dass wir das nicht nur nicht hinnehmen dürfen, sondern auch nicht hinnehmen werden -- ein herzliches Wort des Dankes sagen.
(Beifall bei SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will uns allen noch einmal in Erinnerung rufen, dass diese Landesregierung sehr viel tut, um die Sicherheit der Polizei zu verbessern. Lassen Sie mich einen Blick auf die Schutzausstattung werfen. In ganz enger Abstimmung mit den Praktikern, nämlich mit den Beamtinnen und Beamten in unserem Land, haben wir die Ausrüstung in den vergangenen Jahren immer weiter optimiert und neuen Anforderungen angepasst. Eine gute Schutzausstattung kann nämlich helfen, das Risiko von schweren Verletzungen zu reduzieren. Jährlich investieren wir etwa 600.000 Euro in die Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich möchte an dieser Stelle als Beispiele nur Polizeieinsatzhelm, Atemschutzmaske, Einsatzstock, Körperschutz, ballistische Schutzweste sowie Schutzdecke in den Streifenwagen nennen. Das sind nur einige Beispiele.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten müssen alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten geprüft werden. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Es gilt besonders, eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Aggressoren zu erreichen. Daher ist in Rheinland-Pfalz bereits die Videodokumentation aus Funkstreifenwagen heraus -- dort waren wir die Vorreiter -- in enger Abstimmung mit den Datenschützern eingeführt worden.
In wenigen Wochen werden zudem Körperkameras, besser bekannt als Body-Cams, auf meinen Wunsch hin auch bei uns in den Städten Mainz und Koblenz bei einem Pilotprojekt zum Einsatz kommen. Die Kollegen in Hessen haben damit gute Erfahrungen gemacht. Wir werden den Einsatz der Kameras nun mit wissenschaftlicher Begleitung erproben und dann über eine flächendeckende Einführung entscheiden.
Sie sehen, wir tun bereits sehr viel, um dem Phänomen der Gewalt gegen Polizisten konsequent und auch mit präventiven Ansätzen zu begegnen.
Wir alle wissen, die Polizei setzt sich jeden Tag rund um die Uhr für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Oft riskieren die Beamten dabei ihre eigene Gesundheit. Die Entwicklung der Fallzahlen in der Kriminalstatistik zeigt diese Dimension. Im Jahr 2014 wurden insgesamt --~das wurde bereits erwähnt~-- 1.339 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz registriert. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 3,6~%.
Den Schwerpunkt bildeten hierbei mit einem Anteil von über 60~% dieser 1.339 Delikte die Widerstandshandlungen. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese um 12,5~% angestiegen. Dabei ist der Anteil der Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten -- ich sage das ausdrücklich -- glücklicherweise um etwa 12~% auf 421 Taten gesunken. Das könnte auch an der verbesserten Ausrüstung gelegen haben. Jedoch mussten 50~% mehr Bedrohungen festgestellt werden, 84 insgesamt im Jahr 2014.
Die Zunahme an Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, aber auch gegen Feuerwehrleute -- ich habe eingangs darauf hingewiesen --, Rettungsdienstkräfte und Beamtinnen und Beamte des öffentlichen Dienstes betrachtet die Landesregierung mit großer Sorge. Letzterer Personenkreis -- Beamtinnen und Beamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes -- wurde uns in der Innenministerkonferenz insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern ans Herz gelegt. Hier kennen wir einzelne Beispiele aus Sozialämtern und aus der Arbeitsverwaltung. In den neuen Bundesländern scheint das ein sehr verbreitetes Phänomen zu sein.
Die Zunahme an Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte und den gesamten Personenkreis, den ich eben genannt habe, sehen wir natürlich mit allergrößter Sorge. Deswegen haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu bekämpfen.
Sie erinnern sich, bereits im Januar 2012 legte die von meinem Haus eingerichtete Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ ihren Abschlussbericht vor. Durch die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Ausstattung -- darauf bin ich eingegangen --, Einsatznachbereitung, Sachbearbeitung und Fürsorge haben sich Handlungssicherheit und Abläufe bereits wesentlich verbessert.
Ich habe es eingangs kurz am Beispiel der Ausrüstung geschildert.
Dennoch ist die Zahl der infolge von Angriffen verletzten und langfristig dienstunfähigen Beamtinnen und Beamten natürlich deutlich zu hoch. Daher stellt das Thema Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte weiterhin einen Arbeistsschwerpunkt des Innenministeriums dar. Das können die Kolleginnen und Kollegen von ihrer vorgesetzten Dienststelle auch erwarten.
So wurde zum Beispiel das Forum Gewalt gegen die Polizei ins Leben gerufen, um alle aktuellen Initiativen zur Reduzierung der Gewalt in den landesweiten Arbeitsgruppen oder in den Polizeibehörden zu erörtern, Impulse aus der polizeilichen Praxis aufzunehmen und Anregungen sowie Bestrebungen anderer Bundesländer zu bündeln. Hierdurch sollen insbesondere weitere Verbesserungen im Hinblick auf die taktische Vorgehensweise, Schutzausstattung, Führungs- und Einsatzmittel, Aus- und Fortbildung, Für- und Nachsorge sowie Betreuung gewonnen werden.
Wie bereits dargelegt, muss alles unternommen werden, um die Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu minimieren. Dabei dürfen auch rechtliche Änderungen des Strafgesetzbuches grundsätzlich kein Tabu sein. Über eine konkrete Ausgestaltung, wie es die hessische und die saarländische Initiative vorschlagen, wird sicherlich intensivst zu diskutieren sein.
Ich stimme daher natürlich der vorgesehenen Verfahrensweise, Beratung im Innenausschuss, ausdrücklich zu.
Ich will allerdings auf eines verweisen --~Frau Raue hat darauf hingewiesen~--, die Verschärfung des § 113 StGB. Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz -- also A- und B-Zusammensetzung -- hat einen Abschlussbericht beauftragt, wie wir zum jetzigen Zeitpunkt diese Verschärfung denn bewerten, ob sie etwas gebracht hat. Der Abschlussbericht liegt inzwischen vor. Er kommt zu dem Ergebnis --~A- und B-Abschlussbericht~--, dass anhand der vorliegenden Daten keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob die Änderung des § 113 StGB im Jahr 2011 zu einem verbesserten Schutz geführt hat.
Darüber hinaus stellt die AG fest, dass insbesondere andere Instrumente, die sich unmittelbar auf die Einsatzbedingungen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beziehen, also verbesserte Ausstattung, Maßnahmen der Aus- und Fortbildung, Fürsorge usw. -- ich bin ausführlich darauf eingegangen --, geeigneter sind, die Wirksamkeit von Maßnahmen zum Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu beurteilen.
Ich stelle auch gerne diesen Abschlussbericht in den Ausschussberatungen vor. Das wird die Handlungsgrundlage für uns in der Innenministerkonferenz natürlich zu einem guten Stück sein. Noch einmal, der ist nicht parteilich motiviert geschrieben worden. Das ist ein Bericht von A und B, spiegelt also die Zusammensetzung der Innenministerkonferenz wider.
Ich freue mich auf die Beratungen im Innenausschuss, und dann werden wir schauen, wo wir am Schluss landen werden.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist von allen Seiten deutlich gemacht worden, dass der Antrag an den Innenausschuss überwiesen werden soll.~-- Das ist einstimmig so der Fall. Dann wird der Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5031~-- „Steigende Gewalt gegen Polizisten~-- Eigenen Straftatbestand einführen“ an den Innenausschuss überwiesen.
Überweisung des Antrags an den Innenausschuss.
Ich rufe Punkt 21der Tagesordnung auf:
Novellierung der Düngeverordnung -- umweltgerecht und praxisnah für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft;Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/5035 --;~;dazu:;Novellierung der Düngeverordnung -- praxisnah für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft;Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/5092 --
Die Fraktionen sind übereingekommen, diese beiden Anträge ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten zu überweisen.
Überweisung des Antrags an den Umweltausschuss.;Überweisung des Alternativantrags als Material an den Umweltausschuss.
Ich rufe Punkt 22der Tagesordnung auf:
Energiewende in Rheinland-Pfalz neu justieren -- für Landschaftsschutz, sichere Energieversorgung und bezahlbare Strompreise;Antrag der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/5030 --
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Die antragstellende Fraktion müsste diesen Antrag eigentlich begründen, und wir gucken fragend in die Reihen der CDU. Aber die gucken sich auch fragend an.
(Zuruf von der SPD: Ohne Aussprache! --;Weitere Zurufe)
-- Wenn die Parlamentarischen Geschäftsführer sich darauf geeinigt haben, dass eine Aussprache nicht mehr notwendig ist, wird Ausschussüberweisung beantragt? -- Das ist nicht der Fall. Damit wird direkt über den Antrag abgestimmt.
(Zurufe aus dem Hause)
-- Okay, dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU „Energiewende in Rheinland-Pfalz neu justieren -- für Landschaftsschutz, sichere Energieversorgung und bezahlbare Strompreise“.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt worden.
(Alexander Schweitzer, SPD: So viel zur Bedeutung des Themas!)
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.
Damit sind wir am Ende der Plenarberatung. Ich darf Sie für die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, den 1. Juli 2015, 14:00 Uhr, einladen.
Ende der Sitzung:17:17 Uhr.
Mitteilungen des Präsidenten.
Die Sitzung wird um 14:00~Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Präsident Joachim Mertes:
Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich darf Sie zur 98.~Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz begrüßen. Wir werden in dieser Woche am Freitag die 100.~Sitzung erreichen. Begleiten werden mich die Kolleginnen Ganster und Simon. Frau Simon führt die Rednerliste.
Es sind entschuldigt Herr Thomas Günther, Herr Jochen Hartloff, Herr Dr.~Dr.~Rahim Schmidt, Frau Hedi Thelen, Frau Staatsministerin Vera Reiß wegen dienstlicher Verpflichtungen für das Land, Herr Staatssekretär Kopf ab 15:00~Uhr, Frau Staatssekretärin Jacqueline Kraege und Herr Burgard.
Meine Damen und Herren, ich sehe jemanden mit blonden Haaren --~das gibt es öfter~--, aber mit einem Kamm dazu. Ich freue mich also, dass Frau Theresa Lambrich, die Loreley des Jahres 2015, bei uns ist. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Dann hoffen wir einmal, dass es uns besser geht als den Schiffern.
(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)
Ebenso begrüße ich Mitglieder der SPD der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel. Herzlich willkommen bei uns!
(Beifall im Hause)
Die in der Tagesordnung fehlende Drucksache zum Tagesordnungspunkt~13 wurde am 26.~Juni~2015 fristgerecht verteilt. Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Haben Sie noch Punkte zur Tagesordnung, oder können wir sie so feststellen? -- Wir stellen sie so fest. Meine Damen und Herren, dann haben wir unsere Tagesordnung für die nächsten drei Tage beschlossen.
Ich rufe Punkt~1der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
Arbeitsplätze und Mitbestimmung schützen -- Solidarität mit den Beschäftigten der Post~AG; auf Antrag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 16/5205~--
Das Wort erteile ich Herrn Kollegen Schweitzer. Es wird wie üblich verfahren, erste Runde fünf Minuten je Fraktion und zweite Runde zwei Minuten je Fraktion. -- Bitte schön.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir uns heute über ein Thema unterhalten, bei dem man sich natürlich auf den ersten Blick die Frage stellen könnte, wie denn der rheinland-pfälzische Landtag dazu kommt, mitten in einer tariflichen, in einer gewerkschaftlichen Auseinandersetzung ein Thema, nämlich das Thema Situation der Beschäftigten bei der Deutschen Post~AG, zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen. Diese Frage will ich gleich beantworten.
Dieses Unternehmen Deutsche Post~AG ist ein Unternehmen, dem es sehr gut geht. Es ist ihm in den vergangenen Jahren gelungen, am schwierigen Brief- und Zustellungsmarkt Marktanteile wiederzubekommen und zu halten. Ihr Anteil am Paketmarkt ist zwischen 2010 und 2014 von 39~% auf 43~% gestiegen. Die Umsatzrendite liegt bei 8,3~% und damit deutlich über dem Branchenniveau. Das freut uns. Das freut uns in der Politik vor allem deshalb, weil dieses Unternehmen, die Deutsche Post~AG, noch zu einem relevanten Anteil dem deutschen Staat gehört. Meine Damen und Herren, darum kann und darf sich Politik nicht heraushalten, wenn die Beschäftigten auf der Straße stehen und nachts und tagsüber für Rechte streiken, von denen ich sage, es sind selbstverständlich erkämpfte Rechte der Beschäftigten. Wir stehen an ihrer Seite, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn eine der Forderungen der Gewerkschaft ver.di auch heute wieder die ist, nicht nur mit Blick auf die Situation der Beschäftigten, aber auch mit Blick auf das Unternehmen zu sagen, wir warnen davor, dass diese Deutsche Post~AG zerschlagen wird -- der Weg ist durch die Ausgründung von 49~Tochtergesellschaften schon beschritten werden --, ist das ebenfalls ein Punkt, an dem die Politik sagen muss: Was passiert in diesem Unternehmen? Was soll in Zukunft mit einem solchen Unternehmen in Deutschland passieren? -- Wir wollen da schon früh in die Willensbildung mit eintreten.
Meine Damen und Herren, gerade auf dem Weg hierher ging es mir wie vielleicht vielen von Ihnen auch. Ich bin auf die Kolleginnen und Kollegen im Streikdienst von ver.di getroffen. Ich habe mich mit jemandem unterhalten, der mir gesagt hat: Herr Schweitzer, wissen Sie, ich bin keiner, der gerne streikt. Ich will eigentlich arbeiten, aber die Situation, was das Unternehmen mit uns vorhat, uns auszugliedern, uns aus dem Haustarif herauszubringen, uns am selben Arbeitsplatz in schlechtere Verhältnisse zu bringen, am nächsten Tag dieselbe Arbeit machen zu müssen, aber zu schlechteren Bedingungen, kann einen doch nicht ruhen lassen. Da müssen wir doch streiken. -- Darauf habe ich ihm gesagt: Lieber Kollege, genau darum wollen wir heute diese Frage ins Parlament bringen. Wir sind an Ihrer Seite.~--
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn bis 2020, wie es Wortmeldungen des Vorstands der Deutschen Post~AG nahelegen, das Ergebnis des Unternehmens auf 5~Milliarden Euro anwachsen soll und wir von einem jährlichen Wachstum von 8~% auf einem --~wie gesagt~-- sehr umstrittenen und heiß umkämpften Markt ausgehen können, sage ich, meine Damen und Herren, liege Kolleginnen und Kollegen: Gut, wenn das gelingt, aber das darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gelingen, das darf nicht auf dem Rücken der Tarifbeschäftigten gelingen. Darum muss dieses Unternehmen eine andere Strategie finden, wie es Marktanteile behält und neue findet. Das darf aber nicht auf dem Rücken derer geschehen, die den erfolgreichen Weg bisher verantwortet haben. Das sind die Beschäftigten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was hat die Post vor? 49~Regionalgesellschaften sollen gegründet werden oder befinden sich schon in Gründung, zwei davon in Rheinland-Pfalz. Das heißt, von den 7.000~Beschäftigten der Deutschen Post~AG in Rheinland-Pfalz sind schon heute allein am Standort Mainz 175 in die sogenannte DHL Delivery~GmbH gegangen, meine Damen und Herren. Das sind Menschen, die den gleichen Job machen wie der Kollege, der noch im Haustarif beschäftigt ist, aber zu schlechteren Konditionen, bei schlechterer Absicherung. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was wir am Arbeitsplatz nicht wollen, nämlich dass solche Verdrängungswettbewerbe über die Situation der Beschäftigten entscheiden.
Ich begrüße die Aktion von ver.di, die heute auch diese Landtagssitzung begleitet. Ich grüße auch die Kolleginnen und Kollegen von ver.di auf der Tribüne. Ich möchte deutlich sagen: Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Deutsche Post~AG als Gesamtkonzern zu erhalten. Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Streikbruch, Tarifvermeidung --~ich will nicht Tarifflucht sagen~-- das Wort zu reden, wie es in diesem Unternehmen offensichtlich vorkommt. Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, gemeinsam --~hoffentlich mit allen Kräften dieses Hauses~-- gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, Zeitverträge, Werkverträge sind womöglich in einem geringen Umfang nötig, um Flexibilität am Arbeitsmarkt zu behalten, aber sie dürfen nicht als Instrument genutzt werden, um eine solche Tarifauseinandersetzung von hinten durch die kalte Küche zu bedienen und vor allem nicht, um Tarifbeschäftigte unter Druck zu setzen. Das ist die klare Botschaft, die von dieser Aktuellen Stunde ausgehen soll.
(Glocke des Präsidenten)
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Herr Kollege Kessel. Bitte schön!
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Bestandteil der Koalitionsfreiheit und wird in Artikel~9 Abs.~3 unseres Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützt. Das Aushandeln von Tarifverträgen ist Aufgabe der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände und ist nach dem Subsidiaritätsprinzip jeder staatlichen Einflussnahme entzogen. Auch Arbeitskampfmaßnahmen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, sind verfassungsrechtlich geschützt.
Ein solcher Arbeitskampf wird zurzeit zwischen der Deutschen Post~AG und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ausgetragen. Von beiden Seiten der Tarifparteien gibt es unterschiedliche Verlautbarungen in den Medien.
Ver.di warnt vor einer Spaltung des Betriebs und der Belegschaft und sieht im Aufbau der DHL Delivery~GmbH einen klaren Vertragsbruch.
Die Deutsche Post~AG hält dagegen, dass seit der Gründung der DHL Delivery~GmbH bisher 6.000~Mitarbeiter unbefristet eingestellt worden seien. Davon seien 2.000 vom externen Arbeitsmarkt zu wettbewerbsfähigen Löhnen gekommen, die in regionalen Tarifverträgen zwischen ver.di und den Arbeitgeberverbänden der Speditions- und Logistikbranche vereinbart worden seien. Die Löhne und Gehälter der 130.000~Tarifbeschäftigten in diesem Unternehmensbereich bei der Deutschen Post~AG sollen nicht angetastet werden. Für sie gelte der Haustarifvertrag weiter.
Der Einstiegsgrundlohn für einen Paketzusteller bei der Deutschen Post~AG läge bislang bei knapp 12,00~Euro pro Stunde. Die Einstiegsgrundlöhne der Angestellten der DHL Delivery~GmbH lägen in der Spanne zwischen 10,32~Euro bis 18,00~Euro pro Stunde und im Durchschnitt bei knapp 13,00~Euro und damit etwas über dem Durchschnittslohn der Deutschen Post~AG.
Hinzu kämen noch Zuschläge je nach geltendem regionalem Tarifvertrag sowie zusätzliche qualitätsbezogene Prämien und die Möglichkeit, gegen zusätzliches Entgelt auch individuell die eigene Wochenarbeitszeit aufzustocken. Damit würden die Mitarbeiter von DHL Delivery zu den bestbezahlten Paketzustellern gehören. -- So weit die Verlautbarung der Deutschen Post AG.
(Zurufe von der SPD)
Ungeachtet der Darstellung der Deutschen Post AG wurde mit der Gründung der Tochtergesellschaft eine Zweiklassengesellschaft bei der Post geschaffen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt sind wir auf dem richtigen Weg)
Der steigende Marktanteil von DHL ist ein Beleg für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens; Herr Kollege Schweitzer hat es schon angesprochen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Richtig!)
Schon deshalb dürfen schlechtere Arbeitsbedingungen bei Wettbewerbern nicht als Vorwand dienen, das Einkommen der eigenen Beschäftigten durch Ausgliederungen zu kürzen.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Die CDU --~die CDA auch~-- steht uneingeschränkt hinter dem Streikrecht als einem natürlichen Element der Tarifautonomie.
(Beifall der CDU)
Es ist das legitime Recht der Beschäftigten und der sie organisierenden Gewerkschaft, auch mit Streik für gute Arbeitsbedigungen in der Zustellbranche zu kämpfen, selbst wenn damit für die Kunden vorübergehende Unannehmlichkeiten verbunden sind. Wir fordern die Tarifparteien auf, an ihrer Sozialpartnerschaft festzuhalten und eine weitere Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen gemeinsam zu verhindern.
(Beifall der CDU)
Dieser Appell richtet sich an die Tarifparteien und schließt ausdrücklich die Aufforderung ein, einen fairen Arbeitskampf ohne den Einsatz von Streikbrechern zu führen. Dabei haben wir jedoch immer zu beachten, dass die Tarifautonomie jede Art der Einmischung von außen, auch und gerade von staatlichen Institutionen, verbietet. Getreu dem Subsidiaritätsprinzip sollen wir die Verhandlungen bei den Tarifparteien belassen; denn dort und nicht im Plenum des Landtags sind sie zu führen.
(Beifall der CDU --;Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir bedanken uns für Ihren Entwurf einer gemeinsamen Resolution zur Solidarität mit den Beschäftigten der Post AG, der gestern bei uns einging. Auch wir sind sehr daran interessiert, zu einer fraktionsübergreifenden Resolution zu kommen.
Vieles, was in dem Entwurf steht, können wir problemlos unterschreiben. Bei den Forderungen an die Bundesregierung hinsichtlich der verbindlichen Gestaltung von tariflichen Vereinbarungen im Falle von Ausgliederungen und der gesetzlichen Regelung, die den Einsatz von Leiharbeitskräften in bestreikten Betrieben verbietet, haben wir allerdings noch verfassungsrechtliche Bedenken und möchten gern mit Ihnen darüber sprechen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat der Kollege Köbler.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft sind ein hohes Gut in unserem Sozialstaat, das wir unterstützen und pflegen. Ich glaube, in Rheinland-Pfalz haben wir wirklich vorteilhafte Bedingungen im Dialog zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der einen und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf der anderen Seite, den die Landesregierung mit ihrer Politik auch immer gepflegt und immer unterstützt hat.
Warum beschäftigen wir uns jetzt politisch mit einer solchen tariflichen Auseinandersetzung? -- Herr Kessel, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Bereitschaft zum Gespräch über eine gemeinsame Resolution. Herr Kollege Schweitzer und ich haben Ihnen auch einen entsprechenden Entwurf dazu zukommen lassen, und ich glaube, es ist gut, wenn wir hier gemeinsam, als ganzer Landtag, ein entsprechendes Signal aussenden.
Es ist nämlich mitnichten so, wie ich beim ersten Teil Ihrer Rede ein bisschen den Eindruck hatte, als würde sich im Unternehmensgefüge der Deutschen Post gar nicht wesentlich viel ändern. Wir reden immerhin über 15.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bundesweit potenziell betroffen sind, weil sie befristete Verträge haben und eben aus dem Haustarif der Deutschen Post AG in die DHL Delivery mit wesentlich schlechteren Tarifbedingungen ausgegliedert werden könnten. Das ist dann schon eine Frage, über die wir hier diskutieren müssen, zumal wir zwei große Standorte der DHL Delivery in Rheinland-Pfalz haben: in Koblenz und in Mainz. Damit ist auch eine ganze Reihe von Rheinland"~Pfälzerinnen und Rheinland"~Pfälzern direkt betroffen.
Sie haben insofern recht, als sich die Tagespolitik nicht in Tarifauseinandersetzungen einzumischen hat; aber hier geht es eben nicht um Tarifauseinandersetzungen auf Augenhöhe, sondern unser Punkt sind die Unterwanderung des Streikrechts und auch die Unterwanderung der Tarifautonomie dahin gehend, dass die Deutsche Post AG Vertragsbruch begangen hat, dass bei der Deutschen Post AG Bundesbeamte, ehemalige Postbeamte, eingesetzt werden, um den Streik abzumildern, und dass auch auf Leiharbeit und Werkverträge in nicht geringer Zahl zurückgegriffen wird.
Da geht es schon um die Frage, ob wir nicht auch auf der Bundesebene gesetzgeberisch tätig werden müssen; denn es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite die Arbeitnehmerrechte schützen und die Tarifautonomie sichern und auf der anderen Seite beim Thema Leiharbeit und Werkverträge den Arbeitgebern Instrumente an die Hand geben, die sie in eine Machtposition gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bringen. Ein Streik kann eben nicht wirksam sein, wenn er durch Instrumente wie Leiharbeit und Werkverträge einseitig von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern umgangen werden kann. Meine Damen und Herren, ich glaube, hier ist auch der Bundesgesetzgeber ein Stück weit gefordert.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir haben uns eben auch deswegen damit auseinanderzusetzen, weil die Deutsche Post AG nicht irgendein Unternehmen ist, das schon immer am freien Markt bestanden hat, sondern weil die Deutsche Post AG mit ihrem schon genannten großen Markterfolg --~und das bei zunehmender Konkurrenz: absoluter Branchenführer mit ständig steigenden Wachstums- und Gewinnmargen~-- eben einmal ein Staatsunternehmen war und auch nur deswegen auf diese Beamtinnen und Beamten zurückgreifen kann, und weil die Bundesrepublik Deutschland mit 25 % nach wie vor ein großer Anteilseigner der Deutschen Post AG ist und der Bund daher dort eine entsprechende gesellschaftspolitische Verantwortung hat, der er nachkommen muss und nachkommen sollte.
Genau das ist unser Punkt, dass wir hier die Post AG auffordern und der Bund im Aufsichtsrat entsprechend Druck machen kann; denn das kann eigentlich bei dem wettbewerbsstärksten Marktführer nicht sein, der seine Marktführerschaft zwei Dingen zu verdanken hat, dass er nämlich erstens in der Konkurrenz die bestausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat und zweitens als ehemaliges Staatsunternehmen die beste Infrastruktur sowie einen Vertrauensvorsprung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern hat.
Das setzt die Deutsche Post AG gerade auch mit solchen Tricks aufs Spiel, und deswegen kann es auch nicht im Sinne des Unternehmens sein, dass man hier versucht, 15.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern faktisch den Lohn um 20 % zu kürzen, und dass gleichzeitig der Vorstandsvorsitzende sein Jahreseinkommen um 20 % gesteigert hat. Ich finde, da klafft eine Gerechtigkeitslücke, die dringend geschlossen gehört.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Bitte schön.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach wie vor machen die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Deutschen Post AG aktiv von ihrem grundgesetzlich geschützten Streikrecht Gebrauch, um für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Ja, die Tarifautonomie hat in Deutschland eine lange Tradition, und starke Gewerkschaften sind ebenso wie eine starke betriebliche Mitbestimmung wichtig, um möglichst vielen Beschäftigten gute Arbeit zu gewährleisten und bestehende Tarifverträge auch durch Arbeitskampf zu verteidigen und fortzuentwickeln.
Wenn Ausgliederungen von wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen dazu genutzt werden, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich zu verschlechtern, ist es das gute Recht der Beschäftigten, sich mit ihren Gewerkschaften dagegen zu wehren. Die negativen Folgen der Ausgliederungen liegen auf der Hand; denn durch solche Konzernuntergliederungen wird die Verhandlungsmacht der Beschäftigten massiv geschwächt, und die Beschäftigten werden in ihrer Solidarität gegeneinander ausgespielt. Außerdem geht die Mitarbeiterzufriedenheit verloren, und dabei ist doch eine zufriedene und motivierte Belegschaft, die sich mit ihrem Arbeitgeber identifiziert, ein maßgeblicher Wettbewerbsfaktor, der auch im Interesse des Unternehmens liegen müsste.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist sich bewusst, dass die Deutsche Post AG einem hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist. Aber gerade bei der Post, bei der die Arbeitsleistung der Beschäftigten für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens eine so große Rolle spielt, sind gute Arbeitsbedingungen unverzichtbar.
Die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern waren auch schon in der Vergangenheit Thema im Plenum, und wir alle wissen daher, unter welchem Zeitdruck, mit welchem körperlichem Aufwand, unter welchem Leistungsdruck und zu welchen Arbeitsbedingungen die Beschäftigten in dieser Branche arbeiten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass in so anstrengenden und arbeitsintensiven Bereichen nur mit engagierten Beschäftigten eine Qualität angeboten werden kann, die im Wettbewerb Bestand hat. Der hohe Marktanteil der Deutschen Post und die hohen Gewinne bestätigen meine Auffassung.
In ihren Tarifauseinandersetzungen haben es die Deutsche Post AG und ihre Tarifpartner bisher immer geschafft, zufriedenstellende Lösungen zu finden, die die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten in Einklang gebracht haben. Im momentanen Tarifkonflikt gestaltet sich diese Kooperation äußerst schwierig. Zum Ausgleich der Streikfolgen hat die Post an einzelnen Sonntagen ausgeliefert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Rheinland-Pfalz sind Fälle von Sonntagsarbeit bekannt geworden. Nach dem Arbeitszeitgesetz ist Sonntagsarbeit in Verkehrsbetrieben, zu denen auch die Deutsche Post AG gehört, aber nur zulässig, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.
Ich habe von daher gestern die Struktur- und Genehmigungsdirektionen angewiesen, entsprechende Fälle von Sonntagsarbeit nach Eingaben hinsichtlich des Umfangs der zulässigen Sonntagsarbeit genau zu überprüfen. Seit heute Nachmittag, just zu diesem Moment, nämlich seit 14:30~Uhr, finden die Überprüfungen und Gespräche mit der Deutschen Post AG statt. Auf dieser Basis werden die Struktur- und Genehmigungsdirektionen über weitere Schritte entscheiden. Sollte sich herausstellen, dass die Sonntagsarbeit nicht zulässig war oder ist, werden wir weitere Schritte einleiten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die weiteren in Kürze anstehenden Tarifverhandlungen erhoffe und wünsche ich mir, dass diese wieder zu einem konstruktiven und zielführenden Dialog genutzt werden; denn davon profitieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und das Unternehmen gleichermaßen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es weitere Wortmeldungen?~-- Herr Kollege Schweitzer.
Bevor ich Herrn Kollegen Schweitzer das Wort erteile, begrüße ich auf der Zuschauertribüne die Kollegen von der Deutschen Post und der Gewerkschaft ver.di, die zu uns gekommen sind. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind.
(Beifall im Hause)
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen und auf den Redebeitrag von Herrn Kessel eingehen.
Lieber Herr Kessel, vielen Dank für das klare Bekenntnis zur Tarifautonomie und auch zu den zumindest in Andeutungen bemerkbaren Aussagen, was die Frage der sozialen Verantwortung eines solchen Unternehmens angeht. Ich bin sehr froh, dass das gesagt wurde.
Lieber Herr Kessel, ich will auch deutlich sagen, hätten Sie letzte Woche geredet, als ver.di auf dem Ernst-Ludwig-Platz demonstriert hat, wäre Ihnen nicht der Lapsus unterlaufen zu sagen, wir wollen, dass die Privilegien der Altbeschäftigten --~so hat es die Kollegin Klöckner formuliert~-- geschützt werden. Das sind keine Privilegien, sondern das ist das, was sie sich durch gewerkschaftliche Arbeit und Mitbestimmung erkämpft haben. Diese wollen wir schützen.
Herr Kessel, hier sind wir zusammen, zumindest wir beide.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte weiter sagen, dass es auch um die wirtschaftliche Zukunft und die Qualität dieses Unternehmens und den Verbraucherschutz geht. Es geht darum, ob sich die Politik heraus- und zurückhalten darf, wenn ansteht, dass ein solches Unternehmen, das mit der Kraft der gesamten Gesellschaft aufgebaut wurde, zerschlagen wird. Ich glaube, hier müssen wir ein gemeinsames Zeichen setzen, und zwar hoffentlich auch in einer Resolution. Wir reden noch darüber.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Frau Kollegin Klöckner das Wort.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schweitzer, ich glaube, es ist gar nicht nötig, dass wir eine Schärfe in den Landtag hineinbringen. Es war ein gutes Zeichen, und es ist auch eine gute Tradition, dass man parteiübergreifend~--~--~-- Das kann ich auch für uns als Christdemokraten sagen, da wir beide Flügel haben. Wir als Volkspartei haben die Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Das ist auch im Interesse der Vertreter von ver.di, die ich kennengelernt habe. Ich habe heute, jüngst und in meinem Wahlkreis mit ihnen gesprochen, wie das viele andere Kolleginnen und Kollegen auch tun.
Es soll nicht um das Gegeneinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gehen. Es soll um die Zukunft des Arbeitsplatzstandortes in Rheinland-Pfalz gehen. Ich verstehe diejenigen, die streiken, und --~das war auch das, was ich in den einzelnen Erläuterungen mitbekommen habe~-- was es heißt, wenn man täglich die gleiche Arbeit nebeneinander tut, aber merkt, dass es jemand erster Klasse und zweiter Klasse gibt. Es ist absolut nachvollziehbar, dass das zu Unruhen und zu Unzufriedenheiten führt.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sagen wir deutlich --~sehr geehrter Herr Kollege Schweitzer, das muss doch erlaubt sein~--: Wenn wir eine Resolution machen, die uns gestern zugegangen ist --~wir antworten auf Resolutionen relativ umgehend; Sie haben heute von mir schon das Fax bekommen~--, dann lasst uns aber bitte auch einiges hinterfragen, damit nicht nur symbolisch etwas im Fenster steht, sondern dass es auch verfassungsrechtlich einwandfrei ist. Es wäre an der einen oder anderen Stelle sicherlich gut gewesen, wenn die Landesregierung auch auf verfassungsrechtliche Fragen geachtet hätte.
(Glocke des Präsidenten)
Das ist unser Grund. Deshalb möchte ich mich bei allen bedanken, die die Arbeit als Postzusteller bei Wind und Wetter jeden Tag leisten. Manchmal würden wir uns, aber auch Sie sich, ein bisschen mehr Zeit wünschen, um ein Gespräch mit den Kunden zu führen.
(Glocke des Präsidenten)
Im Laufe dieser Zeit hat sich der Beruf verändert. Deshalb herzlichen Dank für Ihren Einsatz. Sie haben ein Recht auf Streiken und ein Recht auf Tarifverhandlungen.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Herrn Kollegen Köbler das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin! Frau Klöckner, es ist spannend zu hören, dass es bei Ihnen in der CDU Flügel gibt.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Sie müssen uns als GRÜNE keine Nachhilfe erteilen, was es bedeutet, wenn man Flügel hat. Es gibt in allen Parteien der im Landtag vertretenen Fraktionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeberinnen. Ich selbst bin Mitglied von ver.di und gleichzeitig der IHK. Ich vereine sozusagen Ihre Flügel in einer Person. Zwei Herzen wohnen ach in meiner Brust.
Frau Klöckner, das Problem ist doch, dass gute Arbeit und gleicher Lohn für die gleiche Arbeit nicht nur, aber in erster Linie eine Gerechtigkeitsfrage sind. Es ist auch eine ökonomische Frage, weil dies nämlich auch Wettbewerbsgleichheit bringt. Dann frage ich mich: Wo ist denn Ihr Einsatz für die Entgeltgleichheit und das Entgeltgleichheitsgesetz auf der Bundesebene?
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wo ist Ihr Einsatz auf Bundesebene dafür, dass über Leiharbeit und Werkverträge nicht die Tarifpartnerschaft unterhöhlt wird? Machen Sie doch hier keine Lippenbekenntnisse, weil die Postzustellerinnen und Postzusteller da sind, sondern nutzen Sie doch Ihre herausragende Position auf der Bundesebene. Vielleicht bekommen Sie einmal einen Termin bei Frau Merkel, dass sie sich auch einmal um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Deutschen Post kümmert.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Wir kommen zum zweiten Thema der
Aktuellen Stunde
Aktuelle Initiativen der Landesregierung für das Weinland Rheinland-Pfalz; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5206~--
Herr Johnen, Sie haben das Wort.
Abg. Dietmar Johnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, vielen Dank. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Thema Aktuelle Initiativen der Landesregierung für das Weinland Rheinland-Pfalz. Es gibt viele gute Initiativen.
(Christian Baldauf, CDU: Zum Beispiel die Grüne Woche!~--; Zurufe von der SPD)
-- Herr Baldauf, hören Sie gut zu. Zuerst sei dabei erwähnt, dass Rheinland-Pfalz als Weinland Nummer 1 einen Stand auf der Internationalen Grünen Woche 2016 plant. Der Veranstalter hat jetzt ein neues brauchbares Konzept in der Blumenhalle konzipiert und vorgelegt. Jetzt kommt es auf die Weinwirtschaft an, die Möglichkeit gemeinsam mit dem Land zu nutzen, um sich dort wieder zu präsentieren.
Die Damen und Herren Kollegen, die im Umweltausschuss waren, wissen, dass die Ministerin dort schon berichtet hatte. Sie haben es auch sehr begrüßt, dass Rheinland-Pfalz wieder auf der Grünen Woche vertreten ist.
(Unruhe im Hause --; Christine Schneider, CDU: Wer hat sich denn aus der Grünen Woche zurückgezogen? Welche Fraktion war das?~--; Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
-- Ach, Herr Billen. Ich kann mich daran erinnern, in der Ausschusssitzung haben Sie gesagt, das, was Rheinland-Pfalz dort präsentiert hat, war eine Hundehütte, und dafür würde man kein Geld ausgeben. Sie wissen genau, wir können jetzt gerne die Diskussion über die Internationale Grüne Woche führen.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Die führen wir aber draußen. Dann entgehen Ihnen nämlich die ganzen anderen Initiativen, die ich noch gerne aufzählen würde, die Sie aber auch schon kennen.
(Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Christine Schneider, CDU)
Als nächstes Beispiel ist für Sie mit Sicherheit interessant, dass der 38. Weltkongress für Rebe und Wein in Mainz stattfindet. Am Sonntag, den 5. Juli 2015, findet die Preisverleihung des Weinpreises für pilzwiderstandsfähige Rebsorten in Mainz statt.
(Unruhe im Hause)
Besonders erwähnenswert sind auch die neuen weinbautreibenden Länder wie Schweden, Niederlande und Dänemark. Aber auch die östlichen Weinbauländer, die Tschechische Republik und Ungarn, sind dabei sehr gut vertreten. Dort wird der Weinanbau sehr stark mit PIWI-Rebsorten, also pilzresistenten bzw. -widerstandsfähigen Rebsorten, betrieben.
Der Schwerpunkt dieses Weinkongresses liegt auf der Nachhaltigkeit des Weinbaus generell, den Auswirkungen des Klimawandels, dem Anbau sowie der Verarbeitung.
(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
Weiter befasst sich der Kongress --~wir kommen gleich zu dem Punkt, warum es ganz wichtig ist, sich mit dem Klimawandel zu beschäftigen~-- mit Fragen des Weinkonsums. Dann lädt die Ministerpräsidentin Frau Dreyer die Kongressteilnehmer sowie alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten und die Repräsentanten der Weinwirtschaft aus Rheinland-Pfalz zu der Veranstaltung „Die Weinwelt zu Gast in Rheinland-Pfalz“ ein.
(Zuruf von der CDU: Wahnsinn!)
Alle weinbautreibenden Verbände werden mit ihren Weinmajestäten da sein. Auch die Deutsche Weinkönigin Janina Huhn wird anwesend sein. Jetzt behaupten Sie noch einmal, dass Rheinland-Pfalz und gerade diese Landesregierung nicht initiativ ist, um sich als Weinland Nummer 1 in Deutschland zu präsentieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Hans-Josef Bracht, CDU: Donnerwetter noch einmal!)
-- Sie sind doch eingeladen. Ich würde darauf wetten, Sie sind alle da. Also ich bin da. Dann ist es doch ein gutes Fest und eine gute Repräsentation.
(Michael Billen, CDU: Aber die Landesregierung hat die Deutsche Weinkönigin nicht gewählt! Sie kommt ja auch aus Rheinland-Pfalz!)
-- Ach, Herr Billen. Meine Damen und Herren, es gibt aber noch viel mehr. Wir haben noch die anstehende Änderung des Weingesetzes.
(Christine Schneider, CDU: Hat es die Landesregierung durchgesetzt?)
Wir haben als Initiative bzw. als Problematik des Klimawandels auch weiterhin die Kirschessigfliege als Thema. Dazu haben wir noch die Förderung von Steil- und Steilstlagen.
Die anstehende Änderung des Weingesetzes aber ist eine Initiative, die ich für fast die wichtigste neben allen Präsentationen des Weinlandes Nummer 1 in Deutschland halte. Wein aus Rheinland-Pfalz ist heute weltweit eine Qualitätsmarke.
(Christine Schneider, CDU: Trotz der Landesregierung!)
-- Hören Sie zu. Wir wollen, dass das so bleibt und die Winzerinnen und Winzer auch morgen einen guten Preis für ihre Produkte bekommen. Wir haben im Land ca. 2.000~ha Pflanzrechte brachliegen, die aktuell nicht bepflanzt sind.
(Julia Klöckner, CDU: Tja!)
Wir alle in diesem Parlament wollen, dass die jährliche Ausweitung der Rebfläche, die die EU ab 2016 vorgibt, möglichst niedrig gehalten wird und am besten bei nur zusätzlich 0,1~% der bestehenden Rebfläche liegt. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen, wie Sie sich erinnern können.
Nun liefen die Positionen in der Diskussion der Bundesländer leider auseinander. In Berlin hatten sich die Berichterstatter für das Weingesetz fraktionsübergreifend auf eine Ausweitungsgrenze von maximal 0,3~% geeinigt, so, wie dies auch der Deutsche Weinbauverband vorschlägt.
(Glocke des Präsidenten)
Wir haben noch eine zweite Runde. Der Rest folgt dann. Vielleicht bekommen Sie dann noch ein bisschen davon mit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Gies, Sie haben das Wort.
Abg. Horst Gies, CDU:
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ach, was muss man oft von bösen Menschen hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von diesen, welche --~und das hätte er am liebsten gesagt, glaube ich~-- CDU hießen.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt!)
Warum ging diese Rechnung nicht auf? Ganz einfach, weil politische Arbeit in Berlin geleistet worden ist. Was übrig geblieben ist von dem, was Sie uns heute ans Bein binden wollten, sind die aktuellen Initiativen der Landesregierung für das Weinland Rheinland-Pfalz. Ich kann nur sagen: wie peinlich. Entschuldigung, wie peinlich.
(Beifall der CDU --; Heiterkeit bei Dr. Adolf Weiland, CDU)
Während wir uns etwas über Grüne Woche, OIV, Weingesetz und Klimawandel anhören müssen --~und das sehr unkonkret, meine Damen und Herren~--, möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich machen, wie sich unsere CDU für den Weinbau in Rheinland-Pfalz einsetzt.
(Beifall bei der CDU --; Zurufe der Abg. Christian Baldauf, CDU, und Carsten Pörksen, SPD --; Unruhe bei der SPD)
Herr Blöksen, Entschuldigung, Herr Pörksen, wir haben uns eingesetzt, und genau aus diesem Grund haben Sie heute nämlich ein Problem, Herr Pörksen; denn gelöst haben es unser Staatssekretär Peter Bleser, Norbert Schindler und unsere Fraktions- und Parteivorsitzende Julia Klöckner.
(Unruhe im Hause)
Heute ist es bereits durch alle Gremien durch. Wir sind nach wie vor bei 0,3~%,
(Carsten Pörksen, SPD: Nach wie vor!)
und vor allen Dingen haben wir bei den Kosten ein einstufiges Verfahren, das über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung abgewickelt wird, sodass wir als Land Rheinland-Pfalz mehrere 100.000 Euro pro Jahr sparen.
(Beifall der CDU)
Das ist eindeutig ein politischer Erfolg für Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
(Staatsminister Roger Lewentz: Gehen Sie einmal zu den Weinbauverbänden!)
Ich will daneben nur die 5~Hektar des Bundeslandes erwähnen und vor allen Dingen die Stärkung der Weinbauverbände, ein ganz wichtiger Punkt, in dem wir fordern --~offensichtlich hat der Innenminister jetzt auch das Weinressort mit übernommen, wie ich gerade vernehme~--,
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Davon hat er auch keine Ahnung!)
mehr Rechte für die Abgrenzung der Rebflächen sollen bei den Weinbauverbänden beheimatet werden. Genau dort gehören sie nach unserer Auffassung auch hin.
(Beifall bei der CDU)
Ein Weiteres ist ganz wichtig: Der Bund wird eindeutig dazu aufgefordert, den Schutz der Steillagen auch weiterhin umzusetzen und das bis in die EU zu tragen.
(Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)
Das sind alles Forderungen, die wir in einer Drucksache am 4. Juli 2013 in einem gemeinsamen Antrag zum Teil auch formuliert haben. Ich bin schon verwundert, dass Sie nicht einmal darauf eingehen, wenn Sie über aktuelle Initiativen der Landesregierung sprechen, wie es um das Beratungsangebot in Rheinland-Pfalz steht, das im Antrag erwähnt ist.
(Beifall bei der CDU --; Julia Klöckner, CDU: Richtig! Sehr gut!)
Wie sieht es denn mit Rahmenbedingungen zur Vermarktung aus, die in diesem Antrag erwähnt sind? Die Kirschessigfliege wurde nur so gestreift, aber wie sehen denn die klaren Resultate aus?
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Dazu habe ich hier in diesem Falle nichts gehört.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass wir mit unserer Fraktion, als wir in Berlin waren --~genauso wie Sie~--,
(Carsten Pörksen, SPD: Wein getrunken haben!)
das Gespräch mit Bundesministerin Nahles gesucht haben.
(Carsten Pörksen, SPD: Ach nee!)
-- Ja, ach nee, Herr Pörksen, das hätten Sie besser auch einmal getan.
(Beifall bei der CDU)
Wir haben mit ihr ganz klar Nachbesserungen für den Bereich Landwirtschaft und Weinbau und vieles andere besprochen. Sie sind wieder nachgehinkt, als wir unseren Mindestlohngipfel in diesem Raum hatten, der letztendlich klare Ergebnisse gebracht hat.
(Beifall bei der CDU --; Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Herr Pörksen, das wären Ergebnisse, die Sie durch die Kolleginnen und Kollegen hätten präsentieren lassen können, aber vielleicht macht das gleich der Kollege aus Ihrer Fraktion noch.
(Carsten Pörksen, SPD: Ja, Sie werden sich wundern!)
-- Ja, ich hoffe, dass es so sein wird; denn dann hätten wir einmal ganz konkrete Ergebnisse, die Sie uns als Initiativen der Landesregierung für das Weinland Rheinland-Pfalz präsentieren können. Ich denke, seitens der CDU haben wir klare Ergebnisse vorzuweisen, und ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Herr Kollege Schwarz. Bitte schön.
Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Aufgeregtheit der CDU nicht so ganz, wenn es um dieses Thema geht. Ich bin sehr dankbar, dass wir endlich einmal wieder im Parlament über das wichtige Thema Weinbau reden;
(Arnold Schmitt, CDU: Gott sei Dank!)
denn es wurde mehrfach festgestellt, Rheinland-Pfalz ist das Weinbauland Nummer 1 mit immerhin 64.000~Hektar Rebfläche. Schade allerdings, was Sie, meine Damen und Herren der CDU, wieder aus diesem Thema machen. Ich habe mich gefreut, dass wir unseren Winzerinnen und Winzern, den Genossenschaften und Kellereiverbänden endlich einmal zeigen können, dass wir im Bereich Weinbau im Großen und Ganzen einer Meinung sind. Es scheint aber, dass es gar nicht möglich ist, dies auch einmal zu dokumentieren.
Rheinland-Pfalz ist weltweit eine Marke. Es steht und bürgt für eine hervorragende Qualität, hat der Kollege von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesagt. Liebe Frau Schneider, gerade wegen der Landesregierung --~der jetzigen und den vorherigen~-- ist das so, und nicht so wie das, was Sie eingeworfen haben.
(Beifall bei der SPD --; Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD~--; Alexander Licht, CDU: Wegen der Winzer ist das so!)
Unsere Winzerinnen und Winzer, die Genossenschaften und die Kellereien
(Zurufe von der CDU)
--~hören Sie doch zu; ich verstehe Ihre Aufgeregtheit gar nicht; hören Sie doch einfach einmal zu~-- stehen für diese Qualität, und sie leben diesen Qualitätsanspruch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Entwicklung des Weinbaus in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten ist eine reine Erfolgsgeschichte. Dazu tragen die Winzerinnen und Winzer, aber auch die Verbände und die Weinwirtschaft hervorragend mit dazu bei: die Winzerinnen und Winzer mit einzigartigem Fachwissen, ihrem nimmermüden Engagement --~meine Damen und Herren von der CDU, das sollten wir endlich auch anerkennen~--, verbunden mit immer wieder neuen, innovativen Ideen.
In Rheinland-Pfalz wird im Verbund mit den Verbänden und der Weinwirtschaft sehr gute Weinbaupolitik gemacht, die diese Entwicklung ebenfalls mitträgt. Unsere Schwerpunkte liegen dabei auf der Sicherung einer guten Ausbildung, einer fundierten Lehre und Forschung, aber auch in der Unterstützung bei der Beratung. Gerade hier sind wir mit unseren DLRs, mit den Weinbauschulen, mit dem dualen Studiengang Önologie und Weinbau sehr gut aufgestellt.
Die Studierendenzahlen dieses Studiengangs sprechen eine eigene Sprache. Nachfragen aus der Wirtschaft bestätigen dies immer wieder. Ganz neu, ganz aktuell ist ein neuer Masterstudiengang für Fachkräfte aus der Weinwirtschaft am Weincampus in Neustadt. Gerade wird ein Neubau dort errichtet, in den das Land rund 5~Millionen Euro investiert.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere auch an die zwei gemeinsamen und --~Herr Gies~-- fraktionsübergreifenden Anträge. Darauf lege ich auch Wert. Da waren wir uns bei diesen beiden Anträgen zur Profilierung von kleineren Lagen und zur Autorisierung der Rebpflanzrechte nämlich alle einig.
Bei der Profilierung der kleineren Lagen steht auch wieder die Qualität unserer Weine im Fokus, aber gerade auch mit Blick auf den Verbraucher. Das ist das Neue an diesem Thema; denn der Verbraucher braucht eine bessere Orientierung, braucht die Sicherheit, wo die Qualitätsweine stehen, und die stehen in den Regalen, wo Rheinland-Pfalz daraufsteht.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Weg der Kunden-, Markt- und Qualitätsorientierung ist und bleibt der richtige Weg, wenn auch nicht immer der einfachste. Aber wir behalten diesen Weg bei. Wir wollen keine Fabrikweine. Unsere Stärken sind hervorragende Qualitäten. Deswegen sind wir auch gegen eine inflationäre Ausweitung der Rebpflanzrechte. Das tragen Sie mit, zumindest in Rheinland-Pfalz. Unser Antrag dazu fordert deshalb eine geringstmögliche Ausdehnung --~es wurde schon angesprochen~--, und wir haben auch erreicht, dass die Union in Berlin, im Bund nach einem kurzen Straucheln wieder auf diesen Weg zurückgekommen ist.
(Christine Schneider, CDU: Wer hat denn hier im Landtag gestrauchelt!)
Lieber Kollege Gies, nicht nur Sie haben Gespräche im Bund geführt. Wir haben Gespräche mit unserer Fraktion zu diesem Thema geführt und haben mordsmäßig Druck aufgebaut, dass man in Berlin endlich wieder wach wird und die Richtung von Rheinland-Pfalz einschlägt. Ich frage mich, wo da die Landes-CDU war.
(Heiterkeit bei der CDU)
Da hat man nichts gehört, weggeduckt oder gar nicht gefragt bei den Damen und Herren in Berlin, die diese Themen bearbeiten.
(Zuruf von der SPD: Abgetaucht!~--;Julia Klöckner, CDU: Die Uli Höfken weiß es besser!~--;Glocke des Präsidenten)
-- Frau Klöckner, in der zweiten Stunde noch etwas mehr. Vielleicht schwenken wir wieder auf die Sachlichkeit ein; denn das Thema Weinbau ist zu wichtig für Rheinland-Pfalz.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Höfken das Wort. --~Bitte.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich bin auch etwas verblüfft. Die CDU ist scheinbar schwer getroffen und diese Aktuelle Stunde offensichtlich richtig gesetzt.
(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)
Ich bin auch etwas verwundert über Ihre Einschätzung des stattfindenden OIV-Kongresses.
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Die OIV ist die Organisation Internationale de la Vigne et du Vin, ein Weltkongress, ein Weltereignis des Weinbaus und der Weinwirtschaft. Er findet zum 38. Mal statt, hier in Mainz aus gutem Grund; denn selbstverständlich kann sich Rheinland-Pfalz als wunderbares Weinland präsentieren. Darauf sind wir sehr stolz.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Ich hoffe, Sie werden alle da sein.
Natürlich ist das von großer weinwirtschaftlicher Bedeutung; denn die Beschlüsse des OIV werden sozusagen direkt in europäisches Recht umgesetzt. Denken Sie nur an die Schwefelhöchstgehalte für Weine und ähnliche Beschlüsse des OIV, also von höchster Bedeutung. Mindestens 400 Experten werden hier sein, um zu diskutieren. Die Themen sind genannt worden.
Ich freue mich sehr, dass hier die PIWI-Verkostung der pilzwiderstandsfähigen Weine stattfindet. Auch das ist ein internationales Ereignis; denn natürlich brauchen wir angesichts der Entwicklungen, die wir gerade im Bereich der Schädlingsentwicklungen haben, auch Rebsorten, die Resistenzen aufweisen. Sie gehören dazu, und die müssen natürlich auch bei den Leuten ankommen.
Ich denke, auch das ist am Sonntag ein wunderbares Ereignis.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Übrigens wird auch er 30. Geburtstag von ECOVIN dort gefeiert.
Wir haben natürlich viele andere aktuelle Themen. Ich will noch einmal auf dieses doch denkwürdige Ereignis heute im Deutschen Bundestag eingehen.
Wir haben im Jahr 2008 einen Beschluss zur völligen Deregulierung des Weinmarktes gehabt, das heißt, der Anbaustopp soll aufgehoben werden. Dies konnte mit vereinten Kräften der Wirtschaft und der Politik noch verhindert werden. Das war in Brüssel sehr, sehr schwierig. Es hat unzählige Aktivitäten der Verbände, aber auch der Politik gefordert.
Die Umsetzung des neuen Autorisierungssystems war jetzt aber doch mit einigen Fallstricken verbunden, wie gerade dargestellt wurde. Ob jetzt 1~%, 0,5~% oder 0,1~%, war Gegenstand vieler Diskussionen. Da fange ich mich doch an zu wundern. Das Bundesgesetz Ihres Kollegen Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister, CDU/CSU-Fraktion, und des Kollegen Bleser, CDU, habe ich schon erwähnt. Das war der Vorschlag 0,5~%. Das hat die Landes-CDU vorher quasi als Landesverrat tituliert. Gemeinsam im Landtag wurden 0,1~% beschlossen, was wir dann alle mitgetragen haben. Ich denke, es war berechtigter Akt der Gemeinsamkeit. Aber dass dann ausgerechnet bei den Beratungen, nachdem der Beschluss diskutiert wurde und sich im Deutschen Weinbauverband Kompromisse abgezeichnet haben, der Hauptgegner im Deutschen Bundestag die CDU gewesen ist, war doch ein bisschen überraschend.
Aber zur Ehrenrettung der CDU muss man auch noch sagen, wir haben einen Abgeordneten wie Herrn Schindler, der sich massivst gemeinsam mit den Kollegen der SPD, Herrn Herzog, mit dem der GRÜNEN --~das war Markus Tressel~-- eingesetzt hat.
(Zuruf von der CDU: Danke!)
Wir haben jetzt doch noch erreichen können, dass es heute an diesem Mittwoch endlich einen ordentlichen Beschluss gegeben hat, nämlich 0,3~%. Damit kann man noch leben. Ich finde, jetzt sind wir doch wieder auf der Zielgeraden eingetroffen.
Ich will sagen, warum mir das so wichtig ist; denn wir haben bei den Mengenentwicklungen einen durchaus sensiblen Bereich. Wir wollen eine Marktorientierung der neuen Autorisierungsregeln erreichen, und das heißt natürlich, möglichst vorsichtig mit kleinen Schritten anzufangen. Wenn wir sehen, bei 0,5~% wären wir bei 500~Hektar gewesen, dann sind das vier Millionen Liter. Die muss man erst einmal unterbringen.
Ich darf daran erinnern, dass gerade die südeuropäischen Länder noch unglaubliche Übermengen und wir in Rheinland-Pfalz allein 2.000 Hektar schlummernde Pflanzrechte haben, und es viel Sinn macht --~so, wie wir alle gemeinsam beschlossen haben~--, möglichst vorsichtig vorzugehen.
Das ist jetzt erreicht. Ich denke, da können wir hoffentlich den Bundesrat und die daran beteiligten Länder von dieser Entscheidung überzeugen.
Ich will noch einen Verweis auf den Fassmarktbereich geben. Seit Januar dieses Jahres sind die Fassweinpreise um rund ein Drittel gefallen. Das zeigt uns, wie sensibel dieser Markt ist und wie wichtig es ist, wie wir hier vorgegangen sind.
Danke übrigens noch an Malu Dreyer, an die Ministerpräsidentin, die sich für diesen Kompromiss auch massiv eingesetzt hat.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Noch ein paar Worte zur Kirschessigfliege. Natürlich ist es ein wichtiges Thema, das wir immer und ständig miteinander diskutieren, insbesondere in meinem Hause. Sie ist eine aus Asien eingeschleppte Art und hat 2014 teilweise erhebliche Schäden verursacht. Bereits 2012 wurde in Rheinland-Pfalz vor dem ersten massenhaften Auftreten am DLR ein Forschungsprojekt im Umfang von etwa 200.000 Euro gestartet.
Mein Dank gilt Herrn Caspary, dem Abteilungsleiter, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Verbänden ebenso natürlich auch den Beraterinnen und Beratern ganz besonders, aber auch der Weinwirtschaft; denn gemeinsam haben wir es geschafft, die Ergebnisse aus der Task Force, die gegründet worden ist, in die Tat umzusetzen.
Dabei gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Wiederaufbaukasse, einer Selbsthilfeeinrichtung der Winzerinnen und Winzer. Gemeinsam finanzieren wir hier diese Forschungsprojekte, die die Bekämpfungsmethoden evaluieren und untersuchen --~ob das Fallen, Pestizide oder Hygienemaßnahmen sind.
Ich bin gerade der Wiederaufbaukasse sehr dankbar; denn daran sind auch Abgeordnete beteiligt --~ beispielsweise Herr Abgeordneter Gies --~, dass dieser Beschluss zustande gekommen ist.
Noch ein letztes Wort zu den Steillagen, ein ganz wichtiges Thema für Rheinland-Pfalz. Hier haben wir sehr viele Initiativen unternommen, um diesen Flächen mehr Unterstützung zu gewähren; denn die Kosten für diese Bewirtschaftung sind um ein Vielfaches höher als in den Nicht\-steil\-lagen, wie Sie wissen.
Wir haben jetzt bei den Neuanpflanzungsrechten die Priorisierung der Steillagen, die Profilierung der Steillagenbezeichnung, Zuschüsse für die Bewirtschaftung, für die Mechanisierung, die Mauersanierung sowie bei der Umstrukturierung, und bei der Neuanlage von Rebflächen in Steillagen sind wir aktuell dabei zu überlegen, ob wir diese Förderung noch weiter erhöhen können oder einen neuen Fördertatbestand schaffen, den es ab 2016 geben wird. Das gilt für die Rebflächen in terrassierten Handarbeitslagen.
Es gibt noch viel zu tun. Ich denke, auch beim nächsten Mid-Term-Review sollten wir noch weitere Schritte in Richtung Steillagenförderung unternehmen.
Ich würde mich sehr freuen, Sie alle beim OIV-Empfang zu treffen.
Danke.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Herr Kollege Johnen. Da die Landesregierung ihre Redezeit überzogen hat, bekommt die CDU-Fraktion eine Minute und die anderen Fraktionen bekommen jeweils eine halbe Minute hinzu.
Abg. Dietmar Johnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Gies, mein Eindruck ist zumindest, der CDU tut es sehr weh, dass die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung steht und sie keine Argumente gegen die sehr guten und vielen Initiativen des Landes im Bereich Weinbau bringen kann.
(Arnold Schmitt, CDU: Welche?)
--~Ach, Herr Schmitt.
Ich hätte gern noch den Herrn Schindler für den Einsatz gelobt bzw. für den Einsatz gedankt, dass wir jetzt bei 0,3~% liegen. Aber jetzt hören wir auf mit dem Lob, sonst wird es wirklich zu viel.
(Hans Jürgen Noss, SPD: Ja, es reicht!)
--~Da haben Sie vollkommen recht, aber das hat er nun einmal gemacht.
Herr Gies, Ihren Beitrag zum Mindestlohn fand ich sehr bemerkenswert. Wir haben im letzten Plenum über den Mindestlohn und die Ausgestaltung sowie die Umsetzung gesprochen. Ich kann mich daran erinnern, es gab zwei unterschiedliche Positionen, und ich habe gesagt, wir müssen uns zusammensetzen, um eine Lösung zu finden.
Ja, man hat sich zusammengesetzt und an einer Lösung gearbeitet. Es gab auf Einladung des Arbeits- und des Umweltministerium --~eingeladen haben die beiden Staatssekretäre Herr Langner und Herr Dr. Griese~-- ein Gespräch. An diesem Gespräch haben teilgenommen: Gewerkschaft, Bauernverband, Ökolandverbände, die Fachleute für Arbeitsrecht in der Landwirtschaft, Vertreter des Bundesministeriums für Soziales sowie Finanzen, der Abgeordnete Wehner und der Abgeordnete Johnen, um Themen zu besprechen und genau diese Fragen zu klären.
Herr Schindler als Bundestagsabgeordneter war anwesend. Wer war nicht anwesend?--~Die Landes-CDU. Kein einziger Vertreter hat diesen Termin wahrgenommen.
(Vizepräsidentin Barbara Schleicher"~Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Genau das, was Sie einfordern, hätten Sie schon in der Erklärung bekommen, dass diese Punkte zur Vereinfachung, zur einfacheren Handhabung der Aufzeichnungspflicht von Frau Nahles und Herrn Schäuble umgesetzt worden sind. Das hätten Sie mitbekommen.
Das sind Initiativen, die die Landesregierung auch macht und die dem Wein-, dem Gemüse- und dem Obstbau zugutekommen, indem man die Landwirte bzw. die Praktiker informiert und nicht einfach so herumstänkert, wie Sie das machen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich wünschte, Sie würden diese Position
(Glocke der Präsidentin)
--~sofort~--, diese Haltung für die Zukunft aufgeben und mit uns an einem Strang für Rheinland-Pfalz ziehen, gerade im Weinland Nummer 1.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Christine Schneider das Wort.
Abg. Christine Schneider, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Johnen, Herr Kollege Schwarz, das war ein Klassiker. Man würde es einfach Rohrkrepierer nennen, was Sie in dieser Aktuellen Stunde abgeliefert haben.
(Beifall der CDU)
Wir haben uns von der CDU-Fraktion schon die Frage gestellt, was heute in der Aktuellen Stunde kommt und warum sie beantragt wurde. Ich habe dann vermutet, morgen kommt ein Antrag, der morgen Nachmittag besprochen wird, wobei die Änderung des Weingesetzes schon in trockenen Tüchern ist. Jetzt versucht man, vielleicht heute Mittag in der Aktuellen Stunde, die Presse für das Thema Anbaurechte zu interessieren.
Nach dem jedoch, was Sie und die Ministerin gesagt haben, müssen wir der Legendenbildung etwas entgegenwirken, weil der Eindruck entsteht, es war die CDU, die auf die Schiene gebracht werden muss. Aber dem ist nicht so.
(Beifall bei der CDU --; Staatsministerin Ulrike Höfken: Ach so!)
Ich zitiere jetzt aus der Plenarsitzung vom 26. Februar, als ich eine Mündliche Anfrage an Sie gestellt habe, Frau Ministerin. Dabei ging es um das Thema Anbaurechte. Da haben Sie gesagt: „Die Beschlüsse des Landtags sind in einer Zeit gefasst worden, in der die Voraussetzungen noch etwas anders gewesen sind.“ Dabei ging es um die 0,1~% und 0,3~%. Dann haben Sie weiter gesagt: „Wir haben die Kompromisse der AMK, die Ausweitung der Neuanpflanzung auf 0,5~% zu begrenzen, daher unterstützt.“
(Julia Klöckner, CDU: Aha!)
Entschuldigung, Sie waren die Brandleger und wollen dann die CDU dafür verantwortlich machen, weil es im Bundesrat keine Mehrheit für die 0,1~% gegeben hat.
(Beifall der CDU --;Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)
Dann waren Sie noch so geschickt in der Verhandlung des Bundesrats, dass man nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann. Die östlichen Bundesländer haben einen Antrag von 1~% gestellt. Sie wissen, wie die Abstimmung ausgegangen ist. Es gab sieben Ja- und acht Neinstimmen.
Spätestens da hätte man ein Fingerspitzengefühl dafür entwickeln und sagen müssen, so, jetzt tragen wir den Beschluss der Weinwirtschaft mit, die 0,3~%.
(Julia Klöckner, CDU: Richtig!)
Nein, was macht Rheinland-Pfalz? --~Das Land geht in den Bundesrat mit der Forderung von 0,1~% und scheitert mit einer einzigen Ja-Stimme.
Dann waren die Fronten so verhärtet, dass wir es waren, dass es Julia Klöckner war, die mit dem Fraktionsvorsitzenden Kauder gesprochen hat.
(Beifall der CDU --; Zurufe von der SPD: Oh!)
Genau die Reaktion ist es. Es tut euch weh, dass es uns gelungen ist, den Kompromiss zu drehen.
(Beifall der CDU --; Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr wolltet heute bzw. morgen das große Feuerwerk anzünden, und es hat nicht funktioniert. Wir haben unsere Arbeit in Berlin gemacht, und ihr habt versagt dank der Verhandlung dieser Landesregierung.
(Beifall der CDU --; Zurufe von der CDU und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Wolfgang Schwarz das Wort.
Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder schön, wenn die Kollegin Frau Schneider auftritt.
(Carsten Pörksen, SPD: Schön?)
-- Ja, ich wurde soeben wieder erinnert an ihre Vergangenheit als Fastnachtsbüttenrednerin mit „Rohrkrepierer“ und „Brandleger“.
(Beifall bei der CDU --; Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
Ich denke, mit solchen Ausdrücken kann man hier in Rheinland-Pfalz keine Politik machen, schon gar keine Weinbaupolitik.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Mit Ihnen kann man offensichtlich öffentlich keine Sachpolitik machen. Das wird heute wieder ganz deutlich.
Wenn Sie Berlin in dieser Deutlichkeit ansprechen, dann ist zu sagen, die Bundes-CDU ist eingeknickt in ihrem eigenen Arbeitskreis: 3~:~13-Niederlage für das Schlachtross Schindler, der wirklich immer wieder gute Arbeit für Rheinland-Pfalz und für den Weinbau leistet, das ist unstrittig.
(Zurufe von der SPD: Oh! Oh!)
Aber da hat er sich nicht durchsetzen können, da hat ihm auch Frau Klöckner nicht geholfen.
(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
Dann musste es zu einer Sondersitzung der CDU freitagmorgens mit Herrn Kauder und Herrn Schmidt kommen. Nach anderthalb Stunden war es dann so weit, dass man die Union wieder auf Kurs gebracht hatte und es wieder zu dem Kompromiss von 0,3~% gekommen ist, Gott sei Dank.
(Beifall der SPD --;Alexander Schweitzer, SPD: So war das!)
Ich muss auch erwähnen, dass der Druck der Weinbauverbände sicherlich nicht unerheblich war.
(Beifall bei der SPD)
Leider waren Sie nicht bei der Sitzung der Wiederaufbaukasse anwesend; denn dort war dies genau das Thema.
(Kathrin Anklam-Trapp: Ach, war sie nicht da?)
Man war enttäuscht über das Verhalten der CDU im Bund, und man war enttäuscht über das Verhalten der CDU in Rheinland-Pfalz, die sich nicht gemuckst hat.
(Christine Schneider: Ich wäre sehr vorsichtig, Herr Schwarz! Es war eine nicht öffentliche Sitzung! --; Kathrin Anklam"~Trapp: Immer diese Drohungen!
-- Wollen Sie mir schon wieder drohen?~-- Ich bin in meinem Leben als Polizeibeamter schon so oft bedroht worden, damit können Sie mich sicherlich nicht aus der Ruhe bringen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns doch aber wieder zur Weinbaupolitik und zur Sachlichkeit zurückkommen. Es geht um einen Antrag, und Sie können dazu stehen, wie Sie wollen. Wir haben viele übereinstimmende Punkte, und die gilt es hervorzuheben. Das haben Sie leider heute verpasst. Man hätte auch zum ökologischen Anbau noch das eine oder andere sagen können; denn es kann nur ein Miteinander und ein Nebeneinander geben, was dieses Thema angeht. Ich möchte aber die letzte Zeit nutzen, um allen zu danken, die sich für den rheinland-pfälzischen Weinbau einsetzen, voran unserer Ministerpräsidentin,
(Heiterkeit bei der CDU)
die nämlich bei der Aufzeichnungspflicht das Gespräch mit dem Bauern- und Winzerverband Südpfalz geführt hat. Da waren Sie dabei, Frau Schneider.
(Glocke der Präsidentin)
Dort hat Herr Hörner ihr mitgegeben, dies bitte in Berlin zu regeln, und das hat sie getan, als wir in Berlin waren.
(Kathrin Anklam-Trapp: So ist es!)
Seit gestern liegt das Papier vor. Ich möchte Frau Ministerpräsidentin Dreyer und Frau Ministerin Höfken mit ihrer Fachabteilung danken, aber vor allen Dingen auch der Weinwirtschaft, den Weinbauverbänden und unseren Winzerinnen und Winzern.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Julia Klöckner, CDU: Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Eine persönliche Erklärung ist von der Geschäftsordnung bei einer Aktuellen Stunde nicht vorgesehen, Frau Kollegin.
(Petra Elsner, SPD: So ist es --; Christine Schneider, CDU: Gut. Dann wird es schriftlich richtiggestellt! Es war eine nicht öffentliche Sitzung, Herr Kollege!)
-- Das ist Ihnen unbenommen.
(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
-- Frau Kollegin, Sie hatten es schriftlich angekündigt, und ich möchte Sie bitten, es dann auch so zu tun.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Dann machen Sie doch einfach weiter, Frau Präsidentin!)
Wir kommen zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Folgen aus der verfassungswidrigen Zwangsfusion Maikammer-Edenkoben; auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 16/5214~--
Frau Kollegin Beilstein hat das Wort.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Kommunalfinanzen und Wahlrecht jetzt auch bei der Kommunalreform. Wieder einmal hat der Verfassungsgerichtshof dieser Regierung Verfassungswidrigkeit bescheinigt.
(Beifall der CDU)
Das Urteil über die Nichtigkeit des Fusionsgesetzes zur Auflösung der Verbandsgemeinde Maikammer kam mit Ansage, und wenn wir gleich über die Folgen reden, dann möchte ich eines betonen: Das sind nicht die Folgen des Urteils, sondern die Folgen des verfassungswidrigen Handelns der Landesregierung, dem die rot-grüne Mehrheit in diesem Parlament gefolgt ist.
(Beifall der CDU)
Was konkret besagt das Urteil? -- Es wird bescheinigt, dass Rot-Grün eine Kommunalreform machen wollte, es aber in der Praxis eben nicht rechtskonform hinbekommt, weil man sich an die eigenen Grundsätze nicht hält und stattdessen willkürlich andere Entscheidungen trifft. -- Mit anderen Worten, Sie machen es einfach, Sie können es aber nicht.
(Beifall der CDU --; Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Verfassung ist ja nicht so wichtig!)
Im Grundsätzegesetz haben Sie Leitlinien aufgestellt. Die Kommunen sollen ausreichend leistungsfähig und wettbewerbsfähig sein und auch Verwaltungskraft haben, und als Richtlinie sehen Sie dafür die Einwohnerzahl an. Sie haben aber auch Ausnahmen definiert, und eine davon liegt dann vor, wenn eine Verbandsgemeinde zum Beispiel langfristig ihre Aufgaben wirtschaftlich erledigen kann. Das war bei der Verbandsgemeinde Maikammer der Fall. Damit war die Ausnahme erfüllt, und damit hätte es nie zu einer Zwangsfusion kommen dürfen.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Grün wusste das auch und hat es trotzdem getan.
(Julia Klöckner, CDU: Richtig!)
Maßgebend war nämlich für Sie nicht das Recht, sondern die Mehrheit im Parlament.
(Julia Klöckner, CDU: Und die Parteifarbe!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich empfinde die Reaktion der Ministerpräsidentin nach diesem Urteil als sehr beschämend.
(Beifall der CDU --; Carsten Pörksen, SPD: Ihr könnt nur Polemik, sonst gar nichts!)
-- Das ist keine Polemik. Was ich jetzt sage, ist Fakt, Herr Pörksen. Hören Sie zu!
(Carsten Pörksen, SPD: Nein, gar nicht! Nur Freundlichkeit!)
Sie ließ sich dazu hinreißen, Herrn Professor Dr. Junkernheinrich den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Er habe in seinem Gutachten diese Fusion empfohlen, und man sei eben dieser Empfehlung gefolgt. -- Das entspricht in dieser Darstellung schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, Sie wussten, dass Herr Professor Junkernheinrich fehlerhafte Zahlen zum Finanzierungssaldo bis 2009 erhalten hatte und diese Fusionsempfehlung aufgrund dieser fehlerhaften Zahlen erfolgt ist. Die Zahlen sind auch noch vor Gesetzesvorlage korrigiert worden, und diese Korrektur ist in das Gesetz eingeflossen.
In seinem Urteil bestätigt der VGH dies sogar und führt aus:
„Die Fehlannahmen des Gutachters haben sich ganz offensichtlich nicht auf das angegriffene Gesetz ausgewirkt; denn in dessen Begründung steht explizit, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit nun doch gegeben war.“
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, das alles war Ihnen bekannt, und trotzdem wälzen Sie in der Öffentlichkeit die eigene Verantwortung auf den Gutachter ab. Ich sage ganz einfach, das ist geschmacklos, das ist sachlich falsch, und das wirft auch kein gutes Bild auf Ihren Stil zur Information der Öffentlichkeit.
(Beifall der CDU)
Aber jetzt ist das Kind natürlich in den Brunnen gefallen, und es stellt sich die Frage: Welche Folgen hat dieses Urteil für die Bevölkerung aus menschlicher Sicht und in finanzieller Hinsicht, und vor allen Dingen, wer steht für diese Kosten gerade?
Es ist bereits jetzt die Rede von einer siebenstelligen Summe. Infolge der Nichtigkeit und somit Rückabwicklung müssen zum Beispiel Mitarbeiter, die sich schon im Ruhestand wähnten, wieder zurück zur Arbeit. Gleichzeitig sind dafür aber zum Teil schon Ersatzleute eingestellt worden.
Durch den Wegfall des hauptamtlichen Bürgermeisters wurde ein hauptamtlicher Beigeordneter in der neuen Verbandsgemeinde eingestellt, der jetzt natürlich im Amt bleibt, während gleichzeitig der weggefallene Bürgermeister auch wieder da ist. -- Das sind ebenfalls eine Menge zusätzlicher Kosten.
Nun haben wir noch gar nicht über die Kosten für den Umzug gesprochen, einmal hin, einmal zurück, über die sonstigen Kosten wie zum Beispiel für die EDV, wo ein Richtfunk aufgestellt worden ist, oder über Personalkosten im Zusammenhang mit der Neuorganisation. All dies sind Folgen Ihres verfassungswidrigen Handelns und nicht --~das betone ich noch einmal~-- des Urteils.
(Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, damit stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen,
(Carsten Pörksen, SPD: Wer hat so viel Geld?)
und woher kommt das Geld?
(Glocke der Präsidentin)
Was kommt auf den Steuerzahler zu? Gibt es hierfür neue Schulden? Welche Kürzungen soll es geben? Welches Ressort steht dafür gerade? -- Eines steht jedenfalls fest, es kann nicht angehen, dass dieses Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen wird; denn das würde bedeuten, dass alle anderen Kommunen dafür geradestehen.
(Glocke der Präsidentin --; Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Wolfgang Schwarz das Wort.
(Thomas Weiner, CDU: Der Pflichtverteidiger!)
Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, und dieses Urteil hat zwei Inhalte: Zum Ersten das Grundsätzegesetz und zum Zweiten das Einzelgesetz, welches die Fusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer betrifft. Dieses Urteil liegt uns vor, und es ist selbstverständlich zu akzeptieren und zu respektieren. Das Ergebnis wird aber in unterschiedlichen Bereichen unterschiedlich diskutiert.
Lassen Sie mich einmal mit der Juristerei beginnen. Es gibt andere Verfassungsgerichte, die zwar für Rheinland-Pfalz nicht zuständig sind --~das werden Sie mir dann vorhalten~--, aber die gibt es, zum Beispiel in Brandenburg, und die mit ihrer Meinung in eine andere Richtung gehen, was diese Entscheidung angeht.
(Julia Klöckner, CDU: Die Maikammer-Verhandlung!)
Es gibt zum Beispiel die Sendung beim SWR, die Sie besonders lieben, schätze ich, „Zur Sache Rheinland-Pfalz“.
(Zurufe von der CDU)
Dort war donnerstags ein Professor aus Leipzig zu einem Interview geladen, der zu dem Thema Folgendes gesagt hat --~Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis~--:
Bedauerliches Urteil. Rheinland-Pfalz hinkt damit westlichen Bundesländern 30 Jahre hinterher.~-- Das ist ein Auszug von dem, was er insgesamt gesagt hat.
Aber es wird auch unterschiedlich vor Ort diskutiert. Eine große Anzahl der kommunalpolitisch Verantwortlichen in den Gemeinden St. Martin, Kirrweiler und Maikammer spricht davon, dass die Fusion sehr gut angelaufen ist. Sie sei positiv, und sie würden dies gerne beibehalten. Sie suchen nach Möglichkeiten, mit der Verbandsgemeinde Edenkoben weiterzumachen.
Am Samstag bzw. am Montag --~es sind unterschiedliche Ausgaben~-- waren zwei Ortsbürgermeister zum Interview. Sie streben weiterhin Kooperationen an. Wenn man den Bericht liest, sind das so viele Kooperationen, dass für mich die Frage besteht, was dann noch an Aufgaben für eine Verwaltung in Maikammer bleibt.
Die Mitarbeiter diskutieren dieses Thema natürlich auch unterschiedlich. Mitarbeiter aus der ehemaligen Verbandsgemeinde Maikammer, die jetzt in der neuen Verbandsgemeinde Edenkoben-Maikammer sind, wurden in einer Personalversammlung über das Urteil informiert. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, da sind Tränen von ehemaligen Mitarbeitern der Verbandsgemeinde Maikammer geflossen, die nicht mehr zurückwollen, die nach dem Urteil wegen dieser Entscheidung geweint haben. Den Grund habe ich gesagt.
(Christine Schneider, CDU: Da sehen Sie einmal, welchen Scherbenhaufen Sie angerichtet haben!)
Sie wollten nicht zurück. Liebe Kollegin Beilstein, Sie haben angeführt, dass ehemalige Mitarbeiter aus dem Vorruhestand zurückgeholt wurden. Das ist richtig. Aber der Grund, den Sie angegeben haben, ist falsch. Richtig ist, dass es arbeitsrechtliche Gründe waren, dass man niemanden in den Vorruhestand schicken und dafür neue Mitarbeiter einstellen konnte.
(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)
Fragen Sie Ihren CDU-Verbandsbürgermeister. Er bestätigt Ihnen das wahrscheinlich.
Aber auch ehemalige Mandatsträger, die jetzt wieder in das alte Mandat in der ursprünglichen Verbandsgemeinde Maikammer zurückmüssen, nehmen ihr Mandat nicht an. Sie sagen, für uns ist es so, wie es jetzt geregelt ist, wie es ein Jahr gut bzw. sehr gut gelaufen ist, absolut okay.
(Alexander Licht, CDU: Da hätte der Herr Noss besser gesprochen! Der hätte wenigstens sachlich gesprochen!)
Wir nehmen dieses Mandat nicht mehr an.
Aber --~das ist das ganz Wichtige~-- auch die Menschen vor Ort, die Bürgerinnen und Bürger in allen drei Gemeinden diskutieren das sehr unterschiedlich. Ich wurde oft auch schon vor dem Urteil --~das möchte ich ausdrücklich betonen~-- darauf angesprochen, dass man die Fusion absolut positiv sieht. Man hätte sich es nicht vorgestellt, dass es so gut laufen würde. Es solle so bleiben, wie es ist.
Dabei waren auch ehemalige vehemente Gegner dieser Fusion.
(Alexander Schweitzer: Genauso ist es!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich wurde sogar über alle Parteigrenzen hinweg gebeten, doch alles dafür zu tun, dass nicht rückabgewickelt wird.
(Alexander Schweitzer: Aha!~--; Julia Klöckner, CDU: Dieses böse Gericht aber auch!~--;Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Frau Klöckner, das sagen Sie!)
Natürlich steht momentan die Kooperation im Vordergrund. Aber auch nicht Wenige fordern, dass man die Fusion beibehalten soll.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Dann hätte man ein richtiges Gesetz machen müssen!)
Ich weiß, dass die Opposition nachkarten muss, was das Thema angeht. Das ist auch okay. Aber ich bitte, es weiterhin so sachlich zu machen, wie es Frau Beilstein zumindest in Teilen gemacht hat; denn das muss im Vordergrund stehen. Wir wollen für die Menschen vor Ort,
(Zurufe von der CDU: Oh je!)
für die Bürgerinnen und Bürger das Bestmögliche erreichen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüßen wir Gäste bei uns im Landtag. Wir begrüßen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bischöflichen Ordinariats Speyer, Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums Frankenthal und Absolventinnen und Absolventen der Schubert-Schule Neustadt. Herzlich willkommen bei uns in Mainz!
(Beifall im Hause)
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Schellhammer das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass der demografische Wandel und die prekäre Finanzausstattung der Kommunen sowie die Veränderung der Aufgabenwahrnehmung der Verwaltung eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform erforderlich machen. Deshalb wurden bereits in diesem Haus Schritte gegangen.
Zwölf freiwillige Gebietsänderungen sind erfolgt, acht Fusionsgesetze der Landesregierung, und weitere Fusionen sind in Planung.
Am 8. Juni 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil das zugrunde liegende Grundsätzegesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform bestätigt. Es sei verfassungskonform, so wurde es ausdrücklich bestätigt.
Die Landesregierung verfolgt mit der Kommunal- und Verwaltungsreform --~so heißt es in dem Urteil~-- ein verfassungsrechtlich legitimiertes und am öffentlichen Wohl orientiertes Ziel. Das haben wir nun nach diesem Urteil auch schriftlich.
Aber leider wurde zugleich auch die Fusion Maikammer-Edenkoben für nichtig erklärt. Das Land wurde hier mit seiner Rechtsauffassung eben nicht bestätigt.
Um dieses Urteil aber einordnen zu können, hilft ein Blick in die Geschichte und eine Vergleichsperspektive zur bereits erfolgten Kommunal- und Verwaltungsreform vor 40 Jahren, nämlich die Territorialreform unter Ministerpräsident Helmut Kohl. Damals waren nicht nur die Debatten hier im Landtag und auch vor Ort wirklich intensiv und haben hohe Wellen geschlagen, nein, auch vor dem Verfassungsgerichtshof ging es damals hoch her. Insgesamt hingen damals 139 Verfahren am Verfassungsgerichtshof.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 139!)
In ganzen neun Fällen wurde die damalige Rechtsauffassung der Landesregierung nicht bestätigt. Die Debatten, aber auch die Urteile von damals zeigen, eine Kommunalreform ist niemals geräuschlos. Das ist für uns der Grund zu sagen, wir müssen Fusionen aber auch durchführen; denn diese Reform ist notwendig, weil wir eine sehr kleinteilige Gebietsreform haben.
Für uns sind folgende Punkte aus grüner Sicht wichtig: Wir wollen offen bei den anstehenden Fusionen Alternativvorschlägen vor Ort unterstützend gegenübertreten. Es ist für uns wichtig, dass vor dem Hintergrund des Urteils strikt am Grundsätzegesetz festgehalten wird.
Wir haben auch gesehen --~das ist eine Auswertung durch die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“~--, dass die Kommunikation bei der Bürgerbeteiligung stärker mit Blick auf die zukünftigen Fusionen berücksichtigt wird. Diese Auswertung ist für uns in diesem Punkt maßgebend.
Wir hoffen --~das ist auch im Januar in dem Brief den Fraktionen mitgeteilt worden~--, dass wir bei den noch anstehenden Fusionen einen größtmöglichen Konsens vor Ort erzielen können. Es ist notwendig, dass wir diese Reformschritte gehen. Vor dem Hintergrund des Gerichtsurteils sind auch die weiteren Schritte erforderlich.
Wir haben gemeinsam einen Gutachterauftrag beschlossen, der uns für die nächste Legislaturperiode weitere Punkte gibt.
(Alexander Licht, CDU: Der jetzt die Fragen untersucht, die notwendig gewesen wären!)
Dieser umfasst mehrere Ebenen, auch eine umfassende Aufgabenkritik. Das wird unsere Richtlinie sein, auch in der nächsten Legislaturperiode voranzuschreiten. Für uns ist wichtig, dass intensiv vor Ort in Maikammer und Edenkoben Gespräche geführt werden und unterstützt wird. Klar ist, eine Kommunal- und Verwaltungsreform ist notwendig. Aber eine Kommunal- und Verwaltungsreform war nie ein Spaziergang. Sie ist jedoch ein erforderlicher Weg. Diesen werden wir weiter konsequent gehen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Roger Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vorrednerinnen und Vorredner, insbesondere sehr geehrte Frau Beilstein! Ich finde, hier hat keiner eine trennende Rede gehalten. Das freut mich, auch mit Blick auf die vor uns liegenden Gespräche, die vereinbart sind.
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen. Ich möchte unsere Ministerpräsidentin Frau Dreyer zitieren. Sie hat in ihrer Regierungserklärung am 30. Januar 2013 unter anderem ausgeführt: „Mit der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform ab dem Jahr 2014 möchten wir auch die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen der Landkreise und kreisfreien Städte demografiefest machen. (...) Ich biete den kommunalen Spitzenverbänden --~ich betone: ohne Vorbehalte~-- an, Impulse und neue Ideen zu entwickeln und mit zu gestalten.“ Jetzt kommt es: „Dabei ist mir die Zusammenarbeit mit der Opposition wichtig. Ich lade sie ausdrücklich, und zwar von Anfang an, dazu ein.“ Ich freue mich, dass es Ihnen gelungen ist, Frau Ministerpräsidentin, diese Gespräche zustande zu bringen.
Ich möchte eine zweite Ausführung zitieren, und zwar aus der Vorstellung des Kommunalbericht 2015 des Rechnungshofs. „5. Umfassende Kommunalreform notwendig“:
„Rheinland-Pfalz hat im Ländervergleich die mit Abstand kleinteiligsten Kommunalstrukturen. Abhilfe schaffen kann das Land mit einer Kommunalreform, die alle Gebietskörperschaftsgruppen einbezieht und damit zur Haushaltskonsolidierung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden beiträgt. Insoweit ist es zu begrüßen, dass nach dem Willen der Landesregierung eine zweite Reformstufe auch die Landkreise und kreisfreien Städte berücksichtigen soll.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie diese beiden Zitate nehmen --~ich vermute, Ihnen liegt das Zitat des Rechnungshofs etwas näher als die Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin, was ich verstehen könnte~--, dann muss Ihnen doch aufgehen, dass die von Ihnen immer wieder geforderte Beibehaltung von Kleinststrukturen falsch ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Situation in der Bundesrepublik Deutschland, die kommunale Ordnung in Deutschland anschaut, dann ist es doch nicht schwer zu prophezeien, dass Kleinststaaterei keine Zukunft mehr haben wird.
Frau Beilstein, ich verstehe ein Stück weit aus Ihrer Situation, warum Sie das Grundsätzegesetz nicht erwähnt haben; denn das ist eine vollständige Bestätigung der Grundanlage der Kommunal- und Verwaltungsreform. Die Bestätigung will ich uns allen in vier Punkten noch einmal in Erinnerung rufen.
1. Der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich festgestellt, dass der Gesetzgeber mit seiner Gebietsreform ein verfassungsrechtlich legitimes Reformziel verfolgt.
2. Der VGH hat entschieden, dass gegen das Leitbild und die Leitlinien des Grundsätzegesetzes und damit gegen dieses selbst keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
3. Es wurde bestätigt, dass sich die Gebietsreform in einem ersten Schritt zunächst auf die verbandsfreien Gemeinden und Gemeindeverbände unter weitgehender Beibehaltung der Kreisgrenze beschränken darf und
4. dass Einwohnerzahlen ein Indikator für die Leistungsfähigkeit von Verbandsgemeinden und Gemeinden sind und mit der Festlegung von Mindesteinwohnerzahlen bei Gebietsreformen eine Stärkung der Leistungsfähigkeit von Verbandsgemeinden erzielt werden kann.
Vollkommen klar ist für die Landesregierung, dass wir dieses Urteil des VGH akzeptieren werden. Was denn sonst!
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Nichtakzeptieren der Justiz!~--; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU~--; Zurufe von der CDU: Oh!)
Der VGH hat ausgeführt, dass er in einer konkreten Einzelfallproblematik entschieden hat. Natürlich akzeptieren wir das.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Schämen!)
Was bedeutet das für uns? Wir haben sehr schnell Gespräche mit den Betroffenen aufgenommen, um die Auswirkungen des Urteils auf die Betroffenen vor Ort so gering wie möglich zu halten.
Wir haben natürlich die Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verwaltungsstrukturen, die Bürgerinnen und Bürger in der neuen Verbandsgemeinde Maikammer und in der Verbandsgemeinde Edenkoben im Blick. Die Gespräche --~Sie wissen, dass wir mit den beiden Bürgermeistern gesprochen haben ~-- hatten zentrale Themen. Natürlich wollen wir mithelfen, dass die Folgen des Urteils gemeinsam so angegangen werden können, dass man dies vor Ort bewältigen kann.
Allerdings, in all den Gesprächen --~Herr Kollege Schwarz hat darauf hingewiesen~-- und in der Auswertung der Presse vor Ort, in Zuschriften an uns, in Meinungsäußerungen uns gegenüber erleben wir, dass die Fusion, mit der man sich am Anfang sehr schwergetan hat, vor Ort auf zahlreichen Ebenen positive Resonanz gefunden hat. Ich behaupte, sie ist im Alltag der Menschen überwiegend akzeptiert worden. Ich bin sicher, sie hat sich recht gut entwickelt.
Die Gespräche mit den Bürgermeistern und die Interviews, die Herr Kollege Schwarz genannt hat, ergeben eines: Man will viele Ergebnisse dieses ersten gemeinsamen Jahres bewahren und in die Zukunft entwickeln, weil man festgestellt hat, es wurden Synergieeffekte vor Ort erzielt. Man hat durch dieses Zusammengehen Verwaltungskraft und -fähigkeit gestärkt. Man hat ein gutes Miteinander entwickelt. Beide Kommunen würden gerne in unserem Programm „Starke Kommunen -- Starkes Land“ weiter diese Kooperationsfähigkeit zusammen entwickeln.
Die beiden Ortsbürgermeister --~ich will noch einmal betonen, die neue alte Verbandsgemeinde Maikammer hat knapp über 8.000 Einwohner, drei Ortsgemeinden, zwei Ortsbürgermeister, nämlich der von Kirrweiler und St. Martin~-- haben sich zu Wort gemeldet. Sie haben gesagt, es gab ein faires und gutes Miteinander, man sei gut aufgenommen worden, sowohl im Verbandsgemeinderat als auch in der Verwaltung. Dank der Größe der neuen Verwaltung hätten sich sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Sachgebiete spezialisieren können. Leistungsfähigkeit ist dort betont worden, was mich sehr freut; denn das war auch unser Ziel.
Wir werden natürlich diese Gespräche führen. Man hat uns Kooperationsfelder genannt. Als mögliche Bereiche wurden bereits der Tourismusbereich, die Feuerwehr, Standesamt, Ordnungs- oder Passamt sowie die Bauabteilung und die Werke genannt. Wer sich das Aufgabenportfolio einer Verbandsgemeinde anschaut, muss zu dem Ergebnis kommen, dass das nahezu alle wichtigen Aufgabengebiete sind, wo man künftig eng miteinander arbeiten will, weil man eine gute Erfahrung in dem Jahr gemacht hat. Von daher finde ich, dass die wesentlichen Felder gut angegangen wurden und man sich offenkundig zumindest auf der Ebene der Verantwortlichen mit der Fusion, die per Gesetz vorgegeben wurde, arrangiert hatte.
(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
Wenn man sich Maikammer mit seinen Herausforderungen und mit seinen Zukunftsvoraussetzungen anschaut, dann ist natürlich bei uns die Bitte geäußert worden: Können wir die gefundene Regelung zum Kalmitbad, zur Schulturnhalle, zu Grundschulen beibehalten? Können wir Zukunftsentwicklungen weiter so gestalten, wie wir es mit der zwischenzeitlichen Verbandsgemeinde Edenkoben vereinbart hatten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Herangehensweise bei der Kommunal- und Verwaltungsreform, kommunale Strukturen zu stärken. Ich bin nachhaltig der Meinung, das ist uns gelungen.
Im Übrigen haben wir mittlerweile in diesem Parlament mit den Mehrheiten, insbesondere den Regierungsfraktionen, aber teilweise auch über diese Grenzen hinweg, 20 Fusionsgesetze verabschiedet. 44 Verbandsgemeinden und verbandsfreie Kommunen waren davon betroffen, davon 31 mit einem eigenen Gebietsänderungsbedarf. Das ist der größte Veränderungsprozess seit Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre. Ich glaube, darauf darf man ein Stück stolz sein. Das ist die richtige Richtung.
Wenn wir es noch hinbekommen, die Kommunal- und Verwaltungsreform II auf den Weg zu bringen --~ich habe von Ihnen, Frau Beilstein, keine trennende Äußerung gehört ~--, dann tun wir etwas Gutes für die kommunale Landschaft in Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Frau Kollegin Christine Schneider hat das Wort. Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen der CDU eine Minute mehr Redezeit und den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils eine halbe Minute zur Verfügung.
Abg. Christine Schneider, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, in der Schule würde man sagen: Setzen, 6! Thema verfehlt!
(Beifall der CDU --; Staatsminister Roger Lewentz: Das sind ganz neue Reaktionen!)
Sie haben als Innenminister einen Verfassungsbruch in Rheinland-Pfalz zu verantworten. Ihr Haus hat ein schlampiges Gesetz auf den Weg gebracht. Sie sprechen hier am Rednerpult darüber, was Sie fühlen und was Sie spüren.
(Beifall der CDU)
Herr Innenminister, Entschuldigung, das hilft uns in Edenkoben und in der Verbandsgemeinde Maikammer nicht weiter.
Ja, wir führen Gespräche vor Ort und ducken uns nicht ab wie die Landesregierung, die sich bis heute vor Ort hat nicht blicken lassen, außer bei einem SPD-Fest.
(Beifall der CDU)
Ich sage Ihnen eins, vor Ort schütteln die Menschen den Kopf. Sie haben absolutes Unverständnis. Sie haben nur noch ein Wort für diese Landesregierung, Unfähigkeit und Chaospolitik. Die trägt einen Namen, und das ist SPD.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, die eigentliche Verantwortung liegt bei Ihnen. Sie waren diejenige, die alles hätte stoppen können. Ich erinnere an das Gespräch am 11. April 2013, wo ich gemeinsam mit den Verbandsbürgermeisterm Schäfer, Gouasé und unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart in der Staatskanzlei war.
Frau Ministerpräsidentin, wir haben Ihnen gesagt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, auch wenn es uns nicht passt, dass Sie und Ihre Partei von der Zwangsfusion nicht ablassen. Aber wir haben eine Bitte, wenn Sie das Gesetz schon mit Ihrer Mehrheit im Parlament durchdrücken wollen, dann sollten Sie ein Gesetz mit aufschiebender Wirkung verabschieden, damit wir das Gerichtsurteil abwarten. Gewinnen Sie, fusionieren wir 2019, gewinnen wir, bleibt alles beim Alten. Deshalb haben Sie diesen Scherbenhaufen ganz allein zu verantworten.
(Beifall der CDU)
Frau Dreyer, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie jetzt Ihr bekanntes Lächeln aufsetzen. Ich lade Sie wirklich ein. Kommen Sie vor Ort. Erklären Sie das den Leuten, übernehmen Sie die Verantwortung, und setzen Sie sich hier nicht hin und lächeln sie, wenn wir Steuergelder von mindestens 3 Millionen Euro erneut zu verantworten haben, die Sie in den Sand gesetzt haben und sonst niemand anderes.
(Beifall der CDU)
Das Urteil ist doch nicht vom Himmel gefallen. Man könnte gerade meinen, als ob es dazu keine Vorausschau gab. Man könnte gerade meinen, es gab keine Gutachten. Man könnte gerade meinen, die Juristen haben nicht gewarnt.
Warum sind Sie nicht auf den Kompromissvorschlag eingegangen und haben gesagt, ja, wir warten ab, bis das Gericht entschieden hat, Frau Ministerpräsidentin? Man kann auch nicht damit kommen, 2019 wäre zu spät gewesen zu fusionieren, weil uns die Ministerpräsidentin vier Wochen später in einem Gespräch mitteilte, wenn wir freiwillig fusionieren, wäre 2019 in Ordnung. Das ist Chaospolitik à la SPD.
(Glocke der Präsidentin)
Sie haben die Politikverdrossenheit vor Ort zu verantworten!
(Anhaltend starker Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Frau Ministerpräsidentin Dreyer.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:
Sehr verehrte, liebe Frau Schäfer, --~--~--
(Christine Schneider, CDU: Schneider!)
Liebe Frau Schneider --~Sie haben recht~--,
(Unruhe bei der CDU)
ich war gedanklich bei dem Gespräch in der Staatskanzlei mit Herrn Schäfer, aus dem Sie zitiert haben.
Wenn Sie schon davon sprechen, wäre es freundlich von Ihnen, wenn Sie alles erzählen. Ich habe damals der ganzen Gruppe den Vorschlag gemacht, die Fusion auf das Auslaufen der Amtszeit von Herrn Schäfer im Jahr 2017 zu verschieben.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das hat sie gar nicht erzählt!~--; Carsten Pörksen, SPD: Weil sie die Unwahrheit sagt!)
Da habe ich ganz deutlich das Angebot formuliert, wenn es die Idee gibt, enger zu kooperieren, schlage ich Edenkoben und Maikammer vor, dass wir die Fusion 2017 als --~freiwillige Fusion~-- durchführen, weil dann die Amtszeit von Herrn Schäfer sowieso ausläuft.
(Zurufe von der CDU: Aah! --; Alexander Licht, CDU: Der Einschub war wichtig!~--; Julia Klöckner, CDU: Eine völlig andere Konstellation!)
-- Natürlich als freiwillige Fusion. Sie hätten auch freiwillig im Jahr~2019 fusionieren können, wie wir das mit anderen gemacht haben. Ich sage aber noch einmal ganz klar: Das war ein vernünftiger Vorschlag,
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil die Amtszeit des Bürgermeisters, Herrn Schäfer, im Jahr 2017 ausläuft. Es wäre eine naheliegende Situation gewesen zu sagen, man nutzt diesen Zeitraum, wenn ein Bürgermeister sowieso die Amtszeit beendet, und fusioniert dann nach gemeinsamen Gesprächen natürlich freiwillig. Da dieses Angebot nicht aufgenommen worden ist, habe ich in diesem Gespräch mehr als deutlich von Anfang an gesagt, dass wir dann unseren Weg weitergehen werden.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das wusste ich gar nicht! --; Unruhe bei der CDU)
In einem zweiten Punkt will ich noch einmal sehr deutlich sagen, es hat Gespräche mit den Verantwortlichen aus Edenkoben und Maikammer im Innenministerium gegeben. Nicht, dass hier der Eindruck entsteht, es hätte seitdem keinen Kontakt mehr mit den Verantwortlichen vor Ort gegeben. Im Gegenteil, es hat Gespräche gegeben. Man ist auch weiter im Gespräch, um die Fragen, die jetzt anstehen, miteinander zu besprechen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Noss das Wort. Herr Kollege, Ihnen steht jetzt eine Redezeit von vier Minuten zur Verfügung.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Zurufe von der CDU: Aha!)
-- Sind Sie kein lieber Kollege?
(Alexander Licht, CDU: Doch!)
-- Doch! Also, dann stimmt es doch. Das meine ich doch.
(Carsten Pörksen, SPD: Bei einigen habe ich erhebliche Zweifel!)
Ich glaube, was Sie dringend machen müssten, ist die verbale Abrüstung. Ich verweise auf die Worte, die hier gebraucht wurden. Wenn Frau Beilstein, die ich normalerweise auch vom Wortgebrauch her sehr schätze,
(Zurufe von der CDU: Oh!)
davon spricht, dass das Verhalten der Ministerpräsidentin beschämend, geschmacklos oder stillos wäre, ist das schon ein ziemlich starkes Stück.
(Alexander Licht, CDU: Das war es doch! Das war es doch ganz deutlich!)
Ich sage das ganz deutlich, vor allem dann, wenn man das daran festmacht, dass sich irgendwelche Zahlen geringfügig geändert haben. Sie müsste das wissen. Ihrer Meinung nach muss sie alles wissen.
Sind wir doch darüber hinaus froh, dass wir eine Ministerpräsidentin haben, die lächelt. Was wäre, wenn Sie Ministerpräsidentin wären, Frau Schneider? Sie lächeln fast nie. Das wäre fürchterlich.
(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Unruhe bei der CDU)
Daher sollten wir doch froh sein, dass wir eine Ministerpräsidentin haben, die lächelt.
(Julia Klöckner, CDU: Es wäre besser, wenn die Gesetze verfassungsmäßig wären!)
Die von Ihnen aufgezeigten~--~--~--
(Unruhe bei der CDU --; Julia Klöckner, CDU: Sie lächelt sogar noch bei Verfassungswidrigkeit!~--; Dr. Adolf Weiland, CDU: Dazu muss er auch etwas sagen!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Noss hat das Wort.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Ich bin es gewohnt, dass Frau Klöckner dazwischenruft. Daher bringt mich das nicht aus der Fassung.
(Zurufe von der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Noss hat das Wort.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Die von Ihnen aufgezeigten apokalyptischen Verhältnisse, die sich jetzt wohl im Gebiet Mai\-kammer~--~--~--
(Ausfall der Mikrofonanlage)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Keine Panik, wir bekommen das wieder in Ordnung.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Jetzt geht es wieder. Frau Klöckner, ich hätte nicht erwartet, dass Sie sogar Beziehungen zum technischen Dienst haben und der, wenn es Ihnen passt, den Ton abstellt.
Unabhängig davon zeigen Sie aber Verhältnisse auf, die in der Form nicht bestehen. Selbstverständlich gibt es Probleme, aber führen wir uns doch einmal das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vor Augen. Was wird darin gesagt? Darin wird gesagt, dass das Grundsätzegesetz absolut rechtens ist und man danach verfahren kann.
(Alexander Licht, CDU: Wenn man danach verfährt!~--; Dr. Adolf Weiland: Man muss sich nur daran halten!)
Sie haben jahrelang eines gemacht: Sie haben nämlich jahrelang gegen die Verwaltungsreform im Ganzen angestänkert. Sie sind im Ganzen dagegen vorgegangen. Da müssen Sie sich jetzt revidieren.
Wir haben jetzt lediglich das Urteil zu einem Einzelfallgesetz. Darin ist eine Auffassung vertreten worden, die vom Gericht so nicht geteilt wurde. Aufgrund von vorliegenden Gesetzen und Gerichtsentscheidungen war man der Auffassung, je geringer die Einwohnerzahl ist, desto größer müssen andere Punkte sein. Dem ist man nicht gefolgt.
(Unruhe bei der CDU)
Das ist so. Es ist schon ziemlich abenteuerlich, wenn dann Frau Klöckner von einer roten Karte für die rot-grüne Verwaltungsreform spricht oder sogar die Feststellung trifft, dass Rot-Grün jetzt gesehen habe, wo es hinführe, wenn nach parteipolitischem Vorteil gehandelt würde.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, mindestens!)
Wo ist bei der Verwaltungsreform bitte schön nach parteipolitischen Grundsätzen gehandelt worden? Sie werden keinen Punkt finden, bei dem das der Fall ist.
(Widerspruch bei der CDU)
Daher lassen Sie doch das Stochern im Wind, dieses Stochern im Nebel. Das bringt uns doch alle nicht weiter.
(Julia Klöckner, CDU: Was für ein Geeiere!)
-- Ja, ja, geeiert.
Wir haben darüber hinaus vorhin gehört, dass auch die 1970er-Reform, die durchgeführt wurde, nicht so war, dass da alles glatt ging. Auch da gab es Aufhebungen. Daher ist heute das, was hier läuft, durchaus eine Sache, die läuft. Wir hatten beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern die Kreisreform. Die ist einkassiert worden. Daher sollten Sie nicht das Ganze so darstellen, als ob in Rheinland-Pfalz irgendetwas ganz Schlimmes passiert wäre.
(Christian Baldauf, CDU: Wer regiert denn da? Wer regiert denn in Mecklenburg-Vorpommern?~--; Glocke der Präsidentin~--; Christian Baldauf, CDU: Es wird nicht besser, wenn Sie länger reden!)
-- Bei Ihnen auch nicht, Herr Baldauf.
Ich glaube aber, es ist ohnehin fast alles gesagt.
(Christian Baldauf, CDU: Ganz genau!~--; Vereinzelt Beifall bei der CDU)
-- Ja, Sie haben durch Ihre Beiträge alles gesagt.
Wir halten es für ziemlich weit hergeholt, wenn Sie sich heute hier hinstellen, die Backen weit aufblasen und meinen, Sie könnten mit einer Posaune hinausposaunen, was niemand wissen will. Wir werden das Grundsätzegesetz und auch die Dinge, die geplant sind, weiter fortsetzen.
(Julia Klöckner, CDU: Verfassung hin oder her!)
-- Ja, ja.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Schneider das Wort. Ihnen stehen zwei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Abg. Christine Schneider, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben erneut versucht zu verschleiern.
(Carsten Pörksen, SPD: Sie erzählen die Unwahrheit!)
-- Sie waren bei dem Gespräch gar nicht dabei, Herr Pörksen.
Noch einmal, Frau Ministerpräsidentin: Wir waren bei Ihnen und haben Sie darum gebeten, zu prüfen und entsprechend umzusetzen, dass der Vollzug der Zwangsfusion erst stattfindet, wenn das Gericht entschieden hat, damit genau das Chaos nicht eintritt, das wir jetzt haben. Dann haben Sie gesagt, ich wäre bereit dazu, die Fusion auf 2019 zu schieben, wenn ihr freiwillig fusioniert. Eine freiwillige Fusion ist aber für uns niemals zur Disposition gestanden, weil wir nämlich keinen Verfassungsbruch begehen wollten.
(Beifall der CDU~--; Zurufe von der SPD)
Deshalb haben wir gesagt, wir werden nicht freiwillig fusionieren, weil das wäre dann letztendlich ein verfassungswidriges Gesetz auf freiwilliger Basis gewesen.
(Carsten Pörksen, SPD: Was ist das denn für ein Quatsch?)
-- Herr Pörksen!
Außerdem gab es eine Bürgerbeteiligung, in der sich zu 97~% dagegen ausgesprochen wurde.
Liebe Freunde vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für uns ist Bürgerbeteiligung, wenn sie stattgefunden hat, keine leere Worthülse. Wir standen hier in der Verantwortung, und deshalb hätten wir auf das Angebot gar nicht eingehen können.
Frau Ministerpräsidentin, Sie tragen für das Chaos in Edenkoben und Maikammer allein die Verantwortung, weil Sie nicht auf das Angebot eingegangen sind, ein Gesetz mit aufschiebender Wirkung zu verabschieden. Dann würden wir es nicht rückabwickeln. Diese Verantwortung tragen ganz allein Sie, sonst niemand.
(Beifall der CDU --;Carsten Pörksen, SPD: Sie tragen überhaupt keine Verantwortung!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kollegin Schellhammer das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe CDU, wenn wir uns den Titel Ihrer Aktuellen Stunde anschauen, lesen wir „Folgen aus der verfassungswidrigen Zwangsfusion Maikammer-Edenkoben“. Was wir aber in den Debattenbeiträgen von Ihnen erlebt haben, war --~als einzige Konsequenz aus dem Urteil~-- eher eine Beschimpfung der Landesregierung
(Christine Schneider, CDU: Richtig!)
und dass Sie einen völlig falschen Eindruck in der Öffentlichkeit erzeugen wollen. Ich glaube, wenn man das vor dem Hintergrund bewertet, wie notwendig insgesamt eine umfassende Kommunal- und Verwaltungsreform ist, und auch vor dem Hintergrund der VGH-Urteile anlässlich der Verwaltungsreform vor 40 Jahren, wird einem klar, man sollte sich hier im Ton etwas mäßigen.
Wir haben in unseren Debattenbeiträgen zwei konkrete Punkte genannt, die unserer Meinung nach die Folgen sind: Das eine sind die Gespräche, die vor Ort geführt werden, dass Maikammer-Edenkoben unterstützt wird, auch im Rahmen von „Starke Kommunen~-- Starkes Land“. Das andere ist für uns klar: Diese Fusion hat gezeigt, dass man sich vor Ort auf einen gemeinsamen Weg machen kann und es positiv ist, wenn Kommunen fusionieren. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, dass wir hier die Kommunal- und Verwaltungsreform fortführen und das Grundsätzegesetz jetzt, da es bestätigt wurde, als klare Maßgabe für unsere zukünftigen Gesetze nutzen.
(Beifalls des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe damit den Tagesordnungspunkt ab.
Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.
Ich rufe Punkt 2der Tagesordnung auf:
Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/5168 --
Meine Damen und Herren, kurz das Prozedere: Der Landtag wählt in geheimer Wahl den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf Vorschlag einer Fraktion; eine Aussprache findet nicht statt.
Wir haben folgenden Vorschlag vorliegen: Herr Professor Dr. Dieter Kugelmann soll zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgeschlagen werden.
Die beiden Beisitzer -- die Damen -- werden bei der Durchführung der geheimen Wahl helfen. Sie sehen hier vorne die Wahlkabinen. Sie bekommen vor der Wahlkabine einen Stimmzettel. Auf diesem Stimmzettel stehen „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. Nun Achtung: Sie müssen sich für Ja, Nein oder Enthaltung entscheiden. Wenn Sie sich nicht entscheiden, wenn Sie nichts draufschreiben, ist der Stimmzettel einfach ungültig. Mehr ist es nicht. Aber wenn ich es Ihnen nicht gesagt hätte!
Frau Dr. Machalet beginnt mit dem Namensaufruf. Wir rufen, wenn Sie einverstanden sind, nur den Nachnamen auf und bitten Sie, nach vorne zu kommen. Ihren wunderbaren Vornamen kennen wir alle aus unzähligen Kantinengesprächen.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was heißt das denn schon wieder?~--; Alexander Licht, CDU: Beim Thekengespräch!)
Frau Machalet.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD: (schriftführende Abgeordnete)
Ahnen\\Dr. Alt
Anklam-Trapp\\Baldauf
Beilstein\\Besic-Molzberger
Biebricher\\Billen
Blatzheim-Roegler\\Bracht
Brandl\\Dr. Braun
Bröskamp\\Brück
Demuth\\Denninghoff
Dickes\\Dötsch
Dreyer\\Elsner
Dr. Enders\\Ernst
Feiniler\\Fuhr
Dr. Ganster\\Geis
Gies\\Günther
Guth\\Haller
Hartenfels\\Hartloff
Hayn\\Heinisch
Henter\\Hering
Huth-Haage\\Hürter
Hüttner\\Johnen
Kessel\\Klein
Klomann\\Klöckner, Dieter
Klöckner, Julia\\Köbler
Kohnle-Gros\\Dr. Konrad
Kukatzki\\Mattias Lammert
Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU: (schriftführende Abgeordnete)
Leppla\\Lewentz
Licht\\Dr. Machalet
Mertes\\Meurer
Dr. Mittrücker\\Nabinger
Neuhof\\Noss
Oster\\Pörksen
Presl\\Ratter
Raue\\Rauschkolb
Reichel\\Ruland
Sahler-Fesel\\Scharfenberger
Schäfer\\Schäffner
Schellhammer\\Schlagwein
Schleicher-Rothmund\\Dr. Dr. Schmidt
Schmitt, Arnold \\Schmitt, Astrid
Schnabel\\Schneid
Schneider\\Schneiders
Schreiner\\Schwarz
Schweitzer\\Seekatz
Simon\\Sippel
Spiegel\\Steinbach
Thelen\\Wansch
Wäschenbach\\Wehner
Dr. Weiland\\Weiner
Wiechmann\\Wieland
Dr. Wilke\\Winter
Zehfuß
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Namensaufruf ist zu Ende. Ich frage, ob alle Abgeordneten wählen konnten und gewählt haben.~-- Es gibt keinen Widerspruch. Dann schließen wir die Wahlhandlung und beauftragen die Kommission, die Stimmen auszuzählen.
(Die Stimmen werden ausgezählt)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben soeben die Niederschrift über die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten. Der Landtag hat 101 Abgeordnete. Davon ist die Mehrheit 51. Ich hatte zu Beginn der Sitzung vorgelesen, wer entschuldigt und krank ist. Das Ergebnis lautet wie folgt:
abgegebene Stimmen: 96
gültige Stimmen: 96
Ja-Stimmen: 58
Nein-Stimmen: 38.
Damit ist das notwendige Quorum zur Wahl erreicht worden.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir bitten Herrn Professor Dr. Kugelmann, der soeben die Mehrheit des Landtages erreicht hat, ins Plenum hinein, mitten ins Parlament, damit er für uns erklärt, ob er die Wahl annehmen möchte.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Prof. Dr. Dieter Kugelmann:
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für das Vertrauen. Ich nehme die Wahl an.
(Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Ich stelle fest, dass der Gewählte die Wahl angenommen hat.
Wahl von Herrn Professor Dr. Dieter Kugelmann zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Ich rufe Punkt 3der Tagesordnung auf:
Landeswassergesetz (LWG); Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/4576~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten;--~Drucksache 16/5193 --;~;Änderungsantrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5181~--;~;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5192~--
Zunächst hören wir die Berichterstattung durch Herrn Gies.
Abg. Horst Gies, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 25.~Februar 2015 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten --~federführend~-- sowie an den Wirtschaftsausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 39.~Sitzung am 3.~März~2015,~--~--
(Unruhe im Hause --; Glocke des Präsidenten)
Präsident Joachim Mertes:
Auch die Berichterstattung gehört zum parlamentarischen Arbeiten.
Abg. Horst Gies, CDU:
--~--~in seiner 41.~Situng am 5.~Mai~2015 und in seiner 42.~Sitzung am 16.~Juni~2015 beraten. In seiner 41.~Sitzung am 5.~Mai~2015 hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Wirtschaftsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 38.~Sitzung am 18.~Juni~2015, und der Rechtsausschuss in seiner 44.~Sitzung am 25.~Juni~2015 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Schönen Dank.
(Beifall im Hause)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Schneider, bitte schön. Sie haben das Wort.
Die Grundredezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Abg. Christine Schneider, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser und Gewässer sind ein hohes Gut und lebensnotwendig für Menschen und Tiere. Der Schutz des Wassers ist dabei in Einklang mit seiner wirtschaftlichen Nutzung und den Belangen der Wasserwirtschaft zu bringen.
Die CDU-Fraktion schlägt verschiedene Änderungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das neue Landeswassergesetz vor.
(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)
Die Vorschläge in unserem Antrag basieren auf der Anhörung des Umweltausschusses am 5.~Mai~2015; denn in dieser Anhörung haben sowohl die Landwirtschaftskammer als auch der Bauern- und Winzerverband, die kommunalen Körperschaften und die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern massive Bedenken zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung geäußert.
So ist der Gesetzentwurf nach deren Aussagen mit wasserrechtlich nicht erforderlichen Bestimmungen, mit Abweichungen vom Wasserhaushaltsgesetz überfrachtet. Dadurch werden Kommunen, Wirtschaft und Landwirtschaft mit überzogenen Regelungen belastet.
(Beifall bei der CDU)
Kritikpunkte sind unter anderem, dass das bisher im Landeswassergesetz enthaltene Gebot des sparsamen Umgangs mit dem Wasser unverständlicherweise aufgegeben wird. Dagegen halten wir als CDU-Fraktion an dem Gebot des sparsamen Umgangs mit Wasser fest, weil Wasser nicht unbegrenzt zur Verfügung steht und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen ein Grundsatz der Nachhaltigkeit ist.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ein weiterer Punkt ist, der vorhandene Spielraum für den Vorrang von Freiwilligkeit bei der Festsetzung von Gewässerrandstreifen wird nach unserer Auffassung im Gesetz nicht ausreichend genutzt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass zwar im Änderungantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versucht wird, in diesem Punkt ein Stück weit nachzubessern, aber trotzdem gibt es gerade auch seitens des landwirtschaftlichen Berufsstands Bedenken, weil im Gesetz nicht genau festgelegt wird, wenn denn die Freiwilligkeit verlassen wird.
Was auch bis heute nicht beantwortet wurde, ist das Problem mit Dauergrünland bei Gewässerrandstreifen. Dieser Punkt ist nach wie vor nicht gelöst.
Die Bestimmungen zum Gemeingebrauch sind zu streng gefasst, und Bestimmungen für Tier- und Pflanzenwelt sind nach unserer Auffassung im Wasserrecht deplaziert. Die gezogene Grenze von fünf Hektar für das Einleiten von Wasser in oberirdische Gewässer aus einer Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen ist zu eng und muss nach unserer Auffassung entsprechend dem Bedarf an die übliche Flächengröße angepasst werden.
Wir haben auch die Anregung des Berufstands aufgenommen, dass zwischen dem Wasserrecht und dem Naturschutzrecht klare und nachvollziehbare Schnittstellen geschaffen werden und es nicht im Landeswassergesetz zu einer Überlappung bei Rechtsbereichen kommen darf, weil es dann letztendlich Doppelregelungen gibt, und die führen in der Umsetzung zu Rechtsunsicherheiten.
Es fehlt nach unserer Auffassung auch eine Regelung zur Sicherung rechtmäßig erstellter Drainagen. Dies ist insbesondere für die Landwirtschaft und den Weinbau von hoher Bedeutung.
Der Hochwasserschutz ist eine Pflichtaufgabe des Staates, die mit der allgemeinen Steuerlast abgegolten ist. Eine Überwälzung oder Übertragung der Kosten für den Ausbau und die Unterhaltungskosten für Hochwasserschutzanlagen auf Eigentümer der Grundstücke, die einen angeblichen Vorteil von diesem haben sollen, wurde in der Anhörung abgelehnt, und diese Ablehnung haben wir uns in unserem Änderungsantrag auch zu eigen gemacht, weil wir glauben, dass solche Regelungen erhebliche Rechtsunsicherheiten für die Kommunen und für die Betriebe nach sich ziehen.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich aber noch ein Wort des Lobes zu dem Gesetzentwurf sagen, weil wir bei der Einbringung noch etwas anderer Auffassung waren. Es geht um §~54, Thema Fracking in Wasserschutzgebieten.
Bei der Einbringung zeichnete sich noch ab, als ob wir auf einem guten Weg in der Bundesregierung sind, dies zeichnet sich momentan leider nicht ab. Das Wirtschaftsministerium plant, dass zukünftig in Wasserschutzgebieten zumindest Geothermie möglich ist. Dies unterstützen wir nicht. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion --~das will ich abschließend sagen~-- ausschließlich §~54 Abs. 3 im Gesetz. Aber dies ist leider kein Grund für uns, dem Gesetz zuzustimmen, sondern wir bitten Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU --; Carsten Pörksen, SPD: Das glauben Sie doch ernsthaft nicht!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich darf zunächst Gäste im Landtag begrüßen. Es sind hier Mitglieder der AWO und der AG 60 plus der SPD Speyer und Umgebung. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag in Mainz!
(Beifall im Hause)
Außerdem begrüße ich Mitglieder der Behindertenwerkstätten Wichern, auch aus Speyer. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Des Weiteren begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Eisenberg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hürter das Wort.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Landeswassergesetzes ist unter anderem notwendig geworden durch das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes. Er ist aber auch inhaltlich mehr als notwendig; denn gerade in der Wasserwirtschaft haben wir noch erhebliche Herausforderungen vor der Brust, auch wenn wir in Rheinland-Pfalz einen deutlich besseren Gewässerzustand haben als in allen anderen Bundesländern. Obwohl wir ein gutes Stück weit vor dem Bundesdurchschnitt liegen, müssen wir feststellen, dass nach dem letzten Gewässerzustandsbericht nur 27~% der Gewässer in Rheinland-Pfalz einen sehr guten oder guten ökologischen Zustand haben. Andersherum gesprochen, 73~% der Gewässer leider nicht.
Wir müssen feststellen, dass regional, insbesondere in den Bereichen, in denen Weinbau und Sonderkulturen eine Rolle spielen, zum Beispiel in Rheinhessen und in der Rheinpfalz, der Gewässerzustand, die Gewässerökologie sehr schlecht sind und insbesondere die Fließgewässerinsekten in ihrer Artenausstattung und in ihrer Artenvielfalt massiv bedroht beziehungsweise die Bestände auch schon entsprechend reduziert sind. Deswegen ist es gut, dass das Bundesgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz in seinem §~6 festhält, dass insbesondere Gewässer als Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu erhalten und zu verbessern sind.
Frau Schneider, das steht in einem extremen Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben, dass man das Recht im Bereich Wasser nicht für Tier- und Artenschutz nutzen muss. Nein, gerade dafür hat das Wasserrecht eine Verantwortung, und die nimmt dieses Landeswassergesetz auch angemessen auf.
Angesichts der Vielzahl der Paragrafen und der Regelungen in diesem Gesetz und der Länge der bisherigen Diskussion erlauben Sie mir noch, auf einige wenige Punkte einzugehen, die noch strittig sind, die eine größere politische Relevanz haben, ohne die anderen jetzt unter den Tisch fallen lassen zu wollen. Das ist einfach der Zeit geschuldet.
Frau Schneider, zum Beispiel der von Ihnen angesprochene §~13 des Landeswassergesetzes. Hier ist festgehalten, dass bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Gewässer die Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung grundsätzlich Vorrang hat vor anderen Nutzungsmöglichkeiten.~-- Zu dieser Aussage stehe ich auch, stehen auch die Koalitionsfraktionen. Für uns ist es ein gutes Stück weit eine Selbstverständlichkeit. Sie relativieren diese Aussage bis zur Unkenntlichkeit, indem Sie zum einen das „grundsätzlich“ streichen und zudem ausführen, dass dies nur gilt, sofern es notwendig sei, um Gefährdungen der Wasserversorgung zu verhindern oder abzuwenden.
Ich glaube, dass dieser Punkt exemplarisch zeigt, dass Sie sich bei der Austarierung, beim Ausgleich zwischen verschiedenen Nutzungsinteressen regelmäßig nicht auf die Seite des Gewässers, des Wassers und der Trinkwasserversorgung stellen, sondern andere Interessen, zum Beispiel in dem Punkt die Rohstoffversorgung, höher gewichten. Das sehe ich schon als problematisch an.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Wir tarieren das aus, wie Sie richtig sagen!)
Wenn ich das an der Stelle zuspitzen darf, Sie sagen im Prinzip: Schützt die Kinder, aber erst, wenn sie in den Brunnen gefallen sind. -- Das ist deutlich zu wenig. Wir wollen vorsorglich Wasser als Ressource schützen, wir wollen die Trinkwasserversorgung auch künftig sicherstellen. Das kann man nicht, indem man es erst im Krisenfall angeht.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiterer Punkt, den ich exemplarisch herausgreifen möchte, ist §~22. Hier geht es um den Gemeingebrauch von Gewässern, um die Erlaubnisfreiheit.
Der Entwurf der Landesregierung regelt, dass das Vieh\-trän\-ken und das Schwimmen --~lassen Sie es mich ganz bildlich sagen~--, das Baden von Tieren in den Gewässern, erlaubnisfrei sind, sofern keine erhebliche Beeinträchtigung des Gewässers, der Gewässereigenschaften, der Ufer, der Tier- und Pflanzenwelt zu erwarten ist. Ich glaube, dass das eine sehr weitgehende Formulierung ist.
Sie wollen jetzt den Aspekt Ufer, Tier- und Pflanzenwelt streichen. Das heißt im Umkehrschluss, wenn man es ganz deutlich formuliert, Sie wollen, dass das Schwimmen und das Tränken auch dort möglich ist, wo eine erhebliche Beeinträchtigung der Tier- und Pflanzenwelt zu erwarten ist.
Ich halte das für unverantwortlich und für überzogen. Da nehmen Sie keine gute Abwägung vor;
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Christine Schneider, CDU: Das stimmt so nicht!)
denn ich glaube, dass es gerade in einem solchen Fall zumutbar ist, eine entsprechende Erlaubnis einzuholen, wenn die Beeinträchtigung vorliegt.
Ein anderer Punkt, der beim letzten Mal einen großen Raum eingenommen hat, ist das Thema Gewässerrandstreifen. Hierzu nur ganz kurz: Der bisherige Entwurf sieht vor, dass dort, wo Gewässer in einem schlechten ökologischen Zustand sind, dieser insbesondere durch diffuse Einträge verursacht wird, man eben Gewässerrandstreifen einrichtet, man vorgelagert Kooperationsangebote macht und die Landwirte, die regelmäßig betroffen sein werden, Kompensationsmaßnahmen erhalten.
Wir haben noch einmal durch einen Änderungsantrag dargestellt, dass das aus unserer Sicht Vorrang hat.
(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
Sie wissen, dass das im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr gute und landwirtschaftsfreundliche Regelung ist.
Insofern glaube ich, dass das ein guter Gesetzentwurf ist, einer, der Interessen austariert und vor allem unseren Gewässern dient.
Vielen lieben Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Thorsten Wehner, SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Hartenfels das Wort.
Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Landeswassergesetz haben wir uns parlamentarisch einige Wochen relativ intensiv beschäftigt. Es hat eine Anhörung stattgefunden. Die Kollegin von der CDU hatte schon darauf hingewiesen. Es war eine sehr ausführliche Anhörung und eine entsprechende Auswertung dazu.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die CDU Änderungsanträge stellen will und sich vertieft mit einzelnen Paragrafen auseinandersetzt. Leider ist mir dann aber auch aufgefallen, dass sie inhaltlich eine ganz andere Stoßrichtung hat wie wir von der Regierungskoalition.
Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen ein Stück weit nachkorrigieren im Sinne des Schutzes des Lebensmittels Nummer 1, des Wassers. Wir wollen an der einen oder anderen Stellen nachsteuern oder nachlegen und den Schutz höherwertig gewichten.
Ihre Stoßrichtung ist eine ganz andere. Ihre Stoßrichtung ist eher, an der einen oder anderen Stelle eine Schwächung beim Lebensmittel Nummer 1, dem Wasser, vorzunehmen.
Ich möchte das an zwei Beispielen veranschaulichen. Herr Kollege Hürter hat schon darauf hingewiesen. Ein zentraler Punkt, den wir in §~13 Abs.~2 hineingeschrieben haben, ist, dass wir gesagt haben, wir wollen Vorrang für die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber konkurrierenden Nutzungen.
Sie wollen das abschwächen und einschränken, indem Sie sagen, nur bei potenziellen Gefährdungen soll ein Vorrang stattfinden.
Das ist uns eindeutig zu wenig; denn wir wollen eine Sicherstellung losgelöst davon, ob diese konkurrierenden Nutzungen eine Gefährdung darstellen oder nicht. Das sind wir dem Lebensmittel Nummer 1, dem Wasser, eindeutig schuldig. Deswegen sind wir hier enttäuscht von der Stoßrichtung in diesem Punkt.
Eine andere Stoßrichtung, die leider am Ziel vorbeigeht, bezieht sich darauf, dass Sie in §~33 den Satz der diffusen Stoffeinträge herausgestrichen haben. Der aber ist zentral für den §~33 und die Uferrandstreifen, warum wir Uferrandstreifen ausweisen wollen.
Wir machen das nicht zufällig; denn es gibt die Wasserrahmenrichtlinie, europäisches Recht, das wir bis zum Jahr 2027 umsetzen wollen. Dieser Umsetzung wollen wir unter anderem mit dem Instrument des Gewässerrandstreifens nachkommen, weil wir über die diffusen Stoffeinträge an der einen oder anderen Stelle hier im Land den guten Zustand der Gewässer nicht erreichen können.
Das aber machen wir nicht pauschal, so wie es der Bundesgesetzgeber mit dem Wasserhaushaltsgesetz vorschlägt, der pauschal überall fünf Meter Randstreifen vorschreibt, nein, wir wollen das zielgenau machen. Deswegen machen wir das nicht pauschal mit einer Fünf-Meter-Regelung bei allen Gewässern, sondern wir wollen diese Rechtsverordnung nur dort vorsehen, wo tatsächlich ein Bedarf ist.
Die Ministerin hat im Umweltausschuss ausführlich geschildert, dass es intensive Gespräche mit der Landwirtschaft auf Kreisebene gegeben hat und Gewässer identifiziert worden sind, bei denen es Sinn macht, die Rechtsverordnung aufgrund von diffusen Stoffeinträgen zur Anwendung zu bringen.
(Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
Die Zahl ist gefallen. Wir reden über etwa 9~% der Gewässer, bei denen ein solches Instrument Sinn macht, diffuse Stoffeinträge tatsächlich zu reduzieren. Das sind etwa 1.500 Kilometer von einem Gesamtgewässernetz von etwa 16.000 Kilometern.
Das zeigt, dass wir auf einem richtigen Weg sind und sehr behutsam vorgehen. Wir haben das --~das haben Sie angesprochen~-- gekoppelt mit Kooperationen der Landwirtschaft. Die Kooperation hat Vorrang vor der Ausweisung von Rechtsverordnungen.
Erst als letztes Mittel, wenn die Kooperation, die Freiwilligkeit nicht funktioniert, steigen wir in diese Rechtsverordnung ein, und selbst dann haben wir in Absatz 5 die Regelung, dass wir sagen, dann, sofern Sozialpflichtigkeit des Eigentums das nicht hergibt, gibt es eine Entschädigung für die Landwirtschaft.
Unter dem Strich muss ich sagen,auch als jemand, der den Umwelt- und den Naturschutz in der Fraktion vertritt, die Landwirtschaft wird in puncto Gewässerrandstreifen wirklich mit Samthandschuhen angefasst. Wir gehen ganz vorsichtig an diesen Punkt heran.
Wenn Sie sich andere Bundesländer anschauen, wie zum Beispiel Hessen oder Baden-Württemberg, dann sehen Sie, dass diese pauschal zehn Meter Uferrandstreifen an den Gewässern vorschreiben. Wir gehen zielgenau und in Kooperation mit der Landwirtschaft vor. Es wäre schön, wenn das von Ihrer Seite gewürdigt worden wäre.
Ich möchte mit einem Zitat eines Naturphilosophen schließen. Es ist jetzt 2.500 Jahre her, dass er gelebt hat, Thales von Milet.
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Er hat zum Thema Wasser Folgendes formuliert: „Das Prinzip aller Dinge ist Wasser; aus Wasser ist alles, und ins Wasser kehrt alles zurück.“
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Genau!)
Wenn wir vor diesem Hintergrund heute dieses Landeswassergesetz verabschieden, wäre ich zufrieden, wären die Regierungskoalitionen sehr zufrieden. Wenn Sie sich dem anschließen, dann wäre auch unsere Umweltministerin sehr zufrieden, glaube ich.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung spricht die Umweltministerin Frau Höfken.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Das Ziel unseres Gesetzes ist es, die Gewässer zu schützen und natürlich auch die Landesgesetze an die Vorgaben auf Bundes- und Europaebene anzupassen.
Erwähnt worden ist die Wasserrahmenrichtlinie. Eigentlich hätten wir bis 2015 schon einen guten Zustand unserer Gewässer erreichen müssen. Selbst wenn wir bundesweit wirklich gut sind, müssen wir einfach feststellen, über 70 % unserer Gewässer erreichen diesen guten Zustand nicht.
Wasser ist nun einmal das wichtigste Allgemeingut. Ich denke, es zu schützen, ist eine wirkliche Verpflichtung unserer Landesregierung. Es gibt Handlungsbedarf.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Zwei Punkte sind schon herausgegriffen worden. Das ist einmal der Nährstoffeintrag und Gewässerrandstreifen oder Fracking.
Frau Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie aus dem CDU-Antrag die Formulierungen zum Fracking herausgenommen haben; denn tatsächlich gibt es die Notwendigkeit, diese Frage auf Landesebene zu regeln. Gerade gestern hat die Bundesregierung die Entscheidung wieder vertagt. Ich stelle auch fest, dass schon einmal im Jahr 2013 ein Entwurf zur Regelung dieser Frage an der CDU-Fraktion im Bundestag gescheitert ist.
Es ist wichtig, dass wir eine Regelung treffen. Deswegen ist Fracking in Wasserschutz-, Heilquellenschutz- und Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen sowie Stellen zur Entnahme von Wasser zur unmittelbaren Verwendung in Getränken und Lebensmitteln, wie die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD ergänzen, verboten, generell untersagt.
Im Übrigen wird die Durchführung eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens flächendeckend und nutzungsunabhängig vorgeschrieben.
Hier kommen wir zu einem sehr wichtigen Grundsatz --~das ist Kern unserer Auseinandersetzung mit der Bundesregierung~--, das ist der sogenannte Besorgnisgrundsatz. Er sagt, dass unsere Trinkwasservorkommen zu schützen sind, und zwar sowohl die aktuellen als auch die künftigen. So steht es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene.
Aber im Bundesgesetz zum Thema Fracking ist dieser Besorgnisgrundsatz nicht mehr enthalten.
Deswegen haben wir auf Landesebene gesagt, wir müssen diese Regelung in Rheinland-Pfalz vollziehen, um klar festzustellen, wir wollen die künftigen und die aktuellen Trinkwasservorkommen schützen, und ich denke, das ist außerordentlich wichtig für unsere Bevölkerung. Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Fraktionen bedanken, dass sie noch einmal klarstellend gewirkt haben.
Zum Thema Gewässerrandstreifen kann ich nur feststellen, ich glaube, es ist das erste Mal, dass die Philosophie der Kooperation in einem Landesgesetz derartig festgeschrieben wird. Ich finde es sehr schade, dass Sie genau das kritisieren, und vielleicht wäre es auch besser, einmal direkt das Gesetz zu lesen, anstatt aus zweiter Hand zu urteilen. Wir haben mit der Landwirtschaft inzwischen auch weitere Gespräche geführt und haben festgestellt, die Probleme, die die Landwirtschaft hat, haben mit dem Landeswassergesetz rein gar nichts zu tun. Tatsächlich ist es begründet im Thema Dauergrünland, was aber auf der EU-Ebene im Bereich der GAP-Regeln und der Cross-Compliance-Regeln schwierig gestaltet ist.
Inzwischen haben wir gemeinsam mit den Verbänden und der Bundesregierung auch dort Fortschritte gemacht und können sagen, dass wir auch in diesem Bereich Lösungsmöglichkeiten finden. Aber das, was wir auf Landesebene regeln --~den Vorrang der Kooperation, die zielgenaue Herangehensweise und auch gemeinsame Konzepte und die Erarbeitung von Maßnahmen~--, ist ziemlich einzigartig, und ich hoffe --~das muss natürlich am Ende dabei herauskommen~--, dass es gemeinsam mit den Nutzern gelingt, diesen guten Zustand der Gewässer auch tatsächlich zu erreichen.
Frau Schneider, Sie haben bei der letzten Debatte im Landtag im Februar gesagt, die Schutzmaßnahmen für die Gewässer seien eine kalte Enteignung in diesem Bereich. Ich möchte ganz deutlich sagen, Wasser ist ein wichtiges Allgemeingut und gehört geschützt, und wer da wen und durch welche Maßnahmen enteignet, stelle ich hier einmal zur Diskussion.
Wir haben ein Landesgesetz, welches ganz klar in Richtung der Erfüllung der europarechtlichen Zielvorgaben geht. Der Vorrang der Trinkwassergewinnung ist noch einmal herausgestellt worden, aber im Übrigen auch das Hochwasserrisikomanagement. Es ist auch nicht so, dass der Hochwasserschutz eine Pflichtaufgabe des Bundes ist, sondern dort sind ganz ausdrücklich auch die Eigentümer in der Verantwortung. Aber die Umlage war nicht gewollt. Die Kommunen hätten sie freiwillig machen können, aber wenn es nicht gewollt ist, lassen wir sie eben auch weg. Wichtig ist aber, dass wir mit unserem neuen Landesgesetz im Bereich des Hochwasserschutzes auch neue Maßnahmen und wirtschaftliche Lösungen beim baulichen Hochwasserschutz erzielen, die es den Kommunen besser ermöglichen, Hochwasserschutz auch in kleineren Orten zu betreiben und dafür die notwendigen Kosten zu tragen.
Ich denke also, dass im Bereich des Landeswassergesetzes eine gute Regelung getroffen wurde. Ich danke dem Landtag, dass er die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, beispielsweise durch das Wasserentnahmeentgelt. Ich denke, wir haben gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir in naher Zukunft unsere Gewässer und unser Grundwasser frei von Schadstoffen erhalten.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Die Fraktionen haben noch 50 Sekunden zusätzliche Redezeit. Dies bedeutet für die CDU, dass Sie noch drei Minuten und 20 Sekunden zur Verfügung haben.
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schmitt.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Dinge machen für uns das Gesetz doch sehr enttäuschend. Heute Morgen haben wir gehört, Rot-Grün entdeckt endlich ein Herz für die Wichtigkeit des Weinbaus in Rheinland-Pfalz. Das sind die Worte, aber jetzt kommen die Taten. Mit dem Gesetz wird wieder ganz wesentlich mit Verboten gearbeitet, die gerade die kleinen und mittleren Betriebe wesentlich einschränken.
(Beifall der CDU)
Zum Zweiten haben wir aus der Anhörung erfahren, dass viele Betriebe betroffen sind und viele Verbände sagen, man dürfe die Verbote, die ausgesprochen werden, nicht zu eng fassen. Wenn man sie etwas weiter fassen würde, könnten alle damit leben.
Das haben wir intensiv im Ausschuss diskutiert. Die Kollegen von Rot-Grün haben gesagt: Bringt Änderungsvorschläge ein, und dann schauen wir, ob wir auf einen Nenner kommen und einen gemeinsamen Antrag formulieren.~-- Wir haben Änderungsvorschläge eingebracht und haben sie so aus der Anhörung heraus aufgenommen. Aber nun kommt wieder das, was wir auch damals schon vermutet haben: Wir machen Änderungsvorschläge, und danach macht es die rot-grüne Mehrheit einfach doch wieder so, wie sie es will, und lehnt sie einfach ab.~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das Ihr Angebot für eine Zusammenarbeit ist, dann bin ich sehr enttäuscht, und dann brauchen wir in Zukunft zusammen mit den Berufsverbänden und den Betroffenen auch keine Änderungsanträge mehr zu machen, die dann die Schwierigkeiten in dem Gesetz nachher bei ihrem Wirtschaften zu spüren bekommen.
(Zurufe von der SPD: Wenn sie doch schlecht waren! Machen Sie doch einfach gute Vorschläge!)
Ich bin schon sehr enttäuscht darüber, dass die Änderungsvorschläge, die von der CDU-Fraktion kommen, wieder einmal einfach mit der Mehrheit abgebügelt werden.
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen somit zur Abstimmung über das Gesetz.
Wir stimmen zuerst über die Änderungsanträge ab, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5181~--. Wer stimmt für diesen Antrag? -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ---~Drucksache 16/5192~-- ab. Wer stimmt für diesen Antrag? -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf --~Drucksache 16/4576~-- in der zweiten Beratung unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! --~Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? -- Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer stimmt für das Gesetz? -- Wer stimmt dagegen? -- Damit ist das Gesetz in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrag --~Drucksache 16/5181 --.;Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags --~Drucksache 16/5192 --.;Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe nun Punkt 4der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Landtagswahlen und zur Änderung weiterer Vorschriften; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5027~--; Zweite Beratung;~; dazu:;~; Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 16/5195~--;~;Vollständiges Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz; Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5220~--
Für die Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Seekatz das Wort.
Abg. Ralf Seekatz, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtages vom 27. Mai 2015 ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 56. Sitzung am 2.~Juni~2015 und der Rechtsausschuss in seiner 44.~Sitzung am 25.~Juni~2015 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Pörksen das Wort.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, würde ich gern den Vorteil nutzen und etwas trinken.
(Der Redner trinkt aus einem Glas Wasser)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über das Landesgesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Landtagswahlen ist in den letzten Wochen ausreichend diskutiert worden, sodass es heute verabschiedet werden kann. Das gilt auch für die Ausschussberatung. Auch dort sind keine Änderungswünsche vorgetragen worden, sodass das Gesetz auch insoweit mit der heutigen Entscheidung in Kraft treten kann. Die zuständigen Behörden warten bereits darauf.
Ich möchte trotzdem heute das Wort ergreifen vor dem Hintergrund des Entschließungsantrages, der Ihnen zwischenzeitlich allen vorliegt und der die Verbesserung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen zum Inhalt hat. Nach §~3 Nr.~2 des Landeswahlgesetzes ist vom Stimmrecht derjenige ausgeschlossen, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in §~1896 Abs.~4 und §~1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst. Dabei geht es um den Post- und Meldeverkehr und um die Sterilisation.
Bereits im Jahr 2013 hat sich der Bundesrat auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz mit dieser Frage beschäftigt und eine Entschließung gefasst, nach der die Bundesregierung aufgefordert worden ist, die Studie, die bereits damals zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen in Lauf gesetzt worden ist, und die angekündigten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Partizipation zum Abschluss zu bringen. Zum Abschluss zu bringen -- 2013!
Hintergrund dieser Initiative des Landes ist die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahre 2008, die im Jahr 2009 von Deutschland ratifiziert worden ist. Seit dieser Zeit gibt es viele Diskussionen über das Für und Wider eines Wahlrechts für Menschen mit Behinderung. Dabei wurde immer darauf hingewiesen, dass der Ausschluss vom Wahlrecht der sensibelste Teil des ohnehin sensiblen Wahlrechts ist.
Es fehlt aber nach der Auffassung derjenigen, die sich mit der Frage auseinandergesetzt haben und immer noch auseinandersetzen, an einer soliden Datenbasis. Aus diesem Grund haben wir bei der Beratung über das jetzt vorliegende Gesetz davon abgesehen, bereits jetzt eine Streichung dieses Paragrafen vorzusehen, da auch wir darauf setzen, dass diese Datenbasis in absehbarer Zeit vorliegen wird.
Gestrichen wird übrigens in diesem Gesetz der Wahlrechtsausschluss für Personen, die sich aufgrund einer gerichtlichen Anordnung in psychiatrischen Krankenhäusern befinden.
Bezüglich des § 3 Abs. 2, um den es hier heute in der Entschließung geht, sind der Bund und die Länder übereingekommen, die Änderung des Wahlrechts von der für Ende 2015 --~ ich hoffe, es tritt auch so ein~-- erwarteten Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen abhängig zu machen und die Handlungsempfehlungen abzuwarten.
In dem Begründungsteil unserer Entschließung weisen wir deshalb nochmals auf unsere Initiative und die Entschließung des Bundesrates und auch auf die deutlichen Verbesserungen bezüglich der Barrierefreiheit bei durch die Kommunen eingerichteten Wahllokalen hin.
Gleichzeitig wird die Landesregierung durch unseren Entschließungsantrag aufgefordert, unmittelbar nach Vorliegen der Studie die Änderung des Wahlgesetzes mit dem Ziel in die Wege zu leiten, erstens Wahlmöglichkeiten auch für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, zweitens die Bemühungen der Kommunen weiterhin zu unterstützen, Barrierefreiheit in Wahllokalen sicherzustellen, und sich drittens die Erfahrungen bei Wahlunterlagen in einfacher Sprache anzuschauen.
Das hört sich so einfach an, aber es ist relativ kompliziert. Ich selbst hatte einmal die Freude, im Bereich der Lebenshilfe eine Satzung in einfacher Sprache zu machen. Das ist eine extrem komplizierte Angelegenheit, bei der man nachher noch erklären muss, warum das einfache Sprache ist. Man sollte sich das, was in Bremen eingeführt worden ist, genau anschauen und dann, wenn wir es hinreichend beraten haben, auch hier die Gesetze entsprechend ändern.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetz und auch zu unserer Entschließung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Bracht.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf für die CDU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf und zu dem Entschließungsantrag Stellung nehmen.
Es geht bei dem Gesetzentwurf um eine ganze Reihe von Dingen, vor allem aber um zwei Sachverhalte, die wir schon durch die Verfassung geregelt haben, die aber jetzt einfachgesetzlich geklärt werden müssen. Das ist zum einen der verbesserte Rechtsschutz für Wahlvorschläge vor Wahlen und zum zweiten die Erweiterung des Zeitraumes zwischen Landtagswahlen und der Konstituierung, was ermöglicht, dass der 13. März kommenden Jahres als Wahltermin infrage kommt.
Daneben geht es um eine ganze Reihe weiterer Fragen, unter anderem die Berufung weiterer Mitglieder in den Landeswahlausschuss. Hier hatten wir bei der ersten Beratung noch Nachfragen. Diese sind durch eigene Recherche, aber auch durch die Beratungen im Innenausschuss geklärt worden.
Ein weiterer Punkt war die Frage der Beendigung des Stimmrechtsausschlusses für Bewohner von psychiatrischen Krankenhäusern. Auch diese Frage konnte geklärt werden. Sie ist sicher auch schon im Sinne dessen, was in der Resolution heute zur Beschlussfassung ansteht.
Ein weiterer Punkt, der die CDU-Fraktion in den letzten Tagen noch einmal beschäftigt hat, war vor dem Hintergrund auch der aktuellen Anträge beim Verfassungsgericht die Änderung in Artikel 2 Nr. 2, nach dem §~15~a des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof geändert werden soll, wonach es möglich sein soll, künftig Anträge ohne öffentliche Verhandlung zurückweisen zu können. Wir haben diesen Punkt auch noch einmal beleuchtet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir der jetzigen Formulierung, dass unzulässige und offensichtlich unbegründete Anträge durch einstimmigen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zurückgewiesen werden können, so zustimmen können. Das ist ein vernünftiger Weg, dies insbesondere unter prozessökonomischen Gesichtspunkten.
Dann gibt es die Resolution von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD zum vollständigen Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz. Wir stimmen darin überein, dass Wahlrechtsausschlüsse grundsätzlich so minimal gehalten werden müssen, wie es irgendwie geht. Da sich die Gesellschaft in diesen Fragen Gott sei Dank --~das sage ich hinzu~-- in den letzten Jahren und Jahrzehnten geändert hat, denke ich, ist es richtig, diese Überprüfung vorzunehmen, wie sie durch den Bund und die Länder vorgesehen ist und läuft. Es ist eine Studie gemeinsam in Auftrag gegeben worden, die Ende des Jahres vorliegen soll.
Dabei geht es um mehrere Dinge, einmal um die Gewährleistung einer barrierefreien Ausübung des Wahlrechts, also Bautechnik, barrierefreier Zugang zu Wahllokalen, aber insbesondere auch um die Frage, was mit Angelegenheiten einer unter Betreuung stehenden Person ist. Auch diese Frage wird durch diese Studie überprüft. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen.
Wir sind der Meinung, dass wir den Weg gerne mitgehen können, dass wir die Ergebnisse dieser Studie abwarten und dann gemeinsam entscheiden und nicht jetzt schon abschließend, sondern in Abhängigkeit von Handlungsempfehlungen, die dann noch gegeben werden, entscheiden, wie wir in diesen Fragen verfahren. Wir können uns vorstellen, dass es hier eine Verbesserung im Sinne der betroffenen Menschen geben kann.
Wichtig ist uns dabei, dass kein Alleingang des Landes gemacht wird, sondern eine Abstimmung mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Länder erfolgt. Das ist in dieser Frage vernünftig.
Erlauben Sie mir, noch einen Punkt anzusprechen. Wir wollen Hürden abbauen beim Bürgerengagement, bei der Bürgerbeteiligung und bei den Einbringungsmöglichkeiten für die Bürger. Wenn man uns gefolgt wäre, hätte man schon eine wesentliche Hürde abbauen können, wenn man nämlich dem Vorschlag der Zuleitung von Stimmzetteln nach Hause bei Kommunalwahlen zugestimmt hätte.
(Beifall der CDU)
Dem Weg sind Sie nicht gefolgt. Das wäre ein konkreter Beitrag gewesen, Hürden und Behinderungen, die bestehen, abzubauen. Das würde, wenn es dazu käme --~wir setzen darauf und werden uns weiter dafür einbringen~--, insbesondere behinderten, kranken und alten Menschen dienen, die besonders durch diese Einschränkungen benachteiligt sind, insbesondere bei den komplizierten Kommunalwahlen. Nur darum ging es, nicht um andere Wahlen.
Wir werden weiter daran arbeiten und werden diesen Vorschlag zu gegebener Zeit wieder einbringen und setzen darauf, dass steter Tropfen den Stein höhlt.
(Carsten Pörksen, SPD: So kennen wir euch immer wieder!)
Heute stimmen wir dem Gesetzentwurf, aber auch der Entschließung in der vorgelegten Form zu.
Ich bedanke mich.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Dr. Konrad das Wort.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. -- Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen es außerordentlich, dass auch die CDU beabsichtigt, dem Entschließungsantrag zuzustimmen, und dass es sich dann, wie es Herr Bracht ausgedrückt hat, nicht um einen Alleingang der beiden regierungstragenden Fraktionen handelt.
Herr Bracht, an einer Stelle darf ich Sie korrigieren. Nach dem geltenden Wahlrecht dürften Sie genau das, was Sie angedeutet haben, nicht tun, nämlich einem Menschen Unterstützung als Hilfsperson geben, wenn er zum Beispiel mit den sehr komplizierten und --~ich sage es einmal so~-- großflächigen Wahlunterlagen überfordert ist, die er bei der Briefwahl ausfüllen möchte.
(Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
-- Moment, Sie wissen noch nicht, was ich sagen möchte. Sie können gerne auch eine Zwischenfrage stellen. Ich kläre Sie gerne auf. In unserem Wahlgesetz steht in §~21, dass nur die Menschen unterstützt werden dürfen, die unter einem körperlichen Gebrechen leiden.
Das ist genau der Punkt. Nach der UN-Be\-hin\-der\-ten\-rechts\-kon\-ven\-tion, Artikel 29, hat ein behinderter Mensch unabhängig von der Art seiner Behinderung das Recht, sich einer Hilfsperson seiner Wahl zu bedienen, wenn er diese braucht, um den Wahlvorgang selbst abschließen zu können.
Was ist der Unterschied zwischen dem Menschen mit Behinderungen und dem Menschen, der zu keiner Willenserklärung in der Lage ist? Das haben wir genau geregelt. Das ist auch §~21. Da steht, diese Hilfsperson hat an Eides statt zu erklären, dass sie diesen Wahlschein, den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wahlberechtigten ausgefüllt hat. Das steht bereits im Gesetz. Nur dann, wenn ein Stimmberechtigter in der Lage ist, eine eigene Wahlentscheidung zu treffen, darf er, darf sie unterstützt werden. Das würde die Voraussetzung bieten, Menschen mit nicht körperlichen Einschränkungen eine Hilfsperson zur Verfügung zu stellen.
Aber ich habe mich in langen Diskussionen überzeugen lassen, dass Rechtssicherheit bei Wahlen nur dann gewährleistet werden kann, wenn man alle Informationen vorliegen hat. Es wäre mir persönlich sehr viel lieber gewesen, wir hätten jetzt in einem Vorgang sowohl den Wahlrechtsausschluss nach §~3 Nr. 2 geändert als auch die entsprechenden Vorgaben nach §§~19 und 21 des Wahlgesetzes. Allerdings ist es sicher die vernünftigere Vorgehensweise, wenn wir in wenigen Monaten die entsprechende Studie erwarten dürfen, diese abzuwarten.
Da wir auch Zuhörer haben, die vielleicht auf leichte Sprache angewiesen sind, wenn nicht hier, dann vielleicht auch zu Hause, will ich einige Worte in einer Sprache dazu sagen, die alle verstehen würden und die wir in wenigen Jahren bei der nächsten Kommunalwahl auf unseren Wahlunterlagen kennenlernen dürfen.
Bisher dürfen nicht alle Menschen wählen. Das wollen wir ändern. Alle Menschen sollen wählen können. Beim Wählen sollen sie sich eine Helferin oder einen Helfer nehmen können. Die Papiere zum Wählen sind oft schwer zu verstehen. Deshalb sollen sie auch in leichter Sprache gemacht werden.
Manche Leute brauchen beim Wählen jemanden, der ihnen hilft. Deshalb sollen sie sich eine Helferin oder einen Helfer nehmen können.
Damit in ganz Deutschland alle wählen können, müssen viele Gesetze geändert werden. Deshalb wollen wir unser Gesetz sofort ändern, wenn auch die anderen Gesetze in ganz Deutschland geändert werden.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Herr Professor Dr. Robbers das Wort.
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf noch einmal betonen, dass die Landesregierung den Entwurf des Landesgesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Landtagswahlen und zur Änderung weiterer Vorschriften ausdrücklich begrüßt. Er enthält Verbesserungen des Rechtsschutzes. Er enthält einen Beitrag zur Rechtssicherheit bei Landtagswahlen.
Es ist zukünftig durchaus leichter, einen Wahltag festzulegen. Das ermöglicht eine besonders hohe Wahlbeteiligung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der Entwurf stärkt den Rechtsschutz für Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen. Sie können ihre eventuelle Nichtanerkennung noch vor der Wahl vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Die A-limine-Verwerfung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Anträge wird ermöglicht. Das steigert die Prozessökonomie und entlastet den Verfassungsgerichtshof.
Lassen Sie mich auch noch auf den vorliegenden Entschließungsantrag eingehen. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind der Landesregierung ein besonders wichtiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich die Zielrichtung des Entschließungsantrags, rechtliche und tatsächliche Hindernisse im Zusammenhang mit dem Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen abzubauen. Das ist eine wichtige Aufgabe.
Ich danke Ihnen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst unmittelbar über den Gesetzentwurf ab. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~ Drucksache 16/5027~-- in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! --~Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenenthaltungen?~-- Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5220~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~--Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.;Einstimmige Annahme des Entschließungsantrags.
Ich rufe Punkt 5der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Neufassung des Landesgesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes (Bannmeilengesetz); Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~ Drucksache 16/5032~--; Zweite Beratung;~;dazu:;~; Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 16/5196~--
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Oster, das Wort.
Abg. Benedikt Oster, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 27. Mai ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 54. Sitzung am 2. Juni 2015 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 44. Sitzung am 25. Juni 2015 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen:
„Artikel 2 wird wie folgt ergänzt:
1. In Absatz 1 wird als Datum des Inkrafttretens der ,1. November 2015‘ eingesetzt.
2. In Absatz 2 wird als Datum des Außerkrafttretens der ,31. Oktober 2015‘ eingesetzt.“
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache abzustimmen. Wir stimmen zuerst über die Beschlussempfehlung --~Drucksache 16/5196~-- ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen !~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5032~-- in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme der Beschlussempfehlung.;Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 6der Tagesordnung auf
Landestransparenzgesetz; Gesetzentwurf der Landesregierung; --~Drucksache 16/5173~--; Erste Beratung
Wenn ich das richtig sehe, wird die Ministerpräsidentin den Gesetzentwurf für die Landesregierung einbringen.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:
Lieber Herr Präsident, meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Bereits im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2011 hat die rot-grüne Landesregierung festgehalten, dass das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz zusammengeführt werden sollen. Am 30. Januar 2013 habe ich als neue Ministerpräsidentin erklärt, dass die Landesregierung ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen wird.
Die Enquete-Kommission hat danach in einer ihrer zentralen Empfehlungen nochmals ganz deutlich gemacht, dass sie sich ein Transparenzgesetz wünscht und wichtige Eckpunkte dazu formuliert.
Wir verfolgen mit diesem Vorhaben mehrere Ziele. Durch den Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen sollen Transparenz und Offenheit der Verwaltung vergrößert werden. Natürlich soll die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gefördert werden. Die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürgerinnen und Bürger verbessern sich dadurch, politische Entscheidungen werden nachvollziehbarer, und die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe werden gefördert. Schließlich wollen wir in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten des Internets für einen digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft nutzen.
Mit diesem Gesetz werden Transparenz und Offenheit zu Leitlinien für das Handeln und die Haltung der Landesverwaltung. Damit wird es auch gelingen -- davon bin ich fest überzeugt --, einen Kulturwandel in Politik und Verwaltung herbeizuführen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit anderen Worten: Das geplante Transparenzgesetz ist für mich fester Bestandteil einer modernen und zukunftsfähigen Demokratie.
Wir sind mit dem Transparenzgesetz nicht nur inhaltlich neue Wege gegangen. Auch bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs haben wir innovative Formen und Vorgehensweisen gewählt. Das betrifft zum einen das Beteiligungsverfahren, auf das ich nachher auch noch zu sprechen komme, aber zum anderen auch die Art und Weise der Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung.
Unter Federführung des fachlich zuständigen Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur wurde daher eine Projektstruktur in fünf Teilprojekten aufgebaut, nämlich Recht, Technik, Organisation, Partizipation und E-Akte. Die Projektgruppen wurden jeweils ressortübergreifend besetzt, und dann wurde der vorliegende Gesetzentwurf erarbeitet.
Die Teilprojekte zeigen schon, dass von dem Transparenzgesetz wirklich die komplette Verwaltung betroffen ist und dass auch die Umsetzung des Transparenzgesetzes für unsere Verwaltung sehr weitreichend ist. Auch die Umsetzung des Transparenzgesetzes und die standardmäßige Befüllung der Transparenz-Plattform, die schrittweise erfolgen wird, werden durch die Teilprojekte vorbereitet und begleitet.
Lassen Sie mich zu den Inhalten kommen. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Landestransparenzgesetz erweitert den voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu Informationen um eine Pflicht, nämlich um die Pflicht zur aktiven Veröffentlichung der Verwaltung. Dazu wird eine elektronische Plattform, die Transparenz-Plattform, geschaffen. Damit wird ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen gewährt. Der Schutz berechtigter öffentlicher Interessen und Interessen privater Dritter wird natürlich berücksichtigt.
Der Informationszugang über die Plattform kann ohne Darlegung eines Interesses und außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens geltend gemacht werden. Es ist der eigentliche Kern des Transparenzgesetzes, dass Bürger und Bürgerinnen tatsächlich voraussetzungslos einfach auf Informationen zugreifen können, ohne Anträge zu stellen, ohne Verwaltungsakte zu produzieren und Ähnliches.
Der Gesetzentwurf regelt deshalb im ersten Teil den Zweck, den Bürgern und Bürgerinnen Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen zu gewährleisten, um damit genau die Transparenz und Offenheit zu vergrößern. Die Verwaltung stellt Informationen auf der Transparenz-Plattform von Amts wegen bereit. Die Transparenzpflicht besteht für Behörden des Landes und anderer Stelle sowie eingeschränkt für Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Der zweite Teil befasst sich mit der Transparenz-Plattform, ihren Inhalten und ihrer Nutzung. Auf der Transparenz-Plattform werden die Informationen in elektronischer Form zugänglich gemacht. Die Plattform enthält auch eine Such- und Rückmeldefunktion, mit der es den Nutzern und Nutzerinnen ermöglicht wird, Informationen zu bewerten und auf Informationswünsche und auch Defizite aufmerksam zu machen. Auch das ist ein Anspruch von sinnvoller Bürgerbeteiligung, der in der Enquete-Kommission immer wieder deutlich gemacht worden ist, damit sich die Verwaltung selbst in die Lage versetzt, Rückmeldungen aufzunehmen und sie ihr eigenes Angebot damit dann auch verbessern kann.
Die Informationen sollen in einem Format bereitgestellt werden, das --~das ist selbstverständlich~-- eine teilweise oder auch vollständige Weiter- und Wiederverwendung und automatisierte Weiterverarbeitung ermöglicht. Das Datenformat soll frei zugänglich sein und anerkannten Standards entsprechen. Darüber hinaus führen und veröffentlichen die transparenzpflichtigen Stellen Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen sowie Verzeichnisse über verfügbare Umweltinformationen, soweit sich diese Angaben nicht bereits aus der Transparenz-Plattform ergeben. Sie treffen also praktische Vorkehrungen, um den Zugang zu den bei ihnen verfügbaren Informationen zu erleichtern, wie beispielsweise durch die Benennung von Auskunftspersonen oder auch von Informationsstellen.
Das alles klingt sehr technisch, aber diejenigen, die sich sehr stark damit beschäftigen, wissen, eine solche Plattform kann man gut oder schlecht machen. Wenn man sie gut machen will, muss man all diese technischen Dinge berücksichtigen, damit Bürger und Bürgerinnen den Nutzen am Ende wirklich auch haben und ihn dann ganz zweifelsfrei auch entsprechend würdigen können.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auf den dritten Teil muss ich gar nicht stark eingehen. Er entspricht im Grunde den bisherigen Regelungen im Landesinformationsfreiheitsgesetz und im Landesumweltinformationsgesetz. Es ist ein Antrag zu stellen, für den ein rechtlich berechtigtes Interesse nicht dargelegt werden muss. Das Antragsverfahren wird also aufrechterhalten.
Im vierten Teil sind die Belange aufgeführt, die einer Veröffentlichung oder einem Informationszugang auf Antrag entgegenstehen können. Das sind zum Beispiel öffentliche Belange. Das ist zum Beispiel der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses oder natürlich überwiegend grundrechtlich geschützte andere Belange, wie der Schutz personenbezogener Daten. Sicherlich ist das der Teil des Gesetzes --~im Beteiligungsverfahren hat man das auch gemerkt~--, der immer wieder zu den größten Auseinandersetzungen führt. Es ist aber auch die Erfahrung, die wir beim Landesinformationsfreiheitsgesetz gemacht haben, dass diese Schutzinteressen immer gut gegeneinander abgewogen werden müssen.
Im fünften Teil ist die Gewährleistung von Transparenz und Offenheit durch staatliche Stellen geregelt. Neben einer Bestimmung zur Förderung der Transparenzpflicht der Verwaltung durch die Landesregierung sind hier die Aufgaben und die Stellung der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und auch des Beirats, der ihn umgibt, beschrieben.
Im sechsten Teil geht es dann noch um bestimmte Verordnungsermächtigungen, die man auch brauchen wird, weil wir natürlich davon ausgehen und wollen --~wir bereiten das vor~--, dass die Transparenz-Plattform mit Blick auf die Einführung der elektronischen Akte stufenweise befüllt wird und werden soll. Innerhalb eines Zwei-Jahres-Zeitraums erfolgt die Umsetzung aller Transparenzpflichten durch die obersten Landesbehörden mit Ausnahme der Veröffentlichungspflichten, die in besonderer Weise einen elektronischen Workflow erfordern. Innerhalb eines Drei-Jahres-Zeitraums erfolgt die Umsetzung auch dieser Veröffentlichungspflichten durch die obersten Landesbehörden. Innerhalb von fünf Jahren sollen dann alle nach dem Gesetz zur Veröffentlichung verpflichteten transparenzpflichtigen Stellen die Transparenz-Plattform endgültig befüllen.
Noch zwei Worte zum Abschluss; denn zur Gesetzeseinbringung gehört auch, dass man das Gesetz erklärt. Das ist ein bisschen trocken, aber es sind nun einmal die fünf Teile, die erforderlich sind, um dieses Transparenzgesetz überzeugend zu machen. Das Beteiligungsverfahren ist ein Spiegel dessen, was wir uns als offene bürgerbezogene Bürgerbeteiligung in der Zukunft intensiv wünschen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das war auch die Fortsetzung der Art und Weise, wie die Enquete-Kommission selbst gearbeitet hat. Wir haben vieles von dem aufgenommen, was sie uns in die Bücher geschrieben hat. Wir haben zum ersten Mal auch die Chance genutzt, während des formalen Anhörungsverfahren ein eigenes Beteiligungsverfahren durchzuführen. Dabei kamen nicht nur Bürger und Bürgerinnen zu Wort, sondern eben auch ganz unterschiedliche Interessenbetroffene, von NGOs über Kammern, Wirtschaftskammern bis hin zu Kommunen. Dazu gehören auch eigene Workshops, die sich um die Belange, die Einwände und die Interessen dieser Menschen wirklich gekümmert haben.
Wir haben auch einen Workshop mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gemacht. Das ist mir wichtig zu sagen, weil natürlich die Verabschiedung des Transparenzgesetzes und die Einführung der elektronischen Akte, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Transparenz-Plattform steht, für uns als Verwaltung sehr, sehr viel bedeutet und sich die Menschen wirklich umstellen müssen. Das ist ein Kulturwandel, hinter dem ich stehe und den ich auch möchte, weil ich davon überzeugt bin, dass eine moderne Verwaltung so arbeiten muss und dass für die Bürger und Bürgerinnen sichergestellt sein muss, dass wir so arbeiten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür gibt es eine große Offenheit, aber es gibt auch bestimmte Vorbehalte.
Ich bin mir ganz sicher --~Staatssekretärin Heike Raab hat den ganzen Prozess geleitet und begleitet; meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren für den Beteiligungsprozess zuständig~--, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Prozess wirklich gut begleitet werden.
Ich freue mich darauf, dass wir dann damit anfangen, auf die elektronische Akte umzustellen; denn ich bin davon überzeugt, dass sie uns weiter voranbringt, und es ist für mich undenkbar, Ministerpräsidentin in einem Land zu sein, in dem wir in fünf Jahren immer noch mit Akten arbeiten und Bürgerbelange nicht auch elektronisch beantworten können.
Deshalb glaube ich, dass die Einbringung dieses Gesetzentwurfs in Rheinland-Pfalz als erstem Flächenland in Deutschland ein ganz wichtiger Meilenstein ist, wenn es um die Förderung von Transparenz und Beteiligung geht, aber auch um einen Kulturwandel innerhalb der Verwaltung. Ich glaube, wir stellen damit unser Land und unsere Verwaltung aufgeschlossen und modern auf. Es ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, denn ich finde es schon gut, dass wir ganz vorne mit dabei sind und nach dem Stadtstaat Hamburg Rheinland-Pfalz das erste Flächenland ist, das diesen wichtigen Prozess auf den Weg bringt.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von zehn Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Kohnle-Gros das Wort.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
(Zurufe des Abg. Carsten Pörsksen, SPD)
-- Ich habe noch gar nichts gesagt, und der fängt schon an, zu meckern.
(Carsten Pörksen, SPD: Sie kriegen nur fünf Minuten, weil Sie so schnell reden!)
-- Ach so, weil ich in fünf Minuten mehr sagen kann als andere in zehn. Ja, das ist richtig. Das ist freundlich gemeint; ich bedanke mich.
Frau Ministerpräsidentin, ich bin mir nicht ganz sicher --~Sie haben das jetzt in der üblichen Art vorgetragen~--, was dieses Gesetz für Sie bedeutet. Das haben Sie in den ganzen zweieinhalb Jahren so gemacht. Sie haben nicht viel an Ihrer Diktion geändert, wobei ich im Laufe der Diskussion schon gern noch einmal auf das Verfahren und auf die geänderten Inhalte eingehen möchte.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen, in den Übergangsvorschriften steht jetzt, dass es eine ganze Zeit lang dauern wird, bis dieses Gesetz tatsächlich in die Umsetzung geht und dann auch umgesetzt sein wird. Sie hat diesen Zeitraum, fünf Jahre nach dem Inkrafttreten --~dann soll es erreicht werden~--, ausdrücklich genannt.
Ich sage das ausdrücklich deswegen, weil sie vergessen hat, zu sagen, was dieser Zeitraum von fünf Jahren, der dann noch kommt, und das gestaffelte Verfahren vorher an Geld kosten; denn auch das gehört zur Offenheit und Transparenz, dass man an dieser Stelle im Parlament darüber spricht, was das alles kosten wird.
(Beifall der CDU)
Ich will gar nicht in die Details gehen. Dieser Gesetzentwurf umfasst im Übrigen 120 Seiten --~die GRÜNEN haben das extra erwähnt~--, jedenfalls in seiner jetzigen Ausführung. Es steht in der Zeitung, es war Ihnen wichtig, dass es 120 Seiten sind. 80 von diesen 120 Seiten werden gebraucht, um den Gesetzentwurf mit 30 Paragrafen zu erklären. Innerhalb dieser Erklärung von 80 Seiten befinden sich 18 Seiten, die sich auf die Finanzierung bzw. auf die Kosten dieses Gesetzentwurfs beziehen.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Genau! Transparent ist es!)
-- Genau. Aber Sie haben jetzt kein Wort dazu gesagt. Ich denke, deswegen muss ich darauf hinweisen.
(Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, man muss, um fair und sauber zu argumentieren, sagen, dass es zweierlei Kosten sind: Das sind zum einen die Kosten, die durch das Gesetz selbst entstehen, aber es sind auch die Kosten, die durch die E-Akte oder E-Government --~wie auch immer wir es bezeichnen~-- entstehen.
(Martin Haller, SPD: Gut investiertes Geld!)
Das werden Beträge von mehreren 10 Millionen Euro sein, Stand --~der Gesetzentwurf ist vom Mai dieses Jahres~-- Mai 2015. Das ist viel Geld. Aber auch die Umsetzung des Gesetzes selbst --~das wird dezidiert dargelegt~-- wird sehr viel Geld kosten. Ich will dazu einmal sagen: 10 Millionen Euro sind da vielleicht gar nichts. Es werden neue Stellen entstehen müssen, wobei es den zukünftigen Haushältern und dem Landtag insgesamt überlassen bleibt, wie die dann finanziert und auch dargestellt werden, und das in einem Land, das selbst eher Probleme hat, seinen Haushalt sachgerecht und schuldenfrei --~was auch immer hier alles erwartet wird~-- darzustellen.
(Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gleich an dieser Stelle sagen: Das Verfahren, das so gelobt wird dafür, dass die Öffentlichkeit einbezogen war, auch die Bürgerinnen und Bürger, hat schon im ersten Schritt 200.000 Euro gekostet. 200.000 Euro -- das ist ein Wort. Dafür könnte man vieles andere anschaffen oder Streichungen in anderen Bereichen vermeiden. Ich will gar keine Details nennen.
Aber ich will sagen: Das, was jetzt dabei herausgekommen ist --~außer, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie Ihre eigenen Leute motiviert haben, sich mit der Sache auseinanderzusetzen, was auch immer gut ist; denn die braucht man nachher vor allem, um das umzusetzen~--,
(Beifall der CDU)
ist vor allem, dass Sie bei der letztendlichen Formulierung des Gesetzentwurfs auf die Einlassungen haben zurückgreifen müssen, die auch bei einer ganz normalen Anhörung zum Gesetzentwurf herausgekommen wären, und dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger da überhaupt keinen Niederschlag gefunden haben. Das will ich ausdrücklich sagen.
(Beifall der CDU --;Martin Haller, SPD: Was hat denn Ihr Livestream gekostet bei der Enquete?)
Ich will auch sagen: Frau Kraege --~übrigens einen herzlichen Gruß an sie auch von dieser Stelle aus; ich hoffe, dass sie bald wieder gesund sein wird~-- hat uns im Medienausschuss ausdrücklich gesagt, dass dieses Verfahren vermutlich nicht geeignet und auch zu teuer ist, um es bei anderen Gesetzgebungsverfahren noch einmal anzuwenden. Das will ich an der Stelle auch sagen.
Wenn wir schon bei den Kosten sind, also bei dem Geld, das es kostet, dieses Gesetz umzusetzen, komme ich gleich auch noch auf die Kommunen zu sprechen. Heute haben wir gehört --~dazu haben Sie übrigens auch nichts gesagt, Frau Ministerpräsidentin~--, dass die Kommunen noch schlechter dran sind, als wir die ganze Zeit gedacht haben, und dass es nicht besser, sondern immer schlechter wird im Land Rheinland-Pfalz. Sie haben tunlichst davon abgesehen, die Kommunen durch das Gesetz zu verpflichten, sich daran zu beteiligen. Konnexität lässt grüßen! Das war sicher gar nicht anders möglich; denn die Kommunen hätten sich wahrscheinlich sehr heftig dagegen gewehrt.
(Beifall der CDU)
Aber, meine Damen und Herren --~es ist auch wichtig, das hier noch einmal zu sagen~--, den Bürger und die Bürgerin interessiert im Zusammenhang mit Transparenz und Informationsfreiheit vor allem das, was sich in seinem bzw. in ihrem unmittelbaren Umfeld abspielt: der Bebauungsplan vor Ort, die Straßenlaterne, die nicht funktioniert, oder was es sonst noch gibt.
(Carsten Pörksen, SPD: Dann stellen Sie doch einen Antrag!)
-- Entschuldigen Sie, wir sind in der ersten Beratung. Ich möchte hier erst einmal einen Gesamtüberblick geben dürfen, so, wie das nach unserer Geschäftsordnung auch vorgesehen ist. Das ist nämlich genau das --~das stammt nicht nur von mir, sondern das hat auch Herr Wagner, unser bisheriger Beauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, in seiner Stellungnahme ausdrücklich geschrieben~--, was die Leute interessiert, und das findet hier jetzt nicht wirklich statt.
(Beifall der CDU --; Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Meine Damen und Herren, Sie haben in der Anhörung --~das will ich auch noch einmal ausführen~-- doch das eine oder andere wieder einkassieren müssen, was Sie vielleicht vor einer Blamage gerettet hat. Ich will nur einige Beispiele nennen, etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie hatten vorgesehen, dass er, natürlich nicht im journalistisch-medienrechtlichen Bereich, ebenfalls seine Verwaltungstätigkeiten offenlegen soll, haben dabei aber übersehen, dass das im Rahmen eines Rundfunkstaatsvertrags geändert werden müsste. Das haben Sie jetzt korrigiert.
Sie hatten in dem Entwurf zunächst die Haftungsfreistellung für diejenigen, die diese Daten einstellen, stehen. Auch das ist sinnvollerweise wieder herausgenommen worden, weil das gar nicht geht. Auch was die Amtsverschwiegenheit angeht, haben Sie auf Anregung der Anzuhörenden diesen Begriff aus dem Gesetzentwurf genommen, damit keine Verwirrung darüber entsteht.
Zur Verwirrung will ich noch eines sagen: Ich habe mir jetzt den ersten Entwurf --~diesen Entwurf~-- durchgelesen und mehrere Veranstaltungen mitgemacht. Zu entscheiden, ob das gut lesbar und bürgerfreundlich ist, was auch immer, überlassen wir der Anhörung im Innenausschuss, die ich von diesem Pult aus heute schon ankündige. Das Ganze ist nämlich sehr komplex und sehr kompliziert, und dass es nachher tatsächlich so Bestand hat, wage ich jetzt schon zu bezweifeln.
(Beifall der CDU)
Noch einen Punkt möchte ich gern erwähnen: Ich bin gespannt, was die GRÜNEN und Mehr Demokratie e.V. zu diesem Entwurf sagen; denn mit dem, was Sie ursprünglich einmal vorhatten, hat das herzlich wenig zu tun. Die Bekämpfung der Korruption und der Organisierten Kriminalität, die Sie mit diesem Gesetzentwurf vorhatten, wird so sicherlich nicht passieren.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Schweitzer das Wort.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat es schon ausgeführt, 2011 hat sich die rot-grüne Koalition aufgemacht, um neue Impulse für eine lebendige Demokratie in Rheinland-Pfalz zu entwickeln.
2013 hat Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung klar formuliert: Es geht um die Stärkung der Bürgerdemokratie in diesem Land. Es geht darum, Ideen, Anregungen, Haltungen und Positionen der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz frühzeitig aufzugreifen, um sie dann, meine Damen und Herren, in politische Prozesse einzubringen. Wir sind der Meinung, dieser Weg ist heute mit der Einbringung des Landestransparenzgesetzes durch Malu Dreyer eine erste entscheidende Station.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist nicht mehr und nicht weniger als eine wichtige Wegmarke hin zu einer Stärkung der Beteiligungsdemokratie in unserem Land. Es ist das erste Transparenzgesetz in einem Flächenland. Natürlich führen wir in diesem Haus stellvertretend für die Zivilgesellschaft und für die politischen Kräfte in ganz Deutschland diese Debatte. Es geht um mehr Transparenz auf allen Ebenen und damit um mehr Mitwirkungschancen. Das gehört zusammen. Das ist unser Ansatz.
Meine Damen und Herren, wie begründet sich dieser Ansatz? Politik --~das wissen wir alle, und wir spüren es auch~-- muss Entscheidungen, Vorhaben und Aktivitäten immer wieder neu begründen und erklären und den Nutzen für unser Land belegen. Kritik und ganz andere Sichtweisen erweitern dabei für alle Beteiligten den Horizont.
Mehr Transparenz zu schaffen, ist deshalb nach unserer Auffassung weit mehr, als den Bürgerinnen und Bürgern Informationsbröckchen vermeintlich großzügig hinzuwerfen. Das ist ein Versprechen, das man gibt und für das man aber auch den Mut haben sollte, etwas zurückzuverlangen, nämlich die Bereitschaft, sich zu engagieren und sich in das Ganze und das Miteinander einzubringen.
Meine Damen und Herren, das große gesellschaftliche Gespräch, das Politik und Demokratie ausmachen sollte, muss belebt werden. Ich glaube, das spüren wir alle. Wir haben auch in diesem Haus schon darüber nachgedacht und darüber gesprochen. Es muss von beiden Seiten belegt werden. Wir brauchen dazu auch Impulse wie ein solches Transparenzgesetz.
Die Verwaltung wird transparent. Das ist schon geschildert worden. Beschlüsse des Ministerrats, die Erläuterung dazu, wesentliche Inhalte von Verträgen des Landes ab einem Auftragswert von 20.000 Euro, der Zugang für alle zu Gutachen und Studien, die von Behörden beauftragt wurden oder in die Entscheidungen der Behörden einfließen~-- das sind nur einige der Regelungen dieses Gesetzes.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben eben betont, mit diesem Gesetz werden Transparenz und Offenheit zu Leitlinien für das Handeln der Verwaltung. Sie sprechen von einem Kulturwandel in Politik und Verwaltung.
Meine Damen und Herren, so ist es. Wir treten in einen Kulturwandel ein. Wir sollten uns auch als Abgeordnete, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in ihrem Wahlkreis Verantwortung haben, klar dazu bekennen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit der Schaffung einer übrigens sehr niedrigschwellig zu nutzenden Transparenz-Plattform und der Pflicht zur aktiven Veröffentlichung durch die Verwaltung bewegen wir uns maximal weit weg von der schon etwas verblassten, aber doch manchmal noch zu spürenden Attitüde mancher Verwaltung, dass der Bürger doch bitte vorsprechen mag, wenn er etwas möchte. Ich will deutlich machen, dass das überzeichnet ist.
Meine Damen und Herren, die allermeisten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die wir kennen, atmen schon selbst einen Dienstleistungsgeist. Wenn das noch stärker unterstützt werden kann, dann ist das genau der Kulturwandel, den Ministerpräsidentin Dreyer gemeint hat und den wir unterstützen wollen.
Selbstverständlich wird es auch um die berechtigten Schutzbedürfnisse privater Stellen gehen. Ich habe gerade in diesen Tagen wieder ein Schreiben der Industrie- und Handelskammern bekommen. Mit dem werden wir sehr offen umgehen. Lassen Sie mich auch etwas zu den technischen Voraussetzungen sagen.
Liebe Frau Kohnle-Gros, Sie haben die Frage der E-Akte, die nicht weniger ist als die Voraussetzung für die Transparenz, die wir uns alle vorstellen, unter der Überschrift „was koscht es“ kritisiert.
Liebe Frau Kohnle-Gros, ich möchte Ihnen antworten: Lassen Sie uns doch --~die Verantwortung haben wir schon~-- einmal über den Tag hinaus denken. Es ist doch vielmehr die Frage zu stellen: Was kostet es heute und in Zukunft für die Verwaltung, wenn wir diesen Weg nicht gehen?
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte dem Innenministerium dafür danken, dass es diesen Weg geht und die Vorbereitungen getroffen hat. Ich möchte der Staatssekretärin Heike Raab an diesem Tag besonders herzlich für die ersten Schritte auf dem Weg zur Einführung der E-Akte danken.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Ich möchte dies --~ich hätte vielleicht vor einer halben Stunde noch nicht gedacht, dass ich das tun werde~-- mit einem herzlichen Glückwunsch zu der Übernahme der Verantwortung in Berlin und in Brüssel verbinden.
Liebe Heike Raab --~ich darf das so sagen~--, ich finde, das ist eine richtige Entscheidung.
Lieber Herr Bracht, wenn Sie ein bisschen Gentleman wären, dann würden Sie heute im Laufe des Tages zu Heike Raab gehen und sich für Ihre Pressemitteilung und die Bezeichnung von Staatssekretärin Heike Raab entschuldigen. Ich glaube, Sie kriegen das mit einem Glas Wein hin. Es liegt an Ihnen, das heute noch zu erledigen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kohnle-Gros, dann ist von Ihnen gefragt worden, wie es mit den Kommunen aussieht. Ich bin froh, dass Martin Haller so nahe bei mir sitzt. Er hat mir den Hinweis gegeben, dass in der Enquete-Kommission gerade die CDU-Vertreter darauf gedrängt hätten, die Kommunen erst einmal außen vor zu lassen nach dem Motto --~das ist übrigens nachvollziehbar~--, das Land soll mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich weiß nicht, ob Sie das heute kritisiert oder einfach nur eine Position eingenommen haben, die Sie damals noch nicht hatten und die Sie vielleicht bis zur zweiten oder dritten Lesung auch nicht mehr haben. Das ist alles nicht ausgeschlossen beim Behaviour der CDU in Rheinland-Pfalz. Irgendwann müssen Sie bekennen, wofür und wogegen Sie sind.
Frau Kohnle-Gros, es geht nicht nur darum, was „koscht“ es. Es geht um einen Kulturwandel. Insofern brauchen wir ein bisschen mehr von der CDU-Fraktion in diesem Land.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der CDU)
--~Herr Bracht, es freut mich, dass Sie sich jetzt zu Wort melden. Ich glaube, ich habe Sie getroffen. Das ist gut so. Ich wollte Sie auch an dieser Stelle treffen.
Beteiligen, mitwirken und mit entscheiden --~für diesen Dreiklang steht Rot-Grün in diesem Haus. Wir haben die Transparenzrichtlinie für Abgeordnete auf den Weg gebracht, auch das Lobbyregister. Die Dialogveranstaltungen der Ministerpräsidentin sind auch mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren vorbildlich.
Natürlich kostet die Beteiligung Geld. Aber auch an der Stelle sage ich: Bei Wahlbeteiligungen, die wir inzwischen zur Kenntnis zu nehmen haben, bei Ermüdungsbrüchen der parlamentarischen Demokratie und der Demokratie insgesamt ist es doch gut angelegtes Geld, wenn wir Menschen einladen, sich zu beteiligen und sich ernst genommen zu fühlen.
Liebe Frau Kohnle-Gros, eine schwäbische Hausfrauendebatte ist an dieser Stelle wirklich fehl am Platz.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will sagen, dass sich auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit diesem Weg sehr konform erklären können. Ich will es nicht überhöhen. Wenn ich mir die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie anschaue, dann gab es immer die Frage des Ringens um Teilhabe am Haben und Sagen. Das war die Frage der materiellen Zugänge zur Beteiligung in dieser Gesellschaft gerade in der Frühphase. Heute ist die Frage, wie und wer kann sich an der Demokratie beteiligen, und zwar über Bildungsexpansionen, aber auch über das Wagen von mehr Demokratie. 1969 hieß die Überschrift über der ersten Regierungserklärung Willy Brandts: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Es ging um den Ausbau der Mitbestimmung in Unternehmen und in der Gesellschaft insgesamt.
(Heiterkeit bei Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
--~Herr Weiland, ich weiß, dass Sie damals schon bei der Jungen Union Unsinn erzählt haben. Das will ich Ihnen auch einmal sagen. Sie müssen es aber heute einmal zur Kenntnis nehmen, dass das wirklich etwas ist, was diese Demokratie nach vorne gebracht hat.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Es geht auch um die Teilhabe am Sagen für viele, und zwar niedrigschwellig. Das ist ein Versprechen in der Demokratie.
Liebe Frau Klöckner, Sie rufen fleißig dazwischen. Sie haben vor einigen Jahren ein Sechs-Punkte-Programm für mehr Bürgerbeteiligung mit Heiner Geißler präsentiert. Sie schlagen darin vor, dass eine Gegenposition zur bisher praktizierten Geheimhaltung und Konservierung von Herrschaftswissen darzustellen ist. Das klingt gut. Kam denn etwas? In diesem Landtag nichts.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Kam denn überhaupt irgendwas? Transparenz bei Nebeneinkünften~-- die CDU ist dagegen. Transparenz bei staatlichem Handeln --~ die CDU ist dagegen. Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren~-- die CDU ist dagegen. Neue Gesetze für unmittelbare Demokratie ~-- die CDU ist dagegen. Absenkung des Wahlalters für junge Wählerinnen und Wähler~-- die CDU ist dagegen.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Klöckner, Sie sind die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen „Dagegen-Partei“. Das wollen wir an dieser Stelle auch einmal festhalten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hatten viele Möglichkeiten, um sich einzubringen. Von Ihnen ist keine Initiative gekommen. Sie sind allen Einladungen aus dem Weg gegangen.
Liebe Frau Klöckner, Sie hatten Gelegenheit, Ihr Wahlversprechen umzusetzen. Respekt sage ich nicht. Aber ich sage Ihnen: Das muss man erst einmal schaffen, nicht gewählt zu werden und trotzdem Wahlversprechen zu brechen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das schafft in diesem Haus nur Frau Klöckner. Sie hatten alle Gelegenheiten. Das will ich an dieser Stelle schon sagen: Wir befnden uns in der politischen Auseinandersetzung. Darum danke ich für die Aufmerksamkeit. Mir war wichtig, diese Punkte anzubringen.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mainz-Mombach.
(Unruhe im Hause)
Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Ebenfalls begrüße ich Bürgerinnen und Bürger des Kreises Neuwied. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Wenn Sie bereit sind für den nächsten Redner,
(Heiterkeit im Hause)
darf ich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Köbler aufrufen.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
(Unruhe bei der CDU)
Mit der Vorlage des Landestransparenzgesetzes, des ersten Transparenzgesetzes in einem deutschen Flächenland, ist ein großer Schritt für die demokratische Kultur in unserem Land getan.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Sie werden in diesen Tagen viel gescholten, aber es waren doch die Griechen, die damals auf die Idee kamen, dass staatliche Herrschaft vom Volke abzuleiten sei.
(Zurufe von SPD und CDU: Oh! --; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Es ging weiter über die Römer, die auf die Idee kamen, dass Verwaltungshandeln an Recht gebunden sein muss. Wir gehen weiter über den britischen Parlamentarismus bis in die Zeiten der Französischen Revolution, der amerikanischen Unabhängigkeit, Boston Tea Party, no taxation without representation,
(Christian Baldauf, CDU: Oh!)
das heißt, die Budgethoheit der Volksvertreter über die Steuereinnahmen, über das, was der Staat einnimmt und wieder verteilt.
(Unruhe im Hause --; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Das geht hin bis zur Entwicklung der modernen Massendemokratie und letztlich 1969 --~der Kollege Schweitzer hat es gesagt~-- mehr Demokratie wagen von Willy Brandt, zu sagen, dass wir wegkommen von einer Elitendemokratie, wegkommen vom Amtsgeheimnis, hin in die Öffentlichkeit, in die breite Masse, eine Demokratisierung der Gesellschaft, eine Demokratisierung der Verwaltung.
Wissen Sie, was all diese historischen Errungenschaften der Geschichte der Demokratie gemeinsam haben? Sie wurden immer von progressiven Kräften gegen die konservativen erkämpft, gegen die, die am Status quo festhalten.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Das werden wir auch hier tun, mit einem konsequenten Kulturwandel, was unsere Demokratie und unsere Verwaltung angeht. Wir gehen einen Schritt über Willy Brandt hinaus und sagen, das Recht des Bürgers auf Information über das, was Politik und Staat machen, kehren wir in die Pflicht von Staat und Verwaltung um,
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
all das zu veröffentlichen, was für die Bürgerinnen und Bürger mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung, von Staat und Politik gemacht wird. Deswegen reden wir von einem Kulturwandel in Rheinland-Pfalz mit Strahlkraft über Deutschland und darüber hinaus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Frau Kohnle-Gros, es ist schon ziemlich kleines Karo, wenn Sie dann mit 120 Seiten kommen.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Ich bin froh, wenn auf 80 Seiten erklärt und begründet wird, wie dieses Gesetz zustande kommt. Da hätte ich doch vermutet, dass Sie das vielleicht ein bisschen leichter verstehen können. Wenn ich dann das mit den Kosten höre, frage ich mich manchmal: Wovor hat die IHK eigentlich Angst?
(Christian Baldauf, CDU: Da sind Sie doch Mitglied! Das müssen Sie doch wissen!)
Hat die IHK davor Angst, dass auch die IHK mit Steuergeldern und Zwangsbeiträgen finanziert ist? Hat sie davor Angst, dass sie irgendwann gefragt wird, wenn der Staat und die Verwaltung alles offenlegen, weil es steuerfinanziert ist: Was macht ihr da eigentlich? -- Die Frage ist doch: Wie viel ist eigentlich Politik, und wie viel ist noch Selbstverwaltung? -- Ich sage Ihnen jetzt auch, der allergrößte Teil der Kosten --~das haben Sie selbst gesagt, Frau Kohnle-Gros~--
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Ja!)
geht nicht auf die Pflicht der Veröffentlichung des Verwaltungshandelns zurück, sondern auf die Digitalisierung der Verwaltung, die Einführung von E-Government und E-Akte. Das sollten Sie als vermeintliche Wirtschaftsversteher doch eigentlich wissen.
Ich sage Ihnen jetzt einmal, ich komme aus der Geburtsstadt von Johannes Gutenberg. Wenn damals die Menschen, nachdem er die Druckkunst erfunden hat, gesagt hätten, wir holen uns nicht eine solche Druckmaschine, weil Pinsel und Tinte billiger sind,
(Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
wären wir heute noch bei Pinsel und Tinte.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Das sind doch Investitionen und keine Kosten, Frau Kohnle-Gros und meine Damen und Herren von der CDU und von der IHK. Das sollten Ökonomen doch wissen. Das sind Investitionen in die Zukunft, in die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung.
(Unruhe bei der CDU)
Das wird sich morgen und übermorgen doch doppelt und dreifach rechnen. Sie wissen doch auch, dass es günstiger ist, mit den Bürgerinnen und Bürgern per E-Mail zu verkehren, als solche Aktenberge irgendwo stapeln zu müssen. Da kann man doch 1~+~1 zusammenzählen.
Meine Damen und Herren, dieses Transparenzgesetz ist nicht nur Kulturwandel, es ist nicht nur ein großer Schritt hin zu einer modernen Demokratie, es ist auch eine Konsequenz aus Stuttgart 21, eine Antwort auf das, was uns Edward Snowden gezeigt hat. Wir wollen den transparenten Staat, wir wollen aber nicht den gläsernen Bürger. Es ist ein großer Schritt für die Demokratie in Rheinland-Pfalz. Liebe CDU, diesen sollte man nicht unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Demokratie in diesem Land ist uns etwas wert.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU hat die Abgeordnete Frau Kohnle-Gros das Wort. Sie haben noch sieben Minuten und zehn Sekunden.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Ja, Herr Präsident, ich weiß, ich habe aufgepasst. -- Erst einmal will ich sagen, die schwäbische Hausfrau ist inzwischen bundesweit ein Ehrentitel, glaube ich, und hat etwas mit seriöser Haushaltsführung zu tun.
(Beifall der CDU)
Für meine Herkunft schäme ich mich schon gar nicht. Da können Sie mich nicht treffen. Das muss ich Ihnen sagen, und ich kann noch viel besser, wenn ich will, und wenn ich emotional werde, auch.
Ich will aber sagen, ich fand die Diskussion richtig erhellend. Ich habe es auch ein Stück weit provoziert, das gebe ich zu, weil ich sehen wollte, was Sie über die Inhalte dieses Gesetzes sagen,
(Julia Klöckner, CDU: Genau, nämlich gar nichts! Nur Show!)
nämlich gar nichts, weil Sie gar nicht genau wissen, was dort tatsächlich drinsteht. Das behaupte ich jetzt einfach einmal so, meine Herren Kollegen.
(Beifall bei der CDU)
Ich sage es noch einmal: Es ist immer so, dass ein Gesetz auch mit den Kosten, die es verursacht, in diesem Lande debattiert werden muss. Oder ist das jetzt auf einmal nicht mehr so,
(Zuruf von der SPD)
weil es Ihrer Meinung nach um Bürgerbeteiligung oder andere Dinge geht und Sie dieses Thema unglaublich überhöhen? Jetzt schauen Sie sich bitte noch einmal in aller Ruhe, von Ihren sachverständigen Kolleginnen und Kollegen begleitet, die tatsächlichen Inhalte dieses Gesetzes an. Es war mein erster Satz an die Frau Ministerpräsidentin, ob sie denn damals, als sie das in ihrer Regierungserklärung gesagt hat, schon gewusst hat, wie sich die Diskussion an dieser Stelle entwickelt und wie schwierig das alles werden wird.
Es hilft auch nichts, auf Hamburg zu verweisen. Wir sind das Land Rheinland-Pfalz, die Landesregierung, das Landesparlament und nicht die Kommunalverwaltung, wie es in Hamburg der Fall ist, wo sich dieses Gesetz --~das schreiben Sie selbst in Ihrer Begründung~-- sehr viel stärker auf die kommunale Seite erstreckt, die Baumordnung, die Verträge der Daseinsvorsorge usw. und so fort.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Herr Schweitzer, wenn Sie jetzt gesagt haben, es geht um Verträge ab 20.000 Euro, will ich Ihnen nur zur Erklärung sagen, es geht nicht um Beschaffungsverträge,
(Julia Klöckner, CDU: Richtig! Genau so!)
wie die GRÜNEN in ihrer ersten Pressemeldung gemeint haben,
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
sondern es geht um Verträge, die tatsächlich etwas ganz anderes beinhalten.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Ich will das nur sagen, damit niemand meint, man könnte jetzt schauen, was der Handwerker dafür bekommt, wenn er im Land einen Auftrag bekommt. Alle Dinge, die sonst drinstehen --~und ich will nachher noch einmal ganz kurz etwas zu den Hochschulen sagen~--, ob es Gutachten sind, ob es vertragliche Gestaltungen sind usw., beziehen sich immer --~so steht es ausdrücklich drin~-- von jetzt gesehen auf die Vergangenheit. Das heißt, die Dinge sind alle schon abgewickelt. Der Bürger kann sich dann anschauen, welche Entscheidungshilfen sich das Land geholt hat und wie man zu der Entscheidung kam. Der Bürger hat aber keine Möglichkeit, an irgendeiner Stelle einzugreifen; denn die Verfahren sind immer zu Ende, wenn sie eingestellt werden.
Das gilt auch für die Hochschulen an dieser Stelle. Dort kamen jetzt noch einmal Briefe. Vielleicht müssen Sie der LandesAStenKonferenz noch einmal erklären, dass bestimmte Dinge einfach nicht gehen, weil es andere Grundrechte gibt. Wenn ich die GRÜNEN anschaue, sonst werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen immer ganz hochgehalten, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass es dort Regeln gibt.
Deswegen habe ich vorhin so ein bisschen darauf gezeigt, dass Sie ganz andere Vorstellungen hatten, was Sie in dem Gesetz tatsächlich haben wollen.
Lassen Sie mich noch einmal einen Satz zur Enquete-Kommission und zum Gutachten von Herrn Professor Ziekow zur Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes sagen.
Meine Damen und Herren, Herr Professor Ziekow hat sich mit dem Gesetz sehr umfänglich beschäftigt. Ich will gar nicht über die Zahlen sprechen. Aber er hat verschiedene Vorschläge gemacht, unter anderem, dass das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden soll, der Bürger leichter Zugang haben soll und es vor allem kostenfrei wird. All diese Geschichten finden auch im Zusammenhang mit den Umweltdaten oder den Geodaten keinen Niederschlag. Es wird weiterhin alles etwas kosten. Damit diese Geschichte auch hier noch einmal angesprochen wird.
(Martin Haller, SPD: Nur die aufbereiteten Geodaten!)
Es wird alles weiterhin etwas kosten, auch die Anträge, die gestellt werden. Damit dies noch einmal klar ist; denn das hat auch einmal anders ausgesehen.
Frau Ministerpräsidentin, das Wichtigste, das in dieser Auflistung steht, was Sie zukünftig veröffentlichen sollen und wo Sie auch sehr schnell einsteigen werden, sind die Ministerratsbeschlüsse. Lassen Sie mich das auch noch einmal sagen. Wenn Ihnen das wirklich so wichtig ist, dann stellen Sie das doch auf Ihre Homepage. Sie machen jetzt sowieso nach jeder Kabinettssitzung ein Pressegespräch, und die Bürger bekommen es dann sechs Wochen später auf der Homepage aufbereitet, nachgearbeitet, vielleicht in leichter Sprache und was auch immer. Dann brauchen Sie sich die Kosten nicht zu machen, dass Sie das jetzt über ein so kompliziertes Verfahren machen. Das machen die Kommunen auch schon.
(Beifall bei der CDU --;Zurufe von der CDU)
Sie könnten schon ganz viel machen, ohne dass Sie das in einem solch komplizierten Verfahren vorführen.
Ich will noch einmal dazu sagen, dass Sie das alles sehr überhöhen, dass dieses Gesetz sich sicher, natürlich zu Recht, an Recht und Gesetz, an die einschränkenden anderen Verfahrensvorschriften hält und es richtig ist. Aber mich stört so ein bisschen die Überhöhung, jetzt ist hier alles auf einmal ganz anders, Rheinland-Pfalz und so weiter und so fort.
Ich habe am Anfang schon gesagt, wie lange das alles dauern wird und welchen Aufwand es verursachen wird.
Noch einmal abschließend, Beratung im Innenausschuss, noch einmal Anhörung zu verschiedenen Fragen, die aufgeworfen worden sind. Ich denke, dass es dann eine sehr, sehr gute Beratung geben kann. Wir freuen uns dann auch darauf.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Schellhammer das Wort. Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will ein paar Punkte, die Frau Kohnle-Gros angesprochen hat, noch aus der Perspektive der Enquete-Kommission nennen. Wir haben in der Enquete-Kommission ein halbes Jahr lang Anhörungen zu dem Zusammenhang Informationsgrundlage und Aktivierung durchgeführt und festgestellt, dass die Bürgerbeteiligung zentral damit zusammenhängt, wie ich mir meine Meinung bilden kann, welche Informationen ich zur Verfügung habe.
(Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel übernimmt den Vorsitz)
Wir sind in unseren Empfehlungen gar nicht weit voneinander entfernt gewesen. Die CDU-Fraktion hat empfohlen, sie möchte eine Weiterentwicklung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. SPD und GRÜNE haben gesagt, wir möchten ein Transparenzgesetz schaffen, das heißt, wir waren in der Richtung, wir möchten in Rheinland-Pfalz mehr Transparenz haben, gar nicht uneins. Ich hoffe, dass wir in den Innenausschussberatungen da vielleicht wieder etwas mehr in die gleiche Richtung gehen können, als sich das eben in der Debatte angedeutet hat.
(Alexander Licht, CDU: Transparenz ist auch notwendig bei dieser Landesregierung!)
Was haben wir konkret empfohlen? -- Wir haben konkret den Transparenzgrundsatz, den Abwägungsgrundsatz, die Barrierefreiheit, die Dolmetscher- und Rückmeldefunktion und die Gebührenfreiheit empfohlen. All das hat die Enquete-Kommission empfohlen. Wir sind sehr, sehr froh, dass zahlreiche dieser Punkte aufgenommen wurden. Viele Forderungen sind in das Gesetz eingeflossen, und wir werden uns das Gesetz vor dieser Maßgabe natürlich jetzt noch in der parlamentarischen Beratung genau anschauen.
Insgesamt kann man aber sagen, es setzt die Verwaltung in eine Pflicht, bestimmte Dinge zu veröffentlichen. Es ist ein großer Schritt, dass diese alle an einem zentralen Ort zu finden sind.
Sie haben eben gesagt, ja, es ist möglich, dass Sie das auf Ihrer Homepage veröffentlichen, auf der Homepage der Staatskanzlei, die Ministerratsbeschlüsse etc.
Der Vorteil dieses Gesetzes ist, dass es für die Bürgerinnen und Bürger durch einen Mausklick möglich ist, zentrale Informationen dieses Landes zur Verfügung zu haben.
(Malies Kohnle-Gros, CDU: Das klappt noch nicht einmal in Hamburg!)
Das ist eine Situation, die wir derzeit nicht haben. Es wird auch einiges an Schritten erfordern, damit es einen Automatismus gibt, dass diese Dinge veröffentlicht werden. Also sollten Sie das vielleicht nicht so kleinreden, wenn Sie wissen, was für technische Erfordernisse dahinterstecken.
Es ist insgesamt ein sehr, sehr mutiger Schritt, den wir gehen. Da zieht der Vergleich mit Hamburg eben auch, weil wir genau wissen und uns damit auseinandergesetzt haben. Wir hatten Anzuhörende aus Hamburg in der Enquete-Kommission gehabt. Es erfordert wirklich viele Schritte, um eine solche Transparenz, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach zugänglich ist, herzustellen. Also sollte man in der Debatte nicht marginalisieren, was es für eine öffentliche Verwaltung bedeutet, es herzustellen.
Die Bürgerbeteiligung und das Mehr an Beteiligung sind nur ein Aspekt. Ein wichtiger Aspekt dieses Gesetzes ist natürlich die Digitalisierung unserer öffentlichen Verwaltung. Das ist der Kulturwandel. Das wurde hier schon erwähnt. Die Verwaltung soll zukünftig transparent, beteiligungsorientiert und digital sein.
Zukünftig wird es zwei Wege zur Information geben. Derzeit gibt es nur einen Weg zur Information, das klassische Antragsverfahren. Wir wissen aber von Bürgerinnen und Bürgern, dass ein Antragsverfahren, ich stelle einen Antrag auf Information, immer noch eine Beteiligungshürde darstellt, das heißt, wenn ich mit einem Klick meine Informationen bekomme, ist diese Beteiligungshürde für alle Bürgerinnen und Bürger viel, viel niedriger. Das kann man auch nicht vernachlässigen.
Frau Kohnle-Gros, Sie hatten meines Erachtens einen gedanklichen Fehler. Sie haben kritisiert, dass die Informationen nur nachträglich eine Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns ermöglichen.~-- Natürlich nachträglich. Es ist klar, dass ich mir danach anschauen kann, wie ist eine Entscheidung zustande gekommen. Das Transparenzgesetz sagt nicht, ich mache ein Beteiligungsverfahren. Das andere ist, wenn eine Verwaltung ein Beteiligungsverfahren macht, um die Bürgerinnen und Bürger bei einer Entscheidung zu beteiligen. Das ist aber nicht der Punkt des Gesetzes. Der Punkt des Gesetzes ist, die Verwaltung nachvollziehbar zu machen in ihren Entscheidungen. Wichtig ist es, dass wir zukünftig selbstverständlich mehr Beteiligung haben. Aber das ist nicht Kern dieses Gesetzes.
(Marlie Kohnle-Gros, CDU: Kosten-Nutzen!)
Insgesamt --~da will ich die Kritik auch zurückweisen~-- hatten wir ein intensives Bürgerbeteiligungsverfahren gehabt. Tatsächlich hat das neue Standardgesetz~--~--~-- Ich danke auch sehr der Staatskanzlei für die Durchführung. Da verstehe ich Ihre Kritik nicht. Sie haben gesagt, dass hätte man genauso bei einem normalen Anhörungsverfahren im Rahmen der formalen Gesetzgebung durchführen können. Eben nicht. Wir haben über 500 Menschen, die über dieses Gesetz mitdiskutiert haben, die gesagt haben, was sie im Endeffekt haben möchten, welche Qualitätskriterien die Transparenz-Plattform haben soll. Wir haben selbst Betroffene innerhalb des Verfahrens gehabt. Das kann man mit einer normalen formalen Anhörung der Verbände in dieser Breite nicht abdecken. Ich finde es toll, dass wir im Rahmen der formalen Gesetzgebung diesen Weg gegangen sind. Ich denke, dass es wirklich einen Standard gesetzt hat.
Was wir im Medienausschuss diskutiert haben, haben Sie auch falsch dargestellt.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Ich habe es gerade noch einmal gelesen!)
Es wurde lediglich gesagt, dass es sich nicht bei jedem Gesetzgebungsprozess anbietet, ein derart umfangreiches Beteiligungsverfahren durchzuführen. Natürlich, wenn wir kleine Änderungen an Gesetzen vornehmen, muss man nicht immer die Leute in die Staatskanzlei einladen. Aber zukünftig, bei Reformen, die einen solchen Umfang haben, muss es meines Erachtens Standard sein, auch über die normale formale Verbändeanhörung hinaus Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.
(Glocke des Präsidenten)
Wir gehen damit einen wichtigen Schritt. Ich freue mich auf die Anhörung, auf den Innenausschuss. Auch wir finden, bei dem Gesetz muss das erfolgen, und freuen uns über die weitere parlamentarische Beratung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt, nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, einen Überweisungsvorschlag, einmal an den Innenausschuss --~federführend~--, an den Rechtsausschuss und an den Wissenschaftsausschuss. Okay so? -- Keine Bedenken, dann ist das so.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss, den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 7der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015/2016 (LBVAnpG 2015/2016);Gesetzentwurf der Landesregierung; --~Drucksache 16/5174~--; Erste Beratung
Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten.
Frau Ministerin Ahnen, Sie haben das Wort.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Ministerpräsidentin hat vergangenes Jahr angekündigt, dass --~soweit möglich~-- das Tarifergebnis 1~:~1 auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern, ganz gleich ob im aktiven Dienst oder im Ruhestand, übernommen werden soll.
(Julia Klöckner, CDU: Staatssekretär, Minister!)
Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf lösen wir dieses Versprechen ein.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wesentliche Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind folglich eine rückwirkende lineare Anpassung für das Jahr 2015 um 2,1~ % zum 1. März 2015 bezogen auf die Tabellenwerte Ende letzten Jahres sowie eine weitere lineare Anpassung für das Jahr 2016 um 2,3~%, mindestens jedoch um 75 Euro zum 1. März 2016.
Man könnte dieses Gesetz auch als Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergesetz bezeichnen; denn es geht schließlich um die Regelung der Bezahlung und Versorgung des größten Teils der Menschen, die für das Land arbeiten.
In vielen wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind Beamtinnen und Beamte eingesetzt, und sie machen gute Arbeit. Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz ist leistungsfähig und trägt entscheidend zum Funktionieren unseres Gemeinwesens bei.
Insofern schätzt die Landesregierung die Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr hoch ein. Dennoch waren wir in den letzten Jahren gezwungen, ihre Bezüge nur um 1~% zu erhöhen. Das ist uns nicht leichtgefallen und hat überhaupt nichts mit der Wertschätzung der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun.
Wir mussten aber vor dem Hintergrund der Situation der öffentlichen Haushalte eine verantwortbare Entscheidung treffen.
(Julia Klöckner, CDU: Just vor der Landtagswahl!)
Insofern bin ich froh, dass es uns die Rahmenbedingungen nun erlauben, das Tarifergebnis zu übernehmen. Die gesamte Erhöhung der Bezüge verursacht Kosten in Höhe von 87~Millionen Euro im Jahr 2015 und 182~Millionen Euro im Jahr 2016.
Die Frage nach dem „warum jetzt“ der Öffnung wurde schon im Vorfeld des Gesetzentwurfes benannt und ist letztlich schnell beantwortet. Die Landesregierung hat immer gesagt, dass die Amtsangemessenheit der Bezüge fortlaufend trotz der gesetzlichen Festlegung für die Jahre 2012 bis 2016 auf dem Prüfstand steht, nachzulesen etwa im Finanzplan des Landes für die Jahre 2013 bis 2018 oder im Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2014/2015.
Hintergrund ist die von uns stets betonte verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes, Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte einschließlich ihrer Familien lebenslang angemessen zu alimentieren. Das Alimentationsprinzip war und ist dabei jedoch nicht die einzige Herausforderung des Landes. Rheinland-Pfalz hat vielmehr auch andere verfassungsrechtliche Prinzipien und Wertentscheidungen zu beachten und gestaltend auf die anderen wichtigen Belange des Landes einzuwirken.
Das Land steht --~das wissen Sie alle~-- aufgrund der Schuldenbremse vor großen haushalterischen Herausforderungen. Wir müssen und wollen die Schuldenbremse der Verfassung einhalten. Demzufolge hat die Landesregierung ein umfassendes Konsoldierungskonzept aufgelegt, um das strukturelle Defizit des Landes bis 2020 abzubauen.
Ein Bestandteil davon --~ich betone einer~-- war die Erhöhung der Bezüge von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern um 1~% von --~ursprünglich vorgesehen~-- 2012 bis 2016.
Neben den Erfolgen einer konsequenten Sparpolitik zeichnet sich nun ab, dass sich die Steuereinnahmen nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell verbessern. Dies gibt uns die Möglichkeit, die Bezüge stärker anzuheben und den Tarifabschluss zu übernehmen.
Diese Entscheidung ist daher eine mit Augenmaß, die die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Belange des Landeshaushalts abbildet.
Ich darf zum Schluss noch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 hinweisen, in der Rheinland-Pfalz die Verfassungskonformität der Bezahlung für die Besoldungsgruppe R~3 ausdrücklich bestätigt worden ist.
Diese Entscheidung hat uns gute Hinweise gegeben, wie wir in Zukunft den Grundsatz der Alimentation im Geiste der Verfassung auszulegen haben. Wir haben unseren Gesetzentwurf vor diesem Hintergrund der Entscheidung überprüft, und das Ergebnis ist, wir werden auch 2015 und 2016 eine amtsangemessene verfassungskonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter, die Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten, gewähren.
In diesem Sinne bitte ich sehr herzlich um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Henter das Wort.
Abg. Bernhard Henter, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung will mit diesem Gesetzentwurf das Tarifergebnis für die Beschäftigten für die Beamtinnen und Beamten übernehmen, damit für die Bezügeempfängerinnen und -empfänger --~so die Begründung~-- weiterhin die Teilhabe an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse gewährleistet ist. Daher soll es lineare Anpassungen für das Jahr 2015, rückwirkend zum 1.~März 2015, um 2,1~%, bezogen auf die Tabellenwerte mit Stand 31.~Dezember 2014, und für das Jahr 2016 zum 1.~März 2016 um 2,3~%, mindestens jedoch in Höhe von 75 Euro für alle Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger geben.
Die Übernahme des Tarifergebnisses ist eine Forderung, die die CDU wiederholt in diesem Hause ausgesprochen hat, die wir oft gefordert haben und die leider von Ihnen in der Vergangenheit immer abgelehnt worden ist. Deshalb begrüßen wir es, dass Sie jetzt auf dem richtigen Weg sind.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin, ich will Ihnen auch begründen, warum die CDU-Fraktion sich immer für die Übernahme des Tarifergebnisses ausgesprochen hat. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes beruht vor allem auf der Arbeitskraft der Beschäftigten, der Arbeiter, der Angestellten und der Beamten. Auf ihren Einsatz, ihr Engagement und ihre Motivation ist der Dienstherr in entscheidendem Ausmaß angewiesen.
(Beifall bei der CDU)
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleisten Rechtssicherheit, Bildung und Ausbildung, das Gesundheitswesen, die Technischen Dienste, die Einnahmen des Staates und vieles mehr. Sie haben dabei einen Anspruch darauf, dass ihre Arbeit entsprechend honoriert und gewürdigt wird.
Sie haben deshalb einen Anspruch auf eine faire, gerechte und leistungsangemessene Bezahlung, und dies gilt auch für die Beamtinnen und Beamten.
Aus dem Alimentationsprinzip, welches zum Kernbestand der Strukturprinzipien der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gehört, ergibt sich, dass der Dienstherr verpflichtet ist, die Beamtinnen und Beamten und ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren.
Es stellt sich jetzt die Frage --~wir sind jetzt in der ersten Beratung des Gesetzgebungsverfahrens~--: Warum kommt dieses Gesetz jetzt? -- Sie waren für die Jahre 2012 bis 2014 auf dem Irrweg mit der fünfmal 1~%-Klausel. Hat das etwas damit zu tun, dass wir im nächsten Jahr Landtagswahl haben, oder hat es etwas damit zu tun, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil erlassen hat, Herr Minister?
(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz~--;Zurufe von der CDU)
Diese Fragen werden wir im Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch erörtern.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Mit dem Verfassungsgericht haben Sie Erfahrung!)
Ich zitiere einmal aus Ihrer Gesetzesbegründung: „Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich neu festgelegten Faktoren
(Alexander Licht, CDU: Aha!)
über die in den Entscheidungsgründen genannten Zeiträume (...) wird zur Gewährleistung der Amtsangemessenheit der rheinland-pfälzischen Besoldung und Versorgung mit vorliegendem Gesetz von den durch das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz“ --~das war das alte mit den 1~%~-- „zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20.~Dezember 2011 für die Jahre 2015 und 2016 festgelegten Anpassungen abgewichen und das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder vollständig für die Beamten- und Richterschaft übernommen.“
Wir stellen uns die Frage: Wäre man bei der 1~%-Regelung geblieben, wäre dann die Amtsangemessenheit nicht mehr gewährleistet gewesen? Das ist nämlich unsere starke Vermutung, Sie mussten das Gesetz so vorlegen, wie Sie es vorgelegt haben, so, wie wir es immer gefordert haben.
(Beifall der CDU)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.~Mai --~Frau Ministerin, Sie haben es erwähnt~-- ein ausführliches wegweisendes Urteil zur Beamtenbesoldung gesprochen und dabei ausgeführt, in Rheinland-Pfalz genügte in den Jahren 2012/2013 das Gesetz gerade noch so den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Es ist also nicht so, dass Sie ein traumhaftes Gesetz erlassen haben, Sie haben gerade noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Sie waren auf dem Weg von fünfmal 1~%.
(Staatsminister Roger Lewentz: Genau!)
--~Herr Minister Lewentz, Sie sind auch Verfassungsminister; man sollte die Entscheidung dann auch einmal lesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu auch aufgeführt, obwohl diese im Hinblick auf die aus Artikel 33 Abs. 5 folgende Verpflichtung des Besoldungsgesetzgebers, die Alimentation der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards anzupassen und dabei die Orientierungsfunktion der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes nicht außer Betracht zu lassen, verfassungsrechtlich bedenklich erscheine.
Verfassungsrechtlich bedenklich, das sagt das Bundesverfassungsgericht zu Ihrer fünfmal 1~%-Regelung.
(Beifall der CDU~--;Dr. Adolf Weiland, CDU: Damit haben Sie auch Erfahrung!)
In der Begründung zu dem Gesetzentwurf wird ausgeführt, dass die Beamtinnen und Beamten weiterhin Teilhabe an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse haben sollen.
(Staatsminister Roger Lewentz: Mein Gott, die Hessen machen jetzt eine Nullrunde!)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ausgeführt:
„Bei der praktischen Umsetzung der aus Artikel 33 Abs. 5 resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Das gilt“ --~so das Bundesverfassungsgericht~-- „sowohl hinsichtlich der Höhe der Besoldung als auch hinsichtlich der Struktur.“
„Es ist jedoch“ --~so das Bundesverfassungsgericht weiter~-- „nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Regelung gewählt hat.“
Frau Ministerin, Sie haben gerade so schön ausgeführt, große Teile der Menschen, die für dieses Land arbeiten, sind Beamtinnen und Beamte. Ich finde es nicht in Ordnung, dass eine Landesregierung für diese große Gruppe der Menschen, die für das Land arbeiten, die niedrigschwelligste Regelung einführt, die gerade noch so verfassungsgemäß ist. Das ist keine faire Behandlung für unsere Beamtinnen und Beamten.
(Beifall der CDU)
Wir werden im Gesetzgebungsverfahren auch einmal erörtern --~Sie haben es in Ihrer Begründung aufgeführt~--, dass Sie von den fünf Kriterien der ersten Stufe, die das Bundesverfassungsgericht dargelegt hat, eines nicht erfüllen, und zwar die mit Blick auf das Verhältnis der Erhöhung für die Angestellten, das zweite Kriterium halb erfüllen und gerade noch so, indem man den Kontrollzeitraum heranzieht.
Sie sagen immer, wir liegen unterhalb oder oberhalb 5~%. Wir wollen im Gesetzgebungsverfahren schon die genaueren Zahlen wissen, wo wir denn in Rheinland-Pfalz genau liegen. Ob wir bei 4,8~% oder bei 2,6~% liegen, das sind schon entscheidende Unterschiede.
Wir werden diesen Gesetzentwurf positiv begleiten; denn er nimmt eine Forderung der CDU auf, nämlich die Übernahme des Tarifergebnisses, und die offenen Fragen sollten wir dann im Gesetzgebungsverfahren klären.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Es hat nun Herr Kollege Dr. Alt für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Abg. Dr. Denis Alt, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung schlägt uns mit diesem Gesetzentwurf vor, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch auf den Beamtenbereich zu übertragen, und dies findet unsere ungeteilte Zustimmung. Bereits vor gut einem Jahr hatte die Ministerpräsidentin angekündigt, ab dem Jahr 2015 nach Möglichkeit wieder Besoldungserhöhungen in Höhe der Tarifergebnisse vorzunehmen. Konkret konnte dies --~auch das wurde im April 2014 schon ausgeführt~-- erst entschieden werden, als das Tarifergebnis bekannt war und die finanziellen Rahmenbedingungen sich ausweislich der jüngsten Steuerschätzung als verlässlich herausgestellt hatten.
Diese beiden Merkmale sind nunmehr erfüllt. Die Mehrkosten gegenüber der geltenden Regelung in Höhe von 37~Millionen~Euro im laufenden Jahr und in Höhe von 93~Millionen~Euro im Jahr~2016 sind finanzierbar.
Meine Damen und Herren, Herr Henter, solche Voraussetzungen zu nennen, ist auch keine Relativierung der politischen Absicht, sondern es ist Ausdruck eines Verantwortungsbewusstseins einer Regierung, die ihre Ziele immer in einem finanzpolitischen Rahmen umsetzen muss und nicht, wie die Opposition, das Wünschenswerte unmittelbar zum politischen Programm erheben kann. Das ist vielleicht auch eine Antwort auf die Frage, weshalb diese Anpassung jetzt in dieser Höhe erfolgt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Josef Bracht, CDU)
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren waren die Beamtinnen und Beamten am Konsolidierungsvorgang des Landeshaushalts beteiligt. Angesichts einer Personalausgabenquote von 40~% bei den bereinigten Gesamtausgaben kann das auch keinen überraschen, jedenfalls keinen, der einen Überblick über den Landeshaushalt hat.
Meine Damen und Herren, die Erfolge beim Abbau des Defizits haben sich in den vergangenen Jahren allerdings auch schneller realisiert, als es ursprünglich vorausgesehen wurde. In der Folge setzen wir unter Wahrung des Konsolidierungspfades unmittelbar bei der Beamtenbesoldung an. Darin kommt eine besondere Wertschätzung für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten des Landes, aber auch auf der Ebene der Kommunen zum Ausdruck.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zugleich wird dadurch auch ein Zeichen gesetzt für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber.
Die Übernahme des Tarifergebnisses ist übrigens bundesweit mitnichten die Regel, sie ist die Ausnahme. Insbesondere wenn man sich nach der zeitlichen und inhaltlichen Übereinstimmung fragt, ist es so, wie wir es umsetzen, die absolute Ausnahme. Es mag in anderen Bundesländern natürlich auch wieder Gründe geben, so wie wir es auch schon hatten, weshalb dies nicht möglich ist. Fest steht aber, nach den Übersichten des Deutschen Beamtenbundes und einer stark frequentierten Internetseite des öffentlichen Dienstes --~frühere Beamte werden es wissen~-- ist klar, es gibt drei Länder in Deutschland, die das Tarifergebnis voll und ganz übernehmen. Das sind Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz.
Die Mehrzahl der Länder gewährt verzögerte Anpassungen, teilweise in reduzierter Höhe, weit überwiegend mit einer Verzögerung auf der Zeitschiene. Schlusslicht ist übrigens das Bundesland, das normalerweise von der CDU immer als Vorbild angepriesen wird, nämlich Hessen. Dort gibt es keine verzögerte Übernahme, und es gibt auch keine Reduktion auf 1~%, sondern dort gibt es schlicht und einfach null. Das ist zumindest der Stand der Dinge.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen noch in den Ausschüssen beraten werden. Das ist auch richtig so; denn er enthält neben der Übernahme noch weitere Regelungen, die wir uns wie üblich genau und sorgfältig anschauen müssen und werden. Ich würde es allerdings begrüßen, wenn es bereits im Vorgriff auf die endgültige Entscheidung in diesem Hause einen Abschlag für die Beamtinnen und Beamten geben könnte, wenn das technisch umsetzbar ist; denn die erfreuliche Nachricht, dass eine Besoldungserhöhung über die 1~% hinaus nunmehr möglich ist, sollte doch auch zeitlich übersichtlich bei den Beamtinnen und Beamten in ihren Portemonnaies bzw. in Zeiten von E-Akte und Transparenzgesetz auf den Girokonten entsprechend ankommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Schlagwein das Wort.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Weshalb sollte ich die Eckwerte, die ich mir herausgeschrieben habe, noch einmal alle wiederholen?~-- Ich beschränke mich einfach einmal darauf, an die Bemerkungen insbesondere meiner beiden Vorredner, der Herren Kollegen Dr.~Alt und Henter, anzuknüpfen.
Die Landesregierung hat eine Anhörung mit den Verbänden und anderen Stellen durchgeführt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Ergebnis dieser Anhörung ist doch nun wenig überraschend, dass uns nämlich das altbekannte Spannungsverhältnis an dieser Stelle erhalten bleiben wird. Auf der einen Seite steht unsere Verpflichtung, die auch grundgesetzlich festgeschrieben ist, eine angemessene Alimentation, das heißt also die Anpassung der Bezüge an die allgemeine Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des Lebensstandards, zu schaffen. Deshalb ist soeben auch der Blick auf die Entwicklung der Tarifverhandlungen in den Ländern gerichtet worden.
Auf der anderen Seite besteht aber auch nach wie vor ein Entscheidungs- und Ermessensspielraum des Gesetzgebers in seiner Verantwortung für den Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes, was nicht gleich Opportunität ist, was ich an einigen Stellen in den Unterlagen als Vorwurf lesen konnte.
Daran hat auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert, auch wenn sich daraus neue Prüfschritte und neue Parameter ergeben haben, die natürlich --~wie es sich gehört~-- dann auch in die Begründung des Gesetzentwurfs eingearbeitet wurden.
Ich möchte noch kurz einen anderen Gesichtspunkt ansprechen. Vor dem Hintergrund der Demografie und der sich verstärkenden Konkurrenz um Fachkräfte wächst die Herausforderung auch in den Landesbehörden, ausscheidende ältere Jahrgänge durch jüngere Nachwuchskräfte ersetzen zu können. Die maßvolle Erhöhung der Bezüge im Rahmen des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen und ist insofern auch die richtige Ergänzung --~diesen Bogen möchte ich an dieser Stelle auch noch schlagen ~-- zu der in diesen Tagen gleichfalls in Kraft tretenden Erhöhung des Ruheeintrittsalters der Beamtinnen und Beamten. Auch das ist ebenfalls vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zu sehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb möchte ich noch einmal sagen: Die Erhöhung ist maßvoll. Sie ist angemessen. Wir sehen auch keinen Grund, weder dahinter zurückzufallen noch darüber hinauszugehen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt dem zu?~-- Wer ist dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig beschlossen.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 8der Tagesordnung auf:
Für funktionierende, effektive und zukunftsfähige Soziale Dienste in der Justiz; Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Entschließung~--;--~Drucksache 16/5226~--
Der Antrag ersetzt den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/4210~--. Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart worden. Ich erteile Herrn Kollegen Dr. Axel Wilke das Wort.
Abg. Dr. Axel Wilke, CDU:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein langer Weg liegt hinter uns. Von unserem im letzten November eingebrachten Entschließungsantrag bis hin zum heutigen Tag, an dem wir nun einen gemeinsamen, von allen drei Fraktionen verantworteten Antrag beraten, waren es mehrere Monate, aber Monate, die in dieser Diskussion gut investiert waren.
Ende gut, alles gut? Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu vermuten, dass die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün genau das heute herausstreichen werden. Aber in diesen Wein muss ich doch noch ein bisschen Wasser schütten; denn so einfach kommen Sie uns heute nicht davon.
Um es heute noch einmal klar hier zum Ausdruck zu bringen und für die Nachwelt festzuhalten, die Pläne, die die Landesregierung zunächst für die Umgestaltung der Sozialen Dienste in der Justiz vorgelegt hatte, waren eine Katastrophe, fast so skandalös wie der Plan, das Oberlandesgericht Koblenz seinerzeit aufzulösen.
Um auch das noch einmal klar festzuhalten: Nur dem beherzten Einsatz der Bewährungshelfer, Gerichtshelfer und der CDU-Landtagsfraktion
(Zurufe von der SPD-Fraktion: Ach ja!)
ist es zu verdanken, dass dieser Unfug nicht in Gesetzesform gegossen wurde. So war das, und so ist das.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, was aber das Schlimmste war, nicht nur der Plan, Bewährungshilfe und Gerichtshilfe in einen Topf zu rühren und zu fusionieren und hierarchisch durchzuorganisieren, war Murks, vor allem brauchten Sie, die Landesregierung, einen quälend langen Beratungsprozess, bis auch Ihnen dieses Ergebnis dämmerte.
Dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, dem Treiben im Justizministerium tatenlos zusahen, macht auch Sie mitverantwortlich für das Chaos. Schade, dass Sie jetzt nicht da sind und sich das persönlich anhören können.
Sie, Herr Minister, haben dann das, was geschehen ist, im Ausschuss Feinjustierung genannt. Da frage ich Sie doch einmal zurück: Herr Minister, ist das Feinjustierung, wenn man kaum, dass man im Amt ist, alles, aber wirklich alles, über den Haufen wirft, was einem der Vorgänger hinterlassen hat? Nein, das war eine Vollbremsung, nachdem Rot-Grün bei voller Fahrt die Notbremse gezogen hat. Das ist die Wahrheit.
Was wir jetzt nach einer, wie ich finde, sehr sachorientierten und fruchtbaren Beratung im Rechtsausschuss unter Einbeziehung namhafter Experten auf dem Tisch haben, kann sich nun aber sehen lassen.
1. Bewährungshilfe und Gerichtshilfe bleiben getrennt und jeweils da, wo sie hingehören, die Bewährungshilfe bei den Gerichten, die Gerichtshilfe bei den Staatsanwaltschaften.
2. Die dezentrale Struktur in der Bewährungshilfe, die sich bewährt hat, bleibt.
3. Es gibt auch künftig keinen vorgesetzten Bewährungshelfer. Das kollegiale Organisationsmodell vor Ort --~Sprechermodell genannt~-- bleibt.
4. Führungsaufsicht wird im Sinne größerer Effektivität konzentriert, wobei ich --~das darf ich betonen~-- froh bin, dass die Landesregierung ihre ursprüngliche Idee und ihren ursprünglichen Plan fallen gelassen hat, Trier mit Mainz und Bad Kreuznach zusammenzuspannen. Meine Damen und Herren, das Landgericht Trier braucht eine eigenständige Führungsaufsicht.
(Beifall bei der CDU)
5. Datenschutznormen im Justizvollzug werden daraufhin überprüft, ob sie einer optimalen Vernetzung der Sozialen Dienste im Justizvollzug und der ambulanten Dienste außerhalb bei der Betreuung Strafentlassener im Wege stehen. Hier gibt es Verbesserungspotenzial. Das ist klar zutage getreten. Hier gibt es Handlungsbedarf für die Regierung und für dieses Parlament.
Gerade dieser letzte Punkt zeigt, auch heute sind wir noch nicht am Ende dieser Diskussion. Alle Fraktionen fordern mit dem heutigen Antrag zügiges Handeln im Sinne der Straffälligen, aber letztlich --~das darf ich betonen~-- auch einer sicheren Gesellschaft insgesamt.
Der heutige Antrag, der immer noch deutlich unsere Handschrift trägt, ist in der Diskussion ein wichtiger Meilenstein. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Sippel das Wort.
Abg. Heiko Sippel, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sozialen Dienste in der rheinland-pfälzischen Justiz leisten eine hervorragende Arbeit mit hohem persönlichen Einsatz und mit großer Sachkenntnis. Sie verdienen deshalb unseren Dank und unsere Anerkennung.
Sie arbeiten daran, Straftäter durch Resozialisierung und, wenn nötig, durch Kontrolle bei einem straffreien Leben zu unterstützen. Dies dient nicht zuletzt dem Sicherheitsinteresse unserer Bevölkerung und ist praktizierter Opferschutz.
Mit der Neuregelung unserer Strafvollzugsgesetze haben wir den Schwerpunkt klar auf das Thema Übergangsmanagement gelegt. Es muss frühzeitig alles getan werden, dass Straftäter und Haftentlassene wieder in der Gesellschaft Fuß fassen und die Rückfallgefahr reduziert wird.
Die Sozialen Dienste innerhalb der Justizvollzugsanstalten und die ambulanten Dienste außerhalb der Einrichtungen müssen enger verzahnt werden. Genau das war der Ansatzpunkt für den Reformgedanken im Koalitionsvertrag, übrigens, Herr Dr. Wilke, kein rheinland-pfälzischer Sonderweg; das Thema der Reform der Sozialen Dienste wird in vielen Bundesländern intensiv diskutiert. Gerade vor dem Hintergrund des Kooperationsgedankens gibt es sehr unterschiedliche Wege. Es gibt Bundesländer, die die Dienste zusammengelegt haben, und es gibt andere Bundesländer, die eine enge Kooperation beschließen. Wir in Rheinland-Pfalz haben uns ebenfalls aufgemacht, die Kooperation und das Miteinander weiter zu verbessern.
Es war legitim, im Rahmen der eingerichteten Arbeitsgruppe und Unterarbeitsgruppen verschiedene Modelle auch aus anderen Bundesländern zu diskutieren. Eine Reformdiskussion setzt voraus, dass man solches bewegt, miteinander bespricht und man nicht von vornherein den Königsweg hat. Deshalb auch an dieser Stelle ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizministerium, namentlich Frau Lutzebäck von der Stabsstelle, die diesen Prozess über einen langen Zeitraum begleitet hat.
Danke an die Betroffenen und Bediensteten, die sich sehr konstruktiv und klar in diesen Reformprozess eingebracht haben. Es gab Mitsprache und Beteiligung.
Neben der intensiven Arbeit in den Arbeitsgruppen wurde eine sehr umfangreiche Praxisbefragung durchgeführt, die genauso wie die Anhörung im Rechtsausschuss ein Ergebnis für uns gebracht hat. Ja, die Betroffenen sehen selbst einen Reform- und Verbesserungsbedarf gerade im Hinblick auf die engere Zusammenarbeit der Sozialen Dienste.
Auch wenn andere Organisationsstrukturen aufgrund der Gespräche in den Arbeitsgruppen denkbar gewesen wären, bringt das Justizministerium jetzt eine Reform auf den Weg, die die Zustimmung der Betroffenen findet. Das ist gut so.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wissen aber auch, dass ohne Zutun der CDU bereits Staatsminister Jochen Hartloff vieles an Entscheidungsvorschlägen auf den Weg gebracht hat, die aus den Gesprächen mit den Betroffenen resultieren. Sie, Herr Staatsminister Professor Dr. Robbers, haben eines deutlich gemacht: Es geht Ihnen weniger um die Reform der Organisationsstruktur, sondern vielmehr um die Reform der Aufgabenwahrnehmung, um die Effektivität der Aufgabenwahrnehmung. Nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Es ist in der Tat so, dass wir in den letzten Monaten sehr sachlich miteinander zusammengearbeitet haben. Das ist im Interesse der Betroffenen. Wir haben kein Interesse daran, dass dieses Thema parteipolitisch als Zankapfel gesehen wird. Deshalb ist es schade, dass Sie das Nachkarten in dieser Frage nicht lassen konnten, Herr Dr. Wilke.
Es ist kein Thema, aus dem man parteipolitisch Kapital schlagen kann.
Es ist dennoch gut, dass sich alle Seiten aufeinander zu bewegt haben. Die fraktionsübergreifende Übereinstimmung ist ein starkes Signal an die Betroffenen, dass wir einerseits die wertvolle Arbeit anerkennen, die hohe Leistungsfähigkeit der Betroffenen, und dass wir andererseits den Erhalt der bewährten Strukturen unterstützen, wie die Trennung von Gerichtshilfe und Bewährungshilfe und die Beibehaltung des Sprechermodells.
Dazu gehört, dass wir Ja sagen zu den erforderlichen Veränderungen in der Aufgabengestaltung, beispielsweise in der Führungsaufsicht. Es ist sehr wichtig, dass wir vor dem Hintergrund komplexer werdender Delikte die Standorte konzentrieren und die Arbeit spezialisieren sowie die Führungsaufsicht um eine sozialpädagogische, sozialarbeiterische Komponente ergänzen. Es ist gut, dass wir die Fachaufsicht im Justizministerium an einer Stelle bündeln und dass wir den Datentransfer zwischen den Diensten verbessern und hierzu datenschutzrechtliche Grundlagen legen.
Meine Damen und Herren, die Arbeit und die Diskussionen zur Reform haben sich gelohnt. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass die Sozialen Dienste künftig noch effektiver als bisher zusammenarbeiten und im Sinne unseres Rechtsstaates weiter erfolgreich wirken.
Danke schön.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Frau Kollegin Raue hat das Wort.
Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist in der Tat das Ergebnis eines lang dauernden Prozesses, und zwar eines noch längeren, als Sie ihn geschildert haben, Herr Dr. Wilke. Er nahm seinen Anfang --~Sie werden sich erinnern~-- mit dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2011.
Das Übergangsmanagement, so die begründete Feststellung, war verbesserungsbedürftig. Dies sollte durch ein eng verzahntes Hilfs- und Überwachungssystem geschehen. Deshalb beraten seit 2012 Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Mitgliedern aus allen betroffenen Behörden und Gremien.
In einem drei Jahre andauernden Prozess wurden nun die Ergebnisse gefunden, die meine Vorredner schon im Einzelnen dargestellt haben. Lassen Sie mich aus diesen Ergebnissen zwei Aspekte herausgreifen, die mir besonders am Herzen liegen. Das ist zum einen die Gerichtshilfe. Es ist gut, dass die Strukturen der Gerichtshilfe unverändert erhalten bleiben werden. Ihre enge Anbindung an die Staatsanwaltschaft stellt ihre Beteiligung bei den Ermittlungen sicher. Ihre Erkenntnisse über die persönlichen Verhältnisse des Angeschuldigten schaffen eine sichere Entscheidungsbasis für eine schuldangemessene Strafe.
Außerdem ist es oft die Gerichtshilfe, die einen Täter-Opfer-Ausgleich anstrebt. Der Ausgleich zwischen Täter und Opfer ist für beide die beste Art, die Folgen einer Straftat zu erkennen und zu beseitigen. Diese aktive Art der Konfliktlösung erlaubt den Geschädigten, ihre Rolle als Opfer umzukehren und eine aktive Position einzunehmen. Täter oder Täterin hingegen setzen sich ganz konkret mit ihrer Tat auseinander und müssen ebenfalls aktiv in eine Wiedergutmachung einsteigen. Das hinterlässt einen weit nachhaltigeren Eindruck, als es eine passiv erduldete Strafe alleine könnte.
Den Täter-Opfer-Ausgleich wollen wir, müssen wir in Rheinland-Pfalz weiter verstärken. Hierzu braucht es den Einsatz der Staatsanwaltschaften und eine starke Stellung der bei ihnen angesiedelten Gerichtshilfe, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Ebenso wichtig ist uns auch eine wirksame und gut aufgestellte Bewährungshilfe. Ihr kollegiales und hierarchiefreies Sprechermodell ist einzigartig. Die Bewährungshelferinnen und -helfer wollen es beibehalten. Wir haben diesen Wunsch immer unterstützt und begrüßen es sehr, dass dem nun entsprochen wird.
In Bezug auf die jeweiligen Sprecher würden wir uns jedoch noch vorstellen können, dass eine Pensenentlastung ohne zwingendes Beauftragtenmodell möglich sein kann.
Die Bewährungshilfe nimmt sehr individuell den Menschen in den Blick, der da jeweils vor ihr steht. Die Probanden haben so unterschiedliche Probleme, Hilfsanfragen und Unterstützungsbedarfe wie Menschen eben unterschiedlich sind. Dieser Differenziertheit kann man nur begegnen mit einem offenen Blick und großer fachlicher und persönlicher Kompetenz. Diese Kompetenz kann durch ein Computerraster nicht ersetzt werden.
Unsere EDV muss weiterentwickelt werden. Daten müssen effizient erhoben, sicher gespeichert, schnell und rechtssicher übermittelt werden können. Sie ersetzen aber nicht den menschlichen Blick. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, dies künftig im Blick zu behalten.
Herr Justizminister, zum Schluss erlauben Sie mir noch eine Bitte. 2012 wurden von Ihrem Haus umfangreiche Fragebögen an alle in den ambulanten Sozialen Diensten der Justiz Arbeitende versandt. Diese Bögen wurden mit großem Einsatz ausgefüllt und mit dem Willen, Schwierigkeiten durchaus nicht aus dem Weg zu gehen. Alle möchten für die Zukunft etwas bewegen.
Je nach Dienst wurden 50 bzw. bis an die 200 Fragen gestellt und beantwortet. Diese Antworten enthielten zum Teil sehr konkrete Problemstellungen und Verbesserungsbedarfe. Ein herzlicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht für diesen großen Einsatz.
Ich würde mich freuen, wenn diese Vorschläge in Ihrem Haus aufmerksam gelesen und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft würden; denn niemand kennt die Sozialen Dienste der Justiz so gut wie die, die darin arbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem gemeinsamen Antrag setzen wir einen vorläufigen Schlusspunkt. Nein, am Ende des Prozesses sind wir nicht. Herr Dr. Wilke, da stimme ich Ihnen zu. Strukturen und Rahmenbedingungen sind geklärt. Aber die Entwicklung muss weitergehen. Veränderte Rahmenbedingungen, Veränderungen in der Gesellschaft werden immer wieder Veränderungen in den Sozialen Diensten der Justiz erfordern.
Unser Antrag formuliert die Eckpunkte, unter denen diese weitere Entwicklung erfolgen soll. Es freut mich, dass wir uns über die Fraktionen hinweg über diese Eckpunkte einig sind und diesen Antrag gemeinsam beschließen können. Dass das durchaus nicht selbstverständlich ist, zeigen die Diskussionen, die wir heute in diesem Haus geführt haben. Es tut dem Umgang in diesem Parlament gut, und es tut auch der Sache gut.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Zustimmung zum Antrag und für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich erteile Herrn Staatsminister Professor Dr. Robbers das Wort.
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es war im November vergangenen Jahres, dass ich Ihnen unser Reformvorhaben erstmals habe vorstellen dürfen. Damals habe ich Ihnen weitere Schritte zugesagt.
Diese weiteren Schritte haben wir mit dem Landeskonzept zum Übergangsmanagement und mit dem Konzept zur Neuorganisation der Führungsaufsicht nunmehr eingeleitet. Ich kann insoweit Vollzug melden.
Die von uns eingesetzten Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit inzwischen abgeschlossen. Es hat bestes Einvernehmen geherrscht. Für diese Arbeit danke ich allen Beteiligten aus vollem Herzen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke, dass Sie diesen Dank unterstützen.
Selbstverständlich haben wir alle Fragebögen gelesen, ausgewertet und eingebracht in diesen Reformprozess. Das Reformvorhaben ist damit einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Ich freue mich sehr, dass der Landtag mit dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen unsere Vorhaben begleitet. Damit wird der Bedeutung der Resozialisierung von Straffälligen und der Arbeit der Sozialen Dienste Ausdruck verliehen.
Lassen Sie mich Ihnen die Fortentwicklung unserer Arbeit kurz erläutern. Die Verbesserung des Übergangsmanagements war ein zentrales Anliegen der Koalition zum Bereich der Sozialen Dienste. Ich bin überzeugt, dass wir mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe diesem Anliegen gerecht werden.
Mit dem neuen Konzept wird auf der Grundlage des Landesjustizvollzugsgesetzes landesweit einheitlich die Zusammenarbeit der Beteiligten im Vollzug und außerhalb des Vollzugs, hier insbesondere mit der Bewährungshilfe und Führungsaufsicht, geregelt. Es werden klare Vorgaben geschaffen, was wann und zu welchem Zeitpunkt verbindlich zu geschehen hat.
Erstmals wird die Einbeziehung der Bewährungshilfe zu einem frühen Zeitpunkt vorgesehen, das heißt noch während der Vollstreckung des Strafvollzugs der künftigen Probanden und damit vor Erlass eines gerichtlichen Unterstellungsbeschlusses. Aus diesem Grund waren auch neue Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit der Bewährungshilfe für den Zeitraum vor der Bewährungsunterstellung zu entwickeln.
Ich denke, hier hat die Arbeitsgruppe kluge Lösungen gefunden. In keinem Fall wird, sei es vor der Entlassung, sei es nach der Entlassung, aus Gründen einer fehlenden Zuständigkeit fortan jemand durch das Raster fallen.
Wichtig ist uns auch die persönliche Einbeziehung der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer in die Vollzugsplanung. Dies haben wir unter Zugrundelegung des Deliktkatalogs aus dem Visierkonzept mit unterschiedlichen Beteiligungsabstufungen gelöst.
Das Konzept sieht für die Gefangenen auch Hilfen für das konkrete Entlassungsmanagement vor. Wir führen einen neuen Dokumentenordner ein. Bundesweit einmalig und bundesweit erstmalig ist diese Einführung. Die Gefangenen erhalten ein Heft und eine Begleitübersicht für ihre persönlichen Dokumente und für die im Laufe der Haft erworbenen Zertifikate.
Ein großes Problem vieler Gefangener ist gerade, dass sie keinen Überblick über ihre persönlichen Dokumente haben. Die Dokumentenmappe soll langfristig Abhilfe schaffen. Nach der Entlassung kann das Heft mitgenommen werden. Bewährungshilfe und andere Ämter haben Einblick, damit dort auf einen Blick erfasst werden kann, was bisher erreicht worden ist und was noch zu veranlassen sein wird. Das hilft ganz allgemein beim weiteren Lebenslauf; das hilft bei Bewerbungen; das hilft bei Gängen zum Amt; das hilft bei der Arbeit und im Privatleben.
Das Landeskonzept zum Übergangsmanagement ist auf breiter Ebene mit den Vollzugsanstalten und Gerichten erörtert worden. Es ist mit den Beteiligten abgestimmt worden. Es ist auf große Zustimmung gestoßen. Es setzt neue Maßstäbe.
Einen weiteren Reformschwerpunkt bildet die Neuorganisation der Führungsaufsichtsstellen. Wir wollen ihre Zahl von bisher acht auf vier reduzieren. Sie werden an die Landgerichte Frankenthal, Koblenz, Mainz und Trier angegliedert sein.
Neu ist auch, dass wir in den Führungsaufsichtsstellen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einsetzen. Sie werden solche Aufgaben wahrnehmen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen der Aufsichtsstelle als solcher und damit nicht explizit dem Leiter zugeschrieben sind. Die Leiterinnen und Leiter der Stellen werden also durch die Neuorganisation von einem Teil der bisherigen Aufgaben entlastet. Wir sehen in dieser Neuregelung auch einen Zuwachs an sozialarbeiterischer Kompetenz in den Führungsaufsichtsstellen, der mit dem Aufgabenkatalog und der Bedeutung der Stellen korrespondiert.
Der Schwerpunkt der Arbeit der Führungsaufsichtsstellen liegt darin, das Verhalten der verurteilten Personen zu überwachen, insbesondere, ob die von der Strafvollstreckungskammer auferlegten Weisungen eingehalten werden. Der gesetzliche Auftrag der Führungsaufsichtsstellen liegt aber auch darin, den unterstellten Personen Betreuung und Hilfe zukommen zu lassen. Hierzu gehört auch die Beratung der vom Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht ebenfalls bestellten Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers über notwendige Maßnahmen. Die Bewährungshilfe erfährt damit ebenfalls eine Unterstützung und wird professionell gestärkt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden zügig die Umorganisation bei den Gerichten umsetzen, wir werden zügig die notwendigen verwaltungsrechtlichen Vorgaben schaffen, und wir werden die Zusammenarbeit von Justizvollzug und den ambulanten Diensten der Justiz datenschutzrechtlich auf eine gesetzliche Grundlage stellen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie es sich für so gewichtige Neukonzeptionen gehört, haben wir uns vorgenommen, beide Konzeptionen relativ bald nach ihrer Einführung zu evaluieren. Wir gehen davon aus, dass wir dies bereits nach einem Jahr vornehmen werden, damit wir neue Anforderungen rechtzeitig erkennen und ihnen nicht nur entgegenwirken können, sondern wir rechnen damit, dass wir weitere Verbesserungen aufnehmen können und sie dann alsbald einbringen werden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ganz wichtig ist, die gesamte umfassende Reform stärkt die Sicherheit der Bevölkerung. Resozialisierung ist menschlich, sie ist richtig, sie eröffnet Lebenschancen, und sie macht unser Land noch sicherer.
Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Konzepten einen guten Weg beschreiten und dass die Justiz in Rheinland-Pfalz damit nach vorne gebracht wird.
Ich danke allen, die sich so engagiert in diesen Prozess eingebracht haben. Ich danke auch Ihnen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5226~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Damit ist der Antrag aller drei Fraktionen einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme des Entschließungsantrags.
Ich rufe dann Punkt~9der Tagesordnung auf:
Kommunalreform: Moratorium nach VGH-Urteil und gemeinsamer Gutachtenvergabe; Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 16/5182 --
Es wurde eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Wort hat Frau Kollegin Beilstein.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das VGH-Urteil zu Maikammer sollte Anlass sein, noch einmal innezuhalten und zu überlegen, ob der eingeschlagene Weg bei der Kommunal- und Verwaltungsreform wirklich der richtige ist. Wir denken nein, und zwar sowohl vor dem Hintergrund des Urteils, aber auch wegen der Tatsache, dass es zwischenzeitlich Gespräche gegeben hat und ein gemeinsames Gutachten auf den Weg gebracht wurde, das für uns eine Entscheidungshilfe und auch Grundlage für die künftige sinnvolle Ausgestaltung einer Kommunal- und Verwaltungsreform sein soll.
Was wir derzeit erleben, ist der traurige Versuch einer Reform, die einfach nicht gelingen will.
(Beifall der CDU)
Sie will deshalb nicht gelingen, weil sie von vornherein falsch aufgezogen worden war,
(Christine Schneider, CDU: So ist es!)
weil die Menschen vor Ort das erkannt haben und sich wegen der erkennbaren nicht vorhandenen Sinnhaftigkeit dagegen wehren, weil sie Zank und Streit vor Ort gebracht hat und weil Rot-Grün offensichtlich selbst nicht so ganz davon überzeugt ist; denn sonst hätte man sich im Falle von Maikammer auch an das Grundsätzegesetz gehalten. Es war also scheinbar nicht richtig durchdacht. Es gibt weitere Klagen, die derzeit anhängig sind. Niemand weiß, wie sie enden werden.
Meine Damen und Herren, letztendlich denke ich, dass man aus Maikammer lernen sollte.
(Beifall der CDU)
Heute Mittag haben wir neben den menschlichen Aspekten der Rückabwicklung auch über die hohen Folgekosten gesprochen, die zu erwarten sind. Wie auch immer Sie die bestreiten möchten, ob Sie neue Schulden oder Kürzungen an anderer Stelle machen möchten, so etwas muss man eigentlich kein zweites Mal haben. Deswegen sage ich, wenn Sie jetzt trotz allem mit den Zwangsfusionen weitermachen wollen, wie das im letzten Brief von Herrn Minister Lewentz im Januar angekündigt wurde, hat man den Eindruck, sie handeln wie ein starrköpfiges Kind, das unbelehrbar ist.
(Staatsminister Roger Lewentz: Mit grauem Haar ist man aber aus dem Kindesalter heraus!)
Mit dem einen Unterschied, ein kleines Kind wird auf Dauer die Folgen seines Handelns selbst ausbaden müssen, aber im Falle einer misslungenen Kommunal- und Verwaltungsreform mit Zwangsfusionen, die rückabgewickelt werden müssen, muss der Steuerzahler die Folgen tragen.
An dieser Stelle möchte ich durchaus auch noch auf die Feststellung von Ihnen eingehen, Herr Minister Lewentz, die doch sehr selbstzufrieden war, dass im Urteil des VGH eine klare Bestätigung der Kommunalreform zu sehen sei.
(Alexander Schweitzer, SPD: Wir sind zufrieden mit dem!)
Herr Lewentz, ich denke, Sie reden sich die Welt selbst ein wenig schön und streuen den Menschen Sand in die Augen.
(Beifall der CDU)
Deswegen sollte man durchaus einmal schauen, was das Gericht genau dazu sagt. Ich zitiere aus dem Urteil von den Seiten~47 und 48: „Die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, eine Gebietsreform auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden durchzuführen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“~-- Meine Meinung und Anmerkung dazu: Bei dieser grundsätzlichen Entscheidung über die Durchführung einer Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir als CDU immer genau dieselbe Meinung vertreten. Da liegen wir überhaupt nicht auseinander.
(Carsten Pörksen, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)
Dissens kam erst bei der Frage des Wie auf.
(Carsten Pörksen, SPD: Nein, nein!)
-- Natürlich, Herr Pörksen. Schauen Sie in die Unterlagen.
Hier sagt das Gericht, der Gesetzgeber hat einen weiten Spielraum politischer Gestaltungsfreiheit, und die verfassungsrechtliche Kontrolle auf dieser Stufe ist nur eingeschränkt möglich. Das bedeutet übersetzt, man kann im Grunde genommen sogar ziemlichen Blödsinn beschließen. Wenn er mit der Verfassung in Einklang steht, wird das Gericht hier nicht einschreiten.
Genauso führt das Gericht auf Seite 62 weiter aus: „In welcher Weise der Gesetzgeber die Reform umsetzt (...), fällt in die Sphäre politischer Entscheidungen (...)“ Ob ein bestimmtes Vorgehen sinnvoller gewesen wäre oder nicht, hat der VGH demzufolge nicht zu entscheiden.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Genau so ist es!)
Mitnichten also, lieber Herr Lewentz, hat der VGH Ihre Kommunal- und Verwaltungsreform als gut oder gar als den richtigen Weg bezeichnet.
(Beifall der CDU)
Ich denke, gerade der Fall Maikammer lehrt uns, dass er es in der Praxis auch tatsächlich nicht war. Deswegen betrachten wir an dieser Stelle den Fortgang der Kommunal- und Verwaltungsreform aus einem weiteren Blickwinkel, nämlich aufgrund der gemeinsamen Gespräche, die zwischenzeitlich auf unsere Initiative hin erfolgt sind,
(Carsten Pörksen, SPD: Dazu komme ich gleich noch! Müssen Sie das auch noch nachplappern!)
und aufgrund der Erkenntnis, die auch Sie gewonnen haben, dass Aufgabenkritik erforderlich ist und alle Ebenen betrachtet werden müssen.
Wir haben jetzt ein gemeinsames Gutachten auf den Weg gebracht. Das soll die Grundlage sein. Von daher gebietet es doch die Vernunft, jetzt zu sagen: Stopp, wir wollen und werden uns gemeinsam neu orientieren. -- Von daher sagen wir, es wäre schön und ganz sicherlich auch im Sinne des Gemeinwohls, wenn Sie auf diese vernünftige Linie einschwenken würden.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Carsten Pörksen das Wort.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, vielleicht ein Satz vorweg zum Gemeinwohl: Wenn Sie damals bei der Kommunal- und Verwaltungsreform I bei uns mitgemacht hätten, wäre das möglicherweise eine Kommunal- und Verwaltungsreform geworden, die weit über das hinausgegangen wäre, was wir machen konnten. Aber Sie haben sich ja verweigert. Ich war bei den Gesprächen dabei. Alles andere ist absolut unwahr.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie veranstalten doch mit Ihrem Antrag jetzt, um 18:30 Uhr, ein sehr durchsichtiges Manöver. Keine Sau interessiert das, auf Deutsch gesagt. Aber ich komme trotzdem zu Ihrem Antrag.
(Heiterkeit der SPD --;Hans-Josef Bracht, CDU: Öffentlichkeitsbeschimpfung!~--;Weitere Zurufe von der CDU)
-- Doch, einer sitzt da oben. Entschuldigung.
(Heiterkeit und Beifall der SPD~--;Zurufe von der CDU)
-- Ja, natürlich. Ich bin der Ausputzer. -- Sie fangen Ihren Antrag bereits mit einem Schwindel an. Sie schreiben, das sei Ihre Initiative. Welch ein barer Unsinn! Warum heißt es „Kommunal- und Verwaltungsreform I“? Doch nicht, weil nichts mehr folgen soll, sondern weil nach der Kommunal- und Verwaltungsreform I eine Kommunal- und Verwaltungsreform II kommt. Das weiß doch die Frau Dickes, die gut rechnen kann.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweiter Punkt. Herr Staatsminister Lewentz hat Ihnen heute Mittag aus der Rede der Ministerpräsidentin am 30.~Januar~2013 vorgelesen, in der sie die Einladung an Sie ausgesprochen hat. Das nennen Sie jetzt Ihre Initiative. Wie lächerlich! Lassen Sie doch diese Spielchen sein. Sie führen in der Sache überhaupt nicht weiter.
(Beifall der SPD)
Wenn Sie jetzt mit dem Urteil zu Maikammer kommen --~dazu ist heute Mittag schon einiges gesagt worden~--: Warten Sie die anderen Urteile ab!
Dann befassen Sie sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in einer Weise, die auch schon merkwürdig ist. Das Verfassungsgericht setzt sich in drei Vierteln seines Urteils mit den Grundsätzen auseinander. Im letzten Viertel --~höchstens~-- befasst er sich mit Maikammer, wobei es bei Maikammer um ein einziges Thema geht. Wenn Sie das genau lesen und nicht nur Ihren Kram herauslesen wollen, werden Sie feststellen, dass die Fälle, die jetzt zur Entscheidung anstehen, durchaus anders gelagert sind als Maikammer. Welche Schlüsse könnte man daraus ziehen?~-- Das will ich hier nicht sagen, weil ich nicht dem Gericht vorgreifen kann, das entscheiden muss.
Aber eines ist doch klar: Selbst wenn wir heute ein Moratorium beschließen würden, würden doch all die Entscheidungen noch gefällt werden müssen. Alle weiteren acht Entscheidungen sind anhängig, und die würden davon gar nicht erfasst werden. Deswegen ist dies nicht sehr sinnvoll.
Die Kommunal- und Verwaltungsreform II setzt auf der Kommunal- und Verwaltungsreform I auf und ist kein Ersatz für die Kommunal- und Verwaltungsreform I. Wir haben in den gemeinsamen Gesprächen, die ich, im Gegensatz zu vielen anderen Gesprächen, als sehr wohltuend empfunden habe, schon sehr deutlich gesagt, dass wir nicht mit einem Moratorium einverstanden sein werden, sondern dass wir die Kommunal- und Verwaltungsreform I so, wie wir es beschlossen haben, durchführen werden und durchführen müssen. Wie sollen es sonst diejenigen, die sich freiwillig auf den Weg gemacht haben, überhaupt verstehen, wenn wir sagen: „Einige wollen nicht, und deswegen machen wir ein Moratorium“? -- Dann würden die Leute hinters Licht geführt werden. Das kann aber keiner von uns erwarten.
(Beifall der SPD)
Entscheidend war für das Gericht doch die Frage: Ist das, was wir hier gemacht haben --~jetzt nicht auf Maikammer bezogen, sondern auf die Grundsätze~--, verfassungswidrig, ja oder nein? -- Da hat das Gericht erklärt: Das ist ein Spielraum, den ihr als Politiker habt.~-- Den haben wir ausgenutzt, und den werden wir auch weiter ausnutzen.
Dann kommen Sie mit Beispielen. Das schönste Beispiel ist immer „Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg“. Das will ich Ihnen einmal deutlich ins Stammbuch schreiben --~ich habe es hier schon mehrfach gesagt~--: Wer hat die Misere in dieser Verbandsgemeinde herbeigeführt?~-- Das waren doch Politikerinnen und Politiker, die ihr Parteibuch führten. Das war der Hintergrund.
(Beifall der SPD)
Wer hat in einer Stadt mit 4.000 Einwohnern 30 Millionen Euro Schulden angehäuft? Ich will das denen vor Ort doch gar nicht vorwerfen. Die haben damals den Fehler gemacht, nicht auf Entscheidungen der Bundesregierung zu reagieren, als es um die Gesundheitsreform ging. Aber sich hierhin zu stellen, keine Vorschläge zu machen und das zu kritisieren, reicht in der Politik nicht aus. Hier reicht es schon gar nicht aus.
(Beifall der SPD)
Ich frage mich, was daran kritikwürdig ist, wenn Ihre Parteifreunde vor Ort zum Teil Vorschläge machen, denen das Gesetz jetzt folgt. Ich weiß, es geht um zwei Ortsgemeinden, die ein Problem haben --~das stimmt~--, weil sie nicht dorthin können, wohin sie wollen. Zu irgendeiner Verbandsgemeinde müssen sie gehen. Jetzt sollen sie nach Meisenheim gehen. Das wollten die früher auch schon einmal, aber das hat sich inzwischen geändert, warum auch immer.
Ich sage auch: Vor Ort kann man anderer Auffassung sein. Das ist doch total in Ordnung. Aber wir müssen entscheiden, und davor drücken Sie sich einfach.
(Beifall der SPD)
Man kann nicht einen Zustand beklagen und gleichzeitig nichts dazu sagen, wie man das Problem möglicherweise lösen kann. Das ist keine Politik für mich.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Entschuldigung, Frau Schellhammer.~-- Herr Kollege Pörksen, ich denke, wir sollten uns in der Ausdrucksweise manchmal doch etwas zügeln. Das war mit Sicherheit kein parlamentarischer Ausdruck, auch wenn Ihnen Ihr Engagement und all das, was Sie in die Rede gelegt haben, ein bisschen -- fast hätte ich jetzt auch ein solches Wort gebraucht, aber das lasse ich mal.
(Carsten Pörksen, SPD: Machen Sie es doch!)
-- Nein, mache ich nicht. Aber, wie gesagt, Spaß beiseite: Ich glaube, das passt nicht hierher.
Jetzt hat die Kollegin Schellhammer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns schon heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde intensiv mit dem Thema „Verfassungsgerichtsurteil Maikammer-Edenkoben“ ausgetauscht. Ich möchte kurz begründen, warum auch die Fraktion der GRÜNEN den vorliegenden Antrag ablehnen wird.
Zum einen ist es sehr amüsant, dass wir uns jetzt darüber unterhalten, wer das Copyright auf die Idee mit dem gemeinsamen Gutachten hat. Ich habe extra recherchiert: Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde schon festgehalten, dass wir bei der weiteren Entwicklung der Kommunal- und Verwaltungsreform auf einen breiten Konsens setzen. Davon abgeleitet hat die Ministerpräsidentin die Initiative ergriffen, und deswegen glaube ich, es ist müßig, jetzt weiter über das Copyright zu streiten.
(Unruhe im Hause~--;Glocke des Präsidenten)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Lassen Sie doch bitte Frau Schellhammer so reden, dass Sie noch etwas davon verstehen.~-- Bitte schön.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich habe die gemeinsamen Gespräche zu diesem Gutachterauftrag als sehr konstruktiv empfunden, und ich hoffe auch sehr, dass wir bei der Weiterentwicklung der Kommunal- und Verwaltungsreform diesen gemeinsamen Weg gehen können. Deswegen können wir an diesem Punkt Ihrem Antrag natürlich nicht folgen.
Dann argumentieren Sie mit dem nun erfolgten Urteil und proklamieren, dass es eine falsche Entscheidung sei. Es war eine andere Rechtsauffassung. Ich habe heute Morgen dargelegt, dass schon bei der vorangegangenen Kommunalreform zwischen 1963 und 1974 die Landesregierung in neun Fällen eine andere Rechtsauffassung hatte als der Verfassungsgerichtshof. Das ist in dem Punkt bei diesem Urteil auch der Fall gewesen.
Sie argumentieren auch, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform I b ausgesetzt werden soll. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung intensive Gespräche mit den Vertretern der Kommunen führt. In dem Schreiben, das Sie im Januar erhalten haben, wurde auch klar, dass man auf einen größtmöglichen Konsens vor Ort setzt.
Sie mahnen an, das sei ohne ein vorliegendes Konzept geschehen. Das vorliegende Konzept wurde im VGH-Urteil bestätigt. Das vorliegende Konzept ist nämlich das Grundsätzegesetz, an dem wir uns in Zukunft genau orientieren werden. Aus den Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Staatsminister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein guter Freund, langjähriger politischer Wegbegleiter und in manchen Dingen schon fast väterlicher Freund wollte eben Folgendes sagen: Die Tribüne ist leer.~-- Sie ist leer. Vielleicht mag das auch so ein bisschen das Interesse an dem Inhalt dieses Antrags ablesen lassen. Das steht mir vielleicht nicht zu, aber es fällt einem schon ein wenig ins Auge.
(Zurufe von der CDU)
Liebe Frau Kollegin Beilstein, Sie haben mit Blick auf zu erwartende Urteile des Verfassungsgerichtshofs im Plural gesprochen. Dazu hat Herr Pörksen den Rat erteilt abzuwarten. Die nächsten Urteile könnten auch anders ausfallen. Von daher kann ich verstehen, dass Sie diese Gelegenheit ergriffen haben, hier noch einmal mit Ihrem Moratoriumsgedanken aufzuschlagen.
Ich habe Ihnen in den Gesprächen, die die Ministerpräsidentin initiiert hat und die in der Staatskanzlei unter der Leitung von Frau Dreyer --~einmal habe ich sie vertreten~-- stattgefunden haben, sehr deutlich unter Zustimmung der Koalitionsfraktionen gesagt, warum wir davon überzeugt sind, dass ein Moratorium erstens falsch wäre und zweitens auch dem Gericht einen Hinweis geben würde. Wer erwartet denn, dass eine Reform, bei der man Dinge verändern muss, immer nur und ausschließlich unter Zustimmung laufen kann? Mittlerweile konnten wichtige Weichenstellungen im Land vorangebracht werden. Ich habe Ihnen heute Morgen die Zahlen gesagt. Das ist die stärkste Veränderung der kommunalen Landschaft seit Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre. Das ist bis jetzt nicht das Schlechteste.
Frau Beilstein, man mag im politischen Diskussionsbereich sagen können, dass bei einem so weit begründeten Urteil jeder etwas findet, was er daraus als Honig saugen will. Ich habe die vier wichtigsten Punkte zum Grundlagengesetz genannt. Der Verfassungsgerichtshof hat dieses Grundlagengesetz ohne Wenn und Aber für in Ordnung befunden.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Ich habe zu Maikammer und Edenkoben heute Mittag auch meine notwendigen Ausführungen gemacht. Einen Rückschluss aus diesem isolierten Urteil auf die vor uns liegende Befassung des Verfassungsgerichtshofs --~Neuerburg und Irrel ist wahrscheinlich schon entschieden~-- kann man überhaupt nicht ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nicht neun Jahre zurückgehen, in denen ich als Staatssekretär oder Minister unter anderem mit der CDU-Rheinland-Pfalz in den Verhandlungen über die Frage werbend unterwegs gewesen bin, ob wir die Kommunal- und Verwaltungsreform nicht gemeinsam machen können. Sie haben bis zu dem Zeitpunkt des Jahreswechsels eine andere Meinung gehabt. Ich will das ausdrücklich noch einmal anknüpfend an das ausführen, was ich heute Morgen sagte. Ich fand die Einlassungen heute Morgen wie auch eben so, dass wir zwar inhaltlich auseinanderliegen, aber dass Sie sicherlich keine neuen Trennlinien beschrieben haben.
Von daher will ich noch einmal erinnern und für mich in Anspruch nehmen, dass ich den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen am 30. Januar 2015 die Kommunen aufgezählt habe, für deren Gebietsänderungen bis zur Landtagswahl 2016 Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir die weiteren kommunalen Verwaltungsreformschritte der Stufe 1 bis 2019 zum Abschluss bringen wollen.
Sie wissen doch auch --~das habe ich in den Gesprächen vorgetragen~--, dass ich glaube, dass auch das Verfassungsgericht erwartet --~in dem Urteil zu Maikammer und Edenkoben und zum Grundlagengesetz ist überhaupt nichts anderes ausgeführt worden~--, dass wir an unseren Planungen festhalten und diesen Weg verfolgen.
Zu Bad Münster am Stein-Ebernburg hat Herr Kollege Pörksen aufgrund seiner guten Ortskenntnis Stellung genommen. Ich habe noch keinen Vorschlag von Ihnen dazu gehört. Bad Münster am Stein-Ebernburg haben wir diese unerträgliche Last von rund 30 Millionen Euro genommen, die aufgrund von Entscheidungen auf der Bundesebene --~Stichwort Gesundheitsreformprozesse~-- zustande gekommen ist. Ich glaube, die Stadt fühlt sich jetzt gut in Bad Kreuznach aufgehoben.
Das heißt, den Rest müssen wir verändern. Es gibt vielfältige Gespräche, bei denen wir aufgrund der kommunalen Verantwortung --~ob im Landkreis Altenkirchen oder an anderer Stelle~-- alle wissen, dass auch Schritte mitgegangen werden. Warum sollte man jetzt ein Moratorium allein schon inhaltlich auf den Weg bringen, wenn man vor Ort erwartet, dass wir handeln und begleiten? Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Koalitionsfraktionen dazu eindeutig Stellung bezogen haben, nämlich in dem Sinn, wie ich es in den gemeinsamen Gesprächen gesagt habe, dass ein Moratorium völlig falsch wäre.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5182~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Danke. Stimmenthaltungen?~ -- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.
Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung und werden uns morgen um 09:30 Uhr wieder hier einfinden. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.
Ende der Sitzung: 18:56 Uhr.
Mitteilungen des Präsidenten.
Die Sitzung wird um 09:30~Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie herzlich willkommen zur 99. Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags.
Frau Schneid und Herr Oster werden mich bei der Sitzungsleitung begleiten.
Entschuldigt sind die Kollegen Thomas Günther, Dr. Rahim Schmidt und Hedi Thelen. Ab 12:30~Uhr ist die Ministerpräsidentin entschuldigt, und zwar wegen einer Einladung der BASF in Berlin, Frau Ulrike Höfken wegen der Teilnahme an der Umweltministerkonferenz, Frau Eveline Lemke in der Mittagszeit. Frau Margit Gottstein ist ebenfalls unterwegs, ebenso Herr Staatssekretär Dr. Hannes Kopf. Ansonsten sind wir fröhlich und zufrieden.
(Unruhe im Hause)
-- Wenn sich das Plenum ausgekichert hat, dann würde ich beginnen.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Herr Präsident!~--; Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist die Vorfreude, Herr Präsident!)
-- Sie scheinen bereit zu sein, dann fahren wir fort. Ich rufe Punkt 10der Tagesordnung auf:
Fragestunde; --~Drucksache 16/5213~--
Ich rufe die Mündliche Anfrageder Abgeordneten Bettina Brück (SPD), Gute Leistungen rheinland-pfälzischer Schülerinnen und Schüler--~Nummer 1 der Drucksache 16/5213~-- betreffend, auf.
Bitte schön, Frau Kollegin Brück.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Ich frage die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Reiß.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Guten Morgen, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Brück beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Schulische Wettbewerbe haben in Rheinland-Pfalz eine lange und sehr gute Tradition. Vom Bildungsministerium werden aktuell 65 Schülerwettbewerbe betreut und je nach Trägerschaft in unterschiedlicher Form gefördert.
Schülerinnen und Schüler bringen sich in die Vielfalt des Angebotes quantitativ wie qualitativ in sehr überzeugender Weise und mit hervorragendem Erfolg ein. Dazu tragen wesentlich die vielen Lehrkräfte bei, die sich in den unterschiedlichen Wettbewerben als Betreuende, in den Jurierungen, in den Wettbewerbsleitungen beispielhaft engagieren.
Ich will exemplarisch zwei, Ihnen allen gut bekannte Wettbewerbe herausgreifen, aus dem MINT-Bereich „Jugend forscht“, einer der bedeutendsten Qualitätswettbewerbe in der deutschen Bildungslandschaft, in dem auch in diesem Jahr wieder mehr als 1.000 Teilnehmende aus Rheinland-Pfalz kamen. Mit dieser Teilnehmerzahl sind wir gemessen an der Gesamtschülerzahl führend unter den Ländern. Besonders stolz sind wir hier auf unseren Mädchenanteil. Er beträgt fast 40~%. Beim diesjährigen Bundeswettbewerb wurden acht angetretene Projekte aus Rheinland-Pfalz mit insgesamt zwei Bundessiegern und fünf Sonderpreisen ausgezeichnet, und fünf Lehrkräfte wurden mit dem „Helmholtz-Lehrerpreis für besonders engagierte Projektbetreuer“ geehrt.
Das zweite Beispiel kommt aus einem ganz anderen Bereich, nämlich „Jugend musiziert“. Ich erinnere an die herausragenden Erfolge beim Bundeswettbewerb im Mai, bei dem 23 erste, 33 zweite und 66 dritte Preise nach Rheinland-Pfalz gingen.
Aber auch in vielen anderen Wettbewerben aus dem sprachlich-literarischen sowie dem gemeinschaftskundlichen Bereich und aus dem Sport sind unsere Schülerinnen und Schüler aller Schularten und Altersstufen mit Eifer und Erfolg dabei. Wenn Sie also fragen, wie wir das beurteilen, kann ich nur sagen, schulische Wettbewerbe gehören wesentlich zu Rheinland-Pfalz und spielen im schulischen Leben eine wichtige Rolle. Wir können stolz auf die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler sein.
Zu Frage 2: Die durch das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen in Berlin, kurz abgekürzt IQB, alle drei Jahre in unterschiedlichen Fächern durchgeführten Ländervergleiche in den 9. Klassen zeigen regelmäßig die hervorragenden Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2009 erreichten unsere Schülerinnen und Schüler in Deutsch im Hörverstehen den dritthöchsten Punktwert bundesweit. Beim Leseverstehen und in der Orthografie erreichten sie Rang 4 und 5. In Englisch erwies sich das Leseverstehen der Neuntklässlerinnen und Neuntklässler ebenfalls als sehr gut, Platz 3. Beim Hörverstehen erlangten sie Platz 6. Damit hatten sie überall Werte im oberen Drittel der Länderergebnisse.
2012 wurden die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler in Mathematik, Biologie, Physik und Chemie getestet. Auch hier wurden überall Punktwerte erreicht, die über dem bundesweiten Durchschnittswert lagen. In der Spitzengruppe lagen über alle Testbereiche hinweg neben den neuen Bundesländern, die eine andere Tradition in der Mathematik und in den Naturwissenschaften haben, lediglich zwei Länder. Das waren Bayern und Rheinland-Pfalz.
Zu Frage 3: In der öffentlichen Diskussion hört es sich manchmal so an, als hinge die Qualität des Abiturs ausschließlich an der Qualität der schriftlichen Prüfungen. Diese machen aber nur ein Drittel der Abiturnote aus. Die restlichen zwei Drittel entfallen auf die eingebrachten Halbjahresergebnisse. Das heißt, die Qualität des Abiturs hängt ganz wesentlich auch von Qualität und Anspruchsniveau des Unterrichts in den beiden letzten Jahren der Oberstufe ab. Hier schaffen die Struktur der gymnasialen Oberstufe in Rheinland-Pfalz mit drei Leistungsfächern, die drei Jahre mit fünf Wochenstunden unterrichtet werden, und sieben Grundfächern sowie die guten inhaltlichen Vorgaben die Grundlage für eine gute Qualität.
Wir begrüßen deshalb auch die Entwicklung der Bildungsstandards für die allgemeine Hochschulreife in den vier zentralen Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch, und wir begrüßen den Aufbau eines ländereinheitlichen Aufgabenpools, aus dem erstmals 2017 Aufgaben von den Ländern für den Einsatz in der Abiturprüfung entnommen werden können. Wir werden Aufgaben aus dem Pool als zentrale Elemente in der schriftlichen Prüfung einsetzen, aber wir werden nicht --~das sage ich ganz deutlich~-- ein komplettes Zentralabitur einführen. Wir bleiben bei unserem seit Jahren bewährten Konzept dezentraler Aufgabenstellung mit zentraler Qualitätssicherung.
Mit ist im Übrigen auch keine Untersuchung bekannt, die belegen konnte, dass ein Zentralabitur qualitativ bessere Ergebnisse erbringt als dezentrale Prüfungsformen. In Rheinland-Pfalz wird die Einführung eines Zentralabiturs von unseren gymnasialen Lehrkräften und ihrer verbandlichen oder gewerkschaftlichen Vertretung auch nicht gefordert.
Zu Frage 4: Der Aufbau einer normgerechten Schreibweise gehört natürlich zum unverzichtbaren Bestandteil der pädagogischen Arbeit in den Grundschulen unseres Landes. Das ist im aktuellen Teilrahmenplan Deutsch für die Grundschulen in Rheinland-Pfalz grundgelegt, der damit die geltenden Bestimmungen der länderübergreifenden Bildungsstandards für das Fach Deutsch in der Primarstufe der Kultusministerkonferenz aufgreift. Eine aktuell durchgeführte Abfrage unter den Grundschulen im Land zeigt, in neun von zehn Schulen bestimmt der klassische Unterricht mit der Fibel das Lesen- und Schreibenlernen. Die systematische Erarbeitung des Alphabets und das Schreiben mit Beachtung der Rechtschreibregeln bestimmt bei der ganz überwiegenden Mehrzahl der Schulen stets mehr als zwei Drittel der gesamten Unterrichtszeit. „Lautorientiertes Schreiben mit der Anlauttabelle“ --~umgangssprachlich nennt man das auch „Schreiben nach Gehör“~-- hat einen bewussten, aber eng begrenzten Stellenwert im Anfangsunterricht der Grundschule. Die immer wieder in die Welt gesetzte Behauptung, dass Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen nach dem sogenannten „Schreiben nach Gehör“ lernten, ist eindeutig falsch.
(Alexander Schweitzer, SPD: Aha!)
Es trägt auch der engagierten und fachlich fundierten Arbeit der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer absolut keine Rechnung.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist das!)
Mir ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich der Unterricht völlig im Einklang mit den jüngst von allen Bundesländern einstimmig beschlossenen Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Arbeit in der Grundschule vom 11. Juni 2015 befindet.
So weit die Antwort der Landesregierung.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Kollegin Brück hat eine Zusatzfrage.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. Ich habe eine Nachfrage zur letzten Frage Nummer 4. Wenn man die Medienlandschaft in den letzten Wochen verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass ein Großteil der Eltern in heller Aufregung sei durch die Methode des Schreibenlernens „Schreiben nach Gehör“. Wie viele Elternbeschwerden liegen Ihnen diesbezüglich vor? Gibt es überhaupt welche? Wie sieht das aus?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil in der Tat, wenn man die Presse gelesen hat, auch die überregionale, und die hier im Land angestoßene Diskussion sieht, hätte man den Eindruck haben können, dass es Unzufriedenheit bei Grundschuleltern gibt, wie ihren Kindern in unseren Grundschulen das Schreiben beigebracht wird.
Wenn ich alleine die ersten und zweiten Klassen nehme, haben wir da ungefähr 65.000 Schülerinnen und Schüler und entsprechend viele Eltern, die ihre Kinder in der Grundschule gut begleiten.
Wir haben kein einziges Schreiben erhalten --~das ist Ihre Frage gewesen, Frau Abgeordnete Brück~--, das sich kritisch mit dem Schreibenlernen in unserer Grundschule auseinandergesetzt hat. Deswegen ist es gut und wichtig, dass das Parlament zur Kenntnis nimmt, dass unsere rheinland-pfälzischen Grundschuleltern sehr, sehr zufrieden sind mit der Arbeit der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer und auch, wie ihren Kindern das Schreiben in der ersten und zweiten Klasse beigebracht wird.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Dickes.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Frau Ministerin, Sie haben eben Ausführungen zum Thema Schreiben nach Gehör gemacht. Jetzt hatte Kollegin Brück die Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Art des Schrifterwerbs und den Platzierungen bei Wettbewerben gestellt. Den hatten Sie in der Antwort nicht ausgeführt. Welchen Zusammenhang sehen Sie denn zwischen dem Gewinn in MINT-Bereichen und dem Schreiben nach Gehör, wie Frau Kollegin Brück das gefragt hat?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Der Zusammenhang ist sehr einfach darzustellen. Die Grundschule ist die Schulart, in die alle Kinder gehen. Es ist sozusagen, wenn Sie so wollen, erst einmal die Schule für alle in den ersten vier Schuljahren. Hier werden ganz wichtige Grundlagen grundgelegt, Schreiben, Lesen, Rechnen. Dann geht es weiter in die weiterführende Schule. Wenn wir in der weiterführenden Schule --~wie eben dargelegt~-- bei schulischen Wettbewerben, bei schulischen Leistungsvergleichen sehr erfolgreich sind, dann ist die Grundlage, die in unseren Grundschulen grundgelegt wird, eine gute. Insofern sehe ich einen sehr positiven Zusammenhang.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Ratter.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, Sie haben das hervorragende Abschneiden der Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz bei bundes- und auch internationalen Wettbewerben --~die gibt es nun auch~-- bereits dargestellt. Ich möchte Sie gerne fragen, was aus Ihrer Sicht der pädagogische Mehrwert der Teilnahme an Wettbewerben ist.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Der pädagogische Mehrwert ist neben der Fachlichkeit, der in allen Wettbewerben, weil sie sehr spezifisch sind --~„Jugend forscht“ ist natürlich für die Schülerinnen und Schüler, die eine MINT-Begabung haben, „Jugend musiziert“ für die, die eine musikalische Begabung haben, neben den ganz vielen Sportwettbewerben, in denen wir auch sehr erfolgreich und sehr aktiv sind~--, vor allen Dingen der pädagogische Mehrwert, dass man sehr, sehr viele soziale Kompetenzen bei der Teilnahme an einem Wettbewerb lernt. Einige Wettbewerbe sind darauf angelegt, dass sie Gruppenarbeiten prämieren. Also man muss sich mit anderen sozusagen im Team zusammentun. Man lernt ganz sportlich und spielerisch mit Niederlage und Sieg umzugehen, und das im Team. Deswegen finde ich, dass schulische Wettbewerbe neben der Fachlichkeit auch für die sozialen Kompetenzen unverzichtbar und für die beteiligten Kinder und Jugendlichen von sehr großem Gewinn sind.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Fuhr.
Abg. Alexander Fuhr, SPD:
Frau Ministerin, Sie sind in Ihrer Antwort auch auf das Abitur eingegangen und haben darauf hingewiesen, dass es auch künftig in Rheinland-Pfalz kein Zentralabitur geben wird. Wie werden aber die angekündigten zentralen Elemente in der Abiturprüfung bei uns in Rheinland-Pfalz umgesetzt?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Ja, selbstverständlich.
Wenn ich vielleicht da ein bisschen ausholen darf, weil wir uns in der Aufgabenentwicklung auf Bundesebene beteiligen. Unsere Lehrkräfte, die wir entsendet haben, werden sehr gerne dort gesehen, weil gerade Rheinland-Pfalz so große Erfahrungen mit der Beurteilung und der Freigabe von Abiturprüfungen hat. Bei uns ist das System so, dass die Lehrkräfte für ihre Fächer, ob das jetzt Deutsch, Mathematik oder andere sind, entsprechende Aufgaben einreichen. Ich nenne jetzt einmal ein Beispiel. Die Mathematiklehrer haben bislang vier Aufgaben eingereicht. Sie werden durch eine zentrale Kommission von Fachleuten, also von Mathematiklehrerinnen und Mathematiklehrern, auf die Qualität geprüft. Dann werden drei davon freigegeben. Diese sind dann in der Abiturprüfung zu bearbeiten.
Künftig wird es so sein, dass zwei von den Schulen kommen und eine --~zum Beispiel im Fach Mathematik~-- aus dem zentralen Aufgabenpool genutzt wird. Deswegen beteiligen wir uns dabei, weil es ein Beschluss der Kultusministerkonferenz ist. Natürlich muss unser Abitur vergleichbar sein. Das wird es und ist es. Deswegen machen wir ganz aktiv im Aufgabenpool mit. Es zeigt uns aber, dass die Schwerpunktsetzung, die wir haben, dass eben die Schulen ihre Aufgaben vorschlagen können, dann die zentrale Qualitätsprüfung stattfindet, sehr, sehr akzeptiert und anerkannt ist. Deswegen bleibt es bei unserem bisherigen Abitur, aber wir werden aus dem Aufgabenpool Aufgaben nehmen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Frau Ministerin, wie erklären Sie sich die Ansicht der Kammern und der Wirtschaftsverbände sowie der Wirtschaft an sich, dass Zentralabschlüsse besser seien?
(Alexander Schweitzer, SPD: Die Wirtschaft an sich?)
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Also mir ist von der Wirtschaft an sich und von den Kammern die Forderung nach einem Zentralabitur nicht bekannt. Wir haben gerade über die zentrale Abschlussprüfung im Abitur gesprochen. Mir ist nicht bekannt, dass man bisher das rheinland-pfälzische Abitur in seiner Qualität infrage gestellt hat, weder von Kammerseite noch von der Seite der Lehrerverbände und Gewerkschaften --~das habe ich gerade gesagt~--, weil das rheinland-pfälzische Abitur ein absolut hohes Qualitätsniveau hat.
Vielleicht haben Sie es zufällig gesehen. Es gab eine große Berichterstattung im „SPIEGEL“. Ich glaube, das war vor 14 Tagen gewesen, in der auch die Abschlüsse und die Notendurchschnitte veröffentlicht worden sind. Auch da hat man gesehen, dass in Rheinland-Pfalz Abiturnoten alles andere als mal eben einfach vergeben werden, dass wir hier hohe Qualitätsstandards haben.
Insofern kann ich Ihre Frage so beantworten, dass mir nicht bekannt ist, dass jemand an einem guten Abschluss des Abiturs in Rheinland-Pfalz ein Fragezeichen macht.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Brück.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Frau Ministerin, Sie haben eben die guten Leistungsvergleiche bei der Abfrage der Bildungsstandards durch das IQB erwähnt. Jetzt gibt es insgesamt eine Berichterstattung, dass der Bildungserfolg in Deutschland ziemlich stark von der sozialen Herkunft abhängig ist. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass wir das nicht wollen und es ändern wollen. Schlägt sich das, dass wir das ändern wollen, in rheinland-pfälzischen Arbeiten, in den Ergebnissen bei den Bildungsstandards nieder?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Also die Richtschnur unseres bildungspolitischen Handelns war stets gewesen, dass wir gesagt haben, Chancengleichheit und Leistungserfolg sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn man sich nun die Ergebnisse bei den Überprüfungen der Bildungsstandards anschaut, auch schon zuvor, als es noch Pisa E, die Ergänzungsstudie in der Pisa-Studie genannt wurde, dann können wir feststellen --~das erfüllt uns mit Stolz und ist ein großes Kompliment an unsere Lehrkräfte~--, dass unsere Schülerinnen und Schüler über all die Jahre hinweg gute Leistungen erreichen --~ ich habe es eben dargelegt ~-- und die Schere zwischen sozialer Herkunft und Leistungserfolg in Rheinland-Pfalz am geringsten ist von allen Bundesländern. Das erfüllt uns mit Stolz, und diesen Weg werden wir auch weiter verfolgen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sehr schön!)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Dickes.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Frau Ministerin, trifft es zu, dass wir beim Bildungsmonitor vergangenes Jahr auf dem zehnten Platz von allen Bundesländern gelandet sind?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Frau Dickes, ich habe eben referiert, wie wir abgeschnitten haben bei der Überprüfung der Bildungsstandards durch das von dem IQB, dem Institut für Qualitätssicherung im Bildungswesen, eingesetzten Institut der Kultusministerkonferenz. Diese Studien sind für uns in den Ländern Maßstab des schulischen Vergleichs. Daneben gibt es viele, viele weitere Studien. Die von Ihnen erwähnte, da schneiden wir mal so, mal so, mal so, mal so ab. Deswegen haben wir immer gesagt: Wir haben uns weder gefreut, wenn wir oben waren, noch haben wir es kommentiert, wenn wir nicht so gut abgeschnitten haben, weil Fakt ist, unser Maßstab, an dem wir uns orientieren müssen, sind die Ländervergleiche, die durch das IQB durchgeführt werden, und hier schneiden wir sehr gut ab.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Ratter.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, es wird immer wieder kolportiert, dass die Abiturprüfungen in unseren unterschiedlichen gymnasialen Oberstufen, also an der IGS, im berufsbildenden Bereich, am Kolleg und am Gymnasium, nicht gleichwertig seien.
Frau Ministerin, vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob die Auswahl der Abituraufgaben in unterschiedlicher Form letzten Endes dargestellt wird oder ob eine Vergleichbarkeit der Abituraufgaben tatsächlich gewährleistet ist.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Selbstverständlich Letzteres, weil viele Wege führen nach vorne, und auch viele Wege führen zum Abitur, einmal klassisch über das Gymnasium, entweder bei uns in neunjähriger oder achtjähriger Form, oder eben über die Integrierten Gesamtschulen --~mittlerweile haben wir 55 an der Zahl, jedes Jahr kommen weitere Oberstufen hinzu~-- oder eben über die sehr, sehr guten beruflichen Gymnasien. Die Abiturergebnisse und die Qualität des Abiturs sind in Rheinland-Pfalz völlig gleichwertig, egal, welchen Zugang man als junger Mensch wählt. Auch das war uns immer wichtig gewesen, dass wir ein durchlässiges Bildungssystem haben und man über unterschiedliche Wege zum Abitur kommen kann.
Präsident Joachim Mertes:
Eine letzte Zusatzfrage der Kollegin Frau Brück. Dann haben wir 20 Minuten bei diesem Thema verweilt. Ich denke, die anderen Fragen müssen auch noch aufgerufen werden.
Frau Abgeordnete Brück, bitte schön.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich habe noch einmal eine Zusatzfrage zu Nummer 2, und zwar zu den empirischen Untersuchungen. Die Art der Vergleichsarbeiten, zum Beispiel bei VERA-3 oder VERA-8, die geschrieben werden, sind vollkommen unterschiedlich zu dem, was Schülerinnen und Schüler in ihrem Schulalltag sonst an Arbeitsmethoden erleben, zumindest wird das immer wieder gesagt.
Wie werden die Schülerinnen und Schüler auf diese Fragen vorbereitet, damit sie gut damit umgehen können?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Es gibt bei uns in Rheinland-Pfalz kein Lernen auf den Test. Ich glaube, das würde die Bildungsstandards und die Überprüfung auf den Kopf stellen.
Aber natürlich informieren wir die Lehrkräfte über die Aufgabenformate. Das wissen sie auch sehr zu schätzen. Sie haben eine ähnliche Aufgabenqualität wie die VERA-Aufgaben. Die stehen im Netz.
Gemeinsam mit dem IQB und dem Zentrum aus Hamburg, das die Daten auswertet, führen wir Informationsveranstaltungen durch. Unsere Lehrerinnen und Lehrer --~das ist die eigentliche Antwort darauf~-- setzen sich sehr grundsolide mit diesem neuen Aufgabenformat auseinander, weil sie ein Interesse und so etwas wie Berufsstolz haben, glaube ich, dass die Schülerinnen und Schüler bei diesen Tests gut abschneiden.
Ich glaube, das ist das Erfolgskonzept, dass unsere Lehrkräfte gut mitgehen, wenn es um die Überprüfung geht. Die Ergebnisse und das gute Abschneiden sind zuallererst ihr Verdienst.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Präsident Joachim Mertes:
Damit ist die Anfrage beantwortet.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Freien Waldorfschule Mainz, 10. Jahrgangsstufe. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Des Weiteren begrüße ich als Gäste den Tafelchor „Intakt“, Projekt des Caritas-Verbandes Rhein-Wied-Sieg e. V., Geschäftsstelle Betzdorf. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Martin Brandl (CDU), Entwurf zum Landesgleichstellungsgesetz--~Nummer 2 der Drucksache 16/5213~-- betreffend, auf.
Wer trägt vor? --~Herr Abgeordneter Baldauf, bitte schön.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Alt, bitte schön.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, ist am 13.~Mai 2015 die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) zu Ende gegangen. Wie Sie inzwischen auch alle aus der Presse wissen, habe ich direkt nach Abschluss der Auswertung der Anhörung in Absprache mit der Ministerpräsidentin sowie der Wirtschaftsministerin den strittigen Passus zur Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Frauenförderung aus dem Gesetz herausgenommen.
Ich wundere mich daher sehr über diese Mündliche Anfrage; denn es ist --~wie gesagt~-- mittlerweile allgemein bekannt, dass diese Formulierung nicht mehr im Gesetzentwurf vorhanden ist.
(Alexander Licht, CDU: Dennoch ist die Frage erlaubt!~--;Alexander Fuhr, SPD: Und es ist ihr erlaubt, sich zu wundern!)
--~Aber wenn Sie die Antwort doch schon wissen, könnten Sie sich die Frage eigentlich sparen, aber egal.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe aus dem Hause)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Ich finde es auch schade, dass über die Novellierung des LGG nur in Verbindung mit diesem Passus diskutiert wird. Deshalb möchte ich noch einiges voranstellen, bevor ich Ihre Fragen beantworte.
Die Novellierung des LGG nach 20 Jahren war notwendig und wurde daher auch bereits im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbart. Die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Auftrags zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verlangt neue Ansätze, bessere Instrumente und verbindlichere Regelungen.
Die Novellierung des LGG wird zahlreiche Verbesserungen mit sich bringen und nicht zuletzt dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst wettbewerbsfähiger wird, etwa durch die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Darüber hinaus werden die Gleichstellungsbeauftragten und ihre Rechte gestärkt, und ihre Aufgaben werden eindeutiger geregelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Diese Fragen stellen sich nicht, da der aktuelle Gesetzentwurf, wie bereits erläutert, keinen Passus zur Kopplung der Frauenförderung an die Vergabe von Aufträgen beinhaltet.
(Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Kopplung keine Erfindung des rheinland-pfälzischen Frauenministeriums ist. Andere Gleichstellungsgesetze, wie beispielsweise in Berlin oder Brandenburg, haben schon seit Jahren entsprechende Regelungen in ihren Gleichstellungsgesetzen verankert.
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass die Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen“ bereits seit 2014 die Frauenförderung mit der öffentlichen Auftragsvergabe in Rheinland-Pfalz verknüpft. Bei der Wertung der Angebote ist im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen bei sonst gleichwertigen Angeboten dem Unternehmen bevorzugt der Zuschlag zu erteilen, das zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Verhältnis zu den mitbietenden Unternehmen einen höheren Anteil an Frauen an Beschäftigten aufweist oder Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben durchführt. Diese Kriterien sind im Angebot durch eine eigene Erklärung nachzuweisen.
Diese Verwaltungsvorschrift gilt selbstverständlich weiter und ist in Rheinland-Pfalz seit 2014 bestehendes Landesrecht.
Zu Frage 3: Es läuft das ganz normale Gesetzgebungsverfahren wie bei jedem anderen Gesetz auch. Das Anhörungsverfahren ist, wie dargestellt, seit dem 13.~Mai beendet. Danach wurden die Ergebnisse der Anhörung ausgewertet.
Wir haben selbstverständlich Anregungen aufgenommen. Derzeit befindet sich der Referentenentwurf in der rechtsförmlichen Prüfung. Bei der zweiten Ministerratssitzung zum Referentenentwurf zur Novellierung des LGG wird dann entschieden, in welcher Fassung das Gesetz dem Parlament zugeleitet wird; denn der Landtag, Sie alle, wie Sie heute hier sitzen, sind der Gesetzgeber, liebe Landtagsabgeordnete.
Das Parlament wird sich dann wahrscheinlich noch einige Zeit mit dem Gesetz befassen, es diskutieren und in den entsprechenden Ausschüssen behandeln.
Ich hoffe darauf und freue mich, dass es dann auch zu diesem Zeitpunkt im parlamentarischen Verfahren eine sehr rege Debatte geben wird.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Frau Ministerin, im Hinblick auf das, was Sie am Anfang gesagt haben, wollte ich Sie fragen, wie dieser Passus in das Gesetz hineingekommen ist. Ist das Ihre Meinung?
(Katrin Anklam-Trapp, SPD: Was ist denn das für eine Frage?)
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Dazu, wie dieser Passus in das Gesetz hineingekommen ist, ist auszuführen, wir leben ihn in der Landesverwaltung seit 2014. Wir haben dazu eine Verwaltungsvorschrift. Das ist in diesem Land geltendes Recht. Wir waren schon der Meinung, dass das ein Vorschlag für den Gesetzentwurf ist. Insofern haben wir ihn hineingegeben, aber --~das haben Sie jetzt auch feststellen können~-- wir haben die Anregungen der Wirtschaft sehr ernst genommen, die sie im Rahmen der Anhörung gemacht hat. Wir haben das miteinander diskutiert, und wir haben dann entschieden, dass wir diesen Passus herausnehmen, weil wir das Anliegen der Wirtschaft ernst nehmen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD~--;Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Guth.
Abg. Jens Guth, SPD:
Frau Ministerin, Sie haben dankenswerterweise das parlamentarische Verfahren angesprochen und gesagt, dass der Gesetzentwurf dem Parlament noch nicht zugeleitet wurde. Deshalb diskutieren wir eigentlich über etwas, worüber wir noch genüged Zeit haben zu beraten.
Können Sie uns sagen, wann Sie vorhaben, diesen Gesetzentwurf in das Parlament einzubringen, also etwas zu der zeitlichen Abfolge?
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Der Gesetzentwurf liegt jetzt dem Justizministerium zur rechtsförmlichen Prüfung vor. Wenn das alles geprüft ist, wird es einen zweiten Ministerratsdurchgang geben. Wir planen, dass wir Ende September, in unserer Septemberplenumssitzung, diesen Gesetzentwurf einbringen können.
Wir werden dann genügend Zeit haben, den Gesetzentwurf in den Ausschüssen und gegebenenfalls im Rahmen einer Anhörung zu diskutieren und zu beraten. Unser Ziel wäre es dann, dass wir im Dezemberplenum den Gesetzentwurf verabschieden.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Spiegel.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Ministerin, vielleicht könnten Sie etwas dazu sagen, welche Erfolge das Landesgleichstellungsgesetz in den vergangenen Jahren erzielen konnte.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Wir konnten schon in den vergangenen Jahren erreichen, dass sich die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten an diesen Stellen verbessert hat und es auch weitestgehend überall Gleichstellungspläne gibt. Aber diesen Passus werden wir auch noch einmal dahin gehend verändern, dass es verbindlichere Regelungen mit Kriterien gibt.
In den letzten Jahren sind viele Verbesserungen erreicht worden, insbesondere auch mit Blick auf Frauen in Führungspositionen. Im Bereich Frauen in der Verwaltung haben wir gerade auch in unserer Landesverwaltung erreichen können, dass wir den Frauenanteil von 42~% auf knapp über 50~% steigern konnten, und insbesondere bei den jungen Frauen liegen wir bei über 60~%. Das sind eigentlich schon ganz schöne Erfolge.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Elsner.
Abg. Petra Elsner, SPD:
Danke, Herr Präsident.~-- Frau Ministerin, Sie haben vorhin von anderen Bundesländern gesprochen, die diesen Passus eingeführt haben. Können Sie uns sagen, wie sich das in den Betrieben darstellt und ob es dort auch diese Proteste gegeben hat?
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
In Berlin und in Brandenburg ist dieser Passus im Gleichstellungsgesetz verankert worden und wird auch so umgesetzt. Das läuft auch ganz gut.
In Berlin hat eine erste Evaluation stattgefunden, sodass man derzeit den Erfolg noch nicht so genau messen kann. Aber in Brandenburg, wo dieser Passus schon länger im Gesetz steht und man es nun schon über einige Jahre evaluieren konnte, ist man zu dem Ergebnis gelangt, dass es dort sehr gut geklappt hat und auch den entsprechenden Erfolg erzielt hat.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Brandl.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Frau Ministerin, wenn Sie diesen Passus so früh gestrichen haben, wie Sie heute behaupten, weshalb haben Sie dann die Hauptkritiker trotz deren öffentlichen Äußerungen zu diesem Passus im Juni und auch nicht öffentlichen Informationen der Landesregierung Anfang Juni nicht informiert, wenn doch dieser Passus schon vor sechs Wochen gestrichen war?
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Es ist normalerweise in einem Verfahren üblich --~und dabei halte ich mich auch an die Spielregeln~--, dass wir bestimmte Phasen haben, in denen das Gesetz in bestimmten Gremien diskutiert wird. Normalerweise ist es nicht üblich, im laufenden Gesetzgebungsverfahren jedem einzelnen Anzuhörenden eine Rückmeldung über seinen Punkt zu geben, den er in die Anhörung gegeben hat.
Wenn wir nun einen Schritt weiter sind und Sie als Parlament darüber entschieden haben, werden wir selbstverständlich alle Beteiligten --~das ist nicht nur die Wirtschaft~-- darüber informieren, wie es entschieden worden ist und wie mit ihren Argumenten und ihren Einwendungen umgegangen wurde, die sie gebracht haben.
Ehrlich gesagt, ich würde auch Ihnen als Parlament vorgreifen, wenn ich die Öffentlichkeit darüber informiere, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen worden ist, und Sie entscheiden im Dezember, er kommt wieder hinein. Das kann ich nicht einfach so machen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, ich verstehe das Vergnügen, nach einem Passus zu fragen, den es nicht mehr gibt. Ich halte es aber für irrelevant, und deshalb werde ich keine Fragen mehr zu der ehemaligen Vorlage zulassen. Es ist klar und deutlich gesagt worden, es gibt diesen Passus nicht mehr. Insofern können Sie diese Aufklärung im Ausschuss durchführen, wenn Sie sie wollen. Aber das können wir nicht hier im Plenum machen.
Frau Klöckner, Sie sind die nächste Nachfragende.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Frau Ministerin, Gesetzentwürfe sind Wunsch und Wille einer Regierung, bevor sie dann auch in die Verbände gegeben werden. Meine Frage an Sie ist: Wurden Sie unterstützt mit Ihrem Gesetzentwurf, der --~soweit es mir bekannt ist~-- im Kabinett besprochen worden ist?~-- Es haben auch die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Grün daran teilgenommen. Gab es irgendwelche Hinweise für Sie, oder hatten Sie dabei große Unterstützung?
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Wie Sie wissen, ist dies ein Prozess, der nun schon drei Jahre dauert, und wenn wir ihn nun endlich im Dezember abschließen können, bin ich wirklich sehr froh, wenn wir ein gelungenes, neues und novelliertes Landesgleichstellungsgesetz haben werden.
Ich habe überall uneingeschränkte Zustimmung erfahren.
(Julia Klöckner, CDU: Ah ja, dann ist es gut!)
Präsident Joachim Mertes:
Es folgt die nächste Zusatzfrage des Kollegen Baldauf. Bitte schön!
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Frau Ministerin, im Hinblick auf Ihre Erklärung zur Vorgehensweise: Finden Sie es richtig, dass die Nachricht, dass das keine Rolle mehr spielt, nicht aus Ihrem Hause kommt, sondern vom Generalsekretär und Abgeordneten Guth verkündet wird?
Präsident Joachim Mertes:
Frau Ministerin, darauf brauchen Sie nicht zu antworten. Es hat nichts mit der Landesregierung zu tun, wenn ein Abgeordneter~--~--~--
(Zurufe von der CDU)
Es tut mir leid, aber diese Mitteilung mache ich hier klar und deutlich. Sie brauchen darauf nicht zu antworten.
Ich fände es im Übrigen auch merkwürdig, wenn die Ministerin darauf antworten würde, was der Generalsekretär einer Partei mitteilt.
(Weitere Zurufe von der CDU)
Dann ist damit die Anfrage beantwortet.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Christian Baldauf, CDU: Transparenzgesetz!~--;Dr. Adolf Weiland, CDU: Transparenz ist doch alles!~--;Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Verschiebung der Ausländermaut: Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz--~Nummer 3 der Drucksache 16/5213~-- betreffend, auf.
Bitte schön, Frau Blatzheim-Roegler, Sie haben das Wort.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke schön, Herr Präsident.
Ich frage die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Es antwortet Herr Innenminister Lewentz. -- Bitte schön!
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe soll eine Abgabe eingeführt werden, die von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen gleichermaßen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Gleichzeitig soll durch eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gewährleistet werden, dass Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge nicht zusätzlich belastet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundesrat hatte im ersten Durchgang am 6.~Februar~2015 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit rheinland-pfälzischer Unterstützung umfangreich Stellung genommen. Die Länder haben insbesondere Bedenken im Hinblick auf die europarechtliche Verträglichkeit der vollen finanziellen Kompensation der Abgaben der Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge. Zudem kritisieren sie das Missverhältnis von absehbarem Verwaltungsaufwand und Ertragserwartungen. Schließlich sehen die Länder die Gefahr, dass Betriebe in grenznahen deutschen Regionen wirtschaftliche Einbußen erleiden und durch Ausweichverkehre eine erhebliche Mehrbelastung der nachgeordneten Bundes-, Landes- und Kreisstraßennetze entsteht.
Auf rheinland-pfälzische Initiative hin forderte der Bundesrat daher, die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, bestimmte Autobahnabschnitte von der Abgabenpflicht freizustellen. Nicht berücksichtigt hat der Deutsche Bundestag bei seinem Beschluss vom 27.~März 2015 die auf Initiative von Rheinland-Pfalz geforderte Ausnahmeregelung für die Grenzregionen. Dies ist am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.
Der federführende Verkehrsausschuss sowie der Finanzausschuss des Bundesrates hatten daher im zweiten Gesetzesdurchgang empfohlen, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel zu verlangen, auf grenznahen Autobahnabschnitten Ausnahmen von der Erhebung der Infrastrukturabgabe zu ermöglichen. Leider hat die Empfehlung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in der entscheidenden Sitzung, in der sich Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch einmal nachdrücklich für das Anliegen der Grenzregionen eingesetzt hat, am 8.~Mai dieses Jahres keine Mehrheit erhalten.
Zwischenzeitlich hat der Bundespräsident das Gesetz ausgefertigt, sodass es zu gegebener Zeit im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Die Bundesregierung kann den Zeitpunkt des Beginns der Mauterhebung danach durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festlegen; allerdings beabsichtigt die EU-Kommission nach einer Meldung des Sprechers der Verkehrskommissarin vom 18.~Juni, wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die EU-Kommission hatte bereits im Vorfeld immer wieder Bedenken gegen die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt geäußert; denn nach ihrer Auffassung diskriminiert die Pkw-Maut Ausländer insbesondere wegen der vollständigen Kompensation der Pkw-Maut über eine gleichgroße Minderung der Kfz-Steuer für die Halter in Deutschland zugelassener Pkw. Deutschland soll nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel erhalten und muss zu den Vorwürfen innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen.
Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Dauer des Verfahrens kann zeitlich nicht genau abgeschätzt werden. Sie kann, da der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hierfür keine Fristen vorsieht, im Moment nicht eingeschätzt werden.
Zudem ist der Europäische Gerichtshof grundsätzlich nicht an Fristen gebunden. Laut EU-Kommission liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu einem Urteil bei rund zwei Jahren.
Sollte es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, so wird dies die Einführung der Pkw-Maut auf unbestimmte Zeit verzögern.
Dies vorausgeschickt, wird die Mündliche Anfrage der Frau Kollegin Blatzheim-Roegler vonseiten der Landesregierung wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1: Infolge der Verschiebung des Starttermins für die Pkw-Maut müssen Halter im Ausland zugelassener Pkw für deutsche Autobahnen weiterhin keine Benutzungsgebühr entrichten. Damit werden die befürchteten nachteiligen Effekte der Maut auf den grenznahen Einzelhandel und das Gastgewerbe vorerst ausbleiben.
Zu Frage 2: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die zusätzlichen Einnahmen des Bundes aus der Pkw-Maut nach Abzug der Kosten des Systembetriebes auf jährlich 500 Millionen Euro beziffert. Der Wert berücksichtigt allerdings nicht eine Änderung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag, mit der auch für Kurzzeit-Vignetten eine Staffelung nach Schadstoffklassen erfolgen soll, was, wenn die Pkw-Maut überhaupt noch kommt, zu einer Minderung der Einnahmen gegenüber der alten Veranschlagung führen würde.
Die finanziellen Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz wegen der Verschiebung des Mautstarts auf unbestimmte Zeit sind daher praktisch kaum bezifferbar, dies auch deshalb, weil derzeit noch nicht feststeht, ob das Bundesfinanzministerium gegebenenfalls bereit sein wird, die in 2016 voraussichtlich nicht fließenden Mautmittel durch Haushaltsmittel teilweise oder vollständig zu ersetzen.
Hinzu kommt, dass die Mauteinnahmen dem Bund zufallen und es diesem freisteht zu entscheiden, für welche Verkehrsvorhaben und in welchen Ländern er diese Mittel verausgabt.Wir haben bisher immer ein deutliches Prä ganz im Süden unserer Republik feststellen müssen.
Unter der Annahme, dass die ausfallenden Mautmittel vom Bundesfinanzministerium nicht durch Haushaltsmittel ersetzt werden und Rheinland-Pfalz entsprechend seiner üblichen Straßenbauquote von den Ausfällen betroffen sein wird, könnten sich die fehlenden Mittel auf eine Größenordnung von rund 25 Millionen Euro belaufen. Allerdings ist dies eher eine hypothetische Betrachtung.
Sollte sich die Entwicklung so ergeben, ist wohl eher davon auszugehen, dass dies vor allem zu Verzögerungen bei Neubauvorhaben des Bundes führen wird.
Zu Frage 3: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat nach Bekanntwerden der Absicht der EU-Kommission in einem Interview in einer großen deutschen Tageszeitung am 18. Juni dieses Jahres angekündigt, dass er erst nach Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens die Suche und die Auswahl eines Betreibers für das Pkw-Mautsystem fortsetzen werde. Die Gründe im Einzelnen hat er nicht dargelegt.
Unstrittig ist jedoch, dass dem Bund sehr hohe Risiken erwachsen, wenn er vertragliche finanzielle Bindungen mit einem möglichen Betreiber eingeht und der Europäische Gerichtshof danach die deutsche Pkw-Maut für europarechtswidrig erklären würde.
Zu Frage 4: Wie in der Eingangsbemerkung erwähnt, lässt sich die mögliche Dauer des anstehenden Vertragsverletzungsverfahrens nicht genau eingrenzen. Es wird entscheidend darauf ankommen, ob die EU-Kommission eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen wird. Nach Angaben der EU-Kommission beläuft sich die durchschnittliche Dauer von Vertragsverletzungsverfahrens bis zum Urteilsspruch auf rund zwei Jahre. Die Landesregierung geht daher davon aus, dass es im Jahr 2016 nicht mehr zum Beginn einer Mauterhebung kommen wird.
Präsident Joachim Mertes:
Zu einer Zusatzfrage erteile ich Frau Kollegin Blatzheim-Roegler das Wort.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Minister, können Sie kurz darstellen, welche Reaktionen Sie aus unseren Nachbarstaaten, wie beispielsweise Luxemburg, erhalten haben, als die Pläne bekannt wurden, dass die Maut eingeführt wird, und auch jetzt nach der Ankündigung, dass sie erst einmal nicht eingeführt wird?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich glaube, das konnte man auch öffentlich nachvollziehen. Es war medial insbesondere in unseren Grenzbereichen publiziert worden, dass Luxemburg, Belgien und viele andere EU-Staaten sagen, sie halten dies mit Blick auf Europa für einen völlig falschen Weg. Sie haben sicherlich auch die Europäische Kommission motiviert, sehr genau hinzuschauen und die Kritik, die formuliert wurde, auch in dieses Verfahren einzubringen.
Wir haben jetzt insbesondere von unseren Nachbarn aus Belgien sozusagen eine große Erleichterung mitgeteilt bekommen, dass im Augenblick --~ und ich sagte, wahrscheinlich mindestens bis Ende 2016~-- der kleine Grenzverkehr bestehen bleibt, also die Möglichkeit, dass Menschen in grenznahen Bereichen, wie das der Geist von Schengen und der Geist der Europäischen Union ist, sich völlig barrierefrei und ohne Eintritt zahlen zu müssen begegnen können.
Diese Hinweise aus Belgien habe ich natürlich gerne gehört, weil wir den grenznahen Bereich insbesondere mit unseren Initiativen mit dem starken Einsatz unserer Ministerpräsidentin im Bundesrat im Blick hatten.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Schmitt.
Abg. Astrid Schmitt, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Lewentz, Sie haben eben gesagt, mindestens bis 2016 bleiben die Nachteile für Rheinland-Pfalz zunächst aus. Wie schätzen Sie denn die wirtschaftlichen Nachteile ansonsten durch die Maut für Rheinland-Pfalz bzw. insbesondere für die Grenzregionen ein?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Es gibt zwei Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz, die ganz unbestreitbar enorm davon profitieren, dass wir diese offenen Grenzbereiche haben. Das ist die Stadt Trier als Oberzentrum, und das ist der Bereich rund um Zweibrücken. Ich habe dort mit den Einzelhandelsverbänden gesprochen, die natürlich große Sorgen hatten, dass sozusagen ein System, das quasi einen Eintritt zum Erreichen auch der Einkaufsziele in Trier und in der Umgebung von Zweibrücken bedeutet, Nachteile bringen würde. Man hat das als sehr belastend empfunden.
Wenn man weiß, dass es dort um hohe zweistellige Millionenbeträge beim Umsatz geht, dann kann man sich vorstellen, dass eine solche Überlegung aus Berlin die Menschen rund um Trier und rund um Zweibrücken, insbesondere die Gewerbetreibenden dort, mit Sorge umgetrieben hat.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Guth.
Abg. Jens Guth, SPD:
Herr Minister, es gab frühe Warnungen vor der Verabschiedung dieses Gesetzes gerade auch mit Blick auf Europarecht. Auch hier im Landtag haben wir darüber diskutiert, ebenso aufseiten der Landesregierung und bundesweit. War diese Entwicklung nicht vorhersehbar?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sie ist jedenfalls von Experten von Anfang an mahnend genannt worden. Man hat immer darauf hingewiesen, dass diese spezielle Regelung, die, so sage ich es einmal, ein Stück weit mit Blick auf deutsche Autofahrer sicher nachvollziehbar ist, weil die Belastung der deutschen Autofahrer eine sehr hohe ist, immer wieder unter Rechtsgesichtspunkten als nicht durchhaltbar dargestellt wurde. Ich glaube, diese Mahnung hätte man sehr früh aufgreifen können. Dann hätte man ganz andere Verfahrensschritte wählen müssen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Minister, auf welcher Grundlage fußt die Argumentation des Bundeswirtschaftsministers Gabriel, dass die europarechtlichen Fragen keine Hürde darstellen?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Das weiß ich nicht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Aber Sie kennen sie?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich habe davon gelesen.
Präsident Joachim Mertes:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Brigitte Hayn, Dorothea Schäfer, Dr. Susanne Ganster und Marion Schneid (CDU), Äußerungen des Kulturstaatssekretärs über die Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz und deren Folgen--~Nummer 4 der Drucksache16/5213~-- betreffend, auf. Wer trägt vor?~--. Frau Hayn, bitte schön.
Abg. Brigitte Hayn, CDU:
Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hayn, Schäfer, Dr. Ganster und Schneid beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: In dem sogenannten Sideletter vom 22. Mai 2012 von Staatssekretär Walter Schumacher an Generalmusikdirektor Steffens, mit dem ihm der neue Vertrag übersandt wurde, wurde Folgendes mitgeteilt --~mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gerne wörtlich zitieren wollen~--, ich zitiere:
„Im Rahmen der Vertragsverhandlungen hatten Sie um zusätzliche Stellen bzw. Stellenanteile für die Staatsphilharmonie gebeten. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die im Stellenplan vorgesehenen 86 klingenden Stimmen unter Berücksichtigung der von der Deutschen Staatsphilharmonie mit Stand 7. Mai 2012 übersandten Stellenbesetzungsliste die Einstellung eines zusätzlichen Hornisten und die volle Nachbesetzung der stellvertretenden Solo-Oboe zur Spielzeit 2012/2013 ermöglichen.
Die zurzeit in anderen Instrumentengruppen bestehenden Vakanzen sollten unter Berücksichtigung der üblichen Fluktuation im Orchester dennoch vollständig nachbesetzt werden können. Um dies sicherzustellen, hat das Finanzministerium eine zusätzliche überplanmäßige Stelle mit kw-Vermerk 2017 zur Verfügung gestellt.
Insofern kann die Deutsche Staatsphilharmonie bis 2017 insgesamt Musikerstellen im Umfang von 87 Vollzeitäquivalenten besetzen.
Wie ich Ihnen in unserem Telefonat am 18. Mai 2012 bereits zugesagt habe, werde ich mich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die zurzeit nur mit halben Stellen besetzten Posaunen- und Klarinettenstellen zukünftig voll besetzt werden können, indem die stellenplan- und budgetmäßigen Voraussetzungen im Doppelhaushalt 2014/2015 hierfür geschaffen werden können.“~-- Zitatende aus dem Sideletter.
Zu Frage 2: Außer der zusätzlichen Stellenhülse mit kw-Vermerk 2017 --~das war die Hornstelle~-- hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur keine weiteren Stellen zugesagt. Hinsichtlich der 1,5 weiteren Bläserstellen gibt es im Sideletter, den ich eben zitiert habe, eine Bemühenszusage.
Zu einer Aufstockung der Stellen im Haushalt 2014/2015 kam es aus Gründen der Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung nicht. Insofern konnten Generalmusikdirektor Steffens und Intendant Professor Kaufmann auch nach Gesprächen mit Staatssekretär Schumacher davon ausgehen, dass die Deutsche Staatsphilharmonie bis 2017 insgesamt Musikerstellen im Umfang von 87 Vollzeitäquivalenten besetzen kann und dass sich Staatssekretär Schumacher weiter um personelle Verbesserungen für das Orchester bemüht. Ein Erfolg dieser Bemühungen ist, dass zwischenzeitlich dem Orchester eine zusätzliche Stelle für einen Orchesterpädagogen zur weiteren Stärkung der Aktivitäten im Bereich der Musikvermittlung zur Verfügung gestellt wurde. Auch wurde erreicht, dass die bis 2017 befristete 87. Orchesterstelle nun bis zum Jahr 2020 dem Orchester zur Verfügung steht.
Im Übrigen konnte die Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz immer davon ausgehen, dass das Land seiner finanziellen Verantwortung für das Orchester trotz angespannter Haushaltssituation gerecht wird.
Die Zuweisungen aus dem Landeshaushalt an die Deutsche Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz haben sich seit 2010 durch die zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Tarifsteigerungen von rund 8,13 Millionen Euro auf rund 8,67 Millionen Euro in 2015 erhöht. Auch für das kommende Haushaltsjahr 2016 ist beabsichtigt, der Deutschen Staatsphilharmonie Rheinland-Pfalz Haushaltsmittel in Höhe der erwarteten Tarifsteigerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Zu Frage 3: Selbstverständlich steht nicht nur Staatssekretär Schumacher, sondern auch die zuständige Kulturabteilung meines Hauses in regelmäßigem Kontakt mit dem Intendanten und dem Verwaltungsleiter des Orchesters. Staatssekretär Schumacher führt außerdem mit dem Personalrat und dem Orchestervorstand regelmäßige Quartalsgespräche. Insofern wurde die Deutsche Staatsphilharmonie von der seit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2014/2015 durch den Landtag am 12. Dezember 2013 bekannten Tatsache, dass sie Musikerstellen im Umfang von 87 Vollzeitäquivalenten besetzen kann, nicht überrascht.
Zu Frage 4: Staatssekretär Walter Schumacher hat weder die künstlerischen Planungen noch die Integrität des Generalmusikdirektors in Frage gestellt. Im Gegenteil, er hat wiederholt öffentlich betont, dass seit dem Amtsantritt von Karl-Heinz Steffens das größte Orchester unseres Landes eine hervorragende künstlerische Entwicklung genommen habe, die von allen Seiten bestätigt werde. Wörtlich --~ich darf Herrn Schumacher zitieren~--: „Karl-Heinz Steffens ist ein Glück für unser Orchester und für unser Land. Die Entwicklung des Orchesters ist enorm und mit seiner Arbeit verbunden“.~-- Er hat aber auch an das Publikum appelliert --~ich zitiere wieder~--: „Geht in die Konzerte, es sind fast immer noch zu viele Plätze frei!“ Hier erleben Sie ein hochklassiges Angebot zu günstigen Preisen.~--
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Geis.
Abg. Manfred Geis, SPD:
Frau Ministerin, schön, dass wir über Inhalte reden. Ich stelle in diesem Sinne die Frage: Wie ist die Deutsche Staatsphilharmonie in Ludwigshafen tariflich eingruppiert, und wie hat sich das Budget des Orchesters in den letzten Jahren entwickelt?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Die Deutsche Staatsphilharmonie ist unser größtes Kulturorchester. Sie ist in der Vergütungsgruppe A, verbunden mit der höchstmöglichen Zulage eingruppiert. Das war Ihre konkrete Frage gewesen.
Das größte Sinfonieorchester des Landes --~ich habe es eben erwähnt~-- hat mit 87 Planstellen auch die meisten Stellen. Im Haushaltsjahr stehen 8,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist im Übrigen seit 2010 eine Steigerung um rund 500.000 Euro. Die Erhöhung der Tarifsteigerung wurde in der Vergangenheit auch vollzogen. Wir beabsichtigen das auch für das kommende Jahr. Insofern ist es unser größtes Orchester und ein sehr erfolgreiches obendrein.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Simon.
Abg. Anke Simon, SPD:
Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Ministerin, gibt es auch in den beiden anderen Landesorchestern Mainz und Koblenz Wünsche nach zusätzlichen Stellen?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Ja, selbstverständlich gibt es die immer wieder einmal. Auch die konnten wir nicht befriedigen. Ich habe das eben erwähnt. Wir leben in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und der Haushaltsdisziplin. Deswegen können wir Wünsche sowohl in diesen Bereichen als auch im soziokulturellen Bereich nicht Rechnung tragen, weil wir einen vernünftigen Haushaltsansatz haben.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Scharfenberger.
Abg. Heike Scharfenberger, SPD:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin vom Haushaltsplan gesprochen. Gibt es neben den Zuweisungen aus dem Haushaltsplan weitere Förderungen für das Orchester?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Ich bin für diese Frage insofern dankbar, weil ich auf die konkrete Beantwortung nur das sagen konnte, was wir in den Haushalt einstellen. Es gibt eine ganze Reihe von Zuweisungen, von denen auch die Deutsche Staatsphilharmonie profitiert. Ich möchte beispielsweise „Bruckner in den Domen“ nennen, die wir mit 160.000 Euro zusätzlich im Zeitrahmen von 2014 bis 2017 fördern. Es wäre aber auch das Mosel Musikfestival zu erwähnen oder Euroclassic in Pirmasens/Zweibrücken, die Mainzer Meisterkonzerte, Kultursommereröffnung, Fruchthalle-Konzerte in Kaiserslautern. All das sind weitere finanzielle Unterstützungsquellen für die Deutsche Staatsphilharmonie.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Schäfer.
Abg. Dorothea Schäfer, CDU:
Frau Ministerin, trifft es zu, dass Staatssekretär Schumacher gegenüber dem Orchestervorstand der Staatsphilharmonie bei einer Sitzung im Kulturministerium 2012 die Aufstockung der Stellen zugesagt hat?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Ich habe eben, glaube ich, ganz deutlich erläutert, was die Geschäftsgrundlage ist und, um wörtlich maximal transparent zu sein gegenüber Ihrer Anfrage, habe ich aus dem Sideletter zitiert. Das ist der Sachverhalt, nicht mehr und nicht weniger.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Ganster.
Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:
Sehr geehrte Frau Ministerin, in Absprache mit Herrn Schumacher und der damals zuständigen Ministerin Ahnen wurde Herrn Steffens und dem Orchester gegenüber zugesagt, die fehlenden Stellen im Haushalt 2016 einbringen zu wollen. Wird dies vom Ministerium so umgesetzt und eingeplant?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Ich habe mit Herrn Steffens und Herrn Kaufmann natürlich auch persönlich gesprochen, damit wir sozusagen die gleiche Geschäftsgrundlage haben und uns nicht missverstehen. Es gab die Bemühungszusage im Haushalt 2014/2015. Die habe ich zitiert. Wir haben die Stellen aus Gründen der Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung nicht im Haushalt 2014/2015 beantragt. Wir werden dies auch nicht im Haushalt 2016 tun können aus Gründen der Haushaltsdisziplin und der Haushaltskonsolidierung, weil wir auch von anderen Seiten Wünsche auf Stellenzuwachs haben, die wir nicht bedienen können. Das ist bekannt und so artikuliert.
Präsident Joachim Mertes:
Es liegen jetzt noch folgende Wortmeldungen vor: Frau Hayn, Frau Ratter, Herr Geis, Frau Scharfenberger und Frau Schäfer. Ich schließe damit die Liste.
Ich erteile Frau Kollegin Hayn das Wort.
Abg. Brigitte Hayn, CDU:
Sie haben eben aus dem Sideletter zitiert. Es ist aber Fakt, dass die Zusagen, die dort gemacht wurden, nicht eingehalten worden sind, weil das Orchester zum Beispiel zwei halbe Stellen selbst vorfinanziert hat. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Ich müsste, um den Widerspruch erklären zu können, erst einmal Ihre Frage verstanden haben, liebe Frau Abgeordnete Hayn. Das habe ich bislang nicht. Können Sie sie noch einmal wiederholen? Was hat das Orchester vorfinanziert?
Abg. Brigitte Hayn, CDU:
Wir haben vom Orchester mitgeteilt bekommen, dass die Zusage wohl gemacht wurde, aber nicht eingehalten wurde; denn das Orchester selbst, die Staatsphilharmonie, hat zwei halbe Stellen selbst finanziert.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Wir haben einen Stellenplan, den ich eben erwähnt habe, der 87~Stellen enthält. Es kommt eine weitere musikpädagogische Stelle hinzu, die aus dem Schulkapitel kommt, weil sie die pädagogische Vermittlung von Musik als Aufgabe hat. Ich habe erwähnt, dass wir die kw-Planstelle in 2017 bis 2020 verlängern können. Das wurde dem Orchester mitgeteilt.
Ich habe aus dem Sideletter zitiert und gesagt, dass wir aus Gründen der Haushaltsdiszplin und der Haushaltskonsolidierung die drei halben Stellen nicht werden umsetzen können. Das ist der Sachverhalt. Das Orchester hat keine zwei halben Stellen vorfinanziert. Wie sollte das auch gehen? Es gibt einen Wirtschaftsplan, in dem die Planstellen stehen. Über die habe ich Sie informiert. Das ist der gültige Haushalt, den Sie verabschiedet haben. Das ist unsere Geschäftsgrundlage.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Ratter.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, wie sehen Sie die künstlerische Entwicklungsperspektive für das Orchester, das eine hervorragende Arbeit leistet, in der Zukunft?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Die künstlerische Entwicklungsperspektive sehe ich sehr, sehr positiv. Da in den Fragestellungen sehr häufig der Name des Kulturstaatssekretär Schumacher erwähnt wurde, möchte ich ihn in dem Kontext auch einmal erwähnen, weil auf Vermittlung von Herrn Schumacher wird es eine Kooperation in der Rhein-Neckar-Metropolregion mit der Musikschule in Karlsruhe in Baden-Württemberg geben, sodass sich auch das Orchester in diesem Bereich künstlerisch erweitern kann. Ich sehe durch die hohe Qualität des Orchesters eine sehr, sehr gute Perspektive insbesondere mit Blick auf die Rhein-Main-Region.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage von Herrn Kollegen Geis.
Abg. Manfred Geis, SPD:
Ich bin zusammen mit Frau Kollegin Ratter im dauernden Gespräch mit dem Orchestervorstand und dem Intendanten. Sie hat die Frage gestellt, die mir auch wichtig war. Danke.
(Christian Baldauf, CDU: Dann können wir noch eine Frage zulassen!)
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin Scharfenberger.
Abg. Heike Scharfenberger, SPD:
Frau Ministerin, wir haben jetzt sehr viel über den Konflikt, den vermeintlichen Konflikt gehört. Was haben Sie getan, um diesen Konflikt zu entschärfen?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Wir haben natürlich miteinander gesprochen. Wir haben auch miteinander vereinbart --~daran möchte ich mich jetzt auch halten~--, nicht aus internen Gesprächen in der Öffentlichkeit zu referieren. Ich sage Ihnen aber so viel: Wir haben deutlich gemacht --~ich gemeinsam mit Herrn Schumacher gegenüber Herrn Steffens, der an dem Gespräch teilgenommen hat, und Herrn Kaufmann~--, dass wir --~darauf habe ich auf eine Frage geantwortet~-- seine künstlerische Leistung sehr, sehr schätzen und seine Integrität in keiner Weise, auch nicht im Ansatz infrage stellen --~im Gegenteil~--, sondern dass wir froh sind und --~jetzt bleibe ich bei dem Zitat~--, dass er ein Glück für das Orchester und seine künstlerische Entwicklung ist. Das haben wir gegenüber Herrn Steffens sozusagen in aller Empathie zum Ausdruck gebracht.
Präsident Joachim Mertes:
Eine letzte Zusatzfrage von Frau Kollegin Schäfer.
Abg. Dorothea Schäfer, CDU:
Frau Ministerin, Sie haben eben auf meine Frage, ob es im Kulturministerium 2012 vonseiten Herrn Schumacher eine Zusage gegeben habe, ob die Stellen aufgestockt werden, mit dem Hinweis auf den Brief beantwortet. Das ist aber etwas anderes. Es geht um die mündliche Zusage. Ich möchte Sie noch einmal bitten, ein klares Ja oder Nein zu sagen, ob das so erfolgt ist.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Es gibt dafür einen Begriff, den ich bei der Beantwortung erwähnt habe. Herr Schumacher hat eine Bemühungszusage gegeben. Er hat sich auch bemüht, aber wir haben einen Haushalt zu verantworten, und wir leben in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und -disziplin. Wir können leider nicht allen Wünschen Rechnung tragen. Deswegen war dann die Bemühungszusage auch nicht mit Erfolg gekrönt.
Präsident Joachim Mertes:
Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich schließe die Fragestunde.~-- Die Parlamentarischen Geschäftsführer melden sich.~-- Bitte schön, Herr Bracht.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Präsident, ich beantrage für die Fraktion der CDU die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer~2 der Abgeordneten Christian Baldauf und Martin Brandl, Entwurf zum Landesgleichstellungsgesetz.
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Pörksen.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Ich beantrage für die Fraktion der SPD die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer~1, Gute Leistungen rheinland-pfälzischer Schülerinnen und Schüler.
Präsident Joachim Mertes:
Herr Wiechmann.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, wir beantragen als Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer~3, Verschiebung der Ausländer-Maut: Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz.
Präsident Joachim Mertes:
Bevor wir mit der Aussprache beginnen, begrüße ich Besucherinnen und Besucher von den Wichern-Werkstätten aus Landau. Seien Sie herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Ferner begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Otto-Hahn-Gymnasiums aus Landau. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Darüber hinaus haben wir Gäste des Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. Seien Sie herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Ich rufe die Ausspracheüber die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christian Baldauf und Martin Brandl (CDU), Entwurf zum Landesgleichstellungsgesetz\linebreak -- Nummer~2 der Drucksache 16/5213~-- betreffend, auf.
Die erste Aussprache wurde von der Fraktion der CDU beantragt. Wer spricht?~-- Frau Klöckner, bitte schön.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung wollte das Landesgleichstellungsgesetz dazu nutzen, dass im Vergaberecht die Frauenförderung eine Rolle spielen sollte. Das Thema Frauenförderung ist ein guter Ansatz. Auch wir sind für Frauenförderung, aber für Frauenförderung, die praxisgerecht ist, für Frauenförderung, die etwas mit den Rheinland"~Pfälzerinnen und Rheinland"~Pfälzern zu tun hat, und für Frauenförderung, die den Frauen nachher nicht einen Bärendienst erweist, sondern nachhaltig ist. Das ist Ihnen hiermit nicht gelungen.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, es ist schon sehr interessant, wie Sie jetzt versuchen, in Hintergrundgesprächen so zu tun, als sei das ganz allein das Problem von Frau Alt und den GRÜNEN gewesen. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie tun alles, um hinter jede noch so gute Idee der GRÜNEN, sei es beim Transparenzgesetz oder bei der Bürgerbeteiligung, Ihre Urheberschaft zu stellen.
(Vizepräsidentin Barbara Schleicher"~Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Wenn es aber ungemütlich wird, werden die Trümmer Richtung GRÜNE geschoben.
Frau Alt, entweder sind Sie davon überzeugt, so wie Sie das eben gesagt haben, dass es richtig wäre, das Vergaberecht mit der Frauenförderung beim Auftragnehmer zu verbinden, oder Sie sind nicht dafür. Dann müssen Sie sich aber bei Rot-Grün einig werden.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wofür sind Sie denn?)
Frau Alt, auf der einen Seite verweisen Sie in Richtung auf andere Bundesländer, in denen das der Fall sei, aber Herr Guth war der erste, der als Generalsekretär gesagt hat, das sei ein Alleingang der GRÜNEN gewesen.
(Christian Baldauf, CDU: Ach so!)
Dann hat die Landeschefin der GRÜNEN gesagt, nein, das sei abgestimmt und eine allgemeine Entscheidung des Kabinetts gewesen. Dann sagte eben Frau Alt auf unsere Frage hin, ja, sie habe eine uneingeschränkte breite Unterstützung für dieses Gesetz von Rot-Grün erhalten.
Jetzt fragen wir zusammen mit der Wirtschaft: Was haben Sie wirklich vor?
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenförderung ist das eine. Das Vergaberecht ist ein anderes Paar Schuhe. Das weiß übrigens auch der Justizminister; denn es geht darum, ob sachfremde Kriterien bei einer europaweiten Vergabe überhaupt einfließen können.
Jetzt könnten wir sagen, dadurch, dass Sie das in einer Nacht- und Nebelaktion doch gestrichen haben, machen wir einen Haken hinter dieses Gesetz. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es deshalb zur Aussprache aufgerufen, weil das Ausdruck Ihres Denkens ist.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Sie nichts Besseres haben! Weil Ihnen nichts Eigenes einfällt!
Weil es zeigt, welch Geistes Kind Sie sind. Sie wollen eine gesellschaftliche Umerziehung von uns Rheinland"~Pfälzerinnen und Rheinland"~Pfälzern.
(Beifall der CDU~--; Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meilenweit weg von den Menschen!)
Ich finde es hochinteressant, was Herr Fraktionsvorsitzender Köbler eben gesagt hat. Das macht es wirklich interessant und spannend, und es gibt uns recht, dass wir es jetzt ins Plenum bringen.
Herr Köbler sagt, das sei reines Lobbyistenhandeln von mir. Es sei reines Lobbyistenhandeln und -sprechen, wenn wir uns für das einsetzen, was Herr Schweitzer und Herr Guth schon benannt haben. Dieser Gesetzentwurf würde nie die Fraktion der SPD überleben. Herr Köbler, ist das jetzt Lobbyistenhandeln, das Sie mir vorwerfen, oder ist es Lobbyistenhandeln, das Sie den Kollegen in Ihrer Fraktion vorwerfen?
(Beifall der CDU ~--; Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen sich schon entscheiden. Deshalb ist es so wichtig, hier noch einmal darüber zu reden. Ein solcher Gesetzentwurf wird --~so ist es in der Geschäftsordnung vorgesehen~-- zwischen den unterschiedlichen Ressorts der Ministerien abgestimmt, und es wird dann im Beisein der beiden hoch geschätzten Fraktionsvorsitzenden, Herr Schweitzer und Herr Köbler, in einem Kabinett besprochen, freigegeben und in eine Verbändeanhörung gegeben.
Jetzt frage ich mich: Was sind eigentlich Kabinettssitzungen wert, und was ist Ihre intelligente Aufmerksamkeit wert, Herr Köbler und Herr Schweitzer, wenn nachher herauskommt, eigentlich war das nur ein Versuch und überhaupt nicht ernst gemeint? Wir würden eine rheinland-pfälzische Regierung gern ernst nehmen und auch ernsthaft mit ihr umgehen.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch lächerlich! Das ist so was von lächerlich!)
Aber wenn sich die rheinland-pfälzische Wirtschaft gegängelt sieht und auch an dieser Stelle deutlich sagt, das ist sachfremd, können Sie uns und der Wirtschaft doch nicht vorwerfen, das sei Lobbyhandeln.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist doch akzeptiert worden!)
Das sind Leute, die ihre Steuern zahlen und dafür sorgen, dass wir als Politiker bezahlt werden.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb will ich noch einmal deutlich machen: Hier wird klar, dass Rot-Grün versucht, einfach eine Haube über gesellschaftspolitische Entscheidungen zu ziehen. Das wird es mit uns nicht geben. Das zeigt, warum wir in Rheinland-Pfalz eine bessere Regierung verdient haben.
(Beifall der CDU~--; Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine einzige eigene Position!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Jens Guth.
Abg. Jens Guth, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 1. Klar ist zunächst einmal: Frauenförderung ist nach wie vor notwendig. 2. Frauenförderung war schon immer ein Thema und ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Deshalb begrüßen wir auch das Engagement und die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes durch Ministerin Irene Alt. Dafür vielen Dank!
(Zurufe von der CDU)
Hier diskutieren wir allerdings über ungelegte Eier. Es ist ein alter Referentenentwurf, über den hier diskutiert wird, der dem Parlament noch gar nicht zugeleitet wurde. Warum Sie also diese Anfrage stellen und warum Sie auch noch eine Aussprache darüber wünschen, kann man nur damit erklären, dass Sie hier wieder Klamauk veranstalten wollen, damit Sie sich weiter politisch profilieren können.
(Beifall der SPD~--; Zurufe von der CDU)
Frau Klöckner, ich würde mir gerade von Ihnen wünschen, dass Sie mit gleicher Leidenschaft über gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen,
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
über Frauen in Führungspositionen und auch über die Beschäftigungssituation von Frauen diskutieren, die abends oftmals bis 22:00~Uhr arbeiten müssen und dabei vor der Frage stehen: Wie kann ich mein Kind betreuen?~-- Ich würde mir wünschen, dass Sie mit gleicher Leidenschaft über diese Themen diskutieren und nicht über einen Gesetzentwurf, der schon längst im Papierkorb gelandet ist, den Sie aber jetzt dafür nutzen, um sich politisch zu profilieren.
(Beifall der SPD --; Zurufe von der CDU)
Damit wir einmal sehen, worüber wir reden: Ich habe ihn extra mitgebracht.
(Der Redner hält ein Papier hoch)
Das ist der Referentenentwurf~-- schätzungsweise zwei Zentimeter dick.
(Christian Baldauf, CDU: Und 120 Seiten stark!)
-- Mehr als 120 Seiten, Kollege Baldauf, Sie haben sich verzählt.~-- Aber der Passus, über den wir hier diskutieren, ist genau dreieinhalb Zeilen lang. Dreieinhalb Zeilen von über 120 Seiten~-- die haben Sie zum Stein des Anstoßes gemacht.
(Alexander Licht, CDU: Manchmal genügt ein Satz!)
Sie versuchen jetzt, damit politisch Punkte zu machen. Frau Klöckner, Sie konstruieren hier Geschichten, nur um sich politisch zu profilieren. Sie greifen dazu alte Referentenentwürfe auf, die schon längst im Papierkorb gelandet sind, und das in einer Art und Weise --~mit Vorwürfen~--, die einfach unerträglich ist.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Aber Ihre Sympathiewerte von 26~% in Rheinland-Pfalz --~das haben die jüngsten Umfragen gezeigt~-- sagen alles über Ihr Agieren aus. Mehr muss man dazu nicht sagen.
(Beifall der SPD)
Ich stelle noch einmal ausdrücklich fest: Es war ein Referentenentwurf, der dem Parlament noch nicht zugeleitet wurde, auch den Fraktionen nicht. Deshalb habe ich mir heute Morgen den Entwurf für diese Debatte besorgt und frisch ausgedruckt.
Es geht hier um die Frage, wie wir in Zukunft das Landesgleichstellungsgesetz novellieren, und da darf es kein Denkverbot geben. Wir haben bei den Ausführungen von Ministerin Alt gehört, Berlin und Brandenburg haben solche Regelungen getroffen. Deswegen ist es legitim, dass Referenten in einem Ministerium darüber nachdenken und auch prüfen: Kann man das in Rheinland-Pfalz umsetzen? Kann man das einbringen?
Wir wollen darüber politisch diskutieren. Daran ist überhaupt nichts Verwerfliches, wenn es darum geht, Frauen in Zukunft noch stärker zu fördern. Aus wirtschaftspolitischer Sicht kann ich sagen: Wir brauchen Frauen in Führungspositionen. Wir brauchen Frauen als Fachkräfte in der Wirtschaft, und deshalb darf es auch in dieser Frage keine Denkverbote geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD --; Christian Baldauf, CDU: Wolltet es ihr am Anfang auch?~--; Carsten Pörksen, SPD: Ihr diskutiert immer über gestern und vorgestern!)
Frau Ministerin Alt hat aber ausgeführt, dass dieser Passus im laufenden Anhörungsverfahren bereits herausgenommen wurde. Deshalb will ich noch einmal sagen: Wir müssen bei dieser Regelung bleiben. Es werden Referentenentwürfe gemacht, die dann in eine erste Anhörung gehen. Da gibt es Anregungen, beispielsweise seitens der Kammern --~in diesem Fall~-- und der Frauenverbände. Natürlich gilt auch hier das Strucksche Gesetz: Nichts wird im Parlament so verabschiedet, wie es reinkommt.~-- Aber wir sind jetzt noch in einer Vorstufe. Wir waren noch nicht einmal in einer Parlamentsberatung. Das nimmt die CDU zum Anlass, das hier erneut aufzugreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist also erneut heiße Luft von der CDU. Wir freuen uns auf die Diskussionen über den richtigen Gesetzentwurf, wenn er im Parlament beraten wird und den Fraktionen vorliegt. Ansonsten war das wieder einmal Klamauk von der CDU. Dass sich Frau Klöckner ebenfalls hier vorne hinstellt, ist bezeichnend.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Kollegin Spiegel.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht, mir das Protokoll der Plenardebatte von vor fast 20 Jahren herauszuholen. Am 29. Juni 1995 wurde hier über das Landesgleichstellungsgesetz debattiert.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer war in der Opposition?)
Es gilt eine Gemeinsamkeit und einen Unterschied festzustellen. Die Gemeinsamkeit mit der Debatte vor 20 Jahren ist: Die CDU war damals schon in der Opposition.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Der Unterschied zu der Debatte vor 20 Jahren ist --~ich habe mir die ganze Debatte durchgelesen~--: Damals hat man sich inhaltlich mit dem Landesgleichstellungsgesetz auseinandergesetzt, und heute greift man einen Punkt auf, der so banal und irrelevant ist, dass man sich verwundert die Augen reibt und sich fragt, was der Beitrag der Opposition zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes an dieser Stelle ist.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Frau Klöckner, Sie haben von einem Bärendienst gesprochen. Sie erweisen den Frauenverbänden im Land einen Bärendienst. Sie erweisen den Frauen im Land einen Bärendienst. Diese Debatte geht völlig vorbei an den wirklichen Problemen, die wir haben, an den wirklichen Problemen, die es noch bei der Gleichberechtigung und bei der Gleichstellung im Lande Rheinland-Pfalz gibt. Diese Debatte hilft keiner Frau draußen im Lande Rheinland-Pfalz bei den Problemen, die sie tagtäglich zu meistern hat.
Wir sollten uns stattdessen den wirklichen Problemen zuwenden. Wir sollten uns fragen: Wie können wir mit der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes unseren Beitrag dazu leisten, die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten zu stärken? Wie können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Familie und Beruf noch besser vereinbart werden, dass Familie und Pflege und Beruf noch besser miteinander vereinbart werden, dass Ehrenamt und Familie und Pflege und Beruf noch besser miteinander vereinbart werden und dass die hoch qualifizierten Frauen in Rheinland-Pfalz, die sehr gut ausgebildet sind, endlich die Möglichkeit haben, die gläserne Decke zu durchstoßen? Diese Debatte ist wichtig, nicht aber die Debatte, die Sie an dieser Stelle angezettelt haben, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass wir, wenn dieser Entwurf --~wahrscheinlich irgendwann~-- nach der Sommerpause dem Parlament zugeleitet wird, dann anhand des Entwurfs des Landesgleichstellungsgesetzes eine ernsthafte, inhaltliche und leidenschaftliche Debatte darüber führen, wie wir die Gleichstellung zwanzig Jahre nach der letzten Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes im Land Rheinland-Pfalz voranbringen können. Ihr Beitrag, sich zu fragen, wer, wann, wem, was zuerst gesagt hat, ist an dieser Stelle lächerlich. Sind das die Probleme, die Sie im Bereich der Frauenpolitik haben?
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wenn das Ihr Beitrag zu einer modernen Frauenpolitik im 21. Jahrhundert ist, dann mache ich mir große Sorgen, wie die Debatte zur Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes an dieser Stelle weitergehen wird.
Die Ministerin hat vorhin den Passus erwähnt, auf dem Sie herumreiten. Dieser Passus steht in einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2014 und findet sich auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums. Vielleicht eine kleine Lesehilfe an dieser Stelle: Sie finden ihn auf Seite 56, Nummer 9. Dieser ist fast nahezu mit dem wortgleich, was Sie kritisieren. Das gibt es schon längst, nämlich seit einem Jahr. Die große Empörungswelle der Wirtschaft ist an dieser Stelle ausgeblieben. Das zeigt auch, dass sich längst schon alle für eine gute Gleichstellungs- und Frauenpolitik auf den Weg gemacht haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich hoffe, dass wir diese Debatte in Zukunft vielleicht an den Punkten führen können, die den Frauen in diesem Land wichtig sind.
(Zuruf von der CDU: Was ist wichtig?)
--~Was ist denn wichtig? Ich zähle es Ihnen gerne noch einmal auf. Ich glaube, wenn Sie die Frauen im Land fragen, was ihnen wichtig ist, dann ist es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist ihnen wichtig, dass sich auch Väter Zeit für die Familien nehmen können, dass die Gleichstellungsbeauftragten in ihrer Rolle gestärkt werden, und es Gleichstellungspläne --~die Ministerin hat darauf hingewiesen~-- noch nicht in allen Betrieben und Behörden gibt. Wir müssen darauf achten, dass die Gleichstellungspläne überall ein ganz normaler Teil einer guten Gleichstellungspolitik sind und die Gleichstellungsbeauftragten auf Augenhöhe wahrgenommen werden.
(Glocke der Präsidentin)
Das ist leider auch noch nicht überall der Fall. Das sind die Probleme, die die Frauen im Land umtreiben.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Martin Haller, SPD: Bravo!~--;Carsten Pörksen, SPD: Sehr gut!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Alt.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion hat deutlich gezeigt, dass die Frauenförderung nach wie vor notwendig ist. Wir sind uns auch darin einig, dass wir die Frauenförderung wollen. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf weibliche Kompetenzen zu verzichten. Wir wissen auch, dass es noch nie eine so gut ausgebildete Frauengeneration wie heute gab. Wir wissen, dass die gezielte Frauenförderung bereits erfolgreich zur Verbesserung der gesellschaftlichen Situation von Frauen beigetragen hat.
Betrachten wir uns noch einmal das Landesgleichstellungsgesetz von 1995. Wir haben mit den gesetzlichen Aufgaben im öffentlichen Dienst, wie den Fördermaßnahmen und den Gleichstellungsplänen, eine Verbesserung erreichen können. Ich hatte es bereits vorhin gesagt. Wir haben eine Steigerung des Frauenanteils von 42~% auf über 50~% erreicht. Das gilt sowohl für die kommunale Ebene als auch für die Landesebene.
Ich will an dieser Stelle noch einmal zur Beruhigung beitragen. Wir sind in einem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren. Wir haben einen Entwurf eingebracht. Das Kabinett war sich über diesen Entwurf einig. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. In dieser Anhörung sind Anregungen von vielen verschiedenen Kooperationspartnern vorgetragen worden, und zwar auch von der Wirtschaft.
Wir nehmen diese Anregungen unserer Kooperationspartner ernst und prüfen sie. Wir haben auch gegenüber der Wirtschaft die Anregungen mit Respekt aufgenommen. Wir haben sie uns angeschaut und daraus gemeinsam die Konsequenz gezogen, dass wir diesen Passus aus dem Gesetzentwurf herausnehmen.
Ich will abschließend noch einmal sagen: Liebe Damen und Herren, die Sie in diesem Plenum sitzen, Sie entscheiden über den Gesetzentwurf und über das Landesgleichstellungsgesetz, und nicht ich.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Klöckner.
(Alexander Schweitzer, SPD: Da hat Ihnen aber jemand den Spiegel vorgehalten!~--;Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün! Man merkt, dass Sie ein Thema brauchen, das Sie über Ihren Streit, den Sie über diese Passage haben, wieder gemeinsam verbindet. Das ist, dass Sie anderen Klamauk vorwerfen.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie selbst haben das Ganze zum Kochen gebracht.
(Zurufe von der SPD)
Der gute Herr Guth hat eine Rede gehalten. Man merkt es. Das steht proportional zu Ihrem Recht oder auch Unrecht. Warum mussten Sie denn in die Zeitung gehen und mit einem so scharfen Schwert sagen, das sei --~ich zitiere~-- „ein grüner Alleingang“. Diese Passage werde die SPD-Fraktion nie überleben.
Frau Alt, uns müssen Sie keine Aufgeregtheit vorwerfen. Die Aufgeregtheit hat dort begonnen.
(Die Rednerin zeigt in die Richtung der SPD-Fraktion~--;Beifall bei der CDU)
Ich komme zu dem zweiten Punkt. Frau Spiegel, Sie sagen, so etwas Banales und Irrelevantes kann nur jemand sagen, der nicht selbstständig arbeitet, ein Unternehmen hat und versucht, seine Familie mit dem Geld durchzubekommen, das er am freien Markt verdient.
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD)
Es kommt nicht darauf an, ob es ein Satz oder zwei Sätze sind. Es reicht manchmal nur ein unsinniger Satz darüber, ob jemand ein Problem in der Wirtschaftspolitik, zur Sozialsicherung und Arbeitsplatzsicherung hat. In der Debatte ist eines deutlich geworden: Die SPD sagt, das Ganze ist in der Tonne --~im Papierkorb~-- gelandet, und Frau Spiegel sagt, so ist es eigentlich auch nicht. Es gibt in Berlin auch ein solches Gesetz.
(Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Unruhe im Hause)
Bevor wir in die Debatte rund um das Landesgleichstellungsgesetz gehen, wollen wir wissen, wes Geistes Kind Sie sind und von was Sie getragen werden.
(Unruhe im Hause)
Wir sind der festen Überzeugung, dass Frauenförderung nur funktioniert, --~--~--
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Kann man hier einmal in Ruhe reden? Das ist unglaublich!~--;Die Rednerin schaut zur Vizepräsidentin)
Es wäre schon ganz in Ordnung, wenn Sie mir auch behilflich wären.
(Glocke der Präsidentin)
So viel auch zum Thema Respekt vor Frauen.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Frau Kollegin Klöckner, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben in der zweiten Runde eine Redezeit von zwei Minuten. Sie sind jetzt bei zwei Minuten und 16 Sekunden.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Deshalb sage ich ganz deutlich: Herr Lewentz hat klargemacht, dass in der Spitze seines Ministeriums, in den Landesgesellschaften und den Betrieben keine Frauenförderung stattfindet. Sie sind seit 25 Jahren an der Regierung. Sie schreiben der Wirtschaft etwas vor, was Sie selbst nicht erreichen.
Frau Spiegel, ein letzter Punkt.
(Glocke der Präsidentin)
Sie sprechen davon, um was es bei der wirklichen Frauenförderung geht. Ich kann es Ihnen mit Zahlen sagen. Die Lehrer leisten die gleiche Arbeit.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Frau Klöckner, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Die befristeten Arbeitsplätze sind in dieser Landespolitik frauenfeindlich.
Danke schön.
(Beifall der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Warum klatschen Sie? Sie haben doch gar nichts verstanden!~--;Alexander Schweitzer, SPD: Nur gefälschte Zitate!~--;Julia Klöckner, CDU: Die „AZ“ ist eigentlich zuverlässig!~--;Alexander Schweitzer, SPD: Wenn Sie sie richtig zitieren würden!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Ausspracheüber die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Brück (SPD), Gute Leistungen rheinland-pfälzischer Schülerinnen und Schüler\linebreak-- Nummer 1 der Drucksache 16/5213~-- betreffend. Das Wort hat Frau Kollegin Brück.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei von acht Bundessiegern beim Wettbewerb „Jugend forscht“ aus Rheinland-Pfalz, mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz, 40~% Mädchen bei dem MINT-Wettbewerb, fünf Sonderpreise, Auszeichnungen für Lehrkräfte für besonderes Engagement, eine ganze Reihe Bundessieger auf den ersten drei Treppchen bei „Jugend musiziert“, viele weitere Wettbewerbe und Erfolge bei bundesweiten Vergleichsstudien in der Bildungsforschung --~das alles sind messbare Zeichen und der Ausdruck guter, ja sogar sehr guter Qualität in rheinland-pfälzischen Schulen.
Kein Erfolg kommt von selbst. Wie sonst kommen solche Erfolge zustande, wenn nicht die Qualität in den Schulen von der Grundschule bis zur Ausbildung oder zum Studium stimmt, wenn Schüler nicht unterschiedliche Methoden, Inhalte und Wege lernen, ihre Neugier durch die Lehrkräfte geweckt und optimal von ihnen begleitet wird? Dazu möchten wir erst einmal herzlich Danke sagen an die engagierten Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land, die das alles jeden Tag bewältigen, und auch ein engagiertes Dankeschön an die Schülerinnen und Schüler, die über ihren normalen Schulalltag hinaus an diesen Wettbewerben sehr gerne teilnehmen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun geistert wohl irgendwie in den Medien ein neues Schreckgespenst durch die Landschaft. Es wird von einer Methode des Schreibenlernens nach Gehör gesprochen. Ich sage einmal, wahrscheinlich wissen die wenigsten, was sich eigentlich dahinter verbirgt. Es ist die Anlauttabelle, in der zum Beispiel A wie Ameise vorkommt.
(Carsten Pörksen, SPD: Die habe ich auch schon gelernt!)
Es wird so getan, als gebe es eine Katastrophe in deutschen Grundschulklassen. Nun, wie sieht die Katastrophe aus? Wir haben es eben gehört: 90~% der Kinder in Rheinland-Pfalz lernen das Schreiben nach den guten alten Grundsätzen, mit der Fibel, systematisch aufgebaut, nach Rechtschreibregeln und unterschiedlichen Methoden. Dazu gehört auch die Anlauttabelle, aber eben nur „auch“.
So ganz nebenbei, das ist eine bewährte wissenschaftliche Methode, und der Unterricht in der Grundschule wird genau so gestaltet, wie die Kultusministerkonferenz das empfohlen hat. Beschwerden der Eltern gibt es auch keine, von 65 Schülerinnen und Schülern bei Grundschulkindern in den ersten und zweiten Klassen. Wo ist also das Problem? 90~% der rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler lernen das Rechtschreiben systematisch nach Rechtschreibregeln mit der Fibel, ganz normal, so, wie wir das alle kennen.
Ein nächster Punkt der guten Qualität in unseren Schulen in Rheinland-Pfalz, den ich ansprechen möchte, ist das Abitur. Es freut uns sehr, dass individuelle Förderung hier anscheinend sehr gut gelingt; denn nur Wenige fallen durch, und im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es hier auch kein Noten-Dumping, wie jüngste Presseberichte zum Beispiel im „SPIEGEL“ zeigen. Darüber gibt es nichts zu diskutieren. Es ist eine Gleichwertigkeit des Abiturs auf allen Ebenen gewährleistet, sei es das allgemeinbildende Abitur, sei es das berufliche Gymnasium, und die anderen Wege, die wir kennen, auch.
Jüngste Berichte zur Kultusministerkonferenz, was den Aufgabenpool für weitere zentrale Abiturelemente ab 2017 angeht, zeigen, dass die Debatte darüber wieder angeheizt worden ist. Auch dort sind wir gut. Die Ministerin hat es eben in der Anfrage gesagt. Wir werden gerne als Lieferanten für Aufgaben für den Bildungspool für die Abi\-tur\-aufnahmen genommen.
Die zentralen neuen Elemente, gleiche Bildungsstandards, befürworten wir. Ein Zentralabitur lehnen wir aber weiter ab; denn erwiesenermaßen bringt das nicht mehr Qualität in die Schule. Wir haben zentrale Elemente mit der Auswahlkommission, die überprüft, ob die Abituraufgaben dem Qualitätsniveau entsprechen. Im Gegenteil, vielleicht sollte es uns ein bisschen stutzig machen, welche Anzahl von Einser-Abi-\linebreak turnoten es in anderen Bundesländern gibt.
Bei uns ist es alles ganz klar geregelt. Es gibt Qualitätssicherungsmaßnahmen. Es gibt die Möglichkeit, Abituraufgaben an Schulprofilen auszurichten. Wenn man so will, ist das auch eine Form von zentralen Elementen; denn in anderen Ländern wird das Zentralabitur in keiner Weise immer gleich zentral gehandhabt.
Die wichtigste Erkenntnis all dieser Untersuchungen ist, dass in Rheinland-Pfalz der Bildungserfolg weniger stark von der sozialen Herkunft abhängig ist als anderswo. Bildungserfolg und individuelle Förderung sind in Rheinland-Pfalz zwei Seiten einer Medaille. Das ist gut so.
(Glocke der Präsidentin)
Das lässt nur einen Schluss zu: Der rheinland-pfälzische Weg ist der richtige. Mehr dazu in der zweiten Runde.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Dickes.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Frau Kollegin Brück, beim Lesen Ihrer Anfrage könnte man meinen, Rheinland-Pfalz hat zwei Bundessieger bei „Jugend forscht“, damit ist Schreiben nach Gehör die perfekte Methode.
(Carsten Pörksen, SPD: Was ist das für eine schlaue Bemerkung?)
Diese Anfrage, die Sie heute gestellt haben, zeigt aber genau das Problem der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik: Sie schließen von Einzelpersonen und Einzelbeispielen immer auf das Gesamte. Weil es Bundessieger gibt, muss die Qualität des Systems gut sein.
Ja, Sie haben recht. Wir haben gute Leistungen rheinland"~pfälzischer Schülerinnen und Schüler. Die Leistungen dieser Schüler verdienen unser Lob. Das Lob geht an die Eltern, die entgegen des Mainstreams im Land, den Sie predigen, der immer die Förderung der Schwachen im Fokus hat~--~--~-- Wir hatten gerade eine Diskussion in Ludwigshafen bei den Elternbeiräten, die sagten: Warum fokussieren Sie sich immer auf die Schwachen? Die Eliten sind auch noch da und brauchen eine Förderung.
(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Gerade den Eltern, die sich gegen diesen Mainstream wehren, gebührt also unser Lob, ein Mainstream in Rheinland-Pfalz, der mit der Relativierung von Noten, von Leistungs- und vor allem von Wettbewerbsgedanken nicht fördern will. Ein Lob also an die Eltern, die ihre Kinder zu Höchstleistungen anspornen, die über die Schule hinaus fördern, Elitebildung fördern.
(Beifall bei der CDU~--; Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Ein Lob auch an zwei ganz herausragende Schulen, die diese Bundessieger unterrichten, Schulen, die nicht unbedingt den Regelschulen in Rheinland-Pfalz entsprechen. Wir haben zum einen das Max-von-Laue-Gymnasium in Koblenz, ein Hochbegabtengymnasium, spezialisiert im MINT-Bereich, das einen engen Kooperationspartner hat, nämlich Siemens.
(Zuruf der Abg. Bettina Brück, SPD~--; Carsten Pörksen, SPD: Was spricht dagegen?)
Siemens ist die Firma, die diese Schule mit Labors ausstattet, die Schüler weiter unterrichtet und auch dafür verantwortlich ist, dass wir ein solch hohes Fachwissen in den Labors haben. Es ist eine Schule mit überdurchschnittlichem Engagement, mit einem Leitbild, das nicht unbedingt dem Leitbild der Landesregierung entspricht,
(Zurufe der Abg. Bettina Brück und Martin Haller, SPD)
eine Schule für die Stärksten, die auch ganz bewusst sagt, bei uns kann nicht jeder Abitur machen, wir haben einen sehr hohen Anspruch.
Das Lob geht an die zweite Schule, eine Schule in privater Trägerschaft, das St.-Franziskus-Gymnasium in Kaiserslautern in Trägerschaft der katholischen Kirche, eine Privatschule, die einen Schwerpunkt auf MINT-Fächer, auf Mädchenförderung legt, die mit den Hochschulen kooperiert und über das Normalmaß hinaus Engagement zeigt, auch finanzielles Engagement, da die Ausstattung des Landes so nicht ist.
Wir haben tolle Leistungen von Schülern, Eltern und Lehrern aus Rheinland-Pfalz. Diese haben wir an ganz vielen Stellen, nicht nur in diesen Bereichen, an Schulen, die mit hohem Unterrichtsausfall zu kämpfen haben,
(Zuruf von der SPD)
bei denen die Lehrer über das Normalmaß hinaus ihren Schülern etwas mitgeben wollen, auch gegen den Mainstream dieser Landesregierung.
(Beifall bei der CDU)
Dass es diese positiven Beispiele des überdurchschnittlichen Engagements gibt, nehmen Sie als Beweis für eine hervorragende Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz, aber das klingt mir --~verzeihen Sie, Frau Brück~-- sehr nach Äpfeln und Birnen und den verzweifelten Versuchen.
Rheinland-Pfalz belegt beim Bildungsmonitor vergangenen Jahres den zehnten von 16 Plätzen. Das hört sich bei mir nicht überdurchschnittlich, sondern nach hinterem Mittelmaß an.
(Beifall bei der CDU)
Auch bei den Bildungsausgaben, bei dem, was diese Landesregierung in Schüler investiert, sind wir hinteres Mittelfeld in Rheinland-Pfalz. Die Leistungen, die dann allgemein herauskommen, sind dementsprechend.
Den Bauchladen haben Sie heute vorgeführt und nach dem Wert des Abiturs gefragt. Was ist denn ein Abitur wert, das in Rheinland Pfalz jeder besteht?
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeder besteht, das gibt es ja nicht!~--; Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Sie wollen, dass ein Schüler, der das Gymnasium besucht, auch bis zum Ende geführt wird. „Abschulen“ ist nicht das, was auf Ihrer Agenda steht. Das wollen Sie abschaffen. Klassenwiederholungen wollen Sie abschaffen. Alle Schüler, die in einer Schule starten, sollen zum Abschluss geführt werden.
(Carsten Pörksen, SPD: Wir schaffen die Schule ab, dann ist Ruhe!)
Natürlich haben wir dann eine Bestehensquote, die bei 99 % liegt. Nur: Sie haben das Projekt „Keiner ohne Abschluss“, das Sie bei den Realschulen plus eingeführt haben, mittlerweile auf die Gymnasien übertragen.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Man muss sich da ernsthaft fragen: Welchen Wert hat das für Schülerinnen und Schüler, auch für ihre Zukunft? Wir wollen nämlich nicht nur Noten, wir wollen auch Schüler, die in der Zukunft Erfolg haben.
(Beifall bei der CDU --; Carsten Pörksen, SPD: Deswegen kommen Sie nie an die Regierung!)
Bei der letzten Frage, Frau Kollegin --~pardon~--, reichen nicht einmal mehr Äpfel und Birnen aus. Das ist der Vergleich von Ideologie und gesundem Menschenverstand.
(Carsten Pörksen, SPD: Wo sind Sie denn da angesiedelt?)
Was bitte schön hat das Abschneiden einzelner besonders geförderter Jugendlicher bei „Jugend forscht“ mit dem Erlernen der Schriftsprache mit Schreiben nach Gehör im ersten Schuljahr zu tun, außer, dass diese Methode erst recht Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern benachteiligt? Das sagt uns die Wissenschaft.
(Carsten Pörksen, SPD: Welche?)
Das ist nicht politische Meinung, sondern es ist klar unterlegt, dass die Kinder, die das Glück haben, aus einem bildungsnahen Elternhaus zu kommen, die gefördert werden, bei denen die Eltern lesen und auch einmal Korrektur lesen, wenn der Aufsatz oder die Geschichte im ersten oder zweiten Schuljahr geschrieben werden,
(Glocke der Präsidentin)
bevorteilt werden, aber die Schere zu denen, die das nicht haben, geht bei den von Ihnen propagierten freien Lernmethoden --~dazu ist ein Baustein das „Schreiben nach Gehör“, aber noch vieles andere~--
(Glocke der Präsidentin)
so weit auseinander. Das ist nicht die Politik, die wir wollen, sondern gleiche Chancen für alle.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kollegin Ratter das Wort.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Dickes, der eine Satz hat mir gefallen: Wir wollen nicht nur Noten.~-- Wir auch nicht. Wir wollen viel, viel mehr. Insofern bin ich dankbar, dass die Vielfalt der Optionen, die Schule auch heute schon bietet, junge Menschen weiter bei ihrer Entwicklung und bei ihrer Bildungsbiografie zu helfen, in dieser Mündlichen Anfrage zum Ausdruck kam. Da hatte auch die Anlauttabelle ihren Platz. Wenn Sie Kinder, die kreatives Schreiben schon in der Kita betreiben --~es gibt Fünfjährige, die schon Bücher schreiben~--, beobachten, dann ist denen die Rechtschreibung egal. Mir ist auch egal --~das sage ich Ihnen an dieser Stelle~-- oder sogar sehr, sehr recht, dass diese Kinder in ihrer Kreativität gefördert und nicht in der Rechtschreibung gehemmt werden. Frau Huth-Haage, genau deswegen wird in der ersten Klasse, liebe Frau Dickes, bei Aufsätzen die Rechtschreibung nicht bewertet.
(Simone Huth-Haage, CDU: Ich habe einen Erstklässler zu Hause!)
Weil die Rechtschreibung da noch in der Entwicklung ist, braucht man Hilfestellung.
(Simone Huth-Haage, CDU: Rechtschrei-\linebreak bung hat nichts mit Kreativität zu tun!)
Die Vielfalt der Methoden an den Grundschulen des Landes hat ihren Stellenwert zu Recht. Zu Recht haben Kinder unterschiedliche Möglichkeiten, und vor allem auch die Lehrerinnen und Lehrer können auf die unterschiedlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten der Kinder entsprechend adäquat antworten.
Nicht mehr als 10 %: Wenn Sie sich die Schulen genauer anschauen, wird auch in diesen Schulen, in denen mit der Anlauttabelle und dem „Schreiben nach Gehör“ intensiv gearbeitet wird, alles andere vermittelt. Ich denke, dass das, was Sie hier anführen, eine Schwarz-Weiß-Malerei ist, die überhaupt keine Berechtigung findet, die der Realität nicht standhält.
(Carsten Pörksen, SPD: So ist es!)
Gehen wir weiter zum Nächsten: Wettbewerbe.~-- Ich bin dankbar für jede Klasse, für jeden Lehrer und für jede Gruppe in der Schule --~es gibt auch Schülergruppen, die sich selbst auf den Weg machen ohne die Unterstützung aus dem Kollegium~--, die bei Wettbewerben mitmachen. Warum?~-- Die Ministerin hat eindeutig belegt, dass wir eine breite Vielfalt, eine Bandbreite der Wettbewerbe, haben, die sehr erstaunlich ist und die bereits im Kita-Bereich beginnt. Dabei sind so unterschiedliche Sachen wie Kinderrechte formulieren, Kinderrechte leben bis hin zum Essay-Wettbewerb Philosophie und dazwischen die komplette Bandbreite, und eben nicht nur die Wettbewerbe „Jugend forscht“ und „Jugend musiziert“, wobei das „nur“ natürlich nicht qualitativ und auch nicht quantitativ gemeint ist, sondern die Auswahl der einzelnen Fächer betreffen sollte.
Frau Ministerin, ich habe deswegen nachgefragt, inwieweit es tatsächlich auch um die pädagogischen Aspekte geht, weil ich fest davon überzeugt bin, dass soziale Kompetenzen nicht im Frontalunterricht erworben werden, dass Persönlichkeitsentwicklung und Neugier durch außerschulische Lernorte, aber auch durch Wettbewerbe gefördert werden; denn in diesem Bereich haben wir die Möglichkeit, tatsächlich Kreativität und Neugier zu fördern und zu erhalten. Wir alle kennen die Problematik, dass Kinder und Jugendliche in der fünften Klasse motiviert an die weiterführenden Schulen kommen, dass es aber spätestens mit Beginn der Pubertät da durchaus Abstriche zu machen gilt. Hier haben wir die Möglichkeit, aus dem 45-Minuten-Rhythmus auszubrechen. Hier haben wir die Chance, dann auch Beiträge zu leisten, die gemeinsam entstehen, und doch sehr differenziert unterschiedliche Aspekte einer Arbeit mit einzubringen.
Lassen Sie mich noch auf das Abitur kommen; denn in der Tat wollen wir, dass wir individuell in den allgemeinbildenden Schulen, aber auch zieldifferent unterrichten. Frau Dickes, Ihr Argument, 99~% sollen dann aufs Gymnasium und zum Abitur, ist natürlich lächerlich. Wenn ich zieldifferent unterrichte, heißt das nicht, dass alle 13 Jahre die Schule besuchen. Man kann auch in einer Schule, in der zieldifferent erfolgreich unterrichtet wird, nach der neunten Klasse und der Berufsreife in die duale Ausbildung.
Kommen wir zum Abitur. Heute schreibt der Bildungsforscher in der „FAZ“ in einem sehr ausführlichen Artikel --~das möchte ich an der Stelle doch noch ganz kurz mit auf den Weg geben~--, dass das Zentralabitur möglicherweise mit dazu beigetragen hat, dass eben nicht die Vergleichbarkeit der Abiturnoten im Fokus steht, sondern die Unterschiede und möglicherweise auch Veränderungen und Schwankungen in diesem Bereich möglicherweise gar durch das Zentralabitur gefördert sein könnten. Ich greife das deshalb auf, weil Sie immer wieder kolportieren, dass das des Rätsels Lösung für Rheinland-Pfalz sei. Wir haben bereits die bessere Lösung. Wir haben bereits die besseren Abituraufgaben. Die Ministerin hat es deutlich gemacht, bundesweit ist man sehr froh darüber, dass wir in Rheinland-Pfalz einen solchen Pool bereits vorhalten.
Ganz besonders wichtig ist mir, Ihnen die Frage zu stellen, welcher Lehrerverband sich eigentlich hinter Ihre Forderung stellt. Warum meinen Sie eigentlich, Bildungsgerechtigkeit mit dem Zentralabitur erreichen zu können? Lesen Sie einmal den Artikel nach. Ich glaube, Sie würden genau das Gegenteil erreichen.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Reiß.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Frau Abgeordnete Dickes, Sie haben eben gefragt, was „Schreiben nach Gehör“ --~richtig heißt es „nach Anlauttabelle“, umgangssprachlich „Schreiben nach Gehör“~-- damit zu tun, dass unsere Schülerinnen und Schüler erfolgreich bei Schulwettbewerben oder bei Schulleistungsvergleichen abschneiden. Ich frage einmal zurück: Was hat „Schreiben nach Gehör“ damit zu tun?~-- Als wir im vorletzten Plenum eine Regierungserklärung zur Wissenschafts- und Forschungspolitik abgegeben haben, hat die Fraktionsvorsitzende Klöckner mit „Schreiben nach Gehör“ angefangen. Ich sage Ihnen, was es damit zu tun hat. Sie haben --~dabei bleibe ich~-- Ihre Fraktionsvorsitzende schlecht beraten, dieses Thema in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen zu stellen oder „Schreiben nach Gehör“ zu verbieten, wie man auf der Homepage nachlesen kann und wie der Südwestrundfunk auch berichtet, weil „Schreiben nach Gehör“ --~das haben wir eben aufgrund einer Abfrage deutlich gemacht~-- an unseren rheinland-pfälzischen Grundschulen nennenswert überhaupt keine Rolle spielt. Es gibt auch überhaupt keine nennenswerte Unzufriedenheit von Eltern. Ich hoffe sehr, dass es nie dazu kommt, dass Sie in der Grundschulpädagogik eingreifen können und das hohe Engagement unserer Lehrkräfte durch engmaschige Vorgaben, wie vorgestern gehört, unterbinden können. Das hoffe ich wirklich sehr.
(Beifall der SPD)
Ich zitiere einmal --~er ist auch auf der Homepage des SWR zitiert~-- den Landeselternbeiratsvorsitzenden Herrn Dr. Ralle. Da bin ich ganz nah bei ihm. Er sagt, Eltern interessiert, was hinten rauskommt. Egal welche Lernmethode oder Wege des Schreibenlernens angewandt würden, Eltern sollten immer hinterfragen, ob die jeweilige Methode auch von den Lehrern kritisch hinterfragt wird.
Dann hat der Südwestrundfunk offensichtlich recherchiert und geschaut, wie das in Rheinland-Pfalz ist und ob es kritische Stimmen dazu gibt. Da können wir nachlesen, offensichtlich scheint es an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz kein großes Thema zu sein. Es wird der Vorsitzende des Schulelternbeirates der Erkenbert-Grundschule in Frankenthal zitiert. Er sagt wörtlich: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir nennenswerte Probleme hatten, mit dieser Art Schreiben zu lernen. --
Sie versuchen, ein Thema hochzuziehen, das an unseren rheinland-pfälzischen Grundschulen keine Rolle spielt. Deswegen haben wir uns auch ein Bild darüber verschafft. Ich würde Sie herzlich bitten, bleiben Sie doch einfach bei der Realität, weil Vorwürfe, die keine Substanz haben, es nicht bringen. Wir haben „Keiner ohne Abschluss“ nicht am Gymnasium. Was soll das denn? Wir haben sehr gute Schülerleistungen am Gymnasium. Wir haben auch kein „Abschulungsverbot“ am Gymnasium. Wir haben auch nicht das Sitzenbleiben abgeschafft. Worüber sprechen Sie denn eigentlich? Sie versuchen, einen Konflikt zu generieren, den es wirklich nicht gibt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde Sie herzlich bitten, im Interesse der 41.000 Lehrerinnen und Lehrer, nehmen Sie die guten Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler doch einfach auch als Opposition zur Kenntnis. Sie sind doch auch verpflichtet, die Lehrerleistung zur Kenntnis zu nehmen. Versuchen Sie nicht, Potemkinsche Dörfer aufzubauen, an denen wir uns hier abarbeiten, die es in diesem Land und in der rheinland-pfälzischen Schulpolitik nicht gibt. Nehmen Sie einfach die gute Realität zur Kenntnis.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Brück.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Frau Dickes, ich bin Ihnen eigentlich dankbar, dass Sie Ihre abstrusen und platten Standardsprüche, die Sie immer bringen, wenn es um Bildungspolitik geht, auch heute hier wieder vorgebracht haben, weil das eines zeigt: Die Einzigen, die ideologisch in der Bildungspolitik unterwegs sind, sind die Mitglieder der CDU-Fraktion hier in diesem Land, sonst niemand.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das, was Sie gesagt haben, zeigt ganz deutlich, Sie wollen kategorisieren. Sie wollen kategorisieren in die Guten, die weniger Guten, die Schlechten. Das wollen Sie. Anscheinend scheint es Ihnen egal zu sein, dass es Berichte gibt, dass der Bildungserfolg in Deutschland immer noch zu stark von der sozialen Herkunft abhängt.
Wir sind stolz darauf, dass es uns in Rheinland-Pfalz besonders gut gelingt, dies aufzubrechen und den Bildungserfolg weniger stark von der sozialen Herkunft abhängig zu machen. Das zeigt auch das gute Bildungssystem in Rheinland-Pfalz. Das zeigt auch, dass unsere Schulen auf dem Weg richtig sind, dass sie die Möglichkeit haben, Schwerpunkte in ihrer Bildungsarbeit zu legen.
Ich glaube, Sie täten den 150 Gymnasien in unserem Land ganz, ganz unrecht, wenn man ihnen verbieten würde, Profilbildungen zu machen und die Dinge zu tun, die sie in ihrem eigenen Schulprofil besonders gut machen wollen, indem es darauf ausgerichtet ist, und wo Eltern in der Schulwahl für ihre Kinder genau entscheiden, möchte ich mein Kind lieber in eine MINT-betonte Schule geben oder in eine Schule, die mehr auf Sprachen oder andere Themen ausgerichtet ist.
Anscheinend ist das aus Ihrer Sicht ein schlechter Weg. Ich kann das nicht verstehen. Wenn Sie dann auch noch bei den Grundschulen kategorisieren und so ein bisschen in den Raum stellen, wie die Arbeit dort läuft, dann tun Sie den Grundschullehrerinnen einen Bärendienst. Das ist aus meiner Sicht ganz, ganz schrecklich, wie Sie da mit dieser Situation umgehen; denn die Arbeit in den Grundschulen läuft genauso, wie die Kultusministerkonferenz das jüngst noch einmal neu bestätigt und beschlossen hat.
Sie scheinen vollkommen auszublenden, dass wir uns auf einen Weg begeben, der bundesweit der richtige ist, der in diesem Bereich vorbildlich ist.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Insofern legen Sie Ihre ideologischen Gesichtspunkte in der Bildungspolitik ab. Begeben Sie sich auf moderne Wege, begeben Sie sich dahin, was Solidarität und soziale Gerechtigkeit in der Bildungspolitik ausmachen. Das ist rheinland-pfälzische Schule.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Dickes.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Frau Kollegin Ratter, Sie haben heute zum wiederholten Male in Bezug auf das Gymnasium vom zieldifferenten Unterrichten gesprochen. Vielleicht lesen Sie noch einmal im Schulgesetz nach. Da steht, dass es Ziel des Gymnasiums ist, die allgemeine Hochschulreife zu erreichen und eine Zielgleichheit im Unterricht gefordert ist.~--
Das, was Sie permanent betreiben, egal wo wir uns sprechen, egal bei welcher Diskussion, ist ein Aushöhlen des Gymnasiums.
(Carsten Pörksen, SPD: Ach ja?)
Sie wollen eine IGS mit dem Titel Gymnasium. Das ist nicht das, was wir unterstützen werden.
(Beifall bei der CDU)
Ich hatte letzte Woche noch Gespräche mit jungen Lehrern, die ihr Referendariat für Grundschulen gerade abgeschlossen haben und mir sagten, wir unterrichten heute in der Tat nicht so, wie es gefordert wird. Wenn wir so unterrichten würden, wie wir es im Referendariat gelernt haben, dann dürften wir nur frei unterrichten, nur „Schreiben nach Gehör“, dann wäre keine Lehrerzentriertheit möglich, und wir würden völlig an den Kindern vorbei unterrichten.
(Carsten Pörksen, SPD: Was erzählen Sie denn für einen Quatsch hier!)
Insoweit bin ich froh, dass es Lehrerinnen und Lehrer mit gesundem Menschenverstand gibt.
Ja, unterschiedliche Methoden im Unterricht sind wichtig. Aber diese unterschiedlichen Methoden müssen sich auch nach dem Entwicklungsstand von Kindern richten. Für sechsjährige Kinder ist es absolut überfordernd, ihnen zu sagen, schau mal, was du willst. Zu viel Freiheit zu geben, da sagen uns die Entwicklungspsychologen ganz klar, Kinder brauchen eine klare Anleitung; denn sie haben noch nicht die intrinsische Motivation zu wissen, ich will einmal Ärztin werden, ich strenge mich an.
Kinder lernen für die Lehrerin und für den Lehrer, und deswegen müssen Lehrerinnen und Lehrer auch ganz klar im Zentrum des Unterrichts stehen.
(Beifall der CDU~--; Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Letztes möchte ich hier ansprechen. Wir machen Politik nicht für Lehrerverbände, weil Sie immer wieder sagen, der eine oder andere Lehrerverband fordert dies oder jenes. Bei uns steht im Fokus von Bildungspolitik die Schüler, und für die wollen wir klare und gute Bildungsstandards haben. Deswegen kämpfen wir für gute Rahmenbedingungen an allen Schulen, Rahmenbedingungen sowohl was die pädagogischen Inhalte betrifft, als auch was die Lehrerausstattung betrifft. Eine Schule, die keine Lehrer hat, kann auch nicht ordentlich unterrichten und nicht qualitativ gut unterrichten.
(Glocke der Präsidentin)
Wir wollen Schulen mit vergleichbaren Leistungen, mit verbindlichen Noten und mit klaren Lehrplänen. Wir wollen im Sinne von Gerechtigkeit und Qualitätssicherung an allen Schulen landeseinheitliche Abschlussprüfungen, damit auch das drin ist, was draufsteht.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Es spricht Frau Kollegin Ratter.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke, Frau Präsidentin.
Da kann ich nur sagen, ich bin froh, dass Sie nicht das kriegen, was Sie wollen, zumindest nicht in dieser Legislaturperiode.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD~--; Christian Baldauf, CDU: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Also der Vorwurf, den Sie mir machen, kommt mir vor wie ein Kind beim Blindekuhspiel, als ob man sich die Augen verbindet und denkt, man ist nicht mehr da, also umgekehrt, als ob man sich verstecken würde.
Gehen Sie doch einmal an ein Gymnasium. Sie wissen doch, welche Formen der Beeinträchtigung, auch der festgestellten --~--~--
(Zuruf der Abg. Bettina Dickes, CDU)
-- Ja, genau.
Da haben wir in der Tat mit Elternvertretern von sechs Gymnasien gesprochen. Ich habe diese Elternvertreter gefragt, wer von ihnen bzw. wie viel Nachhilfeunterricht an ihrer Schule seitens der Eltern finanziert wird.
(Zuruf der Abg. Bettina Dickes, CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Frau Ratter, Sie haben das Wort.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich bin ganz sicher, dass die Rückmeldungen an dieser Schule gar nicht so schlecht waren, wie Sie sie offensichtlich wahrnehmen. Wahrscheinlich haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle, wir alle wissen, dass es auch am Gymnasium einer individuellen Förderung bedarf, und zwar nicht nur für Teilleistungsschwäche, sondern eben auch für sozial-emotionale Befindlichkeiten von Kindern, die eine besondere Unterstützung brauchen. Wir wissen, dass wir im Autismusspektrum eine ganze Menge an Arbeit zu leisten haben. Wir wissen auch, dass am Gymnasium Förderpläne geschrieben werden, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.
Noch einmal, auch am Gymnasium wird im Aufsatz die Rechtschreibung nicht bewertet.
(Bettina Dickes, CDU: Das ist eine Katastrophe!)
-- Das ist keine Katastrophe, weil es auf die Inhalte ankommt und darauf, wie ein Aufsatz aufgebaut ist.
Zum zieldifferenten Unterricht möchte ich aber an dieser Stelle noch sagen, ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler verlässt in der Zeit der Sekundarstufe I das Gymnasium. Wenn Sie dann behaupten, dass wir am Gymnasium nicht zieldifferent unterrichten, dann verschließen Sie die Augen vor der Realität.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich rufe die Ausspracheüber die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Verschiebung der Ausländer-Maut: Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz--~Nummer 3 der Drucksache 16/5213~-- betreffend, auf.
Frau Kollegin Blatzheim-Roegler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt --~ich weiß nicht, ob ich das überhaupt darf~-- einen Satz zu der Debatte sagen,
(Carsten Pörksen, SPD: Einfach mal versuchen!)
die gerade geführt worden ist und die so völlig an der Realität vorbeigegangen ist. Gut, dann sage ich es ihr nachher als Mutter von vier Kindern und auch als Mutter einer Legasthenikerin. Das wurde damals noch nicht anerkannt.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Frau Kollegin, das sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Wir haben jetzt diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen, und dann reden wir zu diesem Tagesordnungspunkt.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Okay. Gut. Das ging jetzt mit mir durch.
Zum wiederholten Mal debattieren wir im Plenum über diese unselige Ausländer-Maut. Die wollte oder sollte Verkehrsminister Dobrindt letztendlich im Auftrage seines Chefs, des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, umsetzen. Jetzt heißt es „aus die Maut“. Die PKW-Maut ist erst einmal abgeräumt.
Es war ihr ein wirklich kurzes Dasein vergönnt, wenn man einmal nachrechnet, dass sie am 27. März den Bundestag passierte, dann im Mai im Bundesrat war und am 18. Juni verkündet wurde und Dobrindt dieses Gesetz jetzt stoppt, weil er erst einmal abwarten will, was denn der EuGH, der Europäische Gerichtshof, dazu sagt. Ja, und das kann dauern.
Man muss nicht prophetisch begabt sein, um zu prognostizieren, in dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr. Warnerinnen und Warner gab es genug. Zunächst hatte auch die Kanzlerin bekundet, dass es mit ihr keine Maut gäbe. Es ist schon bedenklich, denke ich, wenn so eine Regionalpartei wie die CSU durch die Hintertür eine derart abenteuerliche Idee wie den Maut-Murks durchpeitschen konnte. Haben wir nicht genug andere Probleme in dieser Republik? -- Richtig, da war doch etwas mit dem Verfall unserer Infrastruktur, den die CDU immer so gerne betont.
Die Maut-Millionen sollten doch für die Sanierung von Straßen und Brücken verwendet werden. Finanzminister Schäuble hat inzwischen verlauten lassen, dass er mit den Einnahmen durch die geplante PKW-Maut nicht mehr kalkuliert und natürlich auch nicht mehr kalkulieren kann, und zwar nicht nur im kommenden Jahr nicht kalkulieren kann, und auch nicht im übernächsten Jahr, sondern mindestens bis 2019.
Aber da wir dann einen grünen Verkehrsminister haben, wird dieses Thema nicht mehr wichtig sein.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Heiterkeit des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Das Ende der Maut ist ein Scheitern der von der CSU verantworteten Bundesverkehrspolitik auf der ganzen Linie.
(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Die EU hatte frühzeitig klar gemacht, dass aufgrund der Staatsangehörigkeit keiner direkt oder indirekt diskriminiert werden darf. Das gilt auch für den Platz hinter dem Lenkrad.
Haben wir aus Rheinland-Pfalz nicht auch frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Maut für die Grenzregionen für alle Pendlerinnen und Pendler, die davon betroffen sind, enorme wirtschaftliche Nachteile bringt?
(Carsten Pörksen, SPD: Genauso ist es!)
Ich kann mich mindestens an drei Debatten in diesem Hause erinnern.
Sogar die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner warnte davor und wollte ihren Einfluss in Berlin geltend machen.
(Carsten Pörksen, SPD: Die hat sich schwer aufgeblasen!)
Hat auch nichts genutzt.
(Carsten Pörksen, SPD: Gar nichts!)
Vielleicht hatte sie auch keine Zeit. Ich wurde letztlich von einem Bürger gefragt, ob Julia Klöckner noch im Land aktiv sei. Ich war etwas verwundert, weil sie --~jetzt ist sie gerade nicht anwesend~-- natürlich hier noch aktiv ist, und fragte, warum er das frage. Der Bürger sagte, sie sei jeden Abend in einer Talkshow zu sehen, ob sie überhaupt noch hier sei.
(Zurufe von der CDU)
Nur seine Frau habe Frau Klöckner bei einem Frauenfrühstück gesehen, da seien aber Männer nicht zugelassen gewesen.
(Zuruf des Abg. Wolfgang Reichel, CDU)
Ob er das bedauerte oder darüber ganz erleichtert war, hat sich mir nicht erschlossen.
(Zuruf des Abg. Wolfgang Reichel, CDU)
Zurück zum Thema, bevor ich mir noch einmal einen Verweis einhandele.
Jährlich fehlen nach der Daehre-Kommission 7,2 Milliarden Euro zur Instandhaltung unserer Infrastruktur in Deutschland: Straßen, Schienen, Wasserstraßen. Ob die jährlichen Nettoerlöse, die man einmal aus der Pkw-Maut hochgerechnet hat --~rund 500 Millionen Euro wurden prognostiziert~--, diese ermöglicht hätten, da ist noch ein großes Fragezeichen zu setzen. Das aber werden wir nicht mehr erfahren.
(Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)
Wie hoch sich der bürokratische Aufwand gestaltet hätte, um die Hin- und Herrechnerei und die Verrechnerei mit der Kfz-Steuer einheimischer Karossenbesitzerinnen und -besitzer abzuwickeln, bleibt müßig zu orakeln. Fakt ist, das Geld muss anders aufgebracht werden.
Das geht Rheinland-Pfalz direkt an.
(Glocke der Präsidentin)
--~Dazu komme ich dann noch.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, wenn die Vertreterin der GRÜNEN als Folge der Maut in der Prognose Julia Klöckner in Talkshows setzt.
(Carsten Pörksen, SPD: Na! na!)
Lächerlicher kann man eine Debatte nicht führen, Frau Kollegin.
(Beifall der CDU)
Herr Minister Lewentz, Sie haben sehr sachlich geschildert, wie der heutige Stand ist. Deswegen brauche ich auf diese Chronologie und das, was wir gerade erleben, in aller Breite nicht mehr einzugehen.
Ich teile Ihre Einschätzung, die Folgen seien --~wie sagten Sie~-- hypothetisch. Eine Regelung, die es nicht gibt, die in 2015 und 2016~--~--~--
(Carsten Pörksen, SPD: Darüber haben wir gerade vorhin diskutiert, über eine Regelung, die es nicht gibt! Eine halbe Stunde lang!)
--~Es gibt unterschiedliche Debatten und unterschiedliche Voraussetzungen.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist wohl wahr!)
Wir haben es hier in den Voraussetzungen mit einer Bundesregierung zu tun, in deren Koalition Sie und wir uns befinden, Herr Kollege Pörksen. Das betrifft auch die Probleme, die damit einhergehen.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD~--;Dr. Adolf Weiland, CDU: Herr Gabriel ist für die Maut!~--; Carsten Pörksen, SPD: Der Not gehorchend!)
Wir, die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz --~da sind wir einer Meinung~--, haben genau wie Sie nie gesagt, dass wir die Maut wollten.
(Carsten Pörksen, SPD: Na! Na!)
Wir haben in Rheinland-Pfalz auch hier im Plenum nie etwas anderes behauptet. Ich habe mehrfach dazu gesprochen.
Wir haben nie gesagt, dass wir diese Maut wollten.
Es gibt einen Koalitionsvertrag, und diesen Vertrag hat die Ministerpräsidentin unterschrieben.
(Carsten Pörksen, SPD: Wer hat sie gefordert? Wir?)
--~Wir auch nicht, Herr Kollege.
(Carsten Pörksen, SPD: Ach! Ihr habt mit der CSU nichts zu tun?)
Das sind die Fakten, die wir hier vorfinden.
Meine Damen und Herren, dann will ich Sie daran erinnern --~das ist schon ein bisschen merkwürdig~--, wie der Innenminister auf meine Frage geantwortet hat, ob er denn die Stellungnahme von Gabriel, des Bundeswirtschaftsministers, zu der Frage kenne.
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Nein, sagt er, er kenne sie nicht. Er habe sich nicht damit beschäftigt, weil er sie nicht kenne.
Nur noch einmal zur Erinnerung, der Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) kommt zu der Einschätzung --~ein Gutachten liege ihm vor~--, dass das alles europarechtskonform umgesetzt werden kann.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Genau!)
Die Kollegin wird gleich danach sprechen, vielleicht zitieren Sie aus dem Gutachten.
(Astrid Schmitt, SPD: Das dürfen Sie machen, Herr Kollege!~--; Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Am Schluss kommt der Bundeswirtschaftsminister in einer Art Basta-Regelung zu dem Punkt: Es wird jetzt so gemacht. Die Diskussion wird jetzt eingestellt, es wird jetzt so gemacht.
Sie brauchen uns nicht zu belehren, wie Koalitionsgespräche und -verhandlungen geführt werden, meine Damen und Herren. Das ist manchmal schwierig.
(Staatsminister Roger Lewentz: Jahrelange Erfahrung!)
--~Das ist manchmal schwierig, Herr Innenminister.
Der einzige Punkt, bei dem wir --~als es darum ging, Ausnahmen für Grenzregionen zu debattieren~-- unterschiedlicher Meinung sind, ist der Punkt der Korridore. Hier waren und sind wir unterschiedlicher Meinung. Dabei bleibe ich auch; denn Sie wollten Korridore mit Ausnahmen schaffen.
Korridore neu schaffen bedeutet, dass es mehr Kontrollen --~es muss kontrolliert werden~-- und bürokratische Hemmnisse gibt bei der Klärung der Frage, wo die 20 km-Grenze, die 30 km-Grenze oder die 35 km-Grenze aufhört.
All das sind Dinge, die uns dazu veranlasst haben, zu Ihren Vorschlägen nein zu sagen.
Meine Damen und Herren, alles in allem bin ich gespannt; denn wenn sie kommt --~das haben wir immer gefor-\linebreak dert~--, dann muss sie europarechtskonform sein. Das ist der Grund, warum man jetzt noch einmal neu prüft. Das ist richtig und korrekt so und entspricht eigentlich unserer Forderung.
Dann wird man sehen, was am Schluss dabei herauskommt. Dann werden wir uns über die Folgen unterhalten können; denn dann wissen wir exakt, was kommen wird.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Schmitt.
Abg. Astrid Schmitt, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen erleben wir, wie ein bayerisches Prestigeobjekt als unendliche Geschichte in eine neue Runde geht. Tja, macht der Kollege Licht.
(Alexander Licht, CDU: Gabriel macht so!)
Herr Kollege Licht, die Europäische Kommission leitet juristische Schritte gegen Deutschland ein, weil sie aus mehreren Gründen erhebliche Zweifel hat, dass die Pkw-Maut geltendem EU-Recht entspricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist ganz offensichtlich der Bundesverkehrsminister mit Ansage und Vollgas gegen die berühmte Wand gefahren. Ich sage Ihnen, offensichtlich hat die bayerische „Mia san mia“--~Philosophie in Brüssel dann doch nicht so ganz überzeugt, und er hat die Quittung dafür bekommen.
Er hat es nicht fertiggebracht, auf der Basis dieses Koalitionsvertrags, der vorhin schon erwähnt wurde und ganz klare Kriterien vorgegeben hat --~echter Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung, keine Belastung für die deutschen Autofahrer und EU-Rechtskonformität~--, Herr Kollege Licht, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich sage Ihnen, damit ist er aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion kläglich gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das wurde vorhin schon erwähnt, die EU-Kommission hat nie einen Hehl aus ihrer Haltung gemacht, wie sie dazu steht. Es gab eindeutige Warnungen. Das hat vorhin Minister Lewentz schon dargestellt.
Diese Landesregierung, diese Ministerpräsidentin haben das hier gemeinsam mit unserer Fraktion mehrfach in allen Debatten unterstrichen. Sie haben zu Recht ganz früh ihre Position festgelegt, dass diese Pkw-Maut in dieser Form mit der europäischen Idee und dem europäischen Recht überhaupt nicht vereinbar ist. Hinzu kommt, dass sie Rheinland-Pfalz massiv geschadet hätte. Das war die Position dieser Landesregierung von Anfang an.
Wir haben heute Morgen über die Resolution der IHK und anderer gesprochen, die große Bedenken hatten, wie sich das in den Grenzregionen auswirken würde.
Wir haben die Sorgen der Wirtschaft in den Grenzregionen ernst genommen und Lösungsvorschläge eingebracht, das heißt, Herr Minister Lewentz hat Lösungsvorschläge mit der Korridorlösung unterbreitet.
Diese Lösung haben wir im Gegensatz zu Ihnen von Anfang an auch da, wo wir Einfluss nehmen konnten, ganz klar vertreten und gesagt, dieses Gesetz kann in dieser Form nicht passieren, Herr Kollege Licht.
Daher müssen Sie sich von der rheinland-pfälzischen CDU schon fragen: Wo waren Sie denn, als es um die Interessen dieses Landes ging, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Sie --~nicht Sie insgesamt, sondern Ihre Fraktionsvorsitzende~-- hat doch alle Warnungen und Mahnungen vom Tisch gewischt. Sie hat letztlich gesagt: Na ja, es ist doch alles in Ordnung, wenn die Bundes- und Landesstraßen außen vor sind.
Frau Kollegin Klöckner, deshalb hat jetzt nicht nur Alexander Dobrindt die Quittung bekommen, sondern auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Licht, ich möchte noch eines sagen zur Glaubwürdigkeit. Auch diese SPD-Fraktion steht zum Koalitionsvertrag; wir haben allerdings nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Pkw-Maut keine Herzensangelegenheit der SPD ist. Aber dann sollten Sie sich auch einmal fragen, wie glaubwürdig das ist, was beispielsweise der Kollege Kaster tut, wenn er im Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmt und ich am 19.~Juni im „Trierischen Volksfreund“ lesen muss --~ich dachte, ich muss zweimal lesen~--:
„Es war eine sehr gute Entscheidung, nun erst einmal die Klärung der europarechtlichen Fragen abzuwarten. Ich bleibe dabei: Die Maut passt nicht in unsere Zeit und erst recht nicht in unsere Region.“
Also, man muss auch einmal den Mumm haben, glaubwürdig zu sein und mit Ja zu stimmen. Das kann keiner mehr nachvollziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen sagt unsere Landtagsfraktion, genau dieses Herumgeeiere muss ein Ende haben. Wir brauchen kein weiteres Verschieben und auch kein Scheitern auf Raten. Was wir jetzt brauchen, ist schnellstmögliche Klarheit, und deshalb muss dieses Gesetz jetzt vom Tisch.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Licht, auch in dieser Frage ist die CDU Rheinland-Pfalz --~das sage ich ganz ausdrücklich~-- eine Eiertanzpartei. Herr Licht, Sie haben im rheinland-pfälzischen Landtag gesagt: Die rheinland-pfälzische CDU hat nie zur Maut gestanden, ich will das klipp und klar sagen.
Auf der Homepage der CDU lese ich von Frau Klöckner: „Der Maut-Vorschlag von Alexander Dobrindt hat eine sorgfältige und sachliche Prüfung verdient.“
Schließlich gibt es den Tag, den auch Frau Schmitt soeben beschrieben hat und über den ein Artikel im „Trierischen Volksfreund“ abgedruckt wurde unter der großen Überschrift: „Erleichterung in der Region: Bund legt Pkw-Maut vorerst auf Eis“. Darin wird Herr Schnieder zitiert, den ich an dieser Stelle gerne noch einmal wiedergeben möchte: „Die Pkw-Maut ist noch nicht vom Tisch.“
Dann kommt Herr Kaster: „Es ist eine sehr gute Entscheidung, nun erst einmal die Klärung der europarechtlichen Fragen abzuwarten. Ich bleibe dabei: Die Maut passt nicht in unsere Zeit und erst recht nicht in unsere Region.“
(Alexander Schweitzer, SPD: Wie hat er denn abgestimmt?)
Aber es geht noch weiter. Im „Trierischen Volksfreund“ wird noch ein weiterer zitiert, nämlich Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär von der CDU.
(Julia Klöckner, CDU: Ein guter Mann!)
„Ich bin nach wie vor für die Maut. (...) Fakt ist, die Maut kommt.“ Wenn das keine Eiertanzpartei ist, dann weiß ich es auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben sich die Ministerpräsidentin, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen denn so intensiv mit diesem Thema über die Auswirkungen einer Maut auf Rheinland-Pfalz beschäftigt?~-- Die Abgabe wäre eine Katastrophe, sagt der Präsident des Einzelhandelsverbandes der Region Trier, Georg Kern. Geschäfte in Trier seien auf Kunden aus dem angrenzenden Luxemburg angewiesen. Wenn alle Straßen in Deutschland mautpflichtig würden, würden sicher weniger Luxemburger über die Grenze kommen. Dies hat er mir auch in einem persönlichen Gespräch als große Sorge geschildert.
Laut der IHK Trier --~eine Institution, die Sie auch immer gern zitieren~-- entfallen in Trier bis zu 15~% des Einzelhandelsvolumens auf Luxemburger Kunden. Bei einem Jahresumsatz von rund 1~Milliarde~Euro seien dies 150~Millionen~Euro, sagt der Geschäftsführer der IHK Trier, Dr. Matthias Schmitt~-- und ich denke, der Mann wird recht haben.
Dies gilt im übertragenen Sinne auch für die Region Zweibrücken. Deswegen haben wir uns so stark gemacht für die Grenzregionen.
Herr Licht, es wird sich mir nie erschließen, weshalb Sie einen 30~Kilometer langen mautfreien Korridor entlang der Grenzen mautfrei kontrollieren wollen. Dabei gibt es nichts zu kontrollieren. Mautfrei ist mautfrei, 30 Kilometer in einem Korridor.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Kollegin Blatzheim-Roegler das Wort.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, weshalb es uns in Rheinland-Pfalz so dringend angeht, was mit diesen verlorenen Maut-Millionen passiert. Wir brauchen letztendlich Geld vom Bund vor allem für die Sanierung der Straßen und Brücken, die dem Bund gehören. In diesem Bereich besteht Nachholbedarf, und zwar höher als der Bedarf bei der Landesinfrastruktur.
Wir haben letzthin vom Landesbetrieb Mobilität sehr überzeugend gehört, dass die landeseigenen Brücken in einem sehr viel besseren Zustand sind als die des Bundes, weil dort das Geld fehlt. Als Beispiel kann ich die Wiedbachtalbrücke auf der A~3 nennen, wozu ich zusammen mit Frau Kollegin Bröskamp auch eine Kleine Anfrage gestellt habe.
Gleichzeitig irrlichtern die Kolleginnen und Kollegen der CDU durch rheinland-pfälzische Regionen und fordern Neubaumaßnahmen.~-- Hallo, liebe CDU! Neubau ist ziemlich out.
(Julia Klöckner, CDU: Das müssen Sie aber auch Herrn Lewentz sagen! Herr Lewentz ist out!)
Von den derzeit fehlenden Regionalisierungsmitteln gibt es dafür, wie von Ihnen gesetzeswidrig im letzten Haushalt gefordert, auch nichts.
Anstatt Maut-Luftschlösser zu bauen, hätte sich der Bundesverkehrsminister vielleicht lieber einmal darum kümmern sollen, dass die Länder --~davon sind wirklich alle Bundesländer betroffen~-- die ihnen zustehenden Mittel für den Nahverkehr, also die Regionalisierungsmittel, bekommen. Es ist das totale Missmanagement, wenn die jährlich 10 Milliarden Fahrgäste am Tropf der politischen Entscheidungsträger in Berlin hängen, und zwar im Moment auf Gedeih und Verderb. Zuletzt hoffte man auf eine Einigung im Juni; klar ist aber, der Rheinland-Pfalz-Takt, der inzwischen rund läuft, wird, ohne dass der Bund in die Puschen kommt, Ende des Jahres entweder ausgedünnt, oder das Land muss erneut aus eigenen Mitteln draufzahlen. Völlig offen ist auch noch immer die Zukunft der GVFG-Mittel, der Entflechtungsmittel; denn ohne diese Mittel wird es keine barrierefreien Bahnhöfe und auch keine kommunalen Straßenvorhaben geben.
(Glocke der Präsidentin)
Die CSU macht Politik auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler und ist insgesamt mit ihrer bajuwarischen Machtart eine Gefährdung für den gesamten Verkehrssektor.
Danke.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir von den GRÜNEN gerade hören, heißt: Neubau ist out, die Mittelrheinbrücke ist out, der zuständige Innenminister ist out. -- Also, meine Damen und meine Herren, Sie müssen sich schon einmal überlegen, was Sie von diesem Pult aus loslassen.
(Beifall der CDU)
Wenn Sie Personen zitieren, dann mache ich es mir jetzt ganz einfach. Ich brauche nur den Wirtschaftsminister zu zitieren. Ich weiß gar nicht, wie viele Zitate ich jetzt herausgreifen könnte, aber ich lasse es jetzt doch sein.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel stützt Dobrindt.~-- Das ist die Überschrift.
(Zurufe von der SPD)
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält die Maut für umsetzbar, und dann ist zu lesen: In den Reihen der Union wird stark gestritten, wird sich im Pro und Kontra unterhalten. Wir wissen auch, was Schäuble dazu gesagt hat, und wir wissen um die Debatten und Diskussionen.~-- Aber dann: Bundeswirtschaftsminister Gabriel stützt Dobrindt, meine Damen und Herren!
(Zurufe von der SPD: Weil er es braucht! Weil er ansonsten umfällt!~--; Staatsminister Roger Lewentz: Er wäre gar nicht mehr haltbar gewesen!)
Es ist doch Ihr Wirtschaftsminister, der das Gutachten hervorgebracht hat.
(Beifall der CDU)
Es ist doch Ihr Wirtschaftsminister, der SPD-Bundesvorsitzende, der ein Gutachten debattierte und diskutierte, was die Europarechtskonformität sicherstellte.
(Zurufe von der SPD)
Also, mit Ihrer Unterstützung ist dann --~wenn Sie so wollen und wenn Sie bei dem Terminus bleiben~-- Herr Dobrindt an die Wand gefahren. Ihre Unterstützung hat es dann erst noch möglich gemacht. Anders kann man es doch gar nicht bezeichnen.
(Beifall der CDU --; Staatsminister Roger Lewentz: Sie werden versuchen, es aus dem Protokoll herauszubekommen!)
Meine Damen und Herren, wir können jetzt darüber streiten, wie schwierig es ist, in einer Koalition bei Beschlüssen zu bleiben, die die Sozialdemokraten und die Christdemokraten in diesem Lande so nicht wollten.
(Zuruf von der SPD: Nein, darüber kann man nicht mehr streiten, da kann man nur noch lachen!~--; Glocke der Präsidentin)
Das ist die Schwierigkeit, die unbenommen vorhanden ist. Aber wenn Sie Kronzeugen brauchen, dann suchen Sie sie sich doch in Ihren Reihen.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Schmitt.
(Alexander Schweitzer, SPD: Der Horst Seehofer von der SPD hat es eingebrockt!)
Abg. Astrid Schmitt, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, ich habe vorhin schon einmal nach der Verantwortung der rheinland-pfälzischen CDU und speziell auch von Frau Klöckner gefragt. Wenn man im Land erkennt, dass eine Position in Berlin nicht richtig ist, weil sie den Interessen des Landes schadet, dann ist es richtig, wenn man hier von dieser Landesregierung aus klar Position bezieht und sagt, wir halten das nicht für richtig,
(Alexander Schweitzer, SPD: Notwendig ist das!)
egal, was irgendwer im Bund für eine Position einnimmt. Dann ist es doch richtig zu sagen, wir vertreten eine andere Position, wir kämpfen dafür. Wo waren Sie denn? Wo war denn die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende?
(Carsten Pörksen, SPD: Wir haben doch gehört, sie war in einer Talkshow!)
Wir haben doch erlebt, wie viel Druck auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemacht hat, damit unser Vorschlag auch noch nicht einmal in den Gesetzentwurf des Bundes gekommen ist. Wo waren Sie und haben uns Schützenhilfe gegeben?
(Alexander Licht, CDU: Wo waren Sie bei Gabriel? Wann waren Sie bei Gabriel?)
Das haben wir nicht gehört. Ich sage Ihnen, Frau Dreyer, unsere Ministerpräsidentin, hat die Ankündigung der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren ganz treffend kommentiert, Frau Klöckner. Sie hat gesagt: Es ist ein guter Tag für die Wirtschaft und die Grenzregionen. Die Pkw-Maut ist für Rheinland-Pfalz erst einmal vom Tisch.~-- Wir sagen gleich hinterher: Sie muss auch vom Tisch bleiben, weil sie auch weiterhin unseren Interessen im Land schadet.
Ich sage Ihnen noch einmal etwas, Frau Klöckner. Wenn wir heute Morgen gehört haben, Herr Licht, Herr Kaster und ich weiß nicht, wer noch, sind alle gegen die Pkw-Maut, dann sorgen Sie doch in Berlin jetzt dafür, dass sie auch vom Tisch kommt.
(Alexander Fuhr, SPD: Die haben keinen Einfluss!)
Sagen Sie doch ganz klar, es reicht. Das würde uns schon reichen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um ein Zitat von Ihnen aufzugreifen, damit es auch tatsächlich im Protokoll bleibt. Lieber Herr Licht, Sie haben gesagt, mit Ihrer Hilfe ist Dobrindt gegen die Wand gefahren.~-- Ich finde das schön. Wer solche Freunde hat~--~Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Nach der Geschäftsordnung steht den Fraktionen jeweils ein zweiminütiges Rederecht zur Verfügung. Herr Kollege Licht von der CDU-Fraktion hat das Wort.
(Carsten Pörksen, SPD: Die nehmen wir nicht in Anspruch!~--; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Abg. Alexander Licht, CDU:
Wenn Sie schon mit solchen Zitaten kommen, Herr Kollege, dann müssen Sie~--~--~--
(Zuruf von Staatsminister Lewentz)
Die Kollegin von den GRÜNEN hat dies in der Form aufgemacht.
(Beifall der CDU~--;Staatsminister Roger Lewentz: Nein, nein, nein! Das war mir klar, dass das so ausgeht!)
Wenn Sie das schon richtigstellen, dann könnten Sie eigentlich behaupten, dass Herr Gabriel zum Seehofer der Verkehrspolitik wird.
(Staatsminister Roger Lewentz: Das habe ich erwartet, dass das so kommt!)
Das wäre die Richtigstellung.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--; Alexander Schweitzer, SPD: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, dass wir bei der dreigeteilten Aktuellen Stunde zunächst einmal die erste Aktuelle Stunde behandeln. Bevor ich sie aufrufe, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße sehr herzlich Schülerinnen und Schüler des Stefan-George-Gymnasiums Bingen, 9.~Jahrgangsstufe, und die Frauen Union Ludwigshafen. Seien Sie uns herzlich willkommen in Mainz!
(Beifall im Hause)
Aussprache zu den Mündlichen Anfragen Nummern 2, 1 und 3 gemäß § 99 GOLT.
Ich rufe Punkt 11der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
Gebrochene Versprechen der Landesregierung~– Nicht bezahlte Rechnungen im Rahmen der Nürburgring Insolvenz;auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5215~--
Herr Kollege Licht, Sie haben das Wort.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was sind die Fakten der Nürburgring-Insolvenz? Die Landesregierung begeht einmal mehr Wortbruch.
(Beifall der CDU)
Wortbruch 1: Aus dem rheinland-pfälzischen Unternehmen, das den Zuschlag unter merkwürdigen, gar ungeprüften Voraussetzungen erhielt, ist ein russischer Investor geworden.
Wortbruch 2: Bei dieser rot-grünen Landesregierung bleiben die Handwerker auf ihren offenen Rechnungen sitzen. Was tun Sie, Frau Dreyer, um den Schaden zu begleichen?
(Christian Baldauf, CDU: Nichts!)
Sie brechen Ihr Versprechen gegenüber den Handwerkern und Dienstleistern.
(Beifall der CDU)
Der politische wie wirtschaftliche Betrug der Region im Projekt Nürburgring setzt sich fort.
(Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte!)
Zur Chronologie der Bewertung von unbezahlten Handwerkerrechnungen gehört die Debatte der 30. Plenarsitzung vom 1. August 2012. Als das Finanzdesaster insgesamt in all seinen Auswirkungen bekannt wurde, die Insolvenz also vor der Tür stand, verkündete der damalige Ministerpräsident unter Mithaftung seines Kabinetts --~ich zitiere~--:
„Ich will im Übrigen auch sagen, meine Kolleginnen und Kollegen können Ihnen bestätigen,“ --~er sagte, meine Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen~--, „bei all den Beratungen mit den Rechtsanwälten und den Diskussionen war meine erste Frage, was das für die Handwerker und die Dienstleister bedeutet, die noch Rechnungen ausstehen haben (...).“
So damals der Ministerpräsident. Und weiter im Zitat: „Erst als klar war, es wird von denen niemand Schaden nehmen, haben wir diesen Weg gewählt (...).“
(Julia Klöckner, CDU: Da kann man sich auf das Wort verlassen!)
Frau Dreyer, mit der Regierungsumbildung wollten Sie endgültig das Thema Nürburgring aus den Füßen haben. Aber nun holen Sie Ihre eigenen Versprechungen ein.
(Beifall der CDU)
Ich wiederhole, „meine Kolleginnen und Kollegen können Ihnen bestätigen“. Frau Dreyer, was können Sie bestätigen?
(Beifall der CDU)
Was wurde an Rechtsgutachten dieser Aussage unterstellt? Was ist im Kabinett damals an juristischen Fragen geklärt worden, um zu der Aussage zu kommen, dass den Handwerkern keine Nachteile entstehen sollen?
Meine Damen und Herren, Sie haben damals geschwiegen und in den Wochen und Monaten danach dem nicht widersprochen. Also frage ich Sie noch einmal: Was haben Sie damals unternommen, dass von denen niemand Schaden nimmt?
Dass es eine juristische Beratung der Landesregierung im Sinne der Handwerker wohl gab, belegt ein Schreiben der ISB, datiert auf den 22. Oktober 2012, also ca. drei Monate danach, in der, wie angekündigt, Rechtsberatung stattgefunden hat. Wie sagte der Ministerpräsident damals? Beratungen mit Rechtsanwälten und die Diskussion dieser spannenden Fragen.
Dieses Schreiben, das dann ca. drei Monate danach an die Handwerker herausging, hat folgenden Inhalt --~ich zitiere~--: „Ihre Forderungen gegen die Nürburgring GmbH werden zur Insolvenztabelle anzumelden sein und nach entsprechender Feststellung eine Quotenbefriedigung erhalten“.~-- Jetzt kommt es: „Auch wenn nach derzeitigem Stand mit einer sehr hohen Quote gerechnet werden kann, wird sich die Auszahlung voraussichtlich noch einige Zeit hinziehen“.~-- Mit einer sehr hohen Quote konnten die Handwerker nie rechnen, wenn Sie Ihre Forderungen erstrangig stellen.
(Beifall der CDU)
Also war schon damals geprüft, dass Sie nicht erstrangig Ihre Forderungen stellen; denn nur dann macht es Sinn, ein solches Schreiben herauszuschicken und die Handwerker zu unterrichten.
Inzwischen hat die Landesregierung laut Antwort auf meine Anfrage rund 613~Millionen Euro als erstrangig zu bedienende Forderungen angemeldet einschließlich der Zinssicherungsgeschäfte, also alles in Millionenhöhe. Die Zahl 613~Millionen Euro wird jetzt noch einmal korrigiert. Sie wird wohl auf 650~Millionen Euro so, wie im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt, noch einmal zu korrigieren sein. So viel auch zur Transparenz. Jede Woche etwas Neues, selbst in den Zahlen.
Meine Damen und Herren, Frau Dreyer, Sie wollen das Land im ersten Rang sehen und wissen, dann gehen die Handwerker leer aus, meine Damen und Herren. Das sehen zum Beispiel die Sachwalter, die KPMG,
(Glocke der Präsidentin)
ganze Juristenbüros anders. Denen sollte die europäische Rechtsprechung ebenso bekannt sein.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Pörksen.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dies ist sicherlich für Sozialdemokraten keine ganz leichte Debatte, die wir heute hier zu führen haben, zumal sie nicht das Ziel hat zu versuchen, den Handwerkern, die ihre Forderungen angemeldet haben, zum Erfolg zu verhelfen. Die Debatte hat einen ganz anderen Hintergrund.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es geht Ihnen hier heute sicherlich nicht um die Lösung des Problems; denn das Problem kennen Sie, es sei denn, Sie lesen nicht die Unterlagen. Es geht Ihnen darum, aus einem Problem, das wir seit längerer Zeit mit uns herumtragen, Honig zu saugen. Nichts anderes ist auch die Debatte heute hier.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Den Handwerkern, die möglicherweise auf ihren Schlussrechnungen teilweise sitzenbleiben können, hilft diese Debatte mit Sicherheit überhaupt nicht; denn dadurch werden sie mit Sicherheit auch kein Geld bekommen.
(Zurufe der Abg. Marlies Kohnle-Gros und Julia Klöckner, CDU)
Ich bezweifle sogar, dass Sie sich um diese Firmen sorgen, die Sie hier anführen, auch wenn Sie sie nicht im Einzelnen nennen.
(Julia Klöckner, CDU: Das ist doch unverschämt!~--;Weitere Zurufe von der CDU)
--~Unverschämt waren Sie heute Morgen, Frau Kollegin Klöckner,und niemand anderes.
Sie sorgen sich nicht um die Firmen, sondern Sie haben etwas ganz anderes im Sinn. Sie nutzen sie für Ihre Attacken. Das finde ich nicht besonders fair.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der CDU)
Selbstverständlich sind wir heute --~wie damals Kurt Beck~-- der Auffassung, dass man den Handwerkern helfen soll. Was denn sonst! Von Ihnen lassen wir uns davon nichts erzählen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie über Kurt Beck herziehen, dann will ich Ihnen eines sagen: Es gibt kaum einen Politiker aus unserer Zeit, der näher an diesen Leuten gestanden hat und steht als Kurt Beck. Wir lassen uns nichts anderes von Ihnen erzählen.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der CDU)
Natürlich hat er damals am 30. August 2012 hier vom Pult aus das gesagt, was zitiert worden ist. Aber er ist damals von der Erkenntnis ausgegangen, die nach deutschem Insolvenzrecht richtig ist, dass die Handwerkerrechnungen bevorrechtigt befriedigt werden sollen. Nur --~das blenden Sie völlig aus; ich komme gleich zu dem Zitat aus dem Bundesanzeiger~-- hier ist eine Rechtslage, die uns in ein neues Beihilfeverfahren reintreiben würde, wenn wir das, was Sie vorschlagen oder meinen, machen würden.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
--~Sie können ruhig mal zuhören, Frau Klöckner, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Das weiß ich.
Ich zitiere aus dem Bundesanzeiger von 2012, vom 3.~Februar, auf Seite 5 heißt es: „Rückforderungsansprüchen“ --~jetzt schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren~-- „muss aus Sicht der Europäischen Kommission“ --~da geht es nicht darum, die Schuld zuzuschieben, wie der wunderbare Herr Dr.~Langen erzählt~-- „dieselbe Priorität (Rang) eingeräumt werden wie einzelstaatlichen Ansprüchen vergleichbarer Art. Der Bundesgerichtshof formuliert sogar: ,Jede Rückforderung muss als ,rechtswidrige Beihilfe‘ deklariert und zur Tabelle nach §~38 Insolvenzordnung (InsO) (erstrangig) angemeldet und vom Insolvenzverwalter anerkannt werden.‘“.~-- Das ist eine Formulierung aus dem Bundesanzeiger aus dem Jahr 2012.
Hätte der damalige Ministerpräsident dies gewusst, dann hätte er diese Erklärung hier mit Sicherheit nicht abgegeben.
(Zurufe von der CDU: Oh!~--;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Sie unterstellen --~das finde ich infam~-- Kurt Beck, dass er wider besseres Wissen den Handwerkern etwas erzählt hat. Das unterstellen Sie.
(Beifall bei der CDU)
Das ist ehrabschneidend.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Dr. Adolf Weiland, CDU: Genau so ist es!)
Woher Sie diese Auffassung haben und dass Sie das beklatschen, unterstreicht das infame Verhalten von Ihnen.
(Heiterkeit bei der CDU)
Darüber lachen Sie noch?
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo finden Sie den Ansatz, diese Behauptung aufzustellen, die Sie hier aufgestellt haben?
Natürlich waren Juristen in ganz großer Zahl der Auffassung, dass geht mit Vorrangigkeit. Inzwischen liegt aber diese Entscheidung auf dem Tisch. Wenn wir es machen würden, dann wären Sie doch die ersten, die uns bezichtigen würden, wieder beihilfewidrig vorzugehen, genau Sie.
(Vereinzelt Beifall bei SPD~--;Alexander Schweitzer, SPD: Genau so ist es!)
Ihr Handlanger in Brüssel, Herr Dr. Langen, was würde der machen? Er würde einen Skandal aufblasen. Er ist schon wieder unterwegs mit falschen oder halben Wahrheiten, der Kommission etwas vorzutragen, was absolut nicht der Wahrheit entspricht.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Weil ihr nur Murks macht!)
Seien Sie vorsichtig mit Unterstellungen gegenüber dem ehemaligen Ministerpräsidenten und vor allem auch gegenüber der jetzigen Ministerpräsidentin. Sie haben null Nachweis, null Hintergrund, dass Kurt Beck damals eine andere Rechtslage zur Grundlage seiner Entscheidung, seiner Erklärung gemacht hat.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Hier nur Sprüche gemacht!)
Sie sind doch die Letzten, die sich wünschen, dass wir eine Regelung finden --~aber da helfen Sie gar nicht mit, das interessiert Sie überhaupt nicht~--,
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
damit den Handwerkern, die eine berechtigte Forderung angemeldet haben,
(Glocke der Präsidentin)
ihren Lohn bzw. ihre Rechnung, ihre Schlussrechnung, gezahlt bekommen. Ihr Beitrag dazu ist null.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Redezeit ist zu Ende! Fehler überall, das Land fährt an die Wand, und Sie wollen es dann nicht gewesen sein!~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Herr Kollege Wiechmann hat das Wort.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die Behandlung der Forderung ist, wie wir alle wissen, wahrlich nicht neu, sondern sie beschäftigt uns seit Beginn der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Haltung, dass die Handwerker vorrangig zu befriedigen sind, war im Übrigen nicht nur eine Haltung und eine Meinung von Kurt Beck, sondern sie ist immer noch --~das ist eben bereits erwähnt worden~-- die Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters. Wenn dies tatsächlich am Ende so bestätigt wird, dann soll und wird es uns allen recht sein. Aber es muss zunächst einmal bestätigt werden.
Um diese Rechtsklarheit zu erhalten, hat die Landesregierung --~das wissen Sie, Herr Kollege Licht~-- mit dem Insolvenzverwalter vereinbart, dass die Fragestellung der Gleich- oder Nachrangigkeit zur Entscheidung an die Europäische Kommission adressiert wird. Es wird --~aber auch das wissen wir genau~-- natürlich nicht vor Rechtskraft der Verkaufsentscheidung geschehen. Sie alle wissen, dass genau diese Verkaufsentscheidung gerade beklagt wird.
Lieber Herr Kollege Licht, seit dem Nürburgringbeschluss der EU-Kommission vom 1.~Oktober 2014 steht eine, wie Sie es eben noch einmal getan haben, geforderte nachrangige Anmeldung der Ansprüche des Landes, des Hauptgläubigers des Landes im Widerspruch, im Konflikt mit dem europarechtlichen Gebot, beihilfewidrige Leistungen zur Beseitigung der Wettbewerbsstörung unverzüglich und vollständig zurückzufordern. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium --~daraus ist bereits von Herrn Kollegen Pörksen zitiert worden~-- am 3.~Feburar dieses Jahres festgestellt.
Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich noch einen weiteren Satz vom Bundeswirtschaftsministerium zitieren. Es geht weiter mit dem Zitat: „Der Gläubiger (hier: Staat) muss jede Möglichkeit nutzen, wie andere Gläubiger auch, auf die Höhe der Quote Einfluss zu nehmen und somit eine effektive Durchsetzung der Rückforderung zu erreichen. Nur unter dieser Voraussetzung wird die mit der rechtswidrigen Beihilfe verbundene Wettbewerbsverzerrung wirksam beseitigt.“
Herr Kollege Licht, ich übersetze Ihnen das. Die Landesregierung darf keine Nachrangigkeit ihrer Forderungen gegenüber den Forderungen der Handwerksbetriebe beantragen, weil dies dem EU-Beihilferecht widerspricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie alle kennen dieses Schreiben. Sie alle kennen auch die anderen Unterlagen, die Ihnen zur Verfügung gestellt worden sind. Herr Staatssekretär Barbaro hat Ihnen das im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich berichtet. Wenn Sie nun trotzdem fordern, dass die Ansprüche des Landes nachrangig beantragt werden sollen, dann fordern Sie die Landesregierung wissentlich zu einem Rechtsbruch auf. Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist pure Oppositionspolemik. Das werden wir so nicht akzeptieren. Das dürfen wir so nicht akzeptieren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Natürlich wünschen wir uns alle, dass die Handwerkerinnen und Handwerker und die Dienstleister am Nürburgring durch die Insolvenz keinen Schaden erleiden sollen. Deshalb fordern und begrüßen wir, dass es insbesondere von der Landesregierung das Angebot gibt, gemeinsam mit der ISB Möglichkeiten auszuloten, inwieweit den betroffenen Betrieben Hilfen zur Verfügung gestellt werden können.
Meine Damen und Herren, eines will ich Ihnen vollkommen klar sagen: Herr Licht, Sie haben versucht, den großen Bogen zum Nürburgring zu schlagen. So etwas wie am Nürburgring darf und wird es in Rheinland-Pfalz nicht mehr geben. Dafür haben wir in den letzten Jahren --~das ist oft anstrengend gewesen, Sie waren bei allen Entscheidungen dabei~-- glücklicherweise die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.
Wir haben uns immer an dem Grundsatz orientiert --~nicht nur, aber besonders am Nürburgring~--, mit Transparenz und Ehrlichkeit die Probleme erstens zu analysieren und sie zweitens zu lösen. Genau das ist uns in den vergangenen Jahren gelungen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau das ist es. Wir wollen transparent, ehrlich und offen Probleme analysieren und lösen. Wenn Sie uns jetzt zum Rechtsbruch auffordern, machen Sie sich genau diese überkommene Politik zu eigen. Dabei wollen Sie doch eigentlich diejenigen sein, die für Klarheit und Transparenz stehen.
(Glocke der Präsidentin)
Uns aber zu illegalem Handeln auffordern, das passt leider zu Ihrer Oppositionsrethorik, Frau Klöckner, aber das passt überhaupt nicht zu dem neuen Stil dieser Landesregierung.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Herr Professor Barbaro.
(Christian Baldauf, CDU: Der erklärt uns jetzt, was war!)
Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach §~39 der Insolvenzordnung sind Gesellschafterdarlehen als nachrangige Forderungen anzumelden. Demnach sind andere Forderungen, wie die im Raum stehenden Handwerkerforderungen, vorrangig zu bedienen.
Auf Basis dieser Rechtslage hat der Ministerpräsident~a.~D. Kurt Beck an dieser Stelle die nun schon mehrfach erwähnte Aussage getroffen. Diese Aussage stand und steht im Einklang mit dem Wortlaut der Insolvenzordnung, also im Einklang mit einem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dieser Rechtsgrundlage hat die Landesregierung, hat das Land den größten Teil seiner Forderungen im Dezember~2012 als nachrangige Forderung angemeldet. Sie konnte und musste davon ausgehen --~das ist insoweit entscheidend~--, dass nur die Anmeldungen im Nachrang Bestand haben werden.
Darauf weist auch ausdrücklich der Sachwalter Lieser hin, als er am 20.~März 2014 --~ein Jahr und drei Monate nach der hier zitierten Aussage des Ministerpräsidenten~-- ebenfalls an dieser Stelle in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Innenausschusses zum Sachstand vorgetragen hat. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich die Frage des Herrn Abgeordneten Licht. Er fragt Herrn Lieser: „Können Sie (...) aus Ihrer Sicht heute schon sagen, dass der Aussage, dass kein Handwerker auf einer Forderung sitzen bleiben wird, Rechnung getragen werden kann, oder wie ist die Bedienung, wer nimmt welche Rangigkeit ein?“
Darauf antwortet Herr Lieser an dieser Stelle: „Herr Kollege Professor Schmidt und ich gehen derzeit davon aus, dass die Forderungen des Landes Rheinland-Pfalz aktuell nachrangig sind. Es sind Gesellschafterdarlehen, die im Rang des §~39 Insolvenzordnung einzuordnen sind, das heißt, nach derzeitigem Stand würden die vorrangigen Gläubiger nach §~38 Insolvenzordnung dann volle Befriedigung erlangen. Das würde wiederum bedeuten, dass die von Ihnen angesprochenen Handwerker keinen Schaden erleiden würden.“~-- Ein Jahr und drei Monate später wurde das geäußert.
Dann sagt er weiter: „Allerdings muss abgewartet werden, wie sich das Beihilfeverfahren darstellt und wie die Beihilfeentscheidung aussehen wird. Es kann durchaus sein, dass sich im Fall einer Beihilferückforderung das Rangverhältnis der Forderungen des Landes ändern kann.“~-- Das ist im März 2014 an dieser Stelle geäußert worden.
Daraufhin fragt Herr Licht nach --~ich zitiere~--: „Haben sich Ihrer und Herr Professor Schmidts Auffassung die Landesregierung und die ISB genauso angeschlossen, oder ist das Ihre persönliche Auffassung?“~-- Darauf antwortet Herr Lieser: „Das ist erst einmal unsere Auffassung. Das Land hat sich dazu noch nicht endgültig positioniert, kann es meines Erachtens auch nicht, um nicht gegen Beihilfevorschriften zu verstoßen.“~-- Der Sachverhalt, über den wir heute sprechen, war also im März 2014 der Sache nach klar.
Herr Licht, wir alle haben noch in guter Erinnerung, wie Sie sich damals, so wie hier auch, empört haben. Es ist im Protokoll festgehalten worden, wie Sie nach Darlegung des Sachverhalts --~wie eben auch~-- von gebrochenen Versprechungen gesprochen haben. Im Protokoll wurde festgehalten: „Herr Abg. Licht: Okay, vielen Dank.“
(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Bescheid vom 1.~Oktober 2015 ist nun genau der Fall eingetreten, über den Herr Lieser gesprochen hat.
(Carsten Pörksen, SPD: 2014!)
-- Entschuldigung, 1.~Oktober 2014.
Die hieraus zu ziehenden Rechtsfolgen sind dem Bundesanzeiger vom 3.~Februar 2015 zu entnehmen. Es ist teilweise zitiert worden. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitiere ich aus dem Papier vom Februar dieses Jahres, also fast drei Jahre, nachdem der Ministerpräsident die Aussagen getroffen hat. Das heißt es:
Die Stellen haben Folgendes unverzüglich sicherzustellen:
„a) Rückforderungsansprüchen muss aus Sicht der Europäischen Kommission dieselbe Priorität (Rang) eingeräumt werden wie einzelstaatlichen Ansprüchen vergleichbarer Art. Der Bundesgerichtshof formuliert sogar: ,Jede Rückforderung muss als ,rechtswidrige Beihilfe‘ deklariert und zur Tabelle nach Insolvenzordnung (InsO) §~38 (erstrangig) angemeldet und vom Insolvenzverwalter anerkannt werden. Der Gläubiger (hier: Staat) muss jede Möglichkeit nutzen, wie andere Gläubiger auch, auf die Höhe der Quote Einfluss zu nehmen und somit eine effektive Durchsetzung der Rückforderung zu erreichen. Nur unter dieser Voraussetzung wird die mit der rechtswidrigen Beihilfe verbundene Wettbewerbsverzerrung wirksam beseitigt. Der Vorrang der europarechtlichen Regelungen der Artikel 88 Absatz 2~EGV (...) führt zur Nichtanwendung des §~39 Absatz 1 Nummer 5 InsO.‘, vgl. BGH-Urteil (...). “
„b) Die Stelle“ --~also der Staat~-- „soll Beschlüsse von Insolvenzverwaltern anfechten“ --~das ist noch wichtig~--, wenn diese (...) Ansprüche nicht mit dem richtigen Rang anerkennen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit die Bundesregierung in diesem Jahr. Vor dem Hintergrund --~mit Verlaub~-- kann ich die Vorwürfe an den ehemaligen Ministerpräsidenten, die ich wegen ihrer groben Infamität nicht wiederholen möchte, so nicht stehenlassen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstens möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, die Ausführungen der Bundesregierung basieren auf der Rechtsprechung des BGH und dessen Auslegung des europäischen Beihilferechts. An keiner Stelle wird gesagt, dass die Anmeldungen hinsichtlich Höhe und Rang von der Kommission im Bescheid oder an anderer Stelle vorgegeben worden sind. Sie basieren auf der Auslegung des europäischen Rechts durch den Bundesgerichtshof.
Zweitens mag man diese Auslegung des Bundesgerichtshofs nicht teilen, man mag sie auch für falsch halten, aber es obliegt eben nicht der Exekutive, sich darüber hinwegzusetzen.
Drittens ist richtig, dass auch vor diesem Hintergrund der Rechtslage die Anfrage des Europaabgeordneten Dr.~Werner Langen unter dem 29.~Juni 2015, also von Anfang dieser Woche, an die Kommission sehr holzschnittartig formuliert ist und doch weitgehend am Sachverhalt vorbeigeht. Dort wird suggeriert, als hätte die Landesregierung argumentiert, die Landesregierung habe die Anmeldung der Höhe und der Qualität von der Kommission vorgegeben bekommen. Nein, durch eine Entscheidung vom 1.~Oktober 2010 haben wir eine andere Rechtslage, die zum Teil in 2015 präzisiert wurde, der wir folgen.
Es geht aber im Wesentlichen --~das ist maßgeblich~-- um eine Auslegung europäischen Rechts durch den BGH, von der wir uns viertens wünschen, sie wäre eine andere. Wir hoffen auch, dass sich die BGH-Rechtsprechung ändern wird, aber noch hat sie sich nicht geändert, weshalb sie für uns bindend ist.
Gleichwohl gilt, dass wir weiterhin mit der Kommission im Gespräch bleiben, weil die Rechtslage uns nicht befriedigt; denn wir wollen nicht, dass insbesondere Handwerker auf ihren Forderungen sitzenbleiben. Deswegen werden wir alle weiteren Möglichkeiten ausloten, um dies auch zu tun.
Abschließend will ich sagen, dies ist auch im Sinne jener, die ihre Forderung als öffentliche Stelle im ersten Rang angemeldet haben.
Herr Ernst, der mir gerade etwas zugerufen hat, sitzt im Kreistag Ahrweiler. Wenn ich richtig informiert bin, hat der Landkreis Ahrweiler seine Forderungen im ersten Rang angemeldet.
(Carsten Pörksen, SPD: Ach! Überraschend!)
Wenn ich richtig informiert bin, sitzen 5~% der CDU-Fraktion im Kreistag Ahrweiler.
Eines möchte ich noch sagen: Wenn sich ein Landrat, weil er ein CDU-Parteibuch hat, an Recht und Gesetz hält, ist das völlig normal. Tut das die Landesregierung, ist das ein Aufruf, Rechtsbruch zu begehen. Das wiederum kann ich nicht verstehen.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen eine verlängerte Redezeit zur Verfügung. Herr Licht, Ihnen stehen jetzt vier Minuten Redezeit zur Verfügung; für SPD und GRÜNE sind es in der zweiten Runde jeweils drei Minuten.
(Carsten Pörksen, SPD: Reicht aus!)
Abg. Alexander Licht, CDU:
Meine Damen und Herren, das ist ein gewohntes Spiel, was die Haltung der Landesregierung betrifft. Auch das ist symptomatisch für die Haltung dieser Landesregierung. Ich erinnere an Minister Bamberger: Wenn es schiefgeht, wird von einer „anderen Rechtslage“ gesprochen.
(Beifall der CDU)
Das wird so gemacht, wie es gerade passt. Das ist wirklich typisch. Da Sie schon aus der Bekanntmachung vom Februar dieses Jahres zitiert haben, zitiere ich auch daraus. „Die Bekanntmachung dient der Orientierung“ steht dort zu lesen. „Sie befreit nicht von der einzelfallbezogenen Sach- und Rechtsprüfung.“ Das macht das Ganze nicht einfacher, ohne Frage. Das habe ich nie behauptet.
Nur, den Zeitpunkt zu nennen, ab dem Sie auf der Erstrangigkeit bestehen, haben Sie völlig verschludert. Sie haben völlig vergessen, das hier zu nennen. In dieser Sitzung hat der Anwalt Lieser davon gesprochen, dass die Landesregierung zu dem Zeitpunkt schon auf der Erstrangigkeit bestanden hat.
(Carsten Pörksen, SPD: Falsche Behauptungen!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie auf das Zitat noch einmal zu sprechen kommen: Die Rechtslage, auf die sich die ganze Debatte bezieht, ist auf Entscheidungen gegründet, die zwischen 2004 und 2008 getroffen wurden, also schon lange vor dem Zeitraum liegen. Auch das hätte der Rechtsprüfung des Ministerpräsidenten bekannt sein müssen.
(Beifall der CDU)
Zahlreiche Europarechtler kommen nämlich zu einer völlig anderen Haltung, dass die Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen nachrangig zu bedienen sind.
(Carsten Pörksen, SPD: Wer denn? Nennen Sie ein paar Namen!)
Die Nichtanwendbarkeit --~§~39 Abs.~1 Nr. 5 der Insolvenzordnung~-- bleibt umstritten. Die Frage ist nur: Was haben Sie in den Gesprächen mit der Kommission unternommen, um der Rechtshaltung, die damals im Kabinett die Grundlage bildete, zur Umsetzung zu verhelfen? Meine Damen und Herren, wer nicht helfen will, sucht Argumente. Wer helfen will, sucht Wege.
(Beifall der CDU)
Politisch wie moralisch kommt das Nichtzahlen von Handwerkerrechnungen einem weiteren Wortbruch gleich. Da hilft auch nicht die Argumentation, die Sie heute hier vorbringen.
Ich habe mich an diesem Montag noch einmal länger mit Herrn Bartosch unterhalten, der in einem Interview für den SWR Rede und Antwort stand. Er hat mir noch einmal deutlich gemacht, dass es in dieser Frage eine unterschiedliche Haltung gibt. Meines Wissens hat der EuGH nicht abschließend entschieden. Ein Vorlageverfahren an den EuGH hat der BGH damals abgelehnt.
(Glocke der Präsidentin~--; Carsten Pörksen, SPD: Was ist denn das für eine Begründung für Ihr Verhalten?)
All das sind Fakten, die Sie außer Acht lassen und nach Möglichkeit unter den Teppich kehren. Ihre Haltung hätten Sie im Rahmen der Debatte vor dem Beschluss der EU-Kommission zur Geltung bringen können. Das wäre im Sinne der Handwerker gewesen. Aber Sie haben nicht im Sinne der Handwerker gehandelt.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion hat Kollege Pörksen das Wort.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Licht, wissen Sie, was ich gerade eben von Ihnen erwartet habe? -- Dass Sie sich nach den Ausführungen des Kollegen Barbaro hierhin stellen und den infamen Vorwurf gegenüber Kurt Beck zurücknehmen. Das wäre ein anständiges Verhalten gewesen;
(Zuruf von der CDU)
denn es ist doch völlig klar, dass er am 30. August 2012 von der Rechtslage ausging, dass die Forderungen bevorrechtigt behandelt werden. Die Forderungen des Landes sind auch so angemeldet worden, nach § 39 der Insolvenzordnung, während die anderen nach § 38 angemeldet worden sind. Das hat bis ins Jahr 2014 so gegolten.
(Alexander Licht, CDU: Sie haben sie doppelt angemeldet!)
Sich hierhin zu stellen und Kurt Beck vorzuhalten, er habe die Handwerker damals --~auf Deutsch~-- belogen, finde ich unverschämt. Sie sollten wirklich hierhin gehen und sagen: Das halte ich nicht aufrecht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Rabulistik, was die anderen Fragen betrifft: Sie sind diejenigen, die beklatschen, dass jetzt die Entscheidung der EU beklagt wird, und gleichzeitig beklagen Sie, dass die Handwerker ihre Rechnungen nicht gezahlt bekommen. Sie wissen doch ganz genau, bevor dieses Verfahren abgeschlossen ist, wird keine einzige Rechnung bezahlt. Ist das ein glaubwürdiges Verhalten?~-- Für mich nicht. Für mich zeugt es von dem Sinn der Debatte: Sie wollen hier etwas ganz anderes erzielen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Wenn Sie aus persönlichen Gesprächen berichten, können Sie alles Mögliche erzählen. Das machen Ihre Kollegen auch ständig: Sie erzählen irgendetwas, was man nicht nachprüfen kann.
Was unsere Aufgabe ist, dazu haben Sie keinen Ton gesagt. Wenn der BGH in dieser Deutlichkeit etwas zu einem Thema sagt --~da kann man nichts auslegen, gar \linebreak nichts~--, was wollen Sie dann machen? Die Versuche, mit der EU klarzukommen, können überhaupt erst dann anlaufen, wenn die EU weiß, wie das Verfahren am Europäischen Gerichtshof ausgeht. Ein anderes Verhalten kann sich die EU-Kommission gar nicht erlauben. So etwas zu fordern, zeugt auch nur davon, dass die ganze Sache durchsichtig angelegt ist. Deswegen: Kehren Sie zum Recht zurück. Auch das wäre eine schöne Folge dieser Diskussion.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollege Wiechmann. Sie haben drei Minuten Redezeit.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, zunächst einmal ist klarzustellen, dass der Herr Staatssekretär die Historie noch einmal eindrucksvoll dargestellt hat. Herr Kollege Licht, da war es auf einmal sehr still um Sie.
(Alexander Licht, CDU: Wir haben zugehört!)
-- Das ist vernünftig. Das sollten Sie bei mir auch tun.
(Alexander Licht, CDU: Bei Ihnen muss man auf jedes Wort achten!~--;Carsten Pörksen, SPD: Bei Ihnen nur auf wenige!)
Zuhören sollten Sie bei mir auch. Sie haben nämlich gerade einen anerkannten Experten zitiert.
(Zurufe von der CDU)
-- Hören Sie mir einmal zu.~-- Sie haben eben einen anerkannten EU-Beihilfeexperten, den Juristen Dr. Bartosch, mit dem Sie am Montag gesprochen hätten, erwähnt und zitiert. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einem Bericht des Südwestrunkfunks: „Aus juristischen Gründen darf die Landesregierung aber mit ihren Forderungen den Handwerkern nicht den Vorrang geben. Der unabhängige EU-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch bestätigt jetzt diese Rechtslage. Das Vorgehen der Landesregierung geschehe im Einklang mit geltendem EU-Recht. Würde das Land als Hauptgläubiger den Handwerkern bei der Bezahlung den Vortritt lassen, würde es gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Ein sogenannter Rangrücktritt im Insolvenzverfahren Nürburgring sei für das Land deshalb nicht möglich.“~-- So der Jurist, den Sie eben zitiert haben.
(Alexander Licht, CDU: Nach dem Beschluss kann man das nicht mehr ändern!)
Herr Kollege Licht, das ist es: Sie wissen genau um die Rechtslage und verfahren wissentlich nach dem Motto: Was kümmert mich eigentlich die Rechtslage? Was interessiert es mich, was im EU-Beihilferecht steht? Was kümmert mich die Kommission?~--
Sie führen genau die Politik weiter, die Sie in den letzten Jahren in diesem Parlament angeblich immer bekämpft haben. Deshalb sind Sie zum Beispiel auch gegen das Transparenzgesetz. Deshalb sind Sie auch gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften. Deswegen sind Sie zum Beispiel auch gegen mehr Bürgerbeteiligung; denn Sie machen hier intransparent und unehrlich Politik.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Hans-Josef-Bracht, CDU: Quatsch!)
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Licht, das müssen Sie sich jetzt anhören.
(Alexander Licht, CDU: Sie schildern den Prozess Nürburgring und nichts anderes!)
Wir mussten uns von Ihnen gerade ganz viel Quatsch --~im wahrsten Sinn des Wortes~-- anhören. Wir haben uns als Rot-Grün verpflichtet, uns an dem Machbaren und --~gerade was den Nürburgring angeht~-- am Verantwortbaren zu orientieren. Das ist eine Verpflichtung, der wir uns heute umso mehr stellen werden, weil es uns um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht. Das, was Sie machen, ist unverantwortlich und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger und der Region rund um den Nürburgring. Deshalb sind wir der Meinung --~das werden uns die Wählerinnen und Wähler ganz sicher auch bestätigen~--, dass wir die bessere und verantwortbare Politik in diesem Land machen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--; Carsten Pörksen, SPD: Wir sind schon auf dem Weg, ihr nicht!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist der erste Teil der Aktuellen Stunde beendet. Ich unterbreche die Sitzung. Wir treten in eine Mittagspause ein und werden um 13:30~Uhr die Sitzung wieder fortsetzen.
Unterbrechung der Sitzung: 12:31 Uhr.
Wiederbeginn der Sitzung: 13:30 Uhr.
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Sitzung wieder eröffnen.
Wir kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Bundesgartenschau 2031: Chancen für einen kommunalen Entwicklungsprozess im Mittelrheintal;auf Antrag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 16/5218~--
Das Wort hat Herr Kollege Hüttner.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2002 ist das Obere Mittelrheintal Weltkulturerbe -- und das zu Recht. Es ist eine wunderbare Region. Seit 2002 und davor ist schon vieles passiert, was den romantischen Charakter des Tales wieder verstärkt und zurückbringt. Wenn Sie sich zum Beispiel die Rheinanlagen in Bacharach, Sankt Goar und Bingen anschauen, wie sich diese in den letzten Jahren verändert haben, dann können Sie das sehr gut nachvollziehen.
Es ist aber noch vieles möglich und nötig, dass sich dort etwas verändert. Die Kommunen leben von ihrer einzigen Chance, nämlich von diesem Tal und der Romantik. Sie leben damit von dem Tourismus. Deswegen braucht die Region den Tourismus als weitere Chance. Der Gast ist die Chance. Um diesen Gast bemühen sich alle, ob das an der Ostsee, der Nordsee oder in Bayern ist. Deswegen müssen wir gute und harte Argumente bringen.
Die BUGA 2031 könnte eine Chance sein. Das ist übrigens die nächste BUGA, die noch zur Disposition steht. Diese könnte dem Mittelrheintal einen Schub bringen und es weiter voranbringen.
Herr Innenminister, das war eine gute Idee, die Sie hatten und auf den Weg gebracht haben. Herzlichen Dank dafür! Das hat der Region einen Push gegeben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man hat zunächst den Gedanken, dass es sich um eine große Entfernung handelt. Aber das Havelland mit einer Entfernung von 80 Kilometer macht uns das jetzt vor. Ich denke, das, was Mecklenburg-Vorpommern kann, können wir bei uns auch.
Lassen Sie uns einfach einmal zurückschauen, was eine BUGA oder eine Landesgartenschau bedeutet. In Bingen ist ein Bereich von 2,8 Kilometer Länge vollkommen umgestaltet worden. Dort sind 1,3 Millionen Gäste hingekommen. Wenn Sie heute an einem Sonntag nach Bingen fahren, dann glauben Sie, die Landesgartenschau sei immer noch in Bingen, weil dort immer noch viel Betrieb vorhanden ist. Die Leute haben das so verinnerlicht, dass es einfach schön ist, dort zu sein. Das gilt auch für Koblenz. Koblenz hatte 3,5 bis 3,6 Millionen Besucher. Das ist eine fantastische Situation. Die Bundesgartenschau hat Koblenz weiter gestärkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der entscheidende Punkt, dass eine Gartenschau nachhaltig stärkt und ein Zusammenwachsen stattfindet. Man arbeitet miteinander in der jeweiligen Kommune. Wenn wir über das Mittelrheintal reden, dann wächst ein Tal noch viel mehr zusammen. Das erkennen Sie auch sehr deutlich, wenn Sie einmal schauen, was auf dem Zukunftsworkshop bei der Regionalkonferenz in Boppard in der Zusammenfassung der Fall war:
Die Region steht da. Dementsprechend sollten wir uns auf den Weg machen.
Herr Bracht hat sich mittlerweile auch dazu geäußert und findet es positiv. Der Generalsekretär hat eine andere Meinung.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das ist falsch!)
Er hat dem Innenminister vorgeworfen, er würde in Parallelwelten leben und hätte die Bodenhaftung verloren. Sie können das gleich korrigieren und sagen, dass der mangelnde Weitblick, den Ihr Generalsekretär hatte, von Ihnen korrigiert wird. Das steht Ihnen vollkommen frei.
Den Weitblick hat auf jeden Fall der Vorsitzende des Zweckverbandes, nämlich Frank Puchtler. Der sagt: Das ist unsere Chance. Das ist die Entwicklungschance für die Kommunen. Lasst uns auf den Weg machen.~--
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns noch einmal darauf zurückkommen, was dort insgesamt zu tun ist und was die Gemeinsamkeiten dort fördern kann. Lassen Sie uns auch einmal Problempunkte ansprechen, die mit einer Bundesgartenschau 2031 einen ganz neuen Schub bekommen könnten.
Ich nenne zum Beispiel das Stichwort Bahnlärm. Wir haben den Eindruck, dass in Berlin im Augenblick überhaupt nichts geschieht. Die kleinen Maßnahmen, die stattgefunden haben, sind regelrecht irgendwo in der Luft verpufft. Hier könnte wirklich Substanz hineingebracht und etwas dafür getan werden, dass die Menschen wieder gut leben können. Genauso wichtig ist es, dass sich dort die Gäste wohlfühlen, dass sie gut schlafen und über das Tal gut reden können. Der entscheidende Punkt ist, dass die Gäste wieder zurückkommen. Das ist heute ganz anders.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Herr Puchtler sagt, er persönlich kann sich vorstellen, dass eine Mittelrheinbrücke logistische Vorteile bringt. Ja, das kann man sehr wohl so sehen. Wenn Herr Puchtler diese Meinung äußert, dann ist das auch sein Recht, das so zu sagen. Eine Brücke verbindet und verbessert die Logistik. Dann muss man schauen, welche Entwicklungen sich dort insgesamt bieten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam auf den Weg zur BUGA 2031 gehen. Lassen Sie uns mit den Kommunen, die auf dem Weg sind, gemeinsam arbeiten. Das Tal nimmt eine gute Entwicklung. Wir können daran arbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Lammert das Wort.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sagen Sie etwas zum Finanzierungsvorbehalt der Kollegin Klöckner!)
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst freut es uns auch, dass die Bundesgartenschau im Jahr 2031 im Mittelrheintal zum Anlass einer Aktuellen Stunde genommen wird und Sie bereits 16 Jahre im Voraus planen. Das ist sehr weitsichtig.
Lieber Herr Minister, vielleicht planen Sie auch schon einmal ein bisschen für Ihre Pensionszeit vor, was Sie in 16 Jahren machen werden.
(Beifall der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier steckt der Kernpunkt in der Angelegenheit. Grundsätzlich ist in diesem Hause sicherlich keiner gegen eine Bundesgartenschau im Mittelrheintal. Ganz im Gegenteil. Wir freuen uns auch mit Ihnen und könnten uns das entsprechend vor Ort auch vorstellen. Wir haben aber --~das sage ich ganz deutlich~-- etwas dagegen, wenn den Menschen vor Ort Sand in die Augen gestreut wird, blumige Luftschlösser gebaut und eventuell große Hoffnungen geweckt werden, hinter denen nichts steckt. Das ist unser Problem. Aus diesem Grund wollen wir auch nachfragen.
(Beifall der CDU)
Im Augenblick befinden wir uns in einer Simulation. Bis jetzt ist irgendetwas entsprechend dargestellt worden. Wir wollen aber auch Fakten und Taten --~das ist uns ganz wichtig~-- und nicht nur irgendwelche blumigen Aussagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst hat Ihr Kulturstaatssekretär und Welterbebeauftragter, Herr Schumacher, nichts Besseres zu tun gehabt --~er ist im Übrigen leider nicht da~--, als das Mittelrheintal als versifft zu bezeichnen und die Menschen und ihre Heimat zu beleidigen.
(Beifall der CDU)
Das fanden wir sehr unanständig. Das haben nicht nur wir unanständig gefunden, sondern auch überparteilich mehrere kommunale Vertreter vor Ort.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Wir hätten uns auch gewünscht --~das steht bis heute aus~--, dass man eine Relativierung oder Entschuldigung seitens der Landesregierung vor Ort ausgesprochen hätte. Das ist bis heute nicht geschehen, leider auch nicht von der Ministerpräsidentin. Das bedauern wir sehr. Das bedauern auch viele Menschen vor Ort. Diese sehen das auch. Plötzlich wird quasi aus dem Boden die Bundesgartenschau gestampft.
Lieber Kollege Roger Lewentz, wir sollten doch alle wissen, dass die Bundesgartenschau ohne Mittelrheinbrücke eine völlige Illusion bleiben wird. Das ist Fakt.
(Beifall der CDU)
Ich persönlich kann mir keine Bundesgartenschau im Mittelrheintal ohne eine feste Rheinquerung vorstellen. Wie soll das gehen? Das ist die Aussage, die Frank Puchtler vorgenommen hat. Das hätten Sie noch einmal konkreter zitieren müssen. Er sagt schon konkret, dass er sich das ohne entsprechende Brücke überhaupt nicht vorstellen kann. Er ist immerhin nicht nur der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises. Er ist auch aktuell Vorsitzender des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal.
Ich muss ganz ehrlich sagen, er hat recht. Er sagt auch, wir brauchen Förderprogramme. Wir wollen Förderprogramme des Landes. Er fordert auch Mittel des Landes und des Bundes. Er fordert Infrastrukturmaßnahmen des Landes, neue Gestaltungen des Loreley-Plateaus und, und, und.
Vor dem Hintergrund muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Obwohl Sie wissen, dass die Mittelrheinbrücke wichtig ist und umgesetzt werden muss, zünden Sie eine blumige Nebelkerze. Letztendlich erstarrt alles. Sie wollen letztendlich nur vom Verhalten des Staatssekretärs Schumacher ablenken.
(Beifall der CDU)
Da frage ich schon: Ist das die neue Strategie?~-- Der Staatssekretär verunglimpft die gesamte Region, und der Minister kommt und spielt den Kümmerer. Das ist schon bezeichnend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Nachdem Herr Schumacher sämtliche Sympathien vor Ort verspielt hat,
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da wäre ich mir nicht so sicher!)
versucht wohl die Landesregierung jetzt, das Mittelrheintal nach vielen, vielen Jahren Untätigkeit vor Ort für sich zu entdecken, wo viele Dinge bis heute wirklich nicht umgesetzt wurden, Landesstraßen nicht umgesetzt wurden und viele Probleme immer noch dort liegen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, man darf mit den Emotionen der Menschen nicht spielen.
(Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Astrid Schmitt, SPD: Das sagt der Richtige!)
Da ist schon einmal gespielt worden. Das sage ich Ihnen deutlich. Damit ist schon früher gespielt worden, als man die Mittelrheinbrücke noch bei der letzten Wahl groß nach vorne gestellt hat und sie dann sang- und klanglos beerdigt hat. Da komme ich auch zum Thema Bürgerbeteiligung, Herr Kollege Wiechmann. Da kann ich Ihnen nur sagen, Bürgerbeteiligung haben wir hier schon immer gefordert und auch umgesetzt. Wir haben das hier entsprechend mit Anträgen belegt, als wir den Antrag auf eine Bürgerbeteiligung für eine Mittelrheinbrücke gestellt hatten. Da haben Sie dagegen gestimmt.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren doch gar nicht da!)
-- In dieser Periode haben Sie dagegen gestimmt, selbstverständlich Herr Köbler.
(Beifall bei der CDU)
Das wissen Sie auch. Ohne Mittelrheinbrücke wird eine solche Bundesgartenschau nicht umzusetzen sein. Das sieht zum Beispiel auch der Geschäftsführer der früheren Bundesgartenschau in Koblenz, Herr Faas, so. Dazu gibt es heute auch ein großes Interview.
(Glocke des Präsidenten)
Das kann man auch nachlesen. Auch er hält die Mittelrheinbrücke vor diesem Hintergrund für wichtig. Das ist eine essenzielle Forderung. Ohne Mittelrheinbrücke kann es nicht funktionieren. Dann wird die Bundesgartenschau immer nur ein Luftschloss bleiben.
Danke schön.
(Beifall der CDU~--; Alexander Schweitzer, SPD: Ich würde jetzt schon gern eine blumige Nebelkerze sehen! Die kenne ich gar nicht! Ein tolles Bild!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Kollege Wiechmann das Wort.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bundesgartenschau im Mittelrheintal ist eine richtig gute Idee
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
--~das muss auch erst einmal so stehen bleiben kön- \linebreak nen~--, weil ich glaube, dass sie den Gemeinschaftssinn einer ganzen Region stärken und unsere schöne Region im Mittelrheintal im wahrsten Sinne des Wortes aufblühen lassen könnte. Gerade die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz hat uns gezeigt, welche riesigen und starken Impulse für die gesamte Regionalentwicklung hiervon ausgehen können. Es ist schade --~das hat der Kollege Lammert gerade eben auch wieder bewiesen~--, dass die CDU wieder einmal nur Fundamentalopposition betreibt,
(Hans-Josef Bracht, CDU: Quatsch! Sie haben nicht zugehört!)
eine gute Idee nicht einfach einmal auch als eine solche gute Idee anerkennen kann. Herr Langen, Herr Schnieder, Herr Lammert sind das Dreigestirn der CDU im Moment, die „Dagegenpartei“. Herr Kollege Schweitzer hat es gestern eindrucksvoll nachgewiesen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Eindrucksvoll! Bitte für das Protokoll festhalten: Eindrucksvoll!)
Ich kann es hier an diesem Punkt auch wieder nachweisen. Sie sind die „Dagegenpartei“ in Rheinland-Pfalz. Sie haben eine gute Idee des Innenministers nicht einfach einmal als eine solche anerkannt, sondern haben die Bedenkenträger und die Dagegenposition in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion wieder laut werden lassen.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Gegen die Mittelrheinbrücke!~--; Julia Klöckner, Hans-Josef Bracht, CDU: Gegen die Mittelrheinbrücke!)
--~Das ist die Realität, Herr Bracht.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Gegen Bürgerbeteiligung am Mittelrhein!)
Ablehnen um des Ablehnens willen, genau das ist Ihre Position, das ist unverantwortlich, und vor allem schadet das --~lieber Kollege Bracht, Sie kommen auch aus der Region~-- unserer Region, so wie Sie unverantwortlich mit solchen großartigen Vorschlägen umgehen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Ihr vor allem!~ --; Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Als Koblenzer, der 2011 die Chance hatte und hautnah in meiner wunderbaren Heimatstadt auch miterleben durfte, was die Bundesgartenschau auch mit uns und unserer Stadt gemacht hat, kann ich eben sagen,
(Christian Baldauf, CDU: Der kleine Nils will auch einmal!)
das ist keine Schnapsidee, wie Werner Langen zitiert wird,
(Carsten Pörksen, SPD: Er hat wahrscheinlich zu viel davon getrunken!)
sondern die Bundesgartenschau zum Beispiel in Koblenz hat alle Erwartungen übertroffen. Sie hat selbst kühnste Optimisten tatsächlich übertroffen. Ich selbst gebe ehrlich zu, ich war erst einmal sehr skeptisch, aber habe mich eben auch eines besseren überzeugen lassen wie Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat in Koblenz, im Übrigen auch von der CDU.
(Christian Baldauf, CDU: Du warst auch mal gegen den Nürburgring!)
3,5 Millionen Besucher führten zu einem kräftigen Plus sowohl für die Wirtschaft als auch für den Tourismus in unserer Region. Eine solche Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal kann auch zu einem neuen Bewusstsein und auch zu einem neuen Selbstbewusstsein in der Region führen, aber nur, wenn die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an mit einbezogen werden,
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist der Trick!)
wenn die Planungen dann aber auch auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt werden und wenn wir natürlich vor allem auch eine nachhaltige Ausgestaltung dieser Bundesgartenschau planen. Sie können aber davon ausgehen, dass das auch so gemacht werden wird.
(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
In Koblenz hat die Bundesgartenschau zu einer ganz neuen Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt geführt und nachhaltige Stadtentwicklung in einem Maße vorangebracht, die ohne diese Bundesgartenschau überhaupt nicht vorstellbar gewesen wäre. Deswegen ist es nicht nur eine wirtschaftliche Chance für die Region, sondern auch ein Ereignis, dass die Menschen verbindet und auch einen Sinn stiften kann für die Region im Mittelrheintal.
Meine Damen und Herren, vollkommen klar ist aber auch, dass die Bundesgartenschau eine Chance bietet, die ganze Schönheit des Tals auch touristisch noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Davon würden natürlich die Bürgerinnen und Bürger, die Besucherinnen und Besucher, die Tourismusbetriebe und letztendlich auch alle im Tal profitieren.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Und die Campingplätze! Reden Sie mal mit Herrn Schumacher!)
--~Selbstverständlich wird auch der Kulturstaatssekretär ganz bestimmt intensiv in die Planungen und in die Überlegungen mit einbezogen.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Wo ist der eigentlich?~--; Julia Klöckner, CDU: Lieber nicht!~--; Dr. Adolf Weiland, CDU: Lieber nicht!)
2031 ist auch ein gutes Datum. Da regiert immer noch Rot-Grün in diesem Land.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Dr. Adolf Weiland, CDU: Bitte keine Drohungen!)
Dann werden wir und die Ministerpräsidentin --~vielleicht ist es dann Eveline Lemke~-- stolz sagen können, dass sie die Idee hatte, diese Bundesgartenschau 2031 in den Masterplan des Welterbes Oberes Mittelrheintal als Teil der Vision für ein Zukunftsbild des Oberen Mittelrheintals zu integrieren, wofür wir uns in den letzten drei Jahren enorm auf den Weg gemacht haben,
(Glocke des Präsidenten)
vieles zu verbessern in unserer Region, wobei Sie immer wieder eingeladen waren, sich zu beteiligen. Leider war auch am letzten Samstag von der CDU-Landespartei niemand in Boppard.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Minister Lewentz.
(Zurufe von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
--~Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, das Wort hat der Herr Minister.~-- Bitte schön.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst einmal bei Michael Hüttner und bei Nils Wiechmann für diese tolle Art der Unterstützung bedanken und will --~das meine ich ohne jede Schärfe~-- der CDU sagen, Sie sollten hier und heute Ihren Frieden mit diesem Gedanken Bundesgartenschau 2031 machen. Ich glaube, wir alle können uns dahinter vereinbaren; denn Rheinland-Pfalz ist weltoffen, Rheinland-Pfalz ist modern, und Rheinland-Pfalz ist gastfreundlich. So empfinden wir alle unser Land. Unser Land lebt in vielen Regionen vom Tourismus --~das wissen wir~-- und von immer wieder neuen spannenden und aufsehenerregenden Angeboten, mit denen wir Gäste und Bewohner begeistern.
Mit der Bundesgartenschau in Koblenz vor vier Jahren konnten wir einen erfolgreichen Impuls setzen und zusammen mit vielen Akteuren --~Nils Wiechmann hat es geschildert~-- die Stadt umbauen. Sie alle waren sicherlich vor Ort und konnten mit eigenen Augen sehen, wie sich Koblenz verwandelt hat. Zu den Fakten: Die Untersuchungen der Stadt Koblenz zeigen, dass auch nach dem BUGA-Jahr die Gästezahlen weiter steigen und der Tourismus mit einem jährlichen Umsatz von 300 Millionen Euro zum regionalen Wohlstand beiträgt. Aber auch bereits während der BUGA-Bauzeit konnten wir feststellen, dass für jeden öffentlich investierten Euro rund 5 Euro aus privater Hand investiert wurden. Die heutigen Tourismuserfolge in Koblenz freuen uns alle, aber --~das ist auch die Aufgabe eines Landesparlaments und einer Landesregierung~-- wir müssen auch für die Zukunft planen. Ich sage, wir dürfen nicht ausruhen, wir müssen mutig nach vorne denken.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist das!)
Hierüber möchte ich heute mit Ihnen sprechen, deswegen dieser Gedanke Bundesgartenschau 2031. Mit einer BUGA-Bewerbung für das Mittelrheintal können wir wieder ein neues erfolgreiches Angebot schaffen und vor allem eine gemeinsame Vision entwickeln und einen wichtigen Prozess anstoßen. Den größten Erfolg verspricht aus meiner Sicht eine Bundesgartenschau im Jahr 2031. Auch da geht der Appell an die CDU, informieren Sie sich. Das ist --~so hat man es mir gesagt~-- die nächste freie Bundesgartenschau.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist denen doch völlig egal!)
Das heißt, wenn man 2031 nicht will, dann schiebt man eine solche Bewerbung noch weiter hinaus. Mit diesem Zeitrahmen können übrigens viele Aufgaben auch aus dem Masterplanprozess in einen machbaren Projektrahmen gebracht und Strukturen im Welterbetal für die Zukunft aufgestellt werden. Wir können vor allem ein verbindendes Band durch das Tal der Loreley knüpfen und endlich auch Kirchturmdenken, das es immer noch gibt, überwinden.
Vor rund vier Wochen habe ich die Idee der Mittelrhein-BUGA ins Gespräch gebracht. Selbstverständlich freue ich mich über die große Zustimmung, die es seitdem gibt, die auch nicht zu überhören und zu übersehen ist. Die Idee der BUGA 2031 im Mittelrheintal zieht Kreise --~ich sage es bewusst~-- wie der berühmte Stein, den man ins Wasser geworfen hat.
Die IHK in Koblenz, die Touristik am romantischen Rhein, der Welterbezweckverband, Landrat Puchtler ist genannt worden, und --~ich glaube, das ist auch nicht zu übersehen~-- die öffentliche Meinung nehmen diese Idee sehr positiv auf und nimmt sie auch für sich ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich an Themen wie zum Beispiel die Koblenzer Seilbahn. Sie werden erleben, es gibt heute schon glühende Verfechter für diesen Gedanken BUGA 2031. Wenn ich mir die kommunale Situation betrachte, Oberbürgermeister Professor Dr. Joachim Hofmann-Göttig, Frank Puchtler ist genannt worden, und zahlreiche Bürgermeister haben sich schon positiv positioniert. Ich will auch sagen, die Medien, allen voran die „Rhein-Zeitung“, die den größten Teil des Weltkulturerbes abdeckt, greifen diese Idee --~wie ich finde~-- auch sehr großartig auf.
Frau Klöckner, wir beide waren am letzten Sonntag bei „Tal total“ unterwegs.
(Julia Klöckner, CDU: Ja!)
Man darf sagen, es war das Top-Thema an dem Tag.
Wir alle erleben in vielen persönlichen Gesprächen, wie diese Idee aufgenommen wird. Warum?~-- Weil die Bürger natürlich die Landesgartenschau in Bingen --~Michael Hüttner~-- und die Bundesgartenschau in Koblenz so präsent vor Augen haben und die Chancen erkennen, die in einem solchen Projekt stecken und --~davon bin ich überzeugt~-- diese Idee wollen und wollen, dass wir die Bewerbung nutzen, um diese Region, diesen schönen Teil von Rheinland-Pfalz zu verwandeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ehemaliger BUGA-Beauftragter der Landesregierung habe ich in mehreren Jahren erlebt, wie viel Arbeit ein solcher Umbauprozess macht, aber auch, dass eine BUGA vielen Menschen Arbeit bringt. Das geht aber nur in einem hochwertigen, ganzheitlichen Entwicklungskonzept und professionellen Organisationsstrukturen.
Herr Faas ist eben genannt worden. Ich glaube, er ist die Persönlichkeit, die für diese professionellen Organisationsstrukturen, für diesen professionellen Blick steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, Matthias Lammert hat eben sozusagen indirekt mein Alter angesprochen und wie ich 2031 möglicherweise erleben werde. Das will ich gerne aufgreifen; denn genau an diese Jahrgänge habe ich auch gedacht.
Die größten Jahrgänge in unserem Land, die im Jahr 1963 und 1964 Geborenen, werden im Jahr 2031 in Rente oder Pension gehen. Die geburtenstarken Jahrgänge der Baby-Boomer werden in den 2030er- und 2040er-Jahren die größte, wirtschaftlich stärkste und reisefreudigste Bevölkerungsgruppe sein. Um ihre Aufmerksamkeit müssen wir uns natürlich auch in unseren Fremdenverkehrsregionen bemühen. Das ist ein weltweiter Wettbewerb, unter dem wir leben.
Wir haben diese attraktiven Wein- und Reiselandschaften, und das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal gehört dazu. Wir brauchen natürlich auch attraktive Angebote für die Menschen selbst, die im Tal zwischen Koblenz und Bingen leben. Wir wissen um die Probleme mit Bahnlärm. Sie wissen, wie intensiv Uli Höfken, ich und der Landtag insgesamt gegen den Bahnlärm kämpfen. Wir wissen auch um das Thema der fehlenden Brücke.
Übrigens, damit ist, glaube ich, alles beschrieben, wie ich und wie die SPD in Rheinland-Pfalz zu diesem Thema stehen, das weiß man auch.
(Beifall bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass das UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal, Stichwort demografische Entwicklung, großen Herausforderungen unterliegt. Ich freue mich, dass wir mit der UNESCO-Anerkennung im Jahr 2002 Investitionen und Perspektiven auch wegen des Logos Weltkulturerbe in das Tal leiten konnten, rund 500 Millionen Euro.
Der Rheinsteig hat seit 2006 eine unglaubliche Erfolgsstory geschrieben. Die Landesgartenschau 2008, die BUGA 2011, fast fünf Millionen Besucherinnen und Besucher kamen wegen dieser Ereignisse ins Mittelrheintal.
Wir werden 2015 erleben, dass der Bund uns gemeinsam mit dem Land Entwicklungschancen auf dem Loreley-Plateau ermöglichen wird. Wir werden dort auch, hoffe ich jetzt, endlich in die Bühnensanierung einsteigen können.
Jedes Jahr besuchen drei Millionen Menschen das Mittelrheintal. Noch immer sind der Rhein und seine Burgen sowohl für Europäer als auch für Gäste von anderen Kontinenten ein wichtiges Reiseziel. Gerade deshalb brauchen wir in der Region ein wichtiges und langfristig angelegtes Infrastrukturprojekt und ein verbindendes Band, eine gemeinsame Vision mit verbindlichem Zielpunkt, auf den sich alle vereinbaren müssen, und das wäre eine solche Veranstaltung. Deswegen sage ich, es ist der richtige Zeitpunkt für eine mutige Zukunftsentscheidung.
Auf das Thema Verkehr zu einer BUGA im Rheintal wird man natürlich angesprochen. Vollkommen klar. Ich erinnere noch einmal an diesen Prozess, den auch Nils Wiechmann besprochen hat. Ich weiß noch, als wir mit der Seilbahn zunächst einmal sozusagen in die Werbung gegangen sind, konnte sich das überhaupt keiner vorstellen. Ein solcher Prozess, wie ich ihn beschrieben habe, wird natürlich auch mit einem umfassenden Verkehrskonzept zu belegen sein. Von daher werden Sie erleben, dass man bis 2031 diese Dinge ganzheitlich in ein solches Konzept einbringen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss, niemand muss sich im Jahr 2015 entscheiden. Aber dieser Prozess musste angestoßen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten in allen kommunalen Parlamenten erleben werden, dass darüber diskutiert wird. Ich prophezeie, am Schluss wird sich diese Region für dieses gemeinsame Ziel entscheiden. Davon bin ich fest überzeugt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Land sollten wir das Instrument nutzen, mit dem wir den bisher größten Erfolg einer Veranstaltung erzielen konnten. Die Bundesgartenschau in Koblenz war die größte Veranstaltung der Landesgeschichte. Wir können heute daran arbeiten, dass ein solcher Erfolg wieder gelingt.
Matthias Lammert hat die heutige Ausgabe der „Rhein-Zeitung“ erwähnt. Ich will den Oberbürgermeister von Lahnstein zitieren. OB Peter Labonte bezeichnet heute den Vorschlag einer Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal als eine Superidee. Er betont, dass Lahnstein die nach Koblenz drittgrößte Stadt Welterbe ist, dass er vorbehaltlos hinter dieser Idee steht. Das kann uns alle im Welterbe gewaltig voranbringen, sagte Labonte --~in dem Bericht CDU~--, jede Stadt und jeder Ort am Mittelrhein kann davon schon im Vorfeld und natürlich auch nachhaltig profitieren. Die BUGA-Idee ist eine sehr gute Möglichkeit, das Welterbe weiter zu einen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe zu Beginn gesagt, Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, machen Sie heute Ihren Frieden mit diesem Gedanken, reihen Sie sich ein, und lassen Sie uns dieses Projekt gemeinsam nach vorne bringen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Hüttner. Er hat drei Minuten und 30 Sekunden Redezeit.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gesehen, Herr Bracht meldet sich für die zweite Runde. Ich denke, es ist auch gut so, dass Sie einmal Stellung beziehen.
Herr Lammert hat in der ersten Runde für die CDU versäumt, eine Chance zu nutzen. Die CDU hat versäumt, eine Chance zu nutzen, hier ein klares Bekenntnis für eine BUGA 2031, für ein Oberes Mittelrheintal und für Rheinland-Pfalz abzulegen. Sie hat nur herumgenörgelt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Lammert, Sie haben ein bisschen etwas von der Brücke erzählt, und Sie haben ein bisschen etwas von Walter Schumacher erzählt. Wenn Sie in der Schule wären, hätte man gesagt, Thema verfehlt, setzen, 5.
(Zurufe von der CDU)
Der Herr Minister hat eben davon gesprochen, was in Koblenz investiert wurde, und das mal fünf. Sie wissen, die BUGA hat 100~Millionen Euro gekostet. Dies mal fünf, 500~Millionen Euro aus privatem Invest, darüber hinaus sind allein in den Jahren 2002 bis 2006 von Landesseite 150~Millionen Euro in dieses Tal geflossen. Also rechnen Sie noch einmal das Ganze mal fünf. Wir liegen also im Bereich 1 Milliarde Euro, die seit 2002 in dieses Tal geflossen ist. Das sind Summen, das sind Leistungen der Landesregierung für das UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal. Das ist Infrastruktur. Das ist eine gute Arbeit.
(Guido Ernst, CDU: Klatschen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen machen sich auf den Weg. In den kommunalen Parlamenten gibt es Anträge, dass die Kommunen sich zusammentun und einen Verband gründen, der das alles auf den Weg bringt. Es geht doch darum --~wir unterstützen das~--, dass auch Sie das Ganze mit unterstützen. Es geht auch um den Weg dorthin, die Gemeinsamkeiten verbinden, die Gemeinsamkeiten zu fassen, das Ziel im Auge zu haben. Auf dem Weg dorthin werden schon die ersten Maßnahmen stattfinden, so wie die Maßnahmen für Bingen oder für Koblenz stattgefunden haben und wie sie zwischendrin auch weiterentwickelt worden sind. Deshalb ist es doch wahnsinnig wichtig, dass wir der Region dieses Zeichen geben, dass wir als Land, als Parlament dahinterstehen, dass wir uns entwickeln, dass wir das Land voranbringen.
Deswegen lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen für Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Bracht das Wort. Er hat noch eine Redezeit von fünf Minuten.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! BUGA 31 -- eine schöne Idee, gegen die keiner etwas haben kann, weil alle sehr positive Erinnerungen mit der Landesgartenschau in Bingen und der Bundesgartenschau in Koblenz verbinden.
Herr Minister, es ist Ihnen gelungen, mit dieser Idee Ihre Verantwortung für die aktuellen Probleme zu überdecken.
(Beifall der CDU --; Julia Klöckner, CDU: Genau so ist es! --; Marlies Kohnle-Gros, CDU: Ja!)
Es ist Ihnen gelungen, die für das Mittelrheintal desaströsen Äußerungen Ihres Kulturstaatssekretärs damit zu überdecken.
(Beifall der CDU --; Astrid Schmitt, SPD: Ach! Immer dieselbe Leier! Wie schon vorhin!)
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sie haben das Spiel schon verloren!)
Es reicht eben nicht, den Menschen Hoffnungen auf eine BUGA 2031 zu machen, aber die aktuellen Probleme und die Verantwortung dieser Regierung dafür zu vertuschen.
(Beifall bei der CDU --; Alexander Schweitzer, SPD: Chance verpasst! Sie haben noch vier Minuten!)
Herr Schweitzer, zu fragen ist doch, was nutzt den Menschen im Mittelrheintal, den Betrieben im Mittelrheintal, den Kommunen im Mittelrheintal --~dazu hatten Sie eine Aktuelle Stunde beantragt~-- eine BUGA 2031, fragen Sie sich das einmal.
(Julia Klöckner, CDU: Genau!~--;Alexander Schweitzer, SPD: Eine BUGA?~-- Sehr viel!)
Was nutzt Ihnen das jetzt und in den nächsten 15 Jahren?~-- Nichts nutzt Ihnen das.
(Beifall bei der CDU)
Was sind denn die aktuellen Probleme? Wollen Sie die Brücke? Dazu haben Sie wieder kein Bekenntnis abgelegt.
(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
-- Ja, aber sagen Sie hier, dass die Landesregierung diese Brücke will. Sagen Sie das einmal. Bisher tun Sie das nicht.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Was ist mit der Brücke? Der Landrat, Herr Puchtler, Ihrer Partei angehörig, Vorsitzender des Zweckverbands, sagt klipp und klar, ohne Brücke ist eine BUGA logistisch nicht möglich. Das sagt er klipp und klar.
(Beifall der CDU)
Sie, Herr Minister Lewentz, wollen die BUGA.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie haben Sie das mit der Seilbahn hinbekommen?)
Sie wollen weiterhin die Koalition mit den GRÜNEN. Die aber wollen keine Brücke.
(Julia Klöckner, CDU: Ja!)
Wie soll dann eine Brücke kommen?
(Beifall bei der CDU~--; Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
Sagen Sie hier, was Sie wollen. Wollen Sie eine Brücke? Dann geht das nicht mit der Koalition. Wollen Sie die Koalition, dann geht das nicht mit der Brücke. Seien Sie ehrlich mit den Menschen draußen. Nur so geht es. Das ist keine klare Politik, die Sie hier machen.
(Beifall der CDU)
Das passt nicht zusammen. Sorgen Sie dafür, dass die Planung für die Brücke unverzüglich wieder aufgenommen wird. Dann wären Ihre BUGA-Pläne auch glaubwürdig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU~--;Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!~--;Zuruf der Abg. Astrid Schmitt, SPD)
Was ist mit dem Bahnlärm? So lange wir beim Bahnlärm nicht entscheidende Fortschritte machen, wird es im Tal nicht aufwärts gehen.
(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Eine BUGA wäre dann rausgeschmissenes Geld. Leisten Sie als Landesregierung endlich Ihren Beitrag zur Minderung des Bahnlärms! Das betrifft die Messstellen, das betrifft die Mitfinanzierung über das Gesetz hinaus gehender Lärmschutzmaßnahmen, das betrifft den notwendigen Druck auf die EU-weiten Trassenpreis-Regelungen, das betrifft die Planung für eine Alternativtrasse für den Güterverkehr.
(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz~--;Zuruf der Abg. Astrid Schmitt, SPD)
Was tun Sie? Sie sollten nicht immer nur auf die anderen zeigen, die etwas tun sollen.
(Beifall bei der CDU)
Sie haben als Landesregierung die Möglichkeit, hier selbst entscheidende Beiträge zu leisten. Wenn Sie die leisten würden, wären Ihre Pläne für eine BUGA 31 um ein Vielfaches glaubwürdiger.
(Beifall bei der CDU)
Was ist mit den vielen anderen Themen und den vielen anderen Problemen, die notwendig zu bearbeiten wären? Was ist mit den ordentlichen Zufahrtsstraßen zum Mittelrheintal, mit dem Steillagenweinbau, mit der Unterstützung der Gastronomie und der Hotellerie für eine Neuaufstellung, mit der Schließung des Radwegenetzes auf der rechten Rheinseite, mit dem Erhalt denkmalgeschützter Stadtbilder usw.?
(Beifall bei der CDU)
Überall gibt diese Regierung keine Antworten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Solange Sie hier keine Antworten geben, hilft es gar nichts, den Menschen ein Bild von einer BUGA 31 an die Wand zu malen.
(Beifall bei der CDU~--;Alexander Schweitzer, SPD: Oh je!)
Herr Minister, meine Damen und Herren, zum Schluss: Nicht Hoffnungen und langfristige Pläne helfen den Menschen im Tal, notwendig sind endlich konkrete Taten dieser Landesregierung.
(Beifall bei der CDU)
Eine BUGA kann eine Chance für das Rheintal sein, aber zuerst muss die Basis dafür geschaffen werden.
(Alexander Schweitzer, SPD: Also sind Sie dagegen!)
Dafür sind Sie verantwortlich. Damit würden Sie den Menschen, den Betrieben und den Kommunen im Mittelrheintal nutzen, meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsfraktionen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Wiechmann das Wort, bitte.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bracht, Sie reden von Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Das ist mutig, aber überlegen Sie einmal --~ich glaube, da sind wir einer Meinung~--, Voraussetzung für die Akzeptanz einer solch großen Idee, wie sie Herr Lewentz formuliert hat, wäre, dass endlich die Zusage der Bahn und des Bundes erfüllt wird, bis 2020 den Bahnlärm um die Hälfte zu reduzieren, und darüber hinaus die lärmmindernden Maßnahmen an den Zügen und Gleisen fortgeführt werden.
(Julia Klöckner, CDU: Brücke!~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Habe ich etwas anderes gesagt?)
Das aber liegt in der Verantwortung des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums. Sie sind dafür in Berlin verantwortlich, nicht die Landesregierung. Das ist der entscheidende Punkt, Herr Bracht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD~--;Michael Hüttner, SPD: So ist es!~--; Astrid Schmitt, SPD: So ist das!~--; Hans-Josef Bracht, CDU: Aber es ist Ihre Verantwortung für die Brücke! Sagen Sie etwas zu Ihrer Verantwortung für die Brücke!)
Wir müssen hier über eine völlig verfehlte Verkehrspolitik diskutieren, was wir heute Morgen schon getan haben, über eine illegitime Ausländermaut,
(Julia Klöckner, CDU: Brücke!)
anstatt dass sich Herr Dobrindt wirklich um die Probleme der Menschen in diesem Land kümmert. Das gehört dazu. Das wäre glaubwürdig, das wäre ehrlich, und das wäre Verantwortungsübernahme auch aufseiten der CDU.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Meine Damen und Herren, klar ist, dass wir die Augen vor den Problemen in der Region, wie den Bahn- und den Verkehrslärm, aber auch den demografischen Wandel oder die Strukturschwäche an der einen oder anderen Stelle, nicht verschließen werden. Dafür brauchen wir zukunftssichere Lösungen, die die Region nicht abhängen, sondern die das Welterbe Mittelrheintal als Tourismusmagnet, aber auch als Wirtschaftsfaktor als solches wahrnehmen und erhalten.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie haben vorhin so lapidar über diesen Prozess, der von Frau Lemke vor fast vier Jahren angestoßen worden ist, hinweg gewischt. Unter der Federführung von Frau Lemke sind so viele wichtige --~ 150~-- Schritte und Maßnahmen miteinander diskutiert und auf den Weg gebracht worden.
(Julia Klöckner, CDU: Warum hat das Herr Schumacher nicht anerkannt?)
Leider war die Landes-CDU nicht in der Lage, sich daran zu beteiligen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Meine Damen und Herren, wir GRÜNE werden die Idee der BUGA 2031 im Mittelrheintal weiter positiv begleiten, weil wir sie ausgestalten wollen, und zwar nachhaltig, zukunftsorientiert und natürlich finanziell darstellbar ohne Wenn und Aber.
Die Region --~ich glaube, das ist sehr deutlich geworden; das hat Herr Innenminister Lewentz auch gesagt~-- hat sich bereits auf den Weg gemacht.
(Julia Klöckner, CDU: Das sieht Herr Schumacher anders!)
Liebe CDU, machen Sie sich mit auf den Weg, und schlagen Sie sich nicht in die Büsche; denn diese BUGA 2031 wäre eine Riesenchance für unsere Region und die Menschen im Mittelrheintal.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Ohne Brücke keine BUGA! Was sagen Sie dazu?)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Robert-Koch-Schule Linz am Rhein, Realschule plus, 10. Jahrgangsstufe. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Weiter begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder des Männergesangsvereins und des Frauenchors Herborn 1864 e.V. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Jetzt hat das Wort Herr Staatsminister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Es ist schon verwunderlich, was aus einer sehr sachlichen Diskussion wird. Sachlich will ich in dieser Frage bleiben und noch einmal den Appell an Sie richten, insbesondere an Sie, da Sie Mitverantwortung als Wahlkreisabgeordneter sozusagen auf der mir gegenüberliegenden Rheinseite haben, Herr Bracht.
Sie sollten nicht erneut den Fehler machen, sich in einer solchen Diskussion auszugrenzen. Sie haben den Fehler zu lange bei der Ganztagsschule gemacht. Sie sind von Ihren eigenen Kommunalpolitikerinnen und -politikern überrollt worden. Das hat überhaupt keinen Wert.
Jetzt schneiden Sie das Thema Bahnlärm an. Ja, die Bahn ist im Eigentum des Bundes. Das wissen wir alle. Dieses Parlament hat im Großen und Ganzen sehr intensiv zusammengestanden in dem Kampf, den Bahnlärm in Rheinland-Pfalz, im Moseltal, nördlich von Koblenz und im Weltkulturerbe zu reduzieren.
(Astrid Schmitt, SPD: Ja!~--;Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Noss, SPD)
Meine Kollegin Ulrike Höfken hat Lärmmessstationen eingerichtet. Das wissen Sie doch.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sie hat eine Geschäftsgrundlage geschaffen!)
Sie waren wahrscheinlich sogar bei den Einweihungen dabei.
Wir haben die Mitfinanzierung gemeinsam mit Hessen und mit Herrn Dobrindt geregelt, Herr Al-Wazir und ich haben das im Gespräch mit Herrn Dobrindt geregelt.
(Julia Klöckner, CDU: Herr Bleser mit dem Beirat!)
Das ist alles zu dritt geregelt worden, mit Herrn Dobrindt, den Sie heute Morgen so gescholten haben.
Wir haben die Alternativstrecke für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das wissen Sie, das haben wir hier so oft gesagt. Jetzt muss der Bund ihn auch in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun kommen Sie zu dem Thema Radwege. Als wir die Regierung übernommen haben, haben wir keinen ausgebauten Radweg im gesamten Weltkulturerbe gehabt. Wir haben die komplette linke Rheinseite durchgebaut und sind jetzt rechtsrheinisch unterwegs.
Dann sage ich noch etwas, und das ist fast schon politisches Pharisäertum. Wo ist der Kollege Dötsch? -- Herr Dötsch, sind Sie hier?
(Josef Dötsch, CDU: Ja!)
Erzählen Sie doch einmal Herrn Bracht, welchen Leserbrief Sie heute in der Zeitung hatten.~-- Kritik an Herrn Lewentz, das ganze Geld für den Radwegebau würde ins Mittelrheintal laufen, Herr Bracht.
(Zurufe von der SPD)
Das schreibt der Kollege und nennt mich mit meinem Wahlkreis.~-- Dieser Kollege da drüben!
(Beifall bei der SPD~--; Zuruf des Abg. Josef Dötsch, CDU~--; Weitere Zurufe von der SPD)
-- Herrgott nochmal! Diese Fraktion ist so etwas von unkoordiniert, und Sie sind nervös, weil Ihnen eine Machtperspektive fehlt.~-- Aber kommen Sie doch wieder zu der BUGA zurück. Das kann doch ein schöner gemeinsamer Weg werden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat nun Frau Kollegin Klöckner. Sie haben noch zwei Minuten und 15 Sekunden Redezeit.
(Alexander Schweitzer, SPD: Wenn die Fraktionsvorsitzende den PGF herausreißen muss!)
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Es ist schon sehr schade, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD es nicht ertragen kann, wenn in einem demokratischen Parlament eine Fraktionsvorsitzende der Oppositionsfraktion redet.
Aber, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir es doch noch einmal konkret an. Die BUGA ist eine schöne Idee, Herr Lewentz, und sie wird uns bis 2031 sicherlich tragen. Aber eine solche Idee wird auch die Realität und die Entscheidungen im Hier und Heute für das Morgen nicht ersetzen können.
(Beifall der CDU)
Deswegen sagen wir ein ganz klares Ja zu Visionen, aber wir haben auch eine ganz klare Forderung zu Entscheidungen, zu Planungen und zu messbaren Ergebnissen im Hier und Heute, und dazu mache ich Ihnen einen Vorschlag. Herr Lewentz. Dazu hat sich Ihr Redner von der SPD, der Redner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch Sie selbst doch sehr gewunden.
Es ist sehr einfach, über eine Idee im Jahr 2031 zu reden. Darüber kann man weit und breit reden. Aber dass Sie drei noch nicht einmal den Mut hatten, intensiv und auch nachhaltig darüber zu reden, was mit einer Mittelrheinbrücke passieren soll und welches Problem Rot und Grün miteinander haben, verwundert mich schon sehr. Das hätte zur Ehrlichkeit dazugehört, und das hätte sich auch gegenüber den Menschen vor Ort gehört, die in diesem Teil die Beschimpfungen der SPD-Landesregierung durch den Weltkulturerbebeauftragten ertragen mussten.
Es hätte sich gehört, dass Sie gesagt hätten, wir stehen zur Mittelrheinbrücke, die Mittelrheinbrücke kann heute mit einer Entscheidung von Rot und Grün auf den Weg gebracht werden. Wir können eine Bürgerbeteiligung zur Mittelrheinbrücke durchführen, wir können die Zufahrtswege jetzt schon planen und auch Geld in den Haushalt einstellen. Wir können heute schon vorhersehen, wann diese Mittelrheinbrücke gebaut sein wird, und zwar noch vor dem Jahr 2031.
(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie das alles getan hätten, dann hätte ich Ihnen gesagt, Sie hätten den Applaus von uns und von der gesamten Region bekommen können.
(Beifall der CDU~--; Zuruf von der SPD: Wir wollen ihn aber gar nicht haben!)
Liebe Freundinnen und Freunde, deshalb sage ich Ihnen, wer übermorgen eine BUGA haben möchte, muss heute für die Mittelrheinbrücke sorgen; denn die Mittelrheinbrücke ist der Weg zur BUGA~2031.
(Beifall der CDU~--; Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN sagte soeben auf meinen Hinweis, eine Mittelrheinbrücke sei der Weg zur BUGA, „Was ein Quatsch!“.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Ich erwähne es deshalb, damit es auch Eingang ins Protokoll findet.
Nun muss man sagen, dass Herr Minister Lewentz gerade eben Herrn Puchtler gelobt hat, der just diesen von Ihnen zitierten Quatsch auch gefordert hat. -- Sie müssen sich einig werden in dieser Koalition. Was ist Quatsch, was ist Vision, was ist umsetzbar?
Ich kann Ihnen sagen, was für uns Christdemokraten ein gangbarer Weg ist. Es ist wichtig, sich heute in diesem Parlament für eine Mittelrheinbrücke zu einigen, so schnell wie möglich, die Bürger bei einer Bürgerbeteiligung für die Mittelrheinbrücke mitzunehmen, die Mittelrheinbrücke zu planen, auszufinanzieren und umzusetzen und uns dann alle gemeinsam auf die BUGA 2031 zu freuen. Herr Lewentz wird dann auch gerne ganz besonders gewürdigt in einem Grußwort. Dies wird aber nicht stattfinden, wenn heute nicht offen darüber geredet wird, wann die Mittelrheinbrücke kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein Letztes sagen, und ich glaube, auch das gehört wirklich dazu. Wenn Herr Lewentz sagt, dass er für die Mittelrheinbrücke ist --~das sagt er immer intensiver, je weiter er von diesem Parlament und von Mainz weg ist, das sagt er immer dann, wenn er vor Ort ist~--, wenn Herr Lewentz für eine Mittelrheinbrücke ist und die GRÜNEN gegen eine Mittelrheinbrücke sind, wenn Herr Lewentz sagt, er will die Koalition mit den GRÜNEN fortsetzen, dann kann ich nur sagen: Finde den Fehler.~-- Entweder er will die Koalition nicht, oder er will die Brücke nicht. Beides geht nicht.
(Beifall der CDU)
Insofern sage ich Ihnen: Streuen Sie bitte den Menschen keinen Sand in die Augen. Wir finden die Idee in der Tat charmant. Es hat Spaß gemacht, mit Ihnen zusammen zu radeln an diesem schönen Tag am Mittelrhein.
(Staatsminister Roger Lewentz: Sie waren ja nur vier Kilometer dabei! Vier Kilometer! Im Radlertrikot!)
Aber die Menschen haben nicht nur die BUGA angesprochen, das gehört auch zu der Ehrlichkeit dazu, Herr Lewentz. Aber alle, mit denen ich gesprochen habe, haben deutlich gesagt,
(Glocke des Präsidenten)
wir brauchen auch eine Rheinquerung.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD~--; Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
Es ist schade, wenn Sie ein Ohr zuklappen und nur das hören, was Sie hören wollen.
Herr Lewentz, deshalb rate ich Ihnen, machen Sie doch einfach mit! Seien Sie ehrlich und schauen Sie, dass die GRÜNEN auch mitmachen.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat nun Herr Kollege Hüttner. Die Redezeit beträgt drei Minuten und 15 Sekunden.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Klöckner, wenn Sie, anstatt über die BUGA 2031 zu reden --~und das trifft auf Herrn Lammert und Herrn Bracht ebenso zu~--, immer nur das Thema Brücke ansprechen,
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
dann sollten Sie sich auch wirklich einmal die Frage stellen, weshalb Sie selbst in der Region diese Brücke unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt und damit selbst Zweifel hineingebracht haben. Dementsprechend sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen, was dieses Thema betrifft.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe noch einen zweiten Punkt. Wenn Sie darauf ansprechen, dass sich die SPD-Fraktion eine Brücke vorstellen kann und sich auch der Minister aus der Region schon einmal positiv dazu geäußert hat, dass aber der Koalitionspartner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt, nein, wir brauchen dort keine Brücke, dann sage ich Ihnen, vielen Dank für den Hinweis, dass wir bei den Koalitionsverhandlungen 2016 auch über dieses Thema reden werden, ob wir sie nun bauen oder ob wir sie nicht bauen oder ob wir möglicherweise bei der BUGA 2031 mit mehreren Seilbahnen arbeiten und so über eine Million Menschen hin- und hertransportieren,
(Zurufe von der CDU)
das wird sich noch herausstellen. Aber wir werden das gemeinsam besprechen, und Sie werden nicht mit am Tisch sitzen und darüber reden können.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Hans-Josef Bracht, CDU: Sie haben ja noch nicht einmal bemerkt, dass die Menschen jetzt eine Brücke brauchen, um dort leben zu können!)
Sehr geehrter Herr Bracht, Sie haben soeben das Thema des Bahnlärms angesprochen. Herr Minister Lewentz hat Ihnen schon einige Dinge deutlich gesagt. Auch dort sollten Sie sich an die eigene Nase fassen und einfach einmal nach Berlin schauen.~-- Was ist denn in dem CDU/CSU-geführten Verkehrsministerium in den letzten Jahren passiert?~-- Nichts, nichts ist in Sachen Bahnlärm dort passiert.
(Hans-Josef Bracht, CDU: So ein Quatsch! Die Bundesregierung hat eine Menge auf den Weg gebracht!)
-- Nichts ist passiert! Kleinigkeiten sind passiert. Zählen Sie einmal die Waggons, die mittlerweile umgerüstet sind. Sie sind an einer Hand abzuzählen.
(Beifall bei der SPD~--; Hans-Josef Bracht, CDU: Mit Ihrem Ministerium ist nichts passiert! Mit dem CDU-Minister ist eine Menge passiert!)
Es sind nicht mehr als 100.000 Waggons. Was das Thema des Nachtfahrverbots betrifft, ist nichts passiert. Was das Thema Trassenpreise betrifft, ist nichts passiert.
Dort sitzt Herr Dobrindt. Sie haben doch die tollen Kontakte, gehen Sie hin, oder nutzen Sie einen anderen Kontakt.
Wenn Sie in Wikipedia hineinschauen, steht darin: Ronald Profalla, deutscher Lobbyist im Dienst der Deutschen Bahn. Sprechen Sie doch einmal mit ihm. Er hatte doch alle Beziehungen. Er kann es doch auf den Weg bringen. Dann passiert doch auch etwas im Tal. Darum geht es doch! Reden Sie mit Ihren Leuten, bringen Sie es auf den Weg, und machen Sie keine Beschuldigungen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass das Land in dieses Tal bereits investiert hat und es auch weiterhin tun wird.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das Land hat nichts getan!)
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es nicht nur um eine Brücke geht, sondern dass wir gemeinsam mit den GRÜNEN den Weitblick haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat nun Herr Kollege Wiechmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben eine Redezeit von drei Minuten und 15 Sekunden.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, diese Debatte zeigt doch eines sehr deutlich: Wir haben eine gute Idee, über die wir diskutieren und die uns eigentlich alle miteinander verbinden müsste.~-- Eigentlich! Aber wir haben auch eine Opposition in diesem Land, und das bleibt hoffentlich auch noch sehr lange so
(Julia Klöckner, CDU: Das entscheidet der Wähler!)
-- ja, das entscheidet der Wähler und vor allem auch die Wählerin~--, die es nicht schafft, einfach einmal über ihren eigenen Schatten zu springen. Stattdessen macht sie wieder ganz kleines Karo und versucht, den regierungstragenden Fraktionen eine Debatte aufzudrängen, um die es heute überhaupt nicht geht.
Heute geht es um die Idee einer Bundesgartenschau 2031. Genau darum geht es. Dazu haben Sie herumgeeiert.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Es geht darum, den Menschen kurz- und mittelfristig Perspektiven zu geben!)
Dazu hat Ihr Generalsekretär Schnieder in den letzten Tagen sehr deutlich gesagt, dass er davon gar nichts hält.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Unter den von Ihnen gesetzten Bedingungen!)
Herr Langen hat erzählt, das wäre eine Schnapsidee. Das ist die Kakophonie der CDU-Opposition in diesem Land. Genau!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Bracht, Sie wissen wie alle anderen auch ganz genau, dass es in unterschiedlichen Parteien unterschiedliche Auffassungen zu bestimmten Projekten gibt, ohne Wenn und Aber, aber dass es in einer Koalition dazugehört, bestimmte Dinge zu vereinbaren und diese Vereinbarungen einzuhalten.
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Das werden wird tun. Das müssten wir --~Gott mag es verhüten~-- mit Ihnen vielleicht genauso machen. Wir werden alles dafür tun, dass das nicht so ist.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie schaden den Menschen und Betrieben im Rheintal!)
Es geht darum, dass man sich an bestimmte Vereinbarungen hält. Wir haben eine Vereinbarung.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Was für ein Mist das ist!)
Sie kennen den Koalitionsvertrag. Es wird keine Mittelrheinbrücke geben. Daran hält sich unserer Koalitionspartner, und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Ver-;einbarungen kann man lösen!)
Vielen herzlichen Dank.
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Wir kommen nun zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Entscheidungen der Großen Koalition zu Klimaschutz und Energiewende und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5219~--
Ich erteile Herrn Kollegen Dr. Bernhard Braun das Wort.
Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich versuche es jetzt einmal ein bisschen leiser und versuche außerdem, mich auf den Inhalt zu konzentrieren. Aber es geht auch um eine Koalition. Es geht um eine Koalitionsentscheidung im Bund.
(Julia Klöckner, CDU: Das ist aber anmaßend! Als wäre es nicht inhaltlich gewesen!)
Gestern hat die Koalition in Berlin getagt. Es ging um die Kohleabgabe, die Klimaschutzabgabe, die Herr Gabriel, der Bundeswirtschaftsminister, eingebracht und gefordert hat. Wir haben schon vor drei Wochen in diesem Parlament dazu geredet. Wir haben auch betont, dass wir das für eine sehr gute Idee gehalten haben, was Herr Gabriel eingebracht hat.
Aber die Kanzlerin, die Klimaschutzkanzlerin sein wollte und in Elmau noch einmal betont hat, dass sie das sein wollte, hat diese Kohleabgabe, diese Klimaschutzabgabe einkassiert. Die Spanne zwischen Klimakanzlerin und dem Versprechen in Elmau bis gestern war nicht lange. Es sind drei Wochen. „In Elmau versprochen, in Berlin gebrochen!“ So titelt heute auch Greenpeace. Man muss ganz klar sagen, eine Klimakanzlerin kann Angela Merkel nicht mehr sein. Es ist keine Angela mehr, kein Engel mehr, sondern eher ein gefallener Engel im Bereich des Klimaschutzes.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn mit dieser Politik weitergemacht wird, dann werden wir die Klimaschutzziele, die wir alle gemeinsam haben, in der Bundesrepublik nicht erreichen.
Ich möchte aber noch einmal auf die Inhalte eingehen, was gestern verhandelt worden ist. Wir sind uns alle einig, das Verfeuern von Braunkohle ist die schmutzigste Art, Strom zu erzeugen. Es werden Quecksilber, CO2und Schwefeloxid emittiert, usw. und so fort. Also sterben auch viele Menschen an den Krankheiten, die die Folge dieser Emissionen sind.
Darum ist es richtig, die Braunkohleverfeuerung in der Bundesrepublik, aber auch weltweit zu beenden. Das war auch das Ziel. Das war ursprünglich auch das Ziel, das Herr Gabriel eingebracht hatte. Man belastet das Verbrennen von Braunkohle mit einer Abgabe, sodass es teurer wird, die Braunkohle zu verbrennen --~das ist sehr vernünftig~-- und saubere Energien billiger werden.
Herausgekommen ist nun bei der Koalition, gut, man will ein paar Braunkohlekraftwerke stilllegen. Aber statt das zu belasten, was man als schädlich empfindet, hat man nun beschlossen, man wird Braunkohlekraftwerke stilllegen, und diejenigen, die sie betrieben haben, werden jetzt 1,1 Milliarden Euro im Jahr für andere Maßnahmen und dafür bekommen, dass sie die Braunkohlekraftwerke stillgelegt haben.
Meine Damen und Herren, das ist ein Ansatz, über den man diskutieren hat. Es ist zumindest einmal eine Stilllegung der Braunkohlekraftwerke. Aber was ursprünglich angedacht war, dass nämlich die Großkonzerne, die die ganze Zeit an diesen Braunkohlekraftwerken verdient haben, dann auch am Schluss bezahlen, hat sich umgedreht. Die Großkonzerne bekommen jetzt auch noch Geld. Zahlen tun wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir halten das für keine gute Idee.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man muss bei diesem Ergebnis auch klar sehen, die Arbeitsplätze, die laut IG BCE geschützt werden sollten --~das haben wir das letzte Mal schon gesagt~--, werden ohnehin abgebaut werden. Es muss einen sozialverträglichen Abbau geben, eine Umwandlung dieser Arbeitsplätze. Was jetzt passiert, ist keine Umwandlung, sondern man macht Zahlungen an die Großkonzerne, damit sie die Arbeitsplätze auf die Dauer abbauen. Es gibt aber keinen Wandel in dieser Industrie. Man hält die Kohlekraftwerke noch weiter vor. Man hält am alten System fest und gibt denjenigen, die die Verursacher der Emissionen sind, auch noch Geld dazu und hält das für eine gute Idee.
Ich glaube, was die CDU durchgesetzt hat und was die SPD leider in diesem Fall nicht verhindern konnte, ist ein Kompromiss in dem Sinne, dass man sagen kann, Kompromisse sind das, was keiner gewollt hat, und am Ende kommt das heraus, was am Anfang auch niemand wollte.
Wir sind der Auffassung, man könnte auch nach wie vor Anreize für saubere Energie, für erneuerbare Energie schaffen, indem man die Braunkohle belastet und nicht so agiert, wie es die Bundesregierung macht. Ich möchte es einmal auf eine normale Ebene übersetzen.
Sie gehen mit Ihrem Auto zum TÜV zur Abgasuntersuchung. Es wird festgestellt, das Auto hat zu viele Abgase. Sie dürfen damit nicht mehr fahren. Normalerweise müssten Sie es aus dem Verkehr ziehen. Was aber jetzt beschlossen worden ist, würde bedeuten, Sie gehen zum TÜV, das Auto darf nicht mehr fahren, Sie bekommen 1.000 Euro im Jahr, wenn Sie mit dem Auto nicht mehr fahren. Sie sind natürlich glücklich, aber der Steuerzahler müsste es dann zahlen.
(Glocke des Präsidenten)
Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen, dass es saubere Energie gibt, neue Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien und nicht das Festhalten an der Braunkohle.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, es war leider wieder vergeblich, darauf zu warten, was Sie eigentlich zu Rheinland-Pfalz sagen wollten.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kommt noch!)
Wir haben jetzt fünf Minuten lang etwas über die Braunkohle gehört. Das ist ein äußerst spannendes Thema für Rheinland-Pfalz. Ich darf Ihnen mitteilen, sofern Sie es noch nicht gewusst haben sollten, wir haben überhaupt keine Braunkohlekraftwerke in Rheinland-Pfalz. So viel zum Bezug zu Rheinland-Pfalz!
(Beifall der CDU)
Das Einzige, was Braunkohle mit Rheinland-Pfalz zu tun hat, ist vielleicht, dass Sie immer wieder darüber reden. Das ist „dem Herrn Braun seine Kohle“. Aber mehr kann ich daraus leider im Moment wirklich nicht herleiten.
Wenn Sie jetzt den Kompromiss ansprechen, der heute Nacht geschlossen wurde, dann möchte ich ausnahmsweise auch einmal ganz heftig Herrn Gabriel verteidigen. Das sei an dieser Stelle auch einmal gestattet. Ich bin jetzt einmal gespannt --~geklatscht hat vorhin bei Ihrer Rede niemand von der SPD, das war schon ein mal gut~--,
(Thorsten Wehner, SPD: Bei Ihnen muss man vorsichtig sein!)
was jetzt gleich danach kommt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen redet. Herr Braun, nur so viel zum Thema: Bei dem Kompromiss war ein gewisser Industrie- und Gewerkschaftschef, Michael Vassiliadis, federführend am Zug, der dafür gesorgt hat, dass das, was heute Nacht verhandelt wurde und was sowohl Union als auch SPD als wegweisenden und richtigen Faktor angesehen haben, überhaupt beschlossen wurde. Deshalb dürfen wir uns sehr herzlich auch beim Gewerkschaftsboss, Herrn Vassiliadis, an dieser Stelle bedanken.
(Beifall der CDU)
Herr Braun, dann müsste man tatsächlich auch einmal erklären können, warum wir überhaupt hier in Rheinland-Pfalz über das Thema reden. In den letzten Wochen und Monaten passiert es in diesem Plenum dauernd, dass Sie irgendein Thema zum Klimaschutz auftischen. Das letzte Mal haben wir über die Polkappen gesprochen und über die Frage der Dürreperiode bei einer Umfrage, die überhaupt nichts mit Rheinland-Pfalz zu tun gehabt hat. Dieses Mal kommen Sie mit der Braunkohle.
Ich möchte Sie herzlich bitten, wenn wir das Thema wirklich intensiv und inhaltsstark für Rheinland-Pfalz besprechen wollen, dann reden wir bitte auch über die brennenden Themen, die Rheinland-Pfalz betreffen. Dazu gehört im Zusammenhang mit diesem Kompromiss ein ganz wichtiger Faktor. Das ist nämlich die Frage der energetischen Gebäudesanierung, die ebenfalls in diesem Papier angesprochen worden ist.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu lässt sich festhalten, dass im Dezember 2012 genau zu diesem Thema im Vermittlungsausschuss nichts zustande kam, weil die Länder sich geweigert haben, die energetische Gebäudesanierung zu beschließen, die vom Bund aus vorgesehen war, die den Mittelstand gestärkt hätte, die dafür gesorgt hätte, dass weniger Strom und weniger Energie verbraucht wird, dass mehr Effizienz entsteht, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, die dafür gesorgt hätte, dass das passiert. Das haben Sie abgelehnt. Das hat die Regierung Dreyer abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Herr Dr. Braun, da kann ich nur an Sie appellieren --~das kann auch noch Herr Beck gewesen sein, da bin ich mir jetzt nicht mehr ganz so sicher, aber es war eine SPD-Regierung, das auf jeden Fall~--, sind Sie bitte so gut und gehen Sie auf diese Themen für Rheinland-Pfalz ein. Gehen Sie doch bitte auch einmal auf das Thema ein, dass wir eine Akzeptanz brauchen, wenn wir die Energiewende wollen. Dann kommen die üblichen Merkmale, die wir dabei zu berücksichtigen haben. Machen Sie endlich einen Masterplan zur Energiewende. Das sagen wir Ihnen jedes Mal, und Sie gehen nicht darauf ein.
(Beifall der Abg. Julia Klöckner und des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Sind Sie bitte so nett und sorgen Sie dafür, dass kein unkoordinierter Netzausbau erfolgt. Wir haben in dieser Energiewende einen Dreiklang zu beachten.
Das ist der ökologische Faktor, dass wir die Landschaft, die Natur und die Kulturlandschaften nicht zerstören wollen.
Wir haben den ökonomischen Ansatz zu wählen, unser Mittelstand, unsere Industrie muss auch weiter ausreichend und auskömmlich residuale Energieformen haben.
Wir haben natürlich den dritten Punkt, der uns alle betrifft. Wir müssen die Energie irgendwie bezahlen können. Wir können nicht nur in Wolkenkuckucksheim dafür Sorge tragen, dass jeder Mensch seine Windanlage an eine Stelle stellt, die völlig egal ist, die man anschließen muss, was einen Haufen Geld kostet, nicht effizient ist und was wir alle bezahlen müssen, Herr Dr. Braun. Dazu müssten Sie uns in diesem Land Rheinland-Pfalz ein paar Antworten geben.
(Beifall bei der CDU)
Es kommt noch ein ganz zentraler Baustein, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte. Es gibt noch eine zweite Runde. Vielleicht sind Sie dann so nett und gehen darauf ein. Mich würde interessieren, wie Sie sich vorstellen, wie wir Speichertechnologie in Rheinland-Pfalz voranbringen. Wir hatten in der letzten Plenarsitzung die Aussprache zu Ihrer Großen Anfrage und mussten feststellen, dass wir in Rheinland-Pfalz überhaupt keine Pumpspeicherwerke mehr planen. Das war immer ein großes Anliegen von Frau Lemke. Davon liest man überhaupt nichts mehr. Scheinbar haben Sie gemerkt, dass es nicht geht, oder Sie trauen sich nicht mehr. Dazu hätte ich gern eine Antwort gehört.
(Glocke des Präsidenten)
Ich hätte gern eine Antwort zu der Frage gehört, ob es nicht sinnvoll wäre, gerade im Bereich Speichertechnik dafür Sorge zu tragen, dass Innovation, Forschung und Wissenschaft finanziell wesentlich mehr unterstützt werden, um sich genau auf diesen Kern zu fokussieren.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Herr Kollege Hürter hat das Wort.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gestrige Energiegipfel der Koalition im Bund hat wirklich einige interessante und bemerkenswerte Ergebnisse produziert. Aber man muss der Vollständigkeit halber ansprechen, dass dort eher Eckpunkte festgehalten wurden, als dass man von einem fertigen Konzept sprechen kann; denn viele Punkte sind noch auszuarbeiten, viele Arbeitsaufträge sind von der Bundesregierung noch umzusetzen.
Insofern muss ich ehrlicherweise ansprechen, dass für eine abschließende Bewertung noch viel zu viele Fragen offen sind. Von der Seite her geht es in meinen Ausführungen eher um einige Anmerkungen, aber nicht um eine abschließende Bewertung, die nach meinem persönlichen Empfinden zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht möglich ist. Insofern überraschen mich die einen oder anderen Gewissheiten, die ebenfalls von dieser Stelle aus, aber von anderen Personen vorgetragen wurden.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben gefragt, was dieser Energiegipfel mit Rheinland-Pfalz zu tun hat. Was hat das Thema Braunkohle mit Rheinland-Pfalz zu tun? Die Frage war zwar primär an den Herrn Dr. Braun gerichtet, aber erlauben Sie mir von dieser Stelle eine Antwort; denn wir haben immer in der Vergangenheit von der Braunkohle im Rheinischen Braunkohlerevier profitiert, wenn man so möchte, da Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit sehr wenig eigene Erzeugung hatte.
Seit 2007, um eine Zahl herauszugreifen, hatten wir rund zwölf Terawattstunden Erzeugung elektrische Energie, wir hatten aber einen Verbrauch von 30 Terawattstunden. Wir haben diese gigantische Lücke, zwei Drittel des Stroms, importiert. Das haben wir hauptsächlich aus dem Rheinischen Braunkohlerevier bezogen. All die Konflikte, die immer mit der Energieversorgung verbunden sind, haben wir anderen aufgebürdet, und zwar den Menschen, die dort ihre Heimat verloren haben, aber auch all denjenigen, die unter dem Klimawandel, der durch die CO2-Emission ausgelöst wird, leiden.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Insofern ist Klimaschutz nicht etwas, was irgendwo am anderen Ende der Welt stattfindet, sondern etwas, für das wir in Rheinland-Pfalz Verantwortung übernehmen müssen. Insofern ist es ein entscheidender Punkt, dass diese Lücke deutlich kleiner geworden ist. Wir haben heute 17 Terawattstunden elektrische Erzeugung auch und vor allem dank der Windenergie, die von Teilen der CDU hier im Haus recht pauschal abgelehnt wird.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den Beschluss der Bundesregierung, an der Stelle nicht auf die Klimaschutzabgabe, so wie Herr Gabriel sie vorgelegt hat, einzugehen und davon Abstand zu nehmen, bedauere ich sehr, weil ich glaube, dass diese Lösung marktkonform gewesen wäre, weil sie das Grundproblem des europäischen Emissionshandels, dass CO2-Emissionen zu günstig sind, aufgreift und eine adäquate Lösung dafür anbietet.
Die jetzige Lösung kann man noch nicht abschließend bewerten, weil sie vorsieht, eine vertragliche Lösung mit den Energieversorgern hinzubekommen. Rund 2,7 Gigawatt elektrische Erzeugung bzw. Leistung sollen in die Reserve und später stillgelegt werden.
Hier ist unklar, über welche Kraftwerke wir reden. Je nachdem, ob es große Kraftwerke sind, wären es rund drei Kraftwerke, bei mittelgroßen wären es fünf bis sieben Kraftwerke, die stillgelegt würden.
Die Kosten, die damit für uns alle, für die Steuerzahler verbunden sind, sind auch noch unklar, sodass ich an der Stelle die Ungewissheit akzeptieren muss, aber dem Grunde nach eher skeptisch bin, ob das zu vernünftigen Kosten gelingt und ob es die Richtigen entsprechend in Vorteil setzt.
Ich gebe zu bedenken, dass die beihilferechtliche Problematik, die mit solchen Verträgen auf privatrechtlicher Ebene verbunden ist, ungelöst ist. Ich bin gespannt, welche konkreten Verträge dort ausgehandelt werden und in welcher Form sie der Öffentlichkeit präsentiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Andere Punkte wurden auch angesprochen, zum Beispiel der Netzausbau, der uns in Rheinland-Pfalz auch interessiert, den wir im Grunde nach im Griff haben, der in Bayern durch einen --~ich sage es einmal ganz deutlich~-- Populismus des dortigen Ministerpräsidenten in ein ganz schlechtes Fahrwasser geraten ist. Nun wird für Bayern eine ganz teure Extrawurst gebraten mit ungeklärten Mehrkosten. Das finde ich bedauerlich; denn das, was dort geplant ist, die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ), unterirdisch abzuwickeln, wird zu sehr großen Kostensteigerungen führen, die noch unklar sind. Das Einzige, was klar ist, wir reden direkt über Milliardenbeträge. Die Koalition hat festgehalten, sie möchte prüfen, inwieweit man Trassen anders führen kann. Das ist auch nicht zu bewerten, weil noch nichts Konkretes festgehalten ist.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben das Thema Pumpspeicherkraftwerke angesprochen. Darüber haben wir uns mehrfach unterhalten. Ich sage es hier in aller Kürze. Auch der Bund setzt seine Hoffnungen nicht auf Pumpspeicherkraftwerke, weil das Potenzial Wasserkraft schon weitgehend und schon sehr lange erschöpft ist. Der Bund setzt auf Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), genauso wie wir das im Land machen. Deswegen ist es eine der wenigen wirklich guten Nachrichten dieses Gipfels, dass der KWK-Kostendeckel auf 1,5 Milliarden Euro angehoben wird. Das ist eine wirklich gute Botschaft. Lassen wir uns überraschen, wie sich das konkretisiert, und lassen wir uns erst dann zu einer Bewertung hinreißen.
(Glocke des Präsidenten)
Vielen lieben Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Lemke.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Präsident, vielen Dank. Ich möchte genauso sachlich wie eben die Abgeordneten hier noch einmal darauf eingehen, was sich die Bundesregierung, nicht die Bundesregierung, sondern sich die Koalition vorgenommen hat. Der Abgeordnete Hürter hat zu Recht festgestellt, da gibt es noch Einiges, was überhaupt nicht dezidiert formuliert und nicht gesagt wurde, mit welcher rechtlichen Form es nachher umgesetzt werden soll. Ich will einige Beispiele nennen.
Herr Baldauf, deshalb muss ich den Faden direkt bei Ihnen aufnehmen und sagen, man kann Herrn Gabriel nicht einfach nur über den grünen Klee loben, sondern es kommt jetzt darauf an, Vorschläge zu machen, dass nicht das passiert, was Herr Dr. Braun befürchtet und was Herr Gabriel öffentlich bekundet hat, was er nicht wollte.
Herr Gabriel hat am 7.~April 2014 gesagt -- das ist mit großen Überschriften durch die „dpa“ publiziert worden~--, der Strompreis bleibt stabil. Wir können hier feststellen, dass bei dieser Lösung, die sehr teuer ist, der Strompreis auf keinen Fall stabil bleiben wird und in diesem Fall diejenigen, die die Stromrechnung haben, an der Stelle abkassiert werden.
Wie kann man das verhindern? Darüber kann man sich Gedanken machen. Mir gefällt das auch nicht. Ich halte das alles für eine Klimaschutzkosmetik. Was hat das mit Rheinland-Pfalz zu tun?
Herr Baldauf, zu Ihrer Erinnerung: Das ist eben noch einmal dargestellt worden. Wir importieren zwei Drittel unseres Stroms. Das ist in der Regel ein Strommix, der bundesweit entsteht.
Der Wert der gehandelten Preise ist dann natürlich immer ein Durchschnittspreis. Dann kann man sich fragen: Wie entstehen die Preise, und wovon hängen die ab?~-- Das hängt auch von den CO2-Emissionen ab. Wenn die CO2-Emissionen sinken, weil mehr erneuerbare Energien verkauft werden, sinkt auch der Strompreis. Darüber hinaus ist das gut für das Klima. Das wollen wir doch einmal festhalten.
Deshalb ist natürlich die grundsätzliche Tendenz im Strommix, die Kohle herauszunehmen und dadurch das CO2zu senken, richtig. Damit haben wir aber noch nicht alle automatisch sauberen Strom importiert, und schon gar nicht nach der Rechnung, wie sie hier aufgemacht wird.
Deswegen hat es etwas mit Rheinland-Pfalz zu tun. Deswegen müssen auch wir --~das gilt für unsere Einflussnahme im Bundesrat, wenn die notwendigen Regelungen kommen~-- uns da einbringen. Das werden wir tun.
Zweite Anmerkung: Sie haben gesagt, wir hätten gar kein Konzept und es gebe für die duale Energie und für die Regelkraft gar keine Lösung. Wissen Sie, ich komme gerade eben --~Sie haben Mittagspause gemacht, ich war im Energiepark Mainz~-- von der Eröffnung einer großen Anlage, die Windenergie in Wasserstoff umwandelt und im Gasnetz speichert, um das möglich zu machen, was wir alle wollen, nämlich eine Mobilität, die emissionsarm ist. So eine Anlage haben wir auch in Pirmasens. Die habe ich in der vorletzten Woche eröffnet.
Herr Gabriel hat in seinem Papier zur Frage, wie kaltstartfähige Reservekraftwerke laufen können und wie ihre Preise zu berechnen sind, angekündigt, die Reservekraftwerksverordnung zu novellieren, damit endlich die Grundlage für die Preisbildung auch für Pumpspeicherkraftwerke, aber auch für die eben eröffnete Anlage, am Markt geschaffen wird. Sachlicher kann es doch gar nicht sein. Das heißt aber, hier fehlt momentan die Rechtsgrundlage. Sie wird in Berlin hergestellt. Über die Bundesratsebene reden wir da mit. Deswegen hat Rheinland-Pfalz damit ganz deutlich etwas zu tun.
Wir wollen --~das ist unser Interesse~--, dass das Ganze verursachergerecht stattfindet; denn die Lösung, die Herr Gabriel vereinbart hat, ist nicht verursachergerecht. Wir müssen auch feststellen, die Kohlekraft --~auch wenn Ihnen das nicht gefällt, weil Klima ein globales Thema ist~-- sorgt dafür, dass wir ein Klimaproblem haben, weil so viel CO2ausgestoßen wird. Dann müssten wir doch die verursachergerechte Rechnung anders aufmachen. Dann dürften doch jetzt nicht die Stromkunden dafür mehr bezahlen, sondern dann müssten doch eigentlich die Kohlekraftwerksbetreiber dafür bezahlen. Das passiert hier aber gerade nicht. Es geht sozusagen falsch herum. Das ist teuer erkauft. Ich finde, das sollten wir uns auch nicht gefallen lassen. Deswegen braucht es Lösungen.
Dann können Sie fragen: Was hat die Ministerin damit zu tun?~-- Wir lassen uns Lösungen einfallen. Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachter sagen mir, wir werden es in wenigen Wochen bereits vorstellen, dass es eine Lösung gibt, es ohne Mehrkosten für den Stromzahler möglich zu machen und dass wir zu einer Abschaltung von Kohlekraftwerken kommen können, die das sichert, was Sie auch wollen, nämlich einen stabilen Strompreis, das heißt, finanzierbar, technisch lösbar, also versorgungssicher, in einem Übergang, der uns in der Transformation einen gesicherten Kohleausstieg ermöglicht, und das, was Herr Vassiliadis möchte, einen Übergang für die Fachkräfte. Darüber haben wir neulich schon diskutiert. Ich sage, jeder Mitarbeiter in einem Kohlekraftwerk wird in der neuen Energiewirtschaft auch benötigt werden. Wir werden auch da den Übergang herstellen können. Deswegen kommt es darauf an, wie die Transformation gestaltet wird.
Wir werden das vorlegen, und wir werden es rechtzeitig mit Herrn Gabriel diskutieren; denn er hat --~ich darf jetzt einmal aus seinem Papier zitieren~-- noch gar nicht gelöst, wie er es machen will. Ich zitiere jetzt einmal aus dem Papier von Herrn Gabriel aus der vergangenen Nacht: Ergänzend zur Kapazitätsreserve sagt die Braunkohlewirtschaft verbindlich zu, eine gegebenenfalls notwendige zusätzliche Minderung in Höhe von 1,3~Millionen Tonnen CO2ab 2018 zu erbringen. In welcher rechtlichen Form das umgesetzt wird, ist noch zu entscheiden. Die Bundesregierung wird mit der EU-Kommission klären, wie die konkrete Umsetzung beihilferechtskonform ausgestaltet werden kann.~-- Das heißt, Herr Gabriel stellt hier selbst fest, dass es sich um eine Hilfe, die nicht beihilfekonform ist, handeln könnte.
Als Landesregierung kann ich Ihnen sagen, wir haben ein Interesse daran, dass das nicht der Fall ist, weil sonst Strafzahlungen auf uns zukommen, die dann wiederum auf die Stromkunden umgelegt werden. Das kann doch wohl nicht in Ihrem Interesse sein. Es gibt also viel Bedarf, hier tätig zu werden.
Das Papier macht insgesamt einen Eindruck --~deshalb komme ich noch einmal auf die Kraft-Wärme-Kopplung zurück~--, der nicht ganz rund ist. Herr Abgeordneter Hürter hat gesagt, Herr Gabriel bekennt sich zur KWK. Ja, das tut er, weil er sagt, insbesondere die wärmebezogene KWK soll mit dem 25~%-Ziel angesteuert werden und nicht im Strom. Er weicht zurück, weil er gemerkt hat, dass das offenbar schwierig ist. Das haben wir schon länger gesagt.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Nein, man muss das einfach einmal feststellen. Er macht eine zweite Einschränkung, zu der ich sage, für Rheinland-Pfalz ist das überhaupt keine freundliche Industriepolitik. Er sagt nämlich, das Thema Eigenstrom ist keines mehr für ihn. Das steht deutlich in dem Papier. KWK fördern, aber den Eigenstrom herausnehmen, funktioniert nicht. Das wird wieder unsere Stadtwerkebetriebe massiv in Bedrängnis bringen. Ich habe jetzt schon die Stadtwerke --~nicht nur die, sondern auch mittelständische Betriebe, die die Kraft-Wärme-Kopplung als energieeffiziente Technologie mit Gas nutzen~-- auf der Matte stehen. Ich kann Ihnen sagen, da werden wir in Berlin noch einmal vorsprechen müssen, weil das Rheinland-Pfalz nicht gut tut.
Da sind wir wieder beim Rheinland-Pfalz-Bezug. Sie wollen doch immer, dass wir uns um die rheinland-pfälzische Wirtschaft kümmern. An dieser Stelle muss ich mich kümmern, weil es nämlich unserer Wirtschaft schadet, wenn das so durchgeht. Deswegen reise ich auch nach Berlin, um das klarzumachen.
Vielen Dank. Ich hoffe, das war sachlich genug.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Dr.~Braun von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihm steht eine Redezeit von drei Minuten zur Verfügung.
Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. -- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es noch einmal konkret zu machen. Herr Baldauf, Sie haben gefragt, was das mit uns zu tun hat.
(Christian Baldauf, CDU: Braunkohle!)
Das hat mit uns so viel zu tun, dass wir es zahlen. Jeder, der hier sitzt -- nicht nur der, der hier sitzt, sondern alle 4~Millionen Rheinland"~Pfälzerinnen und Rheinland"~Pfälzer~--, ist jetzt verpflichtet, über den Strompreis das zu zahlen, was Herr Seehofer in Bayern fordert, nämlich dass die Stromtrassen dort 4, 5~Milliarden Euro teurer werden. Die Bayern sind dann zufrieden. Herr Seehofer ist zufriedengestellt. Der Kompromiss von heute Nacht sagt, wir, also die Kunden in Rheinland-Pfalz, zahlen davon einen Anteil von 5~%. Ich weiß doch, wer der Erste ist, der hier steht, wenn die Strompreise steigen. Dann kommt doch Herr Baldauf, stellt sich hierher und sagt, wegen der Energiewende steigen die Strompreise. Ihr seid alle böse, und die Energiewende ist böse.
(Christian Baldauf, CDU: Ja, ich bin auch Arbeitgeber!)
-- Nein, Herr Baldauf, so ist es nicht. Böse ist Herr Seehofer. Das müssen Sie vielleicht einmal verstehen. Der sagt, wir müssen Mehrkosten verursachen.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
-- Ich will es Ihnen einmal in einfacher Sprache erklären, damit Sie es auch verstehen.
Dann ist nämlich ganz klar, jeder Stromkunde zahlt, und die Forderungen von Herrn Seehofer, die Sonderforderungen aus Bayern, werden damit umgesetzt. Es werden dann auch Sonderforderungen von RWE umgesetzt. Ich will nicht gegen RWE sein, aber wenn Sie heute die Börse beobachtet haben, stellen Sie fest, 5~% mehr für RWE. Die Aktien sind um 5~% gestiegen. Dies doch nicht deshalb, weil RWE eine so tolle Politik macht, sondern weil die Stromkunden demnächst RWE dafür zahlen müssen, dass es Kraftwerke stilllegt. Es kann doch nicht Sinn von Politik sein, Stromkunden zu belasten, damit Großkonzerne mehr verdienen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Christian Baldauf, CDU: Was hat das jetzt mit dem Kompromiss zu tun?)
-- Also, Herr Baldauf. Herr Baldauf hat gefragt, was das jetzt mit dem Kompromiss zu tun hat. Das ist doch der Kompromiss, dass die Stromkunden zahlen und RWE die Kraftwerke, die es nicht mehr verwendet, bezahlt bekommt. Ursprünglich war geplant, dass RWE zahlen muss, wenn es dreckigen Strom produziert. Das ist im ganzen ökologischen Steuersystem eine sinnvolle Sache, aber jetzt haben es die Gewerkschaft IG~BCE und die CDU gemeinsam geschafft, dass die Stromkunden zahlen und eben nicht die Verursacher, sondern die Bezieher von Strom. Die Stromkunden hätten gerne sauberen Strom, aber sie müssen den dreckigen Strom von RWE noch extra bezahlen. Das ist doch das, was wir diskutieren.
Meine Damen und Herren, Herr Baldauf, das hat auf jeden Fall etwas mit Rheinland-Pfalz zu tun. Das hat etwas mit den Stromkunden hier zu tun. Wir wollen, dass wir billigen und sauberen Strom haben. Die Ministerin hat schon gesagt, wenn das so kommt, was im Papier steht, wird natürlich auch der Mittelstand in Rheinland-Pfalz zusätzlich belastet. Wer zahlt denn diesen Strom?~-- Der Mittelstand, der nicht befreit ist, und die, die selbst sauberen Strom produzieren. Das ist mittelstandsfeindlich,
(Glocke des Präsidenten)
das ist kundenfeindlich, und das ist bürgerinnenfeindlich, was da vereinbart wurde.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Baldauf das Wort. Ihm steht eine Redezeit von vier Minuten zur Verfügung.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Braun vor mir hat erzählt, wir würden jetzt eine sachliche Diskussion führen. Aber kaum kommt die zweite Runde, sind wir schon wieder da, wo wir immer sind: Es gibt Böse und Gute. Die Bösen sind immer wir, und die Guten seid immer ihr. So kommt es rüber.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen einmal einiges dazu. Wissen Sie, es ist ganz spannend: Eine Wirtschaftsministerin, die eigentlich keine mehr ist, weil sie nur noch aus dem Torso einer Energieministerin besteht, stellt sich heute Mittag hierhin und erzählt uns voller Stolz,
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!~--;Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Torso!)
sie habe sich in der Mittagspause --~eieiei, da müssen wir einmal schauen, ob die Arbeitszeitverordnung eingehalten worden ist~-- einen Windpark angeschaut, der Strom erzeugt, der dann umgewandelt wird in Gas: Power to Gas.~-- Liebe Frau Lemke, da müsste ich eigentlich den Spruch bringen: „Wer hat es erfunden?“; wir waren nämlich vorher da. Sie lobt sich hier bis in den Himmel.
(Astrid Schmitt, SPD: Das ist doch Quatsch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, dass dieses Projekt Millionen Euro gekostet hat und sich überhaupt nicht wirtschaftlich trägt, was die Betreiber selbst sagen?
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Pilotprojekt!)
Sie haben die Verve, sich hierhin zustellen und uns erklären zu wollen, dass das die Zukunft der Energiegewinnung in Rheinland-Pfalz sei. Liebe Frau Lemke, da haben Sie ihren Job definitiv falsch verstanden. Das kann ich Ihnen nur sagen. Das kostet die Steuerzahler das Geld, nicht das, was wir hier vorgeschlagen haben.
Lieber Kollege Braun, der Kollege Hürter hat vorhin zutreffend gesagt, natürlich können wir gewisse Eckpunkte -- das, was kommt -- heute nicht festlegen. Aber eines ist gewiss: Wenn die Abgabe gekommen wäre, wären mehrere Tausend Arbeitsplätze entfallen. Sonst hätte sich die Gewerkschaft dafür nicht so stark gemacht; das wissen Sie doch selbst.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die entfallen doch jetzt auch!)
Sagen Sie das doch auch einmal. Sagen Sie den Menschen bitte auch einmal, dass all die Kosten, die sie zu tragen haben, auch dadurch entstehen, dass Sie in Rheinland-Pfalz einen völlig unkoordinierten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik zulassen, was eine Kostenexplosion nach sich gezogen hat, die wir alle über das EEG bezahlen müssen. Meine Damen und Herren, das ist doch die Wahrheit, nicht aber das, was Sie hier behaupten zu müssen meinen.
Lassen Sie mich zum guten Schluss noch eines sagen: Frau Lemke, ich finde es immer gut, wenn man über neue Dinge nachdenkt. Es spricht auch nicht dagegen, dass man einmal in diese Richtung arbeitet. Aber darin gleich das einzig und Wahre und Heilsbringende zu sehen, erscheint mir doch sehr unlogisch. Seien Sie bitte so gut: Wir alle machen uns Gedanken --~auf der Landesebene, auf der Bundesebene~--, wie diese Energiewende funktionieren kann. Da wissen Sie so gut wie ich, der Wind bläst nicht immer, die Sonne scheint nicht immer, gewisse Grundlasten brauchen wir also. Kümmern Sie sich darum, dass wir die haben, und dann haben Sie eine super Energiewende geschafft, nichts anderes.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Der Kollege Hürter von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Zeit nutzen, um auf einen Punkt einzugehen, der in den Beschlüssen der Koalitionsfraktionen des gestrigen Abends ganz wesentlich ist, bis jetzt aber zu kurz gekommen ist. Es geht um das Thema „Strommarkt 2.0“, insbesondere um die Frage, wie der Bilanzkreis in Zukunft strukturiert wird. Der Grundsatzbeschluss ist, dass man nicht über den Kapazitätsmarkt gehen, sondern es über den Strommarkt 2.0 machen möchte. Das heißt, die Bilanzkreisverantwortlichen, also hauptsächlich die EVUs, sind in Zukunft gezwungen, ihre Mengen noch genauer zu planen, und Abweichungen von dieser Planung werden dann verursachergerecht auf die jeweiligen Verursacher umgelegt, sodass da eine Kostengerechtigkeit entsteht und über diese Kostengerechtigkeit vor allem Anreize hervorgebracht werden, langfristige Verträge abzuschließen und so das Kapazitätsproblem, auf das wir strukturell hinauslaufen, ein Stück weit in den Griff zu bekommen.
Ich glaube, dass diese Probleme grundsätzlich auch mit einem Kapazitätsmarkt gelöst werden könnten. Es kommt sehr stark auf die Ausgestaltung an. Aber der Vorteil der jetzigen Lösung ist nach meinem Empfinden, dass Drehtüreffekte, die im Kapazitätsmarkt zu befürchten gewesen wären, hier vermieden werden können. Das heißt, die Gefahr, dass im Kapazitätsmarkt insbesondere Braunkohlekraftwerke davon profitieren und damit auch Stromkosten verteuert werden, wäre sehr groß gewesen.
Hier hängt es jetzt davon ab, wie die Reservekapazitäten und die entsprechende Kapazitätsverordnung ausfallen, ob sich diese Befürchtung in Zukunft bewahrheitet. Das ist eine sehr spannende Frage, aber auch hier gilt: Wir müssen die entsprechenden Verordnungen und die entsprechenden Regelungen im Detail abwarten, damit wir eine abschließende Bewertung vornehmen können.
Zu dieser Frage passt das Thema „Lastgangmanagement“ sehr gut, das Sie, Herr Kollege Baldauf, am Rande angesprochen haben. Sie haben es an den --~sage ich mal~-- alten Begrifflichkeiten „Grundlast“ und „Spitzenlast“ festgemacht. Wir werden in Zukunft in einer Stromversorgungslandschaft leben, in der diese Aspekte immer geringere Rollen spielen werden, weil wir eben die klassischen Grundlastkraftwerke --~Braunkohle, Atomenergie~-- nicht mehr haben werden, sondern viel stärker in einem System leben, in dem zuerst die Erneuerbaren erzeugen und dann eine residuale Last anfällt, die nach Ihren Vorstellungen hauptsächlich über Wasserkraft, das heißt über Pumpspeicherkraftwerke, abgedeckt werden sollte, nach unseren Vorstellungen aber hauptsächlich über ein intelligentes Lastgangmanagement und über KWK-Anlagen.
Dann darf ich, weil das eine sehr beeindruckende Zahl ist, ansprechen, wie viel unseres Wasserkraftpotenzials wir in Rheinland-Pfalz umgesetzt haben. Dazu gibt es entsprechende Auswertungen. Die aktuellste Auswertung ist der Agentur für Erneuerbare Energien gelungen. Sie besagt, dass wir in Rheinland-Pfalz das Potenzial für Wasserkraft bereits zu 120 % ausgereizt, also übererfüllt haben. Wir haben auch viele Wasserkraftanlagen, die eigentlich ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll sind. Insofern sollten wir auf diese Technik nicht setzen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.;Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Wir kommen zu Punkt 12der Tagesordnung:
Öffnung der Ehe -- Rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden; Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 16/5186~--
Die Grundredezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Die Kollegin Schellhammer hat das Wort. Bitte schön.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heiraten muss heute glücklicherweise niemand mehr, aber manche möchten es und können es leider nicht. Mit dieser Form der rechtlichen Diskriminierung befasst sich der vorliegende Antrag. Wir drücken mit unserer parlamentarischen Initiative aus, dass wir Liebe nicht mit zweierlei Maß messen und uns hier im Landtag Rheinland-Pfalz klar dahin gehend positionieren möchten, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare endlich erfolgen muss.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahr 2001 war ein großer Erfolg der Lesben- und Schwulenbewegung. Aber von Anfang an war klar, das ist nur eine Übergangstechnologie. Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen in mehreren Entscheidungen die rechtliche Annäherung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorangetrieben: Beamten- und Steuerrecht, Hinterbliebenenversorgung, Sukzessivadoption.
Dennoch bestehen diese beiden Rechtsinstitute weiter nebeneinander. Was sagt uns das? Das sagt nichts anderes, als dass es eine Ungleichbehandlung gibt. Aber Liebe und Verantwortung sind gleich, egal ob in gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften. Hier muss endlich eine Öffnung der Ehe her, um zu sagen: gleiche Rechte, gleiche Liebe.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)
Es war die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die eine Bundesratsinitiative gestartet hat, die 2013 erstmals für eine Mehrheit in einem deutschen Verfassungsorgan, nämlich im Bundesrat, für die Öffnung der Ehe gesorgt hat. Ich danke sehr dafür, dass es erneut eine Bundesratsinitiative gab. Das zeigt, die Landesregierung ist hartnäckig im Kampf gegen Diskriminierung. Daher ein ausdrücklicher Dank von unserer Seite!
Inzwischen merken wir, dass viele Länder die Ehe geöffnet haben, zuletzt Irland, Grönland, Mexiko, und mit einem großen Paukenschlag hat sich der Supreme Court der USA dergestalt positioniert, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare jetzt auch landesweit möglich ist. Sie sehen, hier ist wirklich eine Öffnung insgesamt zu vollziehen.
Man muss auch sehen, die Justizministerkonferenz von Deutschland hat sich ebenfalls klar positioniert. Da ist es besonders interessant, dass folgendermaßen argumentiert wird: Es gibt einen Wandel im verfassungsrechtlichen Eheverständnis. Dieser Wandel soll sich auch durch eine Öffnung der Ehe ausdrücken. Diese Öffnung ist ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich, nämlich ganz einfach durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch.~-- Diese Öffnung sollte unserer Meinung nach erfolgen.
Was zeigt das Ganze?~-- Es zeigt insgesamt die positive Haltung unserer Bevölkerung gegenüber der Öffnung der Ehe; es zeigt, dass sich nicht nur das verfassungsrechtliche Eheverständnis gewandelt hat, sondern dass die Gesellschaft insgesamt offener geworden ist. Das ist ein großer Erfolg der Akzeptanzarbeit und vor allen Dingen dem kontinuierlichen Engagement der Lesben- und Schwulenbewegung, auch in Rheinland-Pfalz, zu verdanken. In Rheinland-Pfalz wurde hier viel durch ehrenamtliche Arbeit geleistet, sodass wir sagen können: Auch Rheinland-Pfalz ist offener geworden, und Lesben und Schwule sind in Rheinland-Pfalz herzlich willkommen. Sie sollten endlich auch dieselben Rechte haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Wir möchten mit unserem Antrag Folgendes ausdrücken: Dort, wo Liebe ist, soll der Staat nicht scheiden.
Liebe CDU-Fraktion, wir laden Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. Wir wissen auch durch Umfragen, dass zwei Drittel der Unions-Anhängerinnen und -Anhänger für die Öffnung der Ehe sind. Stimmen Sie für die Öffnung der Ehe, und zeigen Sie ein Herz für die Lesben und Schwulen in Rheinland-Pfalz! Die rechtliche und die gesellschaftliche Anerkennung sind erforderlich. Wir müssen endlich mit dieser Diskriminierung aufhören. Deswegen ist der Antrag sehr wichtig.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Kohnle-Gros das Wort.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gern den Antrag, den die Regierungsfraktionen eingebracht haben, für die CDU-Fraktion mit Ihnen besprechen. Ich gehe einfach einmal chronologisch vor. Zum Einleitungstext will ich Folgendes sagen: Ich will mich auf das berufen, was ich vor drei Wochen im Landtag gesagt habe. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Das ist ausdiskutiert.
(Vizepräsident Dr. Bernhard Braun übernimmt den Vorsitz)
Zweitens will ich etwas zu dem ersten Spiegelstrich sagen, nämlich dem Bundesratsbeschluss von 2013, den sie erwähnt haben. Ich glaube, Rheinland-Pfalz war maßgeblich daran beteiligt, dass ein Gesetzentwurf eingebracht wurde, mit dem --~so steht es in Ihrem Antrag~-- eine Ergänzung von § 1353 BGB erreicht werden soll. Ich habe mir die entsprechende Drucksache herausgesucht, um mir einmal anzuschauen, was beantragt worden ist. Das ist genau das, was Sie auch geschrieben haben.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle vorlesen, was die Bundesregierung auf diesen Antrag aus dem Bundesrat geschrieben hat. Das lautet wie folgt: Stellungnahme der Bundesregierung. Die Bundesregierung nimmt zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats wie folgt Stellung: Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes.~--
Ich nehme Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag --~Drucksache 18/4862~--. Darin heißt es auf die Frage, ob man das nicht ändern sollte und müsste: „Nein. Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“~-- dann folgen zwei Zeilen mit Zitaten~-- „würde eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes) voraussetzen. Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht“ --~die Anfrage ist am 8. Mai 2015 beantwortet worden~--, „eine derartige Änderung des Grundgesetzes zu initiieren. Im Übrigen wäre bei einer Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft und damit seine Angleichung an die Ehe überflüssig. In den Vorschriften, in denen die Lebenspartnerschaft neben der Ehe erwähnt wird, wäre sie zu streichen.“~-- Dann wird noch einmal auf den Gesetzentwurf verwiesen. „Diesen Anforderungen genügt der Entwurf des Bundesrates nicht.“
Damit ist klar, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf, für den Sie sich so stark einsetzen, als nicht sachlich rechtlich gerechtfertigt sieht. Deswegen konnte er auch gar nicht in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen. Nur so viel zu diesem Thema, damit nicht irgendwelche Märchen im Raum stehen bleiben von wegen der Diskontinuität usw. anheimgefallen.
(Beifall der CDU)
Die Bundesregierung begründet ihre Ablehnung mit dem rechtsfehlerhaften Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben. Das waren meine Ausführungen zu den beiden ersten Spiegelstrichen.
Ich komme zu dem dritten Spiegelstrich, in dem Sie noch einmal auf die Adoption abheben. Auch dazu gibt es in dieser Stellungnahme vom 8. Mai 2015, die der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Maas (SPD) für die Bundesregierung vorgelegt hat, folgende Ausführungen:
„Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass Unterschiede zwischen Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, nicht bestehen (bitte begründen)?“
Dann heißt es: „Bei der Adoption handelt es sich nicht um einen Akt rechtlicher Gestaltung zwischen Bürgern, sondern um einen hoheitlichen Akt, den der Gesetzgeber verfassungsgemäß ausgestalten muss. Bei der Regelung des Adoptionsrechts muss dabei das Kindeswohl stets oberste Priorität haben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013“ --~dann kommt die entsprechende Zitierstelle~-- „wurde entsprechend der Koalitionsvereinbarung mit dem am 27. Juni 2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem genannten Urteil die Frage, ob das Verbot der gemeinsamen Adoption durch Lebenspartner verfassungsgemäß ist, ausdrücklich nicht entschieden (...).“~-- Ich denke, das ist auch damit noch einmal klargestellt.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dann komme ich zu den Forderungen, die Sie an die Landesregierung aufstellen. Der erste Spiegelstrich hat sich mit meinen Ausführungen von vor drei Wochen und heute erledigt. Im zweiten Spiegelstrich wollen Sie eine weitere Stärkung der Lebenspartnerschaften in Rheinland-Pfalz. Es ist Ihnen unbenommen --~das sage ich einmal für die Fraktion~--, sich selbstverständlich in diesem Bereich zu engagieren. Die Frage ist nur, ob das, wenn man das mit den anderen Maßnahmen vergleicht, die Sie parallel dazu ergriffen haben, das richtige Signal ist. Es wird einiges gemacht.
Ich habe als Beispiel einmal eine Umfrage über „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ mitgebracht, den die Schneider Organisationsberatung verfasst hat. Diese ist nicht repräsentativ, aber bunt und dick. Diese hat sicher ein bisschen Geld gekostet. Das ist Ihre Verantwortung.
Meine Damen und Herren, wenn Sie daneben nicht parallel andere Organisationen im Land, die sich um benachteiligte Kinder, Familien in prekären Situationen und Einrichtungen, die sich um Frauen und Kinder in Notsituationen kümmern, das Geld gestrichen hätten bzw. ihnen keinen Aufwuchs gestatten, dann wäre das noch glaubwürdiger.
(Beifall der CDU)
Ich glaube, dann könnten Sie auch mit uns noch einmal ein Stück über andere Fragen reden. Ich will es dabei bewenden lassen. Wir werden den Antrag ablehnen.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Frau Abgeordneten Schellhammer das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Kohnle-Gros, Sie sind darauf eingegangen, dass bei einer Adoption das Kindeswohl im Fokus steht. Das steht außer Frage. Das Kindeswohl hat oberste Priorität, wenn es um Adoptionen geht. Die jeweils damit betrauten Behörden prüfen das ganz genau. Dann ist es völlig egal, ob es sich um eine Einzelpersonadoption handelt, die jetzt schon möglich ist, um eine Sukzessiv- oder Stiefkindadoption oder um eine gemeinschaftliche Adoption. Ich vertraue den Behörden, dass sie jede Adoption gut überprüfen und darauf ausrichten, dass das Kindeswohl im Fokus steht.
Wenn man sagt, das Kindeswohl steht im Fokus, muss man sich die jetzige rechtliche Situation anschauen. Homosexuelle Menschen können schon jetzt eine Einzelkindadoption durchführen. Durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts können inzwischen auch Stiefkindadoptionen und Sukzessivadotpionen durchgeführt werden.
Was bedeutet das für die Kinder? Es gibt zwei Gutachten. Das bedeutet, dass Kinder und die Familie insgesamt bis zu zwei Jahren in der Luft hängen, bis eine gemeinschaftliche Adoption durchgeführt ist und bis klar ist, dass eine vollwertige familienrechtliche Beziehung hergestellt ist. Wenn wir es wirklich vor dem Hintergrund bewerten, dass das Kindeswohl absolut im Fokus steht, dann können wir diese absurde rechtliche Situation nicht mehr weiter hinnehmen.
Deswegen frage ich Sie ganz ehrlich: Bewerten Sie bei der Adoption wirklich danach, ob das Kindeswohl im Fokus steht, oder geht es darum, ob es eine gleichgeschlechtliche oder eine verschiedengeschlechtliche Partnerschaft ist?
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Zur Antwort hat Frau Abgeordnete Kohnle-Gros das Wort.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Frau Kollegin, meine Damen und Herren, es geht an der Stelle noch einmal darum, dass die Gleichstellung mit der Ehe vor allem auch damit begründet wird, dass man voll adoptieren möchte. Man sieht aber nicht die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, dass derzeit sowohl rechtlich als auch faktisch mangels Mehrheit im Bundestag und in der Bundesregierung diese Gleichstellung kommen wird. Ich kann noch einmal darüber reden, was Volladoption bedeutet usw. und warum eine Sukzessiv- oder Stiefkindadoption etwas völlig anderes ist als eine Volladoption.
Ich will aber sagen: Die Frage stellt sich jetzt --~im Gegensatz zu denen, die das betreiben~-- für uns nicht. Deswegen habe ich auf das verwiesen, was derzeit Sachstand ist.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Rauschkolb das Wort.
Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die USA haben entschieden: Liebe hat gewonnen. Keine Liebe zweiter Klasse, alle, die sich lieben und verheiraten möchten, bekommen die Chance dazu, ohne irgendwelche Hürden nehmen zu müssen. Ich denke, das ist einen Applaus wert.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Ehe für alle 50 Bundesstaaten legal ist. Ich denke nicht, dass wir den USA in jeder Rechtsprechung folgen müssen, aber das wäre einmal ein Beispiel, dem wir folgen könnten. Ich würde gerne mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Urteilsspruch zwei oder drei Sätze zitieren, die für sich stehen und eigentlich gar keine Gegenargumente gelten lassen.
Ich zitiere: „Kein Bund ist tiefer als die Ehe. Die Hoffnung der Kläger ist, dass sie nicht dazu verdammt sind, in Einsamkeit zu leben, ausgeschlossen von einer der ältesten Institutionen der Zivilisation. Sie erbitten sich die gleiche Würde vor dem Gesetz.“
Der Kläger in den USA wollte als Witwer anerkannt werden, hatte aber nie die Gelegenheit, seinen langjährigen Partner zu heiraten. Ich denke, die Reaktionen sprechen für sich, die nach diesem Urteil ergangen sind. Über 90-jährige Paare haben sich verheiratet, mit Glück und Freunde in den Gesichtern, Hochzeitsfeiern, die sozialen Netzwerke sind bunt und regenbogenfarben. Ich glaube, wir sollten mitmachen und in das Glück und die Freude mit einstimmen, anstatt uns hinter Gesetzen zu verstecken.
Ich glaube nicht, dass es einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Ich habe es eben noch einmal gelesen. Ich sehe keinen Änderungsbedarf. Ich denke, Sie verstecken sich ein bisschen vor Gesetzen, vor möglichen Sachen, die passieren könnten, wenn, hätte, wäre, wenn. Ich denke aber, man könnte doch einfach die Chance ergreifen und sagen, wir wollen keine Diskriminierung, wir leben in einem vielfältigen Rheinland-Pfalz, wir sind eine bunte Gesellschaft unter dem Regenbogen, wie es in der Broschüre so schön heißt, und sich nicht länger davor verstecken.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche geführt, auch auf der Straße, beim Picknick, beim Grillen. Viele Menschen haben gesagt: Ist das wirklich so gut mit der Adoption? Ich mache mir da Gedanken. Können gleichgeschlechtliche Paare dem Kind das gleiche Kindeswohl, die gleiche Liebe geben?
Wenn man sich aber überlegt, dass Menschen unbedingt ein Kind möchten und den Weg zur Adoption suchen, weil sie es in anderen Paaren nicht bekommen können oder die Paare unbedingt wollen, soll man ihnen doch die Chance geben. Es gibt genügend Studien, die beweisen, dass es den Kindern auch gut gehen kann. Dass die Ehe nur für Mann und Frau da ist, ist eine ideologische Sache, von der Sie sich als CDU noch nicht verabschiedet haben, glaube ich.
Mich würde es sehr freuen, wenn Sie mit uns gemeinsam unter den Regenbogen gehen würden und die Sachen unterstützen würden, die Kampagne, auch die vielen Plakate, die es gibt, und einfach ein bisschen von Ihrem Weltbild abrücken würden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist auch keine Gefahr für die Ehe, die mein Mann und ich führen. Wir würden uns freuen, wenn unsere Freundinnen und Freunde auch die Ehe eingehen und mit uns gemeinsam Hochzeitstage feiern könnten. Das wäre doch eine schöne Sache. Es tut doch der „normalen Ehe“ keinen Abbruch, wenn andere auch heiraten können, auf gar keinen Fall.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Alexander Schweitzer, SPD: So ist das!~--;Carsten Pörksen, SPD: Genau!)
Zu der Sache mit dem Bundestag: Es gibt auch die Möglichkeit, Abstimmungen im Bundestag freizugeben. Ich glaube, es gäbe möglicherweise Mehrheiten, und es gibt auch Menschen in Ihrer Partei, die sich offen --~--~--~
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch eine Gewissensfrage!~--;Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das ist keine Gewissensentscheidung!~--;Unruhe im Hause)
--~Das ist eine Sache, die dann entschieden werden kann. Ich bringe nur eine Idee ein, die viele andere vor mir schon geäußert haben. Heute wurden am Bundestag Unterschriften abgegeben, dass es reicht und wir uns endlich bewegen müssen. Ich finde, wir sollten den vielfältigen Lebens- und Familienformen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland Gehör schenken. Wir sollten sie akzeptieren, nicht weiter diskriminieren, sie mitnehmen und auf diese Weise sagen: Wir sind bereit für die Ehe für alle.
Ich freue mich, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat erneut eine Initiative gestaltet hat. Ich finde, wir sollten sie in der Anerkennung der Ehe für alle unterstützen.
Wie gesagt, geben Sie der Liebe eine Chance, egal welcher Liebe, zwischen Männern und Frauen, Frauen und Frauen, und was es auch immer geben mag, und kommen Sie mit uns --~--~--
(Unruhe im Hause~--; Zuruf aus dem Hause: Eltern und Kinder!)
-- Und Eltern und Kindern. Sie machen wieder etwas ganz anderes daraus. Kommen Sie mit uns unter den Regenbogen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Unruhe im Hause)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Kolpingfamilie Brachbach. Herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Ebenfalls begrüße ich die Frauengemeinschaft Eschelbach und die Seniorengruppe Dernbach. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen in Mainz!
(Beifall im Hause)
Für die Landesregierung hat das Wort Frau Ministerin Alt.
(Zuruf von der SPD: Komm mit mir unter den Regenbogen!)
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
-- Ja, kommt alle mit mir unter den Regenbogen. Das ist schön.~-- Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Frage stellt, ob sich Kinder in einer Regenbogenfamilie genauso gut wie bei heterosexuellen Eltern entwickeln, lautet die klare Antwort: Ja, das tun sie. Die Ergebnisse der repräsentativen Studie zur Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, die das Institut für Familienforschung an der Universität Bamberg im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellt hat, kommt zu folgendem Ergebnis: Die Persönlichkeitsentwicklung, die schulische und berufliche Entwicklung sowie die Entwicklung der emotionalen und sozialen Kompetenz bei Kindern in Regenbogenfamilien verläuft genauso gut wie bei Kindern aus Frau-Mann-Familien.~-- Dies wird sicher auch die Initiative Ilse bestätigen, die Initiative lesbischer und schwuler Eltern, die heute auf der Besuchertribüne anwesend ist. Ich denke, sie werden diese Ergebnisse bestätigen.
Beachtenswert ist, Kinder und Jugendliche aus Regenbogenfamilien zeigen ein nachweislich höheres Selbstwertgefühl und mehr Autonomie in der Beziehung zu beiden Elternteilen als Gleichaltrige in anderen Familienformen.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Ich habe auch Wikipedia gelesen!)
Nicht ohne Grund greift der Staat daher schon seit Jahren auf Regenbogenfamilien als Pflegefamilien zurück; denn auch sie sorgen sich mit besonderer Sensibilität und Fürsorge um das Wohl der Kinder. Liebe Frau Kohnle-Gros, die Jugendämter vertrauen Regenbogenfamilien Kinder als Pflegeeltern an.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Habe ich etwas gemacht?)
Gleichzeitig wird jedoch denselben Eltern verboten, Kinder zu adoptieren. Das ist ein Widerspruch in sich.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Diese und weitere Ungereimtheiten ließen sich sehr einfach lösen, indem wir für homosexuelle Paare die Ehe öffnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, anlässlich des Referendums in Irland und jetzt ganz aktuell durch die Einführung der Ehe für Homosexuelle in den USA haben die Menschen in Deutschland in der letzten Zeit sehr viel über die Öffnung der Ehe diskutiert. Dabei wurden immer wieder Zahlen genannt. So sprechen sich laut einer EMNID-Umfrage inzwischen 68~% der deutschen Bevölkerung für die Öffnung der Ehe aus. Diese Zahlen sprechen für sich. Doch es ist mir auch wichtig, an dieser Stelle zu betonen: Es geht bei der Öffnung der Ehe nicht um eine gesellschaftliche Tendenz oder die öffentliche Meinung. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat es unlängst treffend zusammengefasst.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender ist nicht deswegen geboten, weil es Mehrheiten dafür gibt, sondern weil es rechtlich und normativ richtig ist. Menschen- und Bürgerrechte gelten nicht deswegen, weil sie gerade en vogue geworden sind. Sie gelten immer und universal. --
Diese Menschenrechte und Bürgerrechte gilt es zu ermöglichen, zu schützen und zu verteidigen. Menschen- und Bürgerrechte stehen jedem Menschen zu, und Menschen- und Bürgerrechte müssen sich sowohl in Rechtsnormen als auch im gesellschaftlichen Alltag widerspiegeln.
Deshalb war es gut und richtig, dass sich Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern im Jahr 2013 für die Öffnung der Ehe im Bundesrat eingesetzt hat, und im Juni 2015 noch einmal; denn wir wollen die rechtliche Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften beenden. Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen. Wir werden uns auch mit unserem Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ mit einem breiten Paket von mehr als 170 Maßnahmen dafür einsetzen, dass sich gleichgeschlechtliche Paare und Regenbogenfamilien in Rheinland-Pfalz als akzeptierter Teil unserer Gesellschaft wohlfühlen und alle Menschen, unabhängig davon, ob Mann oder Frau, jung oder alt, welcher Religion sie angehören, ob sie eine Behinderung, einen Migrationshintergrund oder eine bestimmte sexuelle Identität haben, in unserem Land ein gutes Leben führen können.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Alexander Schweitzer, SPD: Da hätte jetzt doch eigentlich die CDU auch klatschen können!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Das Wort hat Justizminister Professor Robbers.
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte nur auf ein Argument antworten, das in der Debatte zum Tragen gekommen ist: Ob man eine Verfassungsänderung auf Grundgesetzebene braucht oder nicht, das ist eine rechtliche Frage, die nicht einfach so stehen bleiben sollte.
Lassen Sie mich vorab aber auch noch sagen, wie wesentlich und wichtig die Ehe in unserer Gesellschaft ist. Die Debatte, in der wir uns hier befinden, unterstreicht das in besonderer Weise.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist das!)
Die Ehe ist etwas ganz Wunderbares. Sie ist aber eine große Herausforderung. Sie will ganz sorgfältig behandelt werden.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)
Die Frage, die sich stellt, ist, ob man eine Verfassungsänderung braucht oder ob man es auf einfachgesetzlicher Ebene erreichen kann, dass die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Es ist gesagt worden, die herrschende Meinung sei dagegen. Nun hat es mit herrschenden Meinungen etwas auf sich im Recht. Wenn man einfach nur zählt, wie viele Kommentare zum Grundgesetz in den letzten zehn Jahren in einer bestimmten Weise votiert haben, dann wird man das tatsächlich auch so sehen können. Rein zahlenmäßig mag das so sein, weil die Menschen, die dazu vor zehn, acht oder fünf Jahren geschrieben haben, sich so geäußert haben. Sie haben aber die Entwicklung, in der wir stehen, nicht wirklich aufnehmen können. Das ist kein Vorwurf, sondern die Entwicklung ist eben so neu und schnell.
Wenn ich eine persönliche Anmerkung machen darf: Als ich im Jahr 2001 einen Aufsatz in der „Juristenzeitung“ geschrieben habe, dass die Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht gegen das Grundgesetz verstößt, gab es einen Aufruhr in der juristischen Diskussion. Ich war weithin der Einzige, der dazu je etwas Positives geschrieben hatte. Heute ist es ganz unbestritten herrschende Meinung, dass die Eingetragene Lebenspartnerschaft mit dem Grundgesetz vollständig vereinbar ist. Man muss die Entwicklung im Leben und im Recht mit berücksichtigen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht nun --~auch das kann man nach bestimmten Zitaten so hintereinander schreiben, wie das referiert worden ist~-- in den letzten Jahren jeweils geschrieben hat, ein Mann und eine Frau machen die Ehe aus, so muss man dazu auch in Rücksicht nehmen, dass 1993 das Bundesverfassungsgericht auch geschrieben hat, es bedarf zwar eines Mannes und einer Frau, aber es kommt auch auf die gesellschaftliche Entwicklung an. Es kommt darauf an, wie die Menschen in der Gesellschaft und wie das Recht in den einfachgesetzlichen Regelungen Ehe definieren, was die gesellschaftlichen Überzeugungen sind. 1993 heißt es dort: Zurzeit ist eine solche Entwicklung noch nicht absehbar, dass gleichgeschlechtliche Paare möglich sind als Ehe. -- Das bedeutet, wenn die Entwicklung so geht, dass in der Gesellschaft die Überzeugung wächst, und wenn im einfachen Recht die Dinge so geregelt werden, dass man Ehe so leben kann, dann ist das verfassungsgemäß.
Man muss jetzt sehen, dass diese Entwicklung in den letzten Jahren dramatisch stattgefunden hat. Sie ist da. Die Zahlen sind genannt worden. Ich will sie nicht noch einmal wiederholen. Aber wir haben diese Entwicklung in der Gesellschaft, und wir haben diese Entwicklung auch im einfachen Recht überall da, wo die Ehe und die gleichgeschlechtliche Partnerschaft gleichgestellt worden sind. In fast allen Punkten ist das inzwischen geschehen.
Lassen Sie mich also als Fazit sagen, es bedarf keiner Verfassungsänderung. Man kann das auf einfachrechtlicher Ebene regeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Bundesverfassungsgericht, das dann sicher darüber zu entscheiden hätte und entscheiden würde, das genauso sehen wird im konkreten Fall. Wo zwei Menschen sich wirklich aufeinander einlassen, auf Dauer miteinander leben wollen und Verantwortung umfassend füreinander auf sich nehmen wollen, wo sie zusammenbleiben wollen, wo sie Verantwortung leben, da kann Ehe sein, und da sollte der Staat diese Ehe auch schützen.
Ich danke Ihnen.
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wird Ausschussüberweisung beantragt? --
(Alexander Schweitzer, SPD: Nein!)
-- Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag „Öffnung der Ehe -- Rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden“, Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -- Drucksache 16/5186~--. Wer stimmt für diesen Antrag? -- Wer stimmt gegen diesen Antrag? -- Stimmenthaltungen? -- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Annahme des Antrags.
Ich rufe Punkt 13der Tagesordnung auf:
Flüchtlingen eine Perspektive bieten -- Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen fair verteilen; Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/5203 --;~; dazu:;~; Für eine schnellere und bessere Integration von Flüchtlingen und Asylbewerben mit Bleibeperspektive; Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/5228 --
Wer möchte dazu sprechen? -- Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Sahler-Fesel das Wort.
Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Herzlichen Dank. -- Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter der Überschrift „Flüchtlingen eine Perspektive bieten -- Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen fair verteilen“ stellt sich die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz weiterhin der Verantwortung bei der Aufnahme und Betreuung der zu uns geflüchteten Menschen. Land, Kommunen und Zivilgesellschaft leisten in Rheinland-Pfalz unglaublich viel. Dem vielfältigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufnahme der Flüchtlinge vor Ort gebührt unser Dank und auch unsere Anerkennung. Sie, die ungezählten Ehrenamtlichen, beweisen jeden Tag, dass Rheinland-Pfalz eine Kultur der Offenheit, des Willkommenheißens und des Miteinanders lebt.
Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie beweisen mit ihrem gestern eingereichten Alternativantrag, dass CDU-Asylpolitik offensichtlich immer noch geprägt ist von Abschotten, Ablehnen, Abschieben. Ihr Vorzeigeland Bayern, das Sie mehrfach auch im Antrag zitieren, zeigt die bayerische Gesinnung -- ich hätte beinahe gesagt, die Ur-CDU-Gesinnung --, und zwar in der bayerischen Asylsozialberatungsrichtlinie. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten. Bis zum 31. August 2013 hieß es, die Verteilung und Zuweisung der Flüchtlinge soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.
Dieser Satz wurde am 30. Juli 2013 gestrichen. Ersetzt wurde er durch den Satz: „Die Verteilung und Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren; (...)“ --
Weiterhin wird ausgeführt: Da der Personenkreis -- also der Asylbewerber -- lediglich sozial zu versorgen ist, darf die Beratung und Betreuung keine Maßnahmen umfassen, die der sozialen, sprachlichen oder beruflichen Integration in die deutsche Gesellschaft dienen. -- Von dieser Richtlinie in Bayern distanzieren wir uns hier in Rheinland-Pfalz ganz ausdrücklich.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weiterhin behaupten Sie dann auch noch, dass Bayern in der Kostenerstattung an die Kommunen so vorbildhaft sei. Unsere Kommunen würden sich bedanken. Sie würden sich bedanken; denn in Bayern werden lediglich in den Gemeinschaftsunterkünften, die hier so gewünscht sind, die Kosten vom Land übernommen; da dann komplett. Sobald allerdings die Menschen aus den Gemeinschaftsunterkünften in die Integration, also in die Kommunen gehen, übernimmt das wunderbare Vorzeigeland Bayern keinen einzigen Eurocent.
Sie, werte CDU, haben offensichtlich immer noch nicht gemerkt, dass eine solche Politik in unserem Bundesland keine Chance hat und von den Menschen in Rheinland-Pfalz längst überholt wurde.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viel zu lange hat die CDU auch auf Bundesebene die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge heruntergerechnet. Die in Ihrem Antrag, werte CDU, genannte Zahl von 221.000 unbearbeiteten Asylanträgen belegt das ganz deutlich. Für diese Bearbeitung ist nämlich der Bund zuständig. Doch nach wie vor versuchen Sie dem geneigten Zuhörer vorzugaukeln, die Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten würde die Zahlen entscheidend nach unten drücken. Dabei wissen Sie doch --~Herr Kessel, wir haben es oft genug besprochen~--, dass der Antrag eines jeden Asylbewerbers bearbeitet werden muss, egal, woher dieser Mensch kommt. Hier steht der Bund allein in der Verantwortung. Der Schlüssel liegt nun einmal in Berlin bei den Asylgesetzen, bei den Verfahren und nicht zuletzt bei der fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
An dieser entscheidenden Stelle, werte CDU, sehr geehrte Frau Klöckner, haben Sie durch Abwesenheit geglänzt, während unsere Landesregierung, unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer, deren Fröhlichkeit und deren Lächeln Ihnen irgendwie zuwider ist, es mit ihrer beharrlichen Freundlichkeit geschafft hat, sogar Frau Merkel in Bewegung zu bringen. Bewegung auf Bundesseite, das bedeutet für die Länder, das bedeutet für die Kommunen erstmalig finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und der Kommunen, Beschleunigung der Asylverfahren durch Fiskalaufstockung, Öffnung der Sprachkurse für noch nicht anerkannte Asylbewerber. Das kann natürlich nur der Anfang sei. Der Bund muss sich dauerhaft an den strukturellen Kosten beteiligen.
Rheinland-Pfalz hat aufgestockt, wird weiter aufstocken und stellt sich --~wie gesagt~-- der Verantwortung.
An dieser Stelle bedauere ich ausdrücklich, dass der Innenausschuss des Bundestages der Forderung nach einer Aufenthaltsregelung für Menschen, die in Ausbildung sind, nicht zugestimmt hat.
(Glocke des Präsidenten)
Schönen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kessel das Wort.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die stetig steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchende stellt Bund, Länder und Kommunen gemeinsam vor große Herausforderungen. Eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung müssen gewährleistet sein, Asylverfahren müssen beschleunigt werden, und die Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive sollen in allen Lebensbereichen möglichst schnell integriert werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im zweiten Absatz Ihres Antrags stellen Sie fest --~ich zitiere~--: „Die große Herausforderung, insbesondere die Unterbringung und die gesundheitliche Versorgung, sind aber mit den bestehenden Strukturen nicht zu bewältigen.“ Als Konsequenz daraus fordern Sie, liebe Frau Sahler-Fesel --~ich zitiere weiter~--: „Eine gerechtere Verteilung der Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist dringend erforderlich.“ Mit einer gerechteren Verteilung der Verantwortung allein können jedoch keine strukturellen Probleme gelöst werden. Der Bund hat seine Soforthilfe um weitere 5~Millionen~Euro in diesem Jahr verdoppelt.
Wir begrüßen, dass der auf Rheinland-Pfalz entfallende Anteil von 24~Millionen~Euro aus den ersten 500~Millionen~Euro vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden soll. Vor dem Hintergrund der miserablen Finanzausstattung unserer Kommunen erwarten wir, dass auch die zweiten 24~Millionen~Euro komplett an die Kommunen weitergeleitet werden.
(Beifall des Abg. Matthias Lammert, CDU)
Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben bei der finanziellen Unterstützung durch ihr Bundesland die rote Laterne. Pro Monat zahlt das Land je Flüchtling 512 Euro an die Kommunen.
(Alexander Schweitzer, SPD: 513 Euro!)
-- 513. Das ist wichtig. Jeder Euro ist wichtig, Herr Schweitzer.
Damit wird nur ein Teil der bei den Kommunen entstehenden Kosten gedeckt.
(Beifall bei der CDU~--; Julia Klöckner, CDU: So ist es!)
Die Flächenländer Bayern --~das hat Frau Sahler-Fesel angesprochen~--, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland sowie die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg übernehmen alle anfallenden Kosten, Bayern eingeschränkt nur für die Erstaufnahmeeinrichtungen.
(Zuruf der Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD)
Neben der Kostenübernahme ist es in anderen Bundesländern gelungen, die Kommunen stärker zu entlasten, vernetzter und koordinierter vorzugehen, als dies in Rheinland-Pfalz der Fall ist.
Auch wir halten den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen von derzeit 2.000 auf mehr als 4.000 Plätze für dringend erforderlich, damit Flüchtlinge und Asylbewerber bis zur maximal zulässigen Zeit von drei Monaten in den Einrichtungen verbleiben können. Gleichzeitig muss das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, genannt BAMF --~durch den Bund wurden 2.000 zusätzliche Stellen angekündigt~--, erheblich aufgestockt werden, damit die Asylverfahren noch während des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden können.
In strittigen Verfahren muss das zuständige Verwaltungsgericht personell in der Lage sein, kurzfristig zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen. Damit könnte eine der wichtigsten Forderungen der Kommunen aus unserem ersten Flüchtlingsgipfel erfüllt werden, nämlich dass keine Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden.
Anhand der Anerkennungsquoten der Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten müssten dann die Kommunen weniger als die Hälfte der Menschen unterbringen und betreuen. Die Sprach- und Integrationskurse könnten für die Menschen mit Bleibeperspektiven zielgerichteter angeboten werden, und die Integration würde schneller und besser gelingen.
(Beifall bei der CDU)
Neben der sozialen Integration legten wir bei unserem zweiten Flüchtlingsgipfel im Juni den Schwerpunkt auf die Integration in Arbeit und auf den Spracherwerb. An erster Stelle steht der Erwerb der deutschen Sprache. Erst mit dem Erlernen der Sprache werden die Teilhabe an gesellschaftlichen Abläufen, die Teilnahme am Alltag, aber auch eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht. Gleichzeitig ist die Sprache die Voraussetzung für eine erfolgreiche Eingliederung in Ausbildung und Arbeit.
Viel zu lange hat die Landesregierung gezögert, in den Erstaufnahmeeinrichtungen die berufliche Qualifikation der Asylbewerber festzustellen und mit deren Einverständnis auch weiterzuleiten. Dabei muss die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen beschleunigt werden, und Asylsuchende in Ausbildung müssen Rechtssicherheit hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus für die Dauer ihrer Ausbildung erhalten.
Gerade im Hinblick auf die gesellschaftliche Integration ist das bürgerschaftliche Engagement unverzichtbar. Auch wir danken deshalb den vielfältigen Initiativen und Flüchtlingshelfern sehr herzlich für ihren großen Einsatz. Ihr Engagement muss jedoch durch Fortbildungen und eine angemessene Landesunterstützung flankiert werden. Auch hier hinkt die Landesregierung immer noch hinterher.
Die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, geforderte Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die damit einhergehende Eingliederung aller Asylbegehrenden ab dem Tag ihrer Ankunft in die bestehenden Sozialsysteme und damit auch mit dem Zugang zum vollem Leistungskatalog unseres Gesundheitssystems lehnen wir ab.
Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde beim sogenannten Asylkompromiss Anfang der 90er-Jahre geschaffen. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen Fehlanreize für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten vermieden werden. Mit einer Beschleunigung des Asylverfahrens wird das Asylbewerberleistungsgesetz zunehmend an Relevanz verlieren, da mit der Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling die Eingliederung in die Sozialsysteme einhergeht.
Die weiteren in Ihrem Antrag geforderten Maßnahmen greifen eine Vielzahl der Vorschläge aus unseren Flüchtlingsgipfeln im Januar und im Juni auf.
(Alexander Schweitzer, SPD: Wer es glaubt!)
Neben der großen Anzahl der Teilnehmenden unterstreicht dies, wie wichtig es war, diese Flüchtlingsgipfel durchzuführen.
(Beifall der CDU)
Auch wenn Sie dafür bis heute keine Veranlassung sehen, wir, die CDU-Landtagsfraktion, sind die Taktgeber in der Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz und werden es gerne --~Herr Schweitzer~-- und gerade im Interesse der Flüchtlinge auch zukünftig bleiben.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU~--; Heiterkeit bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Spiegel das Wort.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muss ich jetzt auch schmunzeln, dass die CDU-Fraktion an dieser Stelle Taktgeber sein soll. Von was, seit wann?~-- Also das ist mir wirklich neu, und das habe ich in den letzten vier Jahren an keinem einzigen Tag so wahrgenommen, meine Damen und Herren.
(Vereinzelt Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Überschrift des Antrags lautet: „Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen fair verteilen.“ Fair ist da das Stichwort. Es geht darum, sich anzuschauen, wie man diese große Herausforderung gut stemmen kann, von den einzelnen politischen Ebenen gut organisieren kann. Da fällt natürlich auf, dass der Bund an der einen oder anderen Stelle seine Hausaufgabe noch machen muss.
(Alexander Schweitzer, SPD: Leider wahr!)
Nun wundert es wenig, wenn die Opposition einen Alternativantrag einbringt, bei dem von vorne bis hinten durchdekliniert ist, dass natürlich das Land an der einen oder anderen Stelle oder eigentlich überall schuld sein soll.
Da haben Sie sich zum Teil zu wenig Mühe gemacht, einmal nachzuschauen, ob das wirklich so ist, meine Damen und Herren.
Ich kann einen Spiegelstrich bei den Forderungen herausgreifen. Ich zitiere daraus: „--~sich dafür einzusetzen, dass Asylsuchende in einem Ausbildungsverhältnis ein Bleiberecht erhalten, das sich um zwei Jahre verlängern kann, wenn sie bei guten Leistungen übernommen werden;“
(Alexander Schweitzer, SPD: Das widerspricht den Interessen der Wirtschaft!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenausschuss des Bundestages hat diese Woche getagt, und der Bundesinnenminister hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der genau das Gegenteil besagt.
Gesagt sei, dass Rheinland-Pfalz mit der rot-grünen Landesregierung genau an diesem Punkt bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, die uns als Bundesland zur Verfügung stehen.
Wenn Sie das fordern, dann wenden Sie sich bitte an das Bundesinnenministerium, und sorgen Sie endlich dafür, dass sich im Sinne der Flüchtlinge und der rheinland-pfälzischen Wirtschaft etwas ändert.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Zugleich hatten Sie gesagt, dass Sie gegen eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind. Das wundert mich wenig; denn es ist eine alte Forderung. Das finde ich das perfide an der Argumentation, weil bei Ihnen unterschwellig immer mitschwingt, dass die Menschen, die hierherkommen, aufgrund der Sozialleistungen kommen würden.
Meine Damen und Herren, da muss ich schon sagen, wenn man sich die Situation in Syrien, in Afghanistan, in Somalia und in Eritrea anschaut --~Sie wissen, dass das Land mit den meisten Flüchtlingen Syrien ist; aus diesem Land kommen die meisten Flüchtlinge~-- und Sie sagen, dass Sie das Asylbewerberleistungsgesetz nicht abschaffen wollen, weil die Menschen wegen der Sozialleistungen hierher kommen, dann ist das ein unhaltbarer Vorwurf, meine Damen und Herren. Das kann ich so nicht stehen lassen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Die Menschen, die in Not sind und Schutz und Hilfe suchen und nach Rheinland-Pfalz kommen, sollen die gleichen gesundheitlichen Versorgungsmaßnahmen erfahren wie alle anderen Menschen auch. Deswegen ist es richtig, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu fordern, damit die Menschen endlich in den Leistungskatalog der Sozialgesetzbücher fallen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt aufgreifen, der in Ihrem Antrag unterschwellig zutage tritt und den ich sehr problematisch finde. Lassen Sie mich auch erklären, warum ich ihn problematisch finde: Die Einteilung von Flüchtlingen in erster und zweiter Klasse.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!~--;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Das ist etwas sehr Gefährliches. Es ist so, dass wir die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen müssen. Das tun wir bereits. Wir werden Ende des Jahres 4.000 Plätze haben.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist gerade dabei, seine Hausaufgaben zu erledigen und im vierstelligen Bereich Personal aufzustocken. Dann werden die Asylanträge endlich schneller bearbeitet werden können. Das ist auch eine Forderung von uns; denn das hilft den Menschen, die die Asylanträge stellen.
Meine Damen und Herren, eines muss ich sagen: So lange sich die Menschen im Asylverfahren befinden, wenn jemand einen Asylantrag gestellt hat, dann sind alle Menschen in dem Moment gleich zu behandeln. Es darf keine Unterscheidung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben bei den Menschen, die einen Asylantrag hier in Deutschland stellen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ein letzter Punkt, der mir auch sehr wichtig ist. Ich bin sehr viel im Land unterwegs und in Gesprächen mit Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.
Ich weiß, dass diese Menschen Unermessliches leisten und es wichtig ist, dass wir sie unterstützen. Deswegen ist es wichtig, dass das Land seit 1.~Juni eine Stelle eingerichtet hat, die sich ganz konkret zur Vernetzung und Koordinierung der Ehrenamtsarbeit in Rheinland-Pfalz einbringt.
(Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Alt das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufnahme, Unterbringung, die Versorgung und die Integration der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie verlangt von allen Akteuren viel.
Ich bedanke mich bei allen Beteiligten ganz herzlich, bei den Kommunen, den Verbänden, den Kirchen, aber vor allem bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die zum Beispiel Flüchtlinge bei Behördengängen begleiten, ihnen bei der Integration in ein neues Wohnumfeld helfen oder ihnen Fahrräder, Kleidung oder Möbel spenden.
Die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge wird uns auch weiterhin beschäftigen. Der aktuelle Bericht des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat die weltweite Flüchtlingszahl jetzt sogar auf 60 Millionen Menschen hochgestuft, und die Hälfte davon sind Kinder.
Damit sind so viele Menschen auf der Flucht, wie noch nie zuvor. Das heißt, die Anforderungen an uns alle, die wir humanitäre Hilfe leisten, sind auch so groß wie nie zuvor. Doch wir dürfen uns dadurch nicht entmutigen lassen.
Auch wenn es hier und da möglicherweise zu Übergangslösungen bei der Unterbringung kommt, was zählt ist: Die Menschen finden Zuflucht und Sicherheit bei uns. Wir alle dürfen in diesem Engagement nicht nachlassen.
Das Land ist weiterhin mit Nachdruck dabei, seine Erstaufnahmekapazitäten auszubauen. Die Vorbereitungen in Kusel und Hermeskeil laufen. Auch in Meisenheim, wo wir eine temporäre Außenstelle einrichten wollen, sind wir am Ball. Gestern haben wir in Ingelheim die zweite Aufnahmeeinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz eröffnet.
Das Land sichert zudem die psycho-soziale Versorgung und unterstützt Ehrenamtliche durch zusätzliche Gelder und eine neu aufgebaute Koordinierungsstelle.
Das Land stellt Mittel für nötige Sprachförderung in Kindertagesstätten und Schulen bereit. Das Land treibt die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen voran. Dafür ist ganz aktuell im Juni ein neues Landesprogramm gestartet, das unter anderem die Bildungs- und Berufsbiografien bereits in der Erstaufnahme erfasst.
Das Land hat sich zudem dafür stark gemacht, dass der Bund finanzielle Mittel bereitstellt. Das war erfolgreich.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Für Rheinland-Pfalz bedeuten die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel --~Herr Kessel, das muss ich Ihnen sagen~--, diese 500~Millionen Euro, die der Bund in dem einen Jahr und vorgezogen aus dem anderen Jahr zur Verfügung stellt, 48~Millionen Euro, zweimal 24~Millionen Euro. Ich will deutlich sagen, einmal 24~Millionen Euro kommen vom Land. Das muss ich an dieser Stelle betonen, weil der Bund das sehr gerne vergisst und sagt, er gebe 1~Milliarde Euro, aber die Hälfte kommt von den Ländern.
Deshalb sage ich ganz deutlich, wir werden von diesen 48~Millionen Euro, von denen 24~Millionen Euro Landesgeld sind, 29~Millionen Euro an die Kommunen verteilen. Das ist mit den Kommunen so besprochen, das haben wir einvernehmlich miteinander vereinbart. Das ist eine sehr gute Regelung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Aber das Land wird sich auch weiterhin beim Bund dafür stark machen, dass er sich auch strukturell an den Kosten beteiligt, entweder bei den Unterbringungskosten oder den Gesundheitskosten. Das wären richtige Zeichen, bei denen der Bund sagen könnte, wir gehen nachhaltig in eine Finanzierung.
Ich will noch ein Letztes sagen, was wichtig ist und was wir nicht vergessen dürfen. Die Flüchtlingspolitik hängt eng mit der Einwanderungspolitik zusammen. Wir brauchen endlich Möglichkeiten, zusätzliche legale Einwanderungswege nach Deutschland zu eröffnen. Auch hier ist Rheinland-Pfalz Vorreiter. Wir haben einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat eingebracht.
Hier ist es wichtig, dass künftig ein Statuswechsel zwischen dem Asylverfahren und dem Einwanderungsverfahren möglich sein wird, damit der Staat flexibler auf die Situation der Asylsuchenden eingehen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge verlangt uns viel ab. Ich habe es schon gesagt.
Ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal alle deutlich auffordern, in ihrem Engagement nicht nachzulassen und sich weiterhin dafür einzusetzen.
Es ist für uns alle eine große Herausforderung, und wir werden auch weiterhin sehr viel tun müssen, und zwar gemeinsam tun müssen. Ich bin der Meinung, wenn wir das gemeinsam tun, können wir diese große Aufgabe schaffen.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat noch einmal Herr Abgeordneter Kessel das Wort. Sie haben noch eine Minute 15 Sekunden Redezeit.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Frau Spiegel, ich möchte noch einmal darauf eingehen, weil der Vorwurf gemacht worden ist, wir würden Flüchtlinge in eine erste und zweite Klasse einteilen.
(Carsten Pörksen, SPD: Auf Frau Spiegel können Sie nicht mehr eingehen!~--;Julia Klöckner, CDU: Mein Gott! Mein Gott!)
-- Ich antworte nicht, sondern ich nutze meine restliche Redezeit, Herr Pörksen.
Es geht uns nicht darum, Flüchtlinge in eine erste und zweite Klasse einzuordnen, sondern es geht uns um Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive. Da muss man sehr wohl differenzieren.
Wir haben mittlerweile seit fast einem Jahr bei uns, in meinem Heimatort zunächst fünf, jetzt nur noch vier Familien aus Albanien wohnen, deren Fall immer noch nicht abgeschlossen ist, wobei klar ist, dass die Anerkennungsquote bei den Westbalkanstaaten weit unter 1~% liegt, weit gegen null geht.
In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob es sowohl für die Familien als auch für die vielen Ehrenamtlichen, die sich darum kümmern, nicht günstiger wäre, die Kräfte zu bündeln und sich auf diejenigen zu konzentrieren, die wirklich ein Bleiberecht haben und auch längerfristig bei uns bleiben werden. Deswegen differenzieren wir dort sehr wohl und werden es auch weiterhin tun.
Danke.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Anträge. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, „Flüchtlingen eine Perspektive bieten~-- Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen fair verteilen“ --~Drucksache 16/5203~--. Wer stimmt für diesen Antrag?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen des Weiteren zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU, „Für eine schnellere und bessere Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleibeperspektive“ --~Drucksache 16/5228~--. Wer stimmt für diesen Antrag?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Mehrheitliche Annahme des Antrags.;Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags.
Ich rufe nun Punkt 14der Tagesordnung auf:
Umsetzung der Inklusion in Rheinland-Pfalz; Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksachen 16/4806/4978/5113~--;~; dazu:;~; Inklusion mit Bedacht umsetzen -- das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen; Antrag der Fraktion der CDU -- Entschließung--; --~Drucksache 16/5185~--;~; Inklusion an rheinland-pfälzischen Schulen -- Qualität des gemeinsamen Unterrichts weiter stärken; Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Entschließung~--; --~Drucksache 16/5230 --
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dickes das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein Jahr her, dass wir uns sehr intensiv mit der Schulgesetznovelle auseinandergesetzt haben, dass wir über das Thema der Umsetzung der Inklusion an rheinland-pfälzischen Schulen gesprochen haben, über Gelingensbedingungen, wie man einen guten Unterricht für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung gestalten kann.
Wir haben dies als CDU-Fraktion sehr ernst genommen. Wir haben in einem Jahr über 60 Schulen besucht, haben dort hospitiert und uns den Unterricht angesehen, um genau zu schauen, welche Bedürfnisse Kinder mit Beeinträchtigungen haben und welche Bedingungen man braucht. Wir haben bei der gesamten Debatte immer wieder darauf hingewiesen, dass man das Thema mit Bedacht umsetzen muss, weil das Kindeswohl im Fokus stehen muss. Wir haben Bedenken geäußert, ob man diesem Kindeswohl mit dem Gesetz Rechnung tragen kann.
Wir haben jetzt mit einer Großen Anfrage nachgefragt, wie die Umsetzung im ersten Jahr gelaufen ist, und mussten leider feststellen, dass wir mit unseren Bedenken Recht hatten. Die Befürchtungen sind bestätigt worden.
Schon im vergangenen Jahr war für uns Dreh- und Angelpunkt das Thema des Ressourcenvorbehaltes. Es war bis zur Änderung des Schulgesetzes ganz klar, dass inklusive Beschulung nur dann angeboten werden kann, wenn auch die Ressourcen, die räumlichen, personellen und sächlichen Ressourcen, vorhanden sind. Damit war auch ein Mindeststandard festgesetzt, auf den Kinder Anspruch hatten, egal, an welcher Schule sie waren.
Dieser Ressourcenvorbehalt ist mit Ihrem Gesetz gefallen, und die Leidtragenden sind die Kinder, deren Eltern beispielsweise auf die aktuelle Broschüre der Landesregierung zum Thema Inklusion vertrauen, in der immer wieder deutlich wird, dass inklusiver Unterricht das Beste ist. Dabei geht es nicht um die Frage, dass beides gut ist, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt und dass alles Vor- und Nachteile hat, sondern darin steht ganz klar, es ist das Beste.~-- Darauf haben sich die Eltern verlassen, aber die besten Rahmenbedingungen haben sie nicht bekommen.
Wir haben vor einem Jahr verschiedene Befürchtungen geäußert, die ich auch heute gern noch einmal aufgreifen würde; denn wir hoffen, dass sich dann doch das eine oder andere noch ändern wird. Wir haben im vergangenen Jahr das Thema der Einzelintegration angesprochen. An vielen Stellen gab es die Unsicherheit, ob auch Einzelintegration mit dem neuen Schulgesetz erlaubt werden dürfe oder nicht. Wir sehen, dass die Zahl der Kinder, die in Einzelintegration beschult werden, sprunghaft angestiegen ist; gleichzeitig gibt es die Aussage der Landesregierung, dass diese Kinder kein Anrecht auf Förderstunden hätten, sodass man eingeknickt ist und die Bedürfnisse der Kinder völlig außen vor gelassen hat.
Wir haben kritisiert, dass das Gesetz keine qualitativen Mindeststandards der sonderpädagogischen Förderung an allgemeinen Schulen festsetzt, und wir stellen fest, dass die Zahl der Kinder, die in diesem Schuljahr inklusiv beschult werden, um 12~% angewachsen ist.~-- Das ist weder positiv noch negativ, das ist einfach eine Tatsache; aber Fakt ist auch, dass die Zahl der Lehrerwochenstunden im Bereich der Förderlehrer gerade einmal um 6~% angewachsen ist und dass wir damit eine deutlich schlechtere Versorgung der Schülerinnen und Schüler haben. Zu betonen ist auch --~das ergibt sich auch aus der Großen Anfrage~--, dass die Klassengrößen an den Förderschulen natürlich deutlich geringer sind als an den Schwerpunktschulen und dort nicht so eine gute Förderung vorhanden ist.
Es geht auch immer um die Frage, wie man Kindern frühzeitig helfen kann, sodass erst gar keine großen Defizite entstehen. Dazu gab es in der Vergangenheit und gibt es immer noch das Instrument der integrierten Förderung an Grundschulen. Dabei gehen Förderlehrer an die Grundschulen und erteilen sozusagen Nachhilfe oder besonderen Förderunterricht.
(Astrid Schmitt, SPD: Genau, das ist der Fall! Aber keine Nachhilfe!)
Diese integrierte Förderung an den Grundschulen sinkt in diesem Jahr um 2~%, und ein Ende ist aus Sicht der Grundschulen auch nicht abzusehen. Dadurch wird den Kindern im Vorfeld viel Förderung genommen.
Ich komme zu der Schließung der Förderschulen. Aktuell sind schon drei Förderschulen geschlossen worden, und zwei weitere haben einen Antrag gestellt. Auch das hatten wir befürchtet, und der Weg wird weitergehen, wenn man --~wie Sie auch jetzt in Ihrem Antrag heute ankündigen~-- das System der Schwerpunktschulen noch massiv ausweiten will. Dann muss man auch damit rechnen, dass irgendwann die Schüler für Förderschulen nicht mehr da sind. Sie haben auch in Ihrem Antrag immer deutlicher betont, dass Sie an ausgesuchten Standorten Förder- und Beratungszentren einrichten wollen. Von einem flächendeckenden Erhalt von Förderschulen ist heute bei Ihnen auch nicht mehr die Rede.
Der Wegfall des Ressourcenvorbehalts --~ich habe es schon zu Beginn gesagt~-- ist für uns das größte Problem, weil damit auch Ansprüche von Schülern nicht mehr vorhanden sind. Wir haben durch die Große Anfrage jetzt auch noch einmal die Zahlen bekommen, dass das strukturelle Defizit an Förderlehrerstunden an Schwerpunktschulen sehr hoch ist. Das gilt auch vor dem Hintergrund Ihres eigenen inklusiven Gedankens, indem Sie sagen, es soll eine gesunde Durchmischung stattfinden, und Sie gehen davon aus, dass maximal 10 % der Schülerinnen und Schüler in den Klassen einen Förderschwerpunkt haben sollen.
Wir haben über 300 Klassen in Rheinland-Pfalz, in denen zwischen vier und maximal sogar 12 Kinder in einer Klasse einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Das sind Förderklassen, die aufgestockt werden, und nicht das, was Sie unter Inklusion verstehen. Dafür sind auch die Rahmenbedingungen nicht da, und das ist etwas, was wir schon seit Langem kritisieren.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen --~Sie mögen ihn als Nebensächlichkeit oder als keinen Punkt betrachten~--, der mir ganz besonders am Herzen liegt. Es geht um die Kinder mit einer ganzheitlichen Beeinträchtigung, also um geistige Behinderung. Nach wie vor existiert kein Konzept, was man mit diesen Kindern macht, wenn sie die neunte Klasse abgeschlossen haben. An den Förderschulen gibt es Werkstufen, in denen die Kinder lebenspraktisch auf die Zukunft vorbereitet werden. Dies umfasst sowohl das selbstständige Leben später in Eigenverantwortung als auch die Frage der beruflichen Vorbereitung. Ich finde, das ist ein sehr gutes Konzept, aber nach wie vor haben wir keines. Es gibt mindestens zwei Schulen --~das war aus der Großen Anfrage ersichtlich~--, in denen Schüler an Schwerpunktschulen einfach immer wieder so lange durch Abschlussklassen gezogen werden oder diese Abschlussklassen immer wieder durchlaufen, bis sie die Schulpflicht erfüllt haben. Ich glaube nicht, dass man dabei in irgendeiner Weise von Vorbereitung auf das Leben sprechen kann, von bestmöglicher Förderung für die Kinder, und ich finde, das ist eine sträfliche Vernachlässigung, die bei uns stattfindet.
(Beifall der CDU)
Insoweit kann ich auch nur noch einmal eindringlich die Forderungen wiederholen, die wir schon im vergangenen Jahr gestellt haben; denn es hat sich leider Gottes das bestätigt, was wir befürchtet haben. Wir sagen, die Förderschulen müssen auch weiterhin erhalten bleiben, um Schülerinnen und Schülern eine Wahlfreiheit zu geben, um selbst herauszufinden, welche Schule für sie die richtige ist. Wichtig ist aber auch, dass man die Wechselmöglichkeiten hat; denn beide Schulen haben ihre Vorteile. Es ist keine Frage: Es geht mir nicht darum, gegen die Inklusion zu sprechen, sondern für beides, und das möchten wir erhalten wissen.
(Beifall der CDU)
Als zweiten Punkt möchten wir, dass Kinder ein Anrecht auf Standards haben, ganz egal, wo sie unterrichtet werden. Kinder haben ein Anrecht auf bestmögliche Förderung, und deswegen müssen Mindeststandards für den förderpädagogischen Unterricht gesetzlich festgeschrieben werden.
Als ein dritter Punkt ist uns das Elternwahlrecht wichtig; denn die Eltern kennen ihr Kind am besten, und sie haben die innigste Beziehung zu ihrem Kind.
Deswegen gibt es auf allen Ebenen für alle Kinder das Elternwahlrecht. Aber es gibt auf allen Ebenen auch die Möglichkeit, dann, wenn das Elternwahlrecht nicht zum Wohl des Kindes gelaufen ist, diese Wahl auch noch einmal zu korrigieren. Diese Korrekturmöglichkeit wünschen wir uns ganz besonders auch in diesem Bereich, dass man --~genau wie bei jedem anderen Kind~--, wenn man merkt, dass es nicht dem Kindeswohl entspricht, dass das Kind inklusiv oder auch an einer Förderschule beschult wird, dann auch Korrekturmöglichkeiten hat.
(Glocke des Präsidenten)
Das sollte gesetzlich festgeschrieben werden; denn eines muss ganz klar sein:
(Glocke des Präsidenten)
Es geht hier um Kinder. Es geht um Kinder, die den größtmöglichen Förderbedarf haben und unsere besondere Fürsorge brauchen. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Brück das Wort.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Inklusion will, sucht Wege. Wer sie nicht will, sucht Begründungen. -- Dieses Zitat des früheren Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, des CDU-Bun\-des\-tags\-ab\-ge\-ord\-ne\-ten Hubert Hüppe, trifft den Nagel auf den Kopf.
(Dorothea Schäfer, CDU: So macht man alles kaputt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das hätten Sie einmal besser beherzigen und vielleicht bei Ihren Kollegen aus der Bundestagsfraktion Beratung und Expertise bei diesem Thema einholen sollen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie benutzen die Antwort auf die Große Anfrage, um Ihre merkwürdigen Thesen zu untermauern. Dafür sezieren, biegen und interpretieren Sie die Antworten, wie Sie es gerade gerne hätten,
(Julia Klöckner, CDU: Es gibt auch einmal eine andere Meinung! Es ist nicht alles merkwürdig!)
vergleichen Äpfel mit Birnen, alles geht kreuz und quer. Sie tun es wie immer. Sie schüren Ängste und Vorbehalte vor inklusivem Unterricht, stellen Halb- und Unwahrheiten in den Raum, wie zum Beispiel das Märchen vom Abschaffen der Förderschule.
(Zuruf der Abg. Dorothea Schäfer, CDU)
Wie hat Ihr Kollege Herr Lammert noch vor ein paar Tagesordnungspunkten eben gesagt? Man darf mit den Emotionen der Bürger nicht spielen. Das habe ich mir genau aufgeschrieben; denn genau das machen sie. Dann lassen Sie es bitte auch!
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Märchen mit der Abschaffung der Förderschulen. Da nehmen Sie die Schließung von einigen wenigen vereinzelten Förderschulen in diesem und im nächsten Jahr als Trend. Das ist eigentlich unerhört, was Sie da machen; denn es sind Schließungen auf Antrag des Schulträgers wegen sinkender Schülerzahlen. Der Trend der sinkenden Schülerzahlen geht auch an den Förderschulen nicht vorbei.
Sie skandalisieren außerdem die Zuweisung der Förderlehrer im gemeinsamen Unterricht. Nun, mit der Lesekompetenz bei der CDU-Fraktion kann es so weit nicht her sein.
(Bettina Dickes, CDU: Jetzt werden Sie doch einmal sachlich!)
Vielleicht hätte da die Methode Lesen durch Schreiben genutzt. Wer die Tabellen in der Großen Anfrage genau liest, der stellt schnell fest, dass das tatsächliche Ist an Förderlehrerwochenstunden um 280 Stunden über dem Soll liegt. Unsere Schwerpunktschulen sind also sehr gut versorgt. Außerdem haben wir mit der pauschalierten Zuweisung ein gutes und transparentes System gefunden, das der individuellen Förderung aller Kinder in einer Schule gerecht wird.
Was die Frage der Kinder anbelangt, wenn sie in Klasse 9 einer Schule im inklusiven Unterricht angelangt sind, so wissen Sie auch, dass im neuen Schulgesetz die Experimentierklausel vorhanden ist und wir intensiv im Ausschuss darüber geredet haben, wie diese neue Experimentierklausel im kommenden Schuljahr bei etlichen berufsbildenden Schulen Anwendung finden wird. Die Darstellung der CDU zeugt von grober Unkenntnis der Schullandschaft in Rheinland-Pfalz in unterschiedlichen Ebenen der Verantwortung bei der Organisation von Schulen.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Haben Sie einmal das Heft „Realschule“ gelesen? Dann können Sie einmal sehen, was der Verband denkt, wenn Sie uns schon nicht glauben!)
Ich will Ihnen sagen, woher das kommt. Sie haben eben Skandal heischend gesagt, dass zu viele Kinder mit Förderbedarf in unseren Klassen sitzen. Na ja! In Ihrer Pressemitteilung haben Sie das noch einmal genau ausgeführt. Sie sagen, in 300 Klassen sitzen vier bis zwölf Kinder. Das hört sich in der Tat viel an. Aber ich möchte Ihnen sagen, wir haben über 4.000 Klassen an unseren Schwerpunktschulen. In 1.789 Klassen sind durchschnittlich zwei Kinder mit Förderbedarf.
(Bettina Dickes, CDU: Und was ist mit den 300?)
In 2.300 Klassen sind gar keine Kinder mit Förderbedarf. Bei den Klassen, in denen mehr sind, hat das die Schule über ihr eigenes Schulkonzept entschieden, weil das nämlich in der Eigenverantwortung unserer Schulen liegt und wir nicht den Schulen vorschreiben wollen, wie sie ihr Förderkonzept in ihren Schulen machen. Wir wollen sie vielmehr dabei unterstützen, dass es so ist.
(Zurufe der Abg. Dorothea Schäfer und Bettina Dickes, CDU)
Diese Schulen sind in der Regel besonders gut ausgestattet, weil sie sich bewusst für diesen Weg entschieden haben. Da schreibt keiner was vor, weil die Schulen nämlich am besten wissen, wie sie guten Unterricht sinnvoll gestalten.
Wenn Sie dann in einem Antrag zwei Tagesordnungspunkte weiter schreiben, die Eltern sind die Experten für ihre Kinder, dann muss ich dazu sagen, ja, das ist so, das sehen wir ganz genauso. Dann lassen Sie es doch bitte beim uneingeschränkten Wahlrecht von Eltern mit Kindern mit Behinderungen für den Förderort ihres Kindes an der Schule.
Rüsten Sie mit Ihrer Wortwahl ab. Begriffe, wie sie in Ihrem Antrag stehen, der gemeinsame Unterricht hat Grenzen, oder, gemeinsamer Unterricht schadet, sind verletzend und alles andere als an der UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Nirgends werden förderpädagogische Standards abgesenkt.
Wir haben Standards in unseren Schulen. Sie sind im Schulgesetz, sie sind im Orientierungsrahmen Schulqualität, und sie sind im Schulkonzept einer jeden Schule vorgeschrieben. Wir achten die Wahl des Förderorts durch die Eltern, weil sie die Experten sind.
(Glocke des Präsidenten)
Genauso werden wir auf diesem Weg weitergehen, weil auch jüngste Umfragen zeigen, eigenes Erleben von Eltern überzeugt Eltern von Inklusion.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Ratter das Wort.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke schön, Herr Präsident. Frau Dickes, Sie gerieren sich hier als Bedenkenträgerin.
(Zuruf von der SPD: Wie immer!)
Das macht mir große Sorge. Sie sprechen von fehlenden Ressourcen. Das genaue Gegenteil belegt die Antwort auf die Große Anfrage.
(Carsten Pörksen, SPD: Das war denen völlig egal!)
Sie haben in öffentlicher Sitzung schon mehrfach davon gesprochen, dass es Klassen gäbe --~eine in Bad Kreuznach~-- mit zehn Kindern mit Beeinträchtigungen im Unterricht. Die Anfrage sagt etwas anderes. Ich habe zwei Schulen gefunden, und beide haben einen guten Grund. Eine davon ist die Montessori-Schule (Landau). Fahren Sie einmal hin, schauen Sie sich das Konzept an. Das wird Sie überzeugen.
Was mir aber noch viel mehr Kummer macht, ist, dass Sie mit einem Rechtsgut sehr fahrlässig umgehen. Ich denke, das Wort Kindeswohl sollten Sie etwas genauer recherchieren. Es handelt sich hier um ein Rechtsgut des deutschen Familienrechts. Wenn Sie von einer Gefährdung des Kindeswohls sprechen, dann sollten Sie genau darüber nachdenken,
(Carsten Pörksen, SPD: Das interessiert die überhaupt nicht!~--; Julia Klöckner, CDU: Da kennt sich einer aus!)
dass es sich dann, und zwar festgestellt nach der Auslegung der Rechtsprechung, um eine Vernachlässigung handeln muss, um ein schändliches Verhalten der Sorgeberechtigten. Ich bitte Sie, Ihre Wortwahl in Zukunft etwas sorgfältiger zu treffen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD~--;Martin Haller, SPD: Sehr richtig!)
Der Begriff Kindeswohl ist mindestens viermal in Ihrem Antrag erwähnt und jeweils im Zusammenhang mit der Gefährdung durch die Schwerpunktschule. Ich halte das für nicht vertretbar und Ihrer Rolle als bildungspolitische Sprecherin nicht würdig.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Die Große Anfrage der CDU hat uns sehr viele Zahlen geliefert. Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie sie so gestellt haben. Wir sehen nun in der Tat, wo wir stehen. Wir haben den Zahlen einen kontinuierlichen Aufwuchs der Schwerpunktschulen im ganzen Land entnommen und damit verbunden den Zuwachs an sonderpädagogischer Kompetenz an diesen Schulen.
Ich bin sehr froh darüber, dass inzwischen 710 Förderschullehrer und Förderschullehrerinnen in den Schwerpunktschulen ihren beruflichen Standort auch dauerhaft finden können, sofern sie das möchten. Das hat nämlich zur Folge, dass ihr Wissen, ihr Können Eingang finden in das Wissen und Können des gesamten Kollegiums.
Förderschullehrkräfte arbeiten nämlich nicht nur mit einzelnen Kindern, sondern eben auch mit anderen Professionen zusammen im Team. Das ist gut so; denn in der Zusammenarbeit im Team werden die Grundlagen geschaffen, individuelle Zielvorgaben und Förderpläne für jedes Kind und für alle Kinder in einer Klasse zu formulieren und umzusetzen.
Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu inklusivem Unterricht, der auf das einzelne Kind schaut, es fördert und fordert, seine Kreativität respektiert, seine Kommunikationsfähigkeit fördert, es zur Zusammenarbeit mit den Klassenkameraden befähigt, sein kritisches Denken anfeuert, seine Persönlichkeitsbildung stärkt --~dazu gehören eben auch Ausdauer und Belastbarkeit, das kann man eben nur in verschiedenartigen Kontexten mit unterschiedlichen Playern lernen~--, das demokratisches Lernen einübt, das es zur Engagement in der Gesellschaft motiviert.
So erfährt ein Kind in einer Klasse Selbstwirksamkeit. Dazu braucht es Neugierde, und es braucht natürliche Motivation. Es braucht natürlich auch den offenen Blick der Lehrerinnen und Lehrer auf seine individuellen Voraussetzungen.
Diese sind höchst unterschiedlich. Das ist gut so. Es gut so, dass alle Menschen verschieden sind.
Andererseits haben Sie recht, es braucht kollektive Voraussetzungen, es braucht Ressourcen. Ich finde es beschämend, dass diese kollektiven Voraussetzungen zur Befähigung junger Menschen in den Schulen nirgendwo so segregierend sind wie in Deutschland. Das trifft die Schülerinnen mit festgestelltem Förderbedarf, aber nicht sie allein. Das trifft auch Kinder aus Familien, die nicht bildungsaffin sind.
Frau Dickes, wenn Sie es genau nehmen, betrifft es auch Kinder mit Hochbegabung, die an eine Schule kommen, wo sie nicht unter Ihresgleichen, unter Gleichaltrigen mit unterschiedlichen Begabungen und Möglichkeiten gemeinsam lernen können. Das ist sehr bedauerlich.
Ich finde es beschämend, dass wir immer noch Kinder und Jugendliche im allgemeinen Bildungssystem benachteiligen, dass Kinder und Jugendliche, weil sie anders sind, vom Unterricht ausgegrenzt werden. Bis vor wenigen Jahren war das auch in Rheinland-Pfalz so.
Mit der Wahl der Eltern, mit dem Wahlrecht im Schulgesetz und davor schon mit den Schwerpunktschulen haben wir Möglichkeiten geschaffen, hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist richtig.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag, dass Förderschulen ihren Schülern Selbstbewusstsein vermitteln. Ich bitte Sie. Ich hoffe doch, dass das jede Schule macht und jede Schule zum Ziel hat, wenn sie ihre Kinder entlässt, Menschen zu entlassen, die fähig sind, im Leben einen Fuß vor den anderen zu setzen, und das Beste für die Kinder zu tun.
(Glocke des Präsidenten)
Was ich allerdings schrecklich finde, ist, dass Sie dann, wenn Sie glauben, dass die Mehrheit der Kinder im Fortkommen behindert sei, der Schule das Recht geben wollen, Kinder mit festgestellter Beeinträchtigung von der Schule zu verweisen.
(Glocke des Präsidenten)
Da können wir nicht mitgehen. Das steht in Ihrem Antrag.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Reiß das Wort.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will mich auf vier Bemerkungen konzentrieren, weil schon viel Richtiges und einiges Falsches gesagt worden ist.
(Carsten Pörksen, SPD: Auch viel Falsches!)
1. Inklusion ist eine Frage der Haltung. Die Landesregierung und die Koalition haben eine sehr klare Haltung in dieser Frage. Wir wollen Inklusion aus Überzeugung, weil es ein Menschenrecht ist und weil wir dazu rechtlich verpflichtet sind. Das ist eine ganz klare Haltung. Ich bin mir leider durch die vielen Debatten, die wir zu diesem Thema auch im Bildungsausschuss hatten, sicher, dass wir in dieser Frage mit der Opposition keinen Konsens finden können, weil Sie wieder, Frau Dickes, unter Beweis gestellt haben, dass Sie Hürden aufbauen und keine Wege suchen, wie wir vernünftig in diesem Parlament über Inklusion diskutieren können.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
2. Inklusion braucht gute Bedingungen, gute Rahmenbedingungen. Ich möchte Herrn Dräger zitieren, Chef der Bertelsmann Stiftung, der gestern eine Studie zur Inklusion veröffentlicht hat. In der Studie hat er untersucht, wie gehen Eltern mit, welche Erfahrung machen sie im inklusiven Unterricht. Herr Dräger sagt wörtlich --~ich zitiere mit Erlaubnis~--: „Konkrete Erfahrung überzeugt Eltern von Inklusion. Ein schrittweiser Ausbau von inklusiven Schulen ist deswegen sinnvoll.“ Genau den Weg gehen wir hier in Rheinland-Pfalz, einen schrittweisen Ausbau von Inklusion.
Die Abgeordneten Frau Brück und Frau Ratter haben darauf hingewiesen, 710 Vollzeitlehrerstellen haben wir bereits zur Verfügung gestellt. Wir werden natürlich schrittweise weiter Ressourcen beim Ausbau der Inklusion zur Verfügung stellen. Das wissen Sie. Darüber haben wir im Bildungsausschuss schon mehrfach diskutiert.
Wir haben 270 Schwerpunktschulen, die eine sehr gute Arbeit machen, wenn man die Augen aufmacht, wenn man sich mit den Schulen unterhält und wenn man das Positive sehen möchte. Das ist vorausgesetzt. Sieben weitere Schwerpunktschulen werden dazukommen.
3. Wir werden uns natürlich darum kümmern, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer gut für diese wichtige Aufgabe nicht nur in der Ausbildung, sondern auch in der Fort- und Weiterbildung vorbereitet werden. Auch hier haben wir erst vor Kurzem ein ganz großes Lob bekommen. Wieder war es die Bertelsmann Stiftung, die untersucht hat, wie das Themengebiet Inklusion in der Lehrerausbildung in den Bundesländern grundgelegt ist. Sie hatte Rheinland-Pfalz als eines von sechs Bundesländern positiv herausgestellt, bei dem garantiert ist, dass alle Lehramtsstudierenden das Thema Inklusion im Studium haben. Das ist richtig. Schon im Studium achten wir darauf, dass sich unsere angehenden Lehrkräfte positiv mit dem Themenschwerpunkt Inklusion auseinandersetzen, weil wir zu diesem Thema eine Haltung haben.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden uns auch darum kümmern, dass wir im Bereich Fort- und Weiterbildung verbindliche Vorgaben machen. Wir werden in der nächsten Plenarsitzung --~ich freue mich schon darauf~-- das Gesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften auf den Weg bringen und darüber beraten.
4. Wir stehen zum Elternwahlrecht. Wir haben allen Grund dazu, zum Elternwahlrecht zu stehen, weil Eltern sehr verantwortungsvoll mit dem Elternwahlrecht umgehen.
Die Inklusionsquote ist von 27~% im Schuljahr 2013/2014 auf 29,2~% im laufenden Schuljahr angestiegen. Die Prognosen zeigen uns, dass sich das zum kommenden Schuljahr in etwa fortsetzen wird. Eltern gehen sehr verantwortungsvoll mit ihrem Elternwahlrecht um.
Wenn man sich die Protokolle der Plenarsitzungen zu diesem Thema durchliest, dann sieht man die Frage, wer über die wichtige Frage entscheiden soll, wenn es nicht die Eltern sind. Deswegen haben wir gut getan, dass wir das Elternwahlrecht im Schulgesetz verbrieft haben.
Ich komme jetzt zu Ihrem Entschließungsantrag. Man könnte sehr viel sagen, um deutlich zu machen, wie Sie mit Zahlen arbeiten. Ich konzentriere mich wirklich nur auf zwei Punkte, aber die möchte ich schon erwähnen.
Sie vergleichen und haben in Ihren Ausführungen und Ihrem Entschließungsantrag gesagt, dass die durchschnittlichen Klassengrößen an Schwerpunktschulen und Förderschulen sehr unterschiedlich sind. Sie stellen sie gegenüber. Wer die Klassengröße einer Förderschule mit einer Schwerpunktschule vergleicht, der hat wirklich nicht verstanden, was Inklusion heißt. In der Förderschule sitzen nur Kinder mit Förderbedarf. In einer Schwerpunktschule sind es maximal zehn, im Schnitt 10~%. Das kann man doch wirklich nicht miteinander vergleichen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber wirklich überhaupt nicht mehr akzeptabel --~wir werden Ihnen das in Zukunft nicht mehr durchgehen lassen, das sage ich ganz deutlich~-- ist, wenn Sie mit Zahlen so arbeiten, wie Sie arbeiten. Sie haben vorhin gesagt, an ungefähr 300 Schwerpunktschulen sitzen bis zu zwölf Kinder in einer Klasse. Auf Seite 128 der Großen Anfrage --~sie ist 150 Seiten stark~-- gibt es eine einzige Schule mit zwölf Kindern in einer Klasse. Ich muss dazu sagen, gab es; denn es gibt sie nicht mehr. Es war eine Arbeitsweltklasse an der Anne-Frank-Realschule plus in Mainz. Die gibt es nicht mehr. Wir haben es erwähnt. Was wird daraus in Ihrem Antrag? An ca. 300 Schulen sitzen bis zu zwölf Kinder in einer Klasse.
Frau Dickes, nein, es gab eine einzige Schule. Sie hatte die entsprechenden Zuweisungen.
(Zuruf der Abg. Bettina Dickes, CDU)
Sie gibt es nicht mehr. Behaupten Sie bitte nicht in Zukunft, dass bei uns bis zu zwölf I-Kinder in einer Klasse sitzen.
Wenn wir eine Große Anfrage beantworten, dann machen wir das grundsolide und tun es sehr gern. Wir haben dann das Recht, dass man mit unseren Angaben so umgeht, wie wir sie grundsolide geliefert haben.
Das wär's von meiner Seite.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Durch die Redezeit der Regierung gibt es pro Fraktion noch eine Minute Redezeit.
Frau Dickes, Sie hatten sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Frau Ministerin, ich habe in diesem Haus viel erlebt. Dazu gehören vielleicht manchmal auch Aussagen, bei denen ich überlege, ob die Kolleginnen und Kollegen, die sie machen, auch daran glauben, was sie sagen.
Aber dass mir jemand hier sagt, dass Sie nicht durchgehen lassen, was ich sage, dazu muss ich sagen, das überschreitet für mich jede Grenze.
(Beifall der CDU)
Es ist meine Meinung. Es ist etwas, was in Ihrer Anfrage drinsteht. In unserem Antrag steht vier bis zwölf.
(Astrid Schmitt, SPD: Es geht um Ihre falsche Interpretation!)
Wenn da eine zwölf dabei ist, dann ist das eine richtige Aussage.
Sie können mir nicht sagen, dass ich das künftig nicht mehr sagen darf und dass Sie mir das nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der CDU)
Noch bin ich hier in einem freien Parlament. Ich möchte das auch bleiben.
(Carsten Pörksen, SPD: Sie gaukeln die Unwahrheit vor!)
Wenn Sie gegen meine Meinung sind, können Sie das jederzeit sagen. Aber ich werde mich nicht verbiegen und mir nicht meine Meinung verbieten lassen und auch nicht das Zitieren von dem, was Sie geschrieben haben. Da ist irgendeine Grenze überschritten.
(Beifall bei der CDU)
Einen Punkt möchte ich vielleicht einfach zum Verständnis der Kollegen aufgreifen, die die Anfrage nicht verstanden haben.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD~--; Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn wir aus der Anfrage herauslesen, dass es ein Defizit an Förderlehrerwochenstunden gibt, und Sie sagen, das stimmt nicht, wir haben mehr, dann sollten Sie vielleicht wissen, die Zuweisung, die Berechnungsgrundlage ist in Förderlehrerwochenstunden.
Wenn Sie einen Förderlehrer gegen eine pädagogische Fachkraft austauschen, steht dieser pädagogischen Fachkraft ein Mehr an Stunden zu. Somit müsste die Zahl an Stunden, die durch die pädagogischen Fachkräfte gegeben wird, deutlich erhöht werden. Das ist eine Fachfrage, in die sich vielleicht nicht jeder so tief hineinknien wird, aber das, was Sie sagen, ist falsch.
(Carsten Pörksen, SPD: Das glauben wir aber nicht!)
Der Hauptgrund, weshalb ich hier stehe, ist, wie gesagt, ich werde weiterhin meine Meinung äußern, die aus meiner Sicht zum Wohle der Kinder ist. Wir können darüber streiten, aber ich werde es weiter sagen.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Frau Reiß, wollen Sie antworten? -- Frau Reiß, Sie haben das Wort.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Zur Klarstellung für das Protokoll: Frau Abgeordnete Dickes, selbstverständlich werden Sie immer Ihre Meinung äußern. Das habe ich doch gar nicht infrage gestellt. Ich habe nur gesagt, wenn wir in einer Statistik antworten, dass es eine einzige Schule gab --~sie gibt es im laufenden Schuljahr nicht mehr~-- mit zwölf Kindern und Sie daraus machen, an 300~Schwerpunktschulen sind bis zu 12~Kinder in einer Klasse, ist das ein ziemlich salopper Umgang mit der statistischen Antwort auf eine Anfrage.
(Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!~-- Unruhe bei der CDU)
Darauf werden wir immer wieder hinweisen. Nur das habe ich gesagt. Der Umgang mit statistischen Angaben aus unserem Haus werden wir sehr sorgsam begleiten. Etwas anderes habe ich nicht gesagt.
(Carsten Pörksen, SPD: Das war auch richtig!)
Das werden wir tun. Das ist wiederum unser gutes Recht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Dr.~Konrad das Wort. Ihm steht noch eine Redezeit von einer Minute zur Verfügung.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank.~-- Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur Folgendes sagen: Die CDU muss an dieser Stelle ihre Ziele klären. Ich sehe durchaus ein Entgegenkommen; denn Sie haben eigentlich gesagt, dass Sie auch für Inklusion sind. Sie können aber nicht beides fordern. Sie können nicht sagen, wir sind für Inklusion, aber wir sind auch für den Erhalt jeder Förderschule; denn wenn ich jede Förderschule mit einer vollen Kinderzahl erhalten will, müssten wir, wenn wir gleichzeitig Inklusion machen und Kinder auch in Regelschulen da aufnehmen, wo sie geeignet sind, entweder viel mehr Kinder bekommen oder weniger Schulen haben. Für eines müssen Sie sich an dieser Stelle schon entscheiden.
(Unruhe bei der CDU)
-- Ich habe nur eine Minute Redezeit. Regen Sie sich besser hinterher auf. Ich werde Sie jetzt nicht zu Wort kommen lassen.
Das Zweite ist: Als Sie sagten, wenn man merkt, dass das Elternwahlrecht nicht zum Kindeswohl führt, haben Sie nur das Beispiel genannt, dass ein Kind in der Regelschule ist und besser in einer Förderschule aufgehoben wäre. Es könnte aber auch umgekehrt sein, weil seit Jahrzehnten ist es so, dass Kinder leichtfertig im Fördersystem landen und am Schluss auf die Werkstatt für behinderte Menschen vorbereitet werden, die wir vielleicht im Regelsystem genauso gut hätten fördern können. Sie hätten dann nachher im allgemeinen Arbeitsmarkt ihr Unterkommen gehabt.
(Glocke des Präsidenten)
Ich bin mir sicher, dass diese Integration und Inklusion besser gewesen wäre.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frau Abgeordnete Brück.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal betonen, dass wir auf dem eingeschlagenen Weg der Inklusion in Rheinland-Pfalz bleiben werden. Das ist ein Weg, den wir nicht erst seit dem vergangenen Jahr, sondern schon seit über zehn Jahren gehen. Das ist der richtige Weg.
Eltern haben ein ausdrückliches Wahlrecht zwischen einer Förderschule oder einer Schwerpunktschule. Die Förderschule wird demzufolge auch nicht abgeschafft. Es gilt aber das, was Herr Konrad gesagt hat, bei sinkenden Schülerzahlen muss man auch diesen Weg entwickeln. Eltern werden kompetent beraten. Lehrkräfte werden gut aus-, fort- und weitergebildet. Die nötigen Ressourcen werden zur Verfügung gestellt. 710 sind schon da. Insgesamt sind 200 weitere Lehrer bis 2016 eingeplant, die sich zum Teil schon im System befinden. Förder- und Beratungszentren werden eingerichtet. Diese werden ein zentraler Punkt im Inklusionsprozess bei all dem sein, was es noch weiterzuentwickeln gilt.
Wir suchen Wege. Wir suchen richtige Wege. Wir suchen vor allen Dingen keine Auswege.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wenn keine Ausschussüberweisung beantragt wird, kommen wir dann zur Abstimmung. Wir stimmen über die Entschließungsanträge ab.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5185~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5230~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.;Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags -- Drucksache 16/5185 --.;Mehrheitliche Annahme des Entschließungsantrags -- Drucksache 16/5230 --.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, darf ich Gäste im Landtag begrüßen. Es ist „Das junge Autorenteam“ der Realschule plus Remagen. Herzlich willkommen in Mainz!
(Beifall im Hause)
Weiter begrüße ich Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kerzenheim. Willkommen bei uns in Mainz!
(Beifall im Hause)
Außerdem begrüße ich Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Allendorf. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
(Beifall im Hause)
Ich rufe Punkt~15der Tagesordnung auf:
Energieeffizientes Bauen und Sanieren in Rheinland-Pfalz; Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksachen~16/4506/4721/5149 --
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Schlagwein das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Als ich energiepolitisch sozialisiert wurde --~das ist schon ein paar Jahre her~--, gab es einen Aufkleber. Auf dem Aufkleber stand ein Spruch. Der Spruch lautete wie folgt: Atomkraftgegner überwintern im dunklen Haus mit kaltem~--~--~-- Ich sehe, einige denken noch mit.
(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)
Was sagt uns das?~-- Irren ist menschlich. In diesen Tagen ist wieder ein Atomkraftwerk vom Netz gegangen --~Grafenrheinfeld~--, ohne dass wir befürchten müssen, im kommenden Winter stolpernd und frierend in dunklen Gebäuden herumrennen zu müssen.
(Vereinzelt Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unsere Botschaft ist nun aber nicht, dass damit alle Ziele erreicht wären. Wir haben heute Nachmittag gehört, die Bundesregierung tut sich schwer, die 22~Millionen Tonnen CO2zu finden, die sie einsparen will. 2020 bis 2030 reden wir aber von 200~Millionen Tonnen, die wir einsparen müssen. 2030 bis 2040 reden wir von 400~Millionen Tonnen. Wenn man die Zahlen hört, versteht man, warum die Klimakanzlerin so oft das Jahr~2100 erwähnt. Nicht mehr 2050, sondern 2100. Das ist Planerfüllung durch Plankorrektur. Das hat schon in der DDR nicht funktioniert.
Wenn wir diesen Zielkorridor verfolgen wollen, müssen wir auf jeden Fall unsere Energieemissionen in Richtung null bringen. An den Energieemissionen ist mit etwa 40~% der Gebäudebereich beteiligt. Das ist buchstäblich eine ganz zentrale Baustelle. Das ist keine leichte Baustelle. Das hat damit zu tun, dass Gebäude einen langen Lebenszyklus haben. Das heißt, man muss früh anfangen. Man muss kontinuierlich daran arbeiten. Man muss regelmäßig überprüfen, wo man steht.
Rheinland-Pfalz hat sich auf den Weg gemacht. Wir liegen mit unseren landeseigenen Gebäuden mit einer jährlichen Energieeinsparung von 1,8~% bis 1,9~% über der Zielvorgabe, die die EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgibt. Wir haben uns mit dem Ziel, bis 2030 eine klimaneutrale Landesverwaltung anzustreben, ein sehr konkretes Ziel gesetzt.
Eingebettet in das Klimaschutzkonzept soll noch in diesem Jahr der Prüfauftrag zur Ermittlung der Startbilanz und des CO2-Minderungspfads vergeben werden. Wir haben das Energiecontracting des LBB, das zeigt, dass auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen und knapper Kassen in Energieeinsparungen investiert werden kann und Kosten gesenkt werden können.
Wichtig ist aber an der Stelle, dass wir dann frei werdende Mittel auch in weitere Maßnahmen in den Gebäudebestand investieren, um auf diesem kontinuierlichen Pfad bleiben zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir gehen auch neue Wege. Ich nenne stellvertretend die Sanierung des Landtags --~dieses Gebäudes~-- aufgrund des Bewertungssystems nachhaltiges Bauen. Es braucht Mut, solche neuen Wege zu gehen und alte Gebäude mit neuen Technologien zu verbinden. Wir haben uns auf den Weg gemacht.
Ich nenne die Novelle der Landesbauordnung, unter anderem mit der Erleichterung des Bauens mit Holz und mit Holzverbundstoffen. Das ist auch ein Beitrag, um die in Gebäuden gebundene graue Energie zu vermindern. Wir haben mit der Energieagentur eine längst überfällige Einrichtung geschaffen, um draußen im Land die Erstimpulse zu setzen und die privaten, die kommunalen und die gewerblichen Akteure zu mobilisieren; denn das ist neben der Problematik des langen Lebenszyklus der Gebäude das andere Problem, dass wir da draußen eine sehr vielfältige Akteursstruktur haben, die wir alle in Gang bringen, mobilisieren und motivieren müssen, um unsere Ziele zu erreichen.
Es sind zweifelsohne weitere Anstrengungen notwendig, beispielsweise zur Kaskadennutzung nachwachsender Rohstoffe, Zurückgewinnen mineralischer oder metallischer Baustoffe aus Gebäuden und zur Erreichung des Ziels, bis 2020 14~% des Kälte-Wärme-Bedarfs von Gebäuden durch die Erneuerbaren zu decken. Das gibt das Bundesgesetz Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vor. Da müssen wir uns auf die Hinterbeine stellen.
Es braucht eine Regelung für die stichprobenhafte Kontrolle der Energieausweise und der Wärmeschutznachweise, und es braucht aktuelle Datenlagen --~auch das will ich nicht verschweigen~--, um ein zeitnahes Energiecontrolling auch unserer landeseigenen Gebäude auf den Weg zu bringen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der LBB-Richtlinie zum energieeffizienten Bauen finden wir den schönen Ausdruck „Energiegewinnhaus“. Jawohl, erneuerbare Energien lassen uns Häuser nicht nur, aber auch als Kraftwerke denken. Da wir aber den Strom- und Wärmesektor enger verzahnen wollen, sehen sie nicht nur die Einzelgebäude, sondern auch die Gebäude im Zusammenhang ihrer Quartiere; denn oft bringen gemeinschaftliche Lösungen einen Mehrwert und zusätzliche Vorteile. Ein Beispiel, das ich immer wieder nenne: die Nahwärme mit stromgeführter Kraft-Wärme-Kopplung, kombiniert mit Wärmespeichern und Nachheizungen aus überschüssigem Solarstrom~-- ein idealer Ausgleich für die fluktuierende Einspeisung.
(Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre das Geld nicht, statt damit Hartz-IV für Braunkohlekraftwerke zu zahlen, besser investiert, um damit neue Technologien auf den Weg zu bringen, um damit die Energiewende zu flankieren und zu begleiten, statt sie zu bremsen und zu deckeln?
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU hat der Abgeordnete Herr Schreiner das Wort.
Abg. Gerd Schreiner, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Energieeffizientes Bauen und energieeffizientes Sanieren sind eine gute Sache. Dass das Land und die Kommunen dabei als Vorreiter vorangehen wollen und in einer EU-Richtlinie, die Sie in Ihren Fragen vorweg zitieren, das Jahr 2018 als Zeitpunkt genannt wird, zu dem für alle öffentlichen Neubauten der Niedrigstenergiestandard gelten soll, ist eine gute Sache.
Die Antwort auf Ihre Anfrage listet dann für einen Zeitraum von sechs Jahren neun vorbildliche Projekte in Rheinland-Pfalz auf. Das ist nicht nichts, aber ich will sagen, da gibt es schon noch ein bisschen Luft nach oben. Es ist gut, dass 2009 in Trier eine neue Fassade an einem Gebäude der Universität angebracht worden ist. Es ist gut, dass im Jahr 2011 die JVA Schifferstadt eine neue Heizung bekommen hat. Das ist alles gut. Aber, wie gesagt, wenn für einen Zeitraum von sechs Jahren neun vorbildliche Projekte zum energieeffizienten Bauen beim Land aufgelistet werden, ist da noch Luft nach oben.
Das Land sollte ein Vorreiter sein. Die eigentlichen Vorreiter beim energieeffizienten Bauen sind aber die unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die privat in Energieeffizienz investieren, die Gebäude dämmen, neue Fenster einbauen, in neue Heizungen investieren, Lüftungsanlagen in ihren Häusern einbauen oder eben in Kraft-Wärme-Kopplung investieren. Die Bürgerinnen und Bürger tun dies, weil Energieeffizienz gut für das Klima ist, zweifellos. Sie tun dies aber eben auch, weil energieeffizientes Bauen gut ist für den Geldbeutel, sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen. Deswegen ist das hier der Ort, um sich heute einmal bei den Häuslebauern in Rheinland-Pfalz zu bedanken, die in Energieeffizienz investieren. Vor allem aber ist dies der Ort, um heute den vielen Häuslebauern zu gratulieren, die sich Photovoltaikanlagen aufs Dach gesetzt, eine Wärmepumpe in den Keller gebaut und, wenn ihre Häuser zugig und kalt waren, sie gedämmt und abgedichtet haben.
(Beifall der CDU)
--~Danke.~-- Es ist nämlich eine kluge Entscheidung, in Energieeffizienz zu investieren, und es ist gut für den Klimaschutz. Diese Bürgerinnen und Bürger sind das Vorbild, weniger die öffentliche Hand in Rheinland-Pfalz, wenn es um energetisches Bauen geht.
Herr Kollege Schlagwein, Sie haben ein ganz konkretes Beispiel genannt: den rheinland-pfälzischen Landtag, der auch in einem Absatz der Antwort auf Ihre Anfrage erwähnt wird. Die Tage dieses Landtagsgebäudes sind gezählt. In der Antwort wird sehr klug formuliert: Die Sanierung des Deutschhauses stellt unter architektonischen und denkmalschutzrechtlichen und energetischen Voraussetzungen eine große Herausforderung dar.~-- Klug formuliert. Wenn man Architektur, Denkmalschutz und Energieeffizienz unter einen Hut bringen will, und das bei einem solchen Gebäude wie dem hier, ist das eine Herausforderung.
Seien wir ehrlich: Dieses Haus zu sanieren, es für das 21. und 22. Jahrhundert fit zu machen und es energieeffizient umzugestalten, wird ein teurer Spaß werden, und dann haben wir noch lange nicht den von der EU geforderten Niedrigstenergiestandard. Wir können das bei einem solchen Gebäude wie diesem hier und bei einer solchen Sanierungsmaßnahme auch nur deshalb machen, weil wir außer der Hülle eigentlich nichts stehen lassen und innen modernste Technik anbringen können.
Was sollte das Land Rheinland-Pfalz insbesondere von Bauprojekten wie denen, die Sie angesprochen haben, zum Beispiel dem Landtag, lernen, Herr Schlagwein? Wir sollten die Erfahrungen als Bauherr sammeln, als jemand, der Bestandsgebäude energieeffizient umgestaltet. Neubauten energieeffizient zu errichten, ist heutzutage keine Kunst mehr. Die Kunst liegt darin, die Hundertausende von Bestandsgebäuden, die wir in Rheinland-Pfalz haben, energieeffizient zu machen.
Wir sollten genau schauen, wo wir selbst Kompromisse machen müssen, und daraus lernen. Dann sollten wir auch Verständnis für die Hürden und Schwierigkeiten entwickeln, vor denen private Investoren und Häuslebauer stehen, wenn sie versuchen, die Hunderttausende alter Bestandsgebäude energieeffizient umzugestalten. Wir sollten dann mit unseren Erfahrungen im Rücken diese Menschen nicht mit Paragrafen quälen, sondern dabei helfen, praktikablen energieeffizienten Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen. Dann sind und bleiben die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz die Träger der Energiewende.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Sie haben siebeneinhalb Minuten Redezeit. Wenn Sie noch mehr Lob verteilen wollen, ist das möglich.~-- Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Wansch das Wort.
Abg. Thomas Wansch, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieser Großen Anfrage „Energieeffizientes Bauen und Sanieren in Rheinland-Pfalz“ spiegelt sich auch ein bisschen wider im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dort wurde entsprechend formuliert, wie der Schwerpunkt in der Baupolitik aussieht. Besonderer Wert wird nämlich auf das energetische und ökologische Sanieren gelegt.
Wir haben in der Antwort auf die Große Anfrage acht Themenschwerpunkte. Natürlich kann man in dieser Zeit nicht alles ausführlich besprechen, aber einiges möchte ich natürlich anführen.
Der Wert von 40~% Gesamtenergieverbrauch im Gebäudesektor ist vom Kollegen Schlagwein schon genannt worden. Damit wird deutlich, dass in diesem Bereich ein Schwerpunkt zu sehen ist.
Die Förderpolitik des Landes Rheinland-Pfalz, auch der KfW --~das Ganze bei uns unterstützt durch weitere Förderinstrumente~--, macht deutlich, dass hier der Schwerpunkt gesehen wird. Dass ein höherer Energiestandard gezielt gefördert wird, bedeutet, dass Planer und Bauausführende in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit haben, nicht nur das Wissen „Wie kann ich Energie einsparen?“ zu nutzen, sondern auch einen konkreten finanziellen Vorteil davon haben.
Die Landesregierung hat seit vielen Jahren die Bürgerinnen und Bürger über energieeffizientes Bauen und Sanieren informiert. Akteure in diesem Zusammenhang waren und sind die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und die Energieagentur Rheinland-Pfalz. Damit nicht genug. Das ist nicht nur eine aktuelle Thematik, die besprochen wird. Bereits in den Jahren 2007 bis 2011 hat das damals zuständige Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz die Themen zum Gegenstand einer großen Informationskampagne gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, das ist ein Dauerthema, das uns begleitet. Damit besteht auch die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Vorteil aus dieser Energieeinsparung für sich selbst ziehen können.
Ziel einer erhöhten Energieeffizienz und Senkung der CO2-Emission muss sein, dass man mit eigenem Beispiel vorausgeht. Die Landesregierung gibt mit ihren eigenen Liegenschaften ein Beispiel. Sie trägt mit ihren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der CO2-Emissionen konzeptionell und operativ im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel --~das möchte ich als Haushälter anmerken~-- bei.
Es gilt auch, Werbung über diese Maßnahmen hinaus dafür zu machen, diese Standards bei anderen öffentlichen Körperschaften außerhalb der originären Landesverwaltung einzuführen. Wichtig ist daher, dass die Landesregierung sowie die Energieagentur Rheinland-Pfalz informieren und gelungene Beispiele im Bau- und Sanierungsbereich in der Landesverwaltung nach vorne stellen.
Das ist zum Beispiel im Jahr 2013 über den ausgerichteten Wettbewerb „Architekturpreis Energie“ geschehen. Dort haben unter anderem auch die Architektenkammer und das Wirtschaftsministerium gemeinsame Gebäude des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet, die als Vorbilder dienen. Es sind zahlreiche weitere Beispiele aufgeführt.
Herr Schreiner, gestatten Sie mir, weil ich aus Kaiserslautern komme, den Hinweis, dass ich die Erweiterung der Hochschule Kaiserslautern als ein wirklich vorbildliches Beispiel für einen Neubau und auch für eine Sanierung im Bestand ins Feld führe. Dort ist Ihre Anmerkung „da ist noch Luft nach oben“, was die Baumaßnahme betrifft, als falsch anzusehen. Sie müssen einmal das Volumen in den Raum führen. Wir reden von über 100 Millionen Euro, die das Land für diese Gesamtbaumaßnahme unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten investiert. Das Land zeigt sich an dieser Stelle als Vorreiter. Ich kann nur festhalten, das ist an vielen weiteren Beispielen der Fall.
Die Änderung der Landesbauordnung, die wir vor Kurzem in diesem Hause beschlossen haben, hat auch verdeutlicht, dass dieses Haus bereit ist, die Kriterien und die Spielregeln so vereinfachen, dass die Energieeffizienz auch eine Vereinfachung in der Abwicklung bedeutet. Ich darf insoweit auch das Thema Holzbauweise und die Verbesserung der Möglichkeiten anführen.
(Glocke des Präsidenten)
Die Einführung einer weiteren Gebäudeklasse Holzbau macht deutlich, dass wir die vorhandenen Chancen auch dem Bürger zur Möglichkeit der Umsetzung in seinem privaten Bau anbieten.
Vielen Dank.
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Ahnen.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, dass wir die Große Anfrage heute wenigstens kurz aussprechen können. Ich empfehle sie Ihnen noch einmal zur Lektüre, und zwar auch deswegen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Energieeffizienz im Gebäudesektor ein Schlüssel zum Klimaschutz ist; denn wir haben es gehört, dass 40 % des Gesamtenergieverbrauchs auf die Gebäude zurückgeht.
Wir zeigen in dieser Großen Anfrage, wo wir heute stehen. Wir zeigen aber auch, dass wir ein vielfältiges Programm an Energieeffizienzmaßnahmen und Projekten haben. Wir tun dies in dem klaren Bewusstsein, dass wir wissen, dass wir als Landesregierung in besonderer Art und Weise mit in der Verantwortung stehen, die Lebensräume der heranwachsenden Generation lebenswert zu erhalten und auch in Fragen der Energieeffizienz durchaus Vorbildfunktion zu übernehmen.
Es ist eine Reihe von Punkten angesprochen worden. Gestatten Sie mir deswegen nur noch drei Anmerkungen zu drei Bereichen, die ich besonders wichtig finde.
Beim Bauen und Sanieren im staatlichen Hochbau wird mit höchsten energetischen Ansprüchen geplant.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schreiner, das ist ein bisschen wie bei der Großen Anfrage mit der Inklusion. Man muss das schon im Zusammenhang darstellen. Sie sagen, es sind neun Projekte genannt. Das stimmt. Die Frage ist, welche Projekte besonders vorbildlich sind. Darauf führen wir übrigens nicht nur neun aus --~das sind die fertiggestellten~--, sondern wir listen auch weitere auf, die wir in Angriff nehmen wollen. Das ist aber gar nicht mein Hauptpunkt.
Als vorbildlich in dieser Anfrage wird das dargestellt, bei dem es wirklich im Sinne eines umfassenden Ansatzes möglich war, alles, was man heute zum Thema Energieeffizienz tun kann, zu berücksichtigen. Aber auch alle anderen Hochbaumaßnahmen des Landes entsprechen selbstverständlich den gesetzlichen Vorschriften, und sie gehen im Anspruch auch zum Teil weit darüber hinaus. Das heißt, natürlich sorgen wir insgesamt für Energieeffizienz an immerhin neun Maßnahmen von einem beträchtlichen Volumen.
Herr Abgeordneter Wansch hat eben unter anderem auf die Fachhochschule in Kaiserslautern hingewiesen. Das sind Projekte mit einem entsprechendem Bauvolumen. An denen zeigen wir, was heute alles möglich ist. So darf man auch darauf hinweisen, dass seit 2011 rund 480 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs LBB für Gebäudesanierungen und Instandhaltungen ausgegeben worden sind. Darunter fallen auch in einem hohen Maß energiesparende Maßnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir versuchen, das einzubetten. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass wir solche energieeffizienten Maßnahmen mit der Frage bauökologischer Ansprüche, aber auch wirtschaftlicher und soziokultureller Zusammenhänge verbinden, wie das eben in dem Konzept des Gebäudelebenszyklusses vorgesehen ist. Das ist im Übrigen auch das, was wir bei der Sanierung des Landtags anwenden wollen, dass man wirklich das Gesamtgebäude in seinen Bezügen sieht und damit am Ende zu besonders wertvollen Lösungen kommt.
Ja, die Gebäudeeffizienz ist uns besonders wichtig. Ich sage aber auch, dass man das nicht allein über den Bau realisieren kann. Es gehören auch die Punkte dazu, die eben angesprochen worden sind, wie die Gebäudeenergieeinsparprojekte, Energieeinsparcontracting und Controlling, das von Mehreren genannt worden ist, um am Ende nicht nur über die bauliche Seite, sondern auch über die Seite dieses entsprechenden Managements zu Energieeffizienzen und Energieeinsparungen zu kommen.
Ich will sehr bewusst auch noch sagen, dass sich unsere Maßnahmen nicht allein auf den Hochbau beim Land konzentrieren, sondern dass wir zum Beispiel auch über das Landeswohnraumfördergesetz entsprechende energetische Sanierungen fördern. Wenn ich das an einer Zahl festmachen kann, dann sind das seit 2009 bei der Sozialen Wohnraumförderung rund 12.000 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von 142 Millionen Euro, bei denen es in besonderer Art und Weise auch um Fragen der energetischen Modernisierung ging.
Lassen Sie mich hinzufügen: Neben diesen Maßnahmen halte ich es auch für sehr wichtig, dass wir Beratung bieten. Das tun wir zum Beispiel über die Energieagentur und die Verbraucherzentrale.
Wir tun es aber auch über zahlreiche Fachveranstaltungen für Planerinnen und Planer, für Architektinnen und Architekten und andere Interessierte.
Ich habe das schon einmal beim Thema Barrierefreiheit gesagt, solche Standards führen auch immer dazu, dass Innovationen entwickelt werden und kompetente Menschen sich damit auseinandersetzen, neue Lösungen zu entwickeln. Das gilt für den Bereich der Barrierefreiheit, es gilt mit Sicherheit auch für den Bereich der Energieeffizienz.
Lassen Sie mich abschließend deshalb auch darauf hinweisen, dass wir den gesamten Prozess begleiten, zum Beispiel durch Veränderungen in der Landesbauordnung, die sich gerade in besonderer Art und Weise für die Nutzung regenerativer Energien öffnet und hier viele Verfahren erleichtert, bis hin zur Holzbauweise. Jedes fünfte Ein- und Zweifamilienhaus ist inzwischen eines, das mit Holz gebaut wurde. Auch hier leisten wir einen Beitrag insgesamt zu dem, was wir uns mit dem Klimaschutz vorgenommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Große Anfrage ist ein lesenswertes Werk. Es ist vieles grundgelegt, aber es macht auch deutlich, wo weitere Ansatzpunkte sind, die wir in den nächsten Jahren angehen wollen.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Große Anfrage und die Antwort sind mit dieser Besprechung erledigt.
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 16der Tagesordnung:
Partizipation von Eltern in Kindertageseinrichtungen stärken -- Bildungspartnerschaft leben; Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 16/5187~--;~; dazu:;~;Familien stärken -- Eltern wertschätzen -- Kinder fördern; Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU; --~Drucksache 16/5227~--
Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten.
Wer hat sich gemeldet?~-- Frau Kollegin Brück von der SPD-Fraktion hat zur Begründung das Wort.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam geht es besser. So könnte ein Leitsatz heißen, mit dem wir Qualität in der Kita und das besondere Verhältnis zwischen Kita-Träger und Eltern charakterisieren.
Unsere Kitas haben sich in den letzten Jahren stetig konzeptionell immer weiter zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen entwickelt. Kinder verbringen immer häufiger einen Großteil ihrer Tageszeit in Kitas.
Zu Recht wird das Thema Bildungspartnerschaft zwischen Kita und Elternhaus großgeschrieben. Nicht nur die Kindertagesstätten haben sich weiterentwickelt, auch der Typ Eltern hat sich verändert. Der Blick auf das eigene Kind ist heute intensiver als noch vor Jahren, wahrscheinlich auch der Situation geschuldet, dass Kinder länger in der Kita sind, und damit einhergehend die Forderung, die individuellen Situationen der Familien zu beachten.
Zu Recht fordern Eltern heute mehr Mitspracherecht als zum Beispiel noch vor Jahren. Hier ist ein richtiger Perspektivwechsel eingetreten.
Das hat die Landesregierung bereits seit vielen Jahren erkannt und in den Bildungs- und Erziehungsempfehlungen dem Thema Bildungspartnerschaft zwischen Eltern und Kita breiten Raum gewidmet.
In den meisten Kitas funktioniert die Partizipation der Eltern bei der Konzeption der Kita-Arbeit und dem Alltag in der Kita auf örtlicher Ebene hervorragend. Gerade die veränderten Strukturen und erweiterten Aufgaben wie U3-Aufnahme, Sprachförderung, Ganztag, Übergang von der Kita in die Grundschule, aber auch die tariflichen Auseinandersetzungen in den letzten Monaten haben gezeigt, wie wichtig eine funktionierende partnerschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Beratung in der Kita ist.
Ohne gute Elternausschüsse gibt es ebenso wenig gute Kitas wie ohne gute Erzieherinnen und Erzieher und ohne gute Träger. Gemeinsam geht es eben besser.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Kita-Gesetz ist geregelt, dass sich Elternausschüsse auf überörtlicher und Landesebene zusammenschließen sollen. Während im Schulgesetz weitreichende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für Schulelternbeiräte auf allen Ebenen vorhanden sind, fehlen im Kita-Bereich für die überörtlichen Gremien weitergehende Regelungen. Die Arbeit der Gremien erleichtert es natürlich, wenn einheitliche Regelungen auf allen Ebenen angewendet werden und es in Kreisen und kreisfreien Städten überörtliche Zusammenschlüsse gibt, die ihre Erfahrungen in die landesweite Elternarbeit einbringen, weil man sich auf diese Weise besser strukturiert vernetzen und austauschen, Informationen weitergeben, Elternberatung und Elternfortbildung leichter organisieren kann.
Momentan ist die Existenz von Kreiselternausschüssen allein von engagierten Akteuren bei den Eltern abhängig. Können die das organisieren, gibt es einen Kreiselternausschuss. Können sie es nicht, bleiben die Ressourcen ungenutzt. Nur rund die Hälfte der Kreise und Städte ist so über die örtliche Kita-Ebene hinaus organisiert. Dabei sichern gerade strukturell verankerte Kooperationsformen die Partizipation der Elternschaft als Ganzes. Ein starker, kompetenter und engagierter Elternausschuss wird als Chance für die Kita gesehen, die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft gemeinsam mit den Eltern zu gestalten und bedarfsorientiert weiterzuentwickeln. Das geht klar über die Organisation von Festen oder das Backen von Kuchen hinaus. Ich glaube, da unterscheiden wir uns grundlegend von dem Antrag der CDU. Dieser ist aus unserer Sicht am Thema vorbei. Wenn hier jemand ein --~ja~-- ideologisches Familienbild an den Tag legt, so wie es die CDU in dem Antrag unterstellt, dann ist es die CDU selbst.
Es geht nämlich nicht um Fördervereine. Diese sind sehr wertvoll und wichtig für eine Kita,
(Simone Huth-Haage, CDU: Ja, selbstverständlich!)
aber es geht um die Partizipation der Eltern auch auf der überörtlichen Ebene. Die Eltern wissen schon, dass sie nur gemeinsam etwas erreichen können, wenn es darum geht, zum Beispiel auf Jugendamts- oder Landesebene mitzuwirken und ihre Profession einzubringen. Wenn man Bildungspartnerschaften ernst nimmt, müssen auch auf allen Ebenen demokratisch legitimierte Strukturen geschaffen werden, die Eltern die Mitwirkungsrechte gewährleisten, die wir alle unter dem Qualitätsaspekt befürworten.
Wenn man den Satz von den Eltern als Experten für ihr Kind ernst nimmt, so wie es in den CDU-Antrag steht, darf man diese Ressource nicht brach liegen lassen. Verbindliche Regelungen dazu fehlen.
(Simone Huth-Haage, CDU: Warum habt ihr es nicht gemacht?)
Damit könnte man Elternanliegen bündeln, auch auf überörtlicher Ebene an der Qualität der Elternarbeit mitwirken und die Expertise der Eltern institutionalisierter in die Entwicklungsprozesse frühkindlicher Bildung einspeisen.
Ziel muss es sein, durchgängig auf allen Ebenen durch demokratisch legitimierte Elternvertretungen die Qualität der Elternarbeit und damit die Qualität in den Kitas zu verbessern, weil gemeinsam geht es eben besser.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Huth-Haage das Wort.
Abg. Simone Huth-Haage, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Partizipation von Eltern in der Kindertagesstätte, diesem Thema stellt sich die CDU-Fraktion sehr gerne. Wir freuen uns immer, wenn wir im Landtag über Eltern, über Kinder und über Familie debattieren; denn wir bekennen uns zu Artikel~6 Grundgesetz: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderem Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“
Meine Damen und Herren, Sie formulieren in Ihrem Antrag, Sie wollten die Elternmitbestimmung konkret rechtlich verankern. Das ist an und für sich gut. Da sind wir auch bei Ihnen, aber ich frage Sie wirklich: Wenn Ihnen das so ernst ist, wie Sie es hier vorgetragen haben, warum sind Sie denn so spät in dieser Legislaturperiode mit diesem Thema aufgeschlagen? Sie hatten doch die ganze Legislaturperiode Zeit. Ich frage mich: Wenn es wirklich ein Anliegen ist, warum haben Sie dann nicht einen konkreten Gesetzentwurf vorgeschlagen? Warum ändern Sie nicht einfach das Kindertagesstättengesetz? Sie hätten doch alle Möglichkeiten.
(Beifall bei der CDU)
Ich sage Ihnen, da fehlt Ihnen der Gestaltungswille, und da fehlt Ihnen auch die Umsetzungsidee.
Ich sage Ihnen auch, dieser Antrag ist halbherzig. Ich will hier gar nicht die unrühmlichen Aussagen von zwei Ministerinnen gegenüber Eltern wiederholen,
(Zuruf aus dem Hause: Ah!)
aber ich will eines deutlich machen: Für uns sind Eltern keine Laien, sondern sie sind die allerersten und die wichtigsten Experten, wenn es um die Entwicklung ihrer Kinder geht.
(Beifall der CDU --; Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Für uns sind Eltern auch keine Laien!)
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Partnerschaft nur auf Augenhöhe funktioniert. Da bin ich auch vollkommen bei Ihnen, was die Arbeit in den Ausschüssen angeht, Frau Brück. Wir brauchen eine Erziehungspartnerschaft. Die Eltern leisten eine großartige Arbeit bei der Erziehung und auch bei der Arbeit in den Ausschüssen, und zwar auf Kita-Ebene, aber auch auf regionaler Ebene und auf Landesebene. Das ist überhaupt keine Frage.
(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Wir danken den Eltern für dieses wirklich wichtige und großartige Engagement.
Wir haben aber auch die Fördervereine angesprochen, weil ich glaube, diese sind auch ganz wichtig; denn was da an Geldern erwirtschaftet wird durch Beiträge, durch Spenden, durch das Organisieren von Festen und Basaren, ist auch immens.
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das ist sehr löblich!)
Das hilft wirklich bei der Ausstattung, und das hilft auch, pädagogische Konzepte in den Kindertagesstätten umzusetzen.
Deshalb haben wir es auch drin. Ich finde es auch richtig, dass es drin ist. Bei Ihnen fehlen die Fördervereine nämlich. Das finde ich schlecht. Aber diese Arbeit der Ausschüsse, aber auch der Fördervereine hilft auch den Erzieherinnen. Sie schreiben in Ihrem Antrag --~das ist vollkommen richtig~--, es ist wichtig, die Elternarbeit zu intensivieren. Sie möchten mehr Gespräche, auch mehr Elterngespräche. Da muss aber auch die Frage erlaubt sein, wie wir das noch weiter bewerkstelligen wollen. All das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie müssen ehrlich sagen: Sind Sie hier bereit, auch mehr Mittel in den Haushalt zu stellen?~-- Wir können den Erzieherinnen nicht immer noch weitere Aufgaben aufbürden, gerade auch im Hinblick auf die Gespräche, die wir bei dem Kita-Streik in den letzten Wochen geführt haben, Frau Kollegin, Sie doch genauso wie ich.
(Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, ich will nur eines sagen, es ist wichtig, die Eltern einzubeziehen. Wir tun es. Wir wünschen uns, dass Sie es auch stärker tun werden, und insbesondere dann, wenn es wirklich um entscheidende Weichenstellungen im Leben der Kinder geht.
Ich will da etwas ansprechen. Wir sehen, dass die geänderte Praxis bei der Einschulung Eltern vollkommen außen vor lässt und das häufig auch zum Schaden der Kinder geschieht. In Rheinland-Pfalz ist es mittlerweile kaum mehr möglich, ein Kind aufgrund einer Entwicklungsverzögerung ein Jahr später einzuschulen.
(Carsten Pörksen, SPD: Ach Gott!)
Sie haben die großartige Arbeit der Schulkindergärten weitestgehend zerstört. Das war Ihr politischer Wille. Wir möchten hier wieder eine stärkere Mitbestimmung der Eltern haben. Da müssten Sie eigentlich doch auch bei uns sein.
(Beifall der CDU)
Wir sind der Meinung, dass es die Eltern am allerbesten entscheiden können, wann ihr Kind wirklich die Schulreife hat, wann es fähig ist, wann es bereit ist, in die Schule zu gehen. So, wie es jetzt läuft, haben Sie die Eltern bewusst ausgegrenzt. Das ist ein bisschen schade vor dem Hintergrund dieses Antrags. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Zugehen auf die Eltern, dann bitte nicht mit einem solch unkonkreten Antrag. Machen Sie einen konkreten Gesetzentwurf. Wir unterstützen Sie dabei auch gern, aber nur dann, wenn Sie es mit den Eltern wirklich ernst meinen und ihnen dann auch die Entscheidungsmöglichkeiten einräumen, wenn es wirklich um etwas geht, wenn es nicht nur um das Planen von Festen geht, sondern wenn es um die existenzielle Frage geht, wann ich mein Kind in die Schule schicke. Dann müssen Eltern auch entscheiden können.
(Beifall der CDU~--; Carsten Pörksen, SPD: Mein Kind kriegt Angst vor einer solchen Rede, meine Enkelkinder erst recht!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Kollegin Bröskamp das Wort.
Abg. Elisabeth Bröskamp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Liebe Frau Huth-Haage, ich möchte direkt darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, Eltern haben kein Wahlrecht, wann sie ihre Kinder in die Schule schicken.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch dummes Zeug!)
Ich bin ja nun auch Praktikerin, und ich habe durchaus selbst entschieden, meine Kinder als Kann-Kinder in die Schule zu schicken, und geboren sind sie am 24. Dezember, und niemand hat mir gesagt, ich dürfe das nicht. Das nur ganz kurz zu dieser Ergänzung.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD~--; Simone Huth-Haage, CDU: Das ist auch nicht der Punkt! Früher geht doch immer! Bei Kann-Kindern ist das auch nicht der Punkt! Es geht darum, wenn man ein Kind zurückstellen möchte!)
Wenn wir aber von Partizipation reden, dann ist Partizipation grundsätzlich das Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin, nach seinem Interesse und seinem Vermögen an politischen, kulturellen und beruflichen Organisationen und Angeboten der Gesellschaft teilnehmen zu können. Das gilt insbesondere auch für den Kindertagesstättenbereich. Das bedeutet aber auch, dass in der Kita auch die Eltern die Unterstützung erhalten, die sie von dem Fachpersonal benötigen, und sie das Mitgestaltungsrecht, das sie haben, dann auch aktiv wahrnehmen können.
Die Partizipation der Eltern ist immerhin gesetzlich festgeschrieben im Sozialgesetzbuch VIII. Das Hauptinteresse von uns allen muss immer sein, das Kindeswohl ganz vorne hinzustellen und das im Auge zu haben. Das gilt für alle. Das gilt für die Eltern, und das gilt auch für das Fachpersonal in Kindertagesstätten.
Ich möchte ganz kurz einen geschichtlichen Exkurs darstellen und ganz weit in das Jahr 1922 zurückgehen. Da gab es das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz. Das sieht die Jugendhilfe insoweit vor, dass sie als Ausfallbürge dann greift, wenn die Familienerziehung versagt. Im nationalsozialistischen Regime machte die Erziehung dagegen eine extreme Kehrtwende zu der totalen Erziehung von staatlicher Seite.
In den 70er-Jahren fand die Rückbesinnung wieder auf die Familie und die Erziehungsleistung der Familie statt. Mit dem Kinder- und Jugendgesetz 1990 --~das ist auch das Sozialgesetzbuch, das ich gerade zitiert habe, §~8~-- wurde vor allem die Jugendhilfe als soziale Dienstleistung konzipiert, die den Familien helfen sollte, für die eigenverantwortliche Partizipation am gesellschaftlichen Leben die nötigen Fähigkeiten, Strategien und Ressourcen zu entwickeln.
Eltern haben --~unser Antrag bezieht sich auf die Elternpartizipation~-- die Möglichkeit, zum Beispiel durch Besuche, Teilnahmeaktivitäten und Gespräche am Kindergartenleben ihrer eigenen Kinder teilzuhaben. Sie haben die Möglichkeit, sich im Elternausschuss, im Verbandsgemeindeelternausschuss, in Kreiselternausschuss oder auch im Landeselternausschuss zu engagieren. Das begrüßen wir. Da möchten wir die Eltern auch motivieren, dies noch auszuweiten. Wir haben sicherlich in manch einem Gremium ein Defizit, wo wir keinen Verbandsgemeindeelternausschuss haben oder auch keinen Kreiselternausschuss. Ich möchte hier deutlich die Eltern auffordern, aber auch die Jugendämter, dafür zu sorgen, die Eltern zu mobilisieren, dass sie diese Gremien schaffen, damit sie sich dann auch entsprechend vertreten können, zum Beispiel auch im Jugendhilfeausschuss.
Man muss allerdings ehrlich sein; denn ganz reibungslos funktioniert es nicht immer in allen Kindertagesstätten. Es gibt auch verschiedene Ängste von beiden Seiten, sowohl von den Erzieherinnen und Erziehern als auch von den Eltern. Da geht es um die Wertschätzung, gegeneinander dem anderen diese Professionalität --~das wurde gerade in Bezug auf die Eltern als Experten dargestellt~--, aber auch den Erzieherinnen und Erziehern die Professionalität zuzugestehen und auf Augenhöhe miteinander im Sinne der Kinder zu verhandeln und im Sinne der Kinder auch zu arbeiten.
Unter anderem können zum Beispiel auch Elternbefragungen hilfreich sein, damit man überhaupt einmal hört: Wo ist denn hier vielleicht der Wunsch? Was können wir denn vielleicht tun, und wo können wir gemeinsam unsere Kita und die pädagogische Arbeit unter anderem zum Beispiel auch weiterentwickeln?
Wie gerade schon gesagt, ist vor allen Dingen die Wertschätzung untereinander die ganz besondere Voraussetzung, dass allen, die am Kindergarten oder auch in der Tagespflege --~das schließt die Kindertagespflege überhaupt nicht aus~-- beteiligt sind, ein vernünftiges Zusammenarbeiten möglich ist.
Allerdings müssen wir auch --~das haben Sie gerade erwähnt~-- berücksichtigen, dass die Finanzierung auch auf Bundesebene --~ich habe es im letzten Plenum schon gesagt~-- für eine bessere Personalausstattung gewährleistet sein muss. Die Bertelsmann-Studie --~das hatte ich das letzte Mal zitiert~-- hat das deutlich gemacht.
(Glocke des Präsidenten)
Wir wollen die Partizipation von Eltern weiter stärken, und wir wollen auch den qualitativen und quantitativen Ausbau weiter fortsetzen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich als Gäste bei uns die Folklore-Tanzgruppe Stadecken-Elsheim begrüßen. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Huth-Haage von der CDU-Fraktion das Wort.
Abg. Simone Huth-Haage, CDU:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Bröskamp! Sie wissen, ich schätze Sie außerordentlich. Ich weiß vor allen Dingen, dass Sie als vierfache Mutter wirklich wissen, um was es geht. Sie haben eben die Situation angesprochen, dass zwei Ihrer Kinder als Kann-Kinder eingeschult wurden. Ich kann nur sagen, auch mein Mittlerer ist mit fünf Jahren eingeschult worden. Das hat prima funktioniert. Aber ich sage Ihnen, das ist überhaupt nicht der Punkt, um den es geht. Es ist nicht das Problem der Kann-Kinder. Früher geht immer. Sie können ein Kind früh einschulen. Das ist nicht die Herausforderung. Das Problem, das ich angesprochen habe, werte Frau Kollegin Bröskamp, ist dann, wenn es kein Kind ist, das früher eingeschult werden kann, sondern wenn es ein Kind ist, dass eine Entwicklungsverzögerung hat, das später eingeschult werden sollte. Das ist die Herausforderung, und das ist die Fragestellung.
Das ist genau der Punkt, bei dem Eltern in Rheinland-Pfalz mittlerweile keinerlei Mitspracherecht mehr haben. Mir ist dieser Punkt hier so wichtig, weil es in diesem Antrag ganz gezielt um Elternrechte geht. Ich meine, dass dieser Punkt, die Frage des Zeitpunkts der Einschulung eines Kindes, von so existenzieller Bedeutung ist, dass wir hier auch ausführlich darüber sprechen möchten. Nur zur Klarstellung, es geht nicht um Kann-Kinder --~das ist überhaupt kein Thema, keine Frage~--, es geht um Kinder, die Entwicklungsverzögerungen haben. Ich meine, da brauchen wir einfach mehr Flexibilität. In unserem Antrag --~Sie haben es gesehen~-- gehen wir nicht an die Stichtagsregelung. Wir wollen die Stichtagsregelung gar nicht verändern. Wir möchten aber mehr Flexibilität, dass Eltern da einfach mehr Mitspracherecht haben, als es bisher der Fall ist.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann können wir abstimmen.
(Zurufe aus dem Hause)
-- Die ist noch nicht notiert, aber umso lieber werde ich Sie natürlich aufrufen.
Liebe Frau Ministerin Alt, Sie haben das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast alle Kinder besuchen heutzutage eine Kindertagesstätte, und der Kindergartentag für die Kinder ist dabei über die Jahre immer länger geworden. Die Kinder starten vom Alter immer früher, und sie bleiben dadurch mittlerweile vier bis fünf Jahre in der Kindertagesstätte. Dadurch ist natürlich die Zusammenarbeit mit den Eltern immer wichtiger geworden; denn das Kind macht in dieser Zeit ganz entscheidende Entwicklungsschritte.
Die Landesregierung hat schon immer Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit den Eltern gelegt. In unserem Kindertagesstättengesetz und in der Elternausschussverordnung ist ganz klar geregelt, dass die Tagesbetreuung von Kindern sich an den Bedürfnissen der Kinder und der Familien orientieren soll. Kindertagesstätten sollen mit den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten bei der Erziehung des Kindes zusammenarbeiten und mit ihnen erzieherische Probleme und Bedürfnisse des Kindes erörtern, das heißt, wir leben an dieser Stelle sogenannte Erziehungspartnerschaften.
Wichtig ist hierbei selbstverständlich auch immer der jeweilige Elternausschuss. Der Träger und die Leitung berichten dem Elternausschuss regelmäßig über die Arbeit in der Kita und hören den Ausschuss vor allen wesentlichen Entscheidungen an, zum Beispiel wenn es um Öffnungszeiten, Ferienzeiten, das pädagogische Konzept oder bauliche Veränderungen geht.
Zusätzlich ist der Zusammenarbeit mit den Eltern in unseren Bildungs- und Erziehungsempfehlungen ein ganzes Kapitel gewidmet. Sie geben vielfältige Beispiele für eine erfolgreiche Erziehungs- und Bildungspartnerschaft und listen auch Indikatoren für eine gute Zusammenarbeit mit den Eltern auf.
An all diesen Grundlagen hat die Landesregierung mit dem Programm Kita!Plus angeknüpft. Kita!Plus fördert insbesondere die Eltern-, Familien- und Sozialraumorientierung der Kitas. In Wohngebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf fördert das Land so die Entwicklung von Kitas zu Kommunikations- und Nachbarschaftszentren. Zusätzlich werden allen Jugendämtern Mittel bereitgestellt, um Netzwerke für Familienbildung aufzubauen und auszubauen.
Das wissenschaftliche Projekt an der Hochschule Koblenz im Rahmen von Kita!Plus mit dem Titel „Qualitätsentwicklung im Diskurs“ nimmt zudem die Familie, die Eltern und den Sozialraum als Schlüssel zur Kitaqualität in den Blick. In den neuen Förderkriterien für die Fortbildungen der pädagogischen Fachkräfte in Kitas wurde eigens zum Thema Zusammenarbeit mit Eltern und Familie ein neuer Förderbereich geschaffen, der eine sehr intensive Befassung mit diesem Thema ermöglicht.
Wir bearbeiten das Thema der Zusammenarbeit mit Eltern auf vielfältige Weise, aber auch auf vielen verschiedenen Ebenen. Auf der Bundesebene haben wir zum Beispiel in dem Communiqué „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“ gemeinsam mit dem Bund festgehalten, dass die Bildungs- und Betreuungsarbeit am Bedarf von Kindern und Eltern auszurichten ist und die räumliche Gestaltung von Kitas die Erfordernisse für eine gute Zusammenarbeit mit Eltern berücksichtigen soll.
Aber all dies genügt natürlich noch nicht, und wir müssen weiterhin die Partizipation von Eltern stärken, sie auf allen Ebenen fördern, damit wir gemeinsam die Grundlage schaffen können, dass sich die Kinder von Anfang an gut entwickeln.
Abschließend möchte ich betonen, dass mein Ministerium seit sehr vielen Jahren sehr gut mit dem Landeselternausschuss zusammenarbeitet und dessen wichtige ehrenamtliche Tätigkeit mit Landesmitteln fördert.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag, und zwar Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5187~--. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5227~--. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Danke. Stimmenthaltungen?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Mehrheitliche Annahme des Antrags.;Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags.
Ich rufe Punkt 17der Tagesordnung auf:
Medizinstudium an der Universität Mainz; Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5093~--; ~;dazu:;~; Bundeseinheitliche Weiterentwicklung des Medizinstudiums; Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5233~--
Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten.~-- Das Wort hat Herr Kollege Dr. Enders.
Abg. Dr. Peter Enders, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz hat am 14.~April~2015 in einer Pressemitteilung festgestellt, dass sich --~wie wir alle wissen~-- in der rheinland-pfälzischen Ärzteschaft immer stärker Nachwuchsmangel und Überalterung abzeichnen. Jeder zweite berufstätige Arzt --~ich gehöre auch dazu~-- ist fünfzig Jahre und älter. Zwar sind heute 20.359 Ärztinnen und Ärzte registriert --~2000 waren es noch 16.169~--, doch der demografische Wandel, der medizinische Fortschritt, ein höherer Teilzeitarbeitsanteil vor allen Dingen von Frauen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, und Arbeitszeitverkürzung durch das Arbeitszeitgesetz --~früher waren 80 Stunden durchaus üblich; das gibt es Gott sei Dank heute nicht mehr~-- sind Dinge, die diesen Entwicklungen der Zahlen entgegenwirken.
Von den zurzeit 20.359 registrierten Ärztinnen und Ärzten in Rheinland-Pfalz sind nur gut 17.000 berufstätig.
Wir als Fraktion unterstützen die Feststellung des Ärztekammerpräsidenten in seiner Pressemeldung, dass es wichtig ist, die Wünsche und Forderungen der nachwachsenden Ärztegeneration zu berücksichtigen.
Das war zu meiner Zeit Ende der 70er-Jahre leider nicht so.
Neben den vorhandenen Initiativen im Land sind in der Tat Änderungen beim
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr löbliche Initiativen!)
--~ich sage das ja so; das brauchen Sie gar nicht zu kommentieren; das stelle ich fest~-- Medizinstudium erforderlich.
Der Präsident der Ärztekammer hat treffend formuliert \linebreak --~ich darf das mit Erlaubnis zitieren~--: Gute und engagierte Lehrer und vor allem auch weniger Prüfungsdruck sind wichtig, um dem Studierenden die Freude an der Medizin nicht zu vergällen. --~Das kann man nur unterstreichen. Das gilt insbesondere für die Förderung der Allgemeinmedizin.
Ich bin guter Hoffnung, dass dieser Lehrstuhl nun endlich Ende des Jahres auch personell besetzt ist, körperlich vorhanden ist mit einer Person und man nicht Pressemeldungen erwähnt, die es gar nicht gibt.
Meine alte Uni in Marburg hat jetzt 25~Jahre Lehrstuhl für Allgemeinmedizin gefeiert. 25~Jahre-Jubiläum.
Wir konnten uns in Mecklenburg-Vorpommern --~Frau Anklam-Trapp~-- ein gutes Bild davon machen, wie sie es packen.
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr überzeugend! Das machen wir auch so!)
Ich bin am nächsten Samstag wieder da und führe Gespräche.
Deshalb sprechen wir uns als Fraktion unabhängig von dem angekündigten Masterplan Medizinstudium 2020 der Bundesregierung für die Einrichtung eines Modellstudiengangs an der Universität Mainz nach §~41 der Approbationsordnung aus. Wir unterstützen das mit besonderem Nachdruck.
Ich habe persönliche Erfahrung. Die Mutter meines Enkels macht das in Köln. Es ist hervorragend, um Familie und Studium zu vereinbaren, dass die Studienabläufe so geregelt sind, dass sie auch studentinnengerecht sind, gerade wenn kleine Kinder da sind.
Bereits seit 1999 erlaubt es die Approbationsordnung, Modellstudiengänge anzubieten. Gegenwärtig machen zehn von 37 Fakultäten davon Gebrauch, also ein Viertel. Man konnte im letzten Wintersemester sehen, dass praktisch jeder vierte Student in einem solchen Reformstudiengang eingeschrieben ist.
Der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die Länder in Fragen der Hochschulentwicklung berät, hat im Juli 2014 eine Analyse vorgelegt und festgestellt, dass diese Modellstudiengänge einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung des Medizinstudiums leisten, nämlich nicht erst nach dem Physikum --~bis dahin habe ich nie einen Patienten gesehen~--, sondern bereits ab dem ersten Studienjahr haben die Studierenden Kontakt mit den Patienten. Diese Modellstudiengänge, die es in unterschiedlichen Variationen gibt --~da gibt es drei verschiedene Wege~--, eröffneten letztendlich auch den Übergang von einer an den Lerninhalten der einzelnen Fächer zu einer an den ärztlichen Rollen und ihren notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen orientierten Ausbildung.~-- So war das Fazit des Wissenschaftsrates.
Im Rahmen des herkömmlichen Medizinstudiums wird zunehmend von Frustrationen berichtet. Statt Klinik lerne man zunächst Grundlagen, statt Praxis primär Theorie.
Darunter leidet die Freude am Studium und auch die Faszination für den späteren Arztberuf.
An diesen Modellstudiengängen werden exemplarisch Vorklinik und Klinik miteinander verzahnt, Fächer werden nicht mehr getrennt gelehrt, sondern gemeinsam und organzentriert. Das führt dazu, dass wir gute Ärzte bekommen, die nicht nur die Theorie, sondern auch die Praxis kennen.
Das war auch zu meiner Zeit schwierig, da musste man sich in den Semesterferien in freiwilligen Praktika das Wissen zusammenbesorgen, das man dringend brauchte.
Zwar unterscheiden sich die Modellstudiengänge hinsichtlich Aufbau und Lernmethoden von Universität zu Universität, gemeinsam ist ihnen aber eine Intention: Anstatt Theorie und Praxis getrennt zu vermitteln, können die Studenten von Anfang an auch praktische Fähigkeiten und diagnostisches Denken erlernen.
Durch moderne Unterrichtsformen werden die Studierenden besser auf die Praxis vorbereitet, indem sie von Anfang an die Möglichkeit erhalten, mit Patienten --~das ist wichtig~-- in Kontakt zu kommen.
Außerdem können die Universitäten eigene Prüfungsformen entwickeln.
Verschiedene Lern- und Lehrangebote kommen zum Einsatz. Kernelemente der Studiengänge nach diesen Modellen sind aber die Verknüpfung von theoretischen und klinischen Inhalten vom ersten Semester bis zum Ende des Praktischen Jahres, also ein kompetenzorientiertes Curriculum, das auf die Vermittlung praktischer ärztlicher Fähigkeiten gerade der Allgemeinärzte abzielt.
Mein alter Professor von der Inneren Medizin hat immer gesagt, wenn Sie das jetzt bei mir hören, ist das so, wenn Sie später im Westerwald praktischer Arzt sind, dann müssen Sie das anders machen. Dann sind Sie im normalen Leben angekommen.
(Heiterkeit der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Ich will abschließend darum werben, dass dieser Studiengang in Mainz eine Chance erhält. Ich habe heute Mittag festgestellt, Rot-Grün hat einen Alternativantrag geschrieben, der heute Mittag verteilt worden ist. Der geht im Prinzip in die gleiche Richtung. Wir wollen das gleiche Ziel, das Studium praxisnäher machen.
Das wäre gar nicht nötig gewesen. Ich lade Sie ein, unseren Vorschlag mitzutragen.
Der Präsident der Landesärztekammer hat das bereits getan. Am letzten Sonntag war in der Monatszeitschrift des Marburger Bundes zu lesen --~ich darf Herrn Professor Hessenauer zitieren~--: Willkommene Signale aus der Politik. Herr Professor Dr. Frieder Hessenauer, Präsident der Ärztekammer, erhält nach seiner klaren Analyse der Überalterung der Ärzteschaft und des Ärztemangels Unterstützung aus dem rheinland-pfälzischen Landtag. Die Chancen des Modellstudiengangs im Medizinstudium sollten auch für Rheinland-Pfalz genutzt werden.~-- So weit der Kammerpräsident.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Schleicher-Rothmund das Wort.
Abg. Barbara Schleicher-Rothmund, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über die weitere Entwicklung des Medizinstudiums in Deutschland und damit natürlich auch in Rheinland-Pfalz.
Ich möchte meinen Beitrag entlang von drei Fragestellungen strukturieren:
1. Worum geht es?
2. Wie kommen wir dahin?
3. Wer ist hier wohl ein wenig auf dem Holzweg?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es? --~Wir haben es in unserem Antrag deutlich benannt: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, epidemiologischer Veränderungen und des medizinischen Fortschritts sowie einer in diesem Zusammenhang ständig komplexer werdenden Situation der ärztlichen Versorgung ist die Weiterentwicklung des Medizinstudiums in Deutschland zur dringenden Notwendigkeit geworden, damit auch in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung und die akademische Ausbildung des Ärztenachwuchses auf hohem Niveau sichergestellt bleiben.
Es herrscht Einigkeit --~das ist gerade deutlich geworden~-- darüber, dass wir eine Reform der Medizinerausbildung brauchen. Es soll ein stärkerer Praxisbezug hergestellt werden, und die Theorielastigkeit des Studiums soll eingeschränkt werden.
Damit kommen wir zur zweiten Frage: Wie kommen wir dahin? --~Dafür muss man noch einmal den Blick zurückwerfen. 1999 wurde mit der Modellklausel in der Approbationsordnung den antragstellenden Universitäten die Möglichkeit eingeräumt, von der Regelausbildung in einzelnen Punkten abzuweichen.
Diese Möglichkeit wurde von einigen Universitäten genutzt. Dabei ließen sich grundsätzlich drei Gruppen unterscheiden: klassische, weiterhin einzelfachlich geregelte Studiengänge, gemäßigt integrativ-reformierte Studiengänge sowie die eigentlichen Modellstudiengänge im Sinne der Modellklausel.
Der Wissenschaftsrat hat diese Entwicklung vor Kurzem evaluiert und sieht die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Regelstudiengänge.
Die Erkenntnisse aus den Modellstudiengängen leisten dabei einen wichtigen Beitrag. So sagt der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Herr Professor Dr. Manfred Prenzel --~ich zitiere~--: Aufbauend auf den Erfahrungen der bestehenden Modellstudiengänge halten wir eine konsequente Weiterentwicklung des Medizinstudiums in Richtung kompetenzorientierter, integrierter Curricula für erforderlich. Konkret sollen künftige Ärztinnen und Ärzte an den ärztlichen Rollen und ihren Kompetenzen orientiert ausgebildet werden, wohingegen sich die bisherige Ausbildung an den traditionellen Fächern orientierte. Vorklinische und klinische Inhalte sollen während des gesamten Studiums künftig generell kombiniert werden.~-- Da sind wir eigentlich alle ganz nah beieinander.
So betonen es auch die gemeinsame Arbeitsgruppe des Medizinischen Fakultätentages und die Gesellschaft für Medizinische Ausbildung. Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine Novellierung, und die Bundesärztekammer wiederum hat diese Empfehlung des Wissenschaftsrats zu einer Reform des Medizinstudiums begrüßt.
Es gilt jetzt, die wichtigen Erfahrungen aus den Modellstudiengängen in die bundeseinheitliche Reform einfließen zu lassen.
Jetzt kommen wir zu der dritten Frage: Wer ist hier ein wenig auf dem Holzweg?~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit Ihrem Antrag zur Einführung eines weiteren Modellstudiengangs sind Sie ganz klar auf dem Holzweg. Sie humpeln der faktischen bundesweiten Entwicklung hinterher.
Wir brauchen nicht einen weiteren Modellstudiengang, um die Vielzahl vorhandener Modell- und Reformstudiengänge auszuweiten, nein, stattdessen brauchen wir eine Neustrukturierung des Medizinstudiums im Rahmen einer Neufassung der Approbationsordnung.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zunächst ist Ihr Antrag in seiner Ausgestaltung von bemerkenswerter Spärlichkeit, immerhin wollen Sie einen Modellstudiengang auf den Weg bringen. Sie verlieren kein Wort zu konkreten Kriterien, die der von Ihnen geforderte Modellstudiengang beinhalten sollte. Angesichts der Faktenlage, die man jetzt aus den 15 Jahren Modellstudiengang hat, hätten Sie aus einem reichhaltigen Fundus schöpfen können. Das haben Sie nicht.
Sie fallen summa summarum hinter sämtliche Entwicklungen zurück. Sie sind nämlich auf dem Holzweg, weil Sie Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus den existierenden Modellstudiengängen einfach ignorieren.
Sie sind auf dem Holzweg, weil Sie die Empfehlungen der zuständigen Fachgremien --~ich habe sie vorhin genannt~--, wie Wissenschaftsrat und andere, ignorieren.
Sie sind auf dem Holzweg --~das finde ich auch ganz bemerkenswert~--, weil Sie die von CDU und SPD vereinbarten politischen Zielsetzungen und Umsetzungen, wie den Masterplan Medizinstudium 2020, ignorieren. Es ist immerhin ein Teil des Koalitionsvertrags der Großen Koalition, und das bei Beteiligung führender CDU-Politiker in Berlin, wie Herrn Gröhe und Frau Wanka.
Ist das für Sie gar nichts? Sie haben uns im Mai angekündigt, dass es eine gemeinsame Arbeitsgruppe geben wird.
So gesehen ist Ihr Vorschlag überholt. Die zuständige Wissenschaftsszene ist weitaus weiter, als Sie es sind. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Ich glaube auch nicht, dass ein weiterer Modellstudiengang dazu führen wird, dass wir den Ärztemangel in den Griff bekommen.
Ich erinnere mich an die DHV-Tagung, auf der der stellvertretende DHV-Präsident, der Mediziner ist, mir gesagt hat, wir bilden genügend Mediziner aus. Die Fragestellung ist: Wer lässt sich alles als Arzt nieder?
(Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir sind eigentlich nah beieinander. Lassen Sie uns im Ausschuss gemeinsam versuchen, zusammenzukommen und einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Es gibt eine Kurzintervention des Herrn Kollegen Dr. Enders.
Abg. Dr. Peter Enders, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich keine zweite Runde machen, aber es war nötig nach dem, was Sie hier erzählt haben. Das war schon schwer erträglich.
(Michael Hüttner, SPD: Das geht uns genauso!)
Sagen Sie das bitte einmal Herrn Professor Dr. Hessenauer, dass er auf dem Holzweg ist. Er hat die Intention gegeben.
Wir haben diesen Studiengang bewusst nicht ausformuliert, weil es drei Optionen gibt, wie man es machen kann. Das hat man Ihnen so aufgeschrieben, dass es so geht.
Wo steht es denn, dass man, bis der Masterplan 2020 steht, nichts machen kann?
(Beifall bei der CDU~--;Marlies Kohnle-Gros, CDU: Dann kann man gar nichts mehr machen!)
Wir reden doch verdammt noch mal davon, dass wir das Studium attraktiver machen, die Studenten etwas lernen. Sie haben doch gar keine Ahnung von dem, was Sie erzählt haben. Das hat man Ihnen doch aufgeschrieben, Entschuldigung. Das muss ich einmal ganz deutlich sagen. Wie kann man so etwas erzählen von Dingen, von denen man nicht weiß, um was es geht.
(Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt aber!~--;Carsten Pörksen, SPD: Seien Sie nur nicht so zurückhaltend!~--;Marlies Kohnle-Gros, CDU: Wenn der aus der Haut fährt, hat das etwas zu bedeuten!)
Ein Punkt noch. Herr Professor Deufel, wir hatten uns vor einigen Wochen über das Thema unterhalten. Ich entsinne mich noch, dass Sie es bemerkenswert fanden, was wir für einen Antrag formuliert haben. Ich bin erstaunt über diesen Sinneswandel in der Landesregierung.
Noch ein letzter Punkt. Rheinland-Pfalz bildet 350 Medizinstudenten aus.
(Alexander Schweitzer, SPD: Ich kann Ihren Frust ja verstehen!)
Entsprechend der Einwohnerzahl müssten wir 605 ausbilden. Ich fordere das nicht, weil Sie das Geld, das wir dafür brauchen, für andere Dinge ausgegeben haben.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Zur Erwiderung hat Frau Kollegin Schleicher-Rothmund das Wort.
Abg. Barbara Schleicher-Rothmund, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kohnle-Gros, wenn Sie jetzt die Sachlichkeit in den Raum stellen, dann muss ich sagen, ich hätte mich gefreut, wenn Herr Dr. Enders eine sachliche Erwiderung gebracht hätte. -- Ich kenne die Regularien in der CDU nicht, aber bei uns schreibt uns keiner die Rede auf. Das ist leider nun einmal nicht der Fall.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Heiterkeit bei der CDU)
-- Ja, das mag Sie jetzt amüsieren, aber das stört mich auch nicht.
Es ist vorhin gesagt worden, es ist selten, dass sich Herr Dr. Enders so echauffiert.~-- Ich kann mir denken, weshalb Sie sich so echauffieren. Sie sind Mediziner und haben Ahnung von diesem Thema. Dann kommen Sie mit der Fragestellung eines Modellstudienganges und kommen angesichts eines so dicken Papiers des Wissenschaftsrates, in dem alles Mögliche steht zur Evaluation, mit so einem läppischen Papier daher und wollen tatsächlich einen Modellstudiengang auf den Weg bringen. Sie sagen nicht, welche von den drei Richtungen Sie gerne hätten. Sie positionieren sich dazu in keiner Weise.
(Dr. Peter Enders, CDU: Was soll man in fünf Minuten dazu sagen?)
Sie haben siebeneinhalb Minuten Redezeit gehabt. Das hätte Ihnen doch einer für diese siebeneinhalb Minuten aufschreiben können, Herr Dr. Enders.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich erteile nun Herrn Kollegen Heinisch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Abg. Gunther Heinisch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach der Schärfe, die in diese Debatte gekommen ist, möchte ich doch zunächst einmal begrüßen, dass wir heute die Möglichkeit haben, über die Reform des Medizinstudiums zu sprechen. Wir hatten als grüne Landtagsfraktion das Thema auch schon einmal auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses gesetzt, kurz nachdem der Wissenschaftsrat im Juli 2014 seine Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Medizinstudiums vorgelegt hatte.
Vor diesem Hintergrund kann ich auch das vorgetragene Zitat des Ärztekammerpräsidenten nur begrüßen: „Gute und engagierte Lehre und vor allem auch weniger Prüfungsdruck sind wichtig, um Studierenden die Freude an der Medizin nicht zu vergällen.“
Auch im Zuge der Einführung neuer Bachelor- und Masterstudiengänge wurde der zunehmende Prüfungsdruck zu Recht kritisiert, und ich denke, das, was für die neuen Studiengänge und deren Weiterentwicklung gilt, gilt auch für die Weiterentwicklung des Medizinstudiums.~-- Pauken bis der Arzt kommt, und das sogenannte Bulimie-Lernen sind nicht die richtigen Rezepte, auch nicht, wenn es um die Ausbildung der angehenden Ärztinnen und Ärzte geht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Insoweit kann ich den zitierten Appell für mehr Freude an der Medizin und für weniger Prüfungsdruck im Studium nur bekräftigen; aber auch ein reformiertes Medizinstudium wird ein anspruchsvolles Studium sein. Bei den Anforderungen, die wir an angehende Ärztinnen und Ärzte, an gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte stellen müssen, darf es auch nach einer Reform keinen Rabatt geben.
Insoweit ist die Grundlage gut, die der Wissenschaftsrat vorgelegt hat. Er hat klar gesagt, bei der Reform des Medizinstudiums muss es weiterhin darum gehen, dass angehende Ärztinnen und Ärzte ein gutes Fundament an Grundlagenwissen haben. Es geht um das medizinische Grundlagenwissen, aber auch um naturwissenschaftliche Zusammenhänge, und darauf wird es weiterhin ankommen. Aber es geht eben auch darum, diese Grundlagen noch früher mit der Praxis zu verzahnen und früher zu zeigen, dass das, was man lernt, später auch mit der ärztlichen Tätigkeit zu tun haben wird.
Nichtsdestotrotz wird wissenschaftliches Denken auch weiterhin die Grundlage sein für zutreffende Diagnosen und für die Auswahl der richtigen Therapien; insoweit kann es um eine Entwissenschaftlichung des Medizinstudiums nicht gehen, sondern um eine bessere Verzahnung theoretischer und praktischer Anteile. Zu den Chancen, die eine bessere Verzahnung bieten kann, hat der Kollege Dr. Enders durchaus die richtigen Worte gefunden. Wegweisend ist auch die Forderung des Wissenschaftsrates, das Kerncurriculum so weit zurückzufahren, dass es mehr Freiräume gibt für individuelle Schwerpunktsetzungen. Ich denke, dies ist eine Aufgabe, die auch in dem bundesweiten Prozess, der gestartet wurde, angegangen werden muss, das Curriculum im Kern zurückzufahren und damit mehr Möglichkeiten für individuelle Schwerpunktsetzungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, wie wir es bewerten, aber die Universitätsmedizin Mainz hat von der Möglichkeit bisher nicht Gebrauch gemacht, einen Modellstudiengang zu entwickeln.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Aha, hört, hört!)
Seit 15 Jahren wäre das möglich gewesen, aber sie hat es nicht getan. Das heißt aber nicht, dass sich dort nichts bewegt hat. Man hat dort zum Beispiel gesagt, wir wollen die Lehreignung stärken. Man hat gesagt, wir wollen bei der Berufung von Professorinnen und Professoren nicht nur darauf achten, dass sie gute Forscherinnen und Forscher sind, sondern wir wollen auch die Lehre zu einem harten Berufungskriterium machen, weil wir eben nicht nur gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen, sondern auch Menschen, die es in der Lehre entsprechend vermitteln können.
Nun sind wir an einem Punkt angelangt, dass ein bundesweiter Prozess gestartet wurde, das Medizinstudium zu reformieren. Deswegen stellt sich die Frage: Wollen wir ausgerechnet jetzt an die Universitätsmedizin Mainz die Forderung stellen, dass sie einen Modellstudiengang konzipiert?~-- Wenn es ein guter Studiengang sein soll, dann wird es Zeit brauchen, ihn zu konzipieren. Auch die Umsetzung würde Zeit brauchen und, wie wir aus anderen Bereichen wissen, möglicherweise auch zu Umstellungsschwierigkeiten führen. Schließlich wäre noch die Frage der zeitlichen Schiene zu stellen, ob nicht ein neuer Modellstudiengang gleich wieder über den Haufen geworfen wird, wenn die entsprechenden bundesweiten Prozesse zu einem Abschluss kommen und wenn dann die Umsetzung in Mainz ansteht. Das heißt also, dass aus unserer Sicht näher liegt, dass die Landesregierung sich in diesen bundesweiten Prozess einbringt, dass sie dabei die sinnvollen Vorschläge des Wissenschaftsrates stärkt, dass sie sich dann auch entsprechend für eine Reform des Medizinstudiums einsetzt und danach die Umsetzung in Mainz stattfindet.
Mit dieser Stoßrichtung haben wir als regierungstragende Fraktionen unseren Alternativantrag vorgelegt. Ich denke, wir sollten im Wissenschaftsausschuss und auch im zuständigen Sozialpolitischen Ausschuss darüber reden. Ich glaube, im Ziel sind wir nicht weit auseinander; ich denke aber, die Wege, die wir beschreiben, sind sehr unterschiedlich. Aber im Ziel einer Reform des Medizinstudiums sind wir nicht weit auseinander, und möglicherweise kommen wir dann doch noch zu einer Annäherung oder sogar zu einer gemeinsamen Beschlussgrundlage.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Landesregierung hat nun Herr Staatssekretär Professor Dr. Deufel das Wort.~-- Bitte schön!
Prof. Dr. Thomas Deufel, Staatssekretär:
Vielen Dank. -- Herr Präsident, meine Herren und Damen Abgeordnete! Zwei Anträge zum Thema Reform und Weiterentwicklung des Medizinstudiums liegen vor, und wenn man für die Hochschulpolitik und die Hochschulmedizin in diesem Land mit Verantwortung übernehmen darf, ist man darüber zunächst einmal erfreut. Ich denke, es ist wichtig, dass wir dieses Thema behandeln.
Das Thema ist --~das ist bereits gesagt worden~-- mit der völlig legitimen und sehr ernsthaften Äußerung des Präsidenten der Landesärztekammer in Rheinland-Pfalz auch in einen Kontext gestellt worden, nämlich dass wir in der Verantwortung stehen, auch durch eine gute Weiterentwicklung des Medizinstudiums dafür zu sorgen, dass das Grundproblem gelöst wird. Es geht um die Frage: Wie bekommen wir Ärzte für unser Land, die eine ausreichende Versorgung sicherstellen?~-- Dies ist unerlässlich.
Die Bedeutung von Modellstudiengängen, die einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Medizinstudiums leisten können, ist mehrfach unterstrichen worden. Ich denke, in dieser Bewertung sind wir uns alle einig. Diese Bewertung ist allerdings auch nicht ganz neu. Nicht ganz einig sind wir uns hingegen hinsichtlich der Frage, welche Konsequenzen daraus folgen sollen.
Ich sagte bereits, die Bewertung ist nicht ganz neu. Der Wissenschaftsrat hat sich bereits 2014 mit einer Evaluation der seit 1999 laufenden Modellversuche beschäftigt. 15 Jahre, das war die Zeit, die es gebraucht hat, sie zu etablieren und sie jetzt bewertbar zu machen, nur um auch diesen Zeitfaktor einmal in die Debatte einzubringen.
In seiner Bestandsaufnahme und Bewertung unterstreicht der Wissenschaftsrat die Bedeutung der Modellversuche und --~auch das sei an dieser Stelle erwähnt~-- der an anderen Universitäten durchgeführten Reformstudiengänge für die notwendige Weiterentwicklung des Medizinstudiums.
Was der Antrag der CDU leider nicht erwähnt, ist, dass der Wissenschaftsrat in derselben Stellungnahme ganz deutlich und kritisch auch die zunehmende Heterogenität in der Medizinausbildung in Deutschland feststellt und dabei hervorhebt, dass damit die Vergleichbarkeit der Studiengänge und damit auch die Mobilität der Studierenden im Lande sehr erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht wird. Dieser nicht erwünschten Uneinheitlichkeit in der Entwicklung hat er seine Empfehlung entgegengestellt, an einer Weiterentwicklung des Regelstudienganges in Medizin für alle zu arbeiten. Er hat dazu auch Grundsätze formuliert, wie eine solche Weiterentwicklung und eine Änderung der Approbationsordnung aussehen sollten.
In der Diskussion um die Ausbildung zukünftiger Medizinerinnen und Mediziner sind in meiner Wahrnehmung zwei Betrachtungen stets präsent. Einerseits ist das die Forderung nach einer Intensivierung des Aufbaus wissenschaftlicher Kompetenzen und damit einer notwendigen Stärkung der Wissenschaftlichkeit in der Medizinerausbildung. Diese Priorität hat zum Beispiel seiner Bestimmung entsprechend auch der Wissenschaftsrat klar formuliert.
Auf der anderen Seite gibt es aber die nicht minder legitime Forderung nach einem stärkeren Praxisbezug, nach allgemeinmedizinischen Inhalten, die die Absolventinnen und Absolventen insbesondere zu einer hausärztlichen, praktischen Tätigkeit in der Medizin motivieren. Dies wird vor allem von Akteuren der Gesundheitspolitik und der ärztlichen Selbstverwaltung, wie wir gehört haben, artikuliert.
Die Frage ist: Gibt es hier einen Widerspruch?~-- Meine Antwort dabei lautet: Nein. Diese Ziele zusammen zu denken, ist die Grundlage für die Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern von jeher. Wir sehen zwei Seiten einer Medaille.
Dabei ist Folgendes klar: Die Universitätsmedizin muss ihren Beitrag zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Veränderungen vor allem auch im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel leisten, und zwar gerade durch eine gute und erfolgreiche Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten.
Sie kann dabei sicherlich nicht die Problematik der Verteilung von Medizinern über das Land für die ärztliche Versorgung lösen. Sie kann bestimmt auch nicht unmittelbar die Versorgung auf dem Land sicherstellen. Was sie kann, ist Folgendes: Sie kann und muss ein Studienangebot sicherstellen, dass den medizinischen Nachwuchs dazu befähigt, die neuen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung anzunehmen. Dabei --~das ist mir ein Anliegen~-- ist die solide wissenschaftliche Basis für die Ausbildung informierter, auf dem Stand des aktuellen medizinischen Fortschritts handelnder Ärztinnen und Ärzte unverändert wichtig. Das gilt für alle Formen des Medizinstudiums gemeinsam, seien es die klassischen einzelfachlich geregelten Studiengänge, seien es die gemäßigt integrativ-reformierten Regelstudiengänge, oder seien es die erwähnten Modellstudiengänge.
Nicht nur der Modellstudiengang --~das liegt mir an dieser Stelle am Herzen zu sagen~-- gewährleistet uns eine gute Medizinausbildung und ermöglicht es uns, den Zielen gerecht zu werden, die mehrfach genannt worden sind. Es geht dabei nicht um den Widerspruch zwischen Wissenschaftlichkeit und Praxisnähe, sondern es geht um die Befähigung aller jungen Medizinerinnen und Mediziner, sich mit der zunehmenden Komplexität des Versorgungsauftrags in der Praxis auf Grundlage einer soliden wissenschaftlichen Ausbildung auseinanderzusetzen, mit dem medizinischen Fortschritt mitzuhalten, ihn zu verstehen und aus neuen Möglichkeiten in der Diagnostik, Therapieprävention, Rehabilitation und Pflege zum Wohl von Patientinnen und Patienten Nutzen zu ziehen.
Sie und ich, wir müssen doch wollen, dass unser Arzt auf dem neuesten Stand der medizinischen Kunst ist, dass er ein informierter Arzt ist, der durch eigene Vertrautheit mit wissenschaftlicher Praxis in der Medizin Studien und Erkenntnisse bewerten kann und diese nicht nur von Vertretern legitimer, aber interessierter Medizinwirtschaft auf Seminaren vermittelt bekommt.
Die Studienorganisation eines Medizinstudiums muss aus meiner Sicht folgenden drei Gesichtspunkten Rechnung tragen.
Als Erstes ist das Engagement der Fakultäten, wenn man tatsächlich Ärzte in die medizinische Versorgung am Ende eines solchen Studiengangs bringen will, das Engagement der Fakultäten bei der Auswahl dieser Studierenden vor Ort zu nennen. Nach den geltenden Regeln sind das 60~% aller Studienplätze, die die Fakultät vor Ort vergibt. Die medizinische Fakultät hier in Mainz ist ein gutes Beispiel.
2. Ein integriertes und differenziertes Studium ist zu nennen, das sich auf alle ärztlichen Tätigkeitsfelder ausrichtet, also auf die praktische Medizin in der ambulanten Versorgung, auf die Tätigkeit der Krankenhausversorgung und auf die Tätigkeit in der wissenschaftlichen Medizin und klinischen Forschung. Hier müssen Entscheidungsmöglichkeiten für die Medizinstudierenden vorhanden sein.
3. Der letzte Punkt ist für die Weiterbildung wesentlich. Aus unserer Sicht sollte man den Studierenden die Möglichkeit bieten und sie an diese heranführen, die Entscheidung zu einer ärztlichen Spezialisierung am besten während des Studiums zu treffen und sie nicht dem Zufall der Wahl nach der ersten Stelle nach dem Examen zu überlassen.
Unter diesen Gesichtspunkten sollen wir das Medizinstudium und seine Weiterentwicklung bewerten.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind die Aufgaben für die Zukunft.
Wenn eine Reform mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Ausbildung ein klar geäußertes Erfordernis ist, dann wäre es nicht klug, von der Universitätsmedizin Mainz jetzt zu fordern oder sie gar zu drängen, einen Modellstudiengang einzurichten.
Ich halte es für klug, die Chancen und Anregungen, die die aktuelle breite Diskussion, wie sie auch in den Empfehlungen des Wissenschaftsrates dargestellt wird, zu nutzen. Dabei gilt es auch, die Gesundheitsministerinnen und -minister in Bund und Ländern zu unterstützen, die gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium längst an der Arbeit am Projekt Masterplan Medizinstudium 2020 sind.
Ganz zum Schluss komme ich noch einmal auf die Situation in Mainz zu sprechen. Im Übrigen hat der Wissenschaftsrat der Universitätsmedizin Mainz schon 2008 empfohlen und 2010 in seiner Begutachtung positiv hervorgehoben, dass der Bitte des Wissenschaftsrates, auf einen Modellstudiengang zu verzichten und stattdessen die vorhandenen Ressourcen auf die Qualitätsentwicklung der Studiengänge Human- und Zahnmedizin zu konzentrieren, nachgekommen worden sei. Als Stichworte sind zu nennen die Lernklinik, die im Oktober 2015 fertiggestellt wird, die Reform des vorklinischen Curriculums zu einem fächerübergreifenden organ- und funktionsbezogenen Unterricht --~derzeit in der Umsetzung~--, die Reform des klinischen Ausbildungsabschnitts mit der Möglichkeit der Schwerpunktsetzung in klinisch praktischer oder akademisch wissenschaftlicher Ausrichtung --~bereits realisiert~--, die Maßnahmen der Qualitätsentwicklung, das Förderprogramm und die Professur für Allgemeinmedizin, die noch in diesem Jahr besetzt wird und die das akademische Angebot bereichern wird.
Am Ende möchte ich mich bei allen drei Fraktionen für ihr Interesse und Engagement für die Medizinausbildung und damit die akademische Medizin bedanken. Ich freue mich, dass wir alle in der Bewertung der wichtigen Sachverhalte und Notwendigkeiten übereinstimmen, bitte aber von der Forderung im Antrag der CDU nach einem Modellstudiengang aus den dargelegten, aus meiner Sicht guten Gründen abzusehen. Ich freue mich auf die Diskussionen, die Sie im Ausschuss führen werden. Wir stehen dazu gern zur Verfügung.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Es ist zu fragen, ob eine Ausschussüberweisung gewünscht wird?
(Zurufe des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Ja. Dann können wir darüber abstimmen.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überweisung!)
-- Ja, das geht alles in den Ausschuss. Ich wollte es Ihnen sagen, weil das in jedem Fall in dieser Form erledigt werden muss.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5093~-- an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur --~federführend~-- sowie an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Der Alternativantrag --~Drucksache 16/5233~-- wird als Material mit überwiesen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur\\ --~federführend~-- und an den Sozialpolitischen Ausschuss.;Überweisung des Alternativantrags als Material an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur --~federführend~-- und an den Sozialpolitischen Ausschuss.
Ich rufe Punkt 18der Tagesordnung auf.
Neuregelung der Rebpflanzrechte~-- Qua\-li\-täts\-an\-spruch und Kulturlandschaften im Weinbau sichern; Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 16/5188 --;~;dazu:;~;Neuregelung der Rebpflanzrechte~--~Qualitätsanspruch und Kulturlandschaften im Weinbau sichern; Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU; --~Drucksache 16/5237~--
Der Antrag soll ohne Aussprache bearbeitet werden. Es wird vorgeschlagen, den Antrag --~Drucksache 16/5188~-- an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Der Alternativantrag --~Drucksache 16/5237~-- wird als Material mit überwiesen.
So steht es in der Geschäftsordnung.
Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten.;Überweisung des Alternativantrags als Material an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten.
Ich rufe Punkt 19der Tagesordnung auf:
Kein Dauergrünland in abgegrenzten Rebflächen; Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/5162 --;~; dazu:;~; EU muss Dauergrünland praxisgerecht definieren; Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 16/5231 --
Es wird vorgeschlagen, den Antrag --~Drucksache 16/5162~-- an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Der Alternativantrag --~Drucksache 16/5231~-- wird als Material mit überwiesen.
Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten.;Überweisung des Alternativantrags als Material an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich darf Sie einladen für morgen früh, 09:30 Uhr, hier in diesem Hohen Hause.
Ich wünsche einen schönen Abend. Wir haben noch einen Parlamentarischen Abend um 19:00 Uhr.
Ende der Sitzung: 17:50 Uhr.
Die Sitzung wird um 09:30~Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Mitteilungen des Präsidenten.
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 100.~Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Denninghoff und Biebricher.
Die Tagesordnung wurde durch die Rücknahme der Mündlichen Anfrage Nummer~6 verändert, die gestern ausführlich --~so schrieb mir der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion~-- beim Thema Bundesgartenschau besprochen worden ist.
Ich rufe Punkt~20der Tagesordnung auf:
Fragestunde; --~Drucksache 16/5213~--
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet, Jens Guth und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Service-Angebot der Welcome-Center in Rheinland-Pfalz--~Nummer~5 der Drucksache 16/5213~-- betreffend, auf.
Wer trägt die Fragen vor?~-- Frau Machalet, bitte schön.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Bitte schön.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Danke schön. -- Guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr.~Tanja Machalet, Jens Guth und Ingeborg Sahler-Fesel beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage~1: Laut Informationen der Industrie- und Handelskammern haben die vier Welcome Center Rheinland-Pfalz bis Anfang Juni 2015 über 150 Anfragen erreicht. Die meisten Anfragen wurden mit rund 70~% von Fachkräften gestellt. 20~% der Anfragen kamen von Unternehmen. Bei der Differenz handelt es sich um sonstige Anfragen, beispielsweise von ehrenamtlich tätigen Personen.
Zu Frage~2: Die Anfragenden kommen zu rund 80~% aus Drittstaaten sowie zu 20~% aus der EU. Dabei waren Nationaliltäten von allen Kontinenten vertreten. Insbesondere wandten sich Menschen aus arabischsprachigen Ländern sowie aus spanischsprachigen Ländern und Russland an die Welcome Center.
Zu Frage~3: Internationale Fachkräfte, die sich an die Welcome Center gewandt haben, interessierten sich in den meisten Fällen für das Thema Arbeitssuche. Ebenfalls sehr häufig wurden Fragen zur beruflichen Anerkennung und zum Angebot von Deutschkursen gestellt. Weitere Themen waren Einreisebestimmungen und Ausbildung, Weiterbildung sowie Wohnungssuche und Kinderbetreuung.
Unternehmen interessierten sich insbesondere dafür, wie sie Fachkräfte aus dem Ausland anwerben können und welche Wege sie gehen müssen, bis diese eine Stelle in Rheinland-Pfalz aufnehmen können.
Zu Frage~4: Das neue Serviceangebot der Industrie- und Handelskammern und der Landesregierung wird sowohl vonseiten der Unternehmen als auch vonseiten der Fachkräfte angenommen. Die Nachfrage entspricht den Erfahrungen von anderen Welcome Centern nach dem Start. So hatte beispielsweise ein Welcome Center in Baden-Württemberg im ersten halben Jahr rund 20~Unternehmen und 50~Personen beraten. Über 150~Anfragen von Unternehmen und Fachkräften in den ersten drei Monaten zeigen, dass es gut war, in Rheinland-Pfalz diesen Weg zu gehen.
Landesregierung und Industrie- und Handelskammern werden das Leistungsangebot der Welcome Center im laufenden Prozess weiterhin partnerschaftlich und bedarfsorientiert weiterentwickeln.
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es Zusatzfragen?~-- Frau Machalet.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Frau Ministerin, es gibt insgesamt vier Welcome Center --~das habe Sie angesprochen~-- in Rheinland-Pfalz. Lässt sich etwas zur regionalen Verteilung der Anfragen sagen? Wie verteilen sich die 150 Anfragen auf die Welcome Center?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage. ~-- Die Verteilung ist eigentlich gleichmäßig. Da gibt es keine großen Ausreißer. Das ist wirklich bei allen vier Bereichen gleichmäßig. Man muss auch sagen, dass es durchaus noch dem Bedarf entspricht. Es gibt das Angebot vonseiten der Industrie- und Handelskammern, gegebenenfalls das Angebot auszuweiten, beispielsweise durch Sprechstunden oder sogar durch die Gründung von weiteren Anlaufstellen, wenn sich dies im laufenden Prozess so zeigen sollte. Ganz wichtig ist, diese Welcome Center sind wirklich ein Prozess, ein System, das sich weiterentwickeln kann. Da besteht auch die Möglichkeit, wenn in einer Region ein besonders hoher Bedarf entstünde, dass man dort noch stärker in die Fläche geht.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Sahler-Fesel.
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Schönen Dank, Herr Präsident. ~-- Frau Ministerin, eine ganz praktische Frage: Sie sagten eben, überwiegend aus dem arabischen Sprachraum. Wissen Sie, ob an die Welcome Center Dolmetscher angebunden sind? Oder wie stellen Sie sicher, dass das auch sprachlich funktioniert?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage.~-- In der Regel ist es so, dass die Ratsuchenden, die Fachkräfte, die den Rat und die Beratung der Welcome Center in Anspruch nehmen, ihre Dolmetscher mitbringen, damit vor Ort gedolmetscht wird. Meistens sind es Freunde oder Angehörige, die vor Ort sind. Es gibt keinen fest angestellten Dolmetscher seitens der Welcome Center.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage von Herrn Kollegen Kessel.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Frau Ministerin, können Sie Angaben dazu machen, welche Qualifikationen zum einen die Anfragenden aufweisen, also die Menschen, die nachgefragt haben, und zum anderen von den Unternehmen besonders gewünscht worden sind?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage.~-- Was die Qualifikation, die Berufsausbildung angeht, sind die wirklich bunt gemischt. Ich würde fast sagen, es sind alle vertreten. Ganz besonders häufig sind Fachkräfte mit einem Abschluss Master of Higher Education dabei, was den Ingenieuren entspricht. Mehrfach hat es auch Anfragen von Köchen gegeben, die eine Ausbildung als Koch haben. Ebenfalls mehrfach hat es Anfragen von Mathematikern gegeben. Lehrer sind ebenfalls mehrfach dabei gewesen. Darüber hinaus gibt es aber auch Anfragen von Krankenpflegern, Ärzten, Tourismusfachkräften. Es geht wirklich quer durch die Bank bei denen, die hierher kommen und Unterstützung und Rat bei den Welcome Centern suchen.
Zu den Nachfragen vonseiten der Unternehmen kann ich nicht so deutlich sagen, wo ein Schwerpunkt wäre. Da geht es auch quer durch die Bank. Da geht es häufig aber auch darum, wie wir mit diesen Fachkräften umgehen und was wir im Unternehmen berücksichtigen müssen. Es geht also eher um das gesamte Verfahren.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Kollegen Schlagwein.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank.~-- Die Frau Ministerin ist schon kurz darauf eingegangen. Ich möchte noch mit Blick auf die ehrenamtlich Tätigen, die sich auch an die Welcome Center wenden, die Frage stellen, inwieweit man gerade den ehrenamtlich Tätigen in der Fläche noch etwas mehr entgegenkommen kann, also hin zu einer mehr dezentralen Aufnahme dieser Initiativen vor Ort, die sehr wichtig sind.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Herzlichen Dank.~-- Das eine ist die Beratung der Ehrenamtlichen vor Ort in den Welcome Centern, in denen man auch Informationen und Ansatzpunkte geben kann, wie man so etwas vor Ort aufziehen kann. Der andere Punkt ist eben auch --~da gibt es die Zusage der Industrie- und Handelskammern, und sie sind dazu auch bereit~--, dass wir sagen, wir gehen mit dem Angebot, wenn der Bedarf vorhanden ist, noch mehr in die Fläche, weil das eben sehr, sehr positiv wirkt.
Wir haben parallel dazu nach wie vor eine Steuerungsgruppe laufen, in der auch die Vertreter der Industrie- und Handelskammern und all diejenigen, die an dem Prozess mitgewirkt haben, dabei sind. Wir wollen es weiterentwickeln. Beispielsweise wollen wir auch noch einen Schwerpunkt auf Studentinnen und Studenten legen. Dort wollen wir noch mehr in die Kooperation hineingehen. Wir suchen Partner vor Ort in den Kommunen, bei den ehrenamtlich Tätigen, um zu schauen, wie sich dieser positive Ansatz auf noch breitere Beine stellen lässt.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Kollegen Kessel.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Frau Ministerin, können Sie Angaben dazu machen, ob es schon über die Welcome Center zu Vermittlungen kam?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Es kam sicherlich schon zu Vermittlungen. Ich kann jetzt aber nicht konkret sagen, wie viele in Arbeit vermittelt worden sind. Nein, eine konkrete Anzahl kann ich nicht nennen.
Präsident Joachim Mertes:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Danke.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Die Frage Nummer~6 ist zurückgezogen worden. Daher rufe ich die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr.~Bernhard Braun und Wolfgang Schlagwein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bedarfsgerechte Hindernisbefeuerung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz ermöglichen--~Nummer~7 der Drucksache 16/5213~-- betreffend, auf.
Wer trägt vor?~-- Herr Dr. Braun.
Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich seit Längerem für eine bedarfsgerechte Hindernisbefeuerung von Windenergieanlagen und damit eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen unter Beachtung der erforderlichen Luftverkehrssicherheit ein. Verfolgt wird damit eine möglichst weitgehende Reduzierung möglicher Störwirkungen durch gekennzeichnete Windenergieanlagen auf die Umwelt. Auch die Akzeptanz gegenüber der Windenergie soll damit verbessert werden.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die obere Luftfahrtbehörde in Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2012 zusammen mit der hiesigen Polizeihubschrauberstaffel und einem Unternehmen aus Rheinland-Pfalz einen Modellversuch im Bereich Wörrstadt durchgeführt hat. Dabei wurde die Befeuerung einzelner Windenergieanlagen innerhalb des Windparks vollständig abgeschaltet und das Gebiet verstärkt nachts von Polizeihubschraubern angeflogen. Bei einer Befeuerung der im Windpark außenstehenden Anlagen und geringen Abständen zwischen den befeuerten Anlagen ist der Windpark als Einheit zu erkennen, weshalb diese Befeuerung beibehalten wurde.
Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse sind bei der Anpassung der Verwaltungsvorschrift berücksichtigt worden. Es gibt bereits heute in Rheinland-Pfalz einzelne Genehmigungen für Windparks, nach denen ausnahmsweise einzelne Windkraftanlagen innerhalb des Parks von der Befeuerungspflicht befreit sind. Deren Peripherie muss jedoch beleuchtet sein.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen werden beispielsweise Obergrenzen für die Lichtstärke neben den für die Luftverkehrssicherheit erforderlichen und bereits geregelten Untergrenzen für die Kennzeichnung von Windenergieanlagen bestimmt sowie begrenzte Abstrahlwinkel definiert.
Darüber hinaus wird die Verpflichtung zur Synchronisierung von Feuern geregelt. Außerdem werden die Anforderungen an die Hindernisbefeuerungsebenen am Turm von Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 150 Meter über Grund oder Wasser neu definiert, wodurch für einen Großteil der Anlagen weniger Hindernisbefeuerungsebenen erforderlich werden. Ferner wird die Möglichkeit zur bedarfsgesteuerten aktivierten Nachtkennzeichnung eingeräumt. Des Weiteren werden die Regelungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen an Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angepasst.
Zu Frage 2: Die rheinland-pfälzische Landesregierung befürwortet unter Berücksichtigung der erforderlichen Luftverkehrssicherheit die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen. Deshalb ist diesbezüglich beispielsweise im Rahmen der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundesrat ein positives Votum abgegeben worden.
Zu Frage 3: Nach den Ausschusssitzungen des Bundesrates soll die Bundesregierung aufgefordert werden zu prüfen, ob die bedarfsgesteuerte Aktivierung der Befeuerung von Windenergieanlagen verpflichtend eingeführt werden kann. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift soll weiterhin spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten daraufhin evaluiert werden, inwieweit durch ihre praktische Anwendung eine verminderte Störwirkung von Befeuerungsanlagen von Windenergieanlagen auf die Umwelt unter gleichzeitiger Wahrung der hohen Standards der Sicherheit im Luftverkehr in der Praxis erreicht werden konnte.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung nach dieser Zeitspanne gebeten werden zu prüfen, inwieweit weitere technische Entwicklungen marktreif geworden sind, die unter Beibehaltung des gebotenen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr eine weitere Verminderung der Störwirkung für die Umwelt durch Befeuerungsanlagen ermöglichen und gegebenenfalls eine erneute Anpassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift gerechtfertigt erscheinen lassen könnten. Die Landesregierung wird diese Anträge voraussichtlich unterstützen.
Zu Frage 4: Von den mit der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen eingeräumten Möglichkeiten zur bedarfsgerechten Hindernisbefeuerung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz wird die obere Luftfahrtbehörde nach Inkrafttreten selbstverständlich flächendeckend Gebrauch machen.
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es Zusatzfragen?~-- Herr Kollege Schmitt.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, es gäbe schon Anlagen in Rheinland-Pfalz, bei denen die Dauerbefeuerung ausgesetzt ist oder nur eine bedarfsgerechte Befeuerung vorhanden ist. Können Sie sagen, wo das ist und wie die Erfahrungen damit sind?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Die Erfahrungen sind gut. Ein Beispiel habe ich Ihnen eben genannt. Das war der Versuch, den wir mit der Hubschrauberbefliegung durchgeführt haben. Ich kann Ihnen aber gern noch Informationen zukommen lassen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Herr Minister, das Thema ist nicht neu. Wir hatten das vor ca. zwei Jahren einmal im Ausschuss beraten. Was hat die Landesregierung in den letzten Monaten und Jahren dafür getan, um sich dieses Themas intensiv und aktiv anzunehmen?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich glaube, wir sind weiter als alle anderen Bundesländer. Wir haben eigene Feldversuche durchgeführt. Ich habe sie Ihnen genannt. Wir haben versucht, dieses Thema bis in die letzte Verkehrsausschusssitzung des Bundesrats intensiv nach vorne zu tragen. Die Aufgaben liegen jetzt bei der Bundesregierung.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hürter.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Herr Minister, gelegentlich wird über die gesundheitlichen Auswirkungen von Windenergie diskutiert. Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, inwieweit die Befeuerung bei der Bevölkerung zur Beeinträchtigung führen kann?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Mir liegen keine direkten Hinweise vor, dass es zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen kann. Wir wollen alle, dass auch die visuellen Beeinträchtigungen soweit wie möglich zurückgenommen werden. Dem dienen diese Überlegungen. Ich habe einmal im Rhein-Hunsrück-Kreis bei einem Bürger im Wohnzimmer gesessen. Mir war als Bewohner einer Region ohne Windenergie gar nicht bewusst, wie abends die Blinklichter stören können.
Von daher halte ich es für eine sehr bürgerfreundliche Herangehensweise, diese Dinge so zu verändern, dass sie der Sicherheit im Luftverkehr absolut keinen Abbruch tun. Das muss die oberste Voraussetzung sein. Ich glaube, das ist uns allen klar. Deswegen haben wir auch mit unserer Polizeihubschrauberstaffel geschaut, wie sich die Möglichkeit auf den Luftverkehr auswirkt, nur noch den äußeren Kranz befeuert zu lassen und die Befeuerung innen aufzuheben.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Mittrücker.
Abg. Dr. Norbert Mittrücker, CDU:
Herr Minister Lewentz, da es sich bei diesem Verfahren um eine Transponderlösung handelt, ist das Luftfahrtbundesamt mit Sicherheit ganz eng beteiligt. In meiner Frage geht es um die technische Reife dieser Geschichten. Gibt es außerhalb von Rheinland-Pfalz oder Deutschland vergleichbare Modellversuche; denn nur wenn eine richtige Reife vorhanden ist, ist das einsetzbar und auch für die Luftfahrt sicher? Gibt es Erkenntnisse, die darüber hinausgehen?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich vermute einmal, dass es in den norddeutschen Küstenländern auch entsprechende Überlegungen gibt, wie man damit umgeht. Wir haben natürlich die Erkenntnisse unseres Versuchs auf die Bundesebene gespiegelt. Die Bundesebene muss sich am Schluss auch den internationalen Überblick verschaffen. Wir haben ganz bewusst eine Evaluierung mit eingebracht, weil die technische Entwicklung --~das muss ich einem Ingenieur nicht sagen~-- so schnell voranschreitet, dass wir glauben, uns nach drei Jahren auch unter technischen Veränderungsprozessen diese Dinge evaluierend anschauen zu sollen; denn all das, was wir an Befremden der Bevölkerung wegnehmen können, steigert die Akzeptanz auf dem Weg der Energiewende. Das ist uns enorm wichtig. Deswegen sind wir sehr engagiert mit dabei.
Präsident Joachim Mertes:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet.
(Beifall im Hause)
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der DLRG Landau sowie Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer des „LK Philosophie“ des Sickingen-Gymnasiums Landstuhl. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! Ich darf Ihnen sagen, um die Ecke ist im Landesmuseum eine ganz tolle Ausstellung zu dem Sickinger. Gehen Sie einmal hin! Ich bin sicher, Sie alle waren schon da.
(Beifall im Hause)
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Mehr Ärzte und Pflegekräfte in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern--~Nummer~8 der Drucksache 16/5213 betreffend~--, auf.
Frau Anklam-Trapp, bitte schön.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Ich frage die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Bitte schön.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank. -- Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Die „Allgemeine Zeitung Mainz“ berichtete am 29. Juni 2015, dass die Zahl der Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 1991 bis 2013 von 13.600 auf 15.700 um 15,44~% gestiegen ist.
Diese Angaben sind zutreffend.
Zu Frage 1: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes waren am 31.~Dezember 2013 insgesamt 7.355 Ärztinnen und Ärzte in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern beschäftigt, davon 1.512 in Teilzeit, was einem Anteil von 20,6~% entspricht. Im Jahresdurchschnitt 2013 waren dies 6.530 Vollzeitkräfte. Bei dieser Zahl wird die angesprochene Teilzeittätigkeit berücksichtigt.
Im Jahr 2013 waren zudem 22.127 Personen im Pflegedienst der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser beschäftigt, darunter 11.516 in Teilzeit, was einem Anteil von 52~% entspricht. Im Jahresdurchschnitt waren dies 15.651 Vollzeitkräfte.
Zu Frage 2: Im Jahr 2009 waren 14.936 Vollzeitkräfte im Pflegedienst in den Krankenhäusern beschäftigt, 15.110 im Jahr 2010, 15.543 im Jahr 2011 und 15.462 im Jahr 2012.
Bei den Ärztinnen und Ärzten sieht die Entwicklung wie folgt aus: 5.816 Vollzeitkräfte im Jahr 2009, 5.958 im Jahr 2010, 6.177 im Jahr 2011 und 6.356 im Jahr 2012.
Zu Frage 3: Neben dem dargestellten Anstieg des Personals im Pflegedienst ist parallel auch die Zahl der Behandlungsfälle gestiegen. Die immer älter werdenden Patientinnen und Patienten weisen zudem einen komplexeren Behandlungsbedarf auf. Ebenso existieren Probleme bei der Besetzung vorhandener Stellen. Daher ist die Personalsituation derzeit in der Pflege insgesamt angespannt. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2012 die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2012 bis 2015 mit unseren Partnerinnen und Partnern des Gesundheitswesens und der Pflege eingeleitet. Handlungsfelder zur Fachkräftesicherung sind dabei vor allem die Steigerung der Ausbildungszahlen, die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen, Umschulung und Zuwanderung von ausländischen Pflegekräften.
Vielen Dank.
Präsident Joachim Mertes:
Es gibt eine erste Zusatzfrage der Kollegin Anklam-Trapp.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, bei allen erfolgreichen Bemühungen, um sowohl mehr Pflegekräfte als auch kurativ-ärztlich Tätige zu gewinnen, ist es doch wichtig, die Frage der Verweildauer sowohl von Pflegekräften als auch von Ärzten anzusprechen. Können Sie uns dazu etwas sagen?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage.~-- Zum Thema Verweildauer von Pflegekräften zitiere ich aus einem Gutachten zum Fachkräfte- und Ausbildungsbedarf in den Gesundheitsfachberufen vom Juni 2012. Danach zeigt beispielsweise eine Studie, dass Altenpfleger und Altenpflegerinnen lediglich zwölf von 20 Berufsjahren tatsächlich als Pflegekräfte tätig sind. Das heißt, sie wechseln aus dem Beruf, sie haben aber auch Unterbrechungszeiten, was sicherlich auch auf das Thema von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch auf das Thema Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist. Das ist der Grund, warum wir gerade an dieser Stelle mit unserer Fachkräfte- und Qualifizierungsoffensive und -initiative Projekte aufgelegt und Maßnahmen ergriffen haben, um die Situation in den Einrichtungen zu verbessern, insbesondere was das Thema Arbeitsbedingungen und Attraktivität angeht.
Bei den Ärzten beziehe ich mich auf den Medizinreport 2012. Hier stellen wir fest, dass 96~% des Prüfungsjahrgangs 2009 --~das ist hier die Bezugsgröße~-- als Arzt oder als Ärztin erwerbstätig gewesen sind, aber dann mit zunehmendem zeitlichen Abstand zum Studium die Anteile der erwerbstätigen Medizinerinnen und Mediziner vorübergehend abnehmen. Dabei ist sicherlich auch der Grund in dem Thema der Familiengründung sowie in dem Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade vor dem Hintergrund zu suchen, dass 70~% unserer Medizinstudenten Frauen und weiblich sind und dort gerade das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder in den Vordergrund rückt.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Konrad.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie generell die Rolle von Zuwanderung im Gesundheitsbereich bei dem Nachwuchs von Pflegekräften und ärztlichen Kräften im Krankenhausbereich und auch die Sprachbarriere und die Bemühungen der Krankenhausträger um entsprechende sprachliche Kommunikation?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank, für die Frage.~-- Ich denke, gerade das Thema der Zuwanderung ist auch für diesen Bereich sehr wichtig. Wie wir vorhin in der Mündlichen Anfrage Nummer 5 besprochen haben, kommen auch Fachkräfte zu uns, die mit der Kompetenz Krankenschwester, Krankenpfleger oder Arzt oder Ärztin ausgestattet sind, sodass wir auch bei den zugewanderten Fachkräften gerade in dem gesundheitlichen Bereich darauf angewiesen sind, diese auch in unseren Häusern und Einrichtungen zu beschäftigen.
Natürlich kommt dem Sprachenthema dabei eine ganz große Bedeutung zu, weil das gerade im medizinisch-gesundheitlichen Bereich, in dem es auf diese Kommunikation und auf das Vertrauensverhältnis ankommt, noch einmal ein ganz wichtiger Aspekt ist. Ich glaube, da müssen wir uns alle noch bemühen, vor allen Dingen auch in den Einrichtungen, aber ich glaube, auch generell, dass es dort gelingt, diese sehr wichtigen und wertvollen Fachkräfte zu integrieren, und gleichzeitig aber auch nicht lockerlassen, das vorhandene Potenzial noch einmal zu erhöhen und auch dafür zu sorgen, dass noch mehr in den Bereich des Pflegeberufs wechseln. Das heißt, auch hier ist das Stichwort Attraktivität des Berufes zu erhöhen. Ich glaube, da kommen uns die Themen wie generalisierte Pflegeausbildung oder auch die bundesweit einzige Pflegekammer in Deutschland sicherlich sehr zugute, dass das Berufsbild für alle attraktiv wird, sodass auch viele diesen Beruf ergreifen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Enders.
Abg. Dr. Peter Enders, CDU:
Frau Ministerin, stimmen Sie gegebenenfalls meiner Analyse zu, dass der sehr starke Anstieg bei den Ärzten, der deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, seinen Grund darin haben könnte, dass aufgrund unserer Krankenhausstruktur, die in der Fläche viele kleine Krankenhäuser hat, also wohnortnah, diese Krankenhäuser Mitte/Ende der 90er-Jahre durch das Arbeitszeitgesetz zu Recht gezwungen wurden, ihren Stellenplan aufzublähen, um zu erreichen, dass diese Mammutsarbeitszeiten von 80 Stunden in der Woche endlich beendet wurden?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage.~-- Sicherlich hängt das auch damit zusammen, dass damit diese arbeitsschutzrechtlichen und arbeitsgesetzlichen Regelungen aufgefangen wurden, dass eben mehr Ärztinnen und Ärzte dort auch zur Verfügung stehen, bzw. dieser große Anstieg zu erklären ist. Ich will aber auch noch einmal sagen --~ das ist die Kehrseite, wenn man sich das anschaut, ich habe das in der Frage~1 noch einmal begründet~--, wir müssen auch das Thema Vollzeit und Teilzeit in Relation stellen. Wenn wir wirklich auf die Vollzeitkräfte abstellen, dann haben wir, glaube ich, in der Tat das realistische Bild.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Anklam-Trapp.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, meine Frage geht jetzt in Richtung der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, und zwar geht es um die Gewinnung von jungen Menschen für das Medizinstudium gerade im kurativen Bereich, aber auch insbesondere um die Bewerbung oder die Sensibilisierung für den Beruf des Hausarztes bei den jungen Studierenden.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage.~-- Was das Thema Gewinnung von jungen Menschen für das Medizinstudium, insbesondere dann nachher auch für den Hausarzt, angeht, kommt derzeit auf Bundesebene dem Masterplan 2020 eine ganz große Bedeutung zu, wo wir uns als GMK-Vorsitzland auch sehr intensiv in diese Beratung mit dem Bundesgesundheitsministerium, mit dem Bundeswissenschaftsministerium und den Wissenschaftsressorts der Länder mit einbringen. Dieser Masterplan 2020, den wir dort erarbeiten wollen, ist wirklich eine wichtige Ergänzung zu den Regelungen, die bislang auch aus dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz getroffen wurden.
In diesem Masterplan sollen vor allen Dingen Themen wie die zielgerichtetere Auswahl der Studienplatzbewerber in der Humanmedizin geregelt werden. Wir wollen eine größere Praxisnähe der universitären Ausbildung erreichen, und wir wollen die Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium erreichen. Dazu sollen eben Maßnahmen gemeinsam mit den Gesundheits-, aber auch mit den Wissenschaftsressorts erarbeitet werden. Ich glaube, dass auch das dazu beitragen kann, mehr junge Menschen für das Medizinstudium zu gewinnen.
Dann ist natürlich unser Bestreben --~das haben wir hier schon häufig diskutiert~--, dass es uns gelingt, vor allen Dingen viele wieder für die Allgemeinmedizin zu begeistern. Da ist ein Schritt, den wir hier in Rheinland-Pfalz auch gehen, der Lehrstuhl für Allgemeinmedizin, den wir einrichten, bei dem mit dem Berufungsverfahren jetzt Ende des Jahres zu rechnen ist, ebenso mit dem Förderprogramm PJ-Tertial Allgemeinmedizin.
Das ist noch einmal vor dem Hintergrund ganz wichtig, dass es für die Studenten damit die Möglichkeit gibt, möglicherweise ihre Vorurteile, negativen Erfahrungen oder negativen Einstellungen abzubauen, indem sie in ein solches PJ-Tertial Allgemeinmedizin gehen und vor Ort praktisch erleben, dass es schön ist, Allgemeinmediziner auch im ländlichen Bereich zu sein, zu sehen, was man für Möglichkeiten hat, wie vielseitig und abwechslungsreich das Aufgabenspektrum ist.
Damit sich möglichst viele für dieses PJ-Tertial Allgemeinmedizin entscheiden, wollen wir dies finanziell unterstützen mit monatlich 600 Euro auf diese vier Monate gesehen. Das sind 2.400 Euro, was, denke ich, schon einmal eine gute Unterstützung ist.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Hayn.
Abg. Brigitte Hayn, CDU:
Frau Ministerin, Sie erwähnten eben, dass sich die Landesregierung als eine Initiative, um dem Fachkräftemangel in der Pflege vorzubeugen, die Änderung der Arbeitsbedingungen vornimmt. Können Sie da konkrete Beispiele oder Maßnahmen nennen?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank.~-- Wir sehen, dass wir sehr viele ältere Pflegekräfte haben, die beispielsweise sehr, sehr viel in Teilzeit sind. Ich habe das gerade eben dargestellt. Das liegt zum einen an der Situation von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch an dem Thema der Arbeitsbedingungen. Deswegen ist es wichtig, dass wir neben unseren Bemühungen, mehr auszubilden, auf das Thema der Arbeitsbedingungen den Fokus legen. Wir haben in unserem Zukunftsprogramm Gesundheit und Pflege 2020 beispielsweise drei Modellprojekte. Da geht es auch um das Thema Führung der Einrichtung. Das hat auch sehr viel damit zu tun, wie zufrieden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort mit der Qualität und der Attraktivität sind, womit es auch darum geht, diese Führung in den Einrichtungen zu verbessern.
Wir haben bisher über 200 Einrichtungen erreicht und 80 Führungskräfte zum Thema beraten und gecoacht. Gerade im Bereich der Altenhilfe, wenn es um das Thema attraktive Beschäftigungsbedingungen geht, ist da schon einiges gelungen.
Wir wollen jetzt ab Sommer 2015 dieses Programm auf die Krankenhäuser ausweiten, weil auch dort das Thema Motivation und Attraktivität des Berufes natürlich immer viel damit zu tun hat, wie so eine Einrichtung, wie so ein Haus geführt wird, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich dann dort wohlfühlen und sagen, jawohl, das sind Arbeitsbedingungen, hier möchte ich gerne weiterarbeiten.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Anklam-Trapp. Dann möchte ich die Frageliste schließen.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Krankenpflegeausbildung steht nach vielen Jahren vor einer großen Reform. Ich möchte Sie fragen, welche Vorteile und Stärkung des Berufes der Krankfenpflege durch die generalisierte Pflegeausbildung erfahren kann. Hat die Pflegekammer dort schon Möglichkeiten, sich einzubringen, um mitzuwirken?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage. -- Das Thema generalisierte Pflegeausbildung findet derzeit auch in Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene und in den Beratungen, in die wir uns als Länder sehr intensiv einbringen, statt. Die Vorteile liegen durchaus auf der Hand, weil ein System geschaffen werden wird, das durchlässiger sein wird, gerade für die Menschen, die die Altenpflegeausbildung machen, die künftig in der Krankenpflege, auch in der Kinderkrankenpflege tätig sein können. Umgekehrt ist diese Durchlässigkeit vorhanden, dass Krankenpfleger auch in die Senioreneinrichtungen gehen können, aber von der Altenpflege in den Krankenbereich bislang nicht, das heißt, wir haben hier mehrere Vorteile.
Wir haben zum einen den Vorteil, dass der Personaleinsatz flexibler gestaltet werden kann, dass die Menschen, die in der Pflege tätig sind, sich eher aussuchen können, in welchen Bereich ich gehen will. Das trägt natürlich maßgeblich zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes bei. Vor allen Dingen --~es ist ganz wichtig, was wir damit erreichen~--, wenn wir uns die Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern anschauen, sind das immer ältere Patientinnen und Patienten, die sicherlich davon profitieren, wenn mit einer generalisierten Ausbildung die Pflegekräfte den Fokus vor allen Dingen auf der Altenhilfe haben, und umgekehrt. In den Senioreneinrichtungen ist es sicherlich auch von Vorteil, gerade bei der Zunahme von chronischen Erkrankungen oder Multimorbidität, dass dort dann auch noch mehr der Fokus im Bereich der Krankenpflege mit hinzukommt.
Also das sind wirklich Vorteile.
Was die Pflegekammer angeht, wird ihr auch eine sehr wichtige Rolle zukommen, weil die Pflegekammer die Aufgabe hat, die Pflege in ihrer Selbstverwaltung und ihrer Weiterentwicklung zu stärken und in diesem Prozess mit eingebunden ist und mit berät, vor allen Dingen der Pflege eine Stimme geben soll, ihre Interessen zu vertreten. Deswegen sind wir sehr froh darüber, dass wir die einzige Pflegekammer bundesweit haben. Wir hoffen, dass sich möglichst viele Pflegekräfte registrieren lassen, um dann entsprechend zur Wahl zu gehen. Hier ist wirklich die Chance, dass die Pflege eine Stimme bekommt und es eben auch zur Attraktivität des Berufsbildes beitragen kann.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Danke schön.~-- Damit ist die Anfrage beantwortet. Ich rufe die Mündliche Anfragedes Abgeordneten Josef Dötsch (CDU), Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen gegen Bahnlärm--~Nummer 9 der Drucksache 16/5213~-- betreffend, auf.
Herr Dötsch.
Abg. Josef Dötsch, CDU:
Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen es, die Landesregierung unterstützt voll und ganz das Ziel der Bundesregierung, dass bis 2020 alle Güterwagen, die in Deutschland unterwegs sind, eine \linebreak lärmarme Technik aufweisen müssen und danach Fahrverbote für laute Güterwagen greifen. Sie unterstützt auch das Ziel, dass bis 2016 die Häfte der Güterwagen lärmarm ist. Zumindest der deutsche Bahnsektor hat die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung wahrgenommen und ist dabei, laute Bestandsgüterwagen auf lärmarme Verbundstoffbremssohlen umzurüsten.
Ich hoffe, dass zumindest im besonders belasteten Mittelrheintal das Etappenziel 2016 erreicht wird. Nein, ich erwarte, dass es erreicht wird. Hier sind besonders viele Güterwagen aus der Schweiz unterwegs, die bereits alle lärmarm sind. Die BASF, die mit ihren Güterwagen ebenfalls stark vertreten ist, hat angekündigt, die vollständige Umrüstung bereits 2018 zu erreichen.
Gleichwohl habe ich Bundesverkehrsminister Dobrindt gebeten, zur weiteren Unterstreichung der politischen Zielsetzung kurzfristige nächtliche Betriebsbeschränkungen für zu laute Güterwagen zunächst an zwei bis drei Stellen probeweise einzuführen.
Die vier Fragen der Mündlichen Anfrage beantworte ich vor diesem Hintergrund wie folgt:
Zu Frage 1: Das sogenannte Kramer-Gutachten vom Dezember 2013, das vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung, Weinbau und Forsten in Auftrag gegeben wurde, hat 5.000 Euro gekostet. Die Literaturstudie zu den Gesundheitsauswirkungen wurde mit Bordmitteln der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz erstellt.
Zu Frage 2: Wie das Kramer-Gutachten ausweist, sind sowohl unionsrechtliche als auch nationale Rechtsvorschriften zu beachten, wenn Fahrbeschränkungen umgesetzt werden sollen.
Nach § 14 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist ein von einem Zug verursachter Lärm als sachlicher Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung bei der Trassenzuweisung grundsätzlich möglich. Das würde grundsätzlich auch Betriebsbeschränkungen beinhalten. Eine Voraussetzung ist allerdings nach dem Gutachten, dass zur Erreichung des Lärmminderungsziels mildere Mittel, zum Beispiel Schallschutzwände oder -fenster, nicht hinreichend geeignet sind.
Nach europäischem Recht läge nach dem Gutachten bei Betriebsbeschränkungen ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit und die Warenverkehrsfreiheit vor. Nach Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe für Eingriffe zwingende Gründe des allgemeinen Interesses anerkannt. Voraussetzung ist allerdings, dass die zur Beeinträchtigung einer Grundfreiheit führende nationale Maßnahme unterschiedslos auf alle Beteiligten, also diskriminierungsfrei, angewendet wird. Die zwingenden Gründe des Allgemeinwohles müssten im Unionsrecht verankert sein. Das ist der Fall, da schon die Grundrechtscharta in Artikel~3 den Schutz des Lebens und der Gesundheit anspricht.
Aus Sicht der Landesregierung ist nicht auszuschließen, dass die durch den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal insbesondere nachts erzeugten Lärmpegel gesundheitsgefährdende Ausmaße annehmen können und Betriebsbeschränkungen zur Nachtzeit dort verhältnismäßig wären.
Für weitere Einzelheiten verweise ich auf das Gutachten, das auf der Internetseite der Landesregierung zu finden ist. Die Landesregierung hat zu den Aussagen des Kramer-Gutachtens aktuell nichts zu ergänzen.
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung die von dem Gutachter vorgetragene Auffassung in einigen Punkten nicht teilt. Sie geht zum Beispiel davon aus, dass es derzeit keine nationale Ermächtigungsvorschrift gibt, die bereits entsprechende Eingriffe ermöglichen würde. Die Bundesregierung arbeitet daher an einer gesetzlichen Regelung und steht hierbei nach eigenen Angaben in Kontakt mit der EU-Kommission, um einen rechtssicheren Weg zur Gestaltung von Eingriffsbefugnissen aus Lärmschutzgründen zu erarbeiten.
Gegebenenfalls soll eine nationale Regelung im Allgemeinen Eisenbahngesetz im Jahr 2016 verankert werden. Nähere Einzelheiten hat der Bund bisher nicht mitgeteilt.
Zu Frage 3: Im Hinblick auf die alleinige Zuständigkeit des Bundes in Fragen des Lärmschutzes an seinen Schienenstrecken sind rechtliche Eingriffsmöglichkeiten des Landes nicht gegeben.
Rheinland-Pfalz hat sich sowohl im Bundesrat als auch auf der Umweltministerkonferenz jedoch mehrfach für eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen zum Schutz von Schienenverkehrslärm und hierbei auch zur Einführung von Regelungen zu Betriebsbeschränkungen eingesetzt.
Darüber hinaus haben wir zusammen mit Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg den Bundesverkehrsminister mit Verweis auf das Rechtsgutachten mehrfach kontaktiert und gebeten, die sich hieraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten gemeinsam zu erörtern. Am 12.~Juni 2015 gab es ein erstes Treffen der Verkehrs- und Umweltminister der vier Länder mit Herrn Dobrindt, bei dem die Standpunkte ausgetauscht wurden. Darauf muss aufgebaut werden.
Zu Frage 4: Die Landesregierung geht davon aus, dass es der Bundesregierung spätestens im Jahr 2016 gelingt, zusammen mit der EU-Kommission eine rechtskonforme Lösung für Eingriffe zu finden.
Grundsätzlich strebt die Landesregierung die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße an, allerdings hat dies umweltverträglich zu erfolgen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es Zusatzfragen?~-- Eine erste Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hüttner.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Herr Minister, wir erkennen immer wieder auf Bundesautobahnen Beschränkungen wegen Lärmschutz. Wir haben ganz viele Verordnungen, wonach gewisse Straßen zu gewissen Zeiten beschränkt sind. Sehen Sie einen Unterschied zwischen Straße und Bahn? Ist hier nicht eine Bevorteilung der Bahn allgemein gegeben? Ist das nicht auch rechtlich problematisch?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich sehe sogar einen erheblichen Unterschied. Wie Sie wissen, haben wir innerörtlich über 700 Geschwindigkeitsbeschränkungen in den rheinland-pfälzischen Gemeinden. Wir haben jetzt noch einmal zusammen mit dem Landesbetrieb Mobilität eine Handlungsanweisung, Stichwort Tempo 30, erarbeitet. Wir haben dies intensiv diskutiert und auf den Weg gegeben.
Von daher würde ich eine Bewegung auf Bundesebene in diese Richtung sehr begrüßen. In dem Gespräch, von dem ich Ihnen vorhin berichtet habe, an dem ich zusammen mit der Kollegin Höfken bei Herrn Dobrindt teilgenommen habe, habe ich ausdrücklich gesagt, wir brauchen Klarheit und Übereinstimmung. Wenn 2016 das Ziel 50~% der Lärmminderung nicht erreicht ist, dann muss man an der einen oder anderen Stelle im Mittelrheintal --~zwei bis drei Stellen habe ich als Zahl genannt~-- auch mit Geschwindigkeitsbegrenzungen arbeiten; denn wir brauchen den Druck auf die Waggoneigentümer, dass die Umrüstung 2020 abgeschlossen ist.
Die Bundesregierung hat bis 2016 50~% des Weges versprochen. Damit steht sie in der eigenen Verantwortung gegenüber der DB AG. Danach sieht es im Augenblick nicht aus. 2020 scheint realistisch, 2016 50~% unrealistisch.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Blatzheim-Roegler.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Minister, wie beurteilt die Landesregierung die Ergebnisse des Beirats Leiseres Mittelrheintal im Hinblick auf die weiteren Schritte zur Lärmreduzierung im Mittelrheintal?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Da ich bei diesen Sitzungen ebenso wie Sie dabei gewesen bin, konnten wir intensiv mit dem Eigentümer des Netzes, dem Bund, der DB AG, verhandeln; denn es ist schon anzuerkennen, dass man sich über die gesetzlichen Vorschriften hinaus --~ für deren Umsetzung unstreitig zu 100~% der Eigentümer, der Verursacher verantwortlich ist~-- auf den Weg gemacht hat, im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal und nördlich von Koblenz an zwei weiteren Punkten ein Mehr zu gestalten.
Die Diskussion zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen, ob wir dieses Mehr mitgehen wollen, war inhaltlich überhaupt keine Frage. Wir haben intensiv darüber beraten.
Aber es war eine Frage der Finanzvolumina. Zunächst einmal wollte der Bundesverkehrsminister allein vom Land Rheinland-Pfalz 56~Millionen Euro für eine dem Grunde nach Bundesaufgabe als Mitfinanzierung haben. Ich glaube, es hat große Übereinstimmung hier im Haus gegeben, dass wir uns dem so nicht ergeben haben, 56~Millionen Euro, zu denen es keine Haushaltsvorsorge geben konnte.
Das ist auch würdigend, dass die Menschen im Mittelrheintal ein großes Interesse daran haben, dass auch diese Dinge verwirklicht werden. Die Summe wäre völlig unrealistisch. Ich glaube, Hessen und Rheinland-Pfalz haben mit dem Bund nicht schlecht verhandelt. Von 56~Millionen Euro, die sofort fließen sollten, sind perspektivisch als Forderung an das Land 8,4~Millionen Euro übrig geblieben, die frühestens 2018 fällig werden und dann zeitversetzt sukzessive wie die Maßnahmen in die Umsetzung kommen, Frau Blatzheim-Roegler.
Ich bin davon überzeugt, dass das eine Lösung ist, die wir mitgehen können. Hessen ist der gleichen Meinung. Noch einmal, eine Reduzierung von 56~Millionen Euro auf 8,4~Millionen Euro ist für das Land kein schlechtes Verhandlungsergebnis.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Ernst.
Abg. Guido Ernst, CDU:
Herr Minister, warum wurden die Studie von Herrn Professor Dr. Kramer und die jetzige Literaturstudie nicht von Ihrem Ministerium, das für den Bahnlärm zuständig ist, sondern vom Ministerium für Landwirtschaft in Auftrag gegeben?
(Carsten Pörksen, SPD: Für Bahnlärm ist die Bahn zuständig!)
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sie hätten jetzt sagen müssen, vom Ministerium für Umwelt. Das wäre etwas genauer; denn die Gesundheitsfragen wie Bahnlärmgesundheit, Lärmgesundheit, Verkehrslärmgesundheit liegen zum Teil bei der Kollegin Höfken. Ich darf Ihnen sagen, wir arbeiten vertrauensvoll, gut und eng miteinander.
Wenn Sie sich die Geschäftsordnung der Landesregierung anschauen, ist dort nachzulesen, dass es die unterschiedlichsten Zuordnungen von Aufgaben gibt. Wir arbeiten entlang unserer Geschäftsordnung eng und vertrauensvoll zusammen. Deswegen gab es bei Herrn Dobrindt --~von ihm eingeladen~-- ein Gespräch mit vier Verkehrsministern und vier Umweltministern und -ministerinnen. Herr Dobrindt hat das sehr genau im Blick.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dötsch.
Abg. Josef Dötsch, CDU:
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Möglichkeit hat, die Interessen der Menschen vor Ort auf dem Klageweg durchzusetzen. Wenn eine solche Notwendigkeit besteht, wäre dies aus Ihrer Sicht dann von den einzelnen Bürgern oder Bürgerinitiativen durchzuführen, oder sind aus Ihrer Sicht zumindest unterstützend Aktivitäten seitens des Landes möglich?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ihnen die Aktivitäten des Landes über die verschiedensten Bundesratsinitiativen und die vielen Initiativen gegenüber dem Bund und der Bahn jetzt noch einmal darzustellen, würde sicherlich den Umfang der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage absolut sprengen; denn es ist eines der Hauptanliegen meiner Kollegin Höfken, der Ministerpräsidentin und mir, an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die von Bahnlärm --~ich will erweitern, von Fluglärm und von Verkehrslärm insgesamt~-- sehr betroffen sind, das Land Rheinland-Pfalz auf Bundesebene zu positionieren.
In dieser Beziehung kann man gegenüber dem Land keine Kritik äußern und keine Vorwürfe machen. Sie bekommen das ja auch mit, wir sind gemeinsam auf den Demonstrationen, zu denen die Bürgerinitiativen im Großen und im Kleinen einladen, gern gesehene Gäste, Herr Dötsch. Die Bürgerinitiativen bringen immer wieder zum Ausdruck, wie sehr sie uns vertrauen und wie sehr sie zufrieden sind mit der Vertretung durch die Landesregierung.
Wenn man über Klagemöglichkeiten nachdenkt, so können wir das gerne einmal in einer ausführlichen Sitzung eines Ausschusses besprechen. Man kann in dieser Hinsicht zum Beispiel die Ableitung vom Fluglärm machen.
Am effektivsten ist es immer, eine eigene Betroffenheit zu haben, beispielsweise als Bürger. Das hat schon bewundernswert gut bei der Klage gegen das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich in Ihrer Heimatregion funktioniert. Es waren Bürger, die es am Schluss zu Fall gebracht haben. Ich erinnere mich gern an einen solchen Erfolg.
Das gilt aber auch für den Fluglärm. Auch dort ist es am einfachsten, wenn eine direkte Betroffenheit gegeben ist. Das haben wir hin und her gewendet an vielen Beispielen.
Aber noch einmal: Ich glaube, das würde, weil es rechtlich sehr kompliziert ist, den Umfang einer Mündlichen Anfrage bei Weitem sprengen.
Wir sind dabei, den politischen Druck gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Initiativen vor Ort hochzuhalten, und wir üben auch über unsere Möglichkeiten über den Bundesrat auf Bundesebene Druck aus.
Ich will Ihnen sagen, Herr Dobrindt hat uns mitgeteilt, 29.000 Waggons sind entweder umgerüstet oder neu beschafft und 159.000 aus dem deutschen Waggonverzeichnis zur Umrüstung angemeldet. Wir erwarten, dass das bis 2020 abgeschlossen ist.
Wir erwarten aber auch, dass bis 2016 die 50-%-Marke erreicht ist; denn --~dies möchte ich als letzten Satz zu dieser Frage sagen~-- wenn wir 2016 sozusagen stillschweigend hinnehmen würden, dass diese Marge nicht erreicht ist, kann sich manch ein Unternehmen eingeladen fühlen zu glauben, auch 2020 gäbe es keine Konsequenzen, und das wäre ein großer Fehler der Bundesebene.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin Schmitt.
Abg. Astrid Schmitt, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben soeben in Sachen Lärmschutz ausgeführt, beim Bahnlärm liegt die alleinige Zuständigkeit beim Bund. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die gestern in der Debatte gemachten heftigen Vorwürfe der Opposition, die Landesregierung habe beim Thema Bahnlärm komplett versagt, so der Kollege Bracht sinngemäß?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Unparlamentarisch als lächerlich, parlamentarisch als ahnungslos.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Wehner.
Abg. Thorsten Wehner, SPD:
Herr Minister, so sehr die Menschen im Mittelrheintal auch unter dem Bahnlärm und den Belastungen leiden, so groß sind mittlerweile auch die Befürchtungen im Siegtal, insbesondere bei einem Ausbau der Siegstrecke, die ich im Übrigen auch sehr begrüßen würde. Hat die Landesregierung auch dort die Lärmproblematik im Blick, und was könnte man in diesem Bereich gegebenenfalls tun?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Da ich die Ausbauvarianten nicht kenne, kann ich Ihnen jetzt noch nichts zu den einzelnen Maßnahmen sagen. Aber wir haben immer davon gesprochen --~ich habe mir dies sehr zu eigen gemacht, weil mich auch sehr viele Kollegen von der Mosel darauf angesprochen haben~--, dass Bahnlärm natürlich nicht nur isoliert auf das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal zu betrachten ist, sondern auch auf die Strecke nördlich von Koblenz, auf die Moselstrecke und auf andere Strecken. Mir ist wichtig, dass ich vom Bahnlärm allgemein spreche.
Es gibt Besonderheiten eines Weltkulturerbes, weil es auch einmal Pilotprojekt des damaligen Verkehrsministers gewesen ist. Es war Franz Müntefering, der 1998 erklärt hat, er nimmt als Erstes das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal in die Bahnlärm-Sanierungsmaßnahmen auf. Aber das gilt für alle bahnanliegenden Bereiche, für alle Menschen, für alle Gemeinden.
Auch wir als Landtag haben in der Tat gefordert, dass der permanente Zuwachs auch über die Umfahrungsstrecken abgemildert werden soll. Herr Wehner, wenn ich in Ihrer Region zu Gast bin, sagen die IHK und die Unternehmen: Wir wollen auch eine bessere Bahnanbindung für die Transporte unserer großen Güter.~-- Wenn dies ermöglicht wird, müssen wir es aber auch hinbekommen, dass die Strecke bei einem erweiterten Ausbau natürlich auch lärmgemindert ausgebaut wird.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Frau Bröskamp.
Abg. Elisabeth Bröskamp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Minister, ich hätte gerne gewusst, wie die Haltung der Landesregierung zum Bau des Westerwald-Taunus-Tunnels als Alternativstrecke ist, um das Mittelrheintal dann langfristig entlasten zu können.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Wenn wir über eine Alternativstrecke sprechen, die wir zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet haben, und wenn wir die ersten Hinweise aus dem Bundesministerium für Verkehr über die Korridorstudie zur Kenntnis nehmen und der Bund aus erster Kosteneinschätzung sagt, es sei die rechtsrheinische Strecke zu präferieren ~--~--~--
Gestern Abend hat im Fernsehen ein Vertreter einer Bürgerinitiative für das Mittelrheintal in einer Art, die ich überhaupt nicht verstehen kann, gesagt, bis 2031 dürfe man keine Gäste zulassen. Das wird natürlich auch an anderen Orten wahrgenommen, nämlich dort, wo eine mögliche Trasse geführt werden soll. Deswegen ist natürlich eine eingehauste Form oder vielleicht eine Tunnelvariante, wenn sie technisch machbar und finanziell bezahlbar ist, auf den ersten Blick durchaus sehr reizvoll. Wir haben gesagt, man muss sich anschauen, was Herr Dr. Niemeyer vorgelegt hat. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen, ob es realistisch, umsetzbar, baubar und finanzierbar ist. Aber das Stichwort „eingehaust“ zeigt, wir müssen natürlich an den Orten, wo eine Alternativstrecke vorbeigeführt werden muss --~und das ist in der dichten Bebauung in Rheinland-Pfalz und der Nachbarbundesländer zweifelsohne immer wieder einmal der Fall~--, sehr darauf achten, dass ein optimaler Lärmschutz dort gewährleistet wird.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Bracht.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Minister, Sie haben vorhin auf die Frage der Kollegin Blatzheim-Roegler gesagt, dass es eine Finanzvereinbarung mit dem Bund bezüglich der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen des Projektbeirates Mittelrhein gegeben hat oder gibt. Sie haben des Weiteren ausgeführt, dass Kosten für das Land frühestens ab 2018 in Höhe von dann 8,4~Millionen Euro anfallen können. Meine Frage ist: Heißt das, dass erst dann die Umsetzung der Maßnahmen des Projektbeirates anläuft, oder finanziert der Bund andere Maßnahmen in den Jahren vorher schon? Weshalb ist das so?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Da der Bund ein Interesse daran hat, dass die beiden Bundesländer mit eingebunden werden, hat er uns angeboten, dass wir 2018 --~dies hat auch etwas mit unseren Haushaltsverhandlungen und mit der Aufstellung der nächsten Haushalte zu tun~-- mit in diese Maßnahmen investieren. Wir haben das alles mündlich vorbesprochen, jetzt werden die schriftlichen Vereinbarungen erledigt, und der Bund investiert selbstverständlich in diese Maßnahmen vorab hinein. Dies dient seinem Netz, er ist der Lärmverursacher; insofern finde ich das nur folgerichtig. Wir alle sagen, wenn man einen solchen Kompromiss schließt und der Bund bereit ist, diese Maßnahmen durchzuführen, die --~ich möchte anerkennend ausdrücklich sagen~-- über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen, dann ist der starke Partner derjenige, der als Erstes einsteigt.
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, es liegen jetzt noch drei Zusatzfragen der Kollegen Hüttner, Frau Blatzheim-Roegler und Dötsch vor, und damit schließe ich die Frageliste.~-- Herr Hüttner, Sie haben das Wort.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Herr Minister, Sie sprachen davon, dass der Gutachter in seinem Gutachten zum Ergebnis kommt, dass bei Betroffenheit des Allgemeinwohls Einschränkungen möglich sind. Sie sprachen auch davon, dass der Bund zu einer anderen Auffassung kommt. Ist Ihnen bekannt, wie der Bund es begründet, dass er eine andere Auffassung hat als der Gutachter, und ist Ihnen bekannt, warum der Bund dann nicht mehr Energie hineinsteckt, die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen, um Einschränkungen zu ermöglichen?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
In dem Gespräch, an dem Frau Höfken und ich teilgenommen haben, haben wir das natürlich auch thematisiert und haben Herrn Dobrindt und seine Experten gebeten, doch auch diesen Weg einzuschlagen. Ich habe bereits gesagt, ich habe gemeinsam mit Ulrike Höfken eingefordert, dass es dann auch wirklich Entscheidungen gibt, wenn 2016 die 50~% nicht erreicht werden.
Ein Argument ist sicherlich nachvollziehbar. Ich habe soeben ganz bewusst gesagt, wir wollen den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene und auf die Bundeswasserstraßen leiten. Die Bundeswasserstraßen haben Reserven, das kann ich aber bei dem derzeitigen Schienennetz nicht erkennen. Aber trotz alledem sind die Transportmarge und die Industriefähigkeit unseres Landes natürlich eine wichtige Größe.
Ich habe Ihnen die Umrüstungsmargen genannt. Wir sind auf einem Weg, der noch beschleunigt werden muss. Wir brauchen dafür aber den Druck auf die Transportwaggon-Eigentümer, und dabei verstehe ich die zögerliche Haltung des Bundes nicht. Wir haben nicht vorgeschlagen, flächendeckend nachts keinen Güterverkehr mehr durchzuführen; ich glaube, das erscheint uns allen unrealistisch. Aber es ist nicht zu übersehen, dass man natürlich diese Schraube anziehen muss. Wenn man über die deutschen Waggonverzeichnisse spricht und über die 159.000, die angemeldet sind, dann sind noch viele in Europa unterwegs, und das ist teilweise rollender Schrott, der ab 2020 in Deutschland nicht mehr zugelassen sein kann. Deswegen muss man auch das Waffenarsenal klarmachen. Von daher haben wir nicht nachvollziehen können, weshalb Herr Dobrindt nicht auch den gleichen Weg als möglich erachtet, den wir für möglich halten.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Frau Blatzheim-Roegler.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Minister, medial steht eigentlich doch immer das Weltkulturerbegebiet im Mittelpunkt oder im Fokus der Berichterstattung, wenn es um die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Welche Maßnahmen schlägt die Landesregierung vor, damit auch die öffentlichen Interessen der Menschen berücksichtigt werden, die am unteren Rheintal wohnen oder, wie sie selbst sagten, auch an der Mosel oder an der Siegstrecke? Ich erlebe es häufig, dass sich diese Menschen ein Stück weit zurückgesetzt fühlen.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich kann das gut nachvollziehen. Alles spricht über das Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal, und die Menschen haben das Gefühl, nur dort reden wir über Lärmschutz entlang der Bahn, jedenfalls in der Intensität, in der die Menschen das wahrnehmen.
Mein Ansatz ist, Wege zu finden, damit das rollende Material, das überall das Gleiche ist und das noch unterwegs ist, zu 100~% lärmgemindert ist. Die Experten sprechen davon, dass durch eine Umsetzung der Flüsterbremsen bis 2020 der Lärm halbiert werden kann. Das ist eine Maßnahme, die an der Mosel und an der Lahnstrecke, überall ihre Auswirkungen in diesem positiven Sinne hat.
Ich habe Herrn Dobrindt angeschrieben und darauf hingewiesen, das kann noch nicht das Ende der technischen Entwicklung sein. Wir haben die Drehgestelle, und es geht auch um die Frage: Wie kann man den Lärm, der von den Maschinen ausgeht --~es sind auch noch Dieselmaschinen unterwegs~--, mindern, und vieles andere mehr.
Ich glaube, dieser Prozess ist 2020 nicht beendet, sondern immer weiterzuführen. Wenn man über die Vereinbarungen im Beirat „Leiser Mittelrhein“ gesprochen hat, dann wissen Sie, dass wir bewusst Gemeinden im Norden genommen haben. Die Bahn war nicht bereit, den gesamten Bereich mit hineinzunehmen. Es hätte uns möglicherweise auch finanziell ziemlich gefordert. Was aber an der einen Stelle aus Sicht aller Beteiligten für die Bürger ein probates Mittel ist, werden wir an anderer Stelle nicht dauerhaft ablehnen können.
Präsident Joachim Mertes:
Herr Dötsch, Sie haben in dieser Frage schon die letzte Zusatzfrage.
Abg. Josef Dötsch, CDU:
Herr Minister, noch einmal bezugnehmend auf das Gutachten von Herrn Professor Dr. Kramer und der Einschätzung, dass hinsichtlich des Lärmaufkommens bei den Menschen selbst entscheidend ist, inwieweit eine für eine Betriebsbeschränkung notwendige Lärmstärke vorhanden ist, ob also Nachtfahrverbot oder Geschwindigkeitsbeschränkungen möglich sind, frage ich Sie, warum das Land Rheinland-Pfalz nicht, wie es das Land Hessen bereits vor fünf Jahren in Assmannshausen und jetzt auch ergänzend in Lorchhausen gemacht hat, eigene Messstationen im Mittelrheintal aufgestellt hat, wenn man sieht, dass diese Strecke zwischen Mainz und Bonn auch bundesweit in Konkurrenz zu anderen Bahnstrecken steht und damit ein entsprechender Argumentationsvorteil auch auf Bundesebene für diese Strecke gegeben wäre.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Herr Dötsch, ich habe Ihnen gestern bereits unter einer anderen Überschrift gesagt, dass wir diese Lärmmessstationen auch haben. Wir haben sie.
Ich muss zweitens überhaupt nicht davon überzeugt werden und keinem beweisen, dass wir diese Situation von teilweise über 100 dBA haben. Das wissen wir alle. Die Lärmsituation im Mittelrheintal, dieser krank machende Lärmterror ist uns allen bekannt.
(Beifall bei der SPD)
Wir treten aus voller Überzeugung und mit voller Vehemenz in Berlin dafür ein, dass es in unserem Bereich Verbesserungen gibt. Den engen Talkessel haben eben nicht alle Regionen in Deutschland vorzuweisen. Dass es sich noch um ein Weltkulturerbe handelt, sowieso nicht.
Mit dem Kollegen Al-Wazir in Hessen sind wir in einer ganz engen Vertaktung --~das galt übrigens auch schon zuvor~--, weil wir die gleichen Interessen, die gleichen Voraussetzungen und die gleichen Probleme zu lösen haben. An der Stelle haben wir --~bitte in Anführungszeichen gemeint~-- den gleichen Gegner für uns alle. Für uns alle, auch für die alte und die jetzige Hessische Landesregierung, sitzt der Verursacher und der Besitzer dieser Lärm verursachenden Einrichtung in Berlin. Das ist der Bund als Eigentümer der DB AG.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist das!)
Präsident Joachim Mertes:
Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Umwandlung der nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 10 bis 30 gemäß §~98~Abs.~4 GOLT in Kleine Anfragen.
Ich rufe die Punkte 21 und 22der Tagesordnung gemeinsam auf:
Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 114 GOLT;~; Jahresbericht 2014; Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten;--~Drucksache 16/4733~--
Ich erteile dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Fredi Winter, das Wort.
Abg. Fredi Winter, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Als erste Gewalt im Staat trifft das Parlament im Unterschied zu den Behörden des Landes eine weitreichende Befassungspflicht in Petitionsangelegenheiten, die sich grundsätzlich auf alle Bereiche erstreckt, (...).“ So die Ausführungen des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Dr. Lars Brocker, in dem im Jahr 2014 erschienenen Kommentar zur Verfassung unseres Landes.
Gerne berichte ich heute über diese Befassung, die intensive Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 114 der Geschäftsordnung des Landtags.
(Unruhe im Hause~--; Glocke des Präsidenten)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, dies ist ein bedeutendes Recht des Parlaments. Deshalb sollten Sie dem Bericht mehr Aufmerksamkeit zubilligen.
Abg. Fredi Winter, SPD:
In acht Sitzungen des Petitionsausschusses und vier Sitzungen der Strafvollzugskommission, dem Unterausschuss des Petitionsausschusses, befasste sich der Ausschuss mit Anliegen, Beschwerden, Anregungen oder auch der Bitte um Auskunft, die umfangreich beim Bürgerbeauftragten eingingen.
Meine Damen und Herren, 2014 wandten sich wieder über 4.000 Bürgerinnen und Bürger an den Bürgerbeauftragten, dem ständigen parlamentarischen Beauftragten des Petitionsausschusses.
(Vizepräsidentin Barbara Schleicher"~Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Eingaben kamen unter anderem zu 22 % auf dem Weg per E-Mail und auch durch 474 persönliche Gespräche bei den 39 Sprechtagen des Bürgerbeauftragten landesweit. Das persönliche Gespräch wird von Bürgerinnen und Bürgern besonders geschätzt, was wir, meine Damen und Herren, als Abgeordnete sicherlich auch in unseren Sprechstunden immer wieder erleben.
Vor Ort zu sein ist für den Bürgerbeauftragten wichtig. Dies gilt auch für die Strafvollzugskommission, die sich gemeinsam in der Justizvollzugsanstalt Diez mit der Sicherungsverwahrung und in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal einen Eindruck über die Haft- bzw. Unterbringungssituation verschaffte.
Im Berichtsjahr gab es 2.411 neue Petitionen. Davon waren 2.060 Eingaben zulässig. Mit den Sammel- und Massenpetitionen ergaben sich zusammen 2.930 neue Eingaben.
Schwerpunktthemen bei den Einzeleingaben waren 485 Eingaben in den Bereichen des Justizvollzugs, Gesundheit und Soziales 372, 213 mal ging es um Ordnungsverwaltung und den Verkehr, 193 Eingaben bei Landwirtschaft und Umwelt sowie 170 Eingaben zu kommunalen Abgaben und Angelegenheiten. Immer mal wieder mit dabei waren Rundfunkgebühren im Haushalt, Anwohnerparken, Kopftuchverbot oder Reha-Maßnahmen, um hier nur ganz Wenige zu nennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 13 veröffentlichte Petitionen fanden 3.055 Mitzeichnungen. Bürgerinnen und Bürger können zu einzelnen Anliegen, die von allgemeinem Interesse sind, auf der Plattform „Öffentliche Petitionen“ aktuelle Fragestellungen zur Diskussion bringen. Transparent können Interessierte die öffentlichen Eingaben und die Ergebnisse im Internet verfolgen.
Es zeigte sich auch 2014, dass viele eingereichte Eingaben sich nicht für eine öffentliche Diskussion eigneten, da sie persönliche, ja vertrauliche oder ganz örtlich begrenzte Themensetzungen zum Inhalt hatten.
In öffentlichen Petitionen waren Themen unter anderem das Verbot der Isis-Symbole, der Windpark Kahlen-\linebreak berg II in Zellertal, die drohende Stilllegung der Hunsrückbahn und auch der ehemalige Truppenübungsplatz Daaden-Stegskopf.
Über den Bürgerbeauftragten fordert das Parlament Hintergrundinformationen von der Landesregierung und den Verwaltungen des Landes. So bilden wir uns im Ausschuss eine Meinung zur Petition, und so üben wir eine parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung aus.
Das Hinterfragen von Gesetzen und Verordnungen geschieht durch Legislativeeingaben, was im Jahr 2014 insgesamt 56 mal geschah. Die häufigsten Themen bei den Legislativeingaben drehten sich um die Rundfunkgebühren, kommunale Abgaben, das Landesjustizvollzugsgesetz, die Änderung der Landesbauordnung oder des Landesbeamtengesetzes bis hin zur Änderung der Verfassung.
Verehrte Damen und Herren, über die Fraktionen hinweg leisten wir eine am Bürger orientierte Arbeit,
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
für die ich hier an dieser Stelle allen Fraktionen herzlich danke. Die Befriedungsfunktion dieses Freiheitsrechts ist bei intensiver, zeitnaher Bearbeitung, bei ständiger Kommunikation mit den Betroffenen von hohem Wert. Die Bürger sind nicht hilflos, nicht alleingelassen, sondern das Parlament hat ein offenes Ohr und Herz für Anliegen und Anregungen.
Zur Bearbeitung gehört auch immer wieder die Überweisung, Befassung und anschließende Beratung in den Fachausschüssen, die zum Beispiel bei Gesetzgebungsverfahren die vorgetragenen Aspekte der Bürger mit einbeziehen können. Hier denke ich beispielhaft wieder an die Bestimmungen in der Landesbauordnung.
Meine Damen und Herren, das rheinland-pfälzische Modell mit dem Petitionsausschuss in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten ist auch in 2014 wieder von anderen Bundesländern angefragt worden. Intensive Kontakte bestehen zu den Kolleginnen und Kollegen der anderen Landtage und Bürgerschaften.
Eine gemeinsame Tagung der Petitionsausschussvorsitzenden auf Einladung des Bundestages nach Bremen, an der auch mein Stellvertreter im Vorsitz, Herr Thomas Günther, sowie der Beauftragte teilnahmen, hatte als Schwerpunktthema die Asylverfahren und die Möglichkeiten durch Petitionsverfahren.
Über das Petitionsrecht und die Härtefallkommission gelang es, einzelnen, von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen ein Bleiberecht zu ermöglichen. Positiv darf ich festhalten, dass Bürger, ja ganze Ortsgemeinden sich hier für Flüchtlinge einsetzen.
Der zweitägige Besuch des Petitionsausschusses von Niedersachsen in Mainz und der Besuch unseres Ausschusses bei der Europäischen Bürgerbeauftragten bestätigen uns in unserer gemeinsamen erfolgreichen Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun einigen Dank aussprechen. Zunächst ein herzliches Dankeschön an die Landtagsverwaltung. Hier nenne ich stellvertretend Frau Karin Follmann, die Legislativeingaben kompetent bearbeitet.
Hans-Jürgen Fries aus der Staatskanzlei ist in den Dank mit eingeschlossen.
Mein und unser Dank geht besonders an den Bürgerbeauftragten Dieter Burgard und sein aktives Team, zu dem seit dem 1. Juli 2014 auch der stellvertretende Bürgerbeauftragte Hermann Josef Linn gehört. Durch diese beharrliche Arbeit haben er und seine Mannschaft nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten, sondern auch seine Ansprechpartner in den Ministerien, Behörden und kommunalen Verwaltungen helfen positiv und konstruktiv mit und gehen gern auf Bürgeranliegen kompetent ein.
Intensive und verständliche Kommunikation hilft. Diese Weisheit kennt man in Rheinland-Pfalz. Diese beherzigt der Bürgerbeauftragte. Dies sollten auch die Verwaltungen vor Ort in den Städten, Gemeinden und Jobcentern immer wieder verinnerlichen.
Im Juli 2014 bekam der Bürgerbeauftragte mit der Aufgabe des Beauftragten für die Landespolizei zusätzlich Arbeit. In diesem Sommer wird noch der erste Jahresbericht des Polizeibeauftragten erfolgen, auf den wir sicherlich sehr gespannt sind.
Wir wünschen unserem Bürgerbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin eine glückliche Hand, offene Ohren und viel Herzblut.
Speziell danke ich heute auch dem Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, Professor Dr. Gerhard Robbers, und seinem Staatssekretär, Dr. Johannes Kopf, sowie deren Vorgängern und Herrn Abteilungsleiter Meiborg für die konstruktive Arbeit in der Strafvollzugskommission. Das neue Strafvollzugsgesetz hat hier ein Stück Arbeit mehr gebracht. Doch es lohnt sich im Interesse von Wiedereingliederung zu schauen, wo der Strafvollzug noch verbessert werden kann.
Danken will ich aber vor allen Dingen meinen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss, die sich umfangreich mit vielfältigen Petitionen befassen mussten. Sie machen mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Ausschuss durch Ihr Mittun die Ausschussleitung, die ich seit Juli vergangenen Jahres ausüben darf, ein ganzes Stück leichter. Das soll gemeinsamen Erfolg für uns in der Zukunft bewirken und uns anregen. Ich freue mich auf das weitere Miteinander.
Im Rückblick darf ich auch ein herzliches Dankeschön an meinen Vorgänger im Vorsitz, Peter Wilhelm Dröscher, sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine schöne Aufgabe, sich gemeinsam für Anliegen, kleine und große Nöte unserer Mitmenschen einzusetzen, ihre Anregungen aufzugreifen und ein Stück Bürgerbeteiligung darzustellen. Der unmittelbare Kontakt zum Landtag ist hier für die Bürger konkret möglich. Wir alle bekommen Rückmeldungen, wo der Schuh drückt oder was besser gemacht werden kann.
Rheinland-Pfalz hat hier in bisher über 40 Jahren Bürgernähe gelebt und kann eine Erfolgsgeschichte aufweisen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall im Hause)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich erteile Herrn Nico Steinbach das Wort.
Abg. Nico Steinbach, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständige Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht ist verankert in Artikel 17 unseres Grundgesetzes und in Artikel 11 unserer Landesverfassung.
Wir sprechen heute über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses des vergangenen Jahres 2014. Das Petitionsrecht spielt in unserem Landtag seit Langem eine bedeutende Rolle, was sich nicht zuletzt in der Funktion des Bürgerbeauftragten widerspiegelt.
Der Bürgerbeauftragte ist eine wichtige Institution, um beim Landtag das Kontrollrecht der Bürgerinnen und Bürger über das Parlament auszuüben und persönliche Belange und Anregungen zur Gesetzgebung einzureichen. Der Petitionsausschuss ist somit eine Art Bürgerausschuss. Ihm kommt in unserer parlamentarischen Demokratie eine Schlüsselrolle zu.
Im ersten Teil des Jahresberichtes wird die gute und wichtige Vernetzung des Bürgerbeauftragten im Land und darüber hinaus dargestellt. Wenn er von Sachsen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und anderen Bundesländern befragt wird, so zeigt sich immer wieder, dass Rheinland-Pfalz mit ihm ein Mehr an Bürgernähe und -beteiligung im Bundesvergleich aufweist. Bürgerinnen und Bürger zeigen auf Probleme, die sie betreffen, und geben Anregungen, was noch besser gemacht werden kann.
Als Vermittler trägt er dazu bei, dass Verständnis geweckt wird, Aufklärung erfolgt und Fehler behoben werden. Dies gelingt ihm sicherlich auch in seiner neuen Aufgabe als Beauftragter für die Landespolizei. Hierauf können wir stolz sein. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass hier in unserem Land eine sehr hohe Priorität dem Petitionsrecht eingeräumt wird.
Es ist positiv, dass seit 2014 auf Anregung von Dieter Burgard grenzüberschreitend in der Großregion die Bürgerbeauftragten, wie es im Jahresbericht dargestellt ist, enger zusammenarbeiten. Gerade als Abgeordneter im Grenzraum zu Luxemburg und Belgien schätzt man es sehr, wenn bei Problemen länderübergreifend zusammengearbeitet wird, wenn es zum Beispiel um Steuern, Renten- oder Krankenversicherungsfragen geht.
Ich möchte nun auszugsweise auf ein paar Themenbereiche des vergangenen Jahres eingehen. Im Jahresbericht wird auf das Problem gerade älterer Bürger, besonders alleinstehender Frauen hingewiesen, welche bei beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen von Straßen oftmals hohen Beitragsbelastungen ausgesetzt sind, da sie große Grundstücke in Dörfern besitzen und somit die Ausbaukosten auf wenige Anlieger umgelegt werden. Niedrige Renten, kaum Chancen auf Übernahme des Hauses durch die Kinder lassen hohe Beitragszahlungen teilweise bei niedrigen Werten der Immobilien kaum zu.
Für die älteren Anlieger ist die Straße oft noch gut genug, und der Ausbau sollte nicht zu kostspielig sein, der die Anlieger überfordert. Andererseits sind Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde häufig Impulsgeber für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde.
Hier appelliert der Bürgerbeauftragte mit Recht --~da spreche ich auch aus Erfahrung als Ortsbürgermeister~--, dass frühzeitig und umfassend informiert wird, die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbauvariante wählt und den Betroffenen großzügige Ratenzahlungen anbietet.
Im Jahresbericht wird im Kapitel Ausländerrecht unter der Überschrift „Dorf setzt sich für Bleiberecht einer Roma-Familie ein“ beschrieben, wie sich in meinem Landkreis der Ortsbürgermeister und ein Großteil der Gemeinde aktiv gegen eine Abschiebung einsetzen. Die jahrelange Integrationsleistung der Familie, der Nachweis eines Arbeitsplatzes und die sehr guten Deutschkenntnisse und Bildungsanstrengungen der Kinder erfuhr der Bürgerbeauftragte bei einem Besuch der Familie. Es wurde ein Härtefallersuchen von Dieter Burgard eingebracht, und über ein positives Votum der Härtefallkommission erhielt die Familie Aufenthaltsrecht durch Beschluss der Ministerin für Integration, Irene Alt.
In wenigen Einzelfällen, die sehr gut begründet sein müssen, kann über Petitionen und die Härtefallkommission eine Abschiebung verhindert werden. Wir brauchen jedoch nach wie vor ein Einwanderungsrecht, das geprägt ist vom Blick auf verfolgte Flüchtlinge und den Bedarf an Zuwanderung für Fachkräfte unserer Wirtschaft.
Hier danke ich unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihren Vorstoß auf Bundesebene für eine hoffentlich zukünftige wichtige und weitsichtige gesetzliche Regelung.
Beim Arbeitslosengeld II zeigt der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten auf, wie komplex die Probleme der Betroffenen sind. Grundsätzlich gilt auch hier, mehr Zeit für Gespräche und Beratung, überhaupt Erreichbarkeit des Sachbearbeiters in den Jobcentern lassen Probleme bei den Anträgen und Nachweisen erst gar nicht aufkommen.
Fehlerhafte Berechnungen konnten öfter vom Bürgerbeauftragten und seinen Mitarbeitern nachgewiesen werden, was für die Empfänger bei den geringen Leistungen schmerzhaft war. Neuberechnungen und Nachzahlungen waren für die Petenten ohne die Hilfe des Bürgerbeauftragten nicht zu erreichen.
Positiv ist jedoch zu erwähnen, dass die Jobcenter nach Intervention oft sehr kurzfristig die fehlerhaften Berechnungen korrigierten.
Ähnliches gilt für die Bewilligung und Berechnung für die Kosten der Unterkunft.
Im Bereich Soziales werden wieder Ablehnungen von Reha-Maßnahmen aufgeführt, da sehr oft zwischen Rentenversicherung und Krankenkasse über die Kostenübernahme gestritten wird, wer die Leistung zu erbringen hat. Die Betroffenen finden sich allein nicht mehr zurecht und brauchten Beistand des Bürgerbeauftragten.
Das neue Strafvollzugsgesetz von 2013 wurde in seiner Umsetzung 2014 für die Inhaftierten und die JVA-Bediensteten spürbar. So wurde das Übergangsmanagement besonders betont und die Zeiten festgelegt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Doch in der Praxis muss dies noch mehr Beachtung finden.
Der Wegfall von Päckchen mit Nahrungs- und Genussmitteln verärgerte manchen Häftling. Doch ist dies wegen der Sicherheit und dem Aufwand der Durchsuchungen, zum Beispiel das Öffnen von Paketen und Briefsendungen, zu rechtfertigen.
Dass Verlegungen in den offenen Vollzug über Petitionen möglich gemacht werden, zeigt auf, dass dieser Vollzug gerade im letzten Drittel der Haft doch stärker im Sinne von positiv vorbereitetem Übergang geprüft werden sollte. Die meisten Häftlinge sollten nicht bis zum letzten Tag im geschlossenen Vollzug bleiben, gerade auch, um eventuell noch vorhandene familiäre Bindungen zu stärken und die Arbeitsmöglichkeiten für das Leben in Freiheit abzuklären.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Strafrechtlich relevant waren Vorgänge in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in Annweiler, die auch in den Medien thematisiert wurden. Die betroffenen Eltern wandten sich an den Bürgerbeauftragten und forderten mehr Informationen. Die Staatsanwaltschaft und das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung reagierten umgehend und luden die betroffenen Eltern zu einer gemeinsamen Info-Veranstaltung ein. Danach wurde auch die Anregung aufgegriffen, dass bereits entlassene Kinder über das Verhalten und die Methoden von drei Erzieherinnen befragt wurden. Die Eltern bedankten sich ausdrücklich beim Bürgerbeauftragten.
Bei der Schülerbeförderung sind die Kommunen mit Blick auf den Rechnungshof teilweise sehr pauschal dazu übergegangen, Kindern und Jugendlichen die Beförderungskosten zu streichen. Da wird stets nur der kürzeste Weg aufgezeigt. Doch der kürzeste Weg ist nicht immer gangbar, wenn er zum Beispiel durch ein großes Industrie- oder Gewerbegebiet führt oder streckenweise unbeleuchtet ist. Gefährliche Wege müssen entschärft werden und, wie vom Bürgerbeauftragten erreicht, neue Wohngebiete, die außerhalb liegen, an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden.
Sie sehen, das Themenspektrum des Petitionsausschusses ist sehr vielseitig und abwechslungsreich, aber stets am Interesse unser Bürgerinnen und Bürger orientiert.
Jüngst konnte sich der Petitionsausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag über deren Erfahrungen und Arbeitsweisen austauschen. Dabei konnten wir sehr interessiert den Umgang mit öffentlichen Petitionen und der Möglichkeit, öffentliche Anhörungen durchzuführen, erörtern. Hier können wir uns auch für unser Land eine Weiterentwicklung vorstellen.
Ich komme zum Schluss. Im Namen der SPD-Fraktion sage ich den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss Dank und Anerkennung für eine sehr konstruktive Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Ebenso danke ich der Landtagsverwaltung für ihre Unterstützung. Dankbar sind wir dem Bürgerbeauftragten Dieter Burgard und seinem neuen Stellvertreter, Herrn Hermann-Josef Linn -- ~ich sehe ihn oben auf der Tribüne~--, sowie seinem gesamten Team. In den Dank einschließen möchte ich auch unseren Ausschussvorsitzenden Fredi Winter.
Der Jahresbericht~2014 ist mehr als ein Nachweis, wie bürgernah, zum Beispiel bei fast 40 Sprechtagen im Jahr und vielen Terminen vor Ort, auch im 40.~Jahr des Bestehens dieser Institution erfolgreich gearbeitet wird. Der Bürgerbeauftragte schafft mehr Transparenz, hinterfragt und prüft Entscheidungen, weckt gegenseitiges Verständnis und hilft konkret Menschen bei individuellen Problemen.
Wir wünschen Dieter Burgard, seinem Team und dem Petitionsausschuss auch im laufenden Jahr Erfolg für die Bürger. Dies hilft auch den öffentlichen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, noch bürgerfreundlicher, bürgernäher, einfach besser zu werden. Wir sind stolz auf unser rheinland-pfälzisches Erfolgsmodell.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich gerne Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler des Hohenstaufen-Gymnasiums Kaiserslautern, Renties aus Schornsheim und Alte Herren aus Vendersheim und Gau-Bickelheim sowie Bürgerinnen und Bürger aus der Südpfalz. Herzlich willkommen in Mainz!
(Beifall im Hause)
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Meurer.
Abg. Elfriede Meurer, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende Fredi Winter hat schon die grundlegenden Zahlen und Fakten zur Tätigkeit des Bürgerbeauftragten vorgestellt. Ich werde diese Zahlen nicht wiederholen und mich kurzfassen. Es ist mir aber wichtig, auf einige Punkte einzugehen. Sie werden feststellen, es ist immer schwierig, wenn man an dritter Stelle spricht. Ich will Ihnen aber nicht alles wieder vortragen.
Über 40~Jahre gibt es jetzt schon das Amt des Bürgerbeauftragten. Die unvermindert hohe Zahl der Eingaben zeigt, dass der damals durch die CDU eingerichtete Anlaufpunkt für die Bürger weiterhin notwendig und wichtig ist.
Auch im 40.~Jahr bleibt der Bericht strukturell unverändert und bietet Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeit, sich schnell und umfassend einen Überblick zu verschaffen. Gleichzeitig gibt es auch die schnelle Möglichkeit zu schauen, wo bei den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie nur ermuntern, auch einmal einen Blick hineinzuwerfen. Es gibt einen Querschnitt von Anliegen, die darauf hinweisen, wo und in welchen Feldern es Handlungsbedarf gibt.
Wie in den vergangenen Jahren, lag auch im zurückliegenden Jahr der Schwerpunkt der Eingaben im Bereich Strafvollzug und Soziales. Das verwundert nicht, sind dies doch Lebensbereiche, die für die Betroffenen schwierig sind, da sie sich teilweise auch in Ausnahmesituationen befinden. Das kann ein Gefängnisaufenthalt sein oder auch die Versagung von Sozialleistungen, die erheblich in das Leben der Betroffenen eingreifen.
In diesem Zusammenhang hat es sich im Bereich des Strafvollzugs bewährt, dass der Bürgerbeauftragte auch vor Ort geht. Anliegen können dort persönlich vorgebracht und Hemmschwellen abgebaut werden. Dadurch wird auch deutlich, dass das Amt des Bürgerbeauftragten nicht statisch, sondern im Sinne der Bürger angepasst ist. Es zeigt aber auch, dass der Service weiter ausgebaut und verbessert werden kann und muss.
Nach wie vor ist es auch in den anderen Bereichen wichtig, dass die Verwaltung insgesamt bürgernäher wird. Das ist ein viel genutztes, aber in der Praxis zu wenig realisiertes Stichwort. Bescheide, die für die Bürger so verständlich sind, als kämen sie aus einem anderen Land, tragen nicht dazu bei, die vielzitierte Bürgernähe herzustellen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das stimmt!)
Das zeigt sich auch daran, dass viele Anliegen nur mit einer Auskunft erledigt werden konnten. Das ist etwas, was die angesprochenen Verwaltungen auch selbst vornehmen könnten. Allein, sie tun es offensichtlich nicht. Die Verwaltungsarbeit sollte sich daher nicht nur auf den Erlass von Bescheiden beschränken, sondern die Dienstleistung der Erläuterung der getroffenen Entscheidung umfassen.
Es gibt schon Pilotprojekte, bei denen der betroffene Bescheid in bürgerverständlichen Worten in einem Beiblatt erklärt wird. Damit kann viel erreicht werden. Der Bürger fühlt sich nicht direkt eingeschüchtert und traut sich dann vielleicht auch selbst nachzufragen, wenn man ihm auf halbem Weg entgegenkommt.
Das ist sicherlich eine Möglichkeit, um das Verfahren zu vereinfachen, die man weiter verfolgen sollte. Dazu gehört aber auch, dass beispielsweise Rückrufbitten von Antragstellern erfüllt und sie nicht einfach ignoriert werden. Einige Beispiele im Jahresbericht gründen nur auf der Tatsache, dass die Verwaltung auf Fragen von Betroffenen überhaupt nicht reagiert hat. Das ist so nicht akzeptabel.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)
Manchmal resultieren die Anliegen auch aus Kompetenzstreitigkeiten --~der Kollege ist darauf schon eingegangen~ --, wenn es um verschiedene Kostenträger geht. In einem Fall haben Eltern die Kostenübernahme einer Integrationshilfe für behindertes Kind beantragt. Dabei war unstrittig, dass die Kosten übernommen werden. Allerdings streiten sich zwei mögliche Kostenträger, nämlich die Krankenkasse und Kreisverwaltung, darüber, wer zuständig ist. Erst nachdem der Bürgerbeauftragte eingeschaltet wurde, konnte eine Lösung erreicht werden, die so aussieht, dass die Krankenkasse zunächst die Kosten übernimmt und sich dann mit der Kreisverwaltung auseinandersetzt, wer letztendlich für die Zahlungen zuständig ist.
Im Sinne einer dienstleistungsorientierten Verwaltung hätte das auch ohne Umweg und Zeitverzögerung über den Bürgerbeauftragten gehandhabt werden können. Es zeigt sich, es gibt noch viel zu tun in unseren Verwaltungen.
Auch wenn manche Eingaben zum Schmunzeln führen, darf doch nicht vergessen werden, dass dies Anliegen sind, die für den betroffenen Bürger einen solchen Einschnitt darstellen, dass sie sich damit an den Bürgerbeauftragten wenden. Gleiches gilt auch für Anliegen, die für einen Außenstehenden vielleicht nicht nachvollziehbar sind oder den Eindruck erwecken, es sei nur ein marginales Problem.
Positiv muss vermerkt werden, dass viele Anliegen, zum Beispiel im Strafvollzug, zum Anlass genommen werden, um getroffene Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Zwar wird dem Anliegen nicht in jedem Fall entsprochen und abgeholfen, aber allein die Tatsache, dass sich der Entscheidungsträger noch einmal mit dem Fall befasst und die Entscheidung begründet, kann zumindest zu einer Entspannung führen. Das ist eine nicht zu unterschätzende Leistung.
Als Beispiel seien die Sparmaßnahmen beim Justizpersonal und dem damit verbundenen Personalmangel angeführt. Kommen dann noch Krankheitstage dazu, ist ein geregelter Tagesablauf nicht mehr umzusetzen. Dann fehlt natürlich auch noch die Zeit, den Gefangenen ausführlich den Grund zum Beispiel für die verkürzte Freizeit zu erläutern. Das hat aber erhebliche negative Auswirkungen auf den Alltag der Gefangenen. Verschlechtert sich dadurch die Stimmung in der Einrichtung, kann dies auch schon einmal zu sicherheitsrelevanten Situationen führen.
Zusammenfassend zeigt sich klar und deutlich, dass das Petitionsrecht unverändert wichtig und weiterhin unentbehrlich ist.
Abschließend möchte ich mich auch im Namen der CDU herzlich für die konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten, Herrn Burgard, seinem Stellvertreter, Herrn Linn, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro des Bürgerbeauftragten bedanken. Danken möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen im Petitionsausschuss, aus der Strafvollzugskommission und selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung.
Vielen Dank.
(Beifall im Hause)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Heinisch das Wort.
Abg. Gunther Heinisch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich es begrüßen, dass es heute möglich ist, so früh am Sitzungstag über die Jahresberichte des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten zu sprechen; denn wenn wir über die Petitionen reden, dann reden wir über ein niedrigschwelliges Beteiligungsrecht. Eine Mitzeichnung oder eine Unterschrift genügt, um ein Anliegen auf die Tagesordnung eines Landtagsausschusses zu setzen. Wenn wir darüber reden, dann reden wir über ein allgemeines Recht und damit auch über eine Arbeit im Dienste der Grundrechte und der Demokratie.
Dieses niedrigschwellige Bürgerrecht führt auch dazu, dass viele kleinere Anliegen vom Petitionsausschuss und vom Bürgerbeauftragten behandelt werden. Dabei geht es zum Beispiel um den Misthaufen, der angeblich nicht --~wie vorgeschrieben~-- alle sechs Monate umgeschichtet wird. Es geht um einzelne Parkplätze, Poller und Verkehrsschilder. Es geht auch manchmal darum, dass eine Petition nötig ist, damit ein Schreiben oder eine E-Mail beantwortet wird. Die Stärke des Petitionsrechts ist es, dass alle Anliegen vom Bürgerbeauftragten bearbeitet und letztlich auch vom Petitionsausschuss behandelt werden und es die Möglichkeit gibt, sich mit allen Anliegen an den Landtag zu wenden.
Es gibt auch Grenzen des Petitionsrechts, beispielsweise die Aufgaben der Gerichtsbarkeit. Der Petitionsausschuss kann sich nicht in Fragen einmischen, die von den Gerichten entschieden werden. Dabei geht es auch um die Gewaltenteilung. Natürlich kann sich ein Petitionsausschuss auch nur sehr eingeschränkt um Dinge kümmern, für die eine umfangreiche fachliche Prüfung nötig ist, zum Beispiel bei Sorgerechtsfragen oder der Frage, ob sich Gefangene für Vollzugslockerungen eignen. In solchen Fällen kann die Entscheidung des Petitionsausschusses kein Ersatz dafür sein, dass sich die Fachleute vor Ort, die nahe an den Fällen dran sind, intensiv damit auseinandersetzen. Dennoch gibt es auch solche Fälle, bei denen eine Petition oft ein Türöffner ist, damit einem Anliegen entsprochen werden kann.
Der Petitionsausschuss kann sich auch nur bedingt in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung einmischen. Ich erinnere an eine Petition zu einem Windpark, bei dem vier Ortsgemeinden einen Bebauungsplan für einen Windpark beschlossen hatten. Die Situation stellt sich so dar, dass die kommunale Selbstverwaltung ein Verfassungsgut in unserer Landesverfassung und im Grundgesetz ist. Die Entscheidungen der entsprechenden kommunalen Gremien stehen erst einmal fachlich für sich. Der Petitionsausschuss ist dann auch nur sehr beschränkt in der Lage, sich in solche Fragestellungen fachlich einzumischen.
Der Petitionsausschuss kann auch keine außerrechtlichen Lösungen finden. Das mag manchmal zum Verdruss führen, gerade wenn wir uns um Bleiberechtsfragen, um die Angelegenheiten von Flüchtlingen und um die entsprechenden bundesrechtlichen Vorgaben kümmern. Das kann zu Entscheidungen führen, die wir teilweise gern anders getroffen hätten. Die rechtlichen Vorgaben gelten. Wir können uns nur innerhalb des Rechts bewegen.
Dennoch gelingt es in einzelnen Fällen immer wieder \linebreak-- auch im Berichtsjahr ist es immer wieder gelun-\linebreak gen~--, dass in Einzelfällen Aufenthaltstitel auf der Grundlage einer Petition auch oft über den Weg der Härtefallkommission ausgesprochen werden konnten. Vor dem Hintergrund sind Petitionen oft Türöffner in besonderen Härtefällen und Lagen, um ein Bleiberecht zu erreichen. Ich denke, jeder Fall, in dem das gelingt, ist ein großer Erfolg.
Ein wichtiges Thema für den Petitionsausschuss waren auch die Petitionen aus dem Strafvollzug. Das haben die Kolleginnen und Kollegen bereits angesprochen. Es ging zum Beispiel um Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln, die Verlegung in den offenen Vollzug oder in andere Justizvollzugsanstalten. Es gibt aber auch Einzelfälle, in denen zum Beispiel auf der Grundlage einer Petition eine neue Matratze für einen Gefangenen zugewiesen werden konnte. Ein anderer Gefangener konnte aufgrund einer Petition zur Geburt des eigenen Kindes ausgeführt werden, was zunächst abgelehnt wurde. Ich denke, das sind Fälle, die erwähnt werden müssen. Sie zeigen, dass Petitionen ermöglichen, für die Betroffenen entsprechende Lösungen zu finden.
Eine wichtige Aufgabe war die Befassung mit Legislativeingaben. In diesen geht es nicht um Einzelfälle, sondern um die Änderung allgemeiner Regeln. Wir hatten zum Beispiel wieder eine Petition zur Abschaffung der Hundesteuer. Wir hatten eine Petition zur Frage des Ehrensolds. Wir hatten viele Petitionen zu den Rundfunkgebühren. Wir haben den Abschluss einer Petition zur Frage der Sonntagsflohmärkte gefunden, die uns lange landespolitisch beschäftigt hat. Wir haben uns mit der Fehlbelegungsabgabe für den sozialen Wohnungsbau auseinandergesetzt oder mit den Grundlagen der Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen.
Ich denke, die Vielfalt dieser Themen zeigt, wie breit diese Palette ist. Diesbezüglich möchte ich auch noch einmal an das Anliegen erinnern, das von der Enquete-Kommission~16/2 „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ aufgegriffen wurde, solche Fragen von allgemeiner Bedeutung stärker in öffentlicher Sitzung behandeln zu können.
Wir waren in Berlin und haben uns in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses angesehen, dass es möglich ist, solche Anliegen öffentlich zu behandeln, was die Enquete-Kommission auch empfohlen hat und wovon wir in Rheinland-Pfalz kaum Gebrauch machen. Ich denke, wir haben die öffentliche Petition mit Mitzeichnungsmöglichkeit im Internet. Wir sollten auch auf der Landesebene den Sprung machen und im Petitionsausschuss solche Anliegen öffentlich behandeln.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Es gab auch Fälle, deren Anliegen wir gründlich geprüft haben und bei denen es zum Beispiel bundesrechtliche oder auch europaweite Vorgaben gab. Obwohl wir die Möglichkeiten hin- und hergewälzt haben, ist es nicht gelungen, im Sinne der Betroffenen entsprechende Lösungen zu finden. Ich denke an die Untersuchungspflichten für kleine Wasserwerke, die zum Beispiel zu erheblichen finanziellen Belastungen führen, wenn die unterschiedlichsten Parameter durchgeprüft werden müssen. Wir haben in Deutschland sehr hohe Standards für die Trinkwasserversorgung. Vor dem Hintergrund ist es so, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte, wie es die Petentinnen und Petenten gern gehabt hätten. Wir haben aber gezeigt, dass wir die Anliegen sehr gründlich prüfen.
Wir haben uns auch lange mit einer Petition zum Stellenwert des Ethik- und Philosophieunterrichts befasst. Wir haben das Begehren sehr gründlich geprüft, aber nicht die Lösung im Sinne der Petentinnen und Petenten finden können. Ich glaube, das ist ein Thema, an dem wir weiter politisch dranbleiben können. Auch wenn eine Petition abgeschlossen ist, bedeutet das nicht, dass das Anliegen nicht politisch weiterverfolgt wird.
Wir haben ebenfalls die Frage der Zeugnisumschreibung bei Namens- und Personenstandsänderungen nach dem Transsexuellengesetz bis in die zuständigen Ausschüsse sehr gründlich geprüft. Auch bei diesem Thema haben wir sehr intensiv ausgelotet, was rechtlich und faktisch möglich und was die beste Lösung ist. Ich denke, das sind Petitionen, die erwähnt werden müssen, auch wenn nicht genau die Lösung gefunden werden konnte, die die Petentinnen oder Petenten gefordert haben. Wir haben bis in die Fachausschüsse gezeigt, dass wir ganz gründlich schauen, was wir im Sinne der Petition herausholen können.
Es gibt aber auch Fälle, bei denen wir im Abschluss der Petition etwas erreicht haben, und zwar genau das, was die Petentinnen und Petenten wollten, zum Beispiel eine zentrale Meldestelle für die Beifuß-Ambrosie, die heftige allergische Reaktionen auslöst. Diese gibt es jetzt nicht \linebreak --~wie gefordert~-- auf dem Weg des Gesetzes, aber sie wurde eingerichtet. Wir haben zum Beispiel die Einstellung einer Erzieherin mit Kopftuch erreicht. Ihr wurde ursprünglich die Einstellung mit einer Begründung versagt, die rechtlich nicht haltbar gewesen ist, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Im Wege der Petition wurde die Erzieherin eingestellt und kann jetzt Kopftuch tragen und in der Kita tätig sein.
Wir haben uns auch eine Petition intensiv angeschaut, die sich mit der Mindestgröße für die Einstellung in den Polizeidienst befasst. Diese Mindestgröße ist ein problematisches Thema, weil sie von einem geringeren Anteil von Frauen als von Männern erreicht wird. Das muss man zum Beispiel auch einmal sehen. Auch diese Petition wurde an den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Dort wurde das Anliegen gründlich geprüft. Es gab auch dann eine Überprüfung und Lockerung und am Ende eine entsprechende Lösung, die dem Anliegen entgegenkommt, das in der Petition formuliert wurde.
Wir haben eine Petition zur Neugliederung der Gemeindegebiete in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Die Ortsgemeinden Lahr, Mörsdorf und Zilshausen konnten über die Kreisgrenzen hinweg in die Verbandsgemeinde Kastellaun wechseln. Der Abschluss war möglich, weil vor dem Berichtsjahr schon so entschieden wurde. Im Berichtsjahr konnten wir diese Petition abschließen und damit dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung in diesen Ortsgemeinden entsprechen. Ich denke, das ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass Petitionen oft für Lösungen die Tür aufmachen können, die in den Fachausschüssen gefunden werden müssen und die möglicherweise --~wie hier geschehen~-- im Parlament entsprechend entschieden werden. Die Petition war in diesem Fall der Türöffner, damit das möglich war.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Insofern ist das Petitionsrecht ein Recht, das es uns ermöglicht, uns mit vielfältigen Anliegen, mit vielfältigen Themen, mit kleinen Anliegen, mit großen Anliegen und mit Themen zu beschäftigen, die quer durch alle fachpolitischen Bereiche gehen.
In diesem Sinne möchte ich mich auch noch einmal dem Dank an den Bürgerbeauftragten und sein Team anschließen; denn es ist natürlich für die Bearbeitung der Petitionen extrem wichtig, dass es diese Unterstützung gibt, wir das im Petitionsausschuss verantworten, aber vieles von dem, was aufgrund von Petitionen erreicht werden kann, schon im Vorfeld mit der Bearbeitung durch den Bürgerbeauftragten erreicht wird.
Ich möchte mich auch bei der Landtagsverwaltung, die uns bei den Legislativeingaben, bei den allgemeinen Anliegen, unterstützt, bedanken und auch bei den Ministerien, die ihre entsprechenden fachlichen Einschätzungen beitragen.
Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsaussschuss bedanken. Wir arbeiten dort meist hinter verschlossenen Türen, aber ich glaube, ich verrate nicht zu viel, wir arbeiten dort sehr sachlich und sehr konstruktiv zusammen und auch in der Tonalität sehr angenehm. Dafür möchte ich mich herzlich bei allen bedanken, die in diesem Ausschuss tätig sind.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Wolfgang Reichel, CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind die Tagesordnungspunkte 21 und 22 erledigt.
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte.;Tagesordnungspunkte mit Besprechung erledigt.
Ich rufe Punkt 23der Tagesordnung auf:
Zweiter Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz sowie Stellungnahme der Landesregierung zum zweiten Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz; Besprechung des Berichts sowie der Stellungnahme der Landesregierung (Drucksache 16/4993, Vorlage 16/5260) auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 16/5171~--;~;dazu:;~; Jugendpolitik ist Zukunftspolitik für Rheinland-Pfalz; Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Entschließung~--; --~Drucksache 16/5232~--
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Oster.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sehr guter Mann!)
Abg. Benedikt Oster, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entscheidung in der vergangenen Legislaturperiode, dass alle fünf Jahre ein Kinder- und Jugendbericht extern erarbeitet wird, war klug und richtungsweisend. Der erste Kinder- und Jugendbericht im Jahr 2012 war Pionierarbeit und maßgeblich der Anstoß, Jugend stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Der nun veröffentlichte 321-seitige zweite Kinder- und Jugendbericht nimmt die Lebensphase Jugend unter die Lupe.
(Carsten Pörksen, SPD: Kurzbericht!)
Er zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet bei der Themengestaltung mitgewirkt haben. Über 2.100 Jugendliche, aufgeteilt nach Nord und Süd sowie Stadt und Land, wurden zu den aus ihrer Sicht wichtigsten Themen befragt.
Gerade diese Selbstauskünfte der Jugendlichen in den Jugendworkshops machen den Bericht zu einem authentischen und sehr lesenswerten Papier. Komplettiert durch Fachwissen und Einbeziehung von Experten der Wissenschaft, Jugend- und Sozialarbeit wurde in sogenannten Expertenhearings, also Anhörungen, Themen wie offene Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Ehrenamt, Jugend 2.0, um nur einige wenige zu nennen, behandelt. Wir, die drei jugendpolitischen Sprecher aus dem Landtag, waren bei allen Hearings eingeladen gewesen und haben uns ausgiebig an dem Prozess beteiligt. Hier muss ich persönlich einfügen, es waren qualitativ hochwertige Sitzungen und Veranstaltungen. Kompliment an die Organisatoren!
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Federführend in der unabhängigen Expertengruppe waren Professor Dr. Schrapper von der Universität Koblenz-Landau sowie Vertreter von der Universität Trier und das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. Ihnen allen und allen Mitwirkenden einen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit in den zurückliegenden Jahren. Ich darf sagen, die Arbeit hat sich gelohnt.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, was sagt nun im Kern der zweite Kinder- und Jugendbericht aus, bzw. wie sehen sich die Jugendlichen oder was wünschen sie sich. Der Bericht ist nach drei Überpunkten aufgebaut: Respekt, Räume und Ressourcen.
Unter Respekt verstehen Jugendliche, dass sie nicht nur immer mit Problemen und negativen Schlagzeilen in Verbindung gebracht werden, stattdessen sollten wir sie als Zukunft unserer Gesellschaft und somit als ein Teil von uns allen sehen. Interessant in diesem Zusammenhang sind die Auswertungen der Plenarprotokolle von 1947 bis heute aus dem rheinland-pfälzischen Landtag. Wenn Jugend ein Thema im rheinland-pfälzischen Landtag war, dann fast immer, wenn vorher negative Berichterstattungen in den Medien waren, Schlagworte wie Alkohol, Drogenmissbrauch, Kriminalität oder Gewalt wurden ausschließlich mit dem Thema Jugend in Verbindung gebracht. Diese permanente negative Sichtweise ärgert Jugendliche heutzutage massiv und wird ihnen auch nicht gerecht.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, ich glaube, in diesem Zusammenhang haben wir in dieser Periode einiges verbessert und auf den Weg gebracht. Wir haben viele positive Jugendthemen hier behandelt und gehen gemeinsam einen guten Weg.
Weiter wünschen sich Jugendliche, dass man ihnen auf Augenhöhe begegnet, man ihnen zuhört und sie nach ihren Themen befragt. Ich glaube, hier können wir alle noch einen Teil dazu beitragen, dass es besser wird.
Der nächste Überpunkt lautet Ressourcen. Jugendpolitik muss als Querschnittsthema in allen Ressorts gedacht und ganzheitlich umgesetzt werden. Bedürfnisse junger Menschen müssen wir in den Mittelpunkt rücken und stärker als bisher in Planung und Entscheidungsprozesse einbinden.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Habt ihr dafür ein Gutachten gebraucht?)
Unter Punkt Räume verstehen die Jugendlichen zweierlei Dinge, zum einen Zugänge zu öffentlichen Räumen wie Infrastruktur, ÖPNV, Schulen, und zum zweiten auch Jugendtreffs, wo sie sich einmal zurückziehen und ihre Freizeit selbst gestalten können. Darauf liegt die Betonung.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf ÖPNV und Schulen äußern sich Jugendliche zum Teil auch kritisch. Auch das muss heute gesagt werden, der ÖPNV gerade in den ländlichen Regionen ist --~um es freundlich auszudrücken~-- arg verbesserungswürdig; so die Aussage der Jugendlichen.
Schule generell wird als positiv und als Chancengleichheit gesehen, aber auch immer mehr als ein Ort des Leistungsdrucks. Der überwiegende Teil der Jugendlichen sieht sich immer mehr dem Faktor Stress und dem öffentlichen Druck ausgesetzt. Auch das steht deutlich im Kinder- und Jugendbericht.
Wegen des demografischen Wandels gibt es in manchen Regionen von Rheinland-Pfalz immer weniger jugendliche Männer und Frauen. Die Zahl ist gravierend. Auch das sollte man hier an dieser Stelle heute sagen. Im Gegenzug dazu sind Betreuungs- und Freizeitangebote für Jugendliche zunehmend begrenzt und aus der Sicht der Jugendlichen zum Teil nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr in ihrem Interesse. Auch das sagen sie.
Meine Damen und Herren, es ist also zukünftig darauf zu achten, dass das Land und die Kommunen weitere Ansätze entwickeln, damit Jugendliche gerade in der ländlichen Region genug Angebote nutzen können. Dies machen wir mit unserem Entschließungsantrag deutlich.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mit drei kurzen Zitaten aus dem Kinder- und Jugendbericht schließen; denn sie haben mir sehr gut gefallen.
Erstens sagen die Kinder in diesem Bericht, die Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz sind positiv bis sehr positiv.
Zweitens, die Chancengleichheit in unserem Bildungssystem ist optimal.
Drittens --~das finde ich am schönsten~-- sagt der Bericht, unseren Jugendlichen ginge es so gut wie nie zuvor.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Demuth.
Abg. Ellen Demuth, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 2012 hat eine unabhängige Expertenkommission die Arbeit an der Erstellung des zweiten Kinder- und Jugendberichts aufgenommen. Herr Oster hat das schon sehr ausführlich erläutert. Heute knapp zweieinhalb Jahre später liegt nun der zweite Jugendbericht mit über 320 Seiten hier vor. Wir als CDU-Fraktion begrüßen das Engagement aller unabhängigen Akteure aus Gesellschaft, Kirche, Bildung und Jugendarbeit, die am zweiten Kinder- und Jugendbericht mitgearbeitet haben. Als jugendpolitische Sprecher waren wir, wie gesagt, auch selbst Teil der Expertenhearings und haben an den Hearings in regelmäßigen Abständen teilgenommen.
Ich möchte mich daher im Namen der CDU-Fraktion bei allen Mitglieder der Expertenkommission sowie allen Beteiligten, den Fachreferenten und allen, die ihre Praxiserfahrung eingebracht haben, bedanken.
(Beifall bei der CDU)
Darüber hinaus möchten wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und vor allem allen Jugendlichen bedanken, die in den Panel-Abstimmungen mitgemacht haben und ihre Einschätzungen und Erfahrungen eingebracht haben.
Zentrale Frage des zweiten Kinder- und Jugendberichts ist, welche Rahmenbedingungen und Ressourcen nötig sind, damit sich junge Menschen zu selbstständigen und eigenverantwortlich handelnden Personen entwickeln können. Der Jugendbericht formuliert hier sehr klare Antworten an die Landesregierung, die deutlich machen, wo Handlungsbedarf aus Sicht der Jugendlichen und aus Sicht der Experten besteht.
Die beiden Themen Infrastruktur und Wertschätzung spielen bei den Jugendlichen die größte Rolle. Ein Großteil der Jugendlichen verbringt immer noch viel Zeit am Tag in der Schule. Hier bemängeln die Jugendlichen den schlechten Zustand der sanierungsbedürftigen Schulen im Land. Sie kritisieren die vielerorts miserablen Schultoiletten. Jugendliche bemängeln aber auch die übervollen Schulbusse, und 40 % der befragten Jugendlichen sagen, dass es viel zu wenig Räume und Möglichkeiten im Land gibt, sich außerschulisch zu treffen und auszutauschen.
Jugendliche möchten sich vonseiten der Erwachsenen mit Respekt und Wertschätzung behandelt fühlen und sagen hierzu deutlich, dass die Bereitstellung einer zeitgemäßen und ordentlichen Lernumgebung sowie eine angemessenen Zahl an Sitzplätzen in Schulbussen diese Wertschätzung ausdrücken sollte.
(Beifall der CDU)
Die Hinweise der Expertenkommission gehen ganz deutlich zum Beispiel in Richtung gestiegene Bedarfe bei der Schulsozialarbeit und der fehlenden Finanzierung der Stellen in diesem Bereich. Ebenfalls weisen die Experten sehr deutlich darauf hin, dass die Ausgaben des Landes für die Jugendarbeit anteilig an den Ausgaben für die Jugendhilfe nur sehr magere 3,4~% betragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, 3,4~% sprechen da schon für sich. Die Jugendhilfe ist anscheinend keine Priorität dieser Landesregierung.
(Beifall bei der CDU)
Genauso viel ist der Landesregierung im Moment diese hier eben auch hoch geschätzte Jugendarbeit wert.
So weit zu den Hinweisen von den Experten und den Jugendlichen.
Mich hat natürlich auch die Stellungnahme des Landes interessiert. Über 22 Seiten ist diese lang. Viel Konkretes war leider nicht zu lesen. Es wimmelte eher von Phrasen wie, die Landesregierung will die Jugendlichen nicht dem freien Spiel der gesellschaftlichen Kräfte überlassen, oder,
(Zurufe von der CDU: Oh!~--; Alexander Schweitzer, SPD: Sind Sie dagegen?)
die Landesregierung wird der Situation der jungen Menschen in den strukturschwachen ländlichen Räumen sowie im ländlichen Raum allgemein verstärkte Aufmerksamkeit widmen.
(Beifall der CDU~--; Zuruf von der SPD)
Die 325 Seiten hat die unabhängige Expertenkommission erstellt, Herr Pörksen.
Die Stellungnahme der Landesregierung ist 22 Seiten lang.
(Beifall der Abg. Julia Klöckner, CDU~--; Zurufe von CDU und SPD)
Stattdessen präsentiert die Landesregierung --~ich sage jetzt, wozu es kommt~-- in der Stellungnahme wiederholt die Jugendstrategie JES!, Dialog für mehr Jugendpolitik, die wir im November in der Aktuellen Stunde schon besprochen hatten und für die damals der Startschuss erfolgt ist. In den folgenden Wochen und Monaten nach November habe ich immer gewartet, dass der Dialog beginnt. Als Ende März immer noch kein Zeichen zu erkennen war, dass ein Dialog beginnt,
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu fragen, was denn jetzt mit der JES!-Jugendstrategie passiert ist und welchen Planungsstand es gibt. Daraufhin ist 14 Tage später, nachdem ich die Anfrage gestellt hatte, eine Vorankündigung auf eine Jugendkonferenz im Juli bei mir eingetroffen, die mich sehr überrascht hat, noch bevor ich die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage hatte, und in der Antwort der Landesregierung stand noch drin, dass es jede Menge weitere Termine geben soll, an denen mit Jugendlichen gesprochen werden soll und ein Austausch stattfindet.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist das freie Spiel der Kräfte, Frau Demuth, das Sie eben angesprochen haben!)
Frau Ministerin, ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich kann verstehen, dass die Planung dieser Tagungen, der Modellprojekte und Dialogforen bestimmt spannend sind und Freude bereiten, aber ganz offen, wir haben jetzt den Jugendbericht vorliegen, und noch mehr Foren und Dialogforen brauchen wir nicht;
(Beifall der CDU)
denn der vorliegende Jugendbericht liefert umfassende Erkenntnisse über die 320 Seiten zu den Bedürfnissen der Jugendlichen und den Aufgabenstellungen in der Jugendpolitik.
Frau Ministerin, wir haben hier kein Erkenntnisproblem mehr, und es ist eigentlich genug geredet und alles gesagt.
(Beifall der CDU~--; Carsten Pörksen, SPD: Das glaube ich aber nicht!)
Wenn es Ihnen mit der Jugendpolitik so ernst ist, wie Sie auch im Vorwort des Berichts ankündigen, dann ist es jetzt an der Zeit, nicht mehr zu reden und Dialoge zu führen, sondern einmal konkret zu handeln.
(Beifall der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Ich möchte das an drei Beispielen aus dem Bericht festmachen. Erstes Thema Mobilität und Wertschätzung. Das ist den Jugendlichen sehr wichtig. Ich fände es schön, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass es neben dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vielleicht auch einmal einen Anspruch von Jugendlichen gibt, in die Schule befördert zu werden. Das müsste nicht kostenlos sein, aber in vielen Gebieten in unserem Land ist es schon der Fall, dass Hunderte von Kindern nicht mehr in die Schule befördert werden, weil sie in Gebieten wohnen, in denen die Mindestanzahl für die beförderungsfähigen Schüler nicht mehr erreicht ist. Es wäre schön, wenn wir da einmal nach vorne kämen.
(Beifall der CDU~--; Staatsminister Lewentz: Ihr werdet einen Antrag zum Haushalt stellen!)
Da hätten Sie den Jugendlichen einen Gefallen getan.
Thema Schulsozialarbeit.
-- Herr Minister, ich sagte ja, es muss nicht kostenlos sein.
Das Thema Schulsozialarbeit. Aus dem Bericht wird deutlich, dass sehr starke Bedarfe in der Schulsozialarbeit bestehen, und nach den Mittelkürzungen im Land kämpfen unsere Kommunen und Verbandsgemeinden damit, die Stellen aufzufangen, die nicht mehr weiter finanziert worden sind. Auch hier wäre es schön, wenn eine Initiative ergriffen würde und das Land sich beteiligt, mehr Stellen in der Schulsozialarbeit zu finanzieren.
(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Außerdem wäre es schön --~die Jugendlichen wünschen sich mehr Begegnungsräume~--, wenn vielleicht die Ministerin sich dafür einsetzen könnte, dass ein Teil der Mittel aus dem kommunalen Investitionsförderprogramm für diesen Ausbau der Jugendräume, den Umbau und die Sanierung der Jugendräume bereitgestellt werden könnte.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch wohl Sache der Kommunen!)
Der Jugendbericht bietet noch viele weitere Beispiele. Wenn Ihnen also die Jugendpolitik so viel wert ist, wie Sie hier sagen, dann ist es Zeit, die Hinweise, die die Jugendlichen in diesem Bericht geben, zu kanalisieren und endlich umzusetzen.
Der heute vorliegende Antrag ist leider wieder nur eine Aneinanderreihung von leeren Worthülsen, ohne konkrete Vorschläge in diesen Bereichen Schulsozialarbeit und Infrastruktur.
(Carsten Pörksen, SPD: Wo ist denn Ihr Antrag?)
Außerdem geht es wieder um das Wahlalter mit 16, dem wir aus den gut bekannten Gründen nicht zustimmen.
(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Wir werden dem Antrag deshalb heute nicht zustimmen.
(Beifall der CDU~--; Julia Klöckner, CDU: Frau Brede-Hoffmann kommt zurück!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Oster das Wort.
Abg. Benedikt Oster, SPD:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Demuth hat einem Punkt meiner Rede sehr gut zugehört, in der Kritik, von 1947 bis heute wieder nur Kritik, nicht einmal die Jugendlichen in unserem Land für die Prozesse, die sie begleiten, gelobt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Julia Klöckner, CDU: Sie hat nur die Regierung nicht gelobt!)
Der zweite Punkt ist, Sie haben von Ihrer Kleinen Anfrage gesprochen, bzw. im Ausschuss hatten Sie einen Jugendantrag, der Ihnen so wichtig war, dass Sie ihn dreimal vertagt haben, weil Sie kein Interesse daran hatten, ihn zu behandeln.
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Hört! Hört! So ist es!)
So wichtig ist Ihnen Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Auch das muss heute gesagt werden.
Dann wird behauptet, die Landesregierung mache nichts im Bereich Jugend. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass Sie sich nicht beteiligen. Kommunale Jugendforen gibt es jede Menge auf der Landesebene. Da müsste man sich nur beteiligen. Die drei jugendpolitischen Sprecher werden immer eingeladen. Da kann ich nur empfehlen, auf diese Veranstaltungen zu gehen. Wenn man sich die Initiative „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ anschaut, dann sieht man auch, dass es ein Beteiligungsprozess ist, bei dem bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Jugendverbände eingebunden sind.
Das Wahlalter kritisieren Sie wieder, Frau Demuth.
Ich weiß, wenn wir in den Jugendverbänden zusammensitzen, hören Sie es doch auch. Alle Jugendverbände fordern es. Der einzige Blockierer im Land ist die CDU Rheinland-Pfalz.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Elf Bundesländer in Deutschland haben das Wahlalter. Rheinland-Pfalz wird am Ende der Kette sein, weil Sie blockieren.
(Christian Baldauf, CDU: Das seid ihr doch sonst auch überall!)
Sie sind einfach nur --~wie immer~-- die „Dagegenpartei“.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Vizepräsident Dr. Bernhard Braun übernimmt den Vorsitz)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Frau Demuth, möchten Sie antworten?~-- Nein.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Bröskamp das Wort.
(Unruhe im Hause)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bröskamp, meine Damen und Herren. Sie dürfen gerne aufmerksam sein.
Abg. Elisabeth Bröskamp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Erkenntnisse des zweiten Kinder- und Jugendberichts konzentrieren sich vor allen Dingen auf die Lebensphase der Jugend und stellt diese in den Mittelpunkt. Das war in dem ersten Kinder- und Jugendbericht in dieser Weise nicht der Fall. Ganz besonders ist auch die Art und Weise der Befragung der Jugendlichen gewesen. Das waren immerhin ungefähr 2.000, die zu ihrer Situation vor Ort und zu dem Leben in ihrem Umfeld befragt worden sind.
Weiterhin waren ungefähr 60 Fachkräfte und Experten gefragt, Auskunft darüber zu geben, wie die Situation der Jugendlichen in unserem Land so ist.
Es geht im Kinder- und Jugendbericht um alle Jugendlichen. Es geht um die Jugendlichen auf dem Land und um die Jugendlichen in der Stadt.
In den ländlichen Regionen ist allerdings die Situation der Jugendlichen deutlich schwieriger, und auf die Gründe komme ich gleich noch zu sprechen.
Der Bericht befasst sich vor allen Dingen mit der demografischen Entwicklung, und er macht ganz deutlich, dass die Jugendlichen ein hohes Gut sind; denn die Jugendlichen werden in Rheinland-Pfalz weniger. Das verteilt sich auf die Regionen sehr unterschiedlich, und besonders prägnant ist es, dass hier die Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken negativ auffallen und die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Rhein-Lahn, Rhein-Hunsrück, Altenkirchen, Cochem-Zell, Vulkaneifel, Birkenfeld, Kusel und Südwestpfalz; denn dort ist ein Rückgang zwischen 20~% bis 32~% an jungen Menschen unter 18 Jahren zu verzeichnen. Das zeigt uns aber auch, dass wir gerade die ländlichen Regionen sehr viel stärker in den Blick nehmen müssen. Hier sind natürlich auch die Kommunen und die kommunalen Verantwortlichen gefragt.
Die Stellung der Jugendarbeit im Gesamten der Kinder- und Jugendhilfe hat dank der Schwerpunktsetzung dieses Berichtes eine besondere Bedeutung erhalten. Es wird deutlich, dass die Jugendarbeit als soziales Infrastrukturangebot zu verstehen und im Sinne der Daseinsvorsorge grundsätzlich auch vorzuhalten ist.
Dazu hebt der Bericht dann aber auch die Notwendigkeit hervor, die finanzielle Absicherung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zu garantieren und durch nachhaltige Strukturen in der flächendeckenden Regelförderung dafür zu sorgen, dass genügend Mittel für entsprechendes Personal zur Verfügung stehen. Das steht ganz deutlich in diesem Bericht.
Wir müssen also --~auch das gibt dieser Bericht her~-- die Jugendarbeit als Pflichtaufgabe ansehen. Da ist nicht nur das Parlament, nicht nur das Land, da sind auch die Kommunen vor Ort gefragt.
Die selbst generierten Themen der Jugendlichen beziehen sich vor allen Dingen auf die Themen Schule, Mobilität und Diskriminierung. Das wurde gerade schon gesagt.
Dennoch sagen sie, es geht ihnen so gut wie nie zuvor. Das ist ihre eigene Aussage. Das ist in erster Linie erst einmal positiv zu bewerten.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Das Thema Diskriminierung bewegt sie allerdings sehr stark; denn sie wollen eine Akzeptanz, eine Beteiligung, sie wollen gefragt werden. Das sind selbstverständlich die Experten in eigener Sache, die genau wissen, was sie brauchen. Der Fokus kann nicht von außen auf die Jugend gelegt werden, sondern die Jugend muss sich selbst dazu äußern können und ihre Bedürfnisse kundtun. Diese Bedürfnisse sind in diesem Bericht sehr gut dargestellt.
Sie kritisieren allerdings auch --~das hat mich ein bisschen gewundert~-- die Presseberichterstattung in den öffentlichen Medien. Das hätte ich so persönlich nicht erwartet.
Sie kritisieren teilweise auch andere Dinge, die schon benannt worden sind. Sie kritisieren vor allem mangelnde Räumlichkeiten, dass sie nicht die Möglichkeit haben, sich zu treffen.
Der ÖPNV wurde schon angesprochen. Jeder, der kommunal in irgendeiner Verantwortung steht, weiß, dass der öffentliche Personennahverkehr sehr schwierig gerade im ländlichen Raum vorzuhalten ist, wo jeder diesen dann nutzen kann.
Liebe Frau Demuth, wir sitzen im selben Kreistag, ich bin der Meinung, lassen Sie uns gemeinsam für einen besseren ÖPNV kämpfen; denn Sie wissen genauso wie ich, bei uns konzentriert sich alles Richtung Stadt Neuwied. Querverbindungen gibt es nicht. Wir haben auch keine Verbindung zum ICE-Bahnhof Montabaur.
Wir haben die Situation, dass bei uns alles über den Busbahnhof Neuwied läuft. Das schaffen Sie gar nicht an einem Tag, wenn Sie von Asbach über Linz und der Stadt Neuwied zum Beispiel nach Puderbach möchten.
Das heißt, hier werden Jugendliche daran gehindert, Kontakte zu pflegen. Es ist unsere Aufgabe, das in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, dass es besser wird.
Was besonders herausgestellt wird, ist die Situation der Mädchen im ländlichen Raum. Das ist bisher noch nicht erwähnt worden. Ich habe leider nicht mehr viel Zeit, aber ich möchte noch kurz sagen, auch hier sind die Kommunen in ganz vielfältiger Weise gefragt, sich dafür einzusetzen, dass die Mädchen nicht hinten herunterfallen, gerade im ländlichen Raum.
Das ist die Aufgabe aller. Hier müssen wir zusammenarbeiten.
Es ist völlig richtig, dass die Jugendlichen von uns Respekt, Räume und Ressourcen fordern. Es ist auch völlig richtig, dass sie laut werden.
Ich möchte noch ganz kurz auf Folgendes eingehen:
(Glocke des Präsidenten)
Wir sprechen uns immer noch --~das wird immer so bleiben~-- für das Wahlalter ab 16 aus; denn das ist echte Beteiligung. Das nehmen wir auch ernst.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Alt das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt des zweiten Kinder- und Jugendberichts für Rheinland-Pfalz steht die Lebensphase Jugend. Respekt, Räume und Ressourcen sind hierbei die zentralen Begriffe.
Respekt für Jugendliche heißt, diese noch stärker als bisher zu beteiligen. Wir fördern seit vielen Jahren die Mitbestimmung im Gemeinwesen und vor allem auch die ehrenamtliche Mitarbeit der jungen Menschen.
Aber wir wissen auch, dass es mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten braucht. Dazu gehört für uns unter anderem auch --~wir haben es vorhin schon gehört~--, dass das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt wird. Wir werden nicht nachlassen und uns dafür einsetzen, jungen Menschen auf diese Weise mehr Mitbestimmung zu verschaffen.
(Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Wie wichtig die Mitgestaltung von jungen Menschen ist, zeigt der zweite Kinder- und Jugendbericht selbst; denn wir haben der Berichtskommission den Auftrag gegeben, den Bericht partizipativ zu gestalten und die jungen Menschen selbst zu Wort kommen zu lassen. So haben mehr als 2.000 Jugendliche und junge Erwachsene Auskunft über ihre Lebenssituation in Rheinland-Pfalz gegeben.
Mit diesem Instrument der Beteiligung der jungen Menschen selbst haben wir in Rheinland-Pfalz in diesem Bericht Pionierarbeit geleistet. Es freut mich sehr, dass diese Pionierarbeit auch im Bund anerkannt wird und der Bund in seinem 15. Kinder- und Jugendbericht diesen Weg ebenfalls gehen will.
Ich bin mit der Ausrichtung insgesamt sehr glücklich; denn Sie wissen, ich setze mich für die Stärkung einer eigenständigen Jugendpolitik ein, und unsere Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ verdeutlicht das.
Der Bericht unterstreicht mit seinem Plädoyer für eine eigenständige, ressortübergreifende Jugendpolitik unsere Neuausrichtung dieses Politikfelds.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Räume für Jugendliche bietet vor allem die Jugendarbeit von Verbänden und Kommunen, das stellt der Bericht klar heraus. Die Jugendarbeit schafft mit ihren Angeboten Entwicklungs- und Handlungsräume sowie Teilhabechancen für die Jugendlichen.
Ganz wichtig dabei ist: Die Jugendarbeit kann ungünstige Lebensbedingungen ausgleichen. Deshalb ist es gut, dass das Jugendministerium die verbandliche und kommunale Jugendarbeit mit rund 7,5~Millionen Euro im Jahr fördert.
Junge Menschen erhalten so die Möglichkeit, an Freizeiten, Seminaren und an eigens für sie organisierten Veranstaltungen teilnehmen zu können.
Mein Ministerium hat in den Jahren 2014 und 2015 die Förderung in diesen Bereichen um weitere 400.000~Euro erhöht. Dadurch können wir erreichen, dass jährlich etwa 150.000 Menschen an solchen Maßnahmen teilhaben und teilnehmen können. Das ist eine erfreulich hohe Zahl.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Ressourcen für Jugendliche bedeutet auch, dass es Geld kostet; denn Jugendarbeit kostet Geld.
Wir veranschlagen in diesem Jahr allein in den Bereichen Jugend und Beruf, Jugendarbeit und Sportförderung rund 74~Millionen Euro. Das ist sehr viel Geld.
Frau Demuth, ich will noch einmal deutlich sagen, gerade weil Sie das Thema Schulsozialarbeit angesprochen haben, das Land hat seine Mittel für die Schulsozialarbeit nicht gekürzt, der Bund hingegen hat seine Mittel nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen. Das ist die Wahrheit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Ach!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht macht deutlich, es ist wichtig und lohnt sich, insbesondere die Jugendarbeit zu fördern; denn Jugendpolitik und im Besonderen die Jugendarbeit sind Zukunftspolitik.
Der Bericht zeigt dabei, wie der demografische Wandel geradezu den gesellschaftlichen Blick auf die Jugend lenkt. Es wurde schon gesagt, die Zahl der unter 18-Jährigen in Rheinland-Pfalz geht zurück, und sie hat zwischen 1993 und 2013 um 15~% abgenommen.
Vor allem ländliche Kommunen werden sich daher zunehmend mit ihrer Attraktivität für die junge Generation befassen und ihre Jugendangebote weiterentwickeln müssen. Wer hier nichts tut, manövriert sich ins Aus.
Das Land kann hier helfen. Für unser Programm Jugendarbeit im ländlichen Raum steht rund eine halbe Million Euro bereit; denn Jugendarbeit sollte im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich vor Ort zur Verfügung stehen.
Der Bericht macht klar, dass Jugendarbeit für junge Menschen attraktiv ist und ihnen guttut. Ich begrüße es, dass der Bericht die Notwendigkeit und die Bedeutung der Jugendarbeit so klar herausstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend der Berichtskommission und allen drei fachpolitischen Sprecherinnen aus dem Landtag ganz herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken.
(Carsten Pörksen, SPD: Aber einer nur eingeschränkt!)
Es war ein großes und umfangreiches Projekt, das es zu stemmen galt. Wir alle tragen nun die Verantwortung, in diesem Sinne für und mit der Jugend in Rheinland-Pfalz die Jugendpolitik zu gestalten und zu stärken.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem Antrag --~Drucksache 16/5232~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! --~Wer stimmt dagegen? --~Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt.;Mehrheitliche Annahme des Entschließungsantrags.
Ich rufe nun Punkt 24der Tagesordnung auf:
Cyberkriminalität besser bekämpfen -- für eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz; Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 16/5183~--
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Baldauf das Wort.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kehrseite der Digitalisierung ist die Cyberkriminalität. In fast allen Kriminalitätsfeldern wird das Internet inzwischen als Tatmittel genutzt. In jüngster Zeit haben etwa der Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag oder die Kfz-Zulassungsstellen gezeigt, wie sensibel unsere Infrastruktur gegenüber Cyberangriffen ist.
Firmen werden erpresst, Konten werden geplündert, schlimmere Szenarien sind nicht nur vorstellbar, sondern werden von den Experten bereits seit Längerem vorausgesagt. Es gibt fast nichts, was inzwischen nicht möglich ist, wenn die kriminelle Energie groß genug, der Täter schlau genug ist.
Nirgendwo auf der Welt war im vergangenen Jahr der Schaden durch Cyberkriminalität gemessen am Bruttoinlandsprodukt so hoch wie in Deutschland. Laut dem aktuellen Bundeslagebild entstand beispielsweise allein im Jahr 2013 allein ein Schaden von 40~Millionen Euro im Bereich des Computerbetruges. Mit einem Schadensumfang von 1,6~% des Bruttoinlandsprodukts ist Deutschland damit vor den Niederlanden, USA, China und Norwegen. Weltweit rangiert die Cyberkriminalität insgesamt bereits auf Platz 5 der teuersten Verbrechensarten nach Raub, transnationalen Verbrechen, Drogenhandel sowie Fälschung und Piraterie.
Meine Damen und Herren, laut einer repräsentativen Online-Umfrage wurde schon ein Fünftel aller Deutschen Opfer von Identitätsdiebstahl oder -missbrauch, weitere 27~% können es nicht ausschließen, dass ihre Daten schon missbraucht wurden. Auch in Rheinland-Pfalz haben die erfassten Delikte im Bereich der Internetkriminalität stark zugenommen. Die Zahl der tatsächlich begangenen Delikte dürfte noch weitaus höher liegen; denn laut Experten ist es gerade in diesem Deliktsbereich ein sehr großes Dunkelfeld, von dem man spricht. So stellt zum Beispiel das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt in seinen Ausführungen zur jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik fest, dass die gezählten Internetstraftaten nicht das Ausmaß der tatsächlich von der Bevölkerung erlebten Internetangriffe wiedergibt. Sei es aus Scham oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, häufig werden solche Delikte einfach nicht angezeigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind alarmierende Zahlen, sie müssen uns nachdenklich machen.
(Beifall der CDU)
Das Phänomen dieser Cyberkriminalität nimmt damit in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung und natürlich auch in der Arbeit der Justizbehörden eine immer größere Rolle ein. Angesichts aufwendiger Ermittlungen, oft mit Auslandsbezug, der Vielschichtigkeit und Komplexität der deliktischen Erscheinungsformen sowie einer zunehmenden Flexibilität und Professionalisierung der Täter müssen die Strafverfolgungsbehörden nicht nur technisch, sondern auch vor allem personell gut aufgestellt sein, sodass sie ihren Aufgaben nachkommen können.
(Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz haben Polizei und Justiz reagiert --~ja~--, sei es durch Einrichtung entsprechender Fachdezernate beim LKA, durch Bildung von Unterstützungskommissariaten bei den Kriminaldirektionen der Präsidien oder den Aufbau einer landesweit zuständigen Zentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz. Erst kürzlich hat unser Arbeitskreis Recht die Zentralstelle besucht. Sie übernimmt zentral größere und kompliziertere Verfahren, die die normalen Staatsanwaltschaften selbst nicht bewältigen können, oder sie hilft ihnen dabei. Wir hatten den Eindruck, dass dort sehr engagierte Mitarbeiter mit hohem Einsatz tätig sind, aber dort sind ganze zwei Staatsanwälte eingesetzt. Beide haben im Übrigen nebenbei noch andere Aufgaben.~-- Was passiert denn eigentlich, wenn bei einem akuten Hackerangriff einer der beiden im Urlaub ist und der andere eine Fortbildung besucht oder in einer Verhandlung sitzt?
Man könnte schon mit einer einzigen Stelle mehr die Arbeit der Zentralstelle wirklich verbessern, es sei denn, man möchte sie nur als Aushängeschild haben, mit dem man sich ab und an schmücken kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den IT-Experten fordern wir mit unserem Antrag sieben weitere Stellen, die keine neuen Stellen sind. Herr Staatsminister Lewentz hat selbst Ende Januar ein Sicherheitspaket der Landesregierung vorgestellt, und darin enthalten waren diese Stellen. Auf Nachfrage meines Kollegen Lammert sind von den dort angesetzten elf Stellen bisher nur vier besetzt, weshalb unser Antrag auf die weiteren sieben lautet.
Man könnte in dem Zusammenhang sicherlich natürlich auch über die Vorratsdatenspeicherung sprechen, das tun wir aber bewusst in diesem Antrag nicht, um Sie zu bitten, diesem Antrag, der --~wie gesagt~-- lediglich dem entspricht, was auch der Innenminister gefordert hat, und der zumindest die Staatsanwaltschaft operationell so aufstellt, dass sie arbeiten kann, zuzustimmen.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal steckt der Teufel auch im Detail. Sehr geehrter Herr Justizminister, ich habe noch eine konkrete Frage an Sie. In Polizeikreisen hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der jüngste Hacker\-angriff auf die Kfz-Zulassungsstellen in Hessen besser verfolgt werden könne als in Rheinland-Pfalz. Dort werde, wie in Rheinland-Pfalz, jeder Zugriff auf die Datenbank gespeichert; allerdings würden in Rheinland-Pfalz, anders als in Hessen, die letzten drei Ziffern der IT-Adressen geixt, also der Fingerabdruck undeutlich gemacht. Die IT-Adressen sind aber wichtig, wenn ich feststellen möchte, wer der Absender gewesen ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu diesem tatsächlich kursierenden Gerücht Stellung nehmen würden, ob dem so ist und, falls ja, wie Sie dies verändern wollen. Schließlich wird in Hessen die komplette IT-Adresse abgebildet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich für meine Fraktion allen Bediensteten der Polizei und Justizbehörden danken, die sich mit hohem Engagement der Verfolgung der Cyberkriminalität widmen. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich darf zunächst Gäste im Landtag begrüßen. Wir können Mitglieder des SPD-Ortsvereins Daadener Land begrüßen. Herzlich willkommen bei uns in Mainz!
(Beifall im Hause)
Des Weiteren heiße ich Schülerinnen und Schüler zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin im 2. Ausbildungsjahr der Berufsbildenden Schule~II in Mainz bei uns herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sippel das Wort.
Abg. Heiko Sippel, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Cybercrime, die Computerkriminalität, hat sich binnen weniger Jahre zu einer echten Herausforderung für die Verbrechensbekämpfung und die Strafverfolgung entwickelt. Gerade im Bereich der Computersabotage, bei der Täuschung im Rechtsverkehr sowie beim Ausspähen und Abfangen von Daten steigen die Fallzahlen kontinuierlich, und der entstandene Schaden ist massiv. Die Zahl stimmt: über 20~% der Deutschen wurden bereits Opfer von digitalem Identitätsdiebstahl, also der unrechtmäßigen Verwendung von Zugangsdaten insbesondere im Bereich des Online-Banking oder des Cloud-Computing.
Das Tatmittel Internet wird nach dem Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes mittlerweile bei der Begehung von etwa 260.000 Straftaten bundesweit eingesetzt. Davon betroffen sind Privatpersonen vor allem durch die Varianten des Phishings, aber auch öffentliche Stellen und zunehmend die Unternehmen im Land. Hackerangriffe legen Fernsehkanäle lahm, spähen Millionen von E-Mail-Adressen aus oder greifen länderübergreifende Computersoftware an, wie zuletzt bei den Kfz-Zulassungsstellen. Das sind die Dimensionen von Cybercrime, die heute bereits Realität sind.
Meine Damen und Herren, dabei werden die Täter immer einfallsreicher, professioneller, internationaler, vernetzter. Sie nutzen die Anonymität des Internets und die Schwachstellen in der Computersicherheit gnadenlos aus.~-- Insoweit, Herr Baldauf, stimme ich Ihrer Analyse zu, dass das Phänomen der Cyberkriminalität in der Arbeit von Polizei und Justiz eine immer größere Rolle einnimmt.
Ihre Schlussfolgerung allerdings, die sich auf mehr Personal reduziert, springt zu kurz und verkennt, dass die Landesregierung längst gehandelt hat.
Die Sicherheits- und Justizbehörden müssen der Täterseite mit der zumindest gleichen Professionalität und einer noch besseren Verzahnung entgegentreten. Genau das geschieht in Rheinland-Pfalz. Im Bereich des Landeskriminalamtes wurde mit dem Dezernat 47 die Zentralstelle Cybercrime eingerichtet, die neben der Ermittlung, der Analyse und der Abwehr von Straftaten auch die systematische anlassunabhängige Recherche nach strafbaren Inhalten im Netz, etwa im Hinblick auf extremistische Umtriebe oder Kinderpornografie, vornimmt. Das Dezernat ist Anlaufstelle und mittlerweile dasKompetenzzentrum für öffentliche und private Stellen sowie für die Wirtschaft im Land.
Hinzu kommen die Unterstützungskommissariate --~das haben Sie gesagt~-- bei den Polizeipräsidien und die intensive Vermittlung des Themas Cybercrime bereits in der Ausbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
Meine Damen und Herren, wichtig ist der Wissenstransfer zwischen der Praxis, der Polizei, der Justiz und den Hochschulen. Deshalb ist die Kooperationsvereinbarung mit der Hochschule Worms sehr zu begrüßen. Auch hier wurde der Wissenstransfer auf eine neue Grundlage gestellt.
Herr Baldauf, das Innenministerium hat mehrfach deutlich gemacht, dass die im Sicherheitspaket vorgesehenen Stellenzuwächse --~wie angekündigt~-- sukzessive vorgenommen werden, und zwar in diesem und darüber hinaus noch im nächsten Jahr. Dies wird auch ohne Ihren Antrag so umgesetzt, der deshalb in diesem Punkt absolut ins Leere greift.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist auch nicht möglich, alle Neueinstellungen im Handumdrehen vorzunehmen. Wir brauchen nämlich nicht nur IT-Fachkräfte, wir brauchen die besten Spezialisten in diesem Bereich. Diese fallen in einem hart umkämpften Markt in einem anderen Gehaltsgefüge in der freien Wirtschaft nicht vom Himmel.
Meine Damen und Herren, für die Justiz gilt das Gleiche. Mit der eingerichteten Landeszentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und entsprechenden Fachstellen in nahezu allen Landesjustizverwaltungen ist auch hier ein hohes Maß an Spezialisierung und Professionalisierung erfolgt. Die Stellenzuweisung mit zwei Dezernenten der Generalstaatsanwaltschaft wird zunächst als angemessen beurteilt. Das hat Herr Minister Professor Dr. Robbers im Rechtsausschuss gesagt. Es werden der zukünftige Geschäftsanfall und der Personalbedarf weiter geprüft und, wenn nötig, auch angepasst. Es gibt also keinen Grund, ohne weitere valide Daten einen Stellenzuwachs zu fordern. Das ist schon ein bisschen Aktionismus und hilft uns in der Sache nicht weiter.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag geht auf viele Dinge, die ebenfalls ganz wichtig wären, wie die Steigerung der Medienkompetenz in der Bevölkerung beispielsweise, und auf andere Herausforderungen nicht ein.
(Glocke des Präsidenten)
Deshalb sehen wir den Nachholbedarf eher in Ihrem Antrag und weniger bei der Landesregierung. Dort gibt es keinen Nachholbedarf. Dort wurden die Hausaufgaben gemacht. Deswegen werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Raue das Wort.
Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank.~-- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, bezüglich Ihrer Anfrage wegen der Zugriffe auf Datenbanken, wegen der gespeicherten IP-Adressen und des dazu natürlich auch erforderlichen Datenschutzes ist, glaube ich, jetzt und hier nicht der richtige Platz und Raum. Das wäre doch eine Initiative für den kommenden Rechtsausschuss. Da würden wir das Thema sehr gerne mit Ihnen debattieren.
(Christian Baldauf: Er ist doch da! Er kann es doch sagen!)
Nun aber zu Ihrem Antrag, dem -- mein Vorredner hat es auch schon ausgeführt -- nichts mehr hinzuzufügen ist. Sie stellen die Sachlage umfassend dar. Die Anzahl der Delikte im Bereich der Cyperkriminalität ist ständig steigend. Das ist auch nicht wirklich überraschend; denn die Internet- und die elektronische Kommunikation beherrschen auch mehr und mehr Lebensbereiche.
Damit bieten sich auch immer mehr Angriffsflächen für IT-spezifische Straftaten. Schadsoftware, Spy-Programme, die Daten ausspähen und abfangen, hat bestimmt jeder schon einmal auf seinem Computer feststellen müssen, der im Internet unterwegs ist.
Der Hacker-Angriff auf das Computersystem des Bundestages ist das letzte, sehr spektakuläre Beispiel für diese Form der Kriminalität. Es ehrt uns, dass die Bundestagsverwaltung den rheinland-pfälzischen Landtag dabei um Unterstützung gebeten hat. Das zeigt, dass wir hier nicht zuletzt durch unseren Landesbetrieb für Daten und Information gut aufgestellt sind. Es zeigt ein Weiteres wieder einmal: Prävention ist mindestens genauso wichtig wie die Strafverfolgung.
Außerdem umfasst der Begriff Cyberkriminalität alle Straftaten, bei denen das Internet als Tatmittel eingesetzt wird. Den Löwenanteil bei diesen Straftaten macht der klassische Betrug aus. Im Internet werden Waren zu Schnäppchenpreisen verkauft oder versteigert, die nicht einmal diesen Schnäppchenpreis wert sind. Käufer oder Ersteigerinnen sind dann die Betrogenen und erstatten Anzeigen, mit denen sich unsere Strafverfolgungsbehörden beschäftigen müssen. Hier wird die Schnäppchenjagd auf dem Rücken unserer Beamtinnen und Beamten ausgetragen, meine Damen und Herren.
Ich kann den Polizisten sehr gut verstehen, der mir sagte, er habe es satt, mit seiner Arbeitskraft den Schaden auszubügeln, den die Geiz-ist-geil-Mentalität verursacht hat. Eines aber kann dieser Landtag nicht feststellen, dass hier in Rheinland-Pfalz Nachholbedarf bestünde. Dieser Satz in Ihrem Antrag folgt der Devise, besser eine starke Behauptung als ein schwaches Argument.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Eine eigens geschaffene Landeszentrale Cybercrime dient als Ansprechpartnerin für Betriebe und Behörden, für die Staatsanwaltschaften im Land, für das Bundeskriminalamt und alle Landeskriminalämter. Sie dient als Ansprechpartnerin und bündelt Kompetenz in der Informationstechnologie wie auch Rechtskompetenz.
Außerdem hat die Landesregierung beim Landeskriminalamt das Dezernat 47 neu geschaffen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die mit der Fachhochschule Worms eingegangene Kooperation. Auch hier sind die Tätigkeitsfelder Strafverfolgung ebenso wie die wichtige Prävention.
Die Kommissariate IT-Forensik, ebenfalls neu geschaffen, ergänzen die repressiven und präventiven Maßnahmen. Einen Nachholbedarf für Rheinland-Pfalz kann ich angesichts dieser gebündelten Maßnahmen nicht erkennen, meine Damen und Herren.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Wenn nun Innenminister Lewentz auf die neu geschaffenen Beamtenstellen für IT-Spezialisten verweist, so ist das genau der richtige Weg. Die Damen und Herren von der CDU-Fraktion erhoffen sich mit ihrem Antrag Unterstützung für eine Forderung, die schon längst umgesetzt ist.
(Dr. Axel Wilke, CDU: Von wegen! Gerade nicht!)
Mit einer Ausnahme: Es sind noch nicht alle Stellen besetzt. Aber IT-Spezialisten und -Spezialistinnen mit den erforderlichen Erkenntnissen gibt es nicht im Überfluss. Wir werden Geduld mit der Besetzung haben müssen. Sie lässt sich durch Ihren Antrag weder umsetzen noch beschleunigen. Einem Antrag im Sinne eines ceterum censeo aber können wir nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Staatssekretärin Raab das Wort.
Heike Raab, Staatssekretärin:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass alle Fraktionen, die hier das Wort ergriffen haben --~Herr Baldauf, Frau Raue und auch Herr Sippel~--, anerkannt haben, dass Polizei und Justiz der Bekämpfung von Cyberkriminalität bereits seit Jahren einen hohen Stellenwert zumessen, und dass auch frühzeitig erkannt worden ist, dass sich aus der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft auch Gefahren ergeben.
Im Grunde können wir sagen, dass sich fast alles, was in der analogen Welt passiert, eben auch in der digitalen Welt widerspiegelt. Je umfassender sich Menschen in der digitalen Welt bewegen, desto mehr Tatgelegenheiten ergeben sich auch für Cyberkriminalität.
Steigende Fallzahlen sind genannt worden. Es ist aber auch eine enorme Vielschichtigkeit der deliktischen Erscheinungsformen Es sind nicht nur die spektakulären Fälle wie der Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag, es ist auch Cybermobbing, es ist Kinderpornografie, es sind Betrugsdelikte -- ~Frau Raue hat darauf hingewiesen~-- mit hohen Erträgen bei niedrigem Entdeckungsrisiko, da Anonymisierungs- und Kryptisierungsdienste einerseits und international agierende Täter andererseits auch die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden erschweren.
Sehr geehrter Herr Baldauf, Sie haben den Angriff auf die Kfz-Zulassung angesprochen. Wir haben ihn gerade gestern intensiv mit den Vertretern der hessischen ekom21, unserem LDI und unseren Sicherheitsstrategen nachbearbeitet. Der Angriff erfolgte wahrscheinlich automatisch durch eine Hacker-Software über das Webportal, der sogenannten SQL-Injection, einer Angriffsmethode, gegen die sich die Software des hessischen Herstellers ekom21 offensichtlich nicht abgesichert hatte.
Das wird nachgearbeitet.
Es wurde Strafanzeige beim Hessischen LKA erstattet, das die Ermittlungen aufgenommen und mit forensischen Untersuchungen begonnen hat. Inzwischen werden die Ermittlungen auch von der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz begleitet.
Wir haben aber auch festgestellt, dass die Kommunikation bei solchen Fällen intensiviert werden muss. Wir haben mit dem hessischen Anbieter eine Verbesserung der Kommunikation an dieser Stelle gefordert. Die ist uns zugesichert worden.
Sie haben den Punkt der Speicherung von IP-Adressen angesprochen.
Sehr verehrter Herr Baldauf, das wirft wirklich schwerwiegende datenschutzrechtliche Fragen auf. Die müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Ich weiß, dass unser Datenschützer, der noch kommissarisch im Amt befindliche, hier große Vorbehalte und Fragezeichen macht.
Zum Thema und zum Antrag, der an dieser Stelle sehr deskriptiv ist, zurückkommend möchte ich noch einmal sagen --~vieles ist schon genannt worden~--, dass unsere Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität in strategischer, konzeptioneller, technischer, taktischer und personeller Hinsicht vor sehr großen Herausforderungen stehen.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz --~das hat Minister Lewentz frühzeitig angestrengt und forciert~-- hat auf diese Entwicklungen reagiert. Herr Lammert ist sicherlich bestens informiert. Sie haben an der Innenministerkonferenz teilgenommen. Sie wissen, welche Bemühungen im Länderverbund angestrengt werden. Sie wissen, dass organisatorische Anpassungen vorgenommen wurden. Ich will nicht alles erwähnen, was schon genannt worden ist, das Dezernat Cybercrime, die Aus- und Fortbildung, die wir intensiviert haben mit dem Fortbildungskonzept luK-Kriminalität, luK-Ermittlungsunterstützung. Es ist die Kooperation mit der Hochschule Worms bereits genannt worden.
Lassen Sie mich noch erwähnen, dass Prävention in diesem Bereich enorm wichtig ist. Wir wollen und müssen sensibilisieren. Wir haben sehr gute Präventionsangebote der Fachdienststelle im Landeskriminalamt, aber auch ganz besonders in den Polizeipräsidien und der Leitstelle Kriminalprävention im Innenministerium. Wir unterstützen Bürgerinnen und Bürger. Das geschieht oft im Einvernehmen oder im Einklang mit der Verbraucherzentrale. Hier ein herzliches Dankeschön an das Justizministerium.
Wir wollen ganz besonders in die rheinland-pfälzische Wirtschaft hinein sensibilisieren, wie man sich schützen kann. Das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht Meldewege vor. Das muss intensiviert werden, weil permanent neue Erscheinungsformen auftauchen, sodass man an diesem Thema permanent dranbleiben muss.
Ganz wichtig war --~das möchte ich dankend und lobend hervorheben~-- die Einrichtung der Landeszentralstelle Cybercrime bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 1.~Oktober 2014. Das führte wirklich spürbar zu einer weiteren Verbesserung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität. Die LZC (Landeszentralstelle Cybercrime) ist inzwischen sehr gut mit anderen Cybercrime-Ermittlungsstellen im gesamten Bundesgebiet und den entsprechenden Polizeidienststellen vernetzt.
Durch gezielte Teilnahmen an Fachtagungen und Fortbildungen konnten die Mitarbeiter beachtliches Spezialwissen erwerben.
Kurz erwähnen möchte ich noch die Sonderlaufbahn Polizei, das Sicherheitspaket, das der Minister am 30.~Januar verabschiedet hat. Zu den Stellen ist schon einiges gesagt worden. Der Minister hat verkündet, dass in diesem Jahr sechs und im nächsten Jahr nochmals fünf Cyberanalysten eingestellt werden sollen. Inzwischen sind vier eingestellt. Ein fünfter wird Anfang September beim Polizeipräsidium Koblenz folgen.
Darüber hinaus waren bereits vier Tarifbeschäftigte im Zuge der Einrichtung der Sonderlaufbahn Polizei als Cyberanalysten tätig. Wir legen ein besonderes Augenmerk darauf, solche Spezialisten zu gewinnen. Das ist nicht einfach mit dem Tarifgefüge im öffentlichen Dienst. Wenn wir in diesem Bereich mit der Wirtschaft konkurrieren, ist es manchmal schwer, hier die passenden Angebote zu machen.
Insofern sage ich, das, was Sie, sehr verehrte Opposition, in dem Antrag für die Polizei fordern, ist längst beschlossene Sache, und wir sind auf gutem Wege.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich möchte darauf hinweisen, dass durch die Redezeit der Landesregierung für die Fraktionen noch eine Minute und 30 Sekunden Redezeit zur Verfügung stehen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
(Christian Baldauf, CDU: Doch!)
Herr Baldauf, Sie haben das Wort.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sippel, der Antrag hat sich deshalb nicht erledigt, weil wenn Sie sich anschauen, was Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Cyberkriminalität an Personal aufwendet, dann liegen wir da bei drei Staatsanwälten, drei Amtsanwälten und einem Oberstaatsanwalt. Da werden Sie mir sagen, die sind viel größer als wir.
(Carsten Pörksen, SPD: Viermal so groß!)
Sie müssen eines sehen, das passt in dem Fall nicht, weil Sie das Tatortprinzip nicht anwenden können, sondern diese Kriminalität endet nicht an Landesgrenzen und nicht an der Bundesgrenze, sondern sie muss insgesamt ermittelt werden.
(Beifall bei der CDU ~--; Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
-- Herr Kollege Pörksen, gestatten Sie mir die Bemerkung, da bin ich, glaube ich, auch aus meiner anderen beruflichen Tätigkeit näher dran als Sie.
Wir dürfen eines nicht vergessen: Es sind im Moment tatsächlich nur vier IT-Experten eingestellt. Elf möchten Sie einstellen. Ich möchte von Ihnen wissen, inwiefern Sie die Chance sehen, dass Sie die anderen sieben überhaupt bekommen und wie Sie die bezahlen wollen. Auf diesem Marktsegment ist bekannt, dass es nicht ganz so einfach ist, hochspezialisierte IT-Experten zu bekommen. Deshalb wäre meine Frage an die Landesregierung, wie weit Sie davon ausgehen, dass die anderen sieben Stellen in den nächsten Tagen besetzt werden können. Dabei bleibt es. Wir hören nur, dass das nicht möglich ist, vor allem auch aufgrund des Umfangs der möglichen Bezahlung.
Das Nächste --~das dürfen wir nicht vergessen~-- sind die Fallzahlen der jetzt schon laufenden Verfahren. Da sind wir bei 35 Verfahren zwischen Oktober 2014 und März 2015. Das ist eine richtig hohe Anzahl.
(Zuruf von der SPD)
Da sieht man die Fachkompetenz eines Kollegen der SPD, der hineinwirft, das sei nicht viel. Er weiß leider nicht, von was er redet.
(Beifall bei der CDU)
Ich kann es Ihnen gerne bei Gelegenheit erklären.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Kommt öfter vor bei denen!)
Herr Kollege Sippel, Sie haben es versucht, Sie wissen, dass es richtig ist. Sie haben es damit begründet, die seien schon alle verkündet. Verkünden kann man viel, umsetzen ist noch etwas anderes.
(Beifall bei der CDU)
Ich sage Ihnen ganz deutlich, leere Büros lösen keine Fälle, leere Büros klären nichts auf. Deshalb wäre es ganz gut, wenn man aus leeren Büros mit Personal besetzte Büros machen würde, die sich mit diesen Fällen befassen können.
(Beifall bei der CDU~--; Glocke des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu guter Letzt --~ich komme zum Schluss~-- sage ich: Frau Kollegin Raab, Sie haben bestätigt, so habe ich das verstanden, dass die IP-Adressen tatsächlich geixt sind.
(Glocke des Präsidenten)
Ich kann nur dringend darum bitten, das umgehend zu klären, weil es in Hessen anders gemacht wird. Gerade die IP-Adressen sind das Entscheidende.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5183~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
(Alexander Licht, CDU: Die „Dagegenpartei!“~--; Weitere Zurufe von der CDU)
Falls Sie die Diskussion, wer die „Dagegenpartei“ ist, geführt haben, kann ich den nächsten Punkt aufrufen.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.
Ich rufe Punkt 25der Tagesordnung auf:
Förderung einer innovationsfreundlichen Wirtschaftskultur; Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5184~--
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Brandl das Wort.
Die Grundredezeit beträgt fünf Minuten.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine unterfinanzierte Infrastruktur, ein drohender massiver Fachkräftemangel und ein hoch defizitärer Haushalt sind sicherlich auch Gründe für ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren.
Gerade deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass sich Rheinland-Pfalz den Ruf und vor allem die Struktur erarbeitet, ein innovations- und technologiefreundliches Industrieland zu sein.
(Beifall bei der CDU)
Innovationsfreundlich und technologieoffen wird man aber nicht über Nacht oder über blanke Worte im Parlament, sondern man muss sich diese Struktur Tag für Tag wieder erarbeiten, indem man die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Dabei muss in einer landesweiten Initiative allen gesellschaftlichen Gruppen auch deutlich gemacht werden, dass Innovation und technologischer Fortschritt Voraussetzung sind für Wachstum und Beschäftigung und damit für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Systeme.
Es ist notwendig, in der Gesellschaft die Abhängigkeit zwischen Wohlstand und Sicherheit einerseits und technischem Fortschritt andererseits deutlich zu machen. Neben dem Hinweis auf die Risiken bei der Einführung und Nutzung neuer Technologien müssen auch die Folgen dargestellt werden, die ein Verzicht auf die Einführung neuer Technologien für die wirtschaftliche Entwicklung in der Gesellschaft und die der sozialen Sicherungssysteme bedeutet, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Gerade das Schüren von Ängsten vor neuen Technologien, wie die der grünen Gentechnik, der Nanotechnologie oder dem Fracking, wird auch in Rheinland-Pfalz gepflegt. Die Ablehnung neuer Technologien ohne fundierte Risikofolgenabschätzung erweist sich daher als Bärendienst für unser Land.
(Beifall der CDU)
Deshalb werben wir heute für einen zusätzlichen Maßnahmenkatalog zur Stärkung einer innovations- und technologiefreundlichen Wirtschaftskultur. Neben der Weiterentwicklung bereits vorhandener Instrumente, wie der Förderung der Innovationsassistenten oder der Erhaltung der Innovationsstiftung Rheinland-Pfalz, worüber wir beim letzten Plenum intensiv diskutiert hatten, will ich zunächst für die Einführung von Innovationsgutscheinen nach baden-württembergischen Modell werben.
Um was geht es hier?~-- Das von der schwarz-gelben Regierung eingeführte und von Grün-Rot weiterentwickelte Programm hat mittlerweile über 2.500 Unternehmen erreicht und wird von rund 500 Unternehmen pro Jahr nachgefragt. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der freien Berufe, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Das Programm gilt für eine maximale Unternehmensgröße von bis zu 100 Beschäftigten und einem Vorjahresumsatz von höchstens 20~Millionen Euro. Diese Unternehmen können direkt Zuschüsse beantragen, wenn sie in Forschungsprojekte einsteigen, wenn sie in innovative Projekte einsteigen werden. Dieses Programm zeichnet letztendlich aus, dass sie durch einen geringen Bürokratieaufwand diese Förderung erhalten.
Das Besondere an diesem Programm ist aber die Breitenwirkung. Letztendlich zeigen auch die Haushaltsansätze in Baden-Württemberg, dass gar keine allzu großen Mittel hierfür notwendig sind.
Unser rheinland-pfälzisches Pendant dazu heißt InnoTop und wurde im Jahr~2014 gerade einmal von 20 rheinland-pfälzischen Unternehmen nachgefragt. Im Gegensatz dazu erinnere ich an die 500 Unternehmen in Baden-Württemberg.
Auf dieses Programm angesprochen, hört man aus der Wirtschaft, dass es sehr gut denkbar wäre, diese Innovationsgutscheine in Rheinland-Pfalz ebenfalls einzuführen. Eine Breitenwirkung, ein gezielter Innovationsimpuls durch dieses Programm, wie wir es bei InnoTop haben, ist in Rheinland-Pfalz aber nicht zu erkennen. Stattdessen hängen wir im Innovationsranking der EU hinter vielen anderen Bundesländern zurück. Spitzenreiter auf diesem Feld ist übrigens Baden-Württemberg, das mit einer Vielzahl solcher Maßnahmen und Förderprogramme nicht nur traditionell, sondern auch aktuell als Land der Tüftler und Erfinder gilt. Da steht es uns durchaus gut zu Gesicht, wenn wir uns davon eine Scheibe abschneiden, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch eine weitere Initiative ansprechen. In vielen Jahren hat sich ein von der Landesregierung berufener Technologiebeirat als ehrenamtliches, unabhängiges Beratungsorgan durchaus bewährt. Er hat eine Vielzahl von Vorschlägen zur Verbesserung bestehender Konzepte und Hinweise zu technologischen Initiativen vorgelegt. In der letzten Zeit ist es aber nach unserer Auffassung eher still um diesen Technologiebeirat geworden.
Umso lauter wurden aber die Bedenken, insbesondere der Regierungspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Themen wie grüne Gentechnik, Nanotechnologie oder Fracking. Gerade aber für solche Technologien im Entwicklungsstadium ist es doch sicher sehr zielführend, nicht zunächst eine politische Bewertung vorzunehmen, bevor es fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, sondern sich mit Experten mit diesen Themen intensiv zu beschäftigen.
Deshalb plädieren wir für eine Stärkung bzw. eine Weiterentwicklung dieses Technologiebeirats zu einem Innovationsrat, der helfen könnte, die Diskussionen mit den Bürgern über den Nutzen solcher Technologien, aber natürlich auch über mögliche Risiken zu führen; denn gerade der gesellschaftliche Diskurs und eine entsprechende Akzeptanz neuer Technologien versetzen ein Land in die Lage, Technologieoffenheit wirklich zu leben. Genau darum geht es, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Wer aus politischen Motiven heraus Ängste vor technologischem Fortschritt schürt, der verhindert genauso die notwendige Offenheit, um ohne Scheuklappen Diskussionen führen zu können, um den großen Nutzen neuer Technologien mit den Risiken abwägen und fundierte Entscheidungen treffen zu können. Diese wissenschaftlich fundierten Entscheidungen sind aber notwendig, um unser Land wirtschaftspolitisch fit zu machen und durch neue Innovationen wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dafür stehen wir und werben deshalb heute für unseren Antrag.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Guth das Wort.
Abg. Jens Guth, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Gute Oppositionsarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass man weiß, dass der Innovationsfonds beim Wirtschaftsministerium und die Innovationsstiftung beim Wissenschaftsministerium geführt werden. Gute Oppositionsarbeit zeichnet sich auch dadurch aus, dass man die richtigen Daten in den Antrag schreibt und man nicht, wie schon vor vier Wochen, ein falsches Datum nimmt, Beirat und Kuratorium sowie die Zuständigkeit der Ministerien verwechselt.
Ähnlich sieht es heute bei diesem Antrag aus. Erneut werden falsche Dinge hineingeschrieben. Im Antrag steht, den Technologiebeirat wiederzubeleben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der war nie tot. Der heißt nur Rat für Technologie. Er tagt genau in 14~Tagen wieder. Dass Sie jetzt sagen, er wäre tot und müsse wiederbelebt werden, ist ein Schlag ins Gesicht der 20 ehrenamtlichen Wissenschaftler und Wirtschaftsakteure,
(Carsten Pörksen, SPD: So ist das!)
die sich ehrenamtlich in diesem Rat engagieren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Hans-Josef Bracht, CDU: Haben Sie die mal gefragt?~--; Julia Klöckner, CDU: Die haben etwas anderes gesagt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich habe mich wirklich gefragt, ob wir uns ernsthaft mit diesem Antrag beschäftigen müssen.
Erstens haben wir im zurückliegenden Plenum vor rund vier Wochen ausführlich über das Thema Innovationen und Innovationsstiftung diskutiert. Heute kommt das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung, das, obwohl wir auch im Wirtschaftsausschuss am 8.~Mai ausführlich über Technologieberatung, Innovationen und Innovationsförderung diskutiert haben.
Ich will es aber noch einmal erneuern. Deshalb verweise ich auf den Wirtschaftsausschuss am 7.~Mai 2015. Im Protokoll steht, Rheinland-Pfalz verfolgt seit vielen Jahren eine ganzheitliche Technologie- und Innovationspolitik, die den gesamten Innovationsprozess von der Wissenschaft bis zur Wirtschaft abdeckt. Ich wiederhole noch einmal das, was ich bereits vor vier Wochen gesagt habe: Wir haben bei den Universitäten und Hochschulen mittlerweile eine wirklich gute Förderung von Innovationen, die sich auf den Grundlagenbereich beziehen.
Zweitens haben wir im Wirtschaftsministerium eine Reihe von Projekten und Maßnahmen --~InnoTop wurde bereits genannt~--, die sich mit der klassischen Wirtschafts- und Innovationsförderung beschäftigen. Darüber hinaus haben wir beispielsweise den gerade vom Wirtschaftsministerium seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern ausgelobten Innovationspreis~2015. Im Innovationsbereich läuft also sehr viel, aber nicht isoliert, sondern vernetzt mit allen Akteuren der Wissenschaft und der Wirtschaft. So verstehen wir in Rheinland-Pfalz Innovationsförderung, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch einige Beispiele, die auch als Vorlage im Wirtschaftsausschuss waren:
Erstens: Aufbau einer anwendungsorientierten Forschungsinfrastruktur. Den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz standen im Zeitraum von 2009 bis 2013 jährlich 80~Millionen Euro zur Verfügung.
Zweitens: Im Rahmen des Innovations- und Technologieförderprogramms InnoTop wurden von 2012 bis 2014 14~Millionen Euro zur Durchführung von einzelbetrieblichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bewilligt.
Drittens: Mit dem Innovationsfonds --~nicht zu verwechseln mit der Innovationsstiftung~-- Rheinland-Pfalz wurden für den Technologiegründungsbereich von 2012 bis 2014 Unternehmen mit rund 11,5~Millionen Euro unterstützt. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren zahlreiche technologieorientierte Cluster und Netzwerke beim Aufbau und in der Verfestigung durch Austauschplattformen, Infrastrukturförderung, konkrete App- und E-Projekte sowie Managementstrukturen unterstützt.
Ich könnte die Reihe fortsetzen. Leider ist meine Redezeit zu Ende. Ich kann mir diesen Antrag nur erklären, dass die CDU-Opposition einmal wieder den Innovationsfonds mit der Innovationsstiftung verwechselt hat. Die Innovationsstiftung wird in das Programm „Wissen schafft Zukunft“ überführt. Der Innovationsfonds wird gut finanziell ausgestattet weitergeführt. Dieser steht den Unternehmen in den nächsten Jahren ausreichend zur Verfügung. Daran arbeiten wir weiter.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Brandl das Wort.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Lieber Herr Kollege Guth! Eigentlich dachte ich, dass wir uns kurz vor dem Ende dieser heißen Tage nicht mehr diese Unsachlichkeiten geben müssen. Wenn Sie aber behaupten, wir hätten uns in der letzten Plenarsitzung intensiv mit dem Thema Innovation beschäftigt, dann muss ich Sie einmal an Ihre Rede erinnern. Sie haben in Ihrer Rede nur darüber gesprochen, wer bei der Innovationsstiftung wann, wie und was wusste. Sie haben nur über Organisationsformen gesprochen. Sie haben aber nicht über Inhalte gesprochen, wie wir die Innovationsförderung in unserem Land voranbringen können. Das ist aber der Inhalt, der zählt, und der letztendlich für uns wichtig ist.
(Beifall der CDU)
Herr Guth, Sie liefern mir heute eine Vorlage nach der anderen. Jetzt sagen Sie wieder Innovation, also Hochschulen und Wissenschaft. Das ist falsch.
Herr Guth, Hochschulen und Wirtschaft gehören zusammen. Genau das ist der Punkt, um den es uns geht. Wir müssen an der Stelle die Instrumente entwickeln, um die Dinge zusammenzuführen und nicht zu sagen „Hochschulen“ und „Wirtschaft“.
(Zurufe von der SPD)
Sie haben noch einmal den Technologierat angesprochen. Ich habe es eben doch noch einmal erklärt. Wir stehen dafür, den Technologierat weiterzuentwickeln. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass er tot ist.
(Julia Klöckner, CDU: Weil er nicht hinhören kann! Das ist der Punkt!)
Bei manchen meint man auch, dass sie scheintot sind und man sie wiederbeleben muss, aber sie leben trotzdem noch, Herr Guth. Das ist der Punkt.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Ich habe in keinem Wort gesagt, dass die Innovationsförderung in diesem Land am Boden läge oder vollkommen falsch wäre. Ich habe gesagt, es geht darum, die Innovationsförderung weiterzuentwickeln. Dazu haben wir sehr konstruktive Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg, das die grün-rote Landesregierung dort auch noch einmal weiterentwickelt hat und auch gut findet.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Das stünde uns in Rheinland-Pfalz sehr gut zu Gesicht. Dafür werben wir. Das hat tatsächlich sehr sachliche und fundierte Gründe.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Schlagwein das Wort.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie doch damit zufrieden, dass jetzt nur noch die Landesregierung und ich zwischen Ihnen und dem Wochenende stehen.
(Beifall des Abg. Alexander Licht, CDU)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will einmal ganz kurz einleitend an eines der erfolgreichsten Technologie- und Innovationsförderinstrumente der letzten Jahre und Jahrzehnte erinnern. Dieses Instrument hat eine gewaltige Kostendegression und Effizienzsteigerung erreicht. Es hat die Gestehungskosten für Solarstrom von Mitte der 90er-Jahre von 2~Euro pro Kilowattstunde auf 10~Cent im letzten Jahr heruntergetrieben. Das war das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2000. Also Rot-Grün kann Innovation.
Wie schreibt die CDU in ihrem Antrag? „Vieles, was gestern noch Zukunftsvision war, ist heute Alltag (...).“ --~Jawohl, zum Beispiel 26~% Strom aus der erneuerbaren Energie. Wir GRÜNE und die SPD in Rheinland-Pfalz haben diesen Weg aufgegriffen und fortgesetzt. Um noch einmal die Worte der CDU-Fraktion aus dem Antrag zu verwenden: Wir haben diesen Weg fortgesetzt und nicht „durch das Schüren von Ängsten“ verhindert. Wir setzen auf Innovationen. Vor einem Jahr wurde der Landtag über die Innovationsstrategie der Landesregierung unterrichtet. Diese Innovationsstrategie ist die Voraussetzung, um EU-Mittel für Forschung und Innovation auch in der laufenden Förderperiode zu erhalten. Ich komme darauf zurück.
Die Strategie hat fünf Ziele. Ich nenne nur eines dieser fünf Ziele. Das ist das Netzwerk, weil das eine ihrer Spiegelstrich-Forderungen im Antrag ist. Die potenzialbezogene Unterstützung von Netzwerken und Clustern ist eines der strategischen Ziele dieser Innovationskonzeption des Landes.
Die Landesregierung hat eine Vielzahl weiterer Netzwerke ins Leben gerufen, zum Beispiel das Umwelttechnik-Netzwerk Ecoliance. Der Wirtschaftsausschuss ist über die 54 Unternehmen und Firmen informiert worden, die als Gründungsmitglieder dieses Netzwerk beleben und vorantreiben. Beim Deutschen Patentamt stand Rheinland-Pfalz 2012 bis 2014 mit seinen Patentanmeldungen jeweils im Mittelfeld der deutschen Bundesländer und mit Blick auf die europäischen Patentanmeldungen sogar jeweils auf den Plätzen zwei bis drei. Wir wechseln uns über die Jahre mit Baden-Württemberg immer auf dem zweiten und dritten Platz ab. Ich denke, das kann sich sehen lassen.
Im zweijährigen Innovationsindex des Statistischen Landesamtes steht Rheinland-Pfalz 2014 auf Rang 15 im Vergleich zu 80 europäischen Regionen. Das ist eine Verbesserung um acht Plätze gegenüber 2012.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist doch gut!)
Herr Kollege Brandl, das kam nicht über Nacht, sondern das war die Arbeit von vielen Jahren, um sich so zu verbessern.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist das!)
Die CDU fordert in ihrem Antrag allerlei Sogenanntes, und zwar sogenannte Innovationsgutscheine, sogenannte Innovationsmanager. Die Wortwahl ist korrekt. Vieles davon gibt es nämlich schon, nur bei uns nicht „sogenannt“, sondern anders genannt, zum Beispiel die bei uns sogenannten Innovationsassistenten. Was dem einen sein Innovationsmanager ist, ist bei uns die Innovationsassistentin oder der Innovationsassistent.
(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU~--;Katrin Anklam-Trapp, SPD: Also Vokabeln lernen!~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Ja, Frau Lehrerin!)
Ich komme zum Schluss. Ich finde es nett und interessant, wie die CDU-Fraktion an den Lippen unserer Wirtschaftsministerin klebt.
(Zurufe von der CDU)
Beachten Sie einmal folgenden Satz aus dem CDU-Antrag --~ich lese ihn einmal vor~--: „Innovationen setzen aktuelle Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen um.“ --~Das steht in der Mitte des Antrags.Versuchen Sie einmal, sich den Satz zu merken. Mir kam der bekannt vor. Ich hänge auch den Lippen der Ministerin. Ich bin im Protokoll des Wirtschaftsausschusses im Mai unter Tagesordnungspunkt 5 fündig geworden. Darin ging es um den Bericht der Wirtschaftsministerin. Der Satz lautet: Mittels Innovationen werden aktuelle Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik in marktgängige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umgesetzt.~--
(Carsten Pörksen, SPD: Was ist das denn? Ein Plagiat?)
Liebe CDU, Sie hängen an den Lippen der Wirtschaftsministerin. Sie sind außerdem eine Recycling-Partei, weil Sie die Sätze der Ministerin für eigene Anträge recyceln. Das ist ökologisch vorbildlich, aber politisch nicht weiterführend.
Danke.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Staatsminister Roger Lewentz: Das wäre mir jetzt aber peinlich!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Lemke das Wort.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr für diese Klarstellung, die vorgenommen worden ist, was unsere Innovationsfähigkeit in diesem Land betrifft, die sich im europäischen Vergleich um acht Plätze verbessert hat und zeigt, was möglich ist.
(Staatsminister Roger Lewentz: Bravo!)
Gestern wurde im Energiepark Mainz die größte Wasserstoffanlage der Welt in Betrieb genommen. Das ist eine hoch innovative industrielle Anlage. Das ist auch grüne Industriepolitik. Eine Mär, die gern weitergetrieben wird, ist: Wir würden uns auch nicht wagen wollen, und es gäbe keine Möglichkeit für mutige Investitionen in \linebreak diesem Land. --~Das Beispiel gestern zeigt, die besteht in diesem Land. Wir bieten dafür die Möglichkeiten. Wir unterstützen sie und machen sie schnell möglich.
Ein besseres Zeichen auch gerade in diesem Kontext hat es just nicht geben können.
Was ich aber auch hier feststellen kann, Herr Brandl, wenn ich auf Ihre Symbolkraft eingehen darf, um den Abgeordneten Guth hier auch noch einmal zu nennen, ist, dass es einerseits die Wissenschaft gibt und andererseits die Wirtschaft. Das freut mich, weil wir die Freiheit der Wissenschaft und der Lehre, die notwendig ist, mit der Kreativität tatsächlich innovative Lösungen zu finden, und andererseits die Wirtschaft, die natürlich auch die Möglichkeit hat, mit den Instrumenten zu kooperieren, die für Sie hier ja --~offenbar nur technischer Natur~-- nicht würdigungsfähig waren, brauchen. Beides braucht auch den eigenen Raum, den wir dann mit den Instrumenten, die wir haben, auch wieder zusammenbringen; denn das macht die eigentliche Innovationspolitik aus, die Räume zu schaffen, in denen wir das eine, die Wissenschaft und die Idee, mit dem anderen, der Umsetzung, der praktischen Gängigmachung von Produkten, die dann wieder die Menschen erreichen, auch möglich machen.
Dafür brauchen wir das, worüber Sie sich jetzt hier nicht unterhalten wollten, tatsächlich die sogenannten und von uns mit einer anderen Nomenklatura versehenen Instrumente, Tools, Werkzeuge zur Umsetzung und natürlich auch finanziellen Mittel.
Deswegen gehe ich jetzt gar nicht mehr auf die Forschungsstrategie ein und Ähnliches. Ich will Ihnen nur sagen, wie die Dinge hier auch in Anwendung kommen, zum Beispiel der Innovationsassistent, den Sie auch fordern. Bei uns heißt der ja Innovationsassistent. Da geht es um ein Personaltransferprogramm, welches interessierten kleinen und mittleren Unternehmen ganzjährig und ohne Deckelung unserer Haushaltsmittel zur Verfügung steht. Es korreliert absolut mit den Bedarfen der Betriebe. Ich kann sagen, wir haben keinen einzigen Förderantrag hierzu ablehnen müssen. Ganz im Gegenteil, wir würden uns freuen, wenn wir noch mehr fördern könnten, und wir werben aktiv dafür.
Deswegen kann ich sagen, auch an dieser Stelle besteht die von Ihnen hier genannte Wiederbelebung in dem Sinne nicht. Wir sind permanent sozusagen im Tagesgeschäft damit beschäftigt. Auch das Innovationsprogramm InnoTop, das hier schon genannt worden ist, ist einfach strukturiert, leicht administrierbar und in einem ganz leichten Zugang, genauso wie die Frage: Gibt es die Möglichkeit für Unternehmen, Forschungsprojekte einmal anzutesten, also zu schauen, ob sie hier stärker in die Forschung einsteigen wollen, um dann auf InnoTop zuzugreifen?~-- Dafür haben wir ein ganz einfaches Instrument und übernehmen die Kosten für Durchführbarkeitsstudien für eine Auftragsforschung in dem einfachsten Antragsverfahren.
Wir haben uns mit Absicht für dieses Vorgehen entschieden und nicht für eine breite Steuerung von Gutscheinen. Wenn ich schon einmal Baden-Württemberg mit uns vergleichen darf, dann darf ich Ihnen sagen, in Baden-Württemberg gibt es einen so dezidierten und unterschiedlich gestalteten Werkzeugkasten zur Innovationsförderung, nicht wie bei uns. Die Methode Baden-Württemberg ist die breite Gießkanne mit dem Gutschein. Wir wollen aber Innovation gezielter fördern und auch weiter begleiten, weil wir wissen, dass auch Jungunternehmer immer wieder in diesen Pfad kommen, in dem sie weitere Unterstützung brauchen. Dann müssen sie das nächste Instrument der Unterstützung auch kennen und brauchen diese Begleitung.
Das ist die Hand, die wir da reichen. Der Abgeordnete Schlagwein hat eben erklärt, mit welchem Erfolg wir das tun. Die Statistik muss ich nicht noch einmal wiederholen. Insofern sehe ich hier die von Ihnen sogenannten Punkte als längst abgedeckt und Bestandteil unserer Werkzeuge hier im Land für Innovationspolitik schon als vorhanden und damit als überflüssig an.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich noch einmal Besucherinnen hier im Landtag begrüßen. Sie haben leider nur noch zwei Minuten Landtagssitzung vor sich. Wir haben jetzt noch eine Abstimmung. Es ist die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Obrigheim. Herzlich willkommen hier im Landtag!
(Beifall im Hause)
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag „Förderung einer innovationsfreundlichen Wirtschaftskultur“, Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5184~--. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt gegen diesen Antrag?~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.
Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 22. Juli 2015, 14:00 Uhr, einladen, wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und schließe die Sitzung.
Ende der Sitzung: 12:35 Uhr.
Könnte es vielleicht auch im Interesse der Kinder sein, wenn Eltern diese Entscheidung treffen? 23.000 Anträge in Rheinland-Pfalz. Wir reden hier von Kleinkindern unter drei Jahren und nicht von einem jahrelangen Ausschluss vom Arbeitsmarkt, Frau Dreyer.
(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Zitat und Ihre Pressemitteilung gestern waren schon ein hartes Stück. Frau Dreyer, Sie reden vom Arbeitsmarkt, die betroffenen Eltern reden von Nestwärme. Sie machen Eltern ein schlechtes Gewissen.
(Beifall der CDU~--; Zuruf des Abg. Carsten Pörksen SPD)
Deshalb, Frau Dreyer, zitiere ich weiter aus Ihrer Meldung von gestern --~Zitat~--: „Es hat überdies viele Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten.“
Wer als unter Dreijähriger die Zeit bei Vater oder Mutter verbringt, wird --~nach Ihrer Sprechart~-- um Bildungschancen betrogen.~--
Das halten wir für nicht akzeptabel.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, was für ein Familienbild haben Sie? Sehen Sie die Familie nur noch als Wirtschaftseinheit? Von welcher frühkindlichen Bildung reden Sie eigentlich,
(Carsten Pörksen SPD: Wovon reden Sie eigentlich hier?)
wenn Kleinkinder bei ihren Eltern sind, die ihnen ferngehalten werden? Sie machen Druck auf junge Eltern.
(Beifall der CDU~--;Carsten Pörksen SPD: Wie bitte?)
Ich kann Ihnen sagen, unser Bild in Rheinland-Pfalz von den jungen Eltern ist ein anderes. Ich denke da an selbstbewusste Mütter und Väter, die einen bestimmten Weg wählen und sich gemeinsam dafür entscheiden.
(Carsten Pörksen, SPD: Genau!)
Frau Ministerpräsidentin, mit solchen Äußerungen stellen Sie sich in eine Reihe mit Ihren Ministerinnen Frau Alt und Frau Reiß, die beide sagten: Eltern könnten nie ihren Kindern das bieten, was eine Kita bieten kann. --
(Beifall der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Darauf habe ich gewartet!)
Wir sagen Ihnen: Die Familien müssen nicht arbeitsmarktgerechter werden, sondern der Arbeitsmarkt muss familiengerechter werden.
(Beifall der CDU)
Deshalb liegt es natürlich auch nahe, Frau Dreyer, dass ich für die 24-Stunden-Kita bin. Ich bin Frau Bröskamp sehr dankbar für ihre sehr differenzierte Pressemitteilung. Sie sehen, es gibt auch in der Bandbreite die Blickwelt der Lebenswirklichkeit der Eltern, aber auch der Politiker. Frau Dreyer, Sie stehen auch in einer Reihe mit Herrn Scholz, der das Urteil angestrebt hat. Herr Scholz hat 2002 als Generalsekretär der SPD gesagt, „die Lufthoheit über den Kinderbetten“ müsste für Rot-Grün klar sein.
Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Sie haben unterstrichen, dass Sie auch dieser Meinung sind. Ich unterstreiche für die Christdemokraten in diesem Land:
(Carsten Pörksen, SPD: Welche Meinung haben Sie?)
Wir sind nicht dieser Meinung. Wir trauen den Eltern, den Vätern und Müttern, wirklich zu, selbst entscheiden zu können.
(Beifall der CDU)
Deshalb sagen wir, frühkindliche Bildung wurzelt auch in der Familie.
(Glocke des Präsidenten)
Sie können doch nicht sagen, dass die ersten Jahre bei den Eltern keine frühkindliche Bildung sind, Frau Dreyer.
(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kommen Sie zurück zur Lebenswirklichkeit der Familien hier in unserem Land.
(Anhaltend Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Frau Kollegin Sahler-Fesel das Wort. Bitte schön.
(Christian Baldauf, CDU: Jetzt wissen wir auch, warum ihr es beantragt habt!)
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist offensichtlich schon sehr warm draußen. Bei manchen merkt man es.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb möchte ich zu diesem Thema anständig und sachgemäß reden.
(Beifall der SPD)
Die SPD-Fraktion begrüßt natürlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches das zum 1. August 2013 eingeführte Betreuungsgeld für nichtig erklärt. Ja, dem Bund fehlt die Gesetzgebungskompetenz. Da waren wir uns als SPD von Anfang an sicher und haben noch vor der Verabschiedung angekündigt: Wir werden jeden Gang gehen, auch den bis zum Bundesverfassungsgericht, um das Ganze wieder zu kippen.
Dieses Betreuungsgeld steht für eine absolut verfehlte Familienpolitik der CDU, wobei ich sagen muss, nicht der CDU. Das wäre nicht fair. Denn viele Frauen in der CDU haben genau wie wir und wie die GRÜNEN vehement gegen die Einführung des Betreuungsgeldes gekämpft.
(Carsten Pörksen, SPD: So ist es! Genau so!)
Wir fühlen uns da in einem Boot mit Frau Lohse, Vorsitzende des Städtetages, um das an die Adresse der CDU weiterzugeben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, auch rheinland-pfälzische Frauen der CDU trauen sich, klar und deutlich zu sagen, was sie von Familienpolitik halten, wie sie sich die vorstellen und dass das Betreuungsgeld eben nicht dazugehört. Es geht bisher mit den Namen Merkel und Seehofer einher. Frau Klöckner, wenn Sie sich da noch einreihen wollen, viel Spaß dabei. Damit haben wir überhaupt kein Problem.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Wir sind uns sicher, dass unsere selbstbewussten Eltern die Wahlfreiheit nicht von 150 Euro monatlich abhängig machen, denn das ist keine Anerkennung einer Erziehungsleistung; das ist reiner Hohn. Es ist auch nicht für diejenigen gedacht, die entsprechend ganz geringe Einkommen haben und Transferleistungen bekommen. Noch einmal: Das wird sich bei den Eltern nicht ändern. Ja, das unterstützen wir. Es werden auch nicht für 100~% aller Kinder Kindertagesstättenplätze angeboten. Aber Wahlfreiheit heißt: Wer sie haben möchte, der bekommt sie auch, und der bekommt sie auch, beste Frau Klöckner, gebührenfrei.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oder wollen Sie jetzt den kleinen Kunstgriff anwenden\linebreak --~ich habe einmal etwas vom Perpetuum mobile gelesen; ich glaube, es war bei „Lukas, der Lokomotivführer“~--, dass Sie mit dem Landesfamiliengeld, das Sie hier fordern, einmal unauffällig Ihre „Klöckner-Steuer“, also die Kita-Gebühren, finanzieren? Das wäre natürlich ein toller Kunstgriff, um zu zeigen, hier ist alles wunderbar neutral. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir reden von echter Wahlfreiheit, und wir reden von echten gebührenfreien Kindertagesstätten.
Ihre wohlgesetzen Worte täuschen einfach nicht darüber hinweg, dass Sie sich hier völlig verrannt haben und diese Familienpolitik, die Sie meinen, betreiben zu müssen, nicht der richtige Weg ist. Wir erwarten allerdings den Vertrauensschutz derjenigen, die auch im Hinblick auf die 150 Euro einen Antrag gestellt haben.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Das ist doch wohl ganz klar. Unabhängig von der Summe, auch wenn es nur 5,50 Euro wären, erwarten wir, dass diejenigen,
(Christian Baldauf, CDU: Da bleibt Ihnen aber nichts übrig!~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
die im Bezug sind, natürlich weiterhin das Geld bekommen. Wie sind Sie denn hier unterwegs? Sollen die Eltern jetzt, nachdem das Bundesgeld gekippt wurde, sagen, na, dumm gelaufen? Ab morgen gibt es die 150 Euro oder die 300 Euro für zwei Kinder nicht mehr. Da schauen wir einmal, ob wir noch irgendwo einen Kita-Platz finden.
So können wir doch mit den Menschen nicht umgehen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
--~Herr Baldauf, Sie leisten einen wunderbaren Beitrag mit Ihrem Zwischenruf zur Politikverdrossenheit. Wir als SPD-Fraktion erwarten, dass selbstverständlich das Vertrauen der Eltern gerechtfertigt wird, dass diejenigen, die in Bezug sind, natürlich auch weiterhin die Gelder bekommen, so lange, wie sie es erwartet haben, und auch eine Regelung auf Bundesebene, werte Frau Klöckner und Herr Baldauf, gefunden wird, wie mit den Anträgen umgegangen wird. Denn es gehört auch zur Wahlfreiheit und Lebensplanung, dass diese Menschen sich bereits entschieden haben, wie sie damit umgehen, und dieser Entscheidung wollen wir Rechnung tragen. Da ist der Bund gefordert, hier entsprechend finanziell mit Regelungen unterstützt.
Ansonsten sind wir mit unserem grünen Partner völlig einig, die im Haushalt des Bundes eingeplanten Gelder gehören in die Kitas. Da haben wir Chancengleichheit, da haben wir Bildung von Anfang an. Genau deshalb muss das Geld dorthin.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
--~Das ist nicht gegen Familienbildung. Das ist doch Unfug. Versuchen Sie das hier doch nicht immer wieder.
Schönen Dank. Bis gleich.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Ministerin Alt, Sie haben das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, gestern war ein guter Tag für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld als verfassungswidrig und nichtig verworfen.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Wie kann eine Familienministerin so etwas sagen?)
Der Bund hätte laut Bundesverfassungsgericht das Gesetz gar nicht erst erlassen dürfen --~das wissen wir heute~--, da ihm hierfür die Gesetzgebungszuständigkeit fehlt. Das heißt ganz klar, die Familienpolitik der Bundes-CDU, aber insbesondere der CSU, ist an diesem Punkt eindeutig gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD )
Von großer Bedeutung ist die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dass die Förderung des Kita-Ausbaus keinen Ausgleichsanspruch für die Kinderbetreuung zu Hause begründe. Das Gericht sagt: Es gibt in der Familienpolitik keinen Anspruch auf alternative staatliche Leistungen; denn unsere Kindertagesstätten stehen allen Eltern offen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Nehmen sie diese nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig, ohne dass dies eine staatliche Pflicht auslöst, diesen Verzicht zu kompensieren. Das Gericht hat klargestellt, dass es sich nicht inhaltlich-materiell zum Betreuungsgeld äußert, weil es bereits formal verfassungswidrig ist.
Jetzt fragen wir uns, was dieses Urteil für Mütter und Väter bedeutet, die jetzt Betreuungsgeld beziehen. Es ist wichtig zu sagen, dass sie ihr Betreuungsgeld nicht zurückzahlen müssen. Die Bundesregierung wird am 13. August entscheiden, was mit den laufenden Leistungen geschieht. Ich begrüße es sehr, dass Bundesfamilienministerin Schwesig bereits angekündigt hat, nach einer Lösung zu suchen, nach der Eltern das Betreuungsgeld bis zum Ende beziehen können. Es ist fair, dass man hier einen Vertrauensschutz für die Eltern gewährleistet. Das ist mir und der Landesregierung ganz besonders wichtig.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Mittlerweile ist es unumstritten, dass das Betreuungsgeld alte Rollenmuster verfestigt und Frauen vom Berufsleben fernhält; denn zu über 90 % beantragen die Frauen das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld bietet einen Anreiz, dass Frauen die Familienpause nach der Geburt möglichst lange ausdehnen. Das erschwert den Wiedereinstieg in den Beruf. Deshalb ist das Betreuungsgeld aus frauenpolitischer Sicht schädlich.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Es ist mittlerweile ebenso unumstritten, dass das Betreuungsgeld auch Kinder mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Elternhäusern von der Kita fernhält, und das, obwohl sie von der Sprachförderung in der Kita am stärksten profitieren und obwohl wir wissen, dass gerade diese Kinder von jedem zusätzlichen Jahr in der Kita für ihr ganzes Leben profitieren. Deshalb ist das Betreuungsgeld auch aus integrationspolitischer Sicht schädlich.
Allein im vergangenen Jahr hat das Betreuungsgeld mehr als 400 Millionen Euro gekostet. Die vorgesehenen Gelder müssen nun den Kindertagesstätten zugute kommen, und zwar dem Kita-Ausbau, aber vor allen Dingen der Kita-Qualität.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Wenn wir 900 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilen, dann könnten wir in unserem Land in allen Gruppen in den Kindergärten den Personalschlüssel von 1,75 auf 2,0 erhöhen. Das wäre super. Damit könnten wir eine Forderung der Erzieherinnen und Erzieher und der Eltern erfüllen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich freue mich an dieser Stelle sehr, dass wir Unterstützung haben und sich der Gemeinde- und Städtebund, der Landeselternausschuss (LEA), der Verband für Alleinerziehende Mütter und Väter (VAMV), die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), der Verband für Familienpolitik --~Zukunftsforum Familie und 24 hochrangige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Universitäten alle gemeinsam auch dafür ausgesprochen haben, die frei gewordenen Gelder in den Kita-Ausbau und vor allen Dingen in die Kita-Qualität zu investieren.
Das wäre sinnvoll und nachhaltig. Das würde den Familien in unserem Land wirklich etwas nützen; denn jeder Kita-Platz bietet Eltern ein Stück mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jeder Kita-Platz bietet Kindern frühkindliche Bildung. Die frühkindliche Bildung ist die Grundlage für einen erfolgreichen Lebensweg. Deshalb investieren wir pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Kita-Bereich, um die Zukunft unserer Kinder zu stärken. Jeder weitere Euro, den wir investieren, stärkt die Zukunft unserer Kinder noch mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will abschließend sagen, dass ich im letzten Jahr als Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz mit allen Bundesländern gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin eine Bund-Länder-Initiative ergriffen und einen Kita-Qualitätsgipfel durchgeführt habe, um die Qualität in den Kindertagesstätten nach vorne zu bringen. Wir wollen für Deutschland mittelfristig ein gemeinsames Verständnis von Qualität in den Einrichtungen absprechen. Das braucht eine solide Finanzierungsgrundlage. Angesichts der Finanzsituation in den Kommunen und den Ländern muss sich der Bund viel stärker engagieren als bisher. Die nun frei gewordenen Gelder bieten hierfür eine sehr gute Möglichkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, für mich ist es ganz klar, dass diese Gelder in die Qualität der Kindertagesstätten und nicht in ein Landesbetreuungsgeld und auch nicht in ein völlig unausgegorenes Landesfamiliengeld fließen müssen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Frau Bröskamp.
Abg. Elisabeth Bröskamp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Selbstverständlich nutzt jeder Euro den Familien. Selbstverständlich sind 150 Euro viel Geld.
Frau Klöckner, liebe CDU, zu der Ehrlichkeit muss aber auch gehören, dass Sie fordern, wieder die Elternbeiträge einzuführen, und dass Sie gegen die kostenlose Schülerbeförderung waren. Das sind Maßnahmen, die den Familien helfen; denn eine Familie hört nicht auf, wenn die Kinder zwei oder drei Jahre alt sind, sondern eine Familie ist deutlich mehr. Eine Familie ist auch deutlich mehr als die Ein-Kind-Familie. Es gibt auch viele Familien mit mehreren Kindern. Diese haben ganz andere Bedingungen.
Eine völlige Unsinnigkeit, die ich in der Gesetzgebung für das Betreuungsgeld gefunden habe, war bundesweit die Einkommensgrenze. Einkommen bis zu 500.000 Euro bekamen das Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat und Alleinerziehende bei einem Jahresverdienst von 250.000 Euro. Ich frage mich wirklich, wer auf solche Ideen kommen kann, diese Gesetze zu erlassen.
Es wird in diesem Herbst noch einmal spannend. Ich habe nicht so viel Zeit. Deswegen muss ich mich ein bisschen beeilen. Das Bundessozialgericht wird auch noch ein Urteil sprechen. Das erwarten wir in Kürze, vielleicht schon nach den Sommerferien. Es stellt sich auch hier genau die Frage, inwieweit die Bundesgesetzgebung in Bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge ungerecht ist, wenn man die Bedingungen der Familien berücksichtigt. Ich bin gespannt, welches Urteil wir erwarten dürfen. Vielleicht geht es genau in diese Richtung, dass Familien deswegen unter Druck geraten, Geld verdienen zu müssen, weil sie auf der anderen Ebene über Sozialversicherungsbeiträge und hohe Steuern zu stark belastet werden. Das ist dann die Bundesebene. Ich hoffe, es wird dann endlich nach Jahrzehnten korrigiert.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Was ganz besonders wichtig und hier noch nicht berücksichtigt worden ist, ist die Rentenanwartschaft, die junge Mütter bilden oder auch nicht bilden.
(Glocke des Präsidenten)
Viele junge Frauen wissen heute noch gar nicht, was ihnen blüht. Irgendwann kommt der Bescheid. Dann wären sie froh gewesen, sie hätten Rentenanwartschaften gebildet.
Danke.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Frau Kollegin Klöckner das Wort.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bröskamp, es macht sich gut, dass Sie gerade eben gesprochen haben. Ich möchte aus Ihrer Pressemitteilung von vergangener Woche zitieren.
Frau Bröskamp, Sie sagen: „Denn eines ist auch wichtig: Familien müssen die Möglichkeit haben, SELBER zu entscheiden, wie sie Familie gestalten möchten, auch wenn sie sich dazu entscheiden, für ein paar Jahre nicht berufstätig zu sein.“
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD)
Wir stimmen Ihnen absolut zu. Deshalb möchten wir Sie auch vor dem Vorwurf schützen, und zwar dem Vorwurf, den auch die Ministerpräsidentin macht, Kindern würde bei einer solchen Entscheidung die frühkindliche Bildung vorenthalten werden. Das weisen wir zurück. Wir gehen davon aus, dass frühkindliche Bildung auch in den Familien stattfindet.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin, ich bin in zweifacher Hinsicht sehr erstaunt. Sie sind auf der einen Seite Familienministerin.
(Unruhe im Hause)
Als Familienministerin haben Sie gesagt, das Betreuungsgeld sei eine völlig überflüssige Familienleistung. Wenn Sie der Ansicht sind, dass es überflüssig ist, dann fragen wir: Was ist denn überflüssig? Ist es überflüssig, dass Eltern wegen ihrer Kinder zeitweise auf Erwerbsarbeit verzichten? Lautet so Ihre Botschaft an die Tausenden von Vätern und Müttern, die derzeit Betreuungsgeld in Rheinland-Pfalz beziehen? Ihr Einsatz für ihre Kinder ist völlig überflüssig. Wissen Sie, Sie treffen mit der Kritik nicht die CDU. Sie treffen die vielen Eltern und die vielen Familien in diesem Land. Das muss man deutlich festhalten.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie unsachlich!)
Auch das muss man sich vorstellen. Von einer Integrationsministerin kommt die Aussage, dass Kinder, die unter drei Jahre alt sind und aus Migrationsfamilien kommen, ein Problem mit der Integration hätten, wenn sie nicht in die Kita gehen.
(Glocke des Präsidenten)
Das muss man sich einmal vorstellen, was das heißt. Das heißt, dass bei den Kindern aus Migrantenfamilien, die vielleicht die Nestwärme brauchen, weil sie in einem fremden Land sind, die frühkindliche Bildung zu Hause läuft. Das hat etwas damit zu tun.
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Herrn Kollegen Schweitzer das Wort.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, selten hat dieser Landtag eine familienpolitische Debatte erlebt, die von der CDU, ausgerechnet von der CDU, mit dieser spalterischen Absicht geführt wurde, wie Sie das heute getan haben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Heiterkeit und Zurufe von der CDU)
Sie nehmen sich heraus --~--~--
(Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, was Sie hier hören, aber nicht sehen, ist das Bellen der getroffenen Hunde.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der CDU)
Sie nehmen sich heraus, über Lebensentwürfe zu urteilen. Diese Debatte hatten wir schon einmal.
Liebe Frau Klöckner, es ist schön, und ich höre Ihnen immer so gerne zu. Das ist sozusagen die Reminiszenz an Sonntagnachmittage mit den Heimatfilmen, die man zu Hause geguckt hat,
(Beifall und Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wenn Sie über die Familien und die Situation in den Familien sprechen.
Ich lade Sie gerne einmal zu mir nach Hause ein. Ich muss es meiner Frau noch erklären, warum.
(Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Aber Sie können dann am Frühstückstisch, wenn meine Frau und ich darüber diskutieren, wer die Kinder in den Kindergarten bringt --~--~--
(Alexander Licht, CDU: Wie alt sind die?)
Da habe ich zwei Jungs, von denen ich genau weiß, was sie manchmal vom Kindergarten halten, nämlich nicht so viel. Aber da können Sie doch gerne auch einmal all Ihre erzieherischen Tipps anbringen. Meine Frau und ich hören Ihnen gerne zu. Dann reden wir gerne darüber, wie das ist, ob man sich für Kinder entscheidet, ob man sich für den Kindergarten entscheidet oder man sich dafür entscheidet, zu Hause zu bleiben.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, es gibt Phasen, da mag man gerne zu Hause sein. Dann gibt es Phasen, da mag man sich wahnsinnig gerne um die Kinder kümmern und weiß, man braucht die Unterstützung einer gut ausgestatteten Kindertagesstätte.
Glauben Sie mir, unseren Kindern zu Hause fehlt es an nichts, und trotzdem wissen wir, es ist gut, dass sie im Kindergarten Impulse bekommen.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Warum spalten Sie die Familien in ihren Entscheidungen?
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie spalten!~--;Weitere Zurufe von der CDU~--;Glocke des Präsidenten)
Warum führen Sie eine solche spalterische Entscheidung?
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau diese Debatte hat dazu geführt,
(Glocke des Präsidenten)
dass es nur in Deutschland den Begriff der Rabenmutter gibt.
Ich will Ihnen sagen, wir müssen uns davon mehr als lösen.
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Das Betreuungsgeld ist gescheitert. Wir stecken das Geld in kluge Investitionen, damit alle etwas davon haben.
(Julia Klöckner, CDU: Es klingelt!)
Meine Damen und Herren, das war mir einfach noch einmal wichtig, deutlich zu machen.
Danke schön.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, wir haben Gäste im Haus, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Edenkoben, 11. Jahrgangsstufe, nach 15:00 Uhr noch einmal eine zweite Gruppe. Oder sind Sie schon da? -- Nein, also, liebe Schülerinnen und Schüler, seien Sie herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Wir kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft Hahn: „Die Hütte brennt“;auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5321~--
Herr Licht, bitte schön, Sie haben das Wort.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Meine Damen und Herren, nach Ihrer Rede, Herr Schweitzer, ist es schon schwer, in ein anderes Thema zu wechseln; denn wer spaltet?~-- Das ist doch wohl klar und deutlich geworden. Das sind nur Sie.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, „Die Hütte brennt“, so äußerte sich der ehemalige Geschäftsführer Rethage zur Situation am Frankfurter, am Flughafen Frankfurt-Hahn.
(Beifall und Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, dann flog er, ebenso der kaufmännische Geschäftsführer, ebenso der Aufsichtsratsvorsitzende. „Die Hütte brennt immer noch“, so der neue Aufsichtsratsvorsitzende, der Staatssekretär, meine Damen und Herren. Und, so ist jetzt fast zu sagen, die Prophezeiung fällt leicht, mit einer rot-grünen Regierung wird es ein Dauerbrenner bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Warum das so ist, gipfelt in dem Satz des grünen Fraktionsvorsitzenden Köbler: „Ich mache mir die Sorgen um die Kurzarbeit bei Opel. Da mache ich mir mehr Sorgen als beim Hunsrück.“~--
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Meine Damen und Herren, da wird deutlich, wie diese Regierungskoalition zum Projekt steht und wie sie denkt.
(Julia Klöckner, CDU: Unglaublich!)
Der Flughafen ist das Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz. Mehrere Tausend Arbeitsplätze sind durch seine Entwicklung betroffen. Da sind Leidenschaft und Wille für eine bessere Zukunft in und um dieses Projekt angesagt.
(Zuruf von der CDU)
Nur, meine Damen und Herren, Leidenschaft sieht anders aus, und kompetentes Handeln erst recht.
(Beifall bei der CDU)
Frau Dreyer, mit dem Nachtragshaushalt zum Hahn, dem Schuldenschnitt von 121 Millionen Euro und der Task-Force Hahn, angesiedelt in der Staatskanzlei, haben Sie, Frau Dreyer, den Hahn zur Chefsache gemacht. Wirklich gekümmert aber haben weder Sie sich noch der eigentlich zuständige Innenminister, geschweige denn die Wirtschaftsministerin um ein ernsthaftes, tragfähiges Zukunftskonzept.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Ihr Konzept heißt Verkauf, aber bitte hinausgezögert, bitte erst nach der Landtagswahl.
Meine Damen und Herren, so sind die Verträge mit KPMG, so sind die Verträge mit den begleitenden Anwälten. Die Parallelen zu einem schon einmal erfolgten Verkauf infolge der Insolvenz einer Landesgesellschaft am Nürburgring werden immer deutlicher.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, ich sage, Frau Dreyer, am Hahn stricken Sie an einem erneuten Wahlüberbrückungsprogramm.
(Beifall bei der CDU)
Die Bestätigung erfahren wir in diesen Tagen aus Bankenkreisen. Die KPMG, jene Gesellschaft, die im Verkaufsprozess Nürburgring Steuerungsfunktionen übernommen hat, ist vertraglich zur Steuerung des Hahn-Verkaufs ebenfalls wieder beauftragt, also aktiv. Bis zum Ende dieses Monats, also in wenigen Tagen, am 31.~Juli, ist der Datenraum zur verbindlichen Angebotsabgabe für den Kreis der angenommenen Bieter geöffnet.
(Carsten Pörksen, SPD: Aus Bankenkreisen! Geht das ein bisschen genauer?)
--~Ja, aus Bankenkreisen.
Wenn man sich aus Bankenkreisen genau anhört, was denn dort geöffnet ist, muss man sagen, der Vorwurf, das war geöffnet, dass aber anhand der dortigen Daten kein belastbares Angebot überhaupt möglich ist, wirft neue Fragen auf, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Parallelen, dass Sie an einem solchen Konzept, wiederum einem Wahlüberbrückungskonzept, arbeiten, werden mehr als deutlich. Beispielsweise fehlt eine für das Angebot wichtige Vertragssituation völlig sowie weitere --~wie von Banken bestätigt~-- übliche Angaben eines Verkaufsprozesses. Wo und wie erfährt der Investor, was an notwendigen Investitionen mangels Eigenkapital geschoben wird, meine Damen und Herren, aber notwendig ist?
Merkwürdig ist nur, und das hört man zumindest auch,
(Carsten Pörksen, SPD: Merkwürdig sind Ihre Äußerungen!)
dass es wohl einige Bieter gibt, einen oder mehrere Bieter, die offensichtlich schon wieder mehr wissen als alle Bieter.
Auch wiederum Parallelen, meine Damen und Herren.
Frau Dreyer, Sie konzentrieren sich allein auf einen in die Länge gezogenen Verkauf. Das eigentliche Interesse, den Flughafen in eine tragbare Zukunft zu führen, haben Sie, hat Rot-Grün, längst aufgegeben, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Die Chance eines 24-Stunden-Betriebs, die Chancen durch die Fertigstellung des Hochmoselübergangs, die Möglichkeiten weiterer Gewerbeansiedlungen, den rechtzeitigen konstruktiven Austausch mit den entwicklungsfähigen Betrieben werden weder erkannt, geschweige denn genutzt.
(Glocke des Präsidenten)
Führende Unternehmen aus der Region mahnen deshalb nicht erst seit gestern ein tragfähiges Konzept und eine engere Kooperation von Firmen, Flughafenleitung und Landesregierung an. Das fehlt bis heute, obwohl auch wir es in unserem vierseitigen Alternativkonzept zum Nachtrag angemahnt haben.
(Glocke des Präsidenten)
Bis heute Fehlanzeige.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Brück, Sie haben das Wort.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Licht, Sie müssen von den Aussagen unseres Fraktionsvorsitzenden schon sehr getroffen gewesen sein, dass Sie sogar den Namen des Flughafens Hahn nicht mehr richtig aussprechen konnten. Das ist für jemanden, der aus der Region kommt, sehr bezeichnend.
(Zurufe von der CDU: Ach Gott!)
Ich frage mich: Was hilft diese Rede dem Flughafen Hahn, Herr Licht?
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Das war nicht gerade ein rhetorisches Highlight!)
Wer nimmt die CDU mit den Worten, die Sie gerade wieder benutzt haben, überhaupt noch ernst, wenn es um den Flughafen Hahn geht?
Sogar die „Rhein-Zeitung“, Herr Brück, hat schon erkannt, dass man das Thema Hahn nicht als Opfer für den Wahlkampf missbrauchen sollte.
(Julia Klöckner, CDU: Die Hütte brennt!)
Ich bitte Sie noch einmal, das auch als Abgeordneter der Region ernst zu nehmen und sich zu eigen zu machen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Thema, wie man den Hahn in die Zukunft führen kann, haben Sie mit Ihrer Rede nichts Konkretes beigetragen. Auch das hat die „Rhein-Zeitung“, hat Herr Brück in einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche erkannt.
Das haben auch die Menschen am Hahn erkannt, Herr Licht. Janusköpfig stellen Sie sich hier hin und wollen der Retter des Hahns sein.
(Carsten Pörksen, SPD: Gerade der!)
Im Wahlkreis erzählen Sie, wie wichtig der Hahn ist, was alles gemacht werden muss, dass sich alle einig seien usw. Wenn Sie aber hier vorne an diesem Pult stehen --~das eben war der tatsächliche Beweis dafür~--, reden Sie ganz anders. Dann gibt es nichts als Kritik. Ich höre Kritik vom Hörensagen. Man hört aus irgendwelchen Kreisen.
(Carsten Pörksen, SPD: Bankenkreisen!)
Aus Bankenkreisen, das ist schon sehr bezeichnend. Dann muss man auch Nägel mit Köpfen machen. Das ist schon merkwürdig.
Dafür, dass Ihnen die Menschen nicht mehr glauben und Sie zu Hause anders reden als hier, haben Sie Ihre Quittung für Ihre Widersprüchlichkeit schon bekommen, indem Sie als stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Bürger für Hahn“, der größten Bürgerinitiative an einem Flughafen, abgewählt worden sind.
(Alexander Licht, CDU: Sozialdemokraten!)
Dann frage ich mich: Wo ist Ihre Verantwortung, die Sie für den Hahn anmahnen? Wo ist diese Verantwortung? Sie haben dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt. Da ist Fehlanzeige zu verzeichnen. Da hätten Sie Verantwortung zeigen können. Da hätten Sie Überzeugung für den Hahn, für eine positive Entwicklung des Flughafens Hahn in der Zukunft zeigen können.
(Hans-Josef Bracht, CDU: So viel zum Thema Überparteilichkeit!)
Da hätten Sie das deutlich machen können. Das haben Sie nicht getan.
Herr Licht, dann möchte ich Ihnen sagen, die Landesregierung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in den vergangenen Monaten viel für den Flughafen Hahn getan. Das wird nicht alles auf dem Marktplatz der Medienöffentlichkeit ausgetragen. Das sind aber Fakten, die vorhanden sind. Das Beihilfeverfahren aus der Vergangenheit wurde im Sinne des Hahns als Baustein für eine gute Zukunft abgeschlossen. Mit der EU ist ein EU-konformes Verfahren für die Entwicklung in der Zukunft verhandelt worden. Der Verkaufsprozess ist eingeleitet worden.
Ja, diese Landesregierung will den Flughafen nicht verscherbeln, sondern sie will ihn für die fliegerische Nutzung, für die Menschen in der Region erhalten, weil das Arbeitsplätze bedeutet, weil das der Wirtschaftsmotor für die Region ist und weil der Flughafen weiter brummen muss. Dafür ist in den vergangenen Monaten von allen Beteiligten, vor allen Dingen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wahnsinnig viel geleistet worden. Der Umbau des Unternehmens ist gewollt. Dafür hat sich Frau Ministerpräsidentin Dreyer eingesetzt. Dafür hat sie mit der EU verhandelt und gute Weichen für die Zukunft gestellt. Das ist ein wesentlicher Baustein dafür. Das ist der richtige Weg.
Es ist ein harter, ein steiniger Weg, der von allen gegangen werden muss, von allen, die am Hahn Verantwortung tragen. Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bereit, diesen harten und steinigen Weg mitzugehen. Im Moment finden am Hahn gerade Tarifverhandlungen statt. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Das ist ein harter Weg für alle Beteiligten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen eine positive Zukunft, weil der Hahn die Lebensader für diese Region ist.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie doch noch einmal etwas zum Thema „Die Hütte brennt!")
Dafür steht jeder Euro auf dem Prüfstand. Das ist ein hart umkämpfter Markt in der Luftfahrtbranche. Daran wird gearbeitet. Daran arbeitet die Landesregierung. Daran arbeitet der Aufsichtsrat, der im Übrigen viele Dinge abgestellt hat, die in der Vergangenheit gelaufen sind, zum Beispiel auch Sponsoringleistungen für Handballvereine in der Region, deren Vorsitzender des Förderkreises Sie gewesen sind.
(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein solcher Sanierungskurs ist ein Kulturwandel. Ja, das ist richtig. Dieser Kulturwandel ist von der Landesregierung eingeleitet worden und wird stark unterstützt. Alle gehen diesen harten Weg, die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat. Es werden die notwendigen Schritte gemacht, und diese Schritte werden konsequent gegangen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wie ist das zu erklären, was der Staatssekretär gesagt hat, dass die Hütte immer noch brennt?)
Wir wollen eine gute Zukunft für den Hahn. Was will die CDU?~-- Die CDU redet schlecht und macht mies.
(Glocke des Präsidenten~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Ist das alles unwahr? Ist das falsch, was er gesagt hat?)
Mit dieser Debatte schadet die CDU dem Flughafen ganz gewaltig.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Blatzheim-Roegler, Sie haben das Wort.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Da wollte kein anderer zu reden!)
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat allen Regionalflughäfen in Europa --~das wissen Sie~-- die gleichen Regeln gegeben, so auch dem Hahn. Sie wissen auch, dass es ab einem gewissen Punkt Anfang der 20er-Jahre nicht mehr zugelassen werden wird, dass Regionalflughäfen mit Steuersubventionen unterhalten werden.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Hat das was mit dem Thema „Die Hütte brennt noch immer“ zu tun?~--;Julia Klöckner, CDU: Die Hütte brennt! Also brennt die Hütte immer noch!)
Ich sage, das ist eine gute Entscheidung gewesen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Das ist eine gute Entscheidung gewesen, weil es nämlich wichtig ist, ein Regelkorsett für den Wettbewerb unter den Flughäfen zu schaffen. Dies auch deshalb, weil man dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin nicht mehr zumuten kann, für Regionalflughäfen in die Tasche gegriffen zu bekommen.
(Dr. Adolf Weiland: Deshalb brennt die Hütte!)
An der Stelle muss man auch ganz klar sagen, da hat es die Bundesrepublik jahrelang versäumt, so etwas wie einen nationalen Flughafenplan zu erstellen. An dem Punkt sind wir uns durchaus einig, dass das versäumt worden ist. Letztendlich hat das auch zu einem völlig ungesteuerten Prozess geführt,
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wollen Sie endlich einmal zum Thema kommen!~--;Julia Klöckner, CDU: Die Hütte brennt!)
indem Landesregierungen die Regionalflughäfen wie Pilze aus dem Boden haben schießen lassen, egal ob sie tatsächlich eine wirtschaftliche Perspektive hatten oder nicht.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Brennt jetzt die Hütte, oder brennt sie nicht?)
Wir sind jetzt in Rheinland-Pfalz an dem Punkt angelangt, dass wir dem einen Riegel vorgeschoben haben. Sie wissen, dass sich die rot-grüne Koalition 2011 in ihren Koalitionsverhandlungen zum Ziel gesetzt hatte, dort, wo der Steuerzahler, die Steuerzahlerin nicht mehr zur Kasse gebeten werden soll, einen solchen Prozess einzuleiten.
Der Hahn steckt jetzt mitten im Verkaufsprozess. Wir haben damit den einzig richtigen Weg, den einzigen Weg mit einer langfristigen Perspektive für den Hahn beschritten; denn die Politik kann es hier niemandem recht machen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Deshalb brennt die Hütte!)
Viel zu lange hat die Politik --~Herr Licht, ich schaue Sie an~-- ganz tief im Hahn gesteckt. Sie hatten davon einen persönlichen Vorteil. Ich will nicht missverstanden werden, selbstverständlich hatten Sie davon keinen finanziellen Vorteil,
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
aber Sie haben wohlwollend mit Ihrem fragwürdigen Sponsoringvertrag aus Steuermitteln für einen Handballverein in Kauf genommen,
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wir würden gerne von Ihnen wissen, warum die Hütte immer noch brennen soll!)
sich regional als Freund und Förderer des Hahns feiern zu lassen. Ich musste mir oft genug anhören, dass Sie sozusagen als derjenige, der Freund und Förderer des Hahns ist, zum Beispiel genommen wurden.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema!)
-- Ja, dabei haben Sie dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben dafür die Quittung bekommen; denn die „Freunde des Hahn“ --~wir waren manchmal auf beiden Seiten auf Demonstrationen, wenn auch nicht auf denselben Demonstrationen~-- sind tatsächlich eine große Bewegung. Die haben Sie kalt abserviert, weil die Leute Ihnen und der CDU nicht mehr vertraut haben.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema! Weshalb soll die Hütte immer noch brennen?)
-- Herr Bracht, Sie waren lange Jahre im Aufsichtsrat. Was haben Sie gemacht? Auch die Augen zugemacht!
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas dazu!)
Sie brauchen uns hier nichts zu erzählen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie doch einmal etwas dazu)
Die strukturellen Probleme des Hahns sind nämlich auch aus diesem politischen Engagement über die Jahre hinweg entstanden. Heute bekommen wir den Vorwurf, die Politik würde sich zu wenig in den Hahn einmischen. Wir haben die Politiker aus gutem Grund aus den politischen Gremien zurückgezogen, weil wir --~manche sind freiwillig gegangen und manche sind freiwillig gegangen worden~--,
(Julia Klöckner, CDU: Die Hütte brennt aber jetzt!)
Fachleute ans Ruder gelassen haben. Wir haben den Verkaufsprozess gestartet, weil der Flughafen nicht von uns betrieben werden sollte.
(Julia Klöckner, CDU: Jetzt brennt die Hütte!)
Zu den Äußerungen von Herrn Bunk: Ich weiß nicht, ob Sie schon in Ihre Postfächer gesehen haben, aber da gibt es den Politikbrief. Darin äußert sich auch Herr Bunk. Vielleicht lesen Sie das erst einmal.
Mehr in der zweiten Runde.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Barbaro. Bitte schön.
Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Präsident! Der Zeitraum 2012/2013 war für den Hahn eine ausgesprochen schwierige Zeit, schwierig, weil es personelle Veränderungen gab, weil Sachverhalte aus der Vergangenheit noch nicht aufgeklärt waren, weil es vor allem offene Fragen zum seinerzeit laufenden Beihilfeverfahren gab und auch offene Fragen zur wirtschaftlichen Gesundung noch nicht beantwortet waren.
Fast täglich konnte man in den Medien über persönliche Auseinandersetzungen lesen. Noch andere Themen waren in gewisser Weise omnipräsent. Ich nenne die Personalkosten, ich nenne die Sponsoringkosten beispielhaft. Aus dieser Zeit --~Herr Licht hat das korrekt wiedergegeben~-- stammt das Zitat, um das es laut der Aktuellen Stunde geht.
Die Landesregierung hat auf diese Situation 2012/2013
(Zuruf der Abg. Alexander Licht, CDU, und Carsten Pörksen, SPD)
--~wollen wir gemeinsam singen, oder wollen Sie mich erst einmal ausreden lassen?~--
(Heiterkeit bei der SPD)
mit einem Dreiklang an Maßnahmen reagiert. Erstens, in einem engen und konstruktiven Dialog mit der Kommission ist es gelungen, einen insgesamt für den Hahn hervorragenden Abschluss des Beihilfeverfahrens zu erzielen. Dafür war eine deutliche Professionalisierung des Kontakts nach Brüssel entscheidend. Jeder am Hahn weiß, wem er das zu verdanken hat.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Carsten Pörksen, SPD: Wie wahr!)
Zweitens, ebenfalls im engsten Dialog mit der Kommission konnte eine Umschuldung und eine bilanzielle Neuausrichtung mit dem Nachtragshaushalt erreicht werden. Auch das war für den Bestand des Hahns unerlässlich. Jeder am Standort Hahn weiß, wer diesem Nachtragshaushalt damals zugestimmt hat.
(Beifall der SPD)
Drittens hat die Landesregierung 2013 einen neuen Aufsichtsrat installiert und diesen beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung ein Konzept zur Erhaltung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen und umzusetzen. Dem Aufsichtsrat gehöre ich als Vorsitzender an. Zur Spitze des Aufsichtsrats gehört auch Herr Oberrecht, der heute als Zuschauer bei uns ist.
Der Aufsichtsrat hat noch im Dezember 2013 ein entsprechendes Kostensenkungskonzept beschlossen, überwacht es seither und begleitet es auch. Dass die Umsetzung nicht einfach sein wird, muss jedem klar gewesen sein. Dass die Maßnahmen auch mit Härten verbunden sein werden, war auch jedem klar. Nicht umsonst hat die „Allgemeine Zeitung“ am Tag nach der Aufsichtsratssitzung resümiert: Das dürften schlimme Weihnachten für die 378 Beschäftigten des Flughafens werden.~--
Ja, zum Kostensenkungskonzept gehören eine ganze Reihe von Maßnahmen. Allein in der letzten Aufsichtsratssitzung wurden die Grundlagen für eine vertragliche Neuregelung von Wärme und Strom geschaffen. Die Neuordnung der Passagierabfertigung wurde vollzogen. Die Neuvergabe IT wurde vollzogen. Der Verkauf der Housing ist im guten Gange, und auch das nach vielen Jahren angegangen, und natürlich das, was uns monatelang gebunden und beschäftigt hat: der Verkauf des nicht betriebsnotwendigen Vermögens, also der sogenannten Landseite, zur bilanziellen Neuordnung.
Vor allem aber --~und es hat keinen Sinn, darum herum zu reden~-- hat es im Personalbereich Veränderungen geben. Der Aufsichtsrat hatte Ende 2013 gesagt, er möchte mittelfristig 100 Stellen abbauen. Darauf bezog sich auch das Zitat aus der „Allgemeinen Zeitung“. Es sind bis heute 52 dieser 100 Stellen abgebaut worden, teils durch Insourcing, so, wie es das Konzept vorgesehen hat. Wir wollen noch ab Ende dieses Jahres auf 60 kommen. Allein bei den Bodenverkehrsdiensten sind es 10~% Personalabgaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie glauben, einen solchen Prozess machen zu können, indem Sie sich sozusagen bei einem Tee im Stuhlkreis zusammenfinden und lila Socken stricken, dann liegen Sie ein bisschen falsch. Das hat massive, auch persönliche Konsequenzen für den Einzelnen.
Als ich jüngst auf dem Vorfeld war, erzählte mir ein Mitarbeiter des Vorfeldes, dass er --~auch durch krankheitsbedingte Ausfälle anderer Kollegen~-- im letzten Monat 35 Überstunden hatte. Er sagte mir, es war immer schon eine hohe Belastung in der Familie, zwei von vier Wochenenden Schicht zu haben. Durch die Umstrukturierung, die wir gemacht haben, sind es drei Wochenenden, drei von vier Wochenenden, an denen die Kinder und der Ehepartner, in der Regel die Ehefrau, alleine sind und derjenige --~und zwar nicht zu einem besonders hohen Einkommen~-- arbeiten muss.
Ich finde, wenn man sich vor Augen hält, was wir insbesondere auch den Beschäftigten mit dem Kostensenkungskonzept, wir wir es umsetzen, zumuten, dann gebietet es der Respekt, die Situation dieser Menschen nicht in rosa-roten Politblog-Phrasen zu begleiten, sondern auch zu sagen, ja, es ist eine schwierige Situation.
Richtig ist aber auch, dass wir nach dem Abschluss des Beihilfeverfahrens, nach der bilanziellen Neuordnung und nach den auch in Millionenhöhe sichtbaren Erfolgen des Kostensenkungskonzeptes eine völlig andere Situation als 2012 und 2013 haben.
Insofern war es völlig falsch, trotz der veränderten Situation auf ein Zitat zu rekurrieren, das aus einer anderen Zeit stammt und suggeriert, dass sich die Situation nicht deutlich verbessert hat. Den Fehler will ich eingestehen, ohne die Situation zu beschönigen. Wir wissen, was wir noch vor uns haben. Wir wissen auch noch, dass wir nicht am Ende des Prozesses sind.
Ja, es ist richtig: Wenn wir 10~% Stellenabbau bei den Bodenverkehrsdiensten haben, hält jeder auch einmal vor Augen, dass diese Mitarbeiter die ganze Arbeit machen, obwohl es im Zeitraum der ersten fünf Monate dieses Jahres --~das ist die letzte verfügbare Statistik~-- 11,2~% mehr Passagiere als im Vorjahr gab.
Herr Licht, Sie bringen es nicht über sich. Sie spekulieren über Gerüchte in Bankenkreisen, über irgendetwas, nur zum Thema selbst haben Sie auch nichts gesagt.
(Bettina Brück, SPD: Genau!)
Sie spekulieren aber über irgendetwas, das man sich vielleicht in irgendwelchen Kreisen erzählt. Warum bringen Sie es nicht über sich, die amtliche Statistik zu zitieren? Es gibt keinen Flughafen in Deutschland~--~--~--
(Alexander Licht, SPD: Warum sind Sie bis heute nicht bereit, Transparenz in dieses Thema zu bringen?)
--~Herr Licht, es gibt keinen Flughafen in Deutschland, der im ersten halben Jahr einen höheren Zuwachs an Passagieraufkommen als der Flughafen Frankfurt-Hahn hatte. Das ist doch ein gutes Zeichen.
Ich sage Ihnen eines: Wenn das Vorzeichen anders gewesen wäre, es einen Rückgang gegeben hätte , vielleicht den stärksten aller Flughäfen, dann hätten wir dazu eine Aktuelle Stunde gehabt.
(Zuruf von der SPD: Genau!)
Bleiben Sie doch dabei, sagen Sie doch, ganz gut, es war in Ordnung, es gibt eine positive Entwicklung und auch nicht so positive Entwicklungen. Diese kann man auch benennen. Es gibt aber doch gar keinen Grund, so zu tun, als müsste man die guten Sachen~--~--~--
(Alexander Licht, CDU: Dann hätten Sie dieses Zitat nicht wiederholt!~--; Zuruf des Abgeordneten Carsten Pörksen, SPD~--; Zurufe aus dem Hause ~--; Zuruf von der SPD: Irgendwann muss man auch einmal zuhören!)
--~Nein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe auch dabei: Wir werden das Konzept weiterführen, weil es wichtig ist, im internationalen Wettbewerb bei den Stückkosten wettbewerbsfähig zu bleiben.
Wir wissen --~das können Sie der Statistik entnehmen~--, dass die Frachtflüge von Europa nach Asien im ersten halben Jahr dieses Jahres um etwa 10~% zurückgegangen sind, europaweit, und dass das für einen Flughafen, der sich stark auf das Geschäft Europa -- Asien konzentriert, nicht ohne Konsequenzen ist, stimmt.
Es stimmt aber auch, manche Debatten erwecken den Eindruck, als redeten wir über einen anderen Flughafen. Ja, es ist richtig, wir werden niemals die Verkehrszahlen haben, die der internationale Flughafen Frankfurt hat. Auch drei andere spielen, bezogen auf den Frachtbereich, in einer Liga, in der wir nie mitmachen werden. Darüber brauchen wir nicht reden.
In der Liga aber, die unterhalb der Champions-League ist, in der Liga derer, die um die Europaliga-Plätze spielt --~dazu gehören Nürnberg, Stuttgart, Hamburg und Hannover~--, spielen wir mit und haben Platz 1. Diesen wollen wir auch halten.
(Beifall der SPD)
Das passiert nicht, indem man nichts tut, sondern es passiert, indem man Maßnahmen umsetzt, die notwendig sind, um die Kosten in den Griff zu bekommen; denn die Kosten müssen im Vergleich zu anderen im Griff behalten werden.
Mit Verlaub, jeder, der dem Nachtragshaushalt damals zugestimmt hat, hatte auch die Erwartungshaltung, dass mit dem Nachtragshaushalt ein entsprechendes Konzept zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt wird. Wir müssen das auch künftig tun; denn so einfach ist es nicht. Es ist auch keine politische Frage. Es ist aber eine Frage der Umsetzung wichtiger Maßnahmen.
Wenn Sie sich den Wirtschaftsraum Nürnberg, den Wirtschaftsraum Hannover, den Wirtschaftsraum Hamburg und den Wirtschaftsraum Stuttgart anschauen und wissen, wie viele Warenströme dort sind, dann wissen Sie, der Wirtschaftsraum Lautzenhausen konkurriert mit genau diesen, und er belegt Platz 1. Das werden wir auch bleiben.
(Beifall der SPD und der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abschließend: Diese Maßnahmen werden bei aller Belastung vollzogen, weil wir den Flughafen auch für den Weiterbetrieb eines Privaten aufstellen wollen. Es wäre unverantwortlich, keine notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Deswegen verramschen wir keinen Flughafen. Wir wollen ihn auch nicht loswerden --~wenn wir das wollten, würden wir gerade nichts mehr tun und könnten uns solche Aktuellen Stunden vielleicht auch schenken~--, dann würden wir abwarten, aber das tun wir nicht. Wir agieren jetzt, um weiter an der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu arbeiten. Davon sollten wir uns auch nicht abbringen lassen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Licht, haben Sie sich gemeldet?~-- Bitte schön, Sie haben eine verlängerte Redezeit von vier Minuten, also zur Ihrer Redezeit von zwei Minuten kommen vier Minuten hinzu. Die anderen Kollegen haben jeweils zwei Minuten.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Dass die Sozialdemokraten und die Kollegin mit persönlicher Diffamierung auf dieses Thema antworten, ist eigentlich bezeichnend.
(Beifall bei der CDU~--;Julia Klöckner, CDU: Ja!)
Vielleicht ergreift der Herr Innenminister einmal die Gelegenheit, um zu zwei Seiten des Dornbach-Berichts, auf denen es um ihn geht, Stellung zu beziehen und der SPD einmal zu erklären, wie das so ist mit dem Sponsoring. Dann wird vielleicht auch einmal der SPD deutlich, um was es geht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Das sagt der Richtige hier!~--;Zurufe von der SPD)
Immerhin sind es zwei Seiten, die sich mit Herrn Lewentz beschäftigen.
(Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Meine Damen und Herren, am 8. Juli 2015 berichtet der SWR: „Die Hütte brennt immer noch!“
(Julia Klöckner, CDU: Ja!)
Das sagt Hahn-Aufsichtsrat Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro in einer Mischung aus Trotz, Verzweiflung und Entschlossenheit gleich zweimal,
(Michael Hüttner, SPD: Können Sie das noch einmal wiederholen?~--;Christian Baldauf, CDU: Das passt überhaupt nicht zu der Rede!)
als er die Mitglieder der Landespressekonferenz am Hahn begrüßt.
Meine Damen und Herren, eine Mischung aus Trotz und Verzweiflung.
(Christian Baldauf, CDU: Das passt überhaupt nicht zur Rede!)
Das ist es doch, was Sie und auch die Journalisten dort vorgefunden haben.
Wenn Sie heute hier versuchen, alles schönzureden,
(Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht! --;Zuruf der Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD)
dann fordere ich Sie auf, geben Sie doch einfach nur die Zahlen wieder, die Sie den Journalisten mitgeteilt haben, dem Innenausschuss im Übrigen bis heute nicht und dem Finanzausschuss bis heute auch nicht.
(Julia Klöckner, CDU: Transparenzgesetz!)
Sie haben bis heute nicht erklärt, wie sich die Zahlen zusammensetzen, wie insgesamt die Verluste sind, woher sie kommen,
(Beifall bei der CDU)
wie die Bilanzkosmetik der letzten Jahre aussah und wie sie auch jetzt in diesem Haushalt bei immerhin 45~Millionen Euro Verlust aussieht.
Das sind doch die Zahlen, die Sie der Landespresse vorgetragen haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie daraufhin aus Verzweiflung die Hände ringen,
(Michael Hüttner, SPD: Ach du liebe Güte!)
dann ist es doch Ihr Gebaren und nicht das, was die Union in der Öffentlichkeit beschreibt.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, aus den Analysen, die Sie geschildert haben, und den Analysen der Deutschen Bank geht eindeutig hervor, dass zum Überleben eines Flughafens zwei Säulen gehören: die Säule Flugbetrieb mit Passage und Fracht und die Säule Gewerbe, meine Damen und Herren.
Jetzt will ich einmal vorhalten und deutlich machen, wo Ihre Fehler beispielsweise liegen und wo wir ein Konzept anmahnen.
In der Säule Gewerbe hat die Landesregierung jetzt in der Ausschreibung einem möglichen Investor zentrale Flächen genommen und dem LBB zur Entschuldung der Flughafen GmbH übertragen. Für den Steuerzahler bedeutet das übrigens rechte Tasche linke Tasche.
In dieser Säule Gewerbe hat die Landesregierung noch die zweite Landesgesellschaft am Hahn, die EGH, die weder Flächen entwickelt, geschweige denn vermarktet.
Und drittens hat die Landesregierung den zur Flächenentwicklung existierenden kommunalen Zweckverband, wie den LBB, also wie den Landesbetrieb, mit seinem seit drei Jahren angekündigten Bebauungsplan Hahn in eine Hängepartie geführt. Warum wird denn nicht umgesetzt? Warum haben Sie denn dort seit mindestens drei Jahren nicht mehr reagiert, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der CDU)
Die Landesregierung hat einen Entwicklungsraum Hahn im Landesentwicklungsprogramm wieder selbst zum Scheitern gebracht. Das LEP IV hatte in einer Veränderung einen Landesentwicklungsraum Hahn vorgesehen. Sie selbst, das Innenministerium selbst, hat durch eigene Entscheidung dies wieder zum Scheitern gebracht. Es gibt diesen Entwicklungsraum Hahn ganz jüngst, ganz neu nicht mehr. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Innenminister.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, ein Entwicklungsraum Hahn kombiniert mit einem Technologiezentrum Flugsicherheit, mit einem Entwicklungszentrum Flughafentechnik würde Zukunft bieten. Man muss das nur wollen, man muss es angehen.
Man muss diese Themen herausgreifen und mit den dort ansässigen Firmen debattieren. Das ist die andere Überschrift: Wir suchen den Dialog. -- Meine Damen und Herren, sarkastisch könnte man sagen, hoffentlich finden Sie ihn irgendwann;
(Beifall bei der CDU~--;Julia Klöckner, CDU: Ja!)
denn die Betriebe, um die es geht, haben davon in der Konsequenz des Dialogs, in dem auch fortschrittliche Konzepte und Ideen genannt wurden, nichts gemerkt, nichts gespürt, müssen für die eigene Erschließung sorgen, weil Sie sie nicht hinbekommen.
Die Betriebe reden nicht nur mit uns, sondern auch mit den Journalisten ganz öffentlich darüber, meine Damen und Herren. Wenn die Wirtschaft im Fazit sagt, Überlebenskampf geht anders, dann sprechen daraus eigentlich Bände. Nicht nur die Wirtschaft, die Wirtschaft auch, aber auch die Arbeitnehmerinnen und -nehmer vermissen alles und vor allem ein konsequentes Ja zu diesem Flughafen.
Sie glauben gar nicht, wie oft mittlerweile das Zitat von Köbler in der Region diskutiert wird, meine Damen und Herren.
(Glocke des Präsidenten~--;Christian Baldauf, CDU: Hoffentlich!)
Die Sozialdemokraten der Region, das unterstelle ich, ich weiß das, die stehen noch zu dem Flughafen, aber längst nicht mehr zu Rot-Grün.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Noss, Ihre Redezeit beträgt vier Minuten.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Licht, es ist schon etwas merkwürdig, wenn Sie den zweiten Teil Ihrer Ausführungen damit beginnen, der SPD vorzuwerfen, dass man Sie unterhalb der Gürtellinie versucht hat zu treffen.
(Alexander Licht, SPD: Ich habe festgestellt, dass Sie abgelenkt haben!)
Tatsache ist, dass Sie einen Betrag von etwa 500.000~Euro --~das sage ich ganz bewusst~-- in einen Handballverein hineingebracht haben.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Dann reden Sie auch über Herrn Lewentz!)
-- Lieber Herr Bracht, hätten Sie einmal im Aufsichtsrat die Klappe so aufgerissen, wie Sie es hier permanent machen, hätte man Sie nicht rausgeschmissen, und Sie hätten hier nicht weinerlich vortragen müssen, dass niemand auf Sie gehört habe.
(Beifall bei der SPD --;
Zurufe der Abg. Hans-Josef Bracht und Alexander Licht, CDU)
Sie haben etwa 500.000 Euro als Vorsitzender eines Fördervereins für einen Handballverein beim Hahn akquiriert, der in der dritten, vierten oder fünften Liga spielt.
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Herr Lewentz hat einen Betrag, der um ein Vielfaches geringer ist, ohne bei Vereinen tätig zu sein, für einen Verein, der damals in der zweiten oder dritten Liga gespielt hat, gespendet. Der allerdings ist weit von dem entfernt, was Sie gespendet haben.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie versuchen, damit zu verdecken, dass Sie nichts auf die Reihe bekommen!~--; Alexander Licht, CDU: Herr Lewentz hat das zu seinen Ministerzeiten gemacht!~--;Carsten Pörksen, SPD: Ich würde etwas ruhiger sein!)
Herr Staatssekretär Barbaro hat vorhin den schwierigen Sanierungsweg für den Hahn seit 2013 beschrieben. Es waren zu dem Zeitpunkt zahlreiche schwierige Schritte erforderlich. Die sind gegangen worden. Wir hatten ein Sanierungskonzept, und dieses Sanierungskonzept ist in der Zwischenzeit konsequent fortgeführt worden.
(Hans-Josef Bracht, CDU: 45 Millionen Euro Defizit!)
Es hat natürlich Enttäuschungen und Betroffenheit hervorgerufen, das ist ganz klar, aber wir wissen auch, viele Menschen in der Region wissen um die Wichtigkeit und die große Bedeutung des Hahns für den Hunsrück. Er ist mehr als nur ein Flughafen, er ist der Nukleus für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einer Region.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie tun doch nichts dafür, dass das so bleibt!)
Die SPD und die GRÜNEN haben sich im Gegensatz zu der CDU ganz klar zum Flughafen Hahn bekannt. Wann immer es galt, Sand ins Getriebe zu bringen, waren Sie doch an vorderster Stelle. Wir könnten jede Menge Dinge aufzählen, bei denen Sie sich in keiner Weise so verhalten haben, wie Sie versucht haben, den Bürgern am Hahn einzureden, Herr Licht. Auch dort haben Sie --~wie es vorhin bereits gesagt wurde~-- Ihre Quittung für dieses Verhalten bekommen.
Jede Negativmeldung ruft bei Ihnen offensichtlich Freude und Zufriedenheit hervor.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch gerade das Schlimme!~--; Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
-- Freude, Zufriedenheit und Schadenfreude. Es geht Ihnen einfach nur darum, etwas kaputtzumachen, was nicht in Ihre Welt hineinpasst.
Auch Ihr neuerlicher Versuch, den Hahn in eine inhaltliche Nähe zum Nürburgring zu rücken, macht dies wieder mehr als deutlich. Lassen Sie die Vergleiche des Nürburgring mit dem Hahn bleiben. Wir haben es dabei mit zwei völlig verschiedenen Dingen zu tun.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Vorwurf, der Verkaufsprozess des Flughafen Hahn sei ein Wahlüberbrückungsverfahren, ist einfach lächerlich. Ich sage Ihnen deutlich, wir wollen den Hahn möglichst bald privatisieren, wir wollen ihn aber nicht verramschen. In einem korrekten und auch zielführenden Verfahren wollen wir den Verkaufsprozess zu einem guten Ende führen, und das sollte auch Ihr Ziel sein.
Es wird viel gearbeitet, von verschiedenen Menschen an verschiedenen Stellen, um dem Hahn eine gute Zukunft zu besorgen. Wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Getreu dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt, könnten Sie sich vielleicht auch einmal überwinden und mithelfen, den eingeschlagenen Weg zu unterstützen.~-- Allein, mir fehlt der Glaube.
Sie kommen immer am Schluss eines Prozesses mit guten Vorschlägen. Würden Sie diese Vorschläge einmal von Anfang an in den Prozess einbringen, wäre das viel zielführender.
(Glocke des Präsidenten)
Sie kommen immer erst dann, wenn Ergebnisse vorliegen; denn dann ist es viel einfacher, Vorschläge zu machen, als wenn es darum geht, sie zu entwerfen.
(Glocke des Präsidenten)
Ich kann nur sagen: Besinnen Sie sich. Versuchen Sie, dabei zu helfen, den Hahn auf einen guten Weg zu führen, anstatt ihn permanent kaputtzureden und kaputtzuhandeln.
(Glocke des Präsidenten~--; Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile nun Frau Blatzheim-Roegler das Wort. Sie haben vier Minuten Redezeit.~-- Bitte schön, Sie haben das Wort.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie nun eigentlich mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollten, erschließt sich mir immer noch nicht.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie einmal etwas zum Thema!)
-- Zum Thema habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört.
(Weitere Zurufe von der CDU)
Ich habe von Ihnen nichts Lösungsorientiertes gehört. Es wäre auch für die Region ganz förderlich, wenn sich die große Partei CDU tatsächlich auch einmal fachbezogen äußern und sich nicht darin ergießen würde, angebliche Fehler, die Rot-Grün gemacht hat, immer wieder thematisieren zu wollen.~-- Das ist doch gerade das Problem, dazu haben Sie nämlich nichts richtig zu thematisieren.
Aber Sie versprechen ja noch nicht einmal etwas. Bei Ihnen kann man sagen, Sie versprechen nichts, und Sie halten nichts, und das finde ich eigentlich ein bisschen wenig.
(Julia Klöckner, CDU: Aber Sie können 500 Millionen Euro versenken!)
Die Welt der Low-Cost-Carrier sowohl im Frachtbereich als auch im Passagierbereich hat sich sicher in den letzten 15~Jahren verändert, das muss man auch im Hunsrück zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich sind die Zahlen im ersten Halbjahr gestiegen, auch was den Passagierbereich angeht. Aber wir wissen doch auch, dass sie zum Ende des Jahres wieder sinken werden, weil dann nicht mehr so viele Menschen in den Urlaub fliegen.
Vor diesem Hintergrund muss man sich einmal ehrlich die Frage stellen: Was kann ein Regionalflughafen leisten, und wo sind auch die Grenzen eines Regionalflughafens?~-- Das ist doch ein Prozess, auf den sich diese Landesregierung erstmals ehrlich eingelassen hat.
Wer ein bisschen etwas von Betriebswirtschaft versteht, der wird auch wissen, dass ein Change-Prozess, wie ihn der Flughafen Hahn gerade durchmacht, natürlich auch mit Schwierigkeiten verbunden ist. Das ist im Übrigen auch bei anderen Unternehmen der Fall, und es ist oftmals das Einzige, sich auf einen solchen Change-Prozess einzulassen, um wettbewerbsfähig zu sein.
Wir haben uns als GRÜNE --~das wissen Sie~-- für den Hunsrück immer etwas anderes vorgestellt als die alleinige Abhängigkeit von einem Regionalflughafen. Wir haben in dieser Landesregierung dafür gesorgt, dass es auch im Bereich der nicht flugaffinen Unternehmen Förderungen gibt und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, diese Unternehmen dort wettbewerbsfähig anzusiedeln. Natürlich ist das der richtige Weg.
Ich bin sicher, dass die Menschen in der Region --~das ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mit ihnen spreche~-- dies honorieren und wir sie auf diesem Weg mitnehmen können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Insofern sind die ganzen Schreckgespenster, die die CDU --~aus welchen Gründen auch immer~-- an die Wand malt, auch politisch völlig rückwärts gerichtet. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich an dieser Stelle einmal nicht an Zitaten aufhängen, die so auch nicht in den Zusammenhang passen, sondern dass Sie sich tatsächlich mit den Menschen vor Ort und deren Bedürfnissen und natürlich auch mit den Schwierigkeiten auseinandersetzen --~der Staatssekretär hat davon gesprochen~--, die ein solcher Prozess für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringt, und ihnen an der Stelle eine Rückenstärkung geben. Das erwarte ich auch von Ihnen, wir machen es.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--Hans-Josef Bracht, CDU: Hätten Sie frühzeitig im Hunsrück interveniert!~--; Carsten Pörksen, SPD: Wenn wir auf euch gehört hätten, hätten wir längst eine Bruchlandung gemacht!)
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte weitere Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Edenkoben. Seien Sie herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Des Weiteren sind heute Bürgerinnen und Bürger der Donaudeutschen Landsmannschaft aus Frankenthal bei uns. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Wir kommen nun zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Anthrax am Standort der US-Streitkräfte in Landstuhl; auf Antrag der Fraktion der SPD; --~Drucksache 16/5322~--
Ich erteile dazu Herrn Abgeordneten Schäffner das Wort.
Abg. Daniel Matthias Schäffner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass, diese Aktuelle Stunde heute zu beantragen, waren Medienberichte über Anthraxsporen in einem US-Labor auf dem Kirchberg in Landstuhl. Dabei wurde von Unregelmäßigkeiten gesprochen und davon, dass möglicherweise noch aktive Sporen dabei gewesen sein könnten. Als Jahreszahlen wurden 2007, 2009 und 2010 genannt.~-- Alles ganz vage und mit vielen Konjunktiven belegt.
Diese Zeitungsartikel stammen vom Wochenende 11. und 12. Juli, also von vor knapp zwei Wochen. Man kann sich vorstellen, das beschäftigt die Menschen in der Region, und das macht sie auch unsicher.
Natürlich macht man sich Gedanken, was direkt bei einem vor der Haustür passiert bzw. man denkt auch an den Worst Case, was passieren könnte.
In der Region Kaiserslautern und rund um die Airbase Ramstein pflegen wir einen vertrauensvollen und freundschaftlichen Umgang mit unseren amerikanischen Nachbarn. Die Regel ist, dass man sich gegenseitig informiert und darüber auf dem Laufenden hält, was bei dem anderen passiert und was geplant ist.
Umso mehr verwundert es uns in der Region, dass das dieses Mal nicht der Fall war. Wir sprechen in diesem Fall nicht über irgendwelche Kleinigkeiten, sondern über möglicherweise noch aktive Anthraxsporen, Erreger, die als biologische Waffen eingesetzt werden und in entsprechender Dosis für Menschen auch tödlich sein können, und das Ganze direkt vor unserer Haustür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gar nicht auszudenken, was hätte passieren können, wenn Feuerwehr- oder Katastrophenschutzkräfte bei einem Einsatz oder bei einem Unglück auf dem Kirchberg hätten eingreifen müssen.
(Vizepräsidentin Frau Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Beide Einheiten waren nicht über die vorhandenen Sporen informiert. Sie hätten auch keine Chance gehabt, sich bei einem Einsatz entsprechend zu schützen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin davon überzeugt, der wachsende politische Druck hat mit dazu beigetragen, dass nun eine Aufklärung erfolgt ist, allem voran die Aktivitäten unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die sich direkt an den Botschafter der USA gewandt hat.
(Carsten Pörksen, SPD: Ihr nicht!)
Ich habe mich an den Befehlshaber gewandt und ihn aufgefordert, die Aufklärung voranzutreiben und die gute Zusammenarbeit und die guten Beziehungen nicht zu gefährden.
Gestern Nachmittag kam die Antwort bzw. ein Factsheet zum Thema Anthraxproben in Landstuhl. Fast zeitgleich bekam auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl, der sich hier sehr stark engagiert hat, Antwort auf seine Fragen.
Bei einem so guten Verhältnis, wie es das Land Rheinland-Pfalz und die lokalen Politiker mit den USA und den amerikanischen Streitkräften pflegen, hätten die Informationen allerdings proaktiv und nicht erst auf Nachfrage kommen müssen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit wäre allen geholfen gewesen und nicht Spekulationen Tür und Tor geöffnet gewesen. Wir alle wissen, wie spekuliert wird und wie sich das Rad dann weiter dreht.
Nach Auskunft der Amerikaner erhielten sie am 1. Juli 2015 die Informationen über die möglicherweise nicht korrekt inaktivierten Sporenlieferungen, die 2005 aus den USA nach Landstuhl kamen. Hätte die Presse nicht irgendwie davon erfahren und einige Tage später davon berichtet, wäre das alles vielleicht gar nicht bekannt geworden.
Mehrere Bundesministerien --~so die Auskunft der Amerikaner~-- seien im Zeitraum 7. bis 10. Juli informiert worden. Warum wurden damals nicht gleich die örtlichen Verantwortlichen und damit die Bevölkerung sowie die Landesregierung mit informiert? So würde ich mir einen vertrauensvollen Umgang untereinander und miteinander vorstellen.
(Carsten Pörksen, SPD: Genau!)
Für uns sollte eines ganz klar sein: keine Versuche mit biologischen Waffen in unserer Heimat und womöglich zulasten unserer Gesundheit. Ein solcher Vorfall darf nicht mehr passieren. Es braucht klare Absprachen mit unseren amerikanischen Nachbarn, wie in Zukunft eine offene und transparente Kommunikation und Information auszusehen hat.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Klein.
(Zurufe der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Abg. Marcus Klein, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Medienberichte vom vorletzten Wochenende, wonach in einem Labor der US-Army in Landstuhl mit biologischen Kampfstoffen experimentiert werde, haben viele Menschen beunruhigt. In ersten Berichten ging es um Proben mit Milzbranderregern, die versehentlich noch aktiv gewesen und in die Welt versandt worden seien. Zwar war schnell klar, dass sich die ersten Berichte auf länger zurückliegende Vorgänge beziehen mussten, aber dann ging es noch weiter.
Schnell kam die Frage auf, ob auch an weiteren Stoffen experimentiert würde, ob noch biologische Kampfstoffe im Land seien, ob diese vielleicht auch an anderen Standorten vorhanden seien.
Ich sage gleich, das scheint Gott sei Dank nicht der Fall zu sein. Aber, meine Damen und Herren, die Berichte beunruhigen dennoch. Es muss ganz klar sein, dass es an der Sicherheit unserer Bevölkerung im Land keine Abstriche geben darf.
(Beifall der CDU)
Ebenso muss ganz klar sein, dass es eine Information der örtlichen Behörden geben muss, wenn mit gefährlichen Stoffen dieser Kategorie experimentiert wird.
(Beifall der CDU)
Es kann nicht sein, dass zum Beispiel in einem Brandfall --~der Kollege hat es gesagt~-- unsere Feuerwehrmänner und -frauen, die Katastrophenschützer, an einen Ort und in ein Labor kommen und nicht wissen, was sie dort vorfinden oder wie sie sich dagegen schützen müssen. Hier sind wir auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, auf Kooperation und Information angewiesen. Auf diese müssen wir uns auch verlassen können.
(Beifall bei der CDU)
Es gab nun einige Bemühungen, Licht ins Dunkel zu bekommen und die Vorgänge aufzuklären. Auch wegen der großen Verunsicherung ist gleich der Bürgermeister von Landstuhl, Dr. Peter Degenhardt, mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die US-Army herangetreten und hatte auch vor Ort einen gemeinsamen Termin. Die örtliche Bundestagsabgeordnete der CDU, Anita Schäfer, hatte einen Gesprächstermin mit US-Botschafter Emerson. Unsere Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat sich umgehend schriftlich an die Bundesverteidigungsministerin gewandt.
(Pörksen, SPD: Ist doch nicht zu fassen!)
--~Ja, das hat sie gut gemacht. Ich selbst habe gleich vorletztes Wochenende, am 12. Juli, eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die nach unserer Verfassung unverzüglich zu beantworten ist.
(Julia Klöckner, CDU: Ja!)
Da mich bislang noch keine Antwort erreicht hat und ich natürlich davon ausgehe, dass Sie mir getreu der Verfassung unverzüglich geantwortet hätten, wenn Sie etwas wüssten, will ich mein Wissen gerne mit Ihnen teilen. Machen wir es einmal umgekehrt!
(Beifall bei der CDU)
Die Kollegin Schäfer und Bürgermeister Dr. Degenhardt wurden darüber informiert, dass in Landstuhl in der Regel nicht mit biologischen Kampfstoffen experimentiert würde, in der Regel gar nicht. Vielmehr sei im Jahr 2005 nur eine Anthraxprobe nach Landstuhl gelangt. Diese sei 2013 vernichtet worden. Seinerzeit sei man auch davon ausgegangen, dass es sich um inaktive Erreger handelte. Das ist nun nicht mehr sicher, lässt sich aber auch nicht mehr nachvollziehen, weil die Probe ja vernichtet wurde.
Meldungen, wonach es auch in weiteren Jahren zu Anthraxlieferungen gekommen sei und auch weitere Standorte betroffen seien, sind laut Aussage der US-Army falsch. Die Sporen hätten auch bis zur Vernichtung das Labor nicht verlassen. Beim Personal des Labors habe es weder Krankheitsfälle gegeben, noch sei jemand vorsorglich medizinisch betreut worden. Die Bundesverteidigungsministerin hat schon deutlich gemacht, dass kein deutsches Labor aktive Anthraxsporen bekommen hat.
Meine Damen und Herren, auch wenn nach diesem Sachstand vorsichtige Entwarnung für die Vorgänge des Jahres 2005 ff. gegeben werden kann, bleiben noch einige Fragen. Wie verhält es sich zum Beispiel hinsichtlich des Transports und der Entsorgung der Milzbranderreger? Da besteht auch Ihre Zuständigkeit nach dem Tierseuchengesetz. Wie steht es um Ihre Kommunikation mit den Streitkräften? Da loben Sie sich gerne selbst, wie nahe Sie an den Dingen dran sind. Dann verwundert mich eigentlich schon, dass Ihr Innenminister bei einem solchen Vorgang nicht einmal das Telefon in die Hand nimmt und die Army anruft, sondern auf seinen nächsten Besuch in Washington verweist.
(Beifall der CDU)
Da hatte Ihnen der Landstuhler Bürgermeister vorgemacht, wie man es richtig macht. Wie geht die Landesregierung eigentlich generell mit einem solchen Thema um? Erst einmal passiert gar nichts, Fragen werden nicht beantwortet, Anfragen auch nicht.
Dann schreibt die Ministerpräsidentin Tage später einen Brief an den Botschafter. Ich weiß auch gar nicht, ob sie schon Antwort hat. Sie oder jemand anderes kann vielleicht später etwas für die Landesregierung dazu sagen. Das ist aber auch nicht wichtig. Anita Schäfer hat die Öffentlichkeit schon umfangreich informiert. Ihre Performance war in jedem Fall ausbaufähig.
(Beifall der CDU)
Es geht schließlich um ein Sicherheitsthema. Da dürfen die Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung erwarten, dass sie auf Ballhöhe ist und nicht hinterherläuft.
(Beifall der CDU)
Wichtig für die Menschen in der Westpfalz --~dabei bleibt es hoffentlich auch~-- ist, dass es bei uns keine Experimente mit gefährlichen Stoffen, mit biologischen Kampfstoffen gibt, und schon gar keine, von denen deutsche Behörden nichts wissen. Um das sicherzustellen, braucht es eine gute Kommunikation mit den Amerikanern und allen Ebenen der deutschen Verwaltung.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Wiechmann das Wort.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein offenkundig fahrlässiger und unverantwortlicher Umgang mit hochgefährlichen Biokampfstoffen in Rheinland-Pfalz ist für alle von uns hier absolut inakzeptabel. Wir dürfen es nicht zulassen, dass auf unverantwortliche Art und Weise durch den Einsatz aktiver Anthraxsporen die Gesundheit der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger gefährdet wird. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.
Bis auf einige Äußerungen von Herrn Klein am Schluss bin ich doch sehr dankbar, dass wir dazu auch in diesem Hause eine große Übereinstimmung haben.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal ist es aber doch so, dass die amerikanischen Militärs hier gefordert sind, Aufklärung zu den in den Medien und jetzt auch hier bei uns berichteten Vorfällen zu leisten und eben transparent und klar auf die Fragen, die in der Region diskutiert werden, die wir aber auch eben gerade hier diskutiert haben, zu antworten.
Ich möchte aber noch etwas dazu sagen, weil das ein bisschen hinten heruntergefallen ist. Wir alle sind gefordert, unseren amerikanischen Partnerinnen und Partnern deutlich zu machen, dass wir nicht nur die Verwendung von biologischen Kampfstoffen an sich ablehnen, sondern natürlich auch und umso mehr direkt in dem Zusammenhang das Versenden und Experimentieren mit Sporen von Anthrax in einer Art und Weise, wie sie eben hier beschrieben worden ist und wie sie uns alle nur den Kopf schütteln lässt.
Unter Freunden Biokampfstoffe zu verschicken und Menschenleben zu gefährden, das geht gar nicht. Das muss für uns alle hier in diesem Hause klar sein.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
So können und dürfen wir nicht miteinander umgehen.
Meine Damen und Herren, die Frage ist, wie sicher können sich die Menschen in Landstuhl und in der Umgebung fühlen, wenn sie kürzlich erfahren mussten, dass die Proben 2005 das Labor in Landstuhl erreicht haben und erst 2013 vernichtet wurden. Die Auskunft der amerikanischen Militärs ist, man wisse nicht so ganz genau, ob diese Anthraxsporen lebende oder inaktive waren.
Meine Damen und Herren, jeder Vorgang in einer städtischen oder kommunalen Verwaltung wird detaillierter festgehalten, auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Wir alle wissen, was das manchmal bedeutet. Es bleiben viele offene Fragen. Viele sind schon von den Kollegen gestellt worden.
Ich möchte noch einige dazu stellen: Warum erreichten das Labor in Landstuhl überhaupt die Anthraxsporen, zumal das Labor explizit nicht darauf ausgelegt ist, mit Anthrax und anderen Biokampfstoffen zu experimentieren? Warum wurde überhaupt ein Detektor für biologische Kampfstoffe besorgt? Wieso weiß das US-Militär zwei Jahre nach der Vernichtung des Kampfstoffes angeblich nicht mehr, ob es aktive oder inaktive Sporen waren?
Wir brauchen hier --~das muss der Appell aus diesem Haus an die Militärs in den Vereinigten Staaten sein~-- ganz schnell vollkommene Klarheit und Transparenz.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, wir GRÜNE begrüßen es ausdrücklich, dass Ministerpräsidentin Dreyer bereits kurz nach dem Bekanntwerden dieser Vorfälle an den US-Botschafter geschrieben hat. Sie hat ihn, wie wir alle das formuliert haben, um Aufklärung in der Sache gebeten und um die Sicherstellung, dass solche Fehler nie wieder passieren. Das ist doch vollkommen klar.
Unserer Meinung nach, dass möchte ich noch einmal betonen, reicht das nicht aus. Wir GRÜNE --~deswegen sind wir als Parlament in Gänze gefordert~-- schlagen deshalb vor, dass wir diese Vorfälle nicht nur der Landesregierung überlassen, sondern auch parlamentarisch in den Ausschüssen unseres Parlaments beraten. Es wäre zum Beispiel ein geeignetes Mittel, dass wir gemeinsam eine Ausschussanhörung beantragen, um unseren parlamentarischen Kontroll- und Informationsrechten hierbei nachzukommen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns als ihre Volksvertreterinnen und -vertreter.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich möchte eines noch einmal deutlich sagen. Glücklicherweise haben das die Kollegen in ihren Wortbeiträgen angedeutet. Mir wird bei dieser ganzen Sache und bei diesen Vorgängen, die jetzt nach und nach ans Licht kommen, nicht wohler, wenn dann ein Pentagonsprecher in den vergangenen Tagen in diesem Zusammenhang erklärt, die Anthraxsporen hätten die Labore des US Medical Health Center in Landstuhl überhaupt nicht verlassen, da sie dort sicher aufbewahrt gewesen seien. Berichte und Beispiele aus anderen Ländern deuten an, dass es solche und ähnliche Fälle nicht nur bei uns in Rheinland-Pfalz gegeben hat.
(Glocke der Präsidentin)
Deshalb ist es umso mehr unsere Aufgabe, hier für Aufklärung zu sorgen und immer wieder nachzufragen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen gab es mehrere äußerst beunruhigende Berichte über eine in den Jahren 2007, 2009 und 2010 erfolgte Versendung von Anthraxsporen durch die US-Armee an ein Militärlabor in Landstuhl. Teilweise wurde von aktiven Sporen gesprochen und teilweise von Sporen, bei denen unklar sei, ob sie inaktiviert worden seien.
Ferner wurde in den Presseberichten aus einer E-Mail-Korrespondenz zwischen der deutschen Botschaft in Washington und US-Militärs zitiert, wonach es bei der Inaktivierung der Keime vor der Versendung „Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe und möglicherweise noch einige Sporen aktiv sein könnten.
Nach Auskunft des US-Verteidigungsministeriums, so die Berichte, sollten Proben mit lebenden Anthraxerregern an 51 Labore in den USA, in Australien, in Kanada und in Südkorea geschickt worden sein.
Bereits am Erscheinungstag des Berichts, am Samstag, den 11. Juli, hat die Landesregierung auch die US-Armee in Europa um Informationen zu den Presseberichten gebeten. Im Rahmen einer vorläufigen Stellungnahme wurde seitens der US-Armee mitgeteilt, dass im Jahr 2004 versehentlich eine Probe möglicherweise nicht korrekt inaktivierter Anthraxsporen an ein US-Militärlabor in Landstuhl versandt worden sei. Die Vernichtung der Probe sei auf Anweisung des US-Verteidigungsministeriums bereits im Jahr 2013 erfolgt, ebenso wie eine umfassende Untersuchung sämtlicher US-Labore der US-Armee in Europa.
Laut US-Angaben seien in Deutschland keine Personen involviert und Risiken für die Bevölkerung nicht bekannt. Zur Zeit untersuche man die Vorfälle im US-Verteidigungsministeriums umfassend.
Mit Schreiben vom 15. Juli hat sich Frau Ministerpräsidentin Dreyer für die Landesregierung an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn John B. Emerson, gewandt und um detaillierte Aufklärung gebeten. Gleichzeitig hat sie ihre tiefe Sorge über etwaige Gefahren für die Bevölkerung und das Laborpersonal zum Ausdruck gebracht und die US-Streitkräfte aufgefordert, sicherzustellen, dass solche Fehler künftig verhindert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitens der US-Botschaft wurde in ihrer Antwort ausdrücklich versichert, dass die Öffentlichkeit, Patienten des Landstuhl Regional Medical Center und Laborpersonal zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen seien.
Nach Auskunft des US-Botschafters habe man innerhalb der US-Labore inaktive Proben von Anthraxsporen zur Erprobung eines Detektionssystems zur Erkennung von Milzbrandsporen versandt. Aufgrund von Meldungen im Mai 2015 über Unregelmäßigkeiten im Inaktivierungsprotokoll, das in Einrichtungen des Proving Ground, eines Versuchsgeländes in den USA, verwendet wurde, sei eine Untersuchung eingeleitet worden. Im Zuge diese Untersuchung habe das US-Verteidigungsministerium das Labor in Landstuhl am 1. Juli 2015 darüber informiert, dass eine Ampulle mit Bacillus anthracis, die im Zeitraum 2004 bis 2005 nach Landstuhl geschickt wurde, als potenziell aktiv gewertet müsse und zerstört werden solle. Das Labor bestätigte, dass diese Probe bereits im Jahr 2013 zerstört worden sei, als das Detektionssystem außer Betrieb genommen wurde. Es sei daher nicht mehr möglich, die Existenz lebender Sporen in dieser Probe zu bestätigen oder zu dementieren.
In ähnlichen Proben habe die Höchstmenge lebender Sporen bei nur etwa einem Zehntel der Menge gelegen, die zur Infizierung einer Person erforderlich wäre.
All diese Vorgänge zeigen, dass dem US-Militär offenbar ein Fehler unterlaufen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was nicht sein kann, ist, dass wir als wichtige Bündnispartner erst auf mehrmalige Nachfrage über die Vorgänge in Landstuhl informiert wurden.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir als Landesregierung --~ich denke, das gilt auch für die Bundesregierung~-- fordern die US-Administration an dieser Stelle auf, ihre Kommunikationsstrategie grundsätzlich zu überdenken.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Es ist eigentlich völlig egal, ob der Bürgermeister vor Ort, die Landesregierung, ein Mitglied des Verteidigungsausschusses aus Rheinland-Pfalz, weitere Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz oder die Bundesregierung erst aktiv fragen müssen, bevor sie Antworten erhalten.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist der Punkt!)
Zu dieser Partnerschaft gegenüber der Kommune und dem Land --~die Amerikaner sind Bündnispartner der Bundesrepublik Deutschland~-- gehört es, dass wir erwarten dürfen, dass wir, wenn so etwas festgestellt wird, aktiv informiert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Freitag, den 24. Juli, werden sich Herr Staatssekretär Stich sowie Vertreter des Gesundheitsministeriums des Landes Rheinland-Pfalz in einem Vor-Ort-Treffen im US-Militärlabor nochmals ausführlich über die Vorgänge informieren.
Herr Klein, bei meinem nächsten Besuch in Washington werde ich das dort ansprechen. Das halte ich für sehr normal. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich werde in Washington im Verteidigungsministerium Gespräche führen und hinterfragen, was in diesem Verteidigungsministerium sozusagen als Ergebnis aufgearbeitet wurde. Ich glaube, hier ist weiterer Informationsbedarf, dem wir nachgehen werden. Wir werden nicht wegsehen.
Ich will mich ausdrücklich bei Daniel Schäffner bedanken.
Was wäre denn, wenn es zu einer Art Ereignis gekommen wäre --~darüber wollen wir gar nicht nachdenken~-- und wir hätten uninformiert Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienstorganisationen dorthin geschickt? Das darf man gar nicht zu Ende denken wollen, wobei man sich offenkundig auf solche Szenarien einstellen muss. Also, es ist ganz selbstverständlich, Herr Klein.
Das wird --~das erwarte und erhoffe ich~-- auch die Bundesregierung auf ihren Wegen machen, natürlich weiter dranbleiben und dann in Berlin oder in Washington diese Dinge weiter thematisieren. Das ist doch in unser aller Interesse.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Schäffner.
Abg. Daniel Matthias Schäffner, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst einmal sehr froh, dass wir heute hier im Landtag alle mit gleicher Stimme sprechen und uns alle einig sind.
(Carsten Pörksen, SPD: Einige hatten Missstimmung drin!)
--~Einige, so ein bisschen.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
--~Okay. Ich nehme auf jeden Fall auf, dass wir uns in der Sache einig sind und wir genauso zusammenstehen, wie wir es vor Ort machen. Vor Ort geht es um die Sicherheit unserer Bevölkerung. Da ist es völlig egal, welche politischen Farben im Spiel sind. Kollege Klein hat Anita Schäfer und Dr. Degenhardt genannt, den ich auch schon angesprochen habe, der sich sehr engagiert. Kollege Herzog hat auch Anfragen im Bundestag verschickt, und Frau Klöckner hat genauso entsprechend Antworten bekommen, die Kollege Marcus Klein auch schon zitiert hat.
Mir ist auch wichtig, dass die Region nicht nur aus der Verbandsgemeinde Landstuhl, die im Moment Sitz dieses Hospitals und dieses Labors ist, besteht, sondern auch Frau Pfeiffer aus Weilerbach hat ihre größten Sorgen geäußert. Dort entsteht im Moment gerade ein Neubau des US Medical Centers. Jetzt Weilerbach Bauvolumen 1 Milliarde Euro. Da rollen die Bagger. Da sind im Moment die ersten Baumaßnahmen, Erdbewegungen im Gange. Die Menschen sind natürlich auch verunsichert: Was wird jetzt hier hingebaut?
Die Akzeptanz muss uns allen so wichtig sein, dass wir möglichst transparent sind und wir das, was wir heute hier gefordert haben, weiterhin fordern. Die Antworten, die Kollege Marcus Klein schon zitiert hat, sind vollumfänglich. Wir gehen davon aus, dass sie stimmen. Im Rahmen unserer starken Partnerschaft, die wir mit den Amerikanern pflegen, ist es wichtig, dass wir darauf hinwirken, dass sie uns entgegenkommen, uns auch über das rein Rechtliche hinaus dahin gehend entgegenkommen, dass wir partnerschaftlich in der Region zusammenleben und gut miteinander kommunizieren und offen miteinander umgehen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Klein.
Abg. Marcus Klein, CDU:
Frau Präsidentin! Einig sind wir uns darin, wenn es darum geht, dass wir die Sicherheit unserer Einsatzkräfte und natürlich der Bevölkerung sicherstellen müssen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Das ist doch klar.
(Alexander Schweitzer, SPD: Aber!)
--~Ja, aber wenn Sie sagen, Sie haben die ganze Zeit schon so viele Informationen und seien so nah dran, dann sagen Sie doch einmal, warum die Bevölkerung
(Martin Haller, SPD: Das hat doch keiner gesagt!)
über diese entscheidenden Informationen nach einem Vor-Ort-Termin des Bürgermeister erst diese Woche informiert wird, und zwar von der Bundestagskollegin, die einen Termin hat.
(Beifall der CDU)
Die Öffentlichkeit hat ein Recht, bei solchen Themen, die heiß diskutiert werden, von Ihnen umfassend informiert zu werden.
(Alexander Schweitzer, SPD: Warum haben Sie dann die Bundesverteidigungs-\\ministerin angesprochen?)
Ein Parlamentarier hat auch das Recht, Ihnen Fragen zu stellen und dass diese dann unverzüglich, also schnellstens, beantwortet werden. Das haben Sie nicht gemacht; das sind Sie schuldig geblieben. Das machen Sie jetzt in der Aktuellen Stunde, in der es um Betroffenheit geht.
(Beifall der CDU)
Es geht aber nicht darum, dass wir es hier machen, sondern es geht um die Besorgnis der Bevölkerung, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, der Einsatzkräfte vor Ort. Da kann ich von Ihnen schon ein bisschen schnelleres und besseres und in der Öffentlichkeit auch erkennbares Engagement erwarten.
Danke.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Hartenfels das Wort.
Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klein, ich verstehe Ihre Schlusseinlassungen nicht. Sie haben es im Prinzip auch nicht nötig, wie ein pawlowscher Reflex vonseiten der CDU-Landtagsfraktion jetzt noch Wahlkampfmunition daraus zu ziehen. Das verstehe ich leider nicht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Ich sage als regionaler Abgeordneter vor Ort: Im Prinzip haben alle Redner darauf hingewiesen, dass sich unabhängig von den Parteifarben die Region aufgestellt und vom Bund und vom Land eingefordert hat, den Amerikanern hier genau auf die Finger zu schauen. Das ist die Aufgabe.
Es ist auch deutlich geworden, dass weder der Bund noch das Land noch die Kommunalvertreter auf Ball- oder Augenhöhe waren bezüglich der Vorfälle, die zum Teil schon jahrelang zurückliegen. Das eigentliche Problem, auch der Region, ist der Vertrauensverlust, der damit einhergeht, bezogen auf die Amerikaner.
Deswegen gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch einen Kommentar aus der „RHEINPFALZ“ zu zitieren, der das eigentliche Kernproblem diesbezüglich auf den Punkt bringt. Ich zitiere: Doch jetzt wurde das unartige Kind --~in diesem Fall die US-Army~-- doch noch erwischt und muss sich erklären. Das Militär gesteht, wir hatten 2005 eine Probe Anthraxsporen im Landstuhler Labor auf dem Gelände des US-Hospitals, allerdings abgetötete und nicht etwa aktive, wie zu befürchten war. Nachweisen lässt sich das jetzt nicht mehr. Die Proben seien ebenso wie der Detektor 2013 vernichtet worden. Auch alle, die sich fragen, hier wurde mit Anthraxsporen gearbeitet, welche anderen Kampfstoffe liegen dann noch in Landstuhl, kann die US-Army beruhigen. Anthrax war der einzige biologische Kampfstoff, der den Weg nach Landstuhl gefunden hat, beteuern sie. Da müssen die deutschen Behörden und Bürger eben einfach der US-Army und ihren Aussagen vertrauen. Bei der Vorgeschichte dürfte das nicht gerade einfach sein.
Das ist doch der springende Punkt.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Das beunruhigt die Region, und zwar unabhängig von den Parteibüchern. Da müssen wir den Finger in die Wunde legen. Da müssen wir weg von einer bestimmten Art von Demutshaltung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen deutlich machen, auch für die Amerikaner gilt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Sie müssen sich daran gewöhnen, dass wir eine hohe Transparenz einfordern. Das haben wir heute hoffentlich noch einmal deutlich gemacht.
(Glocke der Präsidentin)
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.;Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.
Ich rufe Punkt 2der Tagesordnung auf:
Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz für den Ausschuss der Regionen;
Unterrichtung durch die Landesregierung;--~Drucksache 16/5300~--
Es wurde im Ältestenrat vereinbart, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt wird. Wahlvorschlag der Landesregierung ist Frau Staatssekretärin Heike Raab als ordentliches Mitglied für den Ausschuss der Regionen.
Wer diesem Vorschlag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer ist dagegen?~-- Wer enthält sich der Stimme?~-- Damit ist Frau Heike Raab als ordentliches Mitglied in den Ausschuss der Regionen mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der CDU-Fraktion gewählt worden.
Es ist vereinbart worden, dass die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 zusammen aufgerufen und beraten werden.
Bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU ansonsten einstimmige Annahme des Wahlvorschlags.
Ich rufe daher die Punkte 3, 4 und 5der Tagesordnung gemeinsam auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015);
Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5278~--;
Einbringungsrede und Erste Beratung
Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 -- Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ und zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz;
Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5279~--;
Erste Beratung
Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach §~3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz;
Antrag der Landesregierung;--~Drucksache 16/5285~--
Es wurde eine Grundredezeit von 20 Minuten je Fraktion vereinbart. Jetzt kommt zunächst die Einbringungsrede durch die Ministerin der Finanzen.~-- Frau Ahnen, Sie haben das Wort.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung bringt heute einen Nachtragshaushalt auf den Weg, und das ist zugleich der erste Haushalt, den ich in das Parlament einbringen darf.
Die Ausgaben des Nachtragshaushalts mögen im Vergleich zum Gesamthaushalt begrenzt sein, der Nachtragshaushalt ist aber in seiner inhaltlichen Dimension gewichtig und auch ein markantes Zeichen politischer Schwerpunktsetzung.
Dieser Nachtragshaushalt 2015 hat zwei politische Schwerpunkte: Flüchtlinge und Kommunen. Oder präziser die Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen sowie die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei aktuellen Herausforderungen.
Er macht auch deutlich: Land und Kommunen bewältigen die Zukunftsaufgaben gemeinsam,
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und zwar trotz manchmal naturgemäß unterschiedlicher Positionen: Am Ende finden wir immer eine für beide Seiten tragfähige Lösung --~Städte, Kreise, Gemeinden und Land.
Die Kommunen stellen die zentralen Einrichtungen der örtlichen Infrastruktur bereit --~eine Infrastruktur, die für uns alle im Alltag am wahrnehmbarsten ist --: Kinderbetreuung, Schulen, kommunale Straßen und Gemeinschaftseinrichtungen, um nur einige Beispiele zu nennen. Deswegen sind kommunale Investitionen so wichtig, weil sie den Zusammenhalt vor Ort fördern und uns die Dinge des Alltagslebens bereitstellen können.
Die finanzielle Unterstützung der Kommunen steht im Zentrum dieses Nachtrags. Dabei gilt: Auch wir seitens des Landes haben unsere Sparzwänge und eigene Investitionsbedarfe, über die wir auch oft diskutieren, sodass unserem Wirken und Wollen Grenzen gesetzt sind. Aber innerhalb dieser Grenzen stellen wir mit diesem Nachtragshaushalt über alle Ausgabenbereiche hinweg 147 Millionen Euro für den kommunalen Bereich bereit. Angesichts der großen Investitionsbedarfe vor Ort müssen sowohl der Bund als auch das Land den Kommunen dabei helfen, diese Bedarfe zu decken.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir schaffen mit diesem Nachtrag deshalb die optimalen Voraussetzungen zur Umsetzung des kommunalen Investitionspakets. Zusätzlich zu den Bundesmitteln wird das Land hier auch einen eigenen Beitrag erbringen. Wir stellen uns der Verantwortung, die wir als Land für unsere Kommunen haben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der steigenden Zahl von Flüchtlingen sind ebenfalls alle staatlichen Ebenen und insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Es ist eine humanitäre Verpflichtung, dass wir Flüchtlingen eine Unterkunft und vor allem auch eine menschenwürdige Zukunft bieten. Dies führt vor allem aufgrund der sehr großen Zahl von Menschen, die zu uns kommt, zu erheblichen finanziellen Aufwendungen. Diese müssen wir abbilden und bewältigen. Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit.
Dabei freut es mich sehr, dass in der Bevölkerung diese Aufgabe akzeptiert und solidarisch unterstützt wird. Die Flüchtlingskonferenz der Ministerpräsidentin am vergangenen Freitag hat gezeigt, wie viele Menschen und Organisationen helfen wollen, Flüchtlingen Unterkunft, Versorgung und Perspektive zu geben. Das ist ein großartiger Beitrag einer leistungsfähigen Zivilgesellschaft --~einer Gesellschaft, die sich dieser Aufgabe stellt, und nicht nur irgendwie stellt, sondern mit Humanität und Mitgefühl.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist eine Gesellschaft, die aufsteht, wenn Flüchtlinge diskriminiert werden oder gar Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden. Auch diese Zivilcourage brauchen wir dringend.
Mit dem Nachtragshaushalt 2015 stellen wir insgesamt 195~Millionen Euro für fünf Maßnahmen bereit:
1. Wir unterstützen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.
2. Wir geben die Bundesmittel aus der Flüchtlingsmilliarde an die Kommunen weiter.
3. Wir bauen die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge aus.
4. Wir stocken das Bundesprogramm für kommunale Investitionen um 31,7~Millionen Euro auf.
5. Wir zahlen an die Kommunen 25~Millionen Euro für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen.
Lassen Sie mich zum ersten Punkt kommen, und zwar zur Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme. Weltweit sind immer mehr Menschen vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht. Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig und ohne Angst, immer mit hohem Risiko für die eigene Zukunft und auch für das eigene Leben.
Immer mehr Flüchtlinge suchen Schutz in Deutschland. Dies gilt auch für Rheinland-Pfalz. Nach einem Tiefstand von 1.300~Asylsuchenden im Jahr 2008 stieg die Zahl der Flüchtlinge über 3.700 im Jahr 2012 auf 6.600 im Jahr 2013 und auf 10.400 im Jahr 2014.
Dem Nachtrag liegt die aktuelle Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zugrunde. Danach wird im Jahr 2015 bundesweit mit 400.000~Flüchtlingen gerechnet. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass eine Steigerung nicht auszuschließen ist. Ob und in welchem Umfang dies allerdings einen weiteren Ausgabenzuwachs bedeutet, ist auch vor dem Hintergrund der Absicht, die Verfahren zu beschleunigen, schwer bezifferbar. Wir haben vorsichtig etatisiert, um gewisse Mehrbedarfe abdecken zu können.
Der hohe und kontinuierlich steigende Zuzug stellt uns alle, das Land und die Kommunen, vor große Herausforderungen. Deswegen hat das Land frühzeitig einen Maßnahmenplan initiiert, der alle Akteure mit einschließt. Allein die Erstattungen an Kommunen nach dem Landesaufnahmegesetz für Asylbegehrende werden mit diesem Nachtrag von 18~Millionen Euro auf rund 60~Millionen Euro aufgestockt.
Besonders das Schicksal der sogenannten unbegleiteten Minderjährigen berührt uns alle sehr. Kinder und Jugendliche, die alleine auf der Flucht sind, brauchen unsere besondere Zuwendung. Hier sieht der Nachtragshaushalt vor, dem kommunalen Bereich länderübergreifend 29,5~Millionen Euro mehr zu erstatten.
Zweitens, wir leiten die Bundesmittel aus der Flüchtlingsmilliarde an die Kommunen weiter. Der Bund reicht an die Länder im Jahr 2015 insgesamt eine Milliarde Euro aus. Allerdings --~das wissen Sie~-- ist die Hälfte davon von den Ländern geliehen, das heißt, letzten Endes zahlt der Bund 500~Millionen Euro und die Länder 500~Millionen Euro. Rheinland-Pfalz stehen ca. 48~Millionen Euro aus der Flüchtlingsmilliarde zu. 24~Millionen Euro davon wird das Land zurückzahlen müssen. Das Land gibt die vom Bund finanzierten 24~Millionen Euro in voller Höhe an die Kommunen weiter. 19~Millionen Euro zahlt das Land direkt an die Kommunen. Der Rest wird über den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch diese Entscheidung haben wir übrigens nicht am grünen Tisch gefällt, sondern in Gesprächen einvernehmlich mit den Kommunen entwickelt.
Drittens, wir bauen die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes aus. Die Flüchtlinge sollen dort länger verbleiben können. Ziel ist es, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber bis zu drei Monate dort unterzubringen. Dadurch werden die Kommunen entlastet. 58,3~Millionen Euro stehen nun für die Landesausgaben bereit --~eine Erhöhung um 47,4~Millionen Euro. Diese Summe deckt ganz überwiegend den Ausbau und den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sowie das erforderliche zusätzliche Personal, für das 65 neue Stellen geschaffen werden, ab.
Neben Trier ist nun auch seit dem 1. Juli 2015 in Ingelheim eine eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb. Das Land hat die Aufnahmekapazität von 700~Plätzen im Jahr 2012 bereits auf 3.000~Plätze aufgestockt. Teilweise handelt es sich um zeitlich befristet nutzbare Plätze.
In Kürze soll im ehemaligen Krankenhaus in Meisenheim eine Außenstelle der AfA Ingelheim mit zusätzlichen Plätzen eingerichtet werden. Außerdem werden im August Modulbauten auf dem Gelände der AfA Ingelheim für 212~Asylbegehrende bezugsfertig sein. Auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Bitburg wurden aktuell weitere temporär zu nutzende Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen. Im Herbst sollen zwei weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in Hermeskeil mit bis zu 750~Plätzen und Kusel mit bis zu 700~Plätzen in Betrieb genommen werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bereits die Einrichtung von Außenstellen an beiden Standorten zugesichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, das ist eine immense Kraftanstrengung vor Ort, aber auch in der Landesregierung!
Lassen Sie mich an dieser Stelle der zuständigen Ressortministerin Irene Alt für die Arbeit des Ministeriums und der ressortübergreifenden Task Force Flüchtlinge ganz herzlichen danken.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist derzeit nicht erkennbar, dass in Zukunft weniger Menschen flüchten müssen. Im Gegenteil. Die Lage in der Welt, gerade im Nahen Osten und in Afrika, bleibt angespannt. Das heißt, wir brauchen auch seitens des Bundes eine strukturelle Beteiligung an den Kosten. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben daher vereinbart, dass sich der Bund ab dem Jahr 2016 stärker und dauerhaft an den Kosten für Aufnahme und Betreuung beteiligt. Ich sage aber auch, im Herbst muss es hier Klarheit geben, wie zukünftig die finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen erfolgt. Steigende Lasten können nur bis zu einem bestimmten Punkt abgefedert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letzten Endes werden wir alle daran gemessen, wie die Lebenssituation der Flüchtlinge ist und dass die Stimmung in der Bevölkerung so offen und zugewandt bleibt. Gerade weil hier eine deutschlandweite Aufgabe vorliegt, müssen wir alle gemeinsam sehen, dass wir das hinbekommen. Das ist mein klarer Appell.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vertreibung und Flucht sind ein schweres Schicksal. Wir stellen Gebäude, wir stellen Personal, und wir stellen Finanzmittel bereit. Aber, das will ich auch sagen, es sind die Menschen in Rheinland-Pfalz, die Flüchtlinge willkommen heißen, die ihnen Schutz bieten. Ich danke deswegen allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, die vor Ort auf die Flüchtlinge zugehen und sie unterstützen. Sie zeigen tagtäglich eine Menschlichkeit, auf die wir stolz sein können.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum kommunalen Investitionsprogramm kommen. Auf die besondere Bedeutung einer guten Infrastruktur in den Kommunen hatte ich eingangs hingewiesen. Hier fehlt es in finanzschwachen Kommunen jedoch oft am notwendigen Investitionsspielraum, ein Problem, das nicht nur das Land und unsere Kommunen betrifft, sondern republikweit bekannt ist. Der Bund hat deswegen ein Programm aufgelegt, um kommunale Investitionen zu fördern.
Wir hier in Rheinland-Pfalz nennen es das „Kommunale Investitionsprogramm 3.0“ oder kurz KI 3.0.
Der Bund stellt den Kommunen 253 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land stockt diese Summe nochmals um 31,7 Millionen Euro aus eigenen Mitteln auf. Viel Geld für uns, aber es ist gut investiertes Geld und viel Geld für die Kommunen. Insgesamt stehen den rheinland-pfälzischen Kommunen über das KI 3.0 insgesamt 285 Millionen Euro zur Verfügung. Investitionen können mit 90~% der Kosten gefördert werden.
Rheinland-Pfalz erhält mehr Geld, als ihm nach dem Einwohnerschlüssel zugestanden hätte. Das braucht man nicht zu verheimlichen. Im Gegenteil. Es kommt schließlich unseren Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen zugute.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
--~Liebe Frau Klöckner, es ist dem Verhandlungsgeschick der Ministerpräsidentin zu verdanken, dass wir da besser abgeschnitten haben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Julia Klöckner, CDU: Weil wir so verschuldet sind!
Wie sich das Geld auf die einzelnen Kommunen verteilt, haben wir gemeinsam mit den Kommunen verhandelt und auch hier ein einvernehmliches Ergebnis erzielt.
(Julia Klöckner, CDU: Die meist verschuldeten Kommunen!)
--~Es kommt noch ein interessanter Teil. Frau Klöckner, hören Sie noch ein bisschen zu.
(Julia Klöckner, CDU: Wenn man schlauer wird!)
Sie sehen also auch hier, wir sprechen miteinander, gehen Probleme gemeinsam an und finden Lösungen, die für alle Seiten akzeptabel sind.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landrätinnen und Landräte machen sich bereits intensiv Gedanken, wie sie dieses Geld zielgerichtet ausgeben werden, und wir haben ihnen frühzeitig eine Planungsgrundlage gegeben.
Wir haben schon kurz nach dem Kabinettsbeschluss des Bundes im März dieses Jahres damit begonnen, nicht nur die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes vorzubereiten, sondern auch ein schlüssiges Gesamtkonzept erstellt. Das Gesamtkonzept wurde unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet und am 19. Mai 2015 vom Ministerrat verabschiedet.
Leitgedanken waren:
Also viel Kompetenz vor Ort.
Wir bündeln die gesamten Mittel in einem Sondervermögen, transparent, für jeden nachlesbar und abgetrennt vom restlichen Ausgabenbereich; denn Finanzmittel, die für einen besonderen Zweck und für einen begrenzten, aber überjährigen Zeitraum zur Verfügung gestellt werden und aus unterschiedlichen Quellen stammen, werden am besten in einem Sondervermögen verwaltet. Dies gilt insbesondere dann, wenn wir als Land eine treuhänderische Funktion wahrnehmen; denn das Bundesgeld ist nicht für Landesmaßnahmen bestimmt.
Übrigens setzt auch der Bund ein Sondervermögen ein, um die Mittel über den gesamten Zeitraum offen und transparent anbieten zu können. Wir haben auch die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgesehen, die sicherstellen, dass das Sondervermögen KI 3.0 im strukturellen Saldo ordnungsgemäß erfasst wird. Ich glaube, ein guter und für die Kommunen pragmatischer Weg.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu den großen Investitionsbereichen der Kommunen gehört zweifelsohne auch der U3-Ausbau. Es ist kein Geheimnis, nein, es ist im kollektiven Bewusstsein, Rheinland-Pfalz ist Spitze bei der Versorgungsquote der unter Dreijährigen. Rheinland-Pfalz stand im Ländervergleich des Jahres 2014 an erster Stelle unter den Flächenländern West. Zum Mai 2015 haben wir eine Versorgungsquote von 44,1~% erreicht.
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Hier haben die Kommunen viel geleistet, und wir haben dabei auch eng mit ihnen zusammengearbeitet.
Solche großen Aufgaben, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringen es mit sich, dass Belastungen unterschiedlich empfunden werden. Auch hier haben wir uns mit den Kommunen verständigt. Trotz auch großer finanzieller Leistungen des Landes in der Vergangenheit geben wir mit diesem Nachtragshaushalt 25 Millionen Euro als Einmalbetrag für bisherige Investitionen im Bereich des Ausbaus der Kitaplätze für unter Dreijährige. Damit wird der Baukostensteigerung seit 2007 Rechnung getragen, und für die Zukunft, also für die aktuellen Förderungen im U3-Ausbau ab dem Jahr 2015, wurden in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden die Förderpauschalen um 22,5~% erhöht. Ich denke, auch das ist ein gutes Ergebnis.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zur Gegenfinanzierung kommen. Es ist deutlich geworden, dass wir ein Mehr an Aufgaben haben, ein Mehr an Aufgaben im Bereich der Kommunen und der Flüchtlinge. Ein Mehr an Aufgaben bedeutet an dieser Stelle auch mehr Ausgaben, aber nicht unbedingt korrespondierende Mehreinnahmen in einem laufenden Haushaltsjahr.
Sie können erwarten, dass die Landesregierung ein sinnvolles Konzept hat, wie man die Ausgaben stemmen kann.
(Zuruf von der CDU)
Das will ich Ihnen jetzt kurz vorstellen. Wir finanzieren die 194,6 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen und niedrigeren Ausgaben bei den Zinsen, flankiert durch vorsichtige Haushaltsplanung, und strikte Ausgabendisziplin lässt uns diese Mehrbedarfe abdecken.
(Heiterkeit bei der CDU)
Lassen Sie mich zu den Steuereinnahmen kommen.
Für Sie vielleicht besonders interessant, weil Sie sich heute Morgen schon dazu geäußert haben. Wenigstens noch einen kleinen Moment zuhören.
Die Steuereinnahmen wurden auf der Basis der Ergebnisse der letzten Steuerschätzung im Mai neu berechnet. Sie erhöhen sich leicht um 37,3 Millionen Euro auf 11,81 Milliarden Euro. Aus Vorsichtsgründen wurden nur drei Viertel der Mittel aus der Flüchtlingsmilliarde des Bundes veranschlagt, da die Umsetzung der Zahlung erst knapp zum Jahresende erfolgen wird.
Wenn am Ende bereits im Jahr~2015 12~Millionen Euro mehr eingehen, wird das den Haushalt weiter entlasten. Wir haben auch hier vorsichtig veranschlagt.
Das gilt auch für den Bereich Zinsen. Wir reduzieren die Zinsausgaben um 92,6~Millionen Euro. Das können wir aufgrund der günstigen Zinsentwicklung und eines erfolgreichen Kreditmanagements. Bei der Entwicklung der vergangenen Jahre wurden längere Kreditlaufzeiten vereinbart, um das günstige Zinsniveau für die Zukunft zu sichern. Dies stabilisiert die Entwicklung und erleichtert die Gesamthaushaltsplanung.
Hätten wir die Zinsausgaben noch stärker absenken können, um die zusätzliche Nettokreditaufnahme gänzlich zu vermeiden? -- Wahrscheinlich schon; denn jedes Mal, wenn alte Schuldverschreibungen auslaufen und wir umschulden, werden mehr Altschulden von der aktuellen Niedrigzinsphase erfasst. Wir gehen aber auch an dieser Stelle keine Risiken ein und senken die Zinsausgaben nur moderat und schrittweise.
Gerade in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation ist Vorsicht geboten. Keiner kann derzeit genau vorhersagen, wie sich die Anleihemärkte entwickeln. Es hat erfreulicherweise eine Einigung zum weiteren Vorgehen im griechischen Schuldenstreit gegeben, eine Einigung, die ich sehr begrüße, weil sie im Interesse der Europäer ist. Auch wenn manches nicht einfach durch eine volkswirtschaftliche Rechnung zu belegen ist, ist es doch der richtige Weg, Griechenland auf seinem Weg nicht alleine zu lassen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber Griechenland ist nur ein Baustein der globalen Zinsentwicklung. Darüber hinaus wird mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet, dass die amerikanische Zentralbank in diesem Jahr mindestens noch eine Zinserhöhung vorgibt. Die Rückkopplung auf die Euro-Zinssätze wird nicht ausbleiben. Da die Papiere der deutschen Länder auch nicht in das Kaufprogramm der EZB integriert sind, sollte man von dieser Seite keine Sondereffekte in die Planung einbeziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern wollen, und ich meine, sollten wir bei den Zinsausgaben immer für einen plötzlichen Zinsanstieg gewappnet sein. Wir senken diese Ausgaben deshalb nur schrittweise und mit Bedacht.
Lassen Sie mich zur Nettokreditaufnahme kommen. Wir haben eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von 64,7~Millionen Euro vorgesehen. Wenn der Bund die Flüchtlingsmilliarde vollständig im Jahr~2015 zahlt, werden es --~darauf habe ich schon hingewiesen~-- rund 53~Millionen Euro sein. Bleiben die Zinsen stabil niedrig, werden wir möglicherweise einen noch größeren Teil des Betrages abfangen können. Wir haben auch im Haushaltsvollzug Maßnahmen getroffen, um hinsichtlich der Mehrausgaben gegenzusteuern. Trotzdem haben wir zunächst einmal konservativ kalkuliert und mit Umsicht veranschlagt.
Wir sind auch beim Nachtragshaushalt 2013 mit einer konservativen Kalkulation gut gefahren. Damals lagen wir im Jahresabschluss 2013 sogar besser als im Ursprungshaushalt 2013. Im Übrigen --~auch das sage ich~-- haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden, im laufenden Haushalt keine konkreten gegenläufigen Einschnitte vorzunehmen. Schließlich sind die anderen Aufgaben des Landes nach wie vor vorhanden. Auch hier steht das Land zu seinen Verpflichtungen. Dabei wahren wir das Prinzip, wir veranschlagen vorsichtig. Das heißt aber im Gegenzug auch, dass wir im Vollzug durchaus weitere Einsparungen realisieren können.
Übrigens wächst der Abstand der Nettokreditaufnahme zur alten investitionsbezogenen Kreditobergrenze sogar leicht, weil wir im Nachtragshaushalt mehr neu investieren, als wir neue Kredite aufnehmen.
Ich komme zur wichtigsten Haushaltskennziffer, dem strukturellen Defizit. Das strukturelle Defizit gibt uns Auskunft darüber, wie weit der Gesamtkonzern Land auf dem Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt vorangeschritten ist. Im Ursprungshaushalt 2015 hatten wir ein strukturelles Defizit von 607~Millionen Euro. Durch den Nachtragshaushalt verbessert sich das strukturelle Defizit auf 595~Millionen Euro.
Der Grund liegt darin, dass die neue Schuldenbremse gut funktioniert und die strukturellen Steuereinnahmen nach dem Prinzip berechnet werden, lieber zunächst weniger Geld zur Verfügung zu stellen und mit Vorsichtsabschlägen zu arbeiten. Erst wenn sich dann zeigt, dass die Mittel wirklich ausgegeben werden können, werden sie freigegeben.
Ich nenne ein Beispiel: In den vergangenen Jahren haben wir bei den strukturellen Steuereinnahmen aufgrund einer möglichen Erbschaftsteuerreform einen Sicherheitsabschlag von 62~Millionen Euro abgezogen. Das heißt, wir haben darauf verzichtet, das Geld auszugeben, um im Falle eines negativen Urteils des Bundesverfassungsgerichts für Einnahmeausfälle gewappnet zu sein. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, und der Reformvorschlag von Finanzminister Schäuble sieht sogar moderate Mehreinnahmen vor. Daher ist der Sicherheitsabschlag aufzulösen.
Weiterhin ist das System der strukturellen Steuereinnahmen selbstkorrigierend. Nach §~6 Abs.~1 der heute ebenfalls zu behandelnden Landesverordnung wird bei jeder Neuberechnung der strukturellen Steuereinnahmen in der Haushaltsaufstellung geprüft, ob die strukturellen Steuereinnahmen tatsächlich die Mitte zwischen Auf- und Abschwung treffen oder ob sie zu hoch oder zu tief liegen.
Dazu wird seit Beginn des Verfahrens im Jahr~2012 ein Symmetriekonto mitgeführt --~ich weiß, ein technischer Begriff~--,
(Carsten Pörksen, SPD: Sehr technisch!)
auf dem verbucht wird, ob die tatsächlichen Steuereinnahmen über oder unter den strukturellen Steuereinnahmen liegen. Seit 2012 haben sich auf dem Symmetriekonto 660~Millionen Euro angesammelt. Ich versuche, es in einfachen Worten zu übersetzen:
(Carsten Pörksen, SPD: Danke schön!)
Das heißt, in den vergangenen Jahren ging mehr als eine halbe Milliarde Euro mehr in der Landeskasse ein als in den strukturellen Steuereinnahmen veranschlagt.
Weil auch im Jahr 2014 die tatsächlichen Steuereinnahmen wieder höher waren als die strukturellen Steuereinnahmen,
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Die gute Wirtschaftspolitik der Landesregierung!)
greift der Korrekturmechanismus, und die strukturellen Steuereinnahmen steigen aus diesem Grund um 68~Millionen Euro.
Der Korrekturmechanismus ist im verfassungsrechtlichen Symmetriegebot hinsichtlich des Konjunkturbereinigungsverfahrens begründet. Er wirkt deshalb übrigens in beide Richtungen. Wenn die strukturellen Steuereinnahmen einmal dauerhaft zu hoch liegen sollten und das Symmetriekonto negativ wird, werden die strukturellen Steuereinnahmen nach unten zu korrigieren sein. Letzten Endes profitieren wir in diesem Nachtragshaushalt davon, dass wir in den vergangenen Jahren unsere Einnahmen den Vorgaben der Schuldenbremse folgend niedriger angesetzt und auf entsprechende Ausgaben verzichtet hatten.
Eine detaillierte Darstellung der Berechnung der strukturellen Steuereinnahmen für das Jahr 2015 kann dem Nachtragshaushalt entnommen werden. Darüber haben wir auch schon ausführliche Gespräche in der Vergangenheit im Haushalts- und Finanzausschuss geführt.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Beim strukturellen Defizit ist das Ergebnis wichtig. Im Ergebnis halten wir weiterhin Kurs beim Abbau des strukturellen Defizits. Wir sind an dieser Stelle erfolgreich unterwegs.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt~2015 wollen wir die zusätzlichen Ausgaben im Bereich der Flüchtlinge auf eine breite parlamentarische Basis stellen. Wir wollen gemeinsam den Kommunen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, vor allem im investiven Bereich. Die Kommunen stehen gerade im Bereich des kommunalen Investitionsprogramms in den Startlöchern.
Wir wollen, dass Flüchtlinge in unserem Land weiterhin gut aufgenommen werden, sie gut versorgt werden und sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Perspektive bekommen. Wir wollen die Unterstützung der Bevölkerung für Humanität und Menschlichkeit erhalten, damit Menschen die Hilfe finden, die sie brauchen.
Wir gehen diese Aufgaben gemeinsam an, gemeinsam mit den Kommunen, und ich hoffe, auch gemeinsam mit Ihnen. Insofern werbe ich für Ihre Unterstützung für diesen Nachtragshaushalt.
Vielen Dank.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50, Landau in der Pfalz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Jetzt erteile ich Herrn Kollegen Schreiner von der CDU-Fraktion das Wort.
Abg. Gerd Schreiner, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grüne Landesregierung legt zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode einen schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt vor.
(Beifall bei der CDU)
Frau Ahnen, nach dem Nachtragshaushalt Ihres Vorgängers Carsten Kühl, nach dem Nachtragshaushalt 2013, mit dem letzten großen 215 Millionen Euro schweren Rettungspaket für den immer noch kriselnden Flughafen Hahn --~wir haben uns vorhin darüber unterhalten~-- legen SPD und GRÜNE nun wieder einen mit immer neuen Schulden finanzierten Nachtrag vor.
Das ist kein guter Einstieg für Sie, Frau Finanzministerin. Ihre erste wirkliche Amtshandlung ist die Erhöhung der Rekordverschuldung des Landes.
(Beifall bei der CDU)
Das ist nicht nur kein guter Einstieg, das ist vor allem eine Enttäuschung. Frau Ahnen, Sie sind noch relativ neu in diesem Amt. Ihr Amtsantritt war mit der Hoffnung verbunden, dass es mit dem ständigen Schuldenmachen in Rheinland-Pfalz aufhört, mit der Hoffnung, dass nach Professor Deubel und Kühl die Dreyer-Regierung aufhört, Geld auszugeben, das sie nicht hat.
Wir alle haben in Rheinland-Pfalz unter Rot-Grün die Finanzminister kommen und gehen sehen. Wir haben Professor Ingolf Deubel kommen und gehen sehen. Die meisten von Ihnen werden sich noch daran erinnern, wie er gegangen ist, und an das, was folgte. Ich kann mich auch daran erinnern, wie er gekommen ist. Damals haben wir nur für ihn das Ministergesetz geändert, weil er als einziger Staatssekretär B 10 verdienen wollte und mehr als alle seine Kollegen.
Wir haben Carsten Kühl kommen und gehen sehen, der --~so wie jetzt Sie, Frau Ahnen~-- alles besser machen sollte nach Deubel, Barandun, Beck und Co. und doch auch über die Finanzkonstrukte am Nürburgring stürzte.
Und wir haben Sie kommen sehen, Frau Finanzministerin, als neues Gesicht der Finanzpolitik von Malu Dreyer,
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
verbunden mit der Hoffnung, dass Sie dieses Land aus dem Würgegriff der Schuldenspirale befreien.
Nun, der Nachtragshaushalt 2015 ist mit 195 Millionen Euro ein vergleichsweise kleiner Haushalt, ein „Üb-Haushalt“ für die Neue im Finanzministerium. Bei einem Haushaltsvolumen von 195 Millionen Euro machen Sie 65 Millionen Euro zusätzliche Schulden. Ein Drittel des Haushaltes ist ungedeckt.
Der Staat, Bund und Länder können in Deutschland über Rekordsteuereinnahmen verfügen. Durch den Fleiß und Ideenreichtum der Menschen in unserem Land haben Sie so viel Geld in der Hand wie keiner Ihrer Vorgänger. Bei Ihrem ersten „Üb-Haushalt“, Frau Ahnen, sind ein Drittel der Ausgaben nur durch Schulden gedeckt.
(Carsten Pörksen, SPD: Sie üben ja immer noch! Wie lange noch?)
Wenn Sie den Haushaltsausgleich bei einem Haushalt von 195 Millionen Euro nicht hinbekommen, wie soll das erst werden, wenn Sie nach den Ferien mit dem Wahlhaushalt 2016 ins Parlament kommen? Dann reden wir nicht mehr über 195 Millionen Euro, dann reden wir über 15 Milliarden Euro, 15.000 Millionen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Grün reagiert auf neue Finanzierungsherausforderungen --~das zeigt auch dieser Nachtragshaushalt~-- immer gleich. Immer der gleiche Reflex.
(Beifall bei der CDU)
Wenn zusätzliches Geld notwendig ist, gibt es immer neue, immer mehr Schulden.
Gerade im Vorwahljahr müssen Sie aber erklären, Frau Dreyer, warum Sie bei Rekordsteuereinnahmen und historisch tiefen Zinsen nicht in der Lage sind, aus einem Landeshaushalt von 15 Milliarden Euro 65 Millionen Euro durch Umschichtungen und Einsparungen statt durch neue Schulden aufzubringen.
(Beifall bei der CDU~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Machen wir es doch einmal konkret: Für die 195 Millionen Euro Ausgabevolumen im Nachtragshaushalt bekommen Sie erstens 37 Millionen Euro direkt vom Steuerzahler. Das sind ausweislich des Nachtragshaushalts die ungeplanten Mehreinnahmen der Mai-Steuerschätzung.
Zweitens, Sie haben es eben selbst erwähnt, aufgrund der niedrigen Zinsen müssen Sie für Ihren Schuldenberg aus bald 40 Milliarden Euro Altschulden 93 Millionen Euro weniger als geplant an die Banken zahlen. Sie müssen immer noch genug zahlen, aber 93 Millionen Euro weniger.
Drittens, für die verbleibenden 65 Millionen Euro enthält der Entwurf der Landesregierung nicht einen einzigen noch so kleinen Versuch, neue Ausgaben durch Umschichtungen und Einsparungen zu finanzieren.
65 Millionen Euro, das sind 0,4~% des Haushaltsvolumens, und keine Idee, an welcher Stelle man sie einsparen könnte.
(Carsten Pörksen, SPD: Sie sprudeln ja geradezu vor Ideen!)
-- Herr Pörksen, das ist die Kapitulation vor jeder nachhaltigen und seriösen Haushaltspolitik.
(Beifall bei der CDU~--;Zuruf von der SPD: Wo würden Sie denn einsparen?)
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen der zweite schuldenfinanzierte Haushalt. 2013 hatte der Nachtrag ein Volumen von 242 Millionen Euro. Davon waren 220 Millionen Euro neue zusätzliche Schulden, immer oben drauf. 2015 hat der Nachtrag 195 Millionen Euro. Davon sind 65 Millionen Euro nur durch Neuschulden gedeckt. Während andere Bundesländer und der Bund eine schwarze Null schreiben, geht die Verschuldung in Rheinland-Pfalz munter weiter.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Nachtragshaushalt kann aber dennoch gerechtfertigt sein. Es können Entwicklungen auftreten, die finanziell nicht planbar waren und einen entsprechenden finanziellen Mehrbedarf auslösen. Die Landesregierung begründet den Nachtragshaushalt mit den hohen Kosten durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist mit 138 Millionen Euro der Löwenanteil des Nachtragvolumens.
Hinzu kommen 25 Millionen Euro Investitionsmittel für die Kitas und 32 Millionen Euro als Kofinanzierung für ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes. Diese Mehrausgaben --~hören Sie gut zu~--
(Carsten Pörksen, SPD: Im Gegensatz zu Ihnen tun wir das auch!)
sind plausibel, notwendig und nachvollziehbar.
(Beifall bei der CDU)
Sie werden sich hier und heute aber anhören müssen, dass die Mehrkosten Sie nicht so unerwartet treffen, wie Sie heute behaupten, ja, wie Sie behaupten müssen. Der Nachtragshaushalt ist nicht nur ein Schuldenhaushalt, der Nachtragshaushalt ist im Übrigen Fehlerkorrektur.
Erstes Beispiel: die Flüchtlingszahlen. Mit dem Nachtragshaushalt muss die Landesregierung Planungsfehler bei den Flüchtlingszahlen korrigieren.
(Zurufe von der SPD)
-- Herr Pörksen, bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 hat die Landesregierung offensichtlich schlampig gearbeitet, und Sie von der SPD und von den GRÜNEN offensichtlich gleich mit.
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD)
Ich sage Ihnen auch, warum. Denn obwohl Sie selbst prognostiziert haben, dass die Flüchtlingszahlen steigen werden~--~--~ --
(Zurufe von der SPD~--;Astrid Schmitt, SPD: Wer liefert denn die Zahlen?)
-- Sie können es in den Protokollen beim Aufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2014/2015 nachlesen, Sie haben prognostiziert, die Flüchtlingszahlen werden steigen. Trotzdem haben Sie die Haushaltsmittel für die Flüchtlinge im Doppelhaushalt für 2015 gesenkt.
(Beifall bei der CDU~--;Zurufe von der SPD)
Sie haben die Ausgabeermächtigungen gesenkt, obwohl Sie schon damals wussten, dass die Zahl der Fälle steigt.
Damit Sie es nachlesen können, gebe ich Ihnen die Quelle. Der Titel 633 22 in Kapital 07 82, Erstattung an Gemeinden für die Aufnahme und Unterbringung von ausländischen Personen, ist im Doppelhaushalt, der bis heute Gültigkeit hat, um 3,3 Millionen Euro gekürzt worden, obwohl Sie wussten, es prognostiziert haben, dass die Flüchtlingszahlen steigen.
Die Mittel der Titelgruppe 72 im Kapitel 07 82, Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende,
(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
sind im Doppelhaushalt um 117.000 Euro gesunken, obwohl Sie wussten, dass die Flüchtlingszahlen steigen werden.
(Zuruf des Abg. Thorsten Wehner, SPD)
Das muss jetzt ausgebügelt werden und zeigt einmal mehr, dass SPD und GRÜNE mit der Entwicklung im Flüchtlingsbereich überfordert sind.
(Beifall bei der CDU)
Schlimmer noch: Die Steigerung der Haushaltsansätze für die Flüchtlinge, jetzt im Nachtragshaushalt, spiegelt lediglich die erhöhte Zahl der Asylbegehrenden wider. Die Kommunen bekommen nach wie vor pro Person gerade einmal 513 Euro im Monat vom Land.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr als bundesweit vorgeschrieben!)
Die tatsächlichen Kosten für die Kommunen liegen weit höher. Sie liegen doppelt so hoch. Sie liegen manchmal noch höher. Auf diesen Kosten bleiben die Kommunen sitzen.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb muss man das an dieser Stelle einmal deutlich sagen, dieser Nachtrag ist kein Gewinn für die Kommunen in Rheinland-Pfalz, er stellt lediglich die viel zu niedrigen Pro-Kopf-Zahlungen des Landes an die Gemeinden auf ein legales Fundament.
(Beifall bei der CDU)
Fehlerkorrektur, mehr ist das nicht.
(Astrid Schmitt, SPD: Fehlerkorrektur! Das glaube ich nicht!)
Ein zweites Beispiel für die Fehlerkorrektur: die fehlenden Investitionen für den Kindergarten. Die Landesregierung handelt bisher bei der Kindertagesstättenfinanzierung, vorsichtig formuliert, rechtlich fragwürdig.
Zum Hintergrund: Es gibt einen Förderstau beim Bau von Kindertagesstätten. Die Kommunen müssen deshalb regelmäßig und trotz ihrer sehr schwierigen Finanzlage in Vorlage treten.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja!)
Eigentlich ist es nur in Ausnahmefällen gestattet, dass die Landesregierung einen vorzeitigen Baubeginn ohne Bewilligung der Fördermittel durch das Land genehmigt. In Rheinland-Pfalz ist dies aber inzwischen zulasten der Kommunen, die vorfinanzieren müssen, gängige Praxis.
(Thorsten Wehner, SPD: Die wollen bauen!)
Beim Ausbau der U3-Betreuung beläuft sich der Gesamtbetrag der beantragten Förderung, Stand 2014, auf 27~Millionen Euro, ohne dass Rot-Grün dafür im Doppelhaushalt bisher ausreichend Landesmittel zur Verfügung gestellt hätte. Dieser Fehler wird nun korrigiert. Mit den 25~Millionen Euro zusätzlich für Kita-Investitionen steht endlich das Geld im Haushalt, um die Investitionen zu bezahlen, für die der vorzeitige Baubeginn schon längst genehmigt wurde.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Stand 2014 gibt es bei 39~% des beantragten Fördervolumens einen vorzeitigen Baubeginn ohne Bewilligung der Förderung. Wenn das 25~% der beantragten Projekte und 39~% des beantragten Fördervolumens betrifft, kann man hier nicht mehr von einer Ausnahme reden.
Es gibt leider nicht nur das Thema Fehlerkorrektur. Mit dem Nachtragshaushalt macht die Landesregierung auch neue Fehler oder besser gesagt die immer gleichen altbekannten Fehler.
(Carsten Pörksen, SPD: Na so was!)
Das erste Beispiel: Für die Veranschlagung des Landesanteils des kommunalen Investitionsförderprogramms des Bundes wählt die Landesregierung die Form eines sogenannten Sondervermögens.
(Alexander Schweitzer, SPD: Wie Schäuble auch!)
Begründet wird dies mit einer entsprechenden Verfahrensweise im Bund~-- sehr richtig, Herr Schweitzer. Diese Begründung ist allerdings fragwürdig; denn der Bundeshaushalt 2015 ist in Einnahmen und Ausgaben ohne Kreditaufnahme ausgeglichen.
(Beifall bei der CDU~--; Hans-Josef Bracht, CDU: So ist das!)
Der Bund kann also echte freie Steuereinnahmen für die Errichtung eines Sondervermögens einsetzen, das Land Rheinland-Pfalz kann das nicht.
Wieder einmal wird bei bestehender Neuverschuldung ein sogenanntes Sondervermögen gebildet. Wie schon bei den anderen vermeintlichen Rücklagen setzt die Landesregierung Kreditermächtigungen ein, um das Sondervermögen zu füllen, Kreditermächtigungen, die für das laufende Haushaltsjahr 2015 verbucht werden, aber erst bei Bedarf an flüssigen Mitteln in späteren Jahren 2016, 2017 oder 2018 genutzt werden.
Die Landesregierung will sich also damit im Kern Luft verschaffen auf dem Weg zur Schuldenbremse. Die Landesregierung will in kommenden Jahren mehr Schulden machen können, als es ihr nach dem strukturellen Abbaupfad zustehen würde. Das passt ins Bild. Die Praxis ist aber finanzwirtschaftlich und rechtlich problematisch.
(Carsten Pörksen, SPD: Wie Ihre Rede!)
Wir lehnen diese Verfahrensweise ab.
(Beifall der CDU)
Noch ein altbekannter Fehler aus den rot-grünen Haushalten: Mangelnde Transparenz gleich an mehreren Stellen. Erstes Beispiel: Als Steuereinnahmen werden in Kapitel 20 01 Titel 069 01 pauschale Steuermehreinnahmen von 37~Millionen Euro ausgewiesen. Diese werden ausdrücklich in der Erläuterung mit den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2015 begründet.
Hier gibt es eine bemerkenswerte Diskrepanz zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir vom 27. Mai 2015 --~Drucksache16/5091~--. Der 27. Mai 2015 ist noch nicht lange her. Dort werden die Steuermehreinnahmen gegenüber der Veranschlagung im Haushalt 2015 inklusive Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen mit 25~Millionen Euro statt mit 37~Millionen Euro
(Staatsministerin Doris Ahnen: Das habe ich Ihnen doch schon erklärt!)
--~Frau Ahnen, warten Sie es ab, ich erkläre Ihnen gleich einmal etwas~--
(Carsten Pörksen, SPD: Nur, wir können es nicht glauben, was Sie uns erklären!)
veranschlagt, wie Sie es jetzt beziffern.
Welche Zahl stimmt denn nun, Frau Ahnen?
(Staatsministerin Doris Ahnen: Habe ich Ihnen doch erklärt!)
Mangelnde Transparenz, schlimmer noch. Frau Finanzministerin, heute haben Sie den Haushaltsansatz von 37~Millionen Euro namens der Landesregierung hier an diesem Pult gegenüber dem Parlament ganz anders erklärt. Sie haben heute die 37~Millionen Euro mit den Bundesmitteln aus Schäubles Milliarden-Programm für die Flüchtlinge erklärt.
Der Bund stellt für die Aufnahme der Flüchtlinge 1~Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Rheinland-Pfalz bekommt davon 48~Millionen Euro,
(Carsten Pörksen, SPD: Davon bezahlt es 25~Millionen Euro!)
die der Bund dem Land als Umsatzsteueranteile zur Verfügung stellt. So weit unstreitig.
Die Bundeshilfen für Flüchtlinge bleiben aber zum einen bei den textlichen Erläuterungen zu dem fraglichen Haushaltstitel gänzlich unerwähnt. Dort bezieht man sich auf die Steuerschätzung vom Mai 2015.
Frau Ahnen, zum anderen formulieren Sie heute hier, dass sich die Steuermehreinnahmen um 37~Millionen Euro erhöhen; denn --~ich zitiere Sie wörtlich~-- „aus Vorsichtsgründen wurden nur drei Viertel der Mittel aus der Flüchtlingsmilliarde des Bundes veranschlagt.“
(Staatsministerin Doris Ahnen: Genau so!)
Was denn nun?
(Julia Klöckner, CDU: Ja!)
Sie sind gesetzlich gezwungen, die Ergebnisse der Steuerschätzung bei einer Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen.
(Staatsministerin Doris Ahnen: Oh nein!)
Lagen die Steuermehreinnahmen bei zusätzlichen 25~Millionen Euro, wie Sie es mir vor sechs Wochen auf meine Kleine Anfrage hin geantwortet haben, lagen die Steuermehreinnahmen bei zusätzlichen 37~Millionen Euro, wie es unter Kapitel 20 01, Titel 069 01 im Haushaltsplan nachzulesen ist, oder liegen die Steuermehreinnahmen bei 48~Millionen Euro oder bei drei Vierteln davon, jedenfalls dem Äquivalent des Landesanteils an der Flüchtlingsmilliarde, wie Sie es heute behaupten? Nur eines kann stimmen.
Bevor Sie auf diesem Thema weiter herumreiten,
(Thorsten Wehner, SPD: Sie reiten darauf herum!)
möchte ich bei der Flüchtlingsmilliarde auf eines hinweisen: Erst am 24. Juni 2015, einen Monat nach der Mai-Steuerschätzung, wurde die Flüchtlingsmilliarde normiert.
(Carsten Pörksen, SPD: Das Pferd ist tot, auf dem Sie hier herumreiten!)
Seither stehen die 48~Millionen Euro für Rheinland-Pfalz im Raum. Haben Sie diese Mittel bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt? Wo finden sie sich in den Titeln des Haushaltsplans wieder? Wo findet sich die Rechtsgrundlage, dass Sie gegebenenfalls nur drei Viertel davon veranschlagen können?
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD~--; Heiterkeit des Abg. Thorsten Wehner, SPD)
Fragen über Fragen. Mangelnde Transparenz ist das auf jeden Fall.
(Beifall der CDU)
Noch eines: Das haben Sie vorhin so elegant erwähnt. Das sollte man noch einmal betonen. Die 48~Millionen Euro aus der Flüchtlingsmilliarde des Bundes werden nur zur Hälfte an die Kommunen weitergegeben.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Da hat er recht!~--; Carsten Pörksen, SPD: Gerade schlafen die Fernsehzuschauer ein!)
Herr Pörksen, die andere Hälfte, die sich das Land vom Bund leiht, fließt in den Landeshaushalt. Von den 24~Millionen Euro für die Kommunen werden dann 19~Millionen Euro direkt durchgereicht, der Rest fließt über die Ver\-bundquote.
Das soll --~so das Zitat~-- einvernehmlich mit den Kommunen entwickelt worden sein. Ich sage, das riecht wieder einmal nach klebrigen Fingern.
(Beifall bei der CDU~--; Hans Jürgen Noss, SPD: Ach du meine Güte!)
So weit das erste Beispiel für intransparente Haushaltsveranschlagung.
Das zweite Beispiel: Der Bund stellt 3,5~Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung~-- 3,5~Milliarden Euro, Respekt. Rheinland-Pfalz bekommt davon 253~Millionen Euro, vielen Dank nach Berlin.
Doch Rot-Grün im Land vernebelt bei diesem Investitionsprogramm seine Verantwortung für die Kommunen. Die Landesregierung spricht in ihrem Gesetzentwurf von einem, Zitat, freiwilligen Landeszuschuss zu den Bundesmitteln.~-- Nachzulesen im Nachtragshaushaltsgesetz auf Seite 3.
Richtig ist vielmehr, die Kofinanzierung vor Ort muss mindestens 10~% betragen, zu tragen vom Land oder den Kommunen. So ganz freiwillig, wie Sie das formulieren, ist dieser Zuschuss weiß Gott nicht; denn im Bundesgesetz heißt es, Zitat: Die Länder sind aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass finanzschwache Gemeinden den Eigenfinanzierungsanteil erbringen können.~-- Zitat Ende.
Richtig ist vielmehr, die Finanzlage der Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist so schlecht, dass eine Kostenübernahme durch das Land unausweichlich ist.
(Beifall der CDU~--; Julia Klöckner, CDU: Ja!)
Auch die weit über dem Königsteiner Schlüssel liegende Förderung des Bundes für strukturschwache Kommunen in Rheinland-Pfalz verkauft die Landesregierung --~Sie haben es vorhin gehört~-- als Erfolg, als dem Verhandlungsgeschick der Ministerpräsidentin geschuldet. Es gab fast schon Standing Ovations von den Regierungsfraktionen.
(Zurufe von der SPD)
Dabei bekommt Rheinland-Pfalz vom Bund den verhältnismäßig hohen Anteil nur, weil unter den zehn ärmsten Städten in Deutschland allein vier aus Rheinland-Pfalz sind.
Es gehört schon viel Selbstbewusstsein dazu, dies als Verhandlungserfolg zu verkaufen.
(Beifall der CDU)
Rot-Grün kann weiß Gott nicht stolz darauf sein, dass nach 25 Jahren SPD-Regierung die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell ausgeblutet sind.
(Beifall der CDU)
Halten wir fest: Der Nachtrag wirft viele Fragen auf.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Sind die Steuermehreinnahmen korrekt veranschlagt? Wann und wo werden die vom Bund gesetzlich beschlossenen Mittel für Flüchtlinge transparent veranschlagt? Sollte der Landesanteil am Investitionsprogramm des Bundes statt als Einmalzahlung mit Kreditermächtigung in ein Sondervermögen nicht besser in Jahresbeiträgen durch Umschichtungen aufgebracht werden? Ist die Landesregierung nicht in der Lage, statt durch immer neue Schulden aus einem Haushalt von 15~Milliarden~Euro eine Summe von 0,4~% der Gesamtausgaben durch Umschichtung bereitzustellen?~-- Fragen über Fragen.
Frau Ahnen, Sie können das besser. Wir beide schreiben als Mainzer Abgeordnete mit an einem Buch über unsere Region Rheinhessen, die nächstes Jahr 200 Jahre alt wird.
(Zurufe von der SPD: Ui!)
Mein Beitrag --~jetzt wird es spannend~-- handelt von der Mainzer Republik, und bei meinen Recherchen bin ich wieder auf eine Rede gestoßen, 200~Jahre alt, gehalten im Mainzer Jakobinerklub. Die Rede ist 200 Jahre alt und aktuell bis heute.
(Carsten Pörksen, SPD: Hoffentlich ist sie spannend!)
Frau Ministerin, es ist eine Rede über Aufklärung, über die Bildung im weitesten Sinne, die ein Demokrat braucht.
Ich zitiere den Arzt Georg Wedekind:
„Ich will Euch fragen: Was hat man hauptsächlich zu lernen? Die Kunst, mit dem Gelde gehörig umzugehen oder, wenn Ihr wollt, die allgemeine Haushaltskunst, die ist von der größten Wichtigkeit. Wer mit dem Gelde nicht umzugehen weiß, der wird dem Lande zur allergrößten Last, und wenn er auch sonst noch so viele Geschicklichkeit hätte.“
Diese Worte sind 200 Jahre alt und aktuell bis heute: „Wer mit dem Gelde nicht umzugehen weiß, der wird dem Lande zur allergrößten Last, und wenn er auch sonst noch so viele Geschicklichkeit hätte.“
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin Ahnen, wer immer mehr Schulden macht, weil ihm der Mut fehlt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, der wird dem Lande zur Last.~-- Dieser Nachtragshaushalt 2015 genügt in allen Anforderungen nicht einer soliden Finanzpolitik.
Vielen Dank.
(Anhaltend Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Schweitzer.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schreiner, ich muss Ihnen schon sagen, ich glaube, Sie sollten gegen Weihnachten einmal mit dem Programmverantwortlichen des SWR ein Bier trinken gehen, und zwar auf Ihre Rechnung. Was Sie heute bei der Live-Übertragung in den letzten 20~Minuten dem SWR Zuschauerzahlen gekostet haben bei diesem taschenrechnerfixierten Redebeitrag, lieber Herr Kollege Schreiner, das müssen Sie sicherlich mit dem Programmverantwortlichen noch einmal besprechen.
(Zurufe von der CDU --;Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU~--; Hans-Josef Bracht, CDU: Das ist die Arroganz der Macht!~--;Christian Baldauf, CDU: Mal sehen, welche Zahlen jetzt kommen!)
Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist Ausdruck des Willens und der Fähigkeit dieser Landesregierung und der rot-grünen Koalition insgesamt, drängende Probleme gemeinsam mit den Kommunen schnell anzupacken und diese Probleme kooperativ und auf einer soliden finanziellen Basis zu lösen. Meine Damen und Herren, deshalb begrüßt meine Fraktion, dass durch das Verfahren eines Nachtragshaushalts Transparenz hergestellt wird.
(Alexander Licht, CDU: Sie wissen doch gar nicht, was Transparenz bedeutet!~--;Hans Jürgen Noss, SPD: Aber ihr!~--; Alexander Licht, CDU: Sie doch überhaupt nicht!)
Wir begrüßen auch, dass gerade durch diese Haushaltsberatung eine öffentliche Diskussion und eine reguläre Befassung des Gesetzgebers, also des Landtags, von uns allen erreicht werden kann. Die haushaltspolitischen Eckdaten dieses Nachtragshaushalts hat Frau Finanzministerin Ahnen ausführlich erläutert. Ich möchte mich darauf konzentrieren, noch einmal deutlich zu unterstreichen, dass wir trotz Mehrausgaben von 194 Millionen Euro die alte und die neue Schuldenregel mit jeweils großem Abstand einhalten können.
Dass das strukturelle Defizit gemäß der neuen Schuldenregel sogar leicht sinkt, ist vor allem einer fälligen Neuberechnung der strukturellen Steuermehreinnahmen zu verdanken, also der langfristig zu erwartenden Steuereinnahmen. Das spiegelt einen insgesamt positiven wirtschaftlichen Gesamttrend wider, von dem wir als Teil des Standortes Deutschland profitieren, aber zu dem wir auch selbst unseren Anteil als besonders exportstarkes und mittelstandsorientiertes Bundesland Rheinland-Pfalz beigetragen haben. Meine Damen und Herren, wir können also diese notwendigen Mehrausgaben vornehmen, ohne dadurch von unserem Konsolidierungskurs abzuweichen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist auch die klare Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger im Land.
(Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)
Die Konsolidierung des Landeshaushaltes wird durch diese Mehrausgaben nicht im Geringsten infrage gestellt. Unser Land ist und bleibt auf Kurs bei der Erfüllung der sogenannten Schuldenbremse.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Schwerpunkt auf die Frage der Kommunen legen; denn dieser Nachtragshaushalt ist ein Nachtragshaushalt für die Kommunen im Land.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr richtig!)
Als Partner der Kommunen, ja als Sachwalter der Kommunen agiert diese Landesregierung, agiert Malu Dreyer allen voran nicht nur, aber eben auch mit diesem Nachtragshaushalt. Wir stehen hinter unseren Kommunen, indem wir Mittel, die Malu Dreyer zur Kompensation von Kostensteigerungen beim U3-Ausbau in Höhe von 25 Millionen Euro mit den Kommunen vereinbart hat, schon jetzt auf den Weg bringen.
Wir stehen hinter den Kommunen, indem wir ihnen über 32 Millionen Euro Investitionsmittel zusätzlich zur Verfügung stellen, die sie im Rahmen des kommunalen Investitionsförderungsgesetzes für Zukunftsinvestitionen erhalten können.
Wir stehen hinter den Kommunen, indem wir für eine stark steigende Zahl von Menschen, die zu uns flüchten, bei uns Schutz suchen und auch Schutz bekommen sollen, erhebliche Zusatzmittel für Unterbringung, Versorgung und Integration aufbringen.
Meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ist also ein Stärkungspaket für unsere Kommunen. Es nimmt nicht Wunder, dass elementare Bestandteile dieses Nachtragshaushalts gemeinsam und im Dialog mit unseren Kommunen, mit den kommunalen Spitzenverbänden, entwickelt wurden.
Lieber Herr Schreiner, Sie können versuchen, mit Ihren Taschenrechner-Rhetoriken den Kommunen einzureden, dass es doch gegen ihren Willen ist; am Ende werden Sie nie an den Tatsachen vorbeikommen, dass sie mit Malu Dreyer, mit Doris Ahnen und mit den Ressortministern, die zuständig sind, an einem Tisch saßen und sich dafür ausgesprochen haben, gemeinsam mit der Landesregierung und verlässlich diesen Weg zu gehen.
Ich weiß --~wir haben es schon diskutiert~--, dass Ihnen das mächtig gegen den Strich geht, aber so sind nun einmal die Realitäten. Befassen Sie sich damit! Kommen Sie damit klar. Wir haben es gemeinsam mit den Kommunen entwickelt, und es ist gut so, dass das gelungen ist.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Darum ist es auch gut, dass der weit überwiegende Teil dieses Nachtragshaushalts --~rund 117 Millionen Euro~-- unmittelbar den Kommunen zufließt.
Es ist etwas zu den Ausgabepunkten im Einzelnen gesagt worden. Ich möchte die einzelnen Punkte gar nicht erneut aufgreifen, aber ich möchte dennoch sagen, dass selbst die Mittel, die sich auf die Frage der Flüchtlingsthematik beziehen und die nicht unmittelbar den Kommunen zugute kommen, nämlich die Ausstattung und Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen, doch ganz mittelbar im Interesse der Kommunen sind. Wir bekommen doch die Thematik zukünftig nicht in den Griff, wenn wir nicht dafür sorgen, dass wir Kapazitäten und die Gelegenheit haben, die Erstaufnahmeeinrichtungen zu dem Ort zu machen, wo die ersten integrativen Schritte stattfinden und wo die Anträge bearbeitet werden können, sodass wir eben nicht in die Verlegenheit kommen --~wie es deutschlandweit in den Flächenländern der Fall ist~--, dass wir Flüchtlinge, noch ohne wirklich den Status und ohne die Möglichkeit zu wissen, wie lange sie in den Kommunen bleiben können, schon an die Kommunen weitergeben können. Deshalb ist klar, dieser Haushalt ist insgesamt ein Haushalt, der dem Interesse der Kommunen entspricht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich war es klar, dass, wenn Herr Schreiner das Wort ergreift, es vor allem um die grundsätzliche Frage der kommunalen Finanzausstattung geht. Da will ich gar nicht hintanstehen, wenn es darum geht zu sagen, natürlich müssen wir --~ich habe den letzten Kommunalbericht des Rechnungshofs auch noch in Erinnerung~-- die Investitionsneigung und die Schulden- und Kreditentwicklung bei den Kommunen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
Aber derselbe Bericht des Rechnungshofs attestiert doch der Landesregierung, dass insbesondere durch Veränderungen am kommunalen Finanzausgleich schon Enormes geleistet wurde. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen.
Lieber Herr Schreiner, wenn man dann schon über die kommunale Finanzsituation spricht, dann doch bitte nicht einseitig --~na, das habe ich jetzt höflich ausgedrückt mit einseitig~--, was vielleicht sogar verfälschend wäre. Dann müssen wir auch sagen, wo denn die Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten in den Kommunen sind. Sind sie schon ausgeschöpft? Auch da spricht der Rechnungshof ein deutliches Wort. Das haben Sie natürlich heute umschifft, weil es Ihnen nicht in die Rhetorik hineinpasst. Aber ich kann Ihnen nicht ersparen, auf diesen Punkt aufmerksam zu machen, lieber Herr Schreiner.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie dann Herrn Schäuble loben --~das ist okay~-- und sagen, er hat die schwarze Null, dann will ich schon einmal darauf hinweisen, dass dies das ist, was im Schaufenster steht. Wenn man aber hinten ins Lager vom Finanzminister schaut, dann sieht man, dass dort noch 800 Milliarden Euro Altschulden vorhanden sind. Seien Sie also ein bisschen vorsichtig, was das Lob des Bundesfinanzministers Schäuble angeht. Lieber Herr Schreiner, auch da muss man die ganze und nicht nur die halbe Wahrheit sagen, die einem vielleicht besser schmeckt. Das gehört dann eben zu einer offenen Debatte auch dazu.
(Beifall der SPD~--; Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)
Ich bin mir deshalb sicher, dass Sie Ihren Beitrag, auf den Sie so stolz sind, den Sie dann veröffentlichen werden, wer mit dem Geld umgehen kann, sicherlich auch nach Berlin an die Adresse von Herrn Schäuble schicken werden.
Ich komme nun zur Frage der kommunalen Investitionen. Meine Damen und Herren, mit diesem Nachtragshaushalt erhalten die Kommunen knapp 31,7 Millionen Euro zusätzliche Mittel. Damit werden die ihnen auf Antrag zufließenden Mittel aus dem KI 3.0 --~ich nähere mich dem Wording des Finanzministeriums gerne an – seitens des Landes mit einem Betrag ergänzt, den die Kommunen als Eigenbetrag ohnehin und selbst auch noch auf den Weg bringen müssen.
Weil Ihnen das natürlich auch nicht schmeckt, haben Sie kritisiert, wie es dazu gekommen ist, dass dieses Programm so konzipiert wurde, wie es gemacht wurde.
Lieber Herr Schreiner, natürlich hat es auch etwas mit der Haushaltssituation der Kommunen zu tun, das ist richtig. Aber es ist doch ein kluges Agieren, dass Malu Dreyer und Doris Ahnen dafür gesorgt haben, dass nicht etwa Parameter wie die Arbeitslosenentwicklung zum durchschlagenden Parameter geworden wäre. Wir wären bundesweit die Verlierer gewesen. Warum, meine Damen und Herren?~-- Weil es bei uns in dem Punkt so gut aussieht. Deshalb ist es doch klug, wie verhandelt wurde. Es mag Ihnen nicht schmecken, aber auch das gehört zur Wahrheit, die ich Ihnen nicht ersparen kann, lieber Herr Kollege Schreiner.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass es dann für die Kommunen wie Hohn klingen mag, würden Sie Ihre Rede hören, Herr Schreiner, wenn Sie sagen, das war nicht in Ordnung, da ist nicht sauber verhandelt worden, oder Sie sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden, dann will ich Ihnen einfach nur einmal die Zahlen auf die Zunge legen, damit sie dort ein bisschen zergehen können. Der Unterschied ist nämlich deutlich.
Hätten wir nach den üblichen Parametern, insbesondere Einwohner-Parametern, verhandelt, dann hätten wir in Rheinland-Pfalz für die Kommunen statt 253 Millionen Euro gerade einmal 175 Millionen Euro. Das macht schon ein bisschen etwas aus, lieber Herr Schreiner. Wer also mit dem Geld umgehen kann --~ich zitiere Sie gerne~--, der muss dann auch auf die ganze Wahrheit schauen. Ich bin Ihnen da gerne behilflich, lieber Herr Kollege.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, ich kann mit Fug und Recht sagen, dass sich die Kommunen darauf freuen, dass das Geld endlich kommt. Es gibt nämlich eine klare Vereinbarung, wie wir die Mittel in Rheinland-Pfalz verteilen. Verlässlich, wie wir das auch bei den Konjunkturpaketen gemacht haben,
(Heiterkeit des Abg. Wolfgang Reichel, CDU)
gab es schon vor wenigen Wochen eine Vereinbarung zwischen der Finanzministerin und den kommunalen Spitzenverbänden, wie das Geld verteilt wird. Lieber Herr Schreiner, Sie würden auch da gerne einen Spaltpilz hereinbringen. Aber dafür ist kein Platz mehr. Wir sind schon mit den Kommunen zusammen. Das Geld kommt. Es kommt mehr, als wir bekommen hätten, hätten meinetwegen Sie verhandelt. Aber der Wähler wird noch lange dafür sorgen, dass Sie nicht in eine Verhandlungsposition für dieses Land Rheinland-Pfalz kommen.
Es ist gut, dass wir schnell eine Möglichkeit gefunden haben, dieses Geld auf diesem Wege einzusetzen, und zwar korrespondierend mit Schwerpunkten, die diese Landesregierung hat, Investitionsschwerpunkten im Bereich Infrastruktur, im Bereich digitale Infrastruktur, in der Bildungsinfrastruktur, in den Krankenhäusern, in der energetischen Sanierung, bei der Lärmbekämpfung und bei der Barrierefreiheit. Das sind vitale Themen, und wir können sie unterstützen. Danke, Malu Dreyer! Danke, Doris Ahnen!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Dr. Adolf Weiland, CDU: Danke, Malu!)
Natürlich zeigt sich das Land auch beim U3-Ausbau als verlässlicher Partner. Wir halten Wort. Ich kann mich erinnern, vor wenigen Wochen haben wir schon über die Vereinbarung zwischen Kommunen und Landesregierung gesprochen. Ich habe die Debatte jetzt nicht noch einmal nachgelesen, aber ich vermute, noch im Ohr haben zu können, was Sie gesagt haben. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich ebenfalls bei meiner Meinung von damals bleibe.
Es hat Sie wahnsinnig gefuchst, dass es jetzt nach vielen Jahren eine Vereinbarung gegeben hat, die endlich Klarheit schafft, was zumindest die rückwirkende Finanzierung angeht, und schon klar definiert, was die Zukunft angeht. Wir sind auch da mit den Kommunen zusammen. Es wird keinen Streit geben. Sie können auch keinen Streit ins Land tragen. Es ist klar, wie mit den Kosten des U3-Ausbaus in Rheinland-Pfalz umgegangen wird.
Der Weg, dass wir deutschlandweit weiterhin spitze sind, wird an dieser Landesregierung und an den Kommunen nicht scheitern. Sie kommen nicht in die Gelegenheit, dass er an Ihnen scheitern kann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch da ist die Landesregierung kluger Sachwalter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Meine Damen und Herren, die Flüchtlingspolitik ist ganz klar der Schwerpunkt dieses Nachtragshaushaltes. Wie könnte es auch anders sein? In diesem Haushalt werden 119 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Der überwiegende Anteil fließt in den kommunalen Bereich.
Was das Land aus der sogenannten --~ich kann es nur so formulieren~-- Flüchtlingsmilliarde des Bundes 2015/2016 erhält, reicht es ohne Abzug mit Blick auf die Bundesmittel an die Kommunen weiter. Das heißt, das Land wird seiner Verantwortung gerecht, schont selbst seine eigenen Kassen nicht, unterstützt die Kommunen, wo es nur geht.
Wenn Sie den Betrag von 513 Euro je Flüchtlingsfall angesprochen haben, lieber Herr Schreiner, dann haben Sie dort ein Argument aufgemacht, das sich jetzt wirklich im Volley gegen Sie wendet. Damit bleiben wir in Rheinland-Pfalz über dem, was bundesgesetzlich notwendig ist. Lieber Herr Kollege Schreiner, nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir unterstützen da besser, als viele andere Länder das wahrscheinlich in Zukunft tun werden, weil wir dazu stehen, dass diese Frage der Flüchtlingsunterbringung keine ist, in der wir gegenseitig versuchen, uns um Heller und Cent über den Tisch zu ziehen, zumindest nicht mit dieser Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass wir davon auch Geld in die Hand nehmen, um die Kapazitätserweiterungen vor Ort in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg zu bringen, habe ich schon geschildert, und dass wir damit auch möglich machen, was als Anforderung bei der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung unter Leitung von Malu Dreyer am vergangenen Freitag deutlich gemacht wurde, dass Strukturen hineinkommen, dass die Bearbeitungszeiten besser werden, dass man verlässlichere Zahlen bekommt, insbesondere des Bundesamtes.
Lieber Herr Schreiner, da ist wirklich die „Fremdschämsirene“ angegangen, als Sie gesagt haben, diese Landesregierung hätte sich vertan, was die Flüchtlingszahlen angeht, wo doch wirklich jeder parteiübergreifend weiß, dass dieses Bundesamt strukturell mit der Aufgabe überfordert ist, Altfälle, aktuelle Fälle und besondere Fälle so zu bearbeiten, dass die Flüchtlingszahlen halbwegs im Blick bleiben, dass man den Betroffenen anbieten kann, dass sein Fall in einer wirklich überschaubaren Zeit überhaupt bearbeitet wird und man den Kommunen und Ländern zumuten kann, dass sie wissen, wer kommt, wie lange er bleiben kann und mit welchem Rechtsstatus er womöglich auch länger bleiben kann.
Dieses Bundesamt ist das strukturelle Problem der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Man muss der rheinland-pfälzischen CDU angehören, um das zu negieren.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das der Landesregierung in die Schuhe zu schieben\linebreak -- mein lieber Freund! Ich muss an der Stelle wirklich sagen, lieber Herr Schreiner, da sind wir mit den Landesregierungen, bundesweit und mit allen Ländern ein ganzes Stück weiter, als es diese Debatte hier offensichtlich zeigt. Es gibt einen klaren Auftrag auch der zuständigen Ressortministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz, dass das Bundesamt seiner Aufgabe stärker gerecht wird, als das bisher der Fall ist.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden unseren Aufgaben gerecht. Wir erweitern die Kapazitäten tendenziell bis hinauf auf die 5.000 Plätze. Wir sind mit Eifer dabei --~über Hermeskeil haben wir schon diskutiert, über Kusel, aber auch über Meisenheim und Ingelheim~--, dafür zu sorgen, dass diese Kapazitäten da sind.
Manch schwierige Entscheidung ist nur dann möglich, wenn man auf die Unterstützung der Akteure, insbesondere der Zivilgesellschaft, setzen kann, wie wir das tun können. Ich will an dieser Stelle sagen, wenn in Ingelheim Zelte aufgebaut werden müssen und das DRK und die örtlichen Polizeibehörden absolut an der Seite der Akteure stehen, dann weiß man, wir haben eine gute Stimmung in diesem Land. Wenn die ersten ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützer kommen und sagen, wo kann ich mit anpacken --~das gilt nicht nur für Ingelheim, sondern für jede Kommune in Rheinland-Pfalz~--, dann finde ich das gut. Wir unterstützen es.
Dieses Maßnahmenpaket sorgt dafür, dass die Politik die Hausaufgaben machen kann, damit bürgerschaftliches Engagement sich daraus entwickeln kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle will ich schon sagen, da erwarte ich endlich, dass sich die rheinland-pfälzische CDU an die Seite der Landesregierung stellt, wenn es darum geht, vom Bund mehr strukturelle Unterstützung zu verlangen. Das ist die Aufgabe, um die es jetzt geht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir beobachten, wie es an den Erstaufnahmeeinrichtungen ist, wer hilft, wer vielleicht einen Hemmschuh mit hineinbringt. Das haben wir am Beispiel Hermeskeil schon diskutiert. Wir haben uns über den Landrat Schartz ausgetauscht. Ich glaube, er hat vor allem in seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU damals agiert.
In Meisenheim muss man sich anschauen, wie da die Kolleginnen und Kollegen der CDU agieren und ob sie hilfreich sind.
(Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Ich setze es voraus, weil ich denke, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen.
(Carsten Pörksen, SPD: Ich glaube nicht!)
Lassen Sie mich zu der Frage der Sachwalteraufgabe einer Landesregierung etwas sagen. Ich habe überall bei den Feldern, die ich beschrieben haben, deutlich gemacht, dass wir in Rheinland-Pfalz mit unseren Möglichkeiten das Äußerste versuchen, um diesen besonderen Herausforderungen gerecht zu werden. Aber wir brauchen die Unterstützung aller staatlichen Ebenen. Die Frau Finanzministerin hat es deutlich gemacht. Insbesondere die Frage der Flüchtlingsthematik ist eine gesamtstaatliche.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stimmung kippt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Töne, die wir jetzt von Herrn Seehofer und anderen aus Bayern hören, die Dominanz bekommen, die er sich wünscht, die aber für das Zusammenleben aller Menschen, aller Kulturen in diesem Land verheerend wären. Es kann nur darum gehen, dass Politik nicht zulässt, dass man sich selbst auf die Bühne stellt, gegenseitig mit Fingern auf sich zeigt, sondern wir müssen gemeinsam diese Herausforderungen schultern. Da ist der Bund in einer Verantwortung, die noch nicht wirklich mit Taten erfüllt ist.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich bin deswegen sehr glücklich darüber, dass wir unseren Teil dazu beitragen, dass die Herausforderungen, die zurzeit anstehen, bewältigt werden können. Ich lade alle ein, die guten Willens in diesem Land sind, sich einzureihen. Gemeinsam sind wir sicherlich stärker, als wenn wir uns in diesen elementaren Fragen bekriegen und bekämpfen. Ich lade Sie alle dazu ein. Ich denke, es gibt noch Gelegenheit nicht nur mit Blick auf diesen Nachtragshaushalt, sondern insbesondere auf die nächsten Monate, darüber zu diskutieren, wo manches, was wir heute diskutieren, womöglich noch brisanter wird, und zwar nicht nur mit Blick auf die Zahlen.
Ich denke, wir sollten gemeinsam unserer Verantwortung gerecht werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Herr Kollege Köbler hat das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt der Landesregierung gibt die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Wir packen diese Herausforderungen an. Wir geben mehr Geld für Flüchtlinge, für Kinder und für die Kommunen. Dabei handelt Rot-Grün nach zwei Prinzipien, die für uns tragend sind. Deswegen unterstützen wir diesen Nachtragshaushalt.
Wir handeln in Solidarität und in Verantwortung. Das ist ein Kraftakt, den wir zu bewältigen haben. Das ist die Aufgabe, die an uns von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden ist. Das ist unsere Verantwortung für die Umstände in der Welt, der wir gerne nachkommen. Deswegen trägt der Nachtragshaushalt die Züge von Solidarität und Verantwortung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Dieser Nachtragshaushalt trägt die Verantwortung für kommende Generationen, weil wir in diesem Nachtragshaushalt erneut die Einhaltung der Schuldenbremse abbilden können. Damit sind wir weiterhin auf einem guten Pfad, den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Wir haben uns selbst dazu verpflichtet, das strukturelle Defizit Jahr für Jahr abzubauen, um den Haushalt bis 2020 ausgleichen zu können, um künftigen Generationen einen Handlungsspielraum zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, das ist keine einfache Herausforderung. Das sehen wir daran, dass wir überall dort, wo wir Wünschenswertes nicht umsetzen und Kürzungen gemacht oder Ausgabenaufwüchse gedeckelt haben, zum Beispiel bei den Aufwüchsen der Beamtenbesoldung, Kritik erfahren, die im Einzelfall nachvollziehbar ist. Aber wenn wir sehen, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, das jährliche Defizit von über 1 Milliarde Euro --~jetzt wieder erneut in diesem Nachtragshaushalt belegt~-- nun schon auf unter 600 Millionen Euro mehr als zu halbieren, dann ist das ein gewaltiger Kraftakt und eine gewaltige Herausforderung. Das geschieht in Verantwortung der kommenden Generationen. Dieser Verantwortung wird Rot-Grün in diesem Land gerecht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Jetzt wird die Frage gestellt: Brauchen wir überhaupt einen Nachtragshaushalt? Gibt es nicht andere Wege? Sind überplanmäßige Ausgaben eine Möglichkeit? --~Wir reden über ein Gesamtvolumen von ungefähr 180 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben, die bei Verabschiedung dieses Haushaltes 2015, der als Doppelhaushalt bereits im Dezember 2013 in diesem Hause verabschiedet worden ist, so nicht absehbar waren.
Herr Schreiner, Sie werden mir recht geben, dass wir bereits im vergangenen Jahr bei den Aufwüchsen, bei den Flüchtlingszahlen und den korrespondierenden Ausgaben darüber diskutiert haben. Wir sind damals zu dem Ergebnis gekommen, dass es möglich ist, es ohne Nachtragshaushalt zu machen. Da haben wir über weniger als die Hälfte des Betrages geredet, um den es heute geht.
Ich glaube, es ist deswegen eine gute Entscheidung der Landesregierung gewesen zu sagen, wir stellen die notwendige Transparenz und die notwendige demokratische Legitimation her. Deswegen ist es eine richtige Entscheidung gewesen zu sagen, wir gehen mit einem solchen Nachtragshaushalt in das Parlament. Wir wollen eine transparente Debatte.
Herr Schreiner, ich bin sicher, all Ihre Fragen werden in den Ausschüssen zur Genüge beantwortet. Sie hatten schon einige Tage den Nachtragshaushalt. Vielleicht haben ihn dann alle in Ihrer Fraktion gelesen. Wir können die Fragen dann alle miteinander erörtern und beantworten.
Im Kern ist es richtig, diesen Nachtragshaushalt bei dieser Dimension der Herausforderungen zu machen. Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass die Landesregierung dieser Verantwortung gerecht wird und sich dem Parlament stellt.
Wir als GRÜNEN-Fraktion sind gemeinsam mit dem Koalitionspartner bereit, diese Verantwortung für die Flüchtlinge, die Kindertagesstätten und die Kommunen in Rheinland-Pfalz zu übernehmen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)
120 Millionen Euro zusätzlich im Flüchtlingsbereich, ich finde, das ist ein Wort. Das ist die Übersetzung dieses Schwerpunktes, den wir uns gestellt haben, diese Willkommenskultur nicht nur zu etablieren, sondern auch weiter zu leben, auch wenn die Herausforderungen aufgrund der weltpolitischen Situation und der steigenden Zahl von Menschen, die zu uns kommen und bei uns Schutz suchen, immer größer werden. Ich glaube, es ist die richtige Botschaft, diese 120 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen.
Herr Schreiner, da verstehe ich mehrere Dinge nicht. Ich verstehe nicht, wie Sie an dieser Stelle behaupten oder in den Raum stellen können, es gebe irgendwo klebrige Finger des Landes gegenüber den Kommunen. Die Mittel --~sie sind dargestellt worden~-- werden an die Kommunen weitergeleitet. Wir haben natürlich auch eigene Verpflichtungen in nicht unerheblichem Maße.
Wie oft haben wir das diskutiert? Fast in jedem Plenum. Die Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen: Haben Sie nicht am Dienstag die Zeitung gelesen, dass am Montag Integrationsministerin Alt gemeinsam mit Kollegin Spiegel in Ingelheim war, wo das Deutsche Rote Kreuz in einer wirklich bemerkenswerten Aktion der Humanität und des Engagements die Zelte aufgestellt hat? Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir die Voraussetzung dafür geschaffen haben, dass in Hermeskeil eine neue Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen wird, dass in Kusel eine neue Erstaufnahmeeinrichtung geschaffen wird, dass wir die Kapazitäten in Trier überall erhöht haben, um für die Menschen, die bei uns ankommen, auch eine entsprechende Unterbringung zu gewährleisten?
Ich freue mich jetzt schon auf die Unterstützung von Frau Klöckner und von Frau Dickes, wenn es darum geht, in Meisenheim entsprechende Kapazitäten zu schaffen.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist schon deutlich geworden!)
Da sollten wir an einem Strang ziehen, weil wir die Menschen hier unterbringen, hier aufnehmen und ihnen schnell Rechtssicherheit geben wollen. Das ist im Sinne der Menschen, der Flüchtlinge, aber auch der Kommunen in diesem Land, meine Damen und Herren. Dafür sind wir bereit, einiges in die Hand zu nehmen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Schweitzer hat es angeführt: 513 Euro pro Flüchtling geben wir in Rheinland-Pfalz an die Kommunen. 513 Euro pro Flüchtling; das ist freiwillig mehr, als es nach Bundesrecht eigentlich vorgesehen ist. Der Bund schreibt nämlich nur 498 Euro vor.
Das heißt, wir geben pro Flüchtling 15 Euro mehr an die Kommunen,
(Thomas Weiner, CDU: Großzügig!)
als es notwendig ist und es andere Länder tun. Ich finde, das ist eine sehr kommunalfreundliche Politik, meine Damen und Herren. Aber wo ist denn die Bundesregierung, die nicht einmal 5 % der Kosten übernimmt,
(Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)
die nach dem Asylgesetz in Deutschland anfallen? Das tragen doch alles Länder und Kommunen zusammen. Sie als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sprechen von schnellerer Abschiebung, aber Sie nehmen Ihre humane Verantwortung für die Menschen nicht in Anspruch, Frau Klöckner.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als tragende Säule der CDU-geführten Bundesregierung lassen Sie die Kommunen systematisch mit ihrer Aufgabe allein. Das ist eine kommunalfeindliche Politik.
(Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)
Herr Schäuble versucht, seinen Haushalt zu sanieren, und Sie lassen Länder und Kommunen allein mit der Unterbringung der Flüchtlinge und der Finanzierung derselben. Hier ist der Bund endlich gefragt, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Dann: Investitionen in die Kinderbetreuung. 25 Millionen Euro zusätzlich. Es ist ausgeführt worden. Der Personalkostenanteil, den das Land zukünftig übernimmt, wird nochmals gesteigert. Das ist auch ein Beitrag, der wichtig war, um diese Zukunftsherausforderung, den Ausbau der Kinderbetreuung, entsprechend anzugehen. Es ist gut, dass es mit den Kommunen nach jahrelangen Diskussionen gemeinsam gelungen ist. Machen wir uns nichts vor, es sind schwierige Diskussionen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)
Aber hier hat die Landesregierung mit Ministerin Alt, Ministerpräsidentin Dreyer und Finanzministerin Ahnen mit den Kommunen gut verhandelt, und es ist eine Lösung, ein guter Kompromiss gefunden worden. Wir können jetzt gemeinsam weitergehen beim Ausbau der Kinderbetreuung und auch bei Investitionen in die Qualität.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Lieber Herr Schreiner, kommunales Investitionsprogramm des Bundes, was die Kommunen angeht: Bedanken Sie sich nicht in Berlin. Bedanken Sie sich doch einfach einmal hier in Mainz,
( Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)
dass die Oberbürgermeister, Finanzdezernenten der hoch verschuldeten finanzschwachen Städte, an der Spitze Michael Ebling und Günther Beck aus Mainz, bis zu Frau Merkel vorgedrungen sind und den Appell gemacht haben: Unsere Infrastruktur geht den Bach hinunter, seien es die kommunalen Straßen, seien es die Kindergärten, seien es die Bürgerhäuser und seien es die Schulen, die so viel Druck gemacht haben, bis der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht geworden ist,
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
hier ein entsprechendes Investitionsprogramm für die Zukunft aufzulegen. Es ist schon ein Wort, wenn es uns hier gelingt, aus den Milliarden Euro, die wir haben, nicht nur die 250 Millionen Euro für die rheinland-pfälzischen Kommunen zu akquirieren, sondern dass wir als Land mit eigenen Mitteln hingehen und daraus 317 Millionen Euro sofort verfügbare Investitionsmittel für unsere Kommunen machen.
Herr Schreiner, dann können Sie doch nicht im Ernst sagen, wir sollen das als Land alles komplett finanzieren, und die Kommunen sollen gar nicht mehr sagen, wo es ist. Sollen wir sagen, welche Schule, welcher Kindergarten saniert wird, wo das Bürgerhaus saniert wird? Nein, es ist doch die kommunale Selbstverwaltung. Das können die vor Ort am besten. Deswegen ist es gut, dass wir in Rheinland-Pfalz 317 Millionen Euro jetzt sofort für die Kommunen für die wichtigen Infrastrukturaufgaben in Schule, in Soziales und in energetische Sanierung zur Verfügung stellen.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Das ist zukunftsgewandte Politik gemeinsam mit den Kommunen, und dafür steht Rot-Grün in Rheinland-Pfalz.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Lieber Herr Schreiner, wir haben von der Kapitulation gesprochen. Ich glaube, die CDU-Fraktion hat in ihrer Gänze vor einer seriösen Haushalts- und Finanzpolitik kapituliert.
(Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)
Während Sie hier einfordern, macht weniger Schulden und spart mehr, läuft Ihre Fraktions- und Landesvorsitzende Julia Klöckner überall im Land herum, verteilt ungedeckte Schecks und verspricht den Leuten das Blaue vom Himmel: Ihr bekommt überall mehr, mehr für die Beamtenbesoldung, mehr Lehrer, mehr Polizisten, Ihr bekommt mehr Kita-Plätze.
( Dr. Adolf Weiland, CDU: Weniger Nürburgring!~--; Julia Klöckner, CDU: Weniger Nürburgring!)
Wissen Sie, Herr Schreiner, Sie sollten in Ihrer Fraktion einmal öfter über das Thema Haushalt und Finanzen sprechen, auch im Beisein Ihrer Fraktionsvorsitzenden.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
~-- Frau Klöckner, ich bin froh, dass Sie mittlerweile an der Debatte teilnehmen.
Sie haben Herrn Wedekind zitiert, der hier in Mainz vor über 200 Jahren das Thema angesprochen hat, dass, wenn man mit den Finanzen nicht seriös umgeht, sozusagen die Last die Bevölkerung trägt. Wissen Sie, es gibt kaum eine Stadt wie Mainz, in der die Menschen es mehr als leid sind, seit über 200 Jahren solche Sonntagsreden erzählt zu bekommen. Hinterher wird doch wieder überall alles allen versprochen, und es wird Frustration verbreitet.
Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, es wird nicht gutgehen, wenn Sie, Frau Klöckner, Ihren haushaltspolitischen Sprecher in dieser Debatte vorschicken, der sagt, dass wir mehr sparen müssen, damit Sie im Wahlkampf überall weiterhin herumlaufen können und den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen, und zwar nur aus einem einzigen Grund: Weil Sie versuchen, an die Macht zu kommen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)
Das werden die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer Ihnen nicht durchgehen lassen. Die Menschen in diesem Land sind nicht so dumm, wie Sie glauben. Deswegen machen wir eine seriöse Haushaltspolitik, dass wir für kommende Generationen Schulden abbauen,
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
wir weniger Schulden aufnehmen. Aber dass wir die Zukunftsinvestitionen wie mit diesem Nachtragshaushalt entsprechend möglich machen, das ist seriös und verantwortlich, und dafür steht Rot-Grün in diesem Lande, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Liebe Frau Klöckner, ich gebe Ihnen noch eine Chance.
(Julia Klöckner, CDU: Ich bin Ihnen dankbar! Da habe ich Glück!)
Ich erspare Ihnen, uns jetzt vorzurechnen, wie Ihre nordkoreanische Sonderwirtschaftszone, zu der Rheinland-Pfalz gehören würde, zu Einnahmeausfällen bei den Steuern in diesem Land führen würde; denn die wäre sowieso europarechtswidrig. Doch das haben Sie mittlerweile selbst nachgelesen.
(Thomas Weiner, CDU: Quatsch!)
Aber ich beziehe mich auf einen Vorschlag von Ihnen, den Sie heute vor wenigen Stunden hier gemacht haben. Sie haben ein Landesfamiliengeld gefordert. Also, auf geht's, liebe CDU-Fraktion! Wir warten darauf. Was kostet das das Land? Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Wem wollen Sie das Geld abnehmen, das Sie dafür einstellen?
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Wie viel soll es geben? Soll es über die Kita-Gebühren, über die Bildungsgebühren, die Sie wieder einführen, gegenfinanziert werden? Wir warten nach der Sommerpause hier, und da sehen wir Ihren Vorschlag als Haushaltsdeckblatt,
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wir sind gespannt!)
schwarz auf weiß in Zahlen, mit einer seriösen Gegenfinanzierung.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie hätten besser mal zugehört!)
Da wollen wir einmal sehen, wo Sie sparen. Dann können wir über ernsthafte und verantwortliche Haushaltspolitik reden.
Meine Damen und Herren, das größte Risiko für diesen Haushalt ist die CDU,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Wer hat denn die Mehrheit? Sie oder wir?)
und zwar nicht nur hier im Land durch ungedeckte Schecks, sondern auch auf Bundesebene.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Dummes Geschwätz!~--; Alexander Schweitzer, SPD: Das war aber nicht parlamentarisch!)
Die Harakiri-Politik der CDU-geführten Bundesregierung ist das größte Risiko. Ich rede nicht nur davon, dass Sie Steuererleichterungen versprechen oder selbst vorsichtige Vorschläge von Herrn Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer torpedieren, was hier, wenn manchen aus Ihren Reihen gefolgt würde, massive Steuerausfälle und Neuverschuldungen heißen würde,
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
sondern ich rede auch von Ihrer Harakiri-Politik auf europäischer Ebene.
Die wirtschaftliche Situation, die wir haben und die die Hauptverantwortung dafür trägt, dass wir so gute Steuereinnahmen haben, weil die Menschen und Unternehmen in diesem Land einen richtig guten Job machen,
(Alexander Licht, CDU: Das hätte Sie immer noch nicht ermutigen können!)
haben wir auch einer Europäischen Wirtschaftsunion und einer europäischen Solidarität zu verdanken, die bis vor 14 Tagen uns hier in Rheinland-Pfalz und in Deutschland stark gemacht hat.
Es ist CDU-Bundesfinanzminister Schäuble, der das alles, was Helmut Kohl mit aufgebaut hat, aufs Spiel gesetzt hat, was nicht nur unüberschaubare Folgen für unsere heimische Wirtschaft, sondern auch für die Kapitalmärkte insgesamt gehabt hätte. Das größte Risiko für unsere Wirtschaft und auch für unsere Haushaltssituation ist die Europapolitik der CDU-geführten Bundesregierung, die uns wirtschaftlich schaden würde, wenn wir Griechenland aus dem Euro lassen.
Auch deswegen senden wir ein Zeichen der europäischen Solidarität. Wir übernehmen unsere Verantwortung, weil wir genau wissen, dass es nicht einfach nur die Griechen, sondern auch wir sind, die davon profitieren, dass Europa funktioniert, die Wirtschaft stark ist und wir Solidarität üben, da in Europa alle stärker sind. Davon profitiert auch Deutschland. Davon profitiert auch Rheinland-Pfalz. Die Gefahr lautet CDU.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir setzen angesichts aktueller Herausforderungen mit diesem Nachtragshaushalt die richtigen Schwerpunkte. Wir nehmen Geld in die Hand, und zwar rund 180~Millionen Euro für Flüchtlinge, Kinder und Kommunen. Wir stehen in diesem Land für Solidarität und Verantwortung. Deswegen ist es gut, dass wir GRÜNE gemeinsam mit der SPD regieren. Das wird auch noch lange so bleiben.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Probleme mit der Technik. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich nicht dazwischengehen kann, wenn es zu laut wird. Wenn es etwas ruhiger sein soll, werde ich klingeln. Ich bitte Sie, darauf zu achten. Ich kann nicht anders reagieren.
Das Wort hat Frau Staatsministerin Ahnen.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle der Debatte nur zwei Anmerkungen machen. Ich gehe davon aus, dass wir ausreichend Zeit haben, die Debatte im Ausschuss und bei der Schlussberatung weiterzuführen und alle Fragen, die Sie stellen, und alle Anmerkungen, die Sie machen, dort auch kompetent beantwortet werden.
Ich bin aber nach dem Motto „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“ aus dem Stand in der Lage, die zwei konkreten Punkte, die Sie heute angesprochen haben, zu beantworten.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Ich glaube, es waren mehr Punkte!)
--~Herr Bracht, es waren drei Punkte. Sie haben recht. Der eine Punkt ist schon von Herrn Schweitzer beantwortet worden. Bei dem dritten Punkt hat uns doch tatsächlich Herr Schreiner vorgeworfen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge falsch prognostizieren würden, wissend, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemacht wird. Auf den ist Herr Schweitzer längst eingegangen.
Aus meiner Sicht blieben dann noch zwei Punkte offen. Bei dem einen ging es darum, wie sich das mit den Steuermehreinnahmen verhält. Es gibt keinen Grund, dass jetzt der Eindruck entsteht, es stünde eine große Geschichte dahinter. Ich sage ehrlich: Ich habe sie wahrscheinlich verkürzt erzählt. Ich habe sie deswegen verkürzt erzählt, weil der dahinter liegende Sachverhalt mehrere Wochen durch die Zeitungen gegangen ist. Das ist jener Sachverhalt, dass es eine Bundesmilliarde gab, die ursprünglich in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 500~Millionen Euro ausgezahlt werden sollte~-- Stand bei der Steuerschätzung im Mai. Was haben die Steuerschätzerinnen und Steuerschätzer gemacht? Sie haben das eingeplant, was damals Stand war, nämlich 500~Millionen Euro. Das heißt für Rheinland-Pfalz 24~Millionen Euro.
Seither hat es keine neue Steuerschätzung gegeben. Es hat aber die Ankündigung des Bundes gegeben, 1~Milliarde Euro komplett in diesem Jahr bezahlen zu wollen, also 48~Millionen Euro für Rheinland-Pfalz. Darüber haben wir des Öfteren diskutiert. Ich habe in meiner Rede heute Folgendes gesagt: Da wir nicht sicher sein können, ob das zu 100~% technisch in diesem Jahr abgewickelt wird, haben wir drei Viertel, nämlich 36~Millionen Euro davon veranschlagt. Das habe ich klar und eindeutig geklärt. Es ist nichts hineinzugeheimnissen. Es ist von mir bereits angesprochen worden. Es wäre total leicht aufzuklären. Das habe ich hoffentlich hiermit getan. Das war der erste Punkt.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Carsten Pörksen, SPD: Das habe sogar ich verstanden!)
Ich komme zum zweiten Punkt. Es gab ein großes Missverständnis --~ich gehe einmal davon aus, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt hat; alles andere wäre eine ungerechtfertigte Unterstellung~--, wie sich das mit den 10~% verhält, die das Land im kommunalen Investitionsprogramm zur Verfügung stellt. Ihre These war, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, das müsste das Land auch, weil in der bundesweiten Vereinbarung stünde, dass wir sicherstellen müssten, dass die Kommunen ihren Eigenanteil erbringen.
Die 10~%, die das Land zur Verfügung stellt, sind nicht der kommunale Eigenanteil, sondern sie vergrößern das Volumen des Programms, das --~vereinfacht gesprochen~-- dann zu 80~% : 10~% : 10~% finanziert wird. Die Kommunen bringen auch weiterhin einen 10~%igen Anteil. Dagegen haben die Kommunen reichlich wenig protestiert, weil sie wie Sie wissen, dass auch ein geringer Eigenanteil eine Steuerungsfunktion hat, um die sie vor Ort gar nicht so unglücklich sind.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch diese von Ihnen geäußerte These fällt leider in sich zusammen.
Abschließend ist mir eines wichtig, damit kein falscher Eindruck entsteht. Nicht ich schreibe mit Herrn Schreiner ein Buch oder Herr Schreiner mit mir. Dieses Buch wird schon gar nicht über Finanzpolitik gehen. Mir wird die Ehre zuteil, in einem Buch einen Aufsatz veröffentlichen zu dürfen, in dem alle rheinhessischen Abgeordneten publizieren werden, und zwar auch der Abgeordnete Schreiner. Es war mir nur noch einmal wichtig, das zu sagen. Ich möchte nicht, dass jetzt auf den Fluren geredet wird, die beiden schreiben ein Buch. Ganz soweit ist es noch nicht.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Weiland das Wort.
Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des verehrten Kollegen Köbler sehe ich mich veranlasst, dem Kollegen Schreiner einmal von dieser Stelle aus ein herzliches Wort des Dankes für seine klare und analytische Rede zu sagen,
(Beifall bei der CDU)
die sich wohltuend von dem unterschieden hat, was der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Besten gegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt deshalb nicht leicht, diesen Nachtragshaushalt klar und analytisch zu behandeln, weil ich mich nicht erinnern kann, dass in diesem Hohen Hause ein so schlecht gemachter Nachtragshaushalt jemals vorgelegt worden ist.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war das, was der Kollege Schweitzer angeboten hat, mehr oder weniger Pflichtrhetorik. Jedenfalls ist er in seiner Empathie, zu der er sonst in der Lage ist, etwas unterkühlt zurückgeblieben. Das wird seine sachlichen Gründe haben.
(Beifall bei der CDU)
Welche Situation haben wir? Diese Landesregierung bekommt mehr Geld.
(Julia Klöckner, CDU: Ja, jede Menge!)
Sie bekommt kein Geld weggeholt. Sie bekommt mehr Geld. Sie bekommt aus der 1 Milliarde des Bundes 48~Millionen Euro und aus den 3,5~Milliarden Euro des Bundes 254~Millionen Euro. Was ist das Ergebnis dieses Geldes, das die Landesregierung bekommt? Die Schulden steigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Zusammenhang muss erst einmal jemand schlüssig erklären.
(Beifall bei der CDU)
Sie können offensichtlich dieser Landesregierung so viel Geld in die Hände geben, wie Sie wollen und wie es vorstellbar ist, am Ende steigen immer die Schulden.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem überschaubaren Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 195~Millionen Euro steigen sie um 65~Millionen Euro, und das nicht nur bei zusätzlichen Einnahmen durch Zuweisungen vom Bund, sondern auch bei Rekordsteuereinnahmen und den niedrigsten Zinsen, an die man sich überhaupt je erinnern kann.
Ich will einige Punkte ansprechen, über die wir dann in der Ausschussberatung sicherlich miteinander reden werden und reden müssen, und wo wir möglicherweise Aufklärung erhalten. Jedenfalls wäre das dringend notwendig.
(Carsten Pörksen, SPD: Das wollen Sie doch gar nicht!)
Frau Ministerin, auch Ihre zweite Intervention oder Ihre erste Intervention nach Ihrer Einbringungsrede bezüglich der Veranschlagung der 48~Millionen Euro aus der Bundesmilliarde war schwer nachvollziehbar und nicht überzeugend. Wenn ich das richtig verstanden habe --~ das ist nicht leicht zu verstehen, weil Sie sich nicht präzise ausdrücken~-- und wenn ich auf das rekurriere, was Sie in Ihrer Einbringungsrede zu diesem Thema gesagt haben, sagen Sie uns, dass Sie die 48~Millionen im Rahmen der Steuerschätzung von Anfang Mai des Jahres veranschlagen. Jedenfalls tauchen die 48~Millionen in Ihren Ausführungen genau in diesem Zusammenhang auf.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Jetzt frage ich Sie: Wieso konnte zu Beginn des Monats Mai in die Steuerschätzung diese Mehreinnahme von 48~Millionen schon eingehen, obwohl die gesetzliche Grundlage für die Zahlung der 48~Millionen erst am 24. Juni 2015 vorgelegen hat?
(Beifall bei der CDU --;Julia Klöckner, CDU: Richtig!)
Ich bitte, das hier aufzuklären.
Im Übrigen stellt sich natürlich dann auch die systematische Frage, inwiefern eine Zuweisung des Bundes, eine zweckgebundene Zuweisung des Bundes, im Rahmen einer Steuerschätzung einfach untergehen kann, einmal ganz abgesehen von der zeitlichen Diskrepanz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs schreiben Sie, dass das Land 48~Millionen Euro erhält. Sie schreiben in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs aber nicht, warum Sie diese 48~Millionen Euro im Haushalt, in diesem Nachtrag, nicht als Einnahme veranschlagen. Sie weisen auch nicht aus, wo Sie sie als Einnahme veranschlagen, geschweige denn veranschlagen Sie im Haushalt transparent und nachvollziehbar --~Transparenz ist sonst ein Lieblingswort dieser Landesregierung~--, wie Sie denn die Verteilmechanismen, die Sie in der Begründung des Gesetzentwurfs beschreiben, tatsächlich handwerklich umsetzen.
Das wollen wir gerne wissen, und das wollen wir gerne sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Sie sagen, Sie setzen von den 48 Millionen Euro drei Viertel zunächst einmal um, weil Sie vorsichtig planen. Ich weiß nicht, warum man da vorsichtig planen muss, weil die 48~Millionen Euro sind zugesagt. Wenn jemand zuverlässig ist in der Finanzpolitik in diesem Land, dann ist es wohl der Bundesfinanzminister Schäuble und diese Bundesregierung getragen von CDU und SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Sie sind dazu verpflichtet, aufgrund von Haushaltsrecht den Betrag von 48 Millionen Euro ganzheitlich zu veranschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wenn Sie sie ganzheitlich veranschlagen würden, dann könnten Sie zum Beispiel bei der Nettokreditaufnahme schon einmal 12 Millionen Euro abziehen. Dann brauchten Sie diese 12 Millionen Euro nicht in die Nettoneuverschuldung zu geben.
Das Gleiche gilt für die Bildung des Sondervermögens, das Sie eben hier so gelobt haben und als geschickte technische Umsetzung dargestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. In dieses Sondervermögen zahlen Sie als den 10~%igen Eigenanteil des Landes
(Glocke des Präsidenten)
--~danke, Herr Präsident, ich komme zum Schluss~-- 32 Millionen Euro, die Sie aber heute und im nächsten Jahr noch gar nicht brauchen; denn das Programm ist auf die Zeitspanne von 2015 bis 2018 angelegt. Deshalb wäre eine jährliche Veranschlagung der transparentere, der ehrlichere Weg und würde die Nettokreditaufnahme wiederum um beachtliche Beträge senken.
(Carsten Pörksen, SPD: Ja, Herr Schlaumeier!)
-- Dass Sie das nicht verstehen, das ist mir klar. Aber vielleicht halten Sie dann einfach den Mund.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Ahnen.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Wir kennen uns alle miteinander eine Weile. Sie wissen, dass ich auch in der Finanzpolitik vorhabe, dass wir die Dinge ganz sachlich miteinander aufklären und ganz konstruktiv miteinander zusammenarbeiten. Aber ich sage Ihnen ehrlich, offensichtlich ist dieser Nachtrag so klar und so eindeutig, dass Sie sich heute hier in Verschwörungstheorien versteigern, bei dem, was Sie gesagt haben, Herr Schreiner, und bei dem, was Sie gesagt haben, Herr Weiland. Jetzt sage ich Ihnen wirklich, die Sachverhalte sind total einfach und klar.
Herr Weiland, wenn Sie sagen, da bekommen sie vom Bund 48 Millionen Euro aus der Flüchtlingsmilliarde, und sie bekommen 254 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm, und jetzt machen Sie trotzdem noch Schulden, dann ist dazu Zweierlei zu sagen. Dass Sie davon sprechen, dass wir das als Land bekommen und damit so tun, als müssten wir es nicht an die Kommunen weiterreichen, wundert mich schon sehr. Ich sage in aller Deutlichkeit, das ist kommunales Geld, das da vom Bund kommt, und wir werden es auch an die Kommunen weiterreichen. Deswegen können Sie das doch hier nicht auf der Landesrechnung sozusagen als Gegenfinanzierung dagegenstellen. Das finde ich wirklich einen sehr komplizierten und sehr problematischen Ansatz.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann noch einmal, auch das mit der Flüchtlingsmilliarde ist in den Bundesgesetzen. Wenn Sie uns nicht glauben, dann lesen Sie es in den Bundesgesetzen nach. Wie kommt die Flüchtlingsmilliarde? -- Die Flüchtlingsmilliarde kommt über die Umsatzsteuer, und deswegen ist sie natürlich bei der Steuerschätzung zu berücksichtigen, und bei der Steuerschätzung im Mai konnten die Steuerschätzer nur berücksichtigen, dass es 500 Millionen Euro, also 24 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz in diesem Jahr gibt. Wenn wir neuere Erkenntnisse nach der Steuerschätzung vom Mai haben, nämlich weil der Bund gesagt hat, es kommt jetzt 1 Milliarde Euro dieses Jahr, dann müssen wir das selbstverständlich in den Steuereinnahmen auch entsprechend abbilden.
Ich habe Ihnen eben schon einmal gesagt, wir könnten es mit 48 Millionen Euro machen. Es gibt eine gewisse Unsicherheit, was dieses Jahr technisch davon ankommt, und deswegen habe wir es mit 36 Millionen Euro getan. Damit stehen wir voll auf dem Boden des Haushaltsrechtes.
Also wirklich, wenn Sie politische Kritik haben, wenn Sie meinen, dass wir Dinge nicht richtig gemacht haben, dann setzen wir uns darüber auseinander, und wahrscheinlich kommen wir dann da auch nicht 100 % zusammen. Aber dass Sie uns Dinge unterstellen oder versuchen, irgendwelche Theorien zu entwickeln, was das sein könnte, bei Sachverhalten, die wirklich ziemlich einfach sind, unter anderem auch, weil man sie auf Bundesebene nachlesen kann --~ man kann sie natürlich auch bei uns nachlesen~--, das halte ich persönlich für überflüssig.
Insofern freue ich mich auf konstruktive Debatten in den Ausschüssen. Noch einmal, wir sind gerne bereit, jede Frage zu beantworten. Es ist ein überschaubarer Nachtragshaushalt. Das, was Sie dahinter vermuten, werden Sie an keiner Stelle des Nachtrags finden. Er ist transparent, er ist klar, und deswegen glaube ich, dass wir ihn auch gut miteinander beraten können.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.~-- Entschuldigung. Herr Kollege Hartenfels hat noch drei Minuten.~-- Bitte schön.
Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. -- Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei so vielen schönen Zitaten heute kann ich es mir nicht entgehen lassen, die drei Minuten noch auszufüllen.
Ich habe ein bisschen mitgeschrieben. Herr Schreiner hat noch einmal beim Nachtragshaushalt den schuldenfinanzierten Einstieg und die 65~Millionen Euro neue Schulden beklagt. Er hat von einem Nachtragshaushalt gesprochen, der eine Fehlerkorrektur darstellt. Sie befinden sich da in Konstanz mit Ihrer Pressemitteilung vom 27.~Juli. Auch hier sprechen Sie von unnötig vielen Schulden. Es müssten jetzt Haushaltsfehler repariert werden.
Herr Dr. Weiland, Sie setzen noch einen obendrauf und unterstellen Herrn Schreiner eine klare und analytische Rede. Klar war nur, dass Herr Schreiner zwar den Taschenrechner benutzt hat, aber ihn nicht sachgerecht angewendet hat. Dazu hat Herr Schweitzer schon einiges ausgeführt.
Herr Dr. Weiland, Sie haben auch gesagt --~das will ich gleich richtigstellen~--, aus der 1 Milliarde Euro des Bundes bekäme das Land 48~Millionen Euro. Nehmen Sie jetzt endlich einmal zur Kenntnis, dass von dieser 1 Milliarde Euro des Bundes 500~Millionen Euro von den Ländern finanziert sind. Das, was Sie hier wieder versucht haben, ist weder klar noch transparent, sondern das ist eine klare Irreführung der Wählerinnen und Wähler und der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. So funktionieren Sie leider, weder klar noch analytisch korrekt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Kommen wir zu den Behauptungen meines Haushaltskollegen Herrn Schreiner. Sie haben noch einmal von den Haushaltsfehlern gesprochen, die repariert werden müssten. Dazu wurde zwar auch schon einiges gesagt, aber ich will das auch noch in Zahlen dokumentieren. Der größte Brocken mit den 120~Millionen Euro sind die Flüchtlingskosten, die auf belastbaren Flüchtlingszahlen beruhen. Diese belastbaren Flüchtlingszahlen haben wir vom BAMF bekommen.
Ich will noch einmal daran erinnern: Der Doppelhaushalt~2014/2015 wurde Ende 2013 vom Parlament beschlossen. Damals hatten wir Flüchtlingszahlen von 3.700 im Haushaltsjahr~2012 und von 6.500 im Haushaltsjahr~2013. Jetzt haben wir das Dreifache an Flüchtlingszahlen, nämlich 20.000. Wir können das nur deswegen in einem vernünftigen Rahmen auffangen, weil wir schon mit steigenden Flüchtlingszahlen gerechnet haben.
Wenn wir uns ganz auf das BAMF und auf den Bund verlassen hätten, würden wir jetzt nämlich so richtig im Regen stehen. Dann würden wir nämlich nicht mit 120~Millionen Euro kalkulieren, sondern dann müssten wir noch deutlich nachlegen. Das ist das eigentliche Problem. Dass Sie die Frechheit besitzen --~ich muss das so deutlich ansprechen~--, das dem Land anzurechnen, obwohl das dem Bund angerechnet werden müsste, empfinde ich als eine Zumutung. Das ist eine Zumutung an dieses Haus, und das ist auch eine Zumutung im Hinblick auf Klarheit und Transparenz, die Sie selbst eingefordert haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Die drei Minuten sind vorbei. Okay, das machen wir dann bei den Haushaltsberatungen im HuFA. Das kann ich heute leider nicht mehr zum Besten geben.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Jetzt liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Es gibt drei Überweisungsvorschläge.
Wir kommen zunächst zum Tagesordnungspunkt~3, dem Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) --~Drucksache 16/5278~--. Es wird die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Einbeziehung der Mitglieder des Innenausschusses sowie des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend vorgeschlagen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Das war einstimmig.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 4, dem Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 -- Rheinland-Pfalz (KI~3.0)“ und zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz --~Drucksache 16/5279~--. Es wird eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~--, den Innenausschuss, den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend sowie den Rechtsausschuss vorgeschlagen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!~-- Das war ebenfalls einstimmig.
Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 5, Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach §~3 Abs.~2 Satz~1 des Ausführungsgesetzes zu Artikel~117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz --~Drucksache 16/5285~--. Es wird eine Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss vorgeschlagen. Gibt es dagegen Bedenken?~-- Nein, dann können wir mit einstimmiger Zustimmung von Ihnen in dem Fall auch so verfahren.
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte.;Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 16/5278~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung des Innenausschusses sowie des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend gemäß § 54 Abs. 3 GOLT.;Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 16/5279~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~--, den Innenausschuss, den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend sowie den Rechtsausschuss.;Überweisung des Antrags --~Drucksache 16/5285~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Ich rufe die Punkte~6 und 7der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes; Gesetzentwurf der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/3969 --; Zweite Beratung;~;dazu:;~; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses; -- Drucksache 16/5312 --;~; Änderungsantrag der Fraktion der CDU;-- Drucksache 16/5323 --
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes; Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/4900 --; Zweite Beratung;~; dazu:;~;Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses; -- Drucksache 16/5313 --
Berichterstatter zu beiden Tagesordnungspunkten ist Marc Ruland. Deshalb hat er auch das Wort zur Berichterstattung. Bitte schön, Herr Kollege.
Abg. Marc Ruland, SPD:
Vielen Dank~ -- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zunächst zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU. Durch Beschluss des Landtags vom 25.~September 2014 ist der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 36.~Sitzung am 14.~Oktober 2014, in seiner 42.~Sitzung am 26.~Mai 2015, in seiner 44.~Sitzung am 25.~Juni 2015 und in seiner 46.~Sitzung am 21.~Juli 2015 beraten. In seiner 44.~Sitzung hat der Rechtsausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.
Ich komme sodann zur Berichterstattung über den Gesetzentwurf der Landesregierung. Durch Beschluss des Landtags vom 29.~April 2015 ist der Gesetzentwurf an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 42.~Sitzung, 44.~Sitzung und 46.~Sitzung beraten. In seiner 44.~Sitzung hat der Rechtsausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen. Ich verweise hierzu auf Drucksache 16/5313.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Danke schön, Herr Kollege Ruland. -- Das Wort hat Herr Kollege Dr.~Axel Wilke für die CDU-Fraktion.
Abg. Dr. Axel Wilke, CDU:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Justizvollzug und seiner Neugestaltung ist die Überarbeitung des Landesrichtergesetzes das zweite zentrale Gesetzgebungsvorhaben der Justiz in dieser Wahlperiode.
Ungeachtet der Tatsache, dass der beste Gesetzentwurf heute, wie ich vermute, nicht die notwendige Mehrheit finden wird, war die Debatte auf jeden Fall eine gute und richtige. Bei der Einführung des Richterwahlausschusses hatten viele --~auch die CDU~--, wenn wir uns zurückerinnern, die Gefahr einer Politisierung von Personalentscheidungen der Justiz gesehen. Dann gab es auch immer wieder spektakuläre Fälle --~Sie erinnern sich mit mir daran zurück~--, in denen der Richterwahlausschuss für eine Menge negativer Schlagzeilen sorgte, wobei die --~das sei zur Ehrenrettung dieses Parlaments gesagt~-- nie von den Parlamentariern, sondern entweder vom Ministerium oder den richterlichen Mitgliedern im Ausschuss ausgingen.
So war es also gut, dass wir --~beginnend vor zwei Jahren~-- eine Evaluierung des Richterwahlausschusses und zu den Gesetzentwürfen eine Sachverständigenanhörung durchgeführt haben. Das Ergebnis unserer Beratungen, die sehr fundiert waren, sehen Sie heute vor sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Das Wichtigste zuerst: Es wird mehr Richterinnen und Richter im Richterwahlausschuss geben. Das ist gut so.
(Beifall der CDU)
Statt früher zwei sind es künftig vier. Das stärkt das Gewicht der Richterschaft deutlich und war von Anfang an --~das fand ich erfreulich~-- Grundkonsens zwischen der Landesregierung und allen Landtagsfraktionen. Das ist eine sehr gute Entwicklung.
Es ist auch gut, dass künftig Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten zu ständigen Mitgliedern, die bei jeder Entscheidung mitwirken, gewählt werden können. Ich kann von dieser Stelle aus nur an die Vertreterinnen und Vertreter der ordentlichen Gerichtbarkeit appellieren, den Vertretern der deutlich kleineren Fachgerichtsbarkeiten bei der Wahl der ständigen Mitglieder eine faire Chance zu geben.
Ein weiterer wichtiger Punkt aus der Sicht der CDU: Durch unser Insistieren von Anfang an ist der Richterwahlausschuss künftig auch für Versetzungen zuständig. Dass Ernennungen und Beförderungen immer in seine Zuständigkeit fielen, Versetzungen aber nicht, war ein Wertungswiderspruch im Gesetz, welcher jetzt zu Recht korrigiert wird. Die Regierungen und die Regierungsfraktionen --~das sei an der Stelle auch gesagt~-- gehen da aber nicht weit genug. Sie setzen das nur halbherzig um. Wir, die CDU, wollen weiterhin, dass alle Versetzungen in den Ausschuss müssen. Dabei wissen wir fast alle Sachverständigen hinter uns.
(Beifall der CDU)
Ich darf nur ein Zitat bringen, weil es mir so gut gefallen hat. Herr Dr.~Grüter, Vorsitzender der Neuen Richtervereinigung --~das ist kein Verband, der der CDU wirklich nahesteht~-- hat gesagt --~ich zitiere~--:„Die NRV ist auch der Meinung, dass beim Thema Versetzung der CDU-Entwurf vorzugswürdig ist, (...).“ „Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen oder bei der gebotenen schnellen Besetzung von Stellen sehen wir nicht; denn es gibt auch die Möglichkeit des schriftlichen Verfahrens.“
Meine Damen und Herren, wenn schon die Neue Richtervereinigung unserem Entwurf den Vorzug gibt, hätte es Ihnen gut angestanden, das auch zu tun. Schade, dass Sie diesen Mut nicht aufbringen konnten.
Nächster Punkt: Gut, dass künftig auch die Ausschussmitglieder mehr Informationen im Vorfeld erhalten. Manches davon haben wir, die CDU-Vertreter, bereits informell in der Ausschussarbeit durchsetzen können. Auch dort gäbe es aber noch Verbesserungspotenzial, gerade wenn ich an die Besetzungsentscheidung beim ersten Verfahren zum Landgerichtspräsidenten Trier zurückdenke. Erst auf Umwegen haben wir seinerzeit erfahren, dass das Votum des OLG-Präsidenten im Vorfeld ein anderes als das des Ministeriums war. Hätten wir dieses Votum im Vorfeld schon zur Verfügung gehabt, wäre manches in einem anderen Licht erschienen. Deswegen sieht unser Gesetz mehr Informationen für die Mitglieder des Ausschusses vor.
Von diesen Punkten, die ich aufgeführt habe, in denen wir übereinstimmen oder jedenfalls nah beieinander sind, komme ich nun zu den Punkten, bei denen uns Abgründe trennen. Leider hat sich da nichts geändert.
(Zurufe von der SPD: Abgründe!)
Wir wollen nach dem skandalträchtigen Besetzungsverfahren für den OLG-Präsidenten in Koblenz in der letzten Wahlperiode, dass künftig alle Entscheidungen mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Ausschusses fallen müssen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Vier von fünf Sachverständigen, also auch ein von der SPD benannter Sachverständiger, unterstützen uns in dieser Forderung. Sie, die Sachverständigen, sehen darin wie wir eine deutliche Stärkung der demokratischen Legitimation der Ausschussentscheidungen. Sie von Rot-Grün können oder wollen das nicht begreifen. Welch ein Jammer!
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist eine abgrundtiefe Unterstellung!)
Wir wollen außerdem, dass auch den Richterinnen und Richtern die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit um bis zu zwei Jahre eingeräumt wird. Was bei der Beamtenschaft geht --~wir haben es erst vor Kurzem gesetzlich verabschiedet~--, muss aus Gerechtigkeitsgründen auch der Richterschaft gewährt werden. Dass Sie von Rot-Grün auf diesem Ohr taub sind, ist maßlos enttäuschend.
(Beifall der Abg. Julia Klöckner, CDU~--; Carsten Pörksen, SPD: Anscheinend trifft es auf große Zustimmung!)
--~Die anderen müssen noch darüber nachdenken, aber sie folgen mir trotzdem. Sie von Rot-Grün meinen stattdessen, bei der Richterschaft mit der Einführung der Direktwahl der richterlichen Mitglieder im Ausschuss punkten zu können. Nicht, dass wir das prinzipiell kritisieren, keinesfalls, es gibt nur gewisse verfassungsrechtliche Risiken. Ich erspare Ihnen dazu --~auch wegen der Zeit~-- Details und verweise den, der sich dafür interessiert, auf den renommierten Grundgesetzkommentar von Maunz/Dürig. Ich kann gerne Kopien verteilen.
(Zurufe von der SPD: Bitte!)
So ganz einfach ist die Geschichte nicht. Meine Damen und Herren, wir können auch den praktischen Bedarf dieser Gesetzesänderung nicht so richtig erkennen, da der Landtag bisher immer die Wahlvorschläge aus der Richterschaft 1 : 1 übernommen hat. Und --~auch das sollte uns klar sein~-- es gibt künftig zwei Klassen von nicht parlamentarischen Mitgliedern im Richterwahlausschuss: die direkt gewählten Richter und den vom Landtag gewählten Rechtsanwalt. Dass Sie von Rot-Grün jetzt und auf den letzten Drücker dies mit der Direktwahl ins Gesetz gebracht haben, ist nämlich, wenn man es einmal richtig betrachtet, das durchsichtige Manöver, bei einer Berufsgruppe Fleißpunkte zu sammeln, die Sie in den letzten Jahren ziemlich vergrault haben. Geben Sie das doch wenigstens heute einmal zu.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--; Zuruf von der SPD: Sie sind aufgewacht!)
Einen Effekt --~ich bin einmal gespannt~-- hat Ihr Manöver aber: Die neue Zusammensetzung des Richterwahlausschusses wird später wirksam werden als ohne Direktwahl. Gestern bei unserer Nachfrage im Rechtsausschuss sind Sie vom Ministerium und auch die Koalitionsfraktionen dabei mächtig ins Schwimmen geraten. Heute sagen Sie uns klar und eindeutig: Mit der Stärkung richterlicher Mitwirkung wird es in dieser Wahlperiode nichts mehr, sondern frühestens in der nächsten Wahlperiode.
Das haben Sie klug eingefädelt. So haben Sie für alle noch anstehenden Personalentscheidungen die alten Mehrheitsverhältnisse zementiert.
(Zuruf von der SPD: Das ist doch Quatsch!)
Dieses Täuschungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen, umso mehr, als Sie damit ein weiteres Versprechen Ihres Koalitionsvertrages brechen, noch in dieser Wahlperiode die richterliche Mitwirkung zu stärken, also wieder einmal ein Versprechen gebrochen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wäre dieser Landtag --~und ich komme zum Schluss~-- gleich unserem Gesetzentwurf, der bereits Monate anhängig ist, gefolgt, so wären wir schon längst am Ziel. Es ist aber nie zu spät. Heute haben Sie alle, auch Sie von Rot-Grün, noch einmal die Chance.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Nehmen Sie unseren Entwurf, der ist der bessere.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU --; Zuruf von der SPD: Abgründe tun sich auf!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Ahrweiler. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Das Wort hat Herr Kollege Sippel für die SPD-Fraktion.
Abg. Heiko Sippel, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einer intensiven Vorbereitung, einer Evaluierung mit weitreichender Praxisbefragung, mehrfachen Beratungen im Rechtsausschuss mit einer Anhörung wird die Novellierung des Landesrichtergesetzes in der Fassung des Regierungsentwurfs heute beschlossen. Mit dem neuen Gesetz stärken wir die Mitbestimmung und parlamentarisch kontrollierte Selbstverwaltung der Justiz. Wir erhöhen die Transparenz von Personalentscheidungen, und wir fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Richterinnen und Richter. Deshalb ist es heute eine gute Botschaft an die rheinland-pfälzische Justiz.
(Beifall bei der SPD)
Fakt ist, der Richterwahlausschuss hat sich in den letzten elf Jahren bewährt.
(Christian Baldauf, CDU: Von wegen!)
Sie haben damals als CDU diesem Instrument nicht zugestimmt, waren skeptisch, haben jetzt allerdings mit Ihrem eigenen Antrag deutlich gemacht, dass auch der Richterwahlausschuss bei Ihnen angekommen ist.
Wir freuen uns auch, dass die Praxis den Richterwahlausschuss als absolut sinnvolles Gremium erachtet und deshalb auch weite Teile der Gesetzesnovelle mitträgt. Das hat die Anhörung deutlich ergeben.
Das betrifft im Wesentlichen die Verdopplung der Zahl der richterlichen Mitglieder, die Wählbarkeit von Richterinnen und Richtern aus allen Gerichtsbarkeiten, die Ausweitung der Entscheidungen auf Versetzungen und die analog zum Beamtenrecht getroffene Beurlaubungs- und Teilzeitregelung.
Meine Damen und Herren, ein lang gehegtes Anliegen der Richterschaft wird umgesetzt. Wir führen mit dem Änderungsantrag der Koalition die Direktwahl der richterlichen Mitglieder ein. Auch in der Anhörung hat sich doch deutlich gezeigt, dass die Richterschaft besonderen Wert auf eine direkte, unmittelbare Wahl legt. Bisher entscheidet der Landtag aus den vorgelegten Vorschlagslisten der Richterschaft. Nun nehmen wir uns als Parlament zurück und überlassen das Letztentscheidungsrecht den Betroffenen. Damit senden wir ein starkes Signal an die Richterinnen und Richter, dass wir das im Koalitionsvertrag genannte Ziel der Stärkung der dritten Gewalt ernsthaft umsetzen.
(Beifall der SPD --; Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Sie haben das gestern im Ausschuss und heute in ähnlicher Form als Wahlkampfthema abgetan. Das bedauere ich sehr, weil Sie damit das Anliegen der Richterschaft konterkarieren. Unterstützung und Zustimmung zu diesem Vorschlag wäre sinnvoll gewesen. Das wäre besser, als Polemik und Abgründe zu beschreiben, die sich dadurch auftun. Ich denke, deshalb werden Sie dieser Forderung, auch der Richterschaft, nicht gerecht.
Wir stehen auch dazu, dass nicht alle Vorschläge und Wünsche aus der Praxis aufgenommen werden konnten. Da hatte es die Opposition etwas einfacher. Das ist ein bisschen Wunschkonzert, was sich in Ihrem Gesetzentwurf wiederfindet.
(Zurufe von der CDU~--; Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Ein Gesetzentwurf der Regierung hat nämlich zwischen dem erklärten Ziel der Mitbestimmung einerseits und einer effektiven und flexiblen Personalbewirtschaftung andererseits abzuwägen. Deshalb ist es richtig, Versetzungsentscheidungen nur dann dem Richterwahlausschuss vorzulegen, wenn damit ein Beförderungsamt verbunden ist und wirklich eine Personalauswahl im Sinne einer Bestenauslese zu treffen ist. Alles andere führt nämlich nur zu einem: zu Zeitverlusten, zu längeren Vakanzen, und das ist wahrlich nicht im Sinne der Praxis.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei der Frage von Abstimmungen und Mehrheiten soll es bei der geübten Praxis bleiben. Enthaltungen sind zulässig, und für Entscheidungen reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Was für die Verabschiedung eines Gesetzes in diesem Hause gilt, sollte auch für Entscheidungen des Richterwahlausschusses gelten.
Das Gleiche gilt für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, das Hinausschieben des Ruhestandseintritts. Auch hier lehnen wir die Forderung der CDU ab, dies auf zwei Jahre hinausschieben zu können, zum einen, weil die Praxisumfrage bei den Bundesländern deutlich gemacht hat, dass dies die Personalplanung, die Personalentwicklung erschwert
(Christian Baldauf, CDU: Aber nicht bei uns!)
und sich zudem ebenfalls schwierig auf die Einstellung von Berufsnachwuchs auswirkt, weil es hier keine Ermessensregelung des Dienstherrn gibt, sondern eine Anspruchsregelung. Der Dienstherr hat also grundsätzlich nicht die Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen, sondern es liegt ein Anspruch vor.
Abschließend noch zur Übergangsregelung: Der Minister hat durch seine Prüfung noch einmal deutlich gemacht, dass diese Übergangsregelung hält und wir die Möglichkeit haben, durch die Ausarbeitung einer Rechtsverordnung rechtzeitig eine Wahl durchzuführen, sodass wir im nächsten Jahr in diesem Parlament über die Mitglieder im Richterwahlausschuss aus dem Parlament heraus entscheiden und dann auch durch die Direktwahl der Richterinnen und Richter das Gremium zusammenführen.
Herr Staatsminister Robbers, wir bedanken uns bei Ihnen und den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses für ein sehr gutes und fortschrittliches Gesetz,
(Glocke des Präsidenten)
dem wir zusammen mit unserem Änderungsantrag gern zustimmen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Raue das Wort.
Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. -- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Sippel, ich danke Ihnen als meinem Vorredner für die ausführlichen Erläuterungen zu einigen Aspekten des Gesetzes und erlaube mir, Ihre Aufmerksamkeit noch auf einige weitere zu lenken, die uns besonders wichtig sind. Verehrter Herr Kollege Wilke, ich darf Ihnen versichern, der beste Gesetzentwurf wird heute eine Mehrheit finden.
(Heiterkeit bei der SPD~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem begleitenden Änderungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stärkt die Stellung der Justiz, und er stärkt die Stellung des Richterwahlausschusses. Er enthält Verbesserungen für die Richterschaft und ist ein Schritt hin zu einer größeren Selbstständigkeit der Justiz.
(Christian Baldauf, CDU: Das hätten wir schon vor zehn Jahren haben können!)
-- Da war ich noch nicht hier im Parlament, deswegen dauert das vielleicht auch seine Zeit.
(Christian Baldauf, CDU: Da gebe ich Ihnen recht! Mit Ihnen wäre das schneller geschehen!)
Wir erweitern die Zuständigkeit des Richterwahlausschusses auch auf Versetzungsentscheidungen. Wir erhöhen die Anzahl der richterlichen Mitglieder, und wir ermöglichen der Richterschaft, ihre Vertreterinnen und Vertreter künftig direkt zu wählen.
Meine Damen und Herren, das erscheint auf den ersten Blick eine nur marginale Änderung, dennoch ist damit ein Paradigmenwechsel und eine Veränderung der Wertigkeiten verbunden. Das Parlament nimmt sich hier selbst in seiner Entscheidungsbefugnis zugunsten der Justiz zurück. Das ist eine Entscheidung, die wir sehr begrüßen.
Sehr geehrte Damen und Herren, verfassungsrechtliche Bedenken, die Herr Dr. Wilke geäußert hat --~im Übrigen in nicht allzu großer Gefolgschaft~--, sehen wir hier nicht, übrigens ebenso wenig wie keiner der angehörten Sachverständigen. Also führen Sie hier bitte keine Scheindebatte.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Die neu geschaffene Möglichkeit für Richterinnen und Richter, Teilzeitbeschäftigungen auch mit weniger als 50 % der Arbeitszeit auszuüben, ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Würden wir Ihrem Gesetzentwurf folgen, hätten wir diese Regelungen nicht, meine Kollegen von der CDU.
Sie ist aber auch eine große Herausforderung für die Personalplanung und die Geschäftsverteilung. Ich danke den Verantwortlichen in den Gerichten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen wollen und es gerne tun.
Die CDU-Fraktion hat sich gegen eine Regelung ausgesprochen, den Richterwahlausschuss paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen, meine Damen und Herren. Unter allen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gibt es derzeit nur eine einzige Frau. Einzig die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die beiden ihr zustehenden Sitze eine Frau und einen Mann benannt, meine Damen und Herren. Diese Zustände wollen wir nicht länger hinnehmen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Es ist gut, dass sich die CDU mit ihrer Ablehnung der Geschlechtergerechtigkeit hier nicht durchsetzen konnte.
Das Gesetz ist ein Schritt hin zu einer größeren Selbstständigkeit der Justiz. Dieser Weg ist aber bei Weitem noch nicht zu Ende beschritten.
Zentrale Punkte bleiben noch weiter in der Diskussion. So ist der Richterwahlausschuss bei aller Weiterentwicklung --~erst schimpft er, nun ist er weg, der Herr Baldauf~-- immer noch nur ein Gremium, das die Rechtmäßigkeit von Ernennungen kontrolliert. Eine echte Wahl, wie der Name suggeriert, haben die Mitglieder dort nicht.
Wir können uns hier gemeinsam mit der Neuen Richtervereinigung durchaus noch weitere Maßnahmen zur stärkeren Transparenz und zu einer größeren Selbstständigkeit der Justiz vorstellen. Forderungen nach einer Personalvertretung, vergleichbar der in der öffentlichen Verwaltung oder nach Personalsenaten nach österreichischem Vorbild, bleiben in der Diskussion.
Als Fazit ist festzustellen, das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz ist ein gutes Gesetz und ein Schritt auf dem Weg in eine größere Selbstständigkeit der Justiz.
Unser Änderungsantrag zur Direktwahl der richterlichen Mitglieder ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.
Ich bitte Sie, diesen Weg auch weiter mit uns zu gehen und dem Gesetzentwurf der Landesregierung sowie unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Carsten Pörksen, SPD: Sehr gut!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Landesregierung hat Herr Minister Professor Dr. Robbers das Wort. -- Bitte schön.
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die beiden Gesetzentwürfe sind im Rechtsausschuss in einer Sachverständigenanhörung intensiv besprochen worden. Diese Sachverständingenanhörung hat den Entwurf der Landesregierung in weiten Teilen bestätigt. Ich freue mich darüber und bin dankbar.
Im Übrigen habe ich sehr erfreut den Willen der CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, die Regelungen aus dem Regierungsentwurf zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zu Schadenersatzansprüchen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zu übernehmen. Das ist eine schöne Entwicklung.
Im Wesentlichen soll zunächst betreffend den Richterwahlausschuss das Mitentscheidungsrecht des Richterwahlausschusses in seiner Erweiterung auf Versetzungen in Beförderungsämter geregelt werden, bei denen eine Bestenauslese zu treffen ist. Mehr scheint wirklich nicht erforderlich und würde auch die Arbeitskraft derjenigen, die im Richterwahlausschuss ihre Arbeit machen, für die wir alle sehr dankbar sind, ein wenig zu sehr belasten.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )
Zur Stärkung des richterlichen Elements im Richterwahlausschuss wird die Zahl der richterlichen Mitglieder von zwei auf vier erhöht und die Zahl der nicht ständigen richterlichen Mitglieder in diesem Rahmen von einem auf zwei.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass es auch durch die Änderung des Wahlverfahrens auf Sainte-Laguë/Schepers zu genaueren Ergebnissen kommen wird. Auch das ist zur Klarstellung und zur besseren Transparenz wichtig.
Die Regelungen über die Vertretung der Mitglieder werden zur Praxiserleichterung führen, indem eine Pool-Lösung gewählt wird, bei der jetzt jedes stellvertretende Mitglied auch jedes ordentliche Mitglied vertreten kann.
Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass der Appell zur Berücksichtigung der Geschlechterparität bei der Wahl zur besseren Ausrichtung mit Blick auf Geschlechterparität zu führen geeignet ist.
Dass auch die Fachgerichtsbarkeit deutlicher zum Ausdruck kommt, ist von allen Seiten unterstrichen und begrüßt worden. Ich freue mich über diese Einigkeit, die hier herrscht.
Ich möchte besonders noch darauf hinweisen --~weil es sonst immer über den Richterwahlausschuss thematisch ging, der wichtig ist, ja~-- aber es werden die Regelungen ergänzt durch Regelungen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Durch die Anpassungen an die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten können auch Richterinnen und Richter die Möglichkeit unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung wahrnehmen.
Die Höchstdauer der Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen oder eben aus familiären Gründen wird von zwölf auf 15 Jahre angehoben; ein Schritt zur Stärkung der Familien, den dieses Gesetz auch macht. Manchmal sind es kleine Änderungen, die große und wichtige Folgen haben.
Schließlich beruhen die weiteren Änderungen auf praktischen Bedürfnissen, die sich bei der Gesetzesanwendung gezeigt haben. Das ist etwa bei der Regelung für die Schadenersatzansprüche bei Unfällen und unfallähnlichen Ereignissen für alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nun einheitlich der Fall.
Hier darf ich die Gelegenheit ergreifen, mich auch an dieser Stelle von Herzen für das ehrenamtliche Engagement zu bedanken, das wir bei den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bei uns haben. Das wird in der Bevölkerung oft nicht gesehen, und es sollte einmal ganz deutlich gesagt werden, dass die Justiz ohne dieses ehrenamtliche Engagement nicht funktionieren würde.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darf ich abschließend sagen, dass ich ausdrücklich den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen begrüße, dass die Direktwahl für den Richterwahlausschuss eingeführt wird. Das ist eine weitere Stärkung der Selbstverwaltung der Justiz, die aus meiner Sicht aus diesem Hause kommen und nicht von der Regierung, sondern von Abgeordnetenseite initiiert werden sollte.
Ganz klar sind im Übrigen auch die Regelungen über die Übergangsregelungen und die Inkrafttretungsregelungen, Herr Abgeordneter Wilke. Es hat etwas Schwierigkeiten im Rechtsausschuss gemacht.
(Dr. Axel Wilke, CDU: Das haben wir gemerkt!)
-- Ja, ich weiß nicht so recht. Ich fand es eigentlich völlig klar, Herr Abgeordneter Wilke. Es ist auch zweimal ganz klar erläutert worden. Man muss es aber dann auch in dem Horizont richtig einordnen können.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Heiterkeit bei der CDU)
Das macht manchmal etwas Schwierigkeiten zu sehen, warum eigentlich das Unverständnis persistiert. Wir haben dann aus Höflichkeitsgründen noch einmal überprüft, ich kann es auch jetzt noch einmal zum Besten geben, aber es ist sehr technisch.
Es ist klar, es ist richtig und macht es möglich, dass der neue Landtag dann auch den neuen Richterwahlausschuss wählt und dass nicht unnötigerweise vorher noch einmal gewählt werden müsste.
Es gab heute eine ganze Reihe von Unterstellungen und Verschwörungstheorien, die ich ausdrücklich zurückweisen möchte. Das wäre wirklich falsch am Ort. Es kann keinerlei Rede davon sein, dass irgendwie etwas verhindert werden soll, sondern es dient der Erleichterung der parlamentarischen Arbeit, wie diese Übergangsregelungen gestaltet sind.
Im Übrigen möchte ich sagen, der Gesetzentwurf lebt für die Zukunft und nicht in der Vergangenheit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Es verbleiben noch eineinhalb Minuten Redezeit. Gibt es noch Wortmeldungen?~-- Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5323~-- ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/3969~-- ohne Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Damit entfällt die Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses --~Drucksache 16/5313~-- ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/4900~-- in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist das Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte.;Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags --~Drucksache 16/5323~--.;Mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 16/3969~--.;Mehrheitliche Annahme der Beschlussempfehlung --~Drucksache 16/5313~--;Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 16/4900~-- unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung --~Drucksache 16/5313~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe nun Punkt 8der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/4671~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 16/5314~--;~;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5294~--
Als Berichterstatter erteile ich Herrn Kollegen Matthias Lammert das Wort. Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 18. März 2015 ist der Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes --~Drucksache 16/4671~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 51.~Sitzung am 16.~April~2015, in seiner 54.~Sitzung am 2.~Juni~2015 und in seiner 55.~Sitzung am 9.~Juli~2015 beraten. In seiner 54.~Sitzung führte der Innenausschuss ein Anhörverfahren durch, zu dem auch die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses eingeladen waren.
Der Innenausschuss hat am 9.~Juli mit Mehrheit empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Dieser Beschlussempfehlung haben sich auch die mitberatenden Ausschüsse, der Haushalts- und Finanzausschuss und der Rechtsausschuss, angeschlossen.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich erteile zunächst Herrn Staatssekretär Kern für die Landesregierung das Wort.
Günter Kern, Staatssekretär:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes beinhaltet im Kern Änderungen im Bereich der Sportwetten und im Bereich der Spielhallen. Zentrales Anliegen des Gesetzentwurfs ist eine Änderung der Vertriebsstruktur zur Vermittlung von Sportwetten und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einführung eines landesweiten Sperrsystems für Spielhallen.
Darüber hinaus werden zur Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes Mindeststandards an die Durchführung von Schulungsveranstaltungen für das Personal von Anbietern öffentlicher Glücksspiele festgelegt. Schließlich enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Sperrzeit für Spielhallen und für das Spiel an Geldspielgeräten in Gaststätten.
Ich möchte auf die Änderungen im Einzelnen zu sprechen kommen. Im Bereich der Sportwetten soll die Zahl terrestrischer Verkaufsstätten, in denen Sportwetten vermittelt werden dürfen, begrenzt werden. Nach geltender Rechtslage besteht die Möglichkeit, Sportwetten in über 1.000 Annahmestellen, bei 240 Vermittlungsstellen und einer nicht begrenzten Anzahl von Verkaufsstellen der Konzessionsnehmer zu vermitteln. Würden diese Möglichkeiten ausgeschöpft, wären Sportwetten ein überall verfügbares Gut des täglichen Lebens, was mit dem Gebot zur Begrenzung des Glückspielangebots nur schwer zu vereinbaren ist.
Deshalb sollen Sportwetten im terrestrischen Bereich künftig nur noch über Wettvermittlungsstellen angeboten werden dürfen, während Lotterien den Annahmestellen vorbehalten sind. Die Zahl der zulässigen Vermittlungsstellen wird von 240 auf 400 erhöht, um den Wegfall des Sportwettangebotes in Annahmestellen zu kompensieren.
Ein wichtiger Baustein für einen verbesserten Spielerschutz ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung eines landesweiten Sperrsystems für Spielhallen. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, dass sich Spieler mit problematischem und pathologischem Spielverhalten selbst sperren lassen können und hierdurch vom Zutritt zu allen rheinland-pfälzischen Spielhallen ausgeschlossen sind. Daneben besteht auch die Möglichkeit zur Erteilung einer Fremdsperre.
Nach Auswertung der vom Innenausschuss durchgeführten Anhörung soll die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehene Ausgestaltung des Sperrsystems geändert werden. So haben sich die Sachverständigen für niederschwellige Präventionsangebote ausgesprochen, die es Spielerinnen und Spielern ermöglichen, eine vorübergehende Spielpause etwa von einigen Monaten einzulegen. Die ursprünglich vorgesehene Konzeption sah diese Möglichkeit nicht vor, weil hier die Sperre mindestens ein Jahr dauern sollte und nur hätte aufgehoben werden können, wenn der Betroffene durch geeignete Unterlagen nachgewiesen hätte, dass die Gründe, die zur Sperre geführt haben, entfallen sind.
Nunmehr wird die Möglichkeit für eine zeitlich befristete Selbstsperre geschaffen, die nach Ablauf der vereinbarten Dauer endet. Daneben besteht aber auch künftig die Möglichkeit einer zeitlich unbefristeten Selbstsperre, die mindestens ein Jahr dauert und nur aufgehoben werden kann, wenn der Betroffene eine entsprechende Unbedenklichkeitsbescheinigung eines in Spielsuchtdiagnostik ausgewiesenen Experten vorlegt. An der Möglichkeit zur Erteilung einer Fremdsperre durch den Betreiber der Spielhalle wird allerdings festgehalten.
Eine weitere Änderung infolge der Anhörung ist die Aufnahme einer veränderten Sperrzeitregelung für Spielhallen und für Betriebslaufzeiten von Geldspielgeräten in Gaststätten. Ursprünglich war vorgesehen, dass die für Spielhallen geltende Sperrzeitregelung von 00:00~Uhr bis 06:00~Uhr auf Geldspielgeräte in Gaststätten übertragen wird. Der Änderungsantrag der Fraktionen sieht nunmehr vor, dass die Sperrzeit für Spielhallen künftig von 02:00~Uhr bis 08:00~Uhr gilt; der spätere Beginn der Sperrzeit trägt dem Freizeitverhalten der Bevölkerung Rechnung und soll durch die Ermöglichung eines legalen Angebots in der Zeit von 00:00~Uhr bis 02:00~Uhr ein Ausweichen auf unerlaubte Glücksspiele verhindern.
Durch die Verlängerung der Sperrzeit in den Morgenstunden soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. erwachsene Schülerinnen und Schüler vor Arbeits- bzw. Schulbeginn keine Möglichkeit haben, eine Spielhalle aufzusuchen.
Die für Spielhallen geltende Sperrzeitregelung von 02:00 Uhr bis 08:00 Uhr wird auf die Betriebslaufzeiten von Geldspielgeräten in Gaststätten übertragen.
Als weitere wichtige Änderung ist vorgesehen, Mindeststandards zur Durchführung von Schulungsveranstaltungen zu erlassen. Alle Anbieter von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, das Aufsichtspersonal in Fragen des Spieler- und Jugendschutzes schulen zu lassen.
Der Schulung des Personals kommt dabei eine wesentliche Bedeutung bei der Verhinderung und Bekämpfung der Glücksspielsucht zu. Der Gesetzentwurf legt deshalb Mindestanforderungen an die Inhalte und Dauer der Schulungen fest. Ferner werden Anforderungen an die Form der Schulung, den Präsenzunterricht, Online-Verfahren und an die Qualifikation der Schulungsanbieter gestellt.
Schließlich wird eine Regelung zur Evaluation aufgenommen. So sollen die Auswirkungen der neuen Regelungen auf den Jugend- und Spielerschutz drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes überprüft werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte die vorgesehenen Änderungen des Landesglücksspielgesetzes insgesamt für ausgewogen. Sie berücksichtigen sowohl die verfassungsrechtlich garantierten Belange der privaten Glücksspielanbieter als auch das wichtige Gemeinwohlziel der Suchtprävention.
Deshalb bitte ich Sie, den Empfehlungen der Landtagsausschüsse zu folgen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Hüttner das Wort.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staatssekretär hat im Prinzip die parlamentarische Arbeit, die der Ausschuss gemacht hat, quasi mit abgearbeitet. Insoweit kann ich mich auf einige wenige Punkte beschränken, die wir insgesamt erarbeitet haben.
Lassen Sie mich noch einmal die Differenzierung des Gesetzentwurfs darstellen. Eigentlicher Punkt war das Thema der Wettvermittlungsstellen, dass nämlich aus Hessen heraus 20 Konzessionen zu vergeben sind und wir eine Regelung brauchen, wie diese Konzessionen über das Land verteilt werden. Für die 20 Konzessionsträger, die machbar sind, sind es auch nur 20 Konzessionen im Allgemeinen, sodass wir in der Summe auf die Zahl 400 kommen. Dabei ist auch geregelt, wo sie sein dürfen. Es soll in Gebietskörperschaften bis 100.000 Einwohnern nur eine pro Konzessionsnehmer geben, damit es auch nicht überhand nimmt, sondern eine klare Struktur vorhanden ist.
Es sind dabei auch die Abstandsregelungen festgelegt, die in dem Fall nur 250 Meter zueinander betragen und insofern auch im Bereich der Wettvermittlungsstellen eine klare Struktur vorhanden ist, die dem Suchtverhalten oder der Suchtsituation auf der einen Seite und dem Spiel auf der anderen Seite ein klares Zueinander und Miteinander ermöglicht.
Die andere Seite ist das Thema der Spielhallen. Dort hatten wir in der Anhörung natürlich eine ganz andere Debatte; denn die Wettvermittlungsstellen waren eigentlich gar kein großes Thema gewesen, dagegen war das Thema der Spielhallen, der Spielsucht und der ganzen Problematik in der Anhörung der entscheidende Punkt.
Lassen Sie mich deswegen auch auf diese zwei Kernpunkte im Besonderen sprechen zu kommen. Ich möchte noch erwähnen, dass wir uns auch über andere Punkte Gedanken gemacht haben.
Wir haben über eine Zertifizierung gesprochen. Gäbe es die Möglichkeit, dass die Betriebe zertifiziert werden können? Welchen Umstand und Aufwand bedeutet das? Gemeinsam kamen wir zu der Auffassung, dass der Umstand und der Aufwand derzeit zu groß wären, dass es aber schön wäre, wenn die Branche mit freiwilligen Zertifizierungen vorangehen würde und insgesamt damit Betriebe, die nicht so toll arbeiten, vielleicht auch selbst ein Stück weit in einen Reinigungsprozess kommen.
Wir haben über ein Geräteregister nachgedacht. Aber auch das ist Bundesregelungskompetenz. Insofern liegt es nicht bei uns.
Wir haben auch über die Situation von illegalen oder konzessionsfreien Hallen nachgedacht, die aber im Bereich des Gaststättenrechts und dementsprechend in der Kontrollsituation der Kommune liegen.
(Martin Haller, SPD: Das war sehr wichtig!)
Die entscheidenden Punkte sind die, die Herr Staatssekretär Kern bereits angesprochen hat, dass wir bei dem Thema des Sperrsystems als drittes Bundesland so weit sind, dass wir dieses Sperrsystem für das ganze Land einführen. Wir werden auch das gleiche System verwenden, das Hessen und Baden-Württemberg bereits haben; denn in der Folge soll es auch einmal die Möglichkeit geben, vielleicht ein bundesweites Sperrsystem zu machen, obwohl wir in der Konsequenz das föderale System haben.
In diesem Sperrsystem haben wir nunmehr die niederschwellige Spielerpause, die der Spieler selbst hineinbringen kann, geregelt. Erst später, wenn das alles nicht mehr greift, kann diese Fremdsperre, die die ganz großen Rückabwicklungsproblematiken bietet, ziehen.
Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass bestimmt 90~% damit nicht in die Fremdsperre kommen und es damit viel leichter in der Gesamtsituation wäre, was das Handling betrifft.
Zum Thema der Sperrzeiten gibt es jetzt, denke ich, eine klare Regelung, dass alle Bereiche dort, wo die Geräte stehen, dann von 02:00~Uhr bis um 08:00~Uhr betroffen sind. Es spielt nicht nur die Situation eine Rolle, dass die Schüler vielleicht morgens dort nicht hingehen, sondern auch der Aspekt, dass wir dann annähernd an den Bereichen sind, wie es in den Nachbarländern Hessen und Saarland geregelt ist, die immer noch eine Regelung von 04:00~Uhr an haben. Dann wird mit 02:00~Uhr kein Transport mehr von den Spielern gegeben sein, dass sie in das Nachbarland fahren. Von Mainz nach Wiesbaden wäre es ein kurzer Weg. Ich glaube, insoweit liegen wir dort in der Summe auf einem guten Weg. Damit würde es auch in der Konsequenz gut zueinander geführt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich insoweit zusammenfassen: Wir haben mit der Änderung des Gesetzentwurfes und mit dem eigentlichen Gesetz insoweit ein ausgewogenes Mittel, was das Thema Spielen und Spielersucht, aber auch die Möglichkeiten betrifft, dass die Gastronomie in der Gesamtsituation arbeiten kann. Wir haben dies gut und geschickt zueinander gebracht. Deswegen bitte ich ebenfalls um die Zustimmung zu diesem Änderungsentwurf und hoffe, dass die CDU jetzt mitmacht, Herr Licht. Im Rechtsausschuss gab es Gegenstimmen. Von daher hoffe ich, dass wir bei dem gemeinsamen Antrag bleiben.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Fraktion der CDU erteile ich Herrn Kollegen Licht das Wort.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung --~das ist durch beide Vorredner deutlich geworden~--, ist nicht mehr der, der eingebracht wurde. Wir haben dem Gesetzentwurf im Innenausschuss nicht zugestimmt, haben aber signalisiert, dass wir aufgrund der Anhörung und der guten Debatte, die durch die Anregungen entstanden ist, dann, wenn es zu punktuellen Veränderungen kommt, die ich gleich noch einmal auflisten werde, bereit wären, einen gemeinsamen Änderungsantrag einzubringen, um dem Gesetz am Ende mit den Änderungen zuzustimmen. Das ist jetzt der Fall.
Herr Hüttner, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen für die guten Gespräche, die wir über mehrere Tage hin und her geführt haben, wie das nun einmal so ist, wenn man etwas gemeinsam miteinander auf den Weg bringen möchte und dies dann in einem gemeinsamen Änderungsantrag münden soll, der auch notwendig war. Noch einmal ein ausgesprochener Dank an Sie, dass das so gelungen ist.
Es geht nicht mehr darum, wer sich mehr oder weniger durchsetzt, sondern es geht darum, den gemeinsamen Antrag zu begründen und zu verteidigen. Es sind vier Punkte, die ich nennen möchte.
1. Die Sportbünde und die Lotto Stiftung wollen wir jetzt in die Verteilung aus den Glücksspieleinnahmen mit aufnehmen.
2. Die Selbstsperre in der Spielsucht soll erstmals im Land niederschwellig ermöglicht werden. Herr Kern, das ist ein wichtiger Punkt gewesen, dem wir in dem ursprünglichen Gesetz so absolut nicht zustimmen konnten. Hier gab es wesentliche Veränderungen. Jetzt sind niederschwellige Selbstsperren möglich.
3. Die Sperrzeiten von Spielhallen und Spielgeräten in der Gastronomie werden gleichschaltend verändert. Das war uns wesentlich.
(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)
4. Es gibt eine Evaluierung des Gesetzes nach drei Jahren.
Das sind die vier wichtigen Punkte, die jetzt neu in diesem Gesetz sind, weswegen wir dem auch zustimmen können.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Anhörung zum Gesetz am 2. Juni 2015 bestand eine große Einigkeit aller geladenen Experten. Ich war etwas überrascht, ich hätte mir da mehr Kontra-Debatten der anzuhörenden Interessenvertreter vorgestellt. Es bestand aber große Einigkeit bei allen, die dort natürlich ihre Interessen vorgebracht haben, in der Bekämpfung der Spielsucht. Deswegen ist es gut, dass wir dies gemeinsam so in unserem Änderungsantrag mit aufnehmen.
Es gibt jetzt auch die Möglichkeit, kürzere Selbstsperren vorzusehen, ohne dabei einen Behördenbetrieb größeren Ausmaßes in Gang zu setzen. Es ist wichtig, was wir dabei festhalten.
Im präventivem Bereich wird es bei der Maßnahme in der Beratung Hürden senken, selbst seine Sucht früher in Angriff zu nehmen.
Meine Damen und Herren, der Glücksspielmarkt wird nicht kleiner, er wird durch die modernen Medien weiter anwachsen. Anwachsen werden auch illegale Angebote, illegale Geräte und illegale Spielorte. Darum hätte ich mir in diesem Gesetz einen Hinweis oder die Einwirkung auf die Möglichkeit einer Zertifizierung von Standorten und Unternehmen vorstellen können.
Für mich ist bemerkenswert gewesen, dass dies gerade aus der Spieleindustrie als Gedanken oder Überlegungen mit eingebracht worden ist. Es waren immerhin die Vertreter der Spielewirtschaft, die vortrugen, im Markt die Spreu vom Weizen durch Zertifizierungen zu trennen. Ich will es nur beschreiben. So war es zumindest im Innenausschuss.
Für uns war deutlich, dass es vielleicht jetzt noch nicht die Möglichkeit gibt. Das Gleiche gilt für die Festlegung eines Spielgeräteregisters. Hier bedarf es wohl einer Länderinitiative und war im jetzigen Gesetz so noch nicht möglich. Darum ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es zu diesem Gesetz durch den Änderungsantrag in drei Jahren eine Evaluation geben wird.
Ob es durch europäische Rechtsprechung schon früher zu Änderungen kommen kann, bleibt abzuwarten. Deswegen will ich auf Konzessionen und auf die ganzen Debatten, die es gibt, und auf das, was wir vielleicht im September schon Neues aus europäischer Rechtsprechung hören, nicht eingehen.
Für wichtig halte ich die Einigung auf einheitliche Sperrzeiten in der Gastronomie und in Spielhallen. Zwischen 02:00 Uhr und 08:00 Uhr morgens darf es künftig in beiden Fällen keinen Betrieb geben. Wir machen da keinen Unterschied mit neuen Fragen oder neuen Konsequenzen.
Nicht unerwähnt lassen will ich die Diskussion über die Verwendung der erstmals in dieser Form festgeschriebenen Mittel aus dem öffentlichen Glücksspiel. Der Sport ist jetzt mit eingebunden. Ich hätte mir da eine Dynamisierung vorstellen können. Durch den Kompromiss über die Evaluation ist in drei Jahren eine Änderung möglich. Wir und insbesondere der Sport wollen darauf achten, dass die Punkte, die sich vielleicht bis dahin neu ergeben haben, mit Aufnahme finden.
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Gesetz zu.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Frau Abgeordnete Besic-Molzberger hat das Wort.
Abg. Nicole Besic-Molzberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vieles wurde jetzt schon gesagt. Ich möchte nicht alles wiederholen.
(Carsten Pörksen, SPD: Die Hälfte ist genug!)
--~Ich versuche, es kurz zu machen.
Für die meisten ist Glücksspiel, egal in welcher Form, ob Knobeln, Skat oder Zocken am Geldspielautomaten, ein völlig harmloses Freizeitvergnügen. Ein geringer Prozentsatz hat aber leider ein großes Problem damit. Genau für diese Menschen sind die vorliegenden Änderungen, die wir am Landesglücksspielgesetz vornehmen, gedacht, dass diese Spielerinnen und Spieler besser geschützt werden.
Wichtig ist dabei auch aus unserer Sicht, dass die Selbstbestimmung so wenig wie möglich beschnitten wird. Das heißt, man sollte nicht überreglementieren, weil das auch in die falsche Richtung geht.
Besonders hervorheben möchte ich hier die Möglichkeit der Spielerpause bzw. der Selbstsperre. Da werden wir in Zukunft viel flexibler sein, als das derzeit möglich ist. Das finde ich sehr gut; denn nur wenn man ein niederschwelliges System anbietet, gelangen mehr Menschen in dieses Hilfesystem hinein. Da sollen sie hinein, wenn sie ein problematisches Spielverhalten haben.
Die Praxis hat gezeigt, dass das im Moment nicht so funktioniert, wie es eigentlich funktionieren sollte. Ich denke, mit den Änderungen, die wir jetzt vornehmen, wird das in Zukunft besser laufen, weil gerade die Fremdsperre nur noch das allerletzte Mittel sein sollte, wenn überhaupt nichts anderes mehr geht, sozusagen als Ultima Ratio. Nur ein Mensch, der eine gewisse Einsicht dafür entwickelt, dass er ein Suchtproblem hat, kann nachher im Hilfesystem ankommen, dem kann dann auch geholfen werden.
Außerdem werden wir die Sperrzeiten --~das ist schon mehrfach genannt worden~-- von derzeit 00:00~Uhr bis 06:00~Uhr auf 02:00~Uhr bis 08:00~Uhr verschieben. Das wird auf die gastronomischen Betriebe übertragen. Ich finde, das ist ein sehr guter Kompromiss geworden. Ich hätte mich auch offen gezeigt, die Zeiten von Hessen und dem Saarland zu übernehmen, und zwar von 04:00~Uhr bis 10:00~Uhr. 02:00~Uhr bis 08:00~Uhr ist ein durchaus guter Kompromiss, mit dem wir alle leben können.
Durch die Verschiebung erreichen wir vor allem eines, dass erwachsene Schülerinnen und Schüler sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Schul- oder Arbeitsbeginn bzw. nach der Nachtschicht nicht in die Spielhalle gehen und eine Runde zocken. Ich finde, da sind wir einen guten Schritt weiter. Das finde ich fantastisch.
Aber es bleiben noch ein paar Wermutstropfen. Die waren von vornherein eigentlich nicht Bestandteil der Änderung. Das war nicht vorgesehen. So hat eine Untersuchung des Arbeitskreises gegen Spielsucht e.V. ergeben --~hier möchte ich gerne zitieren~--: Neben diesem offiziellen Angebot existiert aber bereits ein seit mehreren Jahren wachsender, inzwischen fest etablierter dritter Markt mit sogenannten grauen, weil juristisch unklaren bzw. strittigen oder völlig illegalen Angeboten in Wettannahmestellen, ohne in Deutschland ausgegebener Konzession, Sport- Spiel- und Internetcafes, die sich nach außen wie Spielhallen darstellen, und Vereinsräumlichkeiten, in denen Geld- und Glücksspiele angeboten werden.~--
Diesen Bereich berühren wir mit den vorliegenden Änderungen natürlich nicht. Das wird die Aufgabe der Zukunft werden; denn ein effektiver Spielerinnen- und Spieler-, Verbraucherinnen- und Verbraucher- und Jugendschutz ist nur in legalen Spielformen möglich. Wir werden in Zukunft dafür Sorge tragen müssen, dass wir eine qualitative Auslese der Anbieter treffen und seriöse von unseriösen Anbietern trennen. Dafür brauchen wir dann aus meiner Sicht tatsächlich einen neuen Glücksspielstaatsvertrag; denn der alte von 2008 wird dieser Form definitiv nicht gerecht. Das ist nicht unbedingt meine Aufgabe.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5294~--. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/4671~-- unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrages\linebreak--~Drucksache 16/5294~--. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! -- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme des Änderungsantrags.;Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 9der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und des Universitätsmedizingesetzes;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/4896~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~; Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses;--~Drucksache 16/5315~--
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Abgeordneten Schreiner das Wort.
Abg. Gerd Schreiner, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 29. April 2015 ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss federführend und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf am 21. Mai, am 25. Juni, dort mit einer Anhörung, und am 16. Juli beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf am 21. Juli 2015 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet, der Gesetzentwurf wird angenommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Wenn ich das richtig verstanden habe, sind die Fraktionen übereingekommen, die Grundredezeit auf fünf Minuten zu verkürzen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Zehn Minuten!)
--~Die CDU sagt zehn Minuten. Gut, Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Alt hat das Wort.
Abg. Dr. Denis Alt, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute ein bemerkenswertes Gesetzgebungsverfahren ab, das etwas konfliktär schon in der ersten Beratung verlaufen ist, bemerkenswert auch dadurch, wenn man sich den Verlauf der Anhörung noch einmal ins Gedächtnis zurückruft. Wir hatten einstimmig beschlossen, eine Anhörung durchzuführen und konnten dann erleben, wie eine Bewertung durch die CDU-Fraktion schon vor der Anhörung der Experten selbst in dieser Sitzung vorgetragen wurde. Das hätte man unseres Erachtens den Experten besser in der Form erspart. Es war sicherlich keine Sternstunde des Parlamentarismus.
Doch zur Sache. Meine Damen und Herren, bei seiner Gründung im Jahr 1996 war der Fonds auf versicherungsmathematischer Grundlage errichtet worden. Diese Grundüberlegung setzt eine optimistische Haltung gegenüber einer kapitalbasierten Pensionsfinanzierung voraus. Kein weiteres Bundesland hat sich in der Form in den vergangenen 20 Jahren diesem Weg angeschlossen.
Die Grundkonzeption ist zweitens auch Ausdruck einer gewissen Töpfe-Wirtschaft, wie es in der Finanzwissenschaft heißt, bei der also bestimmte Ausgaben für bestimmte Zwecke direkt reserviert werden. Auch diesem Gedanken tritt man mittlerweile nicht mehr so stark nahe. Durch die neue Schuldenregel des Grundgesetzes und durch die Landesverfassung mit der Betrachtung des strukturellen Defizits werden solche einzelnen Töpfe --~Sondervermögen, rechtsfähig oder nicht~-- zusammen betrachtet: Es spielt also für die Haushaltsabwicklung und für die Kreditobergrenze in der Form keine Rolle mehr.
Wieso halten wir an einem Pensionsfonds fest? Auf die Bedeutung der kapitalunterlegten Vorsorge als ergänzendes Element hatte ich bereits hingewiesen. Sie findet ihren Ausdruck darin, dass künftig 70 Millionen Euro pro Jahr pauschal an den Fonds abgeführt werden sollen. Rheinland-Pfalz liegt auch mit diesem Betrag künftig in der Spitzengruppe aller Bundesländer. Vorsorge wird dabei besonders über die Steuerungswirkung des Fonds erreicht. Gerade die betriebswirtschaftlich arbeitenden Bereiche innerhalb des Konzerns Land brauchen dringend die richtigen Preissignale, was ihre Personalkosten angeht.
Durch diese Steuerungswirkung hat der Pensionsfonds sicherlich auch in der Vergangenheit schon zu einer deutlichen Begrenzung der Ausgaben beigetragen und auf diese Weise Vorsorge unterstützt, auch wenn wir diesen Beitrag natürlich nicht im Einzelnen quantifizieren und beziffern können. Wir brauchen den Pensionsfonds aus diesen Gründen auch in der Zukunft.
Die Anhörung zum Gesetzentwurf hatte ich bereits erwähnt. Dort spielte die Frage der Verbuchung der Zuführungen eine besondere Rolle. Das ist mit Blick auf die Vergangenheit sicher eine wichtige Frage, weil sie mit der alten Verfassungsgrenze zusammenhängt. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Experten haben die Qualifizierung der Zuführungen als Darlehen als nachvollziehbar und sachlich richtig bewertet. Argumente dafür sind die eigene Rechtspersönlichkeit des Fonds und die Tatsache, dass Geldbeträge mit Zinsen zurückgezahlt werden. Dieser Argumentation kann man sich anschließen; die halte ich für zutreffend.
Wir haben allerdings die Anhörung auch genutzt, einmal echte Zukunftsfragen mit den Experten anzusprechen, zum Beispiel die Frage: Soll man eine Aktienanlage vorsehen, ja oder nein; soll man bei der Verwaltung des Fonds an externe Institutionen, beispielsweise Bundesbank, herantreten?
Aus Sicht der Volkswirtschaftslehre gab es eine klare Empfehlung: Wenn Aktienquote, dann gering, vielleicht 10 %. Im Zentrum sollte nicht die Renditesteigerung stehen, sondern eine breitere Streuung des Portfolios.
Mit dieser Frage übrigens wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss in der Zukunft noch näher beschäftigen müssen; denn es gehört zu diesen Vorzügen des Gesetzentwurfs, dass die parlamentarischen Rechte deutlich gestärkt werden. Die Anlagerichtlinien müssen nämlich künftig vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen werden.
Meine Damen und Herren, irgendwann muss man aus dem Fonds auch etwas entnehmen, sonst macht es keinen Sinn, einen Fonds anzulegen. Die Entnahmen dienen dann der Finanzierung von besonders hohen Pensionsausgaben. Wir denken, diese Möglichkeit sollte erst ab dem Jahr 2020 bestehen. Die alte Schuldenregel ist dann nicht mehr in Kraft, und die neue Schuldenregel wird durch Entnahmen aus dem Pensionsfonds nicht berührt. Eine Umgehung der dann einzig noch geltenden Schuldenregel ist ab dem Jahr 2020 --~dann haben wir nur noch diese eine Schuldenregel~-- nicht möglich. Deswegen ist das haushaltspolitisch die richtige Jahreszahl.
Meine Damen und Herren, heute --~im Jahr 2015~-- lobt die CDU-Opposition sehr stark die ursprüngliche Ausgestaltung des Fonds aus dem Jahr 1996. Damals hat sie allerdings dem Gesetz nicht zugestimmt. Ich denke, es muss nicht noch einmal 20 Jahre dauern, bis die heute gefundene sachgerechte Weiterentwicklung des Pensionsfonds auf eine breite allgemeine Zustimmung stößt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Dr. Weiland das Wort.
Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Versuch, in Rheinland-Pfalz einen tatsächlichen, einen wirksamen Pensionsfonds zu errichten, ist die Landesregierung gescheitert. Der erste Grundsatz des Pensionsfonds, nämlich für Vorsorge zu sorgen, wurde unmittelbar nach der Einführung im Jahr 1996 schon obsolet. Statt Vorsorge zu betreiben, war der Pensionsfonds von Anfang an entgegen aller verbalen Beteuerungen Bestandteil der Schuldenpolitik des Landes.
(Beifall der CDU)
Das war sozusagen die inhaltliche Verabschiedung von dieser Grundidee der Vorsorge. Heute verabschiedet man sich von dieser Idee auch formal.
Der zweite Grundsatz des Pensionsfonds, die Transparenz, wird heute ebenfalls endgültig beerdigt, denn mit der Aufgabe des versicherungsmathematischen Modells zur Berechnung der Zuführungen nach konkreten Zahlfällen löst sich der Zusammenhang zwischen real vorhandenem und eingestelltem Personal und dem Fonds vollends in Luft auf.
Was hier stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts anderes als haushaltstechnische Produktpiraterie, nämlich die gute Idee des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 1996 wird unter Beibehaltung des Namens in eine allgemeine Rücklage verwandelt mit mehr oder weniger beliebigen Einzahlungen und beliebigen Entnahmemöglichkeiten.
(Beifall der CDU)
Neben vielen Expertisen, die man zitieren könnte, zitiere ich mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Protokoll der Anhörung Herrn Professor Dr. Tappe. Zitat: Mit der Aufgabe der versicherungsmathematischen Grundsätze mit der weiteren Loslösung von den tatsächlichen Versorgungslasten und der Zuführung und Entnahme nach davon unabhängigen Entscheiden des Haushaltsgesetzgebers wird der Pensionsfonds tatsächlich zu einer nur falsch bezeichneten Rücklage.~--
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Rücklage wirkt im Grunde genommen wie ein Druckausgleichsbehälter bei Ihrer Heizung.
(Julia Klöckner, CDU: Ja!)
Wenn die Schuldenaufnahme der Landesregierung die Schuldenbremse zu sprengen droht, wenn also der Schuldendruck im Landeshaushalt auf die Schuldenbremse zu groß wird, dann wird ab dem Geltungsjahr 2020 für die verfassungsmäßig festgelegte Schuldenbremse eine Entnahme aus diesem Pensionsfonds möglich sein, um diesen Druck zu mindern, um die Verschuldung am strukturellen Defizit vorbei zu verschleiern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Dazu stehen im aktuellen Fonds ungefähr 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hochgerechnet auf die nächste Legislaturperiode würde bedeuten: Wenn Sie dann noch regieren würden,
(Julia Klöckner, CDU: Ja!)
könnten Sie jedes Jahr wie in den vergangenen Jahren immer auch jeweils 1 Milliarde Euro neue Schulden machen, diese 1 Milliarde Euro neue Schulden gegenfinanzieren durch Entnahmen aus dem Pensionsfonds, und das würde im strukturellen Defizit nicht auftauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt wird gleich wieder jemand hierherkommen und von Verschwörungstheorien sprechen. Es ist aber keine Verschwörungstheorie, sondern das ist in Ihrem Gesetzentwurf, den Sie heute hier zur Abstimmung bringen wollen, so angelegt.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht finden die Kollegen Pörksen und Schweitzer auch das Folgende lustig, was ich sage. Die Landesregierung verpasst heute die einmalige Gelegenheit, vor dem Hohen Haus zu sagen, wir hatten eine gute Idee mit dem Pensionsfonds. Das hat aber in der Umsetzung nicht geklappt. Dafür kann man unterschiedliche Gründe anführen. Auf diese will ich nicht eingehen. Wir hatten eine gute Idee. Das hat aber mit der Umsetzung nicht geklappt. Deshalb ziehen wir jetzt einen Strich und beenden den Pensionsfonds.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das macht die Landesregierung nicht. Die Landesregierung erweckt siebeneinhalb Monate vor der Landtagswahl den Eindruck, als könne der Pensionsfonds fortgeführt werden, was er aber inhaltlich nicht mehr ist. Das soll nämlich heute beschlossen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Handlungsmuster dieser Landesregierung ist mindestens schon einmal vorgekommen; denn im Jahr 2010 wurde uns versprochen --~jetzt können Sie noch einmal lachen~--, mit dem Nürburgring wird alles gut. Wie das dann nach der Wahl 2011 ausgegangen ist, wissen wir heute.
(Beifall der CDU)
Heute wird uns versprochen, mit dem Pensionsfonds wird alles gut --~das muss dann auch Herr Dr. Alt noch wider besseres Wissen erläutern~--, um sich über die Landtagswahl am 13.~März~2016 zu retten. Einen anderen Grund hat diese Rosstäuscherei heute nicht.
(Beifall der CDU)
Wir werden es alle erleben. Es wird nicht gut, sondern es geht mit dieser Landesregierung und mit der Schuldenmacherei weiter, wenn am 13.~März~2016 nicht eine Abwahl dieser Landesregierung stattfindet. Schon allein aus diesem Grund muss eine Abwahl stattfinden.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Hartenfels das Wort.
Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 1996 hat das Land Rheinland-Pfalz als erstes Land einen eigenen Pensionsfonds eingerichtet. Dieser soll nun modifiziert werden. Anlass hierfür ist die Feststellung, dass unser Bundesland mit seinen bisherigen Zuführungen weit über dem Durchschnitt westdeutscher Bundesländer liegt. Warum ist das bisher so? Das ist so, weil in unserem Bundesland bisher die Versorgungsausgaben der vom Pensionsfonds erfassten Bediensteten vollständig über den Fonds finanziert werden. Eine Teilfinanzierung erscheint im Ländervergleich jedoch angemessener.
Nun gilt es, von parlamentarischer Seite zu prüfen, ob die Kernelemente der geplanten Neuregelung die grundsätzlichen Ziele des Pensionsfonds infrage stellen, wie das Ziel der Vorsorge für die zukünftigen Versorgungsaufgaben und das Ziel der Transparenz im Hinblick auf die zukünftigen Belastungen des Landeshaushalts. Als neues Element gilt es, durch das Parlament zu prüfen, ob in Zukunft eine Übertragung der Vermögensanlagen auf Dritte zugelassen werden soll, zum Beispiel in Anlagen, Aktien und Aktienfonds.
Bevor ich mich mit den Ergebnissen der Anhörung auseinandersetze, gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Ich habe es bedauert, dass sich ein Teil der Anzuhörenden ausgiebig mit der Fragestellung der Eingruppierung der Zahlung als Darlehen bzw. Investition beschäftigt hat. Hierzu sieht nämlich der Gesetzentwurf überhaupt keine Änderung vor. Unabhängig davon wird diese Frage auf Veranlassung der CDU-Fraktion zurzeit vom Verfassungsgericht geprüft. Insofern war die Anhörung über diesen Sachverhalt nicht wirklich zielführend, bzw. hat sich leider nicht mit den konkreten Änderungen des Gesetzentwurfs beschäftigt. Man könnte auch ein Stück weit sagen: Thema verfehlt.
Kommen wir nun zu dem Ziel, Vorsorge durch den Pensionsfonds zu betreiben. Die Zuführungsmittel --~das haben schon meine Kollegen gesagt~-- werden auf mindestens 70~Millionen Euro pro Haushaltsjahr festgesetzt. Das ist eine erhebliche Abschmelzung der bisherigen Zuführungen. Wir werden damit aber weiterhin an der Spitze im Ländervergleich liegen.
Entscheidend für die Frage der langfristigen Sicherstellung der Pensionsverpflichtungen ist jedoch nicht der Pensionsfonds oder der Stellenwert im Ländervergleich. Vielmehr ist die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse der entscheidende Maßstab. Darauf hat Herr Professor Dr. Kaul an mehreren Stellen in der Anhörung explizit hingewiesen.
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem Anhörungsprotokoll: „Die tatsächliche Vorsorge hängt überhaupt nicht mehr primär am Pensionsfonds. Das mag 1996 der Fall gewesen sein, heute wird die Vorsorge für die Beamtenpensionen vor allem über die Schuldenbremse erreicht. Der Pensionsfonds tritt hier zurück. Warum ist das so? --~Weil die Schuldenbremse und die Sparlasten, zu denen uns die Schuldenbremse zwingt, sicherstellen, dass der Haushalt Jahr um Jahr immer stärker seine Vermögensposition konsolidiert, immer weniger bis ins Jahr 2020 Neuverschuldung aufnimmt, und genau das ist das Kernelement, das die Beamtenpensionen nach 2020 sicherstellt, nicht mehr der Pensionsfonds (...).“
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen wird für mich deutlich, dass Sie von der CDU die Debatte an einer völlig falschen Stelle führen. Sie diskutieren den Pensionsfonds insbesondere vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund und vergessen völlig, worum es inhaltlich beim Pensionsfonds geht, nämlich um eine Teilvorsorge für die Pensionsverpflichtungen zu betreiben und diese im Haushalt sichtbar abzubilden.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Zentral für die Bewältigung der kommenden Pensionsverpflichtungen ist jedoch ein konsequenter Sparkurs, wie ihn diese Landesregierung bisher über die Absenkung des strukturellen Defizits sicherstellt, immerhin allein im Jahr 2011 bis 2015 von 1,6 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro sowie die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020. Was wir brauchen, ist ein Landeshaushalt, der strukturelle Überschüsse generiert, die wir in einem Pensionsfonds dann auch als Vorsorgeleistung abbilden können.
Kommen wir zum Ziel der Transparenz im Hinblick auf zukünftige Belastungen des Landeshaushalts. Hier wird in der Tat durch die Gesetzesänderung nur noch eine Teilfinanzierung sichtbar. Diese Teilfinanzierung wird aber weiterhin dazu beitragen --~so hat es der Sachverständige, Herr Professor Dr. Wieland, ausgedrückt~--, die mit der Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten verbundene Pensionsbelastung für die öffentliche Hand sichtbar zu machen, und zwar ab dem Haushalt 2016 in einer Höhe, die sich an das Niveau westdeutscher Flächenländer annähert. Deshalb sollte die gewünschte Transparenz durch Prognosen zu den zukünftigen Versorgungsausgaben ergänzt werden. Dies hat ausdrücklich auch Herr Professor Dr. Kaul in der Anhörung empfohlen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Um mehr Informationen über die zukünftigen Versorgungsverpflichtungen zu erhalten, sollte eine langfristige Projektion über die voraussichtlichen jährlichen Versorgungslasten erstellt werden.~--
Aufgrund der verkürzten Redezeit lasse ich die anderen Stichpunkte weg. Ich möchte nur zum Schluss noch einmal im Rahmen der Zahl zum demografischen Wandel daran erinnern, dass bis zum Jahr 2030 allein die Zahl der Berufstätigen um ca. 15~% zurückgeht und die Zahl der Menschen über 65 Jahre um ca. 30~% zunimmt. Das Thema der Pension wird uns folglich in verschärfter Form erhalten bleiben.
Vielen Dank.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Ahnen das Wort.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Pensionsfonds des Landes dient der Vorsorge für künftige Ausgaben bei der Beamtenversorgung. Sie alle wissen, dass die Herausforderung groß ist. Wenn man sich das Jahr 2014 ansieht, haben wir einen Anstieg bei den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern um 1.800. Wir haben auch einen Anstieg bei den Versorgungsausgaben um 6,2~%.
Im Hinblick auf diese absehbare Entwicklung --~es ist berichtet worden~-- hat das Land im Jahr 1996 als erstes Bundesland einen Pensionsfonds auf den Weg gebracht. Wenn man lange mit einem solchen Thema unterwegs ist, ist es sicherlich vernünftig zu sehen, dass die Mehrzahl der Bundesländer und der Bund diesem Ansatz gefolgt sind. Es ist aber auch wichtig, sich zu vergleichen, in welchem Umfang und auf welchem Weg dort die Pensionsfonds gestaltet werden, und das vor allen Dingen in Zeiten, in denen der Vergleich von Haushaltsdaten deutlich wichtiger geworden ist. Für uns sind dabei eine wichtige Vergleichsgruppe die westlichen Flächenländer.
Wir haben gesagt, wir wollen den Pensionsfonds zeitgemäß mit diesen Erfahrungen weiterentwickeln. Wir wollen die ursprünglichen Ziele beibehalten, nämlich dass der Pensionsfonds der Vorsorge, der rationalen Bewirtschaftung und der Transparenz bei der Beamtenversorgung dient.
Auch während der Anhörung --~ich will nicht im Einzelnen darauf eingehen~-- ist deutlich geworden, dass selbst von sehr kritischen Betrachtern der Pensionsfonds als grundsätzlich wertvolle Einrichtung gewürdigt worden ist, und dass auch von den Expertinnen und Experten durchaus zu einer Reihe von Regelungen im Pensionsfonds Zustimmung signalisiert worden ist.
Was ändern wir mit diesem Gesetzentwurf?~-- Wir verändern die Zuführungen, indem wir zukünftig einen Mindestbetrag von 70~Millionen Euro vorsehen. Das bewegt sich dann nach wie vor im Länderkanon mit an der Spitze. Wir haben in der Tat vorgesehen, dass, wenn wir auf ein solches System umstellen, dann logische Konsequenz ist, dass es auch globale Entnahmen gibt, die natürlich dem Gesetzgeber und dem Parlamentsvorbehalt obliegen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Weiland, wir haben als frühestes Entnahmejahr das Jahr 2020 vorgesehen. Wenn ich mir anschaue, dass dies zum Beispiel in Hessen ab 2018 der Fall ist, in Baden-Württemberg ab 2020 und in Bayern ab 2023, kann man, glaube ich, auch nicht sagen, dass wir uns von den anderen Ländern weit entfernt hätten.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Der Vergleich ist völlig unerheblich!)
Zum Dritten sind neue Möglichkeiten der Vermögensanlage in dem Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehen, einerseits durch die Möglichkeit der Übertragung der Vermögensanlage auf Dritte, insbesondere auf die Bundesbank, und andererseits dadurch, dass wir die Anlagerichtlinien sehr konstruktiv miteinander diskutieren wollen, ob es gerechtfertigt und sinnvoll ist, die Anlagemöglichkeiten zu erweitern.
Auch für diese Bereiche gilt, wir wollen es immer mit dem Parlament machen, das heißt, auch die Funktion des Haushaltsgesetzgebers bzw. des Parlaments wird durch dieses Gesetz gestärkt.
In der Tat gibt es Dinge, die wir nicht ändern. Dazu gehört die Möglichkeit der Anlage beim Land Rheinland-Pfalz. Das ist auch in anderen Ländern der Fall. Zehn von 16 Bundesländern bieten diese Möglichkeit an. Wir haben auch nicht vor zu ändern, dass die Zuführungen weiterhin als Darlehen vergeben werden; denn das Land überlässt dem Fonds Geld auf Zeit. Der Fonds kann über diese Mittel eigenständig verfügen, und durch die Erstattung von Versorgungsausgaben erhält das Land Rheinland-Pfalz eine Rückzahlung samt Zinsen. Deswegen sind das aus unserer Sicht Finanzinvestitionen.
Auch die neue Schuldenregel bleibt, wie sie ist. Es macht Sinn, die Zuführungen und Entnahmen gegenüber dem Pensionsfonds im Sinne einer Konzernbetrachtung zu neutralisieren. Gerade auf diese Weise wird gewährleistet, dass das bestehende Fondsvermögen keinen zusätzlichen finanziellen Spielraum eröffnet, und im Übrigen sei nebenbei bemerkt, auch in Hessen wird der dortige Pensionsfonds im Hinblick auf die Schuldenregel neutral gestellt.
Wir nehmen aus dem bisherigen Prozess zwei Aufgaben mit: Erstens die, die eben auch noch einmal angesprochen worden ist, dass wir noch stärker versuchen werden zu projizieren, wie sich die Versorgungsausgaben entwickeln, und entsprechende Projektionen selbstverständlich dem Parlament zur Verfügung stellen. Zweitens wird es --~wie ich bereits gesagt habe~-- eine ergebnisoffene Prüfung geben, welche Vor- und Nachteile eine Verwaltung durch die Bundesbank oder eine Anlage in Aktien mit sich bringt. Auch das wird mit dem Parlament gemeinsam entschieden.
An beiden Aufgaben wollen wir mit Nachdruck arbeiten.
Ich meine, dass das, was jetzt in das Gesetz Eingang gefunden hat, sinnvolle Anpassungen sind, um mit der Herausforderung steigender Versorgungsausgaben vernünftig umzugehen, und bitte deshalb um Ihre Zustimmung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Da die Beschlussempfehlung auf Zustimmung lautet, kommen wir direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf --~Drucksache 16/4896~-- in zweiter Beratung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? -- Wer stimmt dagegen? -- Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU so angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! ~-- Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf?~ -- Dann ist dieser Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen worden.
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 10der Tagesordnung auf:
Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte(LEAPG); Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/4934~--;Zweite Beratung;~; dazu:;~;Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses;--~Drucksache 16/5316~--;~; Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5293~--;~;Änderungsantrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5335~--;~;Umsetzungvon lokalenEntwicklungs- und Aufwertungsprojekten in Rheinland-Pfalz begleiten und unterstützen;Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Entschließung~--; --~Drucksache 16/5318~--
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schmitt, dem ich das Wort erteile.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtags vom 30.~April~2015 ist der Gesetzentwurf des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte an den Wirtschaftsausschuss --~federführend~-- und an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Wirtschaftsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 37. Sitzung am 7.~Mai~2015, in seiner 38. Sitzung am 18.~Juni~2015 und in seiner 39. Sitzung am 9.~Juli~2015 beraten. In seiner 38. Sitzung am 18.~Juni~2015 hat der Wirtschaftsausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 55. Sitzung am 9.~Juli~2015 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 46. Sitzung am 21.~Juli~2015 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
(Beifall im Hause)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. -- Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Guth das Wort.
Abg. Jens Guth, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Herrn Abgeordneten Schmitt danken, dass er das alles so zusammengefasst hat. Ich will aber auch inhaltlich noch einmal zusammenfassen. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht --~--~--
(Zuruf des Abg. Hendrik Hering, SPD)
-- Herr Kollege Hering, ich mache es in der gebotenen Kürze, aber mit den notwendigen Punkten.
Wir haben in dem vorliegenden Gesetzentwurf erstmals in Rheinland-Pfalz eine landesgesetzliche Grundlage zur Errichtung von lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten, abgekürzt LEAP, auf den Weg gebracht. Es ist ein Begriff, mit dem wir in den nächsten Jahren erst noch umgehen lernen müssen. Aber damit wird die Möglichkeit eröffnet, das Engagement und die Fachkompetenz privater Akteure für die Stärkung eines innerstädtischen Quartiers zu aktivieren. Engagierte Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer erhalten ein Instrument, um ihr Umfeld eigeninitiativ und bedarfsgerecht aufzuwerten. Gleichermaßen werden Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, solche privaten Initiativen besser als bislang zu unterstützen und verbindlich organisatorisch zu begleiten.
So weit zur Intention des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Wir haben --~wie es Herr Kollege Schmitt richtigerweise gesagt hat~-- dazu auch eine Anhörung durchgeführt, die mehrheitlich bis auf eine Ausnahme im Grunde dem Gesetzentwurf zugestimmt hat. Ich darf Ihnen drei Zitate vorstellen. Das eine ist vom Landesverband Einzelhandel Rheinland-Pfalz e.V. Dieser Verband nimmt Stellung und sagt, der Landesverband Einzelhandel Rheinland-Pfalz sieht in dem vorgesehenen Gesetz einen sinnvollen Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung von Innenstädten, der in seiner Wirkung nicht nur für den Einzelhandel von Bedeutung ist, sondern sich auch für das innerstädtische Leben auswirken wird. Das war der Einzelhandelsverband.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat sich erklärt und sagt, dieser Entwurf entspricht einem Anliegen des Städtetags Rheinland-Pfalz und vieler seiner Mitgliedsstädte, und auch die Industrie- und Handelskammern haben sich entsprechend positiv geäußert und begrüßen den vorgelegten Gesetzentwurf. Er orientiert sich an den bestehenden BID-Gesetzen in Hessen und Hamburg und fußt damit auf einer Basis, die sich in der Praxis weitgehend bewährt hat.
In der Tat, der Gesetzentwurf hat sich an bestehenden BID-Gesetzen orientiert. Wir wollten nichts Neues machen, wir wollten etwas auf den heutigen Stand und für unser Land passend fortschreiben, was sich aber in anderen Regionen bereits bewährt hat.
Wir haben aber auch aufgrund der Anhörung kleinere Punkte noch mit aufgenommen. Die will ich Ihnen kurz vortragen, weil diese auch in dem vom Präsidenten bereits genannten Änderungsantrag stehen.
Erstens möchten wir ergänzen, dass ein Ziel auch die Erstellung und Umsetzung von integrierten energetischen Quartierskonzepten sein kann.
Zweitens haben wir auch auf Anregung der Anzuhörenden das Quorum von 25~% auf ein Drittel erhöht.
Drittens haben wir, um den Unternehmen und Gewerbetreibenden entgegenzukommen, den Begriff „Kalenderjahr“ durch den Begriff „Wirtschaftsjahr“ ersetzt.
Viertens haben wir uns dazu entschieden, das Gesetz drei Jahre nach seinem Inkrafttreten zu evaluieren, um zu sehen und zu hören, welche Wirkungen es entfaltet hat, welche positiven und negativen Rückschlüsse sich ergeben haben und was man eventuell daran verbessern kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu dem Gesetzentwurf darüber hinaus noch einen Entschließungsantrag formuliert, der Ihnen vorliegt. Zum einen bitten wir, dass Sie mit uns die vielen privaten Initiativen, Einzelhändler und anderen Geschäftsleute in Rheinland-Pfalz, die sich bereits seit Langem engagieren, um gemeinsam ihren Standort attraktiver zu gestalten, begrüßen.
Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert,
Die letzten Sekunden will ich dazu nutzen, um auf den Änderungsantrag der CDU einzugehen.
(Zuruf von der SPD)
-- Doch, das muss ich in dem Fall noch machen.
Er wurde uns gerade vorgelegt. Herr Kollege Arnold Schmitt hat vorgetragen, wie oft wir uns mit diesem Gesetzentwurf bereits beschäftigt haben -- Anhörung, Beratung im Wirtschaftsausschuss. Es gab mehrere Gelegenheiten, Überlegungen der CDU-Fraktion einzubringen. Das hätten wir durchaus gerne gesehen. Wenn wir aber jetzt zu den Schlussberatungen, wenn wir das Gesetz verabschieden wollen, fünf Minuten vorher Änderungen bekommen~--~--~--
(Hans-Josef Bracht, CDU: Es war heute Nachmittag und nicht vor fünf Minuten!)
-- Dann waren es zehn Minuten, Herr Kollege Bracht.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das entspricht auch nicht der Wahrheit!)
Auf jeden Fall trägt der Änderungsantrag das Datum von heute. Wenn es heute Morgen in den Fraktionen vorgelegen hätte, hätten wir noch einmal darüber diskutieren können, aber bitte nicht zur Schlussberatung.
(Glocke des Präsidenten)
Das war nicht ernst gemeint von Ihnen. Deshalb lehnen wir den Änderungsantrag ab und bringen das Gesetz heute auf den Weg.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das macht ihr nie!~--; Julia Klöckner, CDU: Das hat ihr noch nie gemacht!)
Viele Kommunen warten darauf und werden dieses Gesetz begrüßen.
(Glocke des Präsidenten)
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Brandl das Wort.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Guth, bis auf die letzten 30~Sekunden wollte ich eigentlich sagen, vielen Dank für die Zusammenfassung und die gute Darstellung dessen, was dieses Gesetz bewirken soll, aber jetzt muss ich natürlich doch noch einmal kurz Stellung dazu nehmen, weil gerade Sie es waren, die im Ausschuss nur mündlich angekündigt haben, was grob im Änderungsantrag stehen wird. Wir haben eben auch bis zur Fraktionssitzung in der vergangenen Woche gar nicht gewusst, auf was das hinausläuft. Ich glaube, wir müssen das an der Stelle nicht vertiefen. Wir haben heute Morgen unseren Änderungsantrag diskutiert, darüber entschieden und ihn eingereicht. Deshalb diskutieren wir heute tatsächlich über die Details des Gesetzes.
Wir haben das Gesetz von Anfang an klar begrüßt und positiv begleitet. Wir hatten eine sehr sachliche und sehr kompetente Anhörung mit Experten, die sich tatsächlich im Detail mit diesem Gesetz bzw. mit den Vorgängergesetzen in den anderen Ländern auseinandergesetzt haben.
Es geht darum, die Innenstädte zu stärken. Sie sind durch ausgelagerte Einkaufszentren und den Online-Handel in den vergangenen Jahren in Mitleidenschaft gezogen worden. Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag, dass dieses Gesetz durchaus spät kommt. Wir sind eben nicht das Parlament, das Land, das in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt, sondern der Wandel ist schon seit einigen Jahren im Gange, und wir ziehen jetzt nach. Ich hoffe, dass es letztendlich für die Innenstädte nicht zu spät ist und dieses Gesetz tatsächlich noch seine Wirkung entfalten kann. Wie in der ersten Lesung stelle ich auch jetzt noch einmal fest, es ist kein großer Sprung, kein Big Rip, sondern wir haben parallele Entwicklungen in den anderen Ländern und vollziehen mit diesem Gesetz diese Entwicklung nur nach, meine Damen und Herren.
(Alexander Fuhr, SPD: Immer schlimm, wenn man etwas finden muss!)
Spannend finde ich an der Stelle, dass parallel zu diesem Gesetz Alternativkonzepte im Wirtschaftsministerium entwickelt werden. Da kann man natürlich sagen, das eine ergänzt das andere. Das ist sicher richtig, weil es verschiedene Bausteine sind, die zur Stärkung der innerstädtischen Handelslagen beitragen. Das bestätigt mir aber noch einmal: Es ist kein großer Sprung, sondern es ist nur ein Baustein zur Stärkung der Innenstädte.
Wie gesagt, wir unterstützen generell dieses Vorhaben, aber die Unterschiede liegen natürlich im Detail. Herr Guth, wir begrüßen die in Ihrem Änderungsantrag enthaltene und von den Anzuhörenden einhellig geforderte Anhebung des Ablehnungsquorums auf ein Drittel. Hätten Sie es nicht hineingeschrieben, hätten wir das getan. Das war eine zentrale Erkenntnis. Ich hoffe, dass dies dazu beitragt, dass etliche BIDs in Rheinland-Pfalz gegründet werden.
Auch die Evaluierung nach drei Jahren ist sinnvoll, um tatsächlich in der Entstehungsphase zu sehen, ob zu viele BIDs abgelehnt werden oder ob es tatsächlich einen Schub gibt, wie wir uns das erhoffen.
Ergänzen würden wir an der Stelle ein Haltbarkeitsdatum. Wir haben generell in den vergangenen Wochen und Monaten diskutiert, ob nicht Gesetze befristet werden sollten. An der Stelle ist es ein komplett neues Gesetz. Wir werben dafür, dass dieses quasi mit einem Haltbarkeitsdatum versehen wird, um dann tatsächlich zu sehen,
(Beifall der CDU)
ob es erfolgreich war oder ob es letztendlich nur zu mehr Bürokratie beiträgt. Ich glaube, es wird ein Erfolg, aber das können wir nach zehn Jahren gesondert beurteilen.
In der Anhörung haben wir uns intensiv über den §~8 unterhalten. Dankbarerweise gab es noch im Nachgang eine weitere Stellungnahme des Experten, der, ich glaube, von den GRÜNEN benannt wurde. Wir haben intensiv darüber diskutiert, dass der §~8 kompliziert, wenig transparent und letztendlich auch kaum zu durchblicken ist. Das heißt, das ist ein Stück weit auch ein Risiko für die BIDs, damit sie tatsächlich zustande kommen. Es wurde aber auch klar, dass gerade in dem Bereich die Rechtssicherheit gewährleistet sein muss, weshalb es wahrscheinlich kaum einen Weg gibt, diesen Paragrafen entscheidend zu vereinfachen.
Wir haben uns aber das baden-württembergische Gesetz noch einmal angeschaut. Wir glauben, dass gerade eben die Flexibilität ein Stück weit mehr für Transparenz sorgen kann, indem man verständliche Kriterien für die Abgabenerhebung aufnehmen kann, zum Beispiel die Grundstücksfläche, die Nutz- oder die Ladenfläche. Es wäre im Sinne der Bürger, es wäre im Sinne der Betroffenen, dass tatsächlich die Chance besteht, für sich selbst den eigenen Beitrag ausrechnen zu können, weil --~ich glaube, das weiß jeder~-- mit einem festgestellten Einheitswert kaum jemand etwas anfangen kann, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Zu guter Letzt komme ich auf ihre Ergänzung zu §~2 zu sprechen, dass die Ziele des BIDs um die Erstellung und Umsetzung von integrierten energetischen Quartierskonzepten erweitert werden. Nun ja, das ist aus unserer Sicht ein Stück weit eine parteipolitisch getriebene Ergänzung. Uns erschließt sich nicht, wie diese sachfremden Erwägungen tatsächlich zur Stärkung der Handelslagen in den Innenstädten beitragen können. Wir haben das hin und her gewendet. Wir haben auch mit den Sachverständigen telefoniert. Das ist aus unserer Sicht sachfremd. Das wird nicht dazu führen, die Innenstädte, die Handelszentren an der Stelle zu stärken. Deshalb bleibt das Symbolpolitik. Wir lehnen dies an der Stelle ab.
(Beifall der CDU)
Wie gesagt, vom Prinzip her gibt es eine große Übereinstimmung. Die Unterschiede liegen im Detail, die wir in unserem Änderungsantrag und ich jetzt durch meine Stellungnahme zu Ihrem Änderungsantrag deutlich gemacht haben. Wir werben für unseren Änderungsantrag. Falls der aber nicht angenommen wird, werden wir dann in der Konsequenz das Gesetz ablehnen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Das ist konsequent! Jawohl!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Schlagwein das Wort.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz am Ende der Anhörung im Wirtschaftsausschuss, die vorhin zitiert wurde, ist das Wort dann doch noch gefallen, das Wort von der Idee der europäischen Stadt mit ihren vielfältigen Funktionen und ihren Menschen, die auf engstem Raum Waren, Wissen und Ideen austauschen.
Stadt und Markt, Stadt und Handel waren immer auf das Engste miteinander verbunden, waren aufeinander bezogen, aber diese Idee von Stadt ist aus vielerlei Gründen in Bedrängnis geraten. Deshalb gehen SPD und GRÜNE mit ihrer gemeinsamen Initiative zu lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten den Weg, ein Instrument, kein Allheilmittel, aber ein Instrument, beizutragen, um die Symbiose von Stadt und Handel wieder zu stärken, die beiden über die Jahrhunderte immer gut getan hat.
„Gemeinsam für das Quartier“, unter dieser Überschrift bieten wir privaten Einzelhandelsinitiativen ein Verfahren, ihr Umfeld zu verbessern, sich gegen drohende Leerstände zu engagieren und nicht zuletzt die Versorgung der örtlichen Bevölkerung zu sichern.
Dies soll in Abstimmung mit den Kommunen geschehen, zum Beispiel mit deren kommunalen Einzelhandelskonzepten, die die fachliche Grundlage für die bauplanerische und bauordnerische Lenkung von Einzelhandelsstandorten sind, auch in Abstimmung mit den Masterplänen, mit denen mehr und mehr Kommunen nicht nur diese fachtechnischen Einzelhandelskonzepte entwickeln, sondern mit denen sie auch die örtlichen Akteure aus dem Einzelhandel, aber auch die örtlichen Grundeigentümer und -eigentümerinnen einbinden.
Wir geben ihnen nun mit dem neuen Instrument eine Möglichkeit, dies nicht nur in Richtung des Bau-, des Ordnungs- und des Planungsrechts zu entwickeln, sondern auch in die andere Richtung, nämlich in Kooperation mit privaten Initiativen dies in private Initiativen zu übersetzen.
Im Kern verbinden wir ein Beteiligungsverfahren mit am Ende, sofern die notwendigen Quoren erreicht sind, für alle verbindlichen Maßnahmen und einem verbindlichen Finanzierungsplan.
Wir haben das Widerspruchsverfahren noch einmal nachjustiert. Darauf brauche ich nicht mehr einzugehen, der Kollege hat es gesagt.
Wir haben die Aufzählung möglicher Maßnahmen um die vorhin erwähnten energetischen Quartierskonzepte ergänzt, wohl wissend, dass uns die Initiativen vor Ort wahrscheinlich an Ideen und Kreativität weit übertreffen werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist ausführlich formuliert, ja, manchen zu ausführlich. Aber es gab auch schon umgekehrt das Anliegen, als zu unbestimmt empfundene Rechtsbegriffe noch weiter auszuformulieren. Dann wäre es noch komplexer und noch ausführlicher geworden. Deswegen haben wir uns entschieden, diesen Mittelweg beizubehalten und in diese Richtung keine Veränderung vorzunehmen.
Die Materie einer Abgabenerhebung hierzulande ist nun einmal nicht die einfachste. Das wird uns beim Kommunalabgabengesetz morgen auch noch begegnen.
Es liegt also in der Natur der Sache, wenn der § 8 komplex, aber eben auch, wie es ein Sachverständiger gesagt hat, stringent formuliert ist.
Ich will auch auf den Entschließungsantrag nicht weiter eingehen, aber noch kurz zu dem Punkt im Antrag der CDU kommen, die Verteilungsmaßstäbe zu erweitern. Ja, darüber kann man nachdenken. Dazu ist auch in der Anhörung gesprochen worden, aber wir müssen erstens feststellen, wir müssten dazu das gesamte Gesetz nahezu noch einmal aufzurren, weit mehr als den einen Paragrafen, den Sie im Antrag angesprochen haben, und zudem haben wir zweitens in der Anhörung gehört, das ist noch ein relativ unbekanntes Terrain. Jawohl, Baden-Württemberg ist diesen Weg jetzt gegangen, aber es ist jetzt nach uns das jüngste der Gesetze in dieser Reihe. Das heißt, es gibt noch keine Erfahrungen dazu.
Schleswig-Holstein hat es in seinem Gesetz --~„Pact“ heißt es dort, mit c geschrieben~-- völlig offengelassen, was den Verteilungsmaßstab angeht. Was ist passiert? --~Elmshorn nimmt den Einheitswert, Norderstedt hat die gewerbliche Nutzfläche genommen.
Jetzt klingt das vermeintlich einfach „die gewerbliche Nutzfläche“. Aber dann schauen Sie sich einmal den § 7 der Satzung von Norderstedt an. Da geht es darum, was gewerbliche Nutzfläche ist und welches Toilettenhäuschen, welcher Aufzugsmaschinenraum und welche Gewerbefläche in Kellergeschossen noch zur gewerblichen Nutzfläche gehören und welche nicht. Das heißt, auch da ist das Problem nicht einfach.
Deshalb haben wir uns, SPD und GRÜNE, entschieden, den Weg zu gehen, mit dem Hessen zum Beispiel seine Erfahrungen gemacht hat. Hessen hat nicht die wenigsten solcher Projekte bundesweit. Das basiert eben auf dem Einheitswert.
Man kann darüber noch einmal nachdenken.
(Glocke des Präsidenten)
Aber wir haben ja ein Evaluierungsverfahren. Dann sind wir gern bereit, die Gedanken, die Sie berechtigterweise eingebracht haben, mit aufzunehmen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--; Glocke des Präsidenten)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Lemke das Wort.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir jetzt die zweite Beratung über das Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte haben; denn auch ich habe, wie Sie alle, ein Interesse daran, dass wir attraktive, wettbewerbsfähige und leistungsfähige Innenstädte haben und die Menschen sie auch lieben, ob sie nun größer oder kleiner sind.
Ich glaube, damit sind wir genau an einem wesentlichen Punkt; denn die europäische Stadt ist nicht immer groß, und sie ist nicht immer eine Metropole. Sie hat ganz andere Formate, aber im Wesentlichen ist sie lebendig.
Genau um diese Lebendigkeit der Städte dreht sich dieses Gesetz. Herr Brandl, deswegen darf ich Ihnen sagen, die Projekte, die wir bei uns im Haus, im Wirtschaftsministerium, zur Weiterentwicklung innerstädtischer Netzwerke haben, sind sozusagen eine Fortschreibung.
Der nächste Schritt bzw. das LEP-IV-Gesetz ist der nächste Schritt zu den Projekten, die wir hier haben, gewesen; denn wir wollten überprüfen, ob die Business Improvement Districts (BID), wie sie sich in den Metropolen und in Hamburg nennen, wo sie gut funktionieren, oder in anderen Städten --~Sie haben in der Anhörung einige benannt und diskutiert~--, genauso für Rheinland-Pfalz ihre Wirkung entfalten können wie in europäischen Städten mit einer anderen Dimension.
Darauf zielten diese Netzwerkprojekte ab. Wir sind der Überzeugung, in Rheinland-Pfalz wird das Gesetz auch seine Wirkung entfalten und deshalb ein Gegengewicht zu der uns bekannten negativen demografischen Entwicklung setzen, unter der unsere Städte leiden.
In der Folge haben wir es mit vermehrtem Leerstand, Verfall von zentralen innenstadtrelevanten Immobilien, dem Verlust zentraler identitätsstiftender Gebäude und dem Verlust von vielfältigen Handelsstrukturen zu tun. Dieses Instrument, dieses Gesetzes soll dagegen helfen.
Wie soll es helfen? -- Wir haben es vorhin schon gehört: vor allem durch eine nachhaltige dialogorientierte Wirtschafts- und Standortpolitik, mit einem Instrument, welches die Akteure der unterschiedlichen Bereiche zusammenbringt.
Welches sind die Akteure? -- Es sind natürlich die privaten Akteure, die Immobilieneigentümer, aber es ist in diesem Fall auch die kommunale Politik, die mit einer Satzung konkret den Rahmen bildet und damit auch Rechtssicherheit für die Privaten geben soll, damit die öffentlichen Funktionen, nämlich die Vorsorgefunktion der Innenstädte wie die Nahversorgung, erhalten bleiben können.
Das ist ein Auftrag, den unser Landesentwicklungsprogramm so vorsieht. Insofern passt das Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte in die Folge der anderen rahmengebenden Instrumente in diesem Land, um nachhaltiges lokales Wirtschaften zu ermöglichen.
Wir wollen sie also fit machen unsere Städte und den Herausforderungen des demografischen Wandels, der Digitalisierung im Handel und dem verstärkten Online-Handel etwas entgegensetzen.
Wir stärken vor allem auch die Ideen, Herr Abgeordneter Schlagwein hat es vorhin gesagt. Wir gehen davon aus, dass die privaten Akteure mit vielfältigen Ideen aufwarten werden. Wir freuen uns dann über die Entfaltungsmöglichkeiten, die das Gesetz gibt.
Das haben auch alle Parteien im Anhörungsverfahren gesagt. Darüber waren sie sich einig.
Ich möchte noch auf eine Anregung eingehen, nämlich auf die Anregung der Experten, das Quorum, um das es in §~6 Abs. 6 des Gesetzentwurfs geht, von 25~% auf 33~% zu erhöhen. Dem wird gefolgt. Es entspricht den Regelungen in der überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer. Ich finde es völlig unproblematisch und gut zu sagen, dass wir uns in der Folge der anderen bewegen, die die Einbeziehung aller Immobilieneigentümer vorsehen und weiterhin als wichtig erachten.
Der Aufbau innerstädtischer Netzwerke ist bedeutsam, um ein erfolgreiches Bussiness Improvement District zu etablieren. Ohne diese Netzwerke wird kein BID funktionieren, deswegen ist natürlich das Quorum relevant.
Die Landesregierung plant, die Privatinitiative zur Förderung attraktiver, wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger Innenstädte, die fit für die Herausforderungen der negativen demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und des damit verbundenen Strukturwandels sind, durch diese Netzwerke zu aktivieren.
(Thomas Weiner, CDU, meldet sich mit der blauen Karte zu einer Kurzintervention~--;Zurufe von der SPD: Ah!~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Weitere Änderungen wird natürlich die Evaluation ergeben, und ich bin sicher, dass durch die Evaluation auch das Instrument der Hilfe zur Selbsthilfe noch einmal entsprechend überprüft werden kann. Ich glaube, auch das ist eine gute Initiative, und ich möchte von diesem Podium aus an alle appellieren --~vor allem an die Immobilieneigentümer~--, nutzen Sie das neue Instrument zum Wohle der Innenstädte, und nutzen Sie es auch zur Wertsteigerung der Immobilien. Immobilien sind auch dann besonders wertvoll, wenn sie lebendig sind. Beleben Sie gemeinsam mit dem Handel, den Architekten, den Künstlern, Stadtplanern, Kreditinstituten und Bürgermeistern sowie Verwaltungsfachleuten die Idee der europäischen Stadt!
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Herr Abgeordneter Weiner hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
(Zurufe von der SPD: Ah!)
Abg. Thomas Weiner, CDU:
Frau Ministerin, wenn wir die Akzeptanz der BIDs erhöhen wollen --~was auch durch die Drittelregelung vorgesehen ist, dass wir die Hürde etwas erhöhen, damit mehr zustande kommen~--, dann muss auch für die Menschen einfach zu errechnen sein, was auf sie zukommt. Unser Änderungsantrag dient dazu, dass jeder leicht nachvollziehen kann, wie viel Eurocent pro Quadratmeter und Monat es ausmacht.
Ich wette, dass nicht einmal Sie in der Lage sind vorzutragen, wie es sich nach den Einheitswerten nach dem jetzt vorgesehenen §~8 für einen Eigentümer errechnet, und das macht das Ganze später in der Praxis schwieriger. Sind Sie dazu in der Lage, heute einmal ein Rechenbeispiel zu geben?~-- Dann treten Sie ans Pult und tun es. Ansonsten bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, wir kommen damit zur Abstimmung in folgender Reihenfolge. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5293~-- ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5335~-- ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Änderungsantrag der CDU mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf\linebreak--~Drucksache 16/4934~-- unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf? --~Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist das Gesetz in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen abschließend noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5318~--. Wer stimmt für diesen Antrag?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags --~Drucksache 16/5293~--.;Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags --~Drucksache 16/5335~--.;Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 16/4934~-- unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags --~Drucksache 16/5293~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.;Mehrheitliche Annahme des Entschließungsantrags.
Ich rufe nun Punkt 11der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015/2016 (LBVAnpG 2015/2016);Gesetzentwurf der Landesregierung;--Drucksache 16/5174~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses;--~Drucksache 16/5317~--
Als Berichterstatter erteile ich Herrn Abgeordneten Schäffner das Wort.
Abg. Daniel Matthias Schäffner, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident! In gebotener Kürze: Durch Beschluss des Landtags vom 1.~Juli~2015 wurde der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Beide Ausschüsse haben darüber beraten, die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5174~-- in zweiter Beratung. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer stimmt für den Gesetzentwurf?~-- Auch in der Schlussabstimmung ist das Gesetz einstimmig angenommen worden.
Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 12der Tagesordnung auf:
Kommission für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz;Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5262~--;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur;--~Drucksache 16/5306~--
Ich erteile als Berichterstatter Herrn Abgeordneten Heinisch das Wort.
Abg. Gunther Heinisch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag wurde vom Präsidenten des Landtags im Einvernehmen mit den Antragstellern, also allen Fraktionen dieses Hauses, an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur überwiesen.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat den Antrag in seiner 34. Sitzung am 16.~Juli 2015 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet einstimmig: Der Antrag wird angenommen.
(Beifall im Hause)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es folgt die unmittelbare Abstimmung über den Antrag\linebreak --~Drucksache 16/5262~--. Durch die Beschlussempfehlung ist die Annahme empfohlen worden. Wer stimmt für diesen Antrag?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Einstimmige Annahme des Antrags.
Ich lade Sie sehr herzlich für morgen zur 102. Plenarsitzung ein und wünsche Ihnen einen guten Parlamentarischen Abend.
Ende der Sitzung: 19:37 Uhr.
Die Sitzung wird um 09:30 Uhr von Vizepräsident Dr. Braun eröffnet.
Mitteilungen des Präsidenten
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Meine Damen und Herren, ich darf die 102. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags eröffnen.
Entschuldigt ist heute Landtagspräsident Joachim Mertes. Er nimmt an einer Trauerfeier für den saarländischen Landtagspräsidenten Ley teil, die heute Vormittag stattfindet. Entschuldigt sind außerdem die Abgeordneten Frau Petra Elsner, Herr Guido Ernst, Frau Elisabeth Bröskamp und Frau Stefanie Nabinger. Herr Staatssekretär Günter Kern hat das Vergnügen, an einer ICE-Einweihungsfeier teilzunehmen und mit dem ICE zu fahren. Er macht dies in Vertretung der Ministerpräsidentin.
Geburtstag hat heute Frau Abgeordnete Ruth Leppla. Wir gratulieren herzlich!
(Beifall im Hause)
Wie üblich ist das Weinpräsent hier am Präsidiumstisch vorhanden.
Ich rufe Punkt 13der Tagesordnung auf:
Fragestunde;--~Drucksache 16/5310~--
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fritz Presl, Hans Jürgen Noss und Alexander Fuhr (SPD), Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken--~Nummer 1 der Drucksache 16/5310~-- betreffend, auf und erteile Herrn Abgeordneten Presl das Wort.
Abg. Fritz Presl, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken, verbunden mit dem Kauf des Flughafenareals durch die TRIWO AG, fragen wir die Landesregierung:
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung antwortet Staatsminister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Negativbeschluss der Europäischen Kommission ein schwerer Schlag für das Land und insbesondere die Region gewesen ist, so haben wir nie den Kopf in den Sand gesteckt, sondern fachlich und politisch Hand in Hand mit der kommunalen Familie darauf hingearbeitet, dass sich die Region nach dem Schrecken der Insolvenz weiter gut entwickelt.
Als es darum ging, die Folgen der beihilferechtlich bedingten Flughafeninsolvenz abzumildern, wurde im Sommer 2014 kurzfristig der Vorschlag der kommunalen Seite für Projekte in der Region Zweibrücken unterstützt.
So kann zum Beispiel durch die Verlängerung der Wilkstraße mit Bau einer Brücke über den Schwarzbach in Zweibrücken, die von meinem Haus mit 990.000 Euro unterstützt wurde, erreicht werden, dass die Firma John Deere in eine Betriebserweiterung mit ca. 150 neuen Arbeitsplätzen in fünf Jahren investiert (Angaben der Firma).
Acht Monate nach der Übernahme des Flughafengeländes durch die TRIWO und zwei Monate nach der zwischenzeitlich erfolgten Notifizierung des Verkaufsprozesses durch die Europäische Kommission haben sich nunmehr auch die Planungen der TRIWO für das Flughafengelände weiter konkretisiert. Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die in Trier ansässige TRIWO AG ist auf die Umwandlung großer Industrie- oder Militärgelände in moderne Gewerbeparks spezialisiert und hat mit der Entwicklung der ehemaligen Flugplätze Sembach und Mendig Erfahrungen bei der Nachnutzung von fliegerisch genutzten Flächen. Die Pläne der TRIWO AG, die Herr Adrian in der letzten Woche sowohl dem Kabinett als auch dem kommunalen Zweckverband für die Zukunft des Flugplatzes Zweibrücken vorgestellt hat, lassen sich wie folgt skizzieren:
Das Konzept der TRIWO AG sieht ein Drei-Säulen-Modell aus Gewerbepark, Kfz-Teststrecke und einen Verkehrssonderlandeplatz vor, hingegen keine weitere Nutzung als gewerblicher Linien-, Charter- oder regelmäßiger Frachtflughafen. Den Investitionsbedarf für das geplante Konzept sieht die TRIWO AG in zweistelliger Millionenhöhe.
Mit der Notifizierung des Verkaufs des Flughafengeländes an die TRIWO durch die Europäische Kommission am 28. Mai 2015 steht nunmehr die nötige Planungssicherheit für deren weiteres Engagement und die anstehenden Investitionen am Standort Zweibrücken.
Kernelement der Nutzung bleibt die Start- und Landebahn mit den dort bereits angesiedelten flugaffinen Gewerbegebieten. Allerdings soll der Schwerpunkt der Nutzung unter der Woche im Kfz-Bereich liegen. Mit einer fast 8 km langen Strecke sieht die TRIWO hier ideale Voraussetzungen für die Durchführung von Fahrzeugtests, Fahrsicherheitstrainings, Fahrerlehrgängen, Techniktests, Händlerpräsentationen usw.
Eine fliegerische Nutzung soll daher unter der Woche nur mit jeweils vorheriger Genehmigung erfolgen. Feste Betriebs- und Öffnungszeiten sind nur am Wochenende vorgesehen.
Die bereits beantragte Abstufung zu einem Verkehrssonderlandeplatz sieht vor, dass Luftfahrzeuge mit einem Abfluggewicht von in der Regel nicht mehr als 14 Tonnen abgefertigt werden sollen. Die eingeschränkte fliegerische Nutzung ist aus Sicht des Investors aber ausreichend, um den bereits angesiedelten Flughafenwerften und -werken dauerhaft einen Verbleib am Standort zu ermöglichen. Daneben soll versucht werden, weitere flugaffine Unternehmen im Bereich der Flughafenbetriebsflächen anzusiedeln.
Mit der Stationierung der DC 3 für touristische Flüge zeigt dieser Ansatz erste sichtbare Früchte. Besonders erfreulich ist dabei, dass die TRIWO gemeinsam mit den Style Outlets Zweibrücken ein touristisches Nutzungskonzept entwickeln will, dass ab 2016 vorwiegend an Wochenenden und sonntags Flüge von und nach Zweibrücken anbieten wird. Ein solches Nutzungskonzept soll die touristische Attraktivität und Anziehungskraft der Region deutlich steigern.
Als drittes Nutzungselement ist die Entwicklung der für den Flugplatz und Kfz-Testbetrieb nicht erforderlichen Fläche als Gewerbegebiet vorgesehen. Dies betrifft Teilareale von rund 335.000 m2und damit rund 20 % der Gesamtfläche.
Neben flugaffinen Gewerbebetrieben sollen hier auch Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau, Zulieferfirmen, Ingenieurbüros im Bereich des Fahrzeugbaus, produzierende Handwerksbetriebe und Dienstleistungsfirmen angesiedelt werden.
Nach der Einschätzung der TRIWO wird die Umsetzungszeit für das geplante Konzept ca. fünf bis sieben Jahre betragen.
Zu Frage 2: Die TRIWO geht davon aus, dass durch die neue Nutzung 140 bis 200 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Würde diese Planung so eintreten --~ich bin fest davon überzeugt, dass dies gelingt, wenn wir der Region und den Menschen die nötige Zuversicht vermitteln können~--, dann werden auf dem Flughafengelände mittelfristig mehr neue Arbeitsplätze für die Region entstehen können, als durch die Flughafeninsolvenz weggefallen sind.
Berücksichtigt man, dass inzwischen viele der ehemaligen Flughafenbeschäftigten einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, so glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn wir noch eine lange Strecke vor uns haben.
Auch die mehrjährige Stadt-Umland-Strategie, mit der Region und Land neue Wege zur Entwicklung der Kommunen im Grenzgebiet zu Saarland und Frankreich beschreiten, dient dem Ziel der nachhaltigen wirtschaftlichen Sicherung von Stadt und Region.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Vielen Dank. Gibt es Zusatzfragen?~-- Bitte schön, Herr Fuhr.
Abg. Alexander Fuhr, SPD:
Herr Minister, Sie haben gerade die Beschäftigten der ehemaligen Flughafengesellschaft angesprochen. Können Sie die Situation dieser ehemaligen Beschäftigten beschreiben?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Wir haben gemeinsam mit kommunalen Einrichtungen Angebote unterbreitet, zum Beispiel durch den Landesbetrieb Mobilität. Mir ist bekannt, dass mittlerweile ein Großteil der ehemaligen Bediensteten des Flugplatzes, die dort ihre Arbeitsplätze verloren haben, entweder im öffentlichen Bereich bzw. auf dem freien Stellenmarkt wieder Einstellungsmöglichkeiten erfahren haben und in Arbeit sind und nur ganz Wenige im Moment noch suchen.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Presl.
Abg. Fritz Presl, SPD:
Herr Minister, konnten bei dem Verkauf aus der Insolvenzmasse für den Käufer Auflagen und Investitionsverpflichtungen verbunden werden?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich kann mich noch erinnern, dass Herr Adrian in einer Einwohnerversammlung auf Einladung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und des Landrates von Anfang an gesagt hat, dass er dieses Gelände entlang der Linien, die ich eben skizziert habe, verändern will und dafür Geld in die Hand nehmen möchte. Das geschieht bereits. Wenn er die weiteren Schritte gehen wird, wird das nicht ohne Investitionen seinerseits oder von Partnerunternehmen möglich sein.
Er ist auf diesem Weg. Ich habe den Eindruck, dass das, was er versprochen hat, bis zum heutigen Tag eingehalten wird. Ich bin fest davon überzeugt, so wie ich Herrn Adrian persönlich aus anderen Bereichen kenne, Mendig als Stichwort nennend, dass er dies umsetzen wird.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Zusatzfrage des Herrn Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Herr Minister, in Zeiten, als um den Flugplatz gekämpft wurde, wurde immer wieder gesagt, dass das Factory Outlet in wesentlichen Punkten vom Flughafen abhängig wäre, weil viele Käufer mit dem Flugzeug anreisen würden. Ist bekannt, ob dies der Fall ist? Hat sich das irgendwie auf den Umsatz und das Geschehen im Factory Outlet ausgewirkt?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Wenn man gedanklich noch einmal in die Zeit Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre zurückgeht, als wir die großen Umbrüche weltweit, in Europa und damit auch in Deutschland beobachten konnten, war Zweibrücken einer der ersten großen Standorte, der sehr stark von der Truppenreduzierung und von der sogenannten Konversion betroffen war.
Ich kann mich erinnern, damals ging die Arbeitslosigkeit auf über 20~% in der Region hoch, weil in dem Großraum der Wegfall der Schuhindustrie sozusagen durch die Konversion bzw. den Wegfall militärischer Liegenschaften abgelöst wurde. Damals hat man sich ein Mehrsäulenmodell zu eigen gemacht und gesagt, wir entwickeln diese Region unter verschiedenen Überschriften mit Schwerpunkten. Das eine war der Flugplatz, das zweite der Bereich Fachhochschule, das dritte waren weitere Gewerbeansiedlungen, und das vierte --~das ist eine der tragenden Rollen, so hat es sich entwickelt~-- war das Factory Outlet. Das Factory Outlet hat für den Arbeitsmarkt, die Käuferströme, Steuern und Abgaben eine unglaublich hohe Bedeutung.
Damit war die Frage verbunden, wie man mit den Sonntagsöffnungszeiten umgeht. Man hat dort die Sonntagsöffnungszeiten so geregelt, wie wir sie heute kennen. Das geschah auch mit der Begründung, dass Flugverkehre insbesondere auf dem Flugplatz Zweibrücken Verkehre für das Outlet bedeuten. Herr Adrian und seine Unternehmungen --~ich habe eben einige Beispiele genannt~-- versuchen, daran anzuknüpfen und dafür zu sorgen, dass weitere Flugverkehre als Zubringer und als Teil der Entwicklung des Outlets möglich sind.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Dr. Ganster.
Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:
Herr Lewentz, wir konnten der Presse entnehmen, dass Ihr Ministeriumssprecher, Herr Winkler, über die durch den LBM bereitgestellten Stellen informiert hat, dass es sich insgesamt um 20 Stellen gehandelt hat. 22 Bewerber seien infrage gekommen. 16 davon hätten das Angebot angenommen.
Mittlerweile war auch der Presse zu entnehmen, dass drei die Probezeit nicht erfolgreich bestehen konnten und jetzt zwei weitere Vorbereitungslehrgänge und eine Prüfung absolvieren müssten. Können Sie uns heute eine Einschätzung geben, warum nicht alle angebotenen Stellen wirklich besetzt werden konnten, an was das nach Ihrer Einschätzung lag und ob es weitere Optionen für diese Beschäftigten gibt?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Der erste Grund ist sicherlich zweifelsohne darin zu finden, dass man offenkundig beim Flugplatz besser bezahlt hat, als wir das beim LBM tun. Unsere Tarife sind wohl in der Entgeltzahlung etwas geringer, als das auf dem Flugplatz der Fall gewesen ist, sodass viele der ehemaligen Mitarbeiter, die für uns infrage gekommen wären, sich auch nach anderen Arbeitsplätzen umgesehen haben und dabei erfolgreich gewesen sind.
Insofern ist diese Situation sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass sich die Arbeitslosigkeit, die ich für Anfang und Mitte der 90er-Jahre mit über 20~% beziffert habe, deutlich positiv verändert hat. Das ist, glaube ich, auch dem geschuldet, dass die Stadt, die Region und das Land Hand in Hand gearbeitet haben und dort sehr deutliche Verbesserungen in wirtschaftlicher Hinsicht und auf dem Arbeitsmarkt erzielen konnten. Nicht alle, die potenziell hätten zum LBM wechseln können, sind daran interessiert gewesen. Das ist vollkommen in Ordnung.
Uns war es sehr wichtig, Angebote mit anderen zusammen zu unterbreiten. Wenn die ehemaligen Mitarbeiter des Flughafens qualifiziert genug sind, um an anderer Stelle vielleicht besser dotierte Arbeitsstellen zu finden, dann ist das, finde ich, vollkommen in Ordnung. Wir haben ein Interesse daran, beim Landesbetrieb Mobilität Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, die den Kriterien standhalten, die überall bei den Niederlassungen gelten. Das ist klar. Deswegen gibt es die Zahl, die Sie genannt haben, von übernommenen Kräften, die sich in der ersten Runde nicht bewähren konnten.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich habe jetzt noch Fragen vorliegen von Herrn Dr.~Konrad, Herrn Fuhr, Herrn Presl, Frau Dr.~Ganster und Herrn Noss. Ich würde dann die Frageliste schließen.
Herr Dr.~Konrad, Sie haben das Wort.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. Herr Minister, es ist, wie Sie sagen, eine intensivere Kooperation zwischen den Kommunen in der Südwestpfalz und zwischen Zweibrücken und Pirmasens entstanden. Wie beurteilen Sie dies? Sehen Sie das auch modellhaft für anderen Regionen, insbesondere vor dem Hintergrund der sehr nahe gelegenen Landesgrenze auch als Angebot gegenüber den Kommunen, die im Saarland sind, die sich einer besseren Kooperation in der einen oder anderen Beziehung immer wieder verschlossen haben?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich weiß nicht, ob man es so endgültig bewerten kann, dass sie sich verschlossen haben. Sie haben Interessen, die offenkundig nicht in allen Feldern mit denen unserer Kommunen identisch sind.
Ich kann für die Stadt Zweibrücken, die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und für den Landkreis Südwestpfalz aus Sicht der Landesregierung ohne jeden Abstrich sagen, die dortige Zusammenarbeit erscheint mir sehr vorbildlich. Ich sehe, dass die handelnden Personen mit großem Vertrauen miteinander umgehen. Das gilt auch für die Gremien. Man kann Dinge aus einem Guss entwickeln, die nicht nur auf eine Stadt, eine Verbandsgemeinde oder eine Region bezogen sind. Man entwickelt Dinge Hand in Hand. Das ist ein sehr angenehmes Zusammenarbeiten. Das ist durchaus mit Forderungen aus der Region verbunden, die wir alle kennen. Aber man hat wirklich den Eindruck, man geht dort so vor, dass man nicht nur Einzelprojekte, die nicht miteinander im Zusammenhang stehen, bearbeitet. Das, was dort vorgelegt wird, hat uns immer das Gefühl gegeben, man entwickelt etwas aus einem Guss, Stadt und Umland gemeinsam. Das empfinde ich als sehr vorbildlich.
Das gilt für die Überlegung, wie man Wasserflächen als verbindendes Element nutzen kann, um eine Entwicklung, die etwas mit Wohnen und Tourismus zu tun hat, nicht an einer Stadtgrenze oder einer Grenze der Verbandsgemeinde enden zu lassen.
Lieber Herr Kollege Konrad, wenn man sich diese Ideen vorstellt, dann ist man sehr schnell geneigt zu sagen, was soll eine Landesgrenze Trennendes darstellen. Von daher kann ich mir schon vorstellen, dass dies als Vorbild für andere, auch jenseits der Landesgrenze, gelten kann.
In Rheinland-Pfalz erwähne ich dieses Vorbild häufig, und zwar gerade da, wo man den Eindruck hat, dass es so etwas wie Kirchturmdenken noch gibt. Das gibt es in der heutigen Zeit tatsächlich noch. Da kann man als Beispiel anfügen und sagen, geht nach Zweibrücken und schaut euch diese Region an. Dort arbeitet man anders miteinander.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich Herrn Fuhr das Wort.
Abg. Alexander Fuhr, SPD:
Herr Minister, ein Teil der Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission war, dass man gemeinsam eine Stadt-Umland-Strategie und ein Stadtentwicklungskonzept auf den Weg bringt und miteinander besprochen hat. Dazu gehören auch die Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen. Wie ist der aktuelle Stand?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Alle Projekte, die miteinander verabredet sind, sind bei den einzelnen Ministerien im Fokus. Das ist vollkommen klar. Ich kann für das Innenministerium sagen, dass wir diese peu à peu in die Umsetzung bringen.
Es ist von Anfang an gesagt worden, dass sie sozusagen wie eine Kette zueinander passen und in einer Reihenfolge entwickelt werden sollen. Wir haben schon einmal im Innenausschuss berichtet. Dazu bin ich gerne bereit. Dazu muss ich bei den Kollegen in den anderen Ressorts abfragen, wie der aktuelle Sachstand ist.
Wir haben der Region diese Unterstützung versprochen. Ich kann für mein Ressort sagen --~das gilt aber auch garantiert für die Kolleginnen und Kollegen~--, wir haben dieses Versprechen fest im Blick und gehen in dem Tempo miteinander um, wie es uns die kommunale Ebene über die entsprechenden Entscheidungen vorgibt.
Dieses Band entlang der Wasserflächen, um ein Beispiel zu nennen, ist eines, bei dem man sieht, dass Stadt, Verbandsgemeinden und Landkreis gemeinsam entwickeln. Das finde ich die richtige Vorgehensweise.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Presl.
Abg. Fritz Presl, SPD:
Herr Minister, der Investor hat vor einigen Tagen seine Pläne vorgestellt. Hat er dabei Ausführungen gemacht, dass er nicht durch Baumaßnahmen im Rahmen von Ansiedlungen die fliegerische Nutzung einschränkt?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Er hat das, was ich eben ausgeführt habe, als seine Vorstellung genannt und ziemlich genau beschrieben, wie er sich eine fliegerische Nutzung und bis zu welcher Gewichtsklasse vorstellt. Ich habe Ihnen eben die Tonnage genannt. Er wird die Schwerpunkte auf die Wochenenden legen. Einzelne, vorab angemeldete Flugbewegungen können auch unter der Woche laufen. Insofern ist klar, dass es immer eine Start- und Landefläche geben wird. Das ist logisch. Die braucht er auch für seine Fahrzeugversuche.
Er will weitere flugaffine Unternehmungen dort ansiedeln. Das könnten Werften, Flugausbildungsunternehmen und andere Dinge mehr sein. Er hat uns gesagt, dass er als Prognose für die Arbeitsplatzentwicklung davon ausgeht, 140 bis 200 neue Arbeitsplätze zu schaffen, 80 bis 150 davon in der Säule Gewerbe, 30 Personen in der Säule Kfz-Testbetrieb, 25 Personen im Bereich Flugbetrieb und Wartung sowie 7 Beschäftigte bei der TRIWO selbst, und das in diesem Zeitraum, den ich eben genannt habe, fünf bis sieben Jahre.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Ganster,
Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf Ihre Ausführungen zu den Arbeitsplätzen, die verloren gegangen sind, eingehen. Es betraf damals 120 Mitarbeiter des Flughafenbetriebs. Kenntnisstand heute, was wir der Presse entnehmen konnten, ist, dass 17 bisher noch nicht wieder in Arbeit vermittelt werden konnten. Hinter diesen 17 Arbeitnehmern stehen 17 Familien in der Region Zweibrücken. Die Ministerpräsidentin hat vor einem Jahr in der Stadthalle in Zweibrücken gesagt: Wir lassen keinen im Regen stehen. --
Deswegen heute meine Frage: Welche Maßnahmen unternehmen Sie noch für diese verbliebenen 17? Denn die können jetzt nicht noch ein paar Jahre warten, bis eventuell die bis zu 200 auf dem Gelände entstehen und sie da eventuell unterkommen.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Auch da gilt, was ich eben gesagt habe, was Sie selbst festgestellt haben.
Erstens. Es sind mehr Plätze von uns angeboten worden, zum Beispiel beim LBM, als sich beworben haben. Offenkundig ist da eine Lücke, auf die man sich möglicherweise nicht beworben hat.
Zweitens. Wir haben vom ersten Moment an über die Arbeitsagentur ein Vermittlungsbüro auf dem Flughafengelände eingerichtet, das mit jedem Einzelnen und jeder Einzelnen gesprochen und Hilfestellung angeboten hat. Inwiefern diese 17 die Hilfestellung in Anspruch genommen und weitere Empfehlungen aufgegriffen haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Doch nach wie vor gilt --~das ist auch mit der Arbeitsverwaltung besprochen~--, dass auch dort das besondere Augenmerk darauf liegt. Wir wollen allen helfen, und das Angebot ist unterbreitet. Ich glaube, man muss feststellen: Innerhalb von einem Jahr ist aus einer sehr schwierigen Position eine positive, der Zukunft zugewandte Situation entstanden.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist es doch! Genau so!)
Wenn ich Ihnen sage, das sind fünf bis sieben Jahre --~ich habe die Zahlen eben genannt, Herr Fraktionsvorsitzender; 80 bis 150 Beschäftigte dort~--, da gibt es für diese 17 Leute sicherlich große Chancen, sich zu bewerben, wenn sie vorher beim Flugplatz waren. Ich habe Ihnen gesagt, 25 Leute im Flughafenbereich, 80 bis 150 Beschäftige in der Säule Gewerbe. Ich will sehr hoffen --~wenn wir dazu beitragen können, dann wollen wir auch unterstützen~--, dass auch die letzten 17 noch in Arbeit und Brot kommen. Das ist ein Versprechen, an dem wir uns sehr stark orientieren.
(Beifall der SPD und vereinzelt des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Die Anfrage ist damit beantwortet.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des staatlichen Aufbaugymnasiums Alzey, 11. und 12. Jahrgangstufe. Herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Dickes und Martin Brandl (CDU), Befristete Arbeitsverträge zum Ende des Schuljahres 2014/2015~--Nummer 2 der Drucksache 16/5310~-- auf.
Wer trägt die Fragen vor? -- Frau Dickes, bitte schön.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Wir fragen die Landesregierung:
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es antwortet Ministerin Frau Reiß.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Guten Morgen, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dickes und Brandl beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Der Unterricht an den rheinland-pfälzischen Schulen wird weit überwiegend von verbeamteten Lehrkräften --~das sind 34.096~-- oder unbefristet beschäftigten Lehrkräften --~das sind 3.378~-- erteilt. Sofern diese Lehrkräfte vorübergehend vertreten werden müssen --~das kommt vor, wenn sie in Mutterschaftsschutz, in Elternzeit gehen oder wenn sie erkranken~--, werden Beschäftigungsverhältnisse mit Vertretungskräften abgeschlossen.
Diese Verträge sind notwendigerweise befristet, weil der zugrunde liegende Bedarf nur ein vorübergehender ist. Vor ihrem Abschluss wird geprüft, ob der Vertretungsbedarf auch anderweitig abgedeckt werden kann, zum Beispiel durch Übernahme von Unterricht durch andere Lehrkräfte des Kollegiums. Daher wird auch für jedes neue Schuljahr im Rahmen der Personalplanung überprüft, welcher Vertretungsbedarf besteht.
Zu Frage 1: Am Hannah-Arendt-Gymnasium in Haßloch hat eine Vertretungslehrerin, eine Diplomlehrerin mit den Fächern Mathematik und Physik, seit August 2009 in insgesamt acht Vertretungsverträgen mit Stundenvolumen zwischen sieben und zwölf Stunden fünf Lehrerinnen vertreten, die in einem Fall erkrankt und in vier Fällen in Elternzeit waren. Alle hatten in ihrer Fächerkombination das Fach Mathematik. Obwohl es also über sechs Jahre einen Vertretungsbedarf gab, war dieser nicht dauerhaft.
Im Rahmen der Personalplanung besteht nach Auskunft der Schulaufsicht nun ab dem kommenden Schuljahr ein dauerhafter Bedarf für die Fächerkombination Mathematik und Physik. Dieser Bedarf ist vorrangig mit Planstellenbewerberinnen und -bewerbern nach dem Prinzip der Bestenauslese zu decken.
Am Hannah-Arendt-Gymnasium lagen aktuell keine qualifizierten Planstellenbewerbungen für die Deckung des dauerhaften Bedarfs in den Fächern Mathematik und Physik vor. Die Vertretungslehrerin verfügte als Diplomlehrerin nicht über die Lehrbefähigung für das Gymnasium. Um den dauerhaften Bedarf zu decken, wurde daher von der Ausnahmeregelung in § 25 Abs. 4 des Schulgesetzes Gebrauch gemacht. Danach können Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis für eine hauptberufliche Tätigkeit zugelassen werden, wenn sie nach Feststellung der Schulbehörde für das betreffende Lehramt geeignet sind.
Nach Feststellung der ADD war die betroffene Lehrerin für das Lehramt an Gymnasien zumindest für den Einsatz in den Klassen fünf bis zehn geeignet. Dies hat sie auch in ihrer langen Vertretungszeit gezeigt. Deshalb konnte der Vertrag auch entfristet werden.
Vor dem Hintergrund des geschilderten Falls in Haßloch habe ich die ADD aufgefordert, in entsprechenden Fallkonstellationen, die nach Auskunft der Schulaufsicht selten vorkommen, zu prüfen, ob man von der beschriebenen Aufnahmemöglichkeit Gebrauch machen kann.
Zu den Fragen 2 und 3: Die ADD befindet sich zurzeit in der Personalplanung für das kommende Schuljahr. In dieser Phase ist aufgrund der laufenden Erfassung der Personaldaten in das Personalverwaltungssystem --~das nennt sich IPEMA~-- immer wieder mit Änderungen des Datenbestandes zu rechnen. Hierzu zählen auch Vertretungsverträge, deren Laufzeit entgegen der ursprünglichen Planung zwischenzeitlich über die Schulferien hinaus verlängert worden ist und im elektronischen Personalverwaltungssystem, also in IPEMA, noch nicht erfasst sind. Hierdurch verändern sich die Angaben häufig auch über den gewählten Stichtag hinaus.
Die folgenden Angaben, die ich Ihnen jetzt nenne, entsprechen dem Datenbestand vom 21.~Juli 2015. Zum Stichtag 24.~Juli 2015 bestanden Vertretungsverträge im Umfang von 2.250 Vollzeitäquivalenten. Davon hatten Vertretungsverträge im Umfang von 752 Vollzeitäquivalenten eine Laufzeit über die Sommerferien hinaus.
Zu Frage 4: Zum Auswertungsstichtag 22. Juli 2015 arbeiteten 766 Lehrkräfte seit zwei Jahren in einem befristeteten Beschäftigungsverhältnis, 259 Lehrkräfte seit drei Jahren und 26 Lehrkräfte seit vier Jahren. Es ist davon auszugehen, dass nur eine geringe Anzahl von Lehrkräften seit fünf und mehr Jahren in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis ist. Da das Personalverwaltungssystem IPEMA erst im Jahr 2011 bei der ADD eingeführt wurde, ist eine Auswertung bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren und länger nicht möglich.
So weit die Antwort der Landesregierung.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es gibt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Brück.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Können Sie bitte noch einmal erklären: Wann werden die Sommerferien bei Vertretungsverträgen durchbezahlt?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Das kann ich sehr gern erklären. Die ADD, die Schulaufsicht, ist im Moment im laufenden Einstellungsverfahren. Wenn die Schulaufsichtsbeamten und -beamtinnen sicher wissen, dass die Vertretungskraft auch im kommenden Schuljahr, also im Schuljahr 2015/2016 eine entsprechende Beschäftigung, entweder an derselben oder an einer anderen Schule, erhält, dann werden die Sommerferien durchbezahlt.
Im letzten Jahr waren es beispielsweise über die Hälfte der Vertretungslehrkräfte, die über die Sommerferien durchbezahlt wurden. Ich habe Ihnen eben die aktuelle Zahl genannt. Diese wird natürlich im Laufe der nächsten Woche noch steigen, weil das Einschulungsgeschäft noch nicht abgeschlossen ist. Die Kernaussage ist: Wenn man weiß, dass anschließend ein Beschäftigungsverhältnis möglich ist, dann werden die Ferien durchbezahlt.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dickes.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Frau Ministerin, das Thema ist nicht neu. Wir haben in den letzten Jahren vielfach darüber diskutiert. Auch in vielen Bundesländern wurde über das Thema diskutiert. Nordrhein-Westfalen hat daraufhin vor zwei Jahren angekündigt, einen neuen Weg zu gehen, nämlich dass allen Lehrerinnen und Lehrern, die bis zu einem Stichtag --~meiner Meinung nach liegt dieser im Februar~-- einen Vertretungsvertrag bzw. bis zum Ende des Schuljahres die Zusicherung haben, dass sie über die Ferien hinweg beschäftigt werden, das Gehalt weiterbezahlt wird. Wenn man sich die bundesweite Auswertung anschaut, dann sieht man, dass in Nordrhein-Westfalen dadurch die Zahl der arbeitslosen Vertretungslehrerinnen und -lehrer in den Ferien deutlich nach unten gegangen ist. Gibt es ähnliche Ansätze auch in Rheinland-Pfalz?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Die Fragestellung würde ich anders sehen. Ich glaube, Sie beziehen sich wahrscheinlich auf die Berichterstattung, wie viele arbeitslose Lehrerinnen und Lehrer es bundesweit in den einzelnen Bundesländern gibt. Das ist nicht mit Vertretungslehrkräften gleichzusetzen, die nicht über die Sommerferien bezahlt werden, weil in diese Zahl auch die Zahl der Referendarinnen und Referendare eingeht, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Das muss man mit berücksichtigen, wenn man die Bundesländer miteinander vergleicht. Wir in Rheinland-Pfalz haben unsere Seminarkapazitäten deutlich ausgeweitet. Wir haben allein im letzten Jahr 925 Anwärterinnen und Anwärter gehabt, die die Studienseminare erfolgreich abgeschlossen haben, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und die sich, weil sie am 31. Juli ihr Seminar verlassen, arbeitslos melden, weil sie im Bewerbungsverfahren sind. Wir haben mit die höchsten Ausbildungszahlen in der Bundesrepublik. Deswegen gehen diese bei uns in die Arbeitslosenstatistik ein. Das ist die eine Antwort, die ich Ihnen geben möchte.
Wir haben in Rheinland-Pfalz auch einen Weg gewählt, um den Lehrkräften mit einem Vertretungsvertrag eine gute Perspektive anzubieten. Das ist der Vertretungspool, den Sie kennen. Wir haben mittlerweile 500 Lehrerinnen und Lehrer im Vertretungspool. Im kommenden Schuljahr kommen weitere 300 hinzu. Wir werden im nächsten Jahr 1.000 haben, das heißt 1.000 sichere Beschäftigungsverhältnisse für Lehrerinnen und Lehrer, die Vertretungsunterricht machen werden. Das war unser Weg, den wir in Rheinland-Pfalz beschritten haben.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klomann.
Abg. Johannes Klomann, SPD:
Frau Ministerin, inwieweit hat ein Vertretungsvertrag Auswirkungen auf die künftige Karriere einer Lehrkraft? Erhöhen sich die Chancen einer Lehrkraft, die einen Vertretungsvertrag wahrnimmt, künftig eine Planstelle zu bekommen? Wenn ja, wie sieht dieses Verfahren aus?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Bei uns ist die Regel so, dass pro Jahr einer Vertretungskraft, die einen Vertretungsvertrag ausübt, ein Bonus in Höhe von 0,2 der Note gegeben wird. Man kann sich maximal bis zu einer Note verbessern. Wenn man nach der Rechnung fünf Jahre einen Vertrag hätte, dann kann man seine Note um eine Note insgesamt verbessern. Das erhöht die Chance, eine Planstelle zu bekommen. Darüber hinaus haben wir einen Korridor von 20~% für Vertretungslehrkräfte, die bevorzugt berücksichtigt werden.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Ratter.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, die Lehrerinnen und Lehrer, die an den Schulen beliebt sind, werden auch im Vertretungsfall sehr gern von Eltern und Schülerinnen und Schülern unterstützt. So kam auch die Onlinepetition zustande. Darf ich Sie fragen, welche Möglichkeiten eine Diplommathematiklehrerin oder eine unterrichtende Fachkraft in diesem Zusammenhang hat, die Qualifikation der gymnasialen Unterrichtserlaubnis zu erreichen? Hätte die betreffende Kollegin dies nicht in der Vergangenheit bereits auf sich nehmen können?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Im konkreten Fall habe ich Ihnen eben bei der Beantwortung dargelegt, dass wir von der Ausnahmemöglichkeit des Schulgesetzes Gebrauch gemacht haben, weil die Diplomlehrerin nicht analog der Ausbildung einer Gymnasiallehrerin bei uns ausgebildet ist, sich aber in ihren Vertretungszeiten bewiesen und bewährt hat. Es gibt generell für Lehrkräfte die Möglichkeit, die Aufstiegsprüfung auch für das gymnasiale Lehramt zu machen. Diese wurde in diesem Fall nicht gewählt. Gleichwohl haben wir, weil sie sich über so viele Jahre im Rahmen des Vertretungsvertrags bewährt hat, von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht und ihr eine Planstelle geben können.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen noch Fragen der Abgeordneten Frau Brück, Frau Schneid und Frau Dickes vor. Herr Klomann und Herr Bracht haben sich auch gemeldet. Danach werde ich die Frageliste schließen. --~Frau Brück, bitte.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Frau Ministerin, haben Sie Erkenntnisse darüber, wie sich die Situation der Personen darstellt, deren Vertretungsverträge zum Schuljahresende auslaufen? Gibt es Perspektiven für diese Lehrkräfte?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Ich kann Ihnen die Frage gern für das laufende Schuljahr beantworten. Wir hatten im letzten Schuljahr einen großen Einstellungstermin. Es sind 1.100 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden. Zum kommenden Schuljahr werden wir auch wieder einen großen Einstellungstermin im Volumen von 1.300 Lehrerinnen und Lehrer haben. Im jetzt laufenden Schuljahr haben von den 1.100 Lehrerinnen und Lehrer, die wir neu eingestellt haben, 500 vorher einen Vertretungsvertrag gehabt. Das ist die Perspektive, die Sie meinen. Die Vertretungskräfte bewerben sich regelmäßig auf Planstellen. Wir konnten 500 Lehrerinnen und Lehrer, die vorher einen Vertretungsvertrag hatten, auf eine Planstelle übernehmen.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schneid.
Abg. Marion Schneid, CDU:
Vielen Dank. Frau Ministerin, wie beurteilen Sie generell die Situation, dass die Arbeitsagenturen für die Sommerferien Arbeitslosengeld auszahlen müssen, obwohl die Vertretungslehrerinnen und -lehrer nicht wirklich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen; denn sie erwarten nach den sechs Wochen meistens einen Vertretungsvertrag beziehungsweise eine Planstelle?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Ich glaube, ich habe die Regel vorhin erläutert. Wenn feststeht, dass der Vertretungsvertragsnehmer auch nach den Sommerferien beschäftigt ist, werden die Sommerferien durchbezahlt. Das ist die eine Fallkonstellation.
Ich komme zu der anderen Fallkonstellation. Es gibt Referendare, die das Seminar verlassen haben, die jetzt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und sich im Bewerbungsverfahren befinden. Wenn sie am 15. oder 31. Juli ihre Ausbildung beenden, stehen sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Sie haben sich aber arbeitslos gemeldet, weil sie noch nicht wissen, ob sie eine Planstelle bekommen.
Mit Erlaubnis von Herrn Beckmann darf ich sagen, dass genau dieses Verfahren der Schulstaatssekretär 1988 genommen hat. Er hat seine Ausbildung beendet, sich arbeitslos gemeldet und einen Vertrag im Umfang von acht Stunden bekommen. Sein Sohn Sebastian Beckmann hat seine Ausbildung beendet, meldet sich arbeitslos und bewirbt sich.
(Unruhe im Hause)
Diesen Zyklus kennen wir, seit es die Einstellungspolitik an den Schulen gibt.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dickes.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Frau Ministerin, in einer Diskussion im Jahr 2013, als wir über die arbeitslosen Vertretungslehrerinnen und -lehrer in den Sommerferien gesprochen haben, gab es eine Diskussion in Bad Neuenahr. Bei dieser Diskussion hat die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles angekündigt, dass das Verfahren in den nächsten Tagen beendet werden würde und man solche Situationen künftig nicht mehr in Rheinland-Pfalz zulassen wolle. Unter welchen Voraussetzungen hat Frau Nahles damals als Generalsekretärin diese Aussage getroffen?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Ich habe mir die Protokolle auch durchgelesen und dachte, dass Sie auf diese Fundstelle stoßen werden.
(Unruhe im Hause)
Frau Nahles hat überhaupt nichts an unseren Verträgen in Rheinland-Pfalz geändert. Wie sollte sie das auch als Generalsekretärin tun? Sie hatte das damals aber auch nie in dem Sinn angekündigt. Wir haben darauf zu achten, und wir achten darauf, dass wir Vertretungsverträge so schließen, dass sie auch für die Beschäftigten eine Perspektive bieten. Das ist nicht in allen Fällen möglich, weil teilweise die Ausbildungsvoraussetzungen fehlen.
Ich habe eben genannt, dass 500 Lehrerinnen und Lehrer eine Planstelle zum laufenden Schuljahr bekommen haben, die vorher Vertretungsverträge hatten. Natürlich achten wir darauf, dass auch die Anzahl der Verträge --~das können wir über die Zeitdauer sehen~-- zurückgeführt wird. Je mehr Verträge es gibt, desto unerträglicher wird die Situation für die Betroffenen, weil sie eine Dauerbeschäftigung anstreben.
Deswegen sind wir mit der Schulaufsicht dazu übergegangen, dass wir den Betroffenen sehr realistisch ihre Möglichkeiten aufzeigen, eine Planstelle zu bekommen, damit sie wissen, auf was sie sich einlassen. Ich sage es ganz offen, es gibt Fächerkombinationen --~das ist auch bekannt~--, bei denen wir auf absehbare Zeit einen ganz geringen Bedarf auf Planstellen haben. Hier kommt man dann im Wege eines Vertretungsvertrags zum Zuge. Wenn die Inhaberin der Planstelle wieder zurückkehrt, dann erlischt der Vertretungsgrund.
Dann hat derjenige in dieser Fächerkombination vielleicht über viele, viele Jahre keine Chance, in der gewünschten Schulart eine Planstelle zu bekommen. Darüber informieren wir aber sehr, sehr transparent, weil die jungen Leute es auch wissen müssen, wie sich ihre Zukunft gestaltet.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Frage von Herrn Klomann.
Abg. Johannes Klomann, SPD:
Frau Ministerin, wie wir schon gehört haben, ist das kein neues Phänomen. Können Sie bitte noch kurz darstellen, wie sich die Situation bezüglich der Vertretungsverträge im vergangenen Jahr dargestellt hat?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Im vergangenen Jahr hatten wir insgesamt 2.225 Vertretungsverträge, und davon wurden 1.155 über die Ferien durchbezahlt. In diesem Jahr kann ich Ihnen das dann beantworten, wenn die Ferien um sind.
(Carsten Pörksen, SPD: Wir werden danach fragen!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine letzte Frage von Herrn Bracht.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Frau Ministerin, Sie haben dargestellt, dass Lehrer in Zeitverträgen oder Vertretungsverträgen über die Sommerferien hinaus dann bezahlt werden, wenn erkennbar ist, dass nach den Sommerferien Bedarf für die Vertretungskraft besteht. Ich gehe davon aus, dass das aus der Perspektive des Datums, zu dem der Vertrag abgeschlossen wird, gesehen ist. Was ist nun, wenn im Laufe der Abwicklung des Zeitvertrages erkennbar wird, dass auch nach der Sommerpause Bedarf besteht? Wandeln Sie dann die Verträge um mit der Folge, dass sie auch über die Sommerferien hinaus bezahlt werden, oder bleibt es bei der Abwicklung des Vertrages Ende der Schulzeit und neuer Vertrag mit der Folge Nichtbezahlung während der Sommerferien, aber ab Beginn des neuen Schuljahres? Wie verfahren Sie da?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Das kann ich Ihnen ganz konkret beantworten. Wenn der Schulaufsichtsbeamte oder die Schulaufsichtsbeamtin im konkreten Fall weiß, dass die Vertragsnehmerin eines Vertretungsvertrages, der jetzt am Freitag geendet hätte, befristet gewesen ist bis Freitag, dass sie für sie oder ihn einen Bedarf auch nach den Ferien hat, entweder an der selben Schule oder an einer anderen Schule, dann wird der Vertrag verlängert und dann auch über die Ferien bezahlt. Wenn er das nicht sicher weiß oder sie, die Schulaufsichtsbeamtin, kann sie das nicht machen. Dann endet der Vertrag vor den Sommerferien.
Also es wird im Einstellungsgeschäft darauf geschaut, wo es Vertretungsbedarf gibt, und dann werden vorzugsweise natürlich die Vertragsnehmer, die derzeit einen Vertretungsvertrag haben, auch über die Ferien bezahlt, damit sie im kommenden Schuljahr weiterbeschäftigt werden können.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Wir hatten die Redeliste geschlossen. -- Herr Bracht, ganz kurz.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Können Sie sagen, wie viele Verträge dieser Art im Laufe der letzten Monate schon verlängert wurden?
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Derzeit kann ich Ihnen sagen, 752 waren es gewesen, die über die Ferien laufen. Wenn ich das heute sage, dann ist heute, wo ich das sage, die Zahl nicht mehr richtig, weil wir im laufenden Einstellungsgeschäft waren. Es ist immer eine Stichtagsbetrachtung. Das wird jetzt jeden Tag eine andere Zahl sein, weil die Schulaufsicht im Einstellungsgeschäft ist. Dann wird sie natürlich die Verträge über die Ferien verlängern, wenn sie weiß, dass derjenige zum Einsatz kommt. So ist die Spielregel.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Vielen Dank. -- Damit ist die Frage beantwortet.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz--~Nummer 3 der Drucksache 16/5310~-- betreffend, auf.
Bitte schön.
Abg. Dietmar Johnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Höfken.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Frage. Der Ökolandbau und Weinbau haben sich in Rheinland-Pfalz super entwickelt. Wir können mit Stolz auf diese Entwicklung blicken. Wir sehen --~das sage ich vorweg~--, dass auch der Bundesminister, CSU, Herr Christian Schmidt, aber auch Bayern und andere Bundesländer inzwischen die Zielsetzung ausgegeben haben, 20~% Ökolandbau soll es geben. Da müssen wir uns noch ein bisschen strecken.
Aber warum das Ganze? -- Der ökologische Landbau hat eben sehr viele gesellschaftliche Vorteile, die man besonders unterstützen will. Ich freue mich auch über diese Gemeinsamkeiten.
Warum? Was sind diese gesellschaftlichen Vorteile?~-- Einmal Klimaschutz. Also ein ganz wichtiger Punkt. Langjährige Studien haben ergeben, dass der ökologische Landbau im Vergleich zum konventionellen nicht nur pro Hektar, sondern auch pro Produktionseinheit grundsätzlich weniger Treibhausgase emittiert.
Der zweite Grund --~das ist aktuell in der Diskussion~--, Bioprodukte sind gesünder; denn sie enthalten deutlich weniger Pestizide und Rückstände. Auch das ist ein wichtiges Ergebnis.
Zu Frage 1: Wie hat sich der Ökolandbau in Rheinland-Pfalz entwickelt? -- Wir haben eine sensationelle Steigerung um 43,1~%. Damit sind wir bundesweit an der Spitze. Abgeschlagen nach uns kommt dann Baden-Württemberg mit 15,9~% und auch das Saarland mit einer ähnlichen Summe. Also, es ist eine sehr gute Entwicklung. Es hat sicher auch damit zu tun, das unsere Bauern und Bäuerinnen erstens ein sehr großes Interesse an Qualitätserzeugung haben und zweitens unser Land durch seine Struktur für eine solche Erzeugung besonders geeignet ist, auch mit seinen Sonderkulturen. Herr Zehfuß wird sicher etwas dazu sagen.
Der Anteil an der Gesamtfläche ist jetzt 7,7~%. Sie sehen, es ist noch Luft nach oben. Damit sind wir 1,4~% über dem Durchschnitt.
Die Nachfrage steigt ebenfalls, plus 25~% seit 2010. Ich denke, es geht auch so weiter. Auch die Ökofläche muss sich natürlich jetzt noch weiterentwickeln, und dazu brauchen wir dann auch gezielte Programme von der Bundesebene. Ich hoffe hier auf entsprechende Unterstützung.
Zu Frage 2: Wie haben sich die Fördersätze entwickelt?~-- Natürlich hat das auch etwas damit zu tun. Wir hatten zum Beispiel bei der Einführung von Acker- und Grünland zum Ökolandbau von 240 auf 300 Euro pro Hektar bei der Beibehaltung von 140 auf 200 erhöht. Es sind übrigens moderate Erhöhungen, die meistens unter dem Bundesdurchschnitt liegen, außer beim Grünland. Seit 2012 gibt es auch einen Kontrollkostenzustand. Das ist für die Betriebe sehr wichtig.
Zu Frage 3: Auch die Landwirte, die alte Verträge haben, können von den neuen Regelungen profitieren. Dafür gibt es eine Revisionsklausel in diesen Altverträgen, sodass auch hier eine bessere Unterstützung zu neuen Konditionen möglich ist.
Zu Frage 4: Mit welchen weiteren Maßnahmen?~-- Ja, wir haben natürlich einerseits die Förderung der Betriebe selbst, aber natürlich ist auch wichtig die Verbesserung der Regional- und Direktvermarktung, also Verarbeitung, Vermarktungsstrukturen, Marketing, dann eben auch die Beratung, Versuchswesen. Gerade in diesem Punkt haben wir sehr viel gemacht und sehr gute Strukturen im DLR Rheinhessen-Hunsrück-Nahe. Mit dem Kompetenzzentrum ökologischer Landbau und einer intensiven Beratung haben wir tatsächlich den Bedarf der Landwirte und Landwirtinnen decken können.
Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist noch, wir setzen uns auf der europäischen Ebene gemeinsam mit allen Bundesländern und dem Bundesminister dafür ein, dass auf der EU-Ebene mit der sogenannten Revision der Ökoverordnung kein Unsinn herauskommt, sondern bessere Rahmenbedingungen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es gibt schon jetzt eine Menge Zusatzfragen. Wir beginnen mit Herrn Abgeordneten Gies.
Abg. Horst Gies, CDU:
Vielen Dank.
Frau Ministerin, ich habe die Frage: Wie viele Berater wurden in den vergangenen vier Jahren sowohl bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum als auch an Spezialisten im Ministerium für diesen speziellen Bereich, den Sie gerade in Frage 4 ausgiebig angesprochen haben, eingestellt?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Die Zahlen weiß ich jetzt nicht auswendig. Ich kann sie Ihnen aber nachliefern.
Wir haben jetzt aber nicht speziell für diesen Bereich --~ich sage dies einmal so grob~-- Leute eingestellt, sondern die zusätzlichen Berater beziehen sich auf die gewässerschonende Landwirtschaft, die wir Ihnen auch schon dargestellt haben.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Frau Ministerin, Sie haben die Frage~1 mit super und sensationell beantwortet. Können Sie sagen, wie viele Betriebe ökologisch arbeiten und wie viel Fläche das im Vergleich zu den konventionell arbeitenden Betrieben ausmacht?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Ja, es sind insgesamt 36,5~% mehr Ökobetriebe. Sie sind von 926 auf 1.264 Betriebe angestiegen. Wir haben inzwischen einen Gesamtanteil von 7,7~% an der landwirtschaftlichen Fläche erreicht. Wir haben auch da eine entsprechende Flächenausweitung. Das heißt, die Fläche hat sich von 37.733 Hektar auf 54.000 Hektar ausgeweitet.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es folgt eine Nachfrage von Frau Neuhof.
Abg. Anna Neuhof, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank.~-- Frau Ministerin, Sie haben die gesellschaftliche Leistung der ökologischen Landwirtschaft beim Klimaschutz erwähnt. Wie beurteilt die Landesregierung die Klimaschutzleistungen des Ökolandbaus zum Beispiel in Bezug auf die Produktionsart allgemein, aber auch zum Beispiel in Bezug auf Transportbedingungen?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Wir beziehen uns da auf die Untersuchungsergebnisse, die inzwischen zu diesen Themen sehr ausführlich vorliegen. Es sind langjährige Vergleiche gemacht worden.
Man muss natürlich grundsätzlich sagen, man kann nicht jeden einzelnen Betrieb vergleichen, sondern es hängt immer noch sehr stark davon ab, welche Betriebsform es ist, wie die Betriebsleiter arbeiten und welche Produkte produziert werden.
Die Aussage im Durchschnitt ist ganz eindeutig: Es werden im ökologischen Landbau --~nehmen wir jetzt das Beispiel Weizen und Milch~-- sowohl bezogen auf die Fläche als auch auf die Produkteinheit --~hier Weizen/Milch~-- deutlich weniger Treibhausgase emittiert.
Aber auch der ökologische Landbau kann sich nicht auf seinen Fortschritten ausruhen. Nehmen wir einmal die Tierhaltung. Hier sind auf jeden Fall noch deutliche Anstrengungen im Bereich der Zucht, im Bereich der Langlebigkeit der Tiere und im Bereich der Förderung der Gesundheit möglich und nötig. Das Gleiche gilt auch für den konventionellen Bereich.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Johnen.
Abg. Dietmar Johnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, wie ist der Stand der Verhandlungen zur Novellierung der Öko-Verordnung, und wie beurteilen Sie die als Landesregierung?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Ich glaube, nach vielen Änderungsanträgen und Debatten im Europäischen Parlament sind entscheidende Fortschritte bereits erreicht worden. Es ging darum, ganz neue Grenzwerte für den ökologischen Landbau zu schaffen, wobei das Problem dabei ist, dass dann alle Ökolandwirte ihre Produkte im Rahmen ihrer Produktverantwortung hätten untersuchen müssen. Was das bedeutet, kann man sich vielleicht vorstellen. Das ist also in diesem Bereich notwendig gewesen.
In großer Einigkeit im Bereich aller Bundesländer und dem Bundesministerium haben wir gesagt, wir wollen diese Revision der Öko-Verordnung eigentlich gar nicht haben, sondern das bestehende System muss verbessert werden. Es ging vor allem darum, die Importkontrollen deutlich zu verstärken; denn wir haben immer wieder gesehen, dass es da Probleme gibt, gerade wenn es sich um Drittländer handelt. Man muss sagen, auch südliche EU-Staaten waren davon betroffen.
Das ist aber leider nicht passiert. Allerdings sind viele grundsätzliche Schieflagen aus der ursprünglichen Neuerung jetzt ein Stück weit behoben. Immer noch nicht geklärt ist, wo diese Verordnung angesiedelt sein soll. Wir möchten natürlich, dass das Ganze im Agrarbereich bleibt und nicht eine unglaubliche Bürokratie über alle Ökobetriebe ausgeschüttet wird, die mit nichts zu vergleichen wäre und eigentlich nur eine Hemmung des ökologischen Landbaus bedeuten würde. Wie gesagt, hier sind wir uns aber über alle Farben hinweg im Bundesrat völlig einig.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Zehfuß.
Abg. Johannes Zehfuß, CDU:
Frau Ministerin, trifft die inländische Produktion auf offene Märkte, oder wie stellt sich der Marktzugang von Bioprodukten in der Nähe dar?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Dazu liegen mir jetzt gerade keine Untersuchungen vor. Wir wissen, dass die Umsatzsteigerungen 25~% betragen haben und die Nachfrage jedes Jahr steigt. Zumindest in den vergangenen Jahren war sie zweistellig. Es gibt aber --~wahrscheinlich haben Sie das im Hinterkopf~-- natürlich auch hier den Preisdruck und das Dumping nach unten wie im konventionellen Bereich. Dem gilt es, genauso entgegenzuwirken.
Hier muss man auf unsere Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ verweisen, bei der wir wirklich mit allen Argumenten versuchen, die Wertschätzung von Lebensmitteln deutlich zu erhöhen. Vom Kindergarten bis zum erwachsenen Verbraucher versuchen wir den Menschen nahezubringen, dass Lebensmittel etwas wert sind, sie nicht verschwendet gehören und die Arbeit, die dahintersteht, entsprechend bezahlt werden muss, wenn man Qualität haben will.
Wenn man die gesellschaftliche Leistung, die die Landwirtschaft insgesamt erbringt, haben will, muss sie auch bezahlt werden. Das ist natürlich ein Konflikt mit dem Handel.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich jetzt die Frageliste schließe. Es liegen Wortmeldungen von Herrn Wehner, Frau Besic-Molzberger, Herrn Kukatzki, Herrn Schmitt, Frau Schneider und Herrn Zehfuß vor. Danach wird die Frageliste geschlossen. -- Herr Wehner, bitte.
Abg. Thorsten Wehner, SPD:
Frau Ministerin, können Sie zur 43 %igen Ausdehnung der ökologischen Fläche detailliert darstellen, auf welche landwirtschaftliche Sparten die sich verteilen? Ich nenne einmal die Bereiche Ackerbau, Obstbau, Grünlandbewirtschaft. Haben Sie dazu Zahlen?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Die Einzelzahlen kann ich nachliefern. Wir haben aber einen sehr großen Zuwachs im Ökoweinbau. Wir sind inzwischen das Ökoweinbauland Nummer 1. Wir haben eine Steigerung von 5.100 Hektar auf 7.850 Hektar. Es ist also auch in diesem Bereich ein großes Engagement der Winzer und Winzerinnen erkennbar. Hier rechne ich auch mit einer weiteren entsprechenden Entwicklung.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Frau Besic-Molzberger, bitte.
Abg. Nicole Besic-Molzberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur der Frage, ob Lebensmittel aus ökologischer Erzeugung gesünder sind als Lebensmittel aus konventioneller Erzeugung?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Ja, das ist ganz lustig, besonders wenn man in die neuen Studien schaut. Es gibt eine langjährige Studie aus Baden-Württemberg, die schon ich weiß nicht wie viele Jahre läuft. Wenn man sich die Untersuchungsergebnisse aus dem Jahr~2014 anschaut, sind die Zahlen eindeutig. Sie besagt zum Beispiel für den Obstbereich, dass der konventionelle Obstbereich 80-mal mehr Pestizidrückstände beinhaltet als der ökologische Bereich. Beim Gemüse ist das noch wesentlich stärker. Hier sind die Rückstände im konventionellen Gemüse 320-mal größer. Hier gibt es also erhebliche Unterschiede.
Wir haben eine ganz neue Studie aus Großbritannien, die wir im Rahmen unseres MIMU, Mittwochs im MULEWF, vorgestellt haben. Hier sind weitere Untersuchungen zum Beispiel im Bereich der Schwermetalle gemacht worden. Beim ökologischen Landbau gibt es deutlich weniger Cadmium-Rückstände. Das ist klar, weil wir hier eine andere Düngung haben.
Sehr wichtig ist aber ein Bereich, auf den die Forschung immer mehr Wert legt. Das sind die sekundären Pflanzeninhaltsstoffe, die auch gesundheitsfördernd sind. Sie stehen dafür, bestimmte Krankheiten deutlich zu mindern. Hier hat natürlich die ökologische Erzeugung einen deutlich höheren Anteil, was auch wissenschaftlich erklärt werden kann, weil hohe Stickstoffgaben das Längen- und das Massewachstum fördern, aber sich die anderen wertvollen sekundären Bestandteile bei der Düngesituation im konventionellen Bereich nicht so optimal entwickeln können.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Herr Kukatzki, bitte schön.
Abg. Bernhard Kukatzki, SPD:
Meine Frage hat sich erübrigt.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Dann folgt Herr Schmitt.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Frau Ministerin, aus den Reihen der GRÜNEN wird gefordert, die Direktzahlungen an die Betriebe aus dem Europäischen Agrarfonds ganz einzustellen. Wie würde sich das denn auf den ökologischen Landbau auswirken?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Das ist eine Forderung, die genauso Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion wie des von Thünen-Institutes ist und natürlich auch vom BDI, dem Bundesverband der Industrie, erhoben wird. Sie haben das aber auch von mir gehört: Ich halte davon nichts, weil es ein Angriff auf die gemeinschaftliche Agrarpolitik in Europa wäre. Es würde bedeuten, das ganze System der Europäischen Agrarpolitik infrage zu stellen. Das können Sie sich auch vorstellen, eine Forderung, die kann man natürlich erheben, wenn man nur auf Deutschland schaut. Mit der ersten Säule ist aber nicht nur die Unterstützung der Betriebe verbunden --~obwohl ich der Überzeugung bin, sie brauchen sie~--, sondern damit verbunden ist auch ein ganzes, sehr intensives Kontrollsystem.
Stellen Sie sich bitte einmal vor, wie es in den anderen Mitgliedsländern ohne ein solches Kontrollsystem aussähe. Das wäre auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen nachteilig gegenüber der deutschen Landwirtschaft.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schneider.
Abg. Christine Schneider, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, ich möchte auf den Bereich des Obst- bzw. Weinbaus und auf das Thema Pestizide, das Sie auch angesprochen haben, eingehen. Wir alle wissen, dass im Obst- und im Weinbau im Ökoanbau mit Kupfer gearbeitet wird, also einem Schwermetall. Wie beurteilen Sie die Biodiversität in diesem Bereich?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Das ist eine seit Jahren andauernde Diskussion, die Kupferspritzung. Sie ist im ökologischen Landbau noch zugelassen, wenn auch in wesentlich geringeren Dosierungen als im konventionellen Landbau und als früher. Auch hier brauchen wir einen Ersatz der Mittel.
Wir versuchen seit Langem, hier das sogenannte Backpulver in die Zulassung zu bekommen, das sehr gute Ergebnisse bringt, aber für das die Europäische Kommission bisher diese Zulassung nicht erteilt hat. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es diesen Ersatz gibt. Die meisten --~oder sehr viele~-- Betriebe versuchen auch im ökologischen Weinbau auf Kupfer zu verzichten. In manchen Jahren, Sie wissen das, genauso wie im konventionellen Bereich, bei den Kartoffeln beispielsweise, haben wir trotzdem eine Belastungssituation, in der es nicht funktioniert.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Herrn Zehfuß.
Abg. Johannes Zehfuß, CDU:
Frau Ministerin, können Sie mir Auskunft darüber geben, wie hoch die Kontroll- und Zertifizierungskosten pro Hektar in einem normalen Öko-Ackerbaubetrieb sind und wo sie im europäischen Vergleich liegen? Sie haben das gerade eben mit der Kontrolle angesprochen.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Das stimmt, aber auch diese konkreten Zahlen müsste ich Ihnen für Rheinland-Pfalz nachliefern. Sie sind aber sehr unterschiedlich, je nach Produktionsform mehr oder minder aufwendig, natürlich auch nach Größe. Ich denke aber, wir haben hier durchaus eine Normalsituation, in der in Rheinland-Pfalz keine anderen Kosten als in anderen Ländern auch anfallen.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Damit ist die dritte Mündliche Anfrage beantwortet und der Tagesordnungspunkt erledigt. Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Es gibt eine Wortmeldung des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Herrn Bracht. --~ Bitte schön, Herr Bracht.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU beantrage ich die Aussprache zur Frage Nummer 2 der Abgeordneten Bettina Dickes und Martin Brandl zum Thema „Befristete Arbeitsverträge zum Ende des Schuljahres 2014/2015“ und biete ausdrücklich erneut an, uns bei der Redezeit zu dieser Aussprache auf fünf plus zwei Minuten zu begrenzen, auch dann, wenn die anderen Fraktionen keine Aussprache beantragen sollten.
Danke schön.
(Heiterkeit bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Danke für die Geschäftsordnungsvorschläge. --~Herr Pörksen, bitte.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Wie nennt man so etwas, ein vergiftetes Angebot,\linebreak nicht? --~Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage für die SPD-Fraktion die Aussprache zum Thema „Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken“ von den Kollegen Presl, Noss und Fuhr.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Eine Wortmeldung von Herrn Wiechmann.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So ist das mit Absprachen und Vereinbarungen, die man versucht, mit der CDU zu machen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Um was geht es da? Was deuten Sie da an? --~; Julia Klöckner, CDU: Welche Absprache?)
Wir als grüne Fraktion beantragen die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3 „Die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz “.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es sind nun drei Aussprachen beantragt.
Ich rufe die Ausspracheüber die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Dickes und Martin Brandl (CDU), Befristete Arbeitsverträge zum Ende des Schuljahres 2014/2015--~Nummer 2 der Drucksache 16/5310~--~betreffend, auf.
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Dickes. Bitte schön.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen beginnen die Sommerferien.
(Carsten Pörksen, SPD: Ach nee! Donnerwetter! --~;Beifall bei der SPD und der Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Neben uns freuen sich Schüler und Lehrer auf diese Zeit, in der sie Kraft und Erholung finden können, sich auf ein neues Schuljahr vorzubereiten und motiviert in ein neues Schuljahr hineinzustarten, um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden, jungen Menschen Lust auf Zukunft und auf Anstrengung zu geben.
Es gibt aber Lehrer, die morgen keine Ferienzeit erwartet, sondern eine unfreiwillige Zwangspause, Arbeitslosigkeit und Sorgen. Das erwartet sie nicht erst morgen Nachmittag, sondern seit vielen Wochen in der Angst, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Frau Ministerin Reiß, Sie haben es eben angesprochen, dem Einen oder Anderen wird der Vertrag möglicherweise doch noch verlängert. Diese Angst wird die Lehrer schon seit Wochen belasten. So sollen sie unterrichten, vor Schülern stehen und selbst nicht wissen, wie ihre Zukunft weitergehen wird.
Das sind ganz elementare Fragen, die sich für diese Lehrerinnen und Lehrer stellen, auch Fragen der Zukunftsplanung, wie man eine Zukunft aufbauen kann, ob man Familie gründen kann, und, und, und. Es sind ganz viele Faktoren, die diese Lehrer belasten, wenn sie jetzt in die Sommerferien hineingehen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Frau Ministerin Dreyer, ich spreche Sie jetzt ganz persönlich an. Sie waren Sozialministerin, Sie waren Arbeitsministerin, und auch als Ministerpräsidentin gehen Sie sehr gerne am 1. Mai, am Tag der Arbeit, nach draußen zu den Arbeitnehmern, erzählen ihnen von ihren Rechten
(Hans Jürgen Noss, SPD: Im Gegensatz zu Ihnen wahrscheinlich!)
und beschimpfen das eine oder andere Mal auch die Arbeitgeber, weil sie ihrer sozialen Verantwortung aus Ihrer Sicht nicht gerecht werden.
(Zurufe von der SPD: Das stimmt gar nicht! Unterstellung!)
Sie sind aber die Arbeitgeberin dieser Lehrer, und Sie unterscheiden bei uns zwischen Lehrern erster und zweiter Klasse,
(Beifall bei der CDU)
Lehrern, die morgen mit Beruhigung in Ferien, in die wohlverdiente Erholungsphase und Motivationsphase starten können,
(Carsten Pörksen, SPD: Was spielen Sie eigentlich für ein Spiel hier?)
und den Lehrern, die jetzt nur Sorgen und Angst erwartet,
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat überhaupt nichts mit der Antwort zu tun!)
die erwartet, dass sie nicht krankenversichert sind und sie Angst haben müssen, ob sie die Miete noch zahlen können.
(Beifall bei der CDU)
Wir haben eben von einem konkreten Fall gehört. Man muss sich an dieser Stelle noch einmal genau vor Augen halten, es ist nicht irgendwo eine namenlose Zahl, es sind einzelne Menschen, um die es geht.
Die Verantwortung des Arbeitgebers: Sie haben eine Frau am Hannah-Arendt-Gymnasium seit sechs Jahren mit Vertretungsverträgen abgespeist,
(Julia Klöckner, CDU: Unmöglich!)
einem nach dem anderen, immer und immer wieder. Immer wieder die Angst: Wie geht es morgen weiter, wenn der Vertrag endet? Kommt da noch etwas?
(Julia Klöckner, CDU: Leiharbeit!)
Sie hätten diese Frau jetzt ganz bewusst in die Arbeitslosigkeit hineingeschickt, wenn nicht Eltern dagewesen wären, die mit einer Onlinepetition nach draußen gegangen sind und sich eingesetzt haben. Vielleicht liegt es mit am Vorwahljahr, dass das Eine oder Andere schnell beschwichtigt wird,
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist ziemlich unverschämt, was Sie hier sagen, nicht?)
dass man Angst hat, dass irgendetwas an die Öffentlichkeit kommt.
(Beifall bei der CDU)
Es ist nicht der einzige Fall, und ich werde bei Weitem nicht alle Fälle kennen, aber wir haben auch bei uns in meinem Kreisverband an einer Grundschule einen ähnlichen Fall gehabt.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lächerlich!)
Das ging auch durch die Medien, und kaum war es in den Medien, wurde dieser Fall natürlich als Einzelfall erklärt. Es sind aber so viele Menschen, die nicht alle nach draußen an die Presse gehen,
(Julia Klöckner, CDU: Die keine Krankenversicherung haben!)
sondern auf Sie vertrauen, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden,
(Carsten Pörksen, SPD: Ja, auf Sie kann keiner vertrauen!)
dass es noch einen Anschlussvertrag gibt, dass man sich vielleicht auch nicht nach außen wendet, weil man denkt, dann bekommt man keinen weiteren Vertrag. Sie haben Ihre Verantwortung in diesem Fall bei ganz vielen Lehrern, die wir haben, nicht wahrgenommen.
(Beifall bei der CDU)
Wenn ich mir die Zahlen, die wir heute gehört haben, anschaue, muss ich sagen, es ist kein diesjähriges Phänomen, es ist kein letztjähriges Phänomen, und es ist auch kein Phänomen, Frau Ministerin Reiß, das ich mit einem Vertretungspool, den wir gefordert haben,
(Carsten Pörksen, SPD: Ja, ja, natürlich!)
den Sie scheinbar irgendwie anders einsetzen, gelöst werden kann; denn auch mit dem von Ihnen angesprochenen Pool ist die Zahl derer, die wir als Vertretungslehrer haben, und auch die Zahl derer, die in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden, in den letzten Jahren nicht gesunken. Es ist ein Phänomen, das Sie über Jahre hinweg begleitet.
(Michael Hüttner, SPD: Ja, auch schon vor 30 Jahren!)
Dann muss ich an dieser Stelle zur Verantwortung sagen: Wenn man weiß, dass diese Zahlen immer so sind, weil es immer Mütter gibt, die in Elternzeit sind, weil es immer wieder auch Menschen gibt, die längerfristig ausfallen, weil sie krank sind, wenn man das weiß, und das macht jeder verantwortliche Arbeitgeber, dann plant man das auch bei der Personalplanung mit ein.
(Beifall bei der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch wohl ein Witz, was Sie hier erzählen!~--;Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Es ist ein Punkt --~ich bin jetzt doch schon eine gewisse Zeit im Landtag~--, den wir jedes Jahr aufs Neue angesprochen haben: eine verlässliche Personalplanung, die Lehrern eine Zukunft bietet, sie nach vorn blicken lässt und die Unterrichtsqualität steigert.
(Julia Klöckner, CDU: Leiharbeit!)
-- Das ist Leiharbeit, vielleicht nicht rechtlich, aber moralisch --~das muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen~--, was Sie hier machen.
(Beifall der CDU)
Es gibt einen rechtlichen Anspruch, und Sie machen das sehr geschickt, indem Sie einem Lehrer nur drei Verträge am Stück anbieten oder sagen, dann muss er, obwohl die Kombination gebraucht wird, an die Nachbarschule abwandern, damit nur keine Möglichkeit der Klage besteht.
(Carsten Pörksen, SPD: Was für ein Glück, dass Sie keine Lehrerin sind!)
Sie gehen rechtlich geschickt vor, aber moralisch als Arbeitgeber mit Ihrer Verantwortung finde ich, ist es absolut bedenklich.
(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Wir haben seit Jahren diese Situation kritisiert.
(Carsten Pörksen, SPD: Sie spielen mit dem Schicksal von Menschen!)
-- Herr Pörksen, ich spiele mit dem Schicksal von Menschen?
(Alexander Licht, CDU: Sie spielen doch damit!)
Welches Schicksal nehmen Sie denn in Kauf, wenn Sie kurz vor den Sommerferien Menschen in diese Ungewissheit schicken? Ich spiele mit einem Schicksal?
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD)
Ich wünschte, wir dürften an der Stelle diesen Menschen helfen, aber Sie sind diejenigen, die ihre Verantwortung hier nicht wahrnehmen.
Alles weitere in der zweiten Runde.
(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Brück das Wort.
(Unruhe im Hause)
-- Das Wort hat die aufgerufene Rednerin, nicht die übrigen Abgeordneten.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, die CDU missbraucht die Mündliche Anfrage für Spektakel zu Beginn der Sommerferien auf dem Rücken von Lehrerinnen und Lehrern, die in einem Vertretungsvertrag sind.
(Beifall der SPD~--;Carsten Pörksen, SPD: Sehr wahr!~--;Michael Hüttner, SPD: Sehr richtig!~--;Zurufe von der CDU: Oh!~--;Zuruf von der SPD: Genau so ist es!~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Glauben Sie, dass das die Betroffenen auch so sehen?)
Die Frage ist, wo die CDU ihre Verantwortung wahrnimmt.
(Hans Jürgen Noss, SPD: Gar nicht!)
Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung sehr gründlich wahr in dieser Frage.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass von den 40.000 Lehrkräften in unserem Land der weitaus überwiegende Teil, über 34.000, verbeamtete Lehrkräfte sind, Frau Dickes.
(Zuruf des Abg. Dr. Axel Wilke, CDU~--;Alexander Schweitzer, SPD: Finden Sie das nicht gut?)
Dann gibt es einen kleinen Teil angestellte Lehrkräfte und einen Vertretungspool, den wir in dieser Wahlperiode mit steigenden Zahlen und mit guter Annahme neu eingerichtet haben. Es sind jetzt 500 Lehrkräfte in diesem Vertretungspool, die drei Jahre lang Vertretungen an unterschiedlichen Schulen auf festen Planstellen wahrnehmen.
(Carsten Pörksen, SPD: So ist es!)
Im kommenden Schuljahr werden weitere 300 hinzukommen und dann in 2016 weitere 200. Das ist eine gute Perspektive.
Es gibt auch keine Lehrer erster und zweiter Klasse in unserem Land. Dem widerspreche ich ganz nachdrücklich.
Sie vermischen alles und versuchen Spektakel zu machen, lassen Wörter einfließen, die sich wahrscheinlich gut machen in dieser Diskussion, die aber vollkommen falsch am Platz sind, weil hier nach Recht und Gesetz gearbeitet wird, weil die Lehrkräfte nach TV-L tarifbeschäftigt sind und hier ganz verantwortungsbewusst mit den Ressourcen in unserem Haushalt umgegangen wird, ohne den Lehrkräften aber dabei Sand in die Augen zu streuen, ihnen aber dennoch eine wahre Perspektive zu eröffnen.
Ja, hinter jeder Lehrkraft, die in einem Vertretungsvertrag ist, steht ein Schicksal. Das ist ganz klar. Aber von den Lehrkräften, die heute noch einen Vertretungsvertrag haben, sind dann vielleicht schon im neuen Schuljahr welche darunter, die eine Planstelle bekommen, deren Vertrag weitergeführt wird.
(Zuruf der Abg. Brigitte Hayn, CDU)
Das sind alles Dinge, die Sie nebenbei mitlaufen lassen. Das wird alles vernachlässigt.
(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Wir haben auch eine Verantwortung für eine gute Unterrichtsversorgung. Wir haben eine Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen. Wenn Sie jetzt die Vertretungsverträge resümieren, dann frage ich mich, warum Sie im letzten Bildungsausschuss nachgefragt haben, ob es richtig sei, dass vier Wochen vor den Sommerferien keine Vertretungsverträge mehr abgeschlossen werden. Es wurde Ihnen gesagt, dass das falsch sei. Ich weiß, diese Antwort hat Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen, aber dann müssen Sie vielleicht auch einmal Farbe bekennen und sich fragen: Was will ich eigentlich?
(Carsten Pörksen, SPD: Spektakel machen!)
Will ich eine gute Unterrichtsversorgung? Will ich gute Arbeitsbedingungen? Will ich, dass die Schulen gut funktionieren? Dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, dass diese Anzahl an Vertretungsverträgen einen besonderen Grund hat.
Sie missbrauchen auch den Fall in Haßloch, weil es hier unterschiedliche Gründe für Vertretungsverträge gegeben hat. Das ist ganz deutlich aufgezeigt worden. Deshalb verstehe ich das ganze Spektakel hier nicht.
(Hans Jürgen Noss, SPD: Wir auch nicht!)
Das ist Spektakel, das dient der Sache überhaupt nicht.
Wir haben die jüngsten Lehrer in Rheinland-Pfalz und damit einen hohen Grad an Familiengründungen und einen hohen Grad an Frauen in den Lehrerberufen, die über Vertretungen ersetzt werden, weil eine Planstelle nicht zweimal besetzt werden kann. Das ist doch selbstverständlich, dass das nicht geht, weil die Lehrkräfte ein Rückkehrrecht nach Mutterschutz oder Elternzeit haben.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist das! Das ist ein sachlicher Beitrag! Dazu sind Sie gar nicht imstande, Frau Dickes!)
Da möchte ich einmal fragen, wie Sie das regeln wollen, wenn Sie nur noch Planstellen in diesem Land schaffen wollen.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!~--;Carsten Pörksen, SPD: Mit Sprüchen!)
Sie haben sozusagen gefordert, die Vertretungsverträge abzuschaffen. Da möchte ich einmal fragen, wie das funktionieren soll, wenn heute ein Bedarf in Mainz ist und morgen in Prüm und übermorgen vielleicht in der Südpfalz. Wollen Sie das den Lehrkräften zumuten, diese Wege dann auf sich zu nehmen?
(Alexander Schweitzer, SPD: Das kann man doch keinem dort draußen erklären, was Sie hier erzählen!~--;Zuruf der Abg. Bettina Dickes, CDU~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Da möchte ich einmal sehen, wie das funktionieren soll. Sie reden an der Wahrheit und an den Realitäten in unserem Land vorbei.
(Hans Jürgen Noss, SPD: Aber kräftig!)
Sie beachten auch nicht, dass das Auswahlverfahren für unsere Lehrkräfte ein sehr transparentes Verfahren ist. Insofern wird hier sehr verantwortungsvoll in unserem Land damit umgegangen.
Wie wir gesehen haben am Beispiel von Herrn Staatssekretär Beckmann --~ich darf es noch einmal einfließen lassen~-- , ist die Frage von Vertretungsverträgen absolut keine rot-grüne Erfindung, wie Sie das vielleicht hier suggerieren möchten. Da möchte ich dann auch einmal sagen, da müssen wir bei der Wahrheit bleiben.
(Carsten Pörksen, SPD: Die bleiben nie bei der Wahrheit!~--;Glocke der Präsidentin)
Wir wollen eine gute Situation für die Lehrkräfte in unserem Land, und wir tun alles dafür, dass es eine gute Situation ist.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Carl Zuckmayer Realschule plus Nierstein, 9. Jahrgangsstufe, und Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars für Jugendliche der Kolpingjugend. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Das Wort hat Frau Kollegin Ratter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke Frau Präsidentin! Frau Dickes, statt der angemahnten Moral zeigen Sie unter dem Gejohle Ihrer Fraktion Doppelmoral.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!~--;Dorothea Schäfer, CDU: Ablenkung!)
Das skandierte Klatschen hat das deutlich gezeigt.
Sie wissen ganz genau, dass wir ein sehr großes Interesse daran haben, dass Lehrerinnen und Lehrer mit der kompletten Ausbildung für ihren Beruf unterrichten, nämlich mit dem ersten und dem zweiten Staatsexamen.
Wenn man nun den Verlauf der diversen Fragestellungen in den letzten Jahren zum Thema betrachtet, dann sehen Sie, dass in der 14. Wahlperiode --~Ihre Anfrage war absehbar~-- nur elf Fragen zu dem Thema gestellt wurden, fünf Mündliche Anfragen.
Eine davon hat der Abgeordnete Wiechmann gestellt. Er hat die Landesregierung damals gefragt --~Frau Ahnen wird sich vielleicht noch daran erinnern~--, wie viele Lehrerinnen und Lehrer mit Vertretungsverträgen erstes und/oder zweites Staatsexamen haben. Damals hat sich herausgestellt, dass das etwa hälftig ist. Das zeigt genau den Fall, den wir am Beispiel von Herrn Beckmann gehört haben
(Zuruf von der SPD: Eine sehr gute Frage!)
--~das war eine sehr gute und eine berechtigte Frage~--, dass sehr viele Vertretungslehrerinnen und -lehrer in der Zeit, in der sie temporär den Unterricht für erkrankte Kolleginnen und Kollegen oder Lehrerinnen, die schwanger sind, übernehmen, Praxiserfahrung sammeln. Das ist auch heute noch so.
Sie wissen und kennen die Zahlen aus dem letzten Jahr; denn in den letzten Jahren haben Sie, seitdem die 16. Wahlperiode läuft, 137 Anfragen zu diesem Thema gestellt. Die sind alle von Ihnen gekommen, das heißt, es müsste Ihnen eigentlich klar sein, dass wir in den knapp 1.000 Grundschulen vor allem Schwangerschaftsvertretungen haben und die normalerweise nach der Zeit der Geburt nur noch begrenzt verlängert werden können.
Ich glaube, dass die verschiedenen Argumente, die die Ministerin an den Beispielen belegt hat, zutreffend sind und in der Tat da, wo ein Vertretungsgrund nach den Ferien vorliegt, auch die Vertretungsverträge verlängert werden.
Nun, wenn Sie sich den skandalisierten Fall einmal anschauen, müssen Sie sich leider auch fragen: Warum hat sich die Kollegin, die eben keine Lehramtsausbildung hat, nicht wirklich darum bemüht, sich weiterbilden zu lassen, um damit tatsächlich auch ein Anrecht auf eine Planstelle erwerben zu können?~-- Es ist für diese Frau gut ausgegangen, und ich will das auch gar nicht herunterreden. Dass die Schule sich für diese Kollegin entschieden hat, ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass sich die Schulen darum bemühen, selbstständig die Situation, die in der Tat in den MINT-Fächern durchaus angespannt ist, für sich selbst zu verbessern. Dort, wo das aber nicht ohne Weiteres möglich ist, müssen wir tatsächlich auch die Kräfte, die nicht über die volle Lehramtsausbildung verfügen, auffordern, ihre Qualifizierung zu Ende zu führen. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Nun, wenn Sie weiterhin mit „abspeisen“, mit „nicht der einzige Fall“, „so viele Menschen vertrauen auf ...“ usw. argumentieren, dann sollten Sie auch Ross und Reiter nennen. Sie haben wieder Unterstellungen formuliert, die man so nicht im Raum stehen lassen kann.
(Zuruf von der SPD: Und dann von Moral reden!)
Wenn Ihnen konkrete Fälle bekannt sind, dann sollten Sie sie auch nennen. Sie haben diesen einen Fall benannt, aber in Ihrem Redebeitrag sehr wohl darauf abgehoben, dass dies nicht der einzige sei.
(Zuruf der Abg. Bettina Dickes, CDU)
Insofern kann ich nur hoffen, dass Sie das, was Sie behaupten, auch belegen können.
(Zuruf von der SPD: Die Hoffnung wird enttäuscht!)
Dass der Vertretungspool, der in diesem Jahr auf 800 Lehrerstellen anwachsen wird, seine Berechtigung hat und sich vor allen Dingen für die jungen Leute gut darstellt, die mit dem zweiten Staatsexamen nicht auf Anhieb eine Planstelle erhalten, ist ein Beleg dafür, dass sich die Landesregierung darum kümmert und wir als Koalitionsfraktion auch dahinterstehen. Sie kennen die Regularien; denn in den zwei Jahren, in denen diese Verträge laufen, bevor diesen Menschen eine feste Schule zugewiesen wird, können diese jungen Kolleginnen und Kollegen in bis zu vier verschiedene Schulen versetzt werden. Das ist mit Sicherheit eine gute Lösung, um die Vertretungslehrertätigkeit auch mit einer Qualifizierungsphase für neue Lehrerinnen und für erste Stellen zu begleiten.
Ich hoffe, Sie müssen nicht wieder damit anfangen, aber ich bin ganz sicher, dass Ihnen auch nach den Ferien diese Fragestellung erneut einfallen wird,
(Glocke der Präsidentin)
und ich freue mich schon auf die 138. Anfrage von Ihrer Seite.
(Thorsten Wehner, SPD: Wir uns aber nicht!~--;Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Das Wort hat nun Frau Ministerin Reiß.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zur Versachlichung der Debatte möchte ich vorweg drei Zahlen nennen. 46~Jahre ist die erste Zahl. 46~Jahre sind nämlich unsere rheinland-pfälzischen Lehrerinnen und Lehrer im Durchschnitt alt, wir haben das jüngste Lehrerkollegium in Deutschland gemeinsam mit Hamburg.
(Bettina Dickes, CDU: Was hat denn das damit zu tun?~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD~--;Weitere Zurufe von der SPD)
-- Ich komme gleich darauf zurück.
Die zweite Zahl ist, 67,5~% unseres Kollegiums sind weiblich. Die dritte Zahl ist, 1.529 sind derzeit in Erziehungsurlaub.
Wenn 1.529 junge Frauen und Männer im Erziehungsurlaub sind, weil wir an unseren Schulen ein so junges Kollegium haben, dann haben wir auch einen Vertretungsbedarf. Deswegen gibt es auch Vertretungsverträge, die wir, Frau Dickes, nach Recht und Gesetz machen. Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich war über Ihre Aussage irritiert, und ich hoffe, dass ich sie mir richtig mitgeschrieben habe. Sie haben, meine ich, wörtlich gesagt: vielleicht nicht rechtlich, aber moralisch okay.
(Julia Klöckner, CDU: Nein, umgekehrt! Es war umgekehrt! Umgekehrt hat sie es gesagt!)
Mit dieser Aussage muss man junge Anwärterinnen und Anwärter, die sich für ein Planstellenverfahren bewerben und nach dem Prinzip der Bestenauslese dann auch eine Planstelle bekommen, konfrontieren, nämlich indem man sagt, es wäre zwar rechtlich okay, dass er die Planstelle bekommt, aber moralisch ziehe ich den Vertretungsvertrag vor.~-- Ich bin einmal gespannt, wie Sie dieses Dilemma auflösen wollen. Das geht nicht.
(Bettina Dickes, CDU: Es geht nur um die Vertretungsverträge in den Sommerferien und um nichts anderes!)
Wir haben ein Stellenbesetzungsverfahren nach Recht und Gesetz. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir einen Einstellungskorridor in Höhe von 20~% für Menschen mit Vertretungsverträgen haben, weil uns deren Schicksal sehr wichtig ist. Wo immer es möglich ist, geht es darum, einen Vertretungsvertrag in eine Planstelle zu überführen, ich sage noch einmal, wo immer dies möglich ist, nach dem Prinzip eines geordneten Verfahrens, wo zu Recht sehr viele Personalräte beteiligt sind. Das ist das Verfahren nach Recht und Gesetz und nicht nach Moral. Moralisch sind wir allen Menschen verpflichtet, auch denen, die ihre Ausbildung frisch beendet haben.
Ich finde es wirklich nicht in Ordnung, wenn Sie Fälle durcheinanderwerfen, und möchte deswegen noch einmal Bezug nehmen auf Ihre Aussage zu Haßloch. Ich habe meine Rede jetzt vorne auf dem Tisch liegen lassen, aber das ist nicht schlimm.
Ich habe vorhin in meinen Ausführungen gesagt, die Frau, um die es geht, hat fünf Frauen vertreten: eine aus Krankheitsgründen und vier, die in Erziehungsurlaub sind. Immer wieder hat sich ein anderer Vertretungsbedarf ergeben. Durchgängig war es das Fach Mathematik, und sie hatte ein Volumen von sieben bis zwölf Stunden.
Sie suggerieren, es habe vom ersten Tag an festgestanden, dass es einen dauerhaften Bedarf an dieser Schule gab.~-- Das stimmt nicht, und es hat auch nichts mit einer Onlinepetition zu tun. Ich habe die rechtliche Fundstelle zitiert, wonach wir eine Ausnahme machen konnten, weil sich diese Lehrkraft in den Vertretungsverträgen bewährt hat. Man muss die Dinge voneinander trennen.
Des Weiteren haben Sie gesagt --~und das finde ich überhaupt nicht mehr in Ordnung~--, in meinem Wahlkreis gab es auch so einen Fall.~-- Den Fall kenne ich, dort habe ich nämlich persönlich hingeschrieben.~-- Wissen Sie, was es in Ihrem Wahlkreis für einen Fall gab?~-- Die Referendarin hat ihr Refendariat am 15.~Juli abgeschlossen. Sie hatte keinen Vertretungsvertrag, Sie war als Referendarin in der Schule.
(Zurufe von der SPD: Aha, aha!~--;Carsten Pörksen, SPD: Lügen haben kurze Beine!)
Dann haben wir ihr zwei Wochen vor den Sommerferien einen Vertretungsvertrag gegeben, damit diese junge Frau, die die Kinder sehr gemocht haben, ihnen in der nächsten Klasse erhalten bleibt. Das ist der Fall in Ihrem Wahlkreis, Frau Dickes. Man muss die Dinge auseinanderhalten.
(Zurufe von der SPD: Oh!~--;Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen bin ich ganz bei dem Gesagten von den Abgeordneten: Man darf nicht so tun, als gäbe es ganz viele Fälle, die in hohem Maße schieflaufen.~-- Dann gehen wir jeden einzelnen Fall durch. Ich habe dies gerade im Falle von Bad Kreuznach bzw. in Ihrem Wahlkreis getan, wir können auch die anderen Fälle erörtern, aber vielleicht nicht hier.
Danke.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Klöckner das Wort.
(Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Ich freue mich, dass sich Herr Noss freut.
Frau Präsidentin, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Ihnen diese Debatte nicht passt,
(Zurufe von der SPD)
Fakt ist, --~--~--
Wenn man zuhören würde --~es sind auch Schüler da~--, merkt man, je lauter der Einwurf ist, umso mehr hat man zu verbergen.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, in diesem Land werden Mitarbeiter vom Arbeitgeber in befristete Kettenverträge gedrängt, die keine Arbeit über die Ferien haben, die keine Bezahlung über die Ferien bekommen und die auch keine Krankenversicherung über die Ferien haben.
(Carsten Pörksen, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Dieser Arbeitgeber sind Sie, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, ist das Land Rheinland-Pfalz.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, Rot-Grün nennt das Ganze „Spektakel“, wir nennen es berechtigte Sorgen und Nöte von Menschen und von Lehrern in diesem Land.
(Beifall der CDU)
Frau Dreyer, Sie wettern gerne am 1.~Mai, am Tag der Arbeit, gegen die Arbeitgeber, gegen Leiharbeit, gegen befristete Verträge; aber Sie wettern nur dann dagegen, wenn es andere betrifft. Sie verhalten sich als Arbeitgeber nicht anders bzw. sogar schlimmer als Unternehmer, die das eben nicht machen dürfen.
Es gibt Kettenverträge oder befristete Verträge. Es kann einmal einen geben, und es können auch einmal zwei solche Verträge sein. Aber in zehn Jahren acht befristete Kettenverträge, das hat System. Sie wollen Geld sparen, und zwar auf dem Rücken dieser jungen Menschen.
(Beifall der CDU)
Deshalb sagen wir, es ist auch kein Wunder, dass in Rheinland-Pfalz ausgebildete Lehrer gerne auch Arbeitsstellen in anderen Bundesländern annehmen,
(Zuruf aus dem Hause: Weil sie eine gute Ausbildung bekommen!)
weil ihnen dort eine andere Perspektive angeboten wird.
(Carsten Pörksen, SPD: Was für eine Scheinheiligkeit!)
Es ist auch nicht sozial und gerecht, wenn dann nach dieser Hoffnung Kettenverträge, die befristet sind,
(Glocke der Präsidentin)
immer und immer wieder folgen. Sie reden von Vollzeitäquivalenten. Wir reden von Menschen.
(Beifall der CDU~--; Carsten Pörksen, SPD: Da frage ich mich, was es da zu klatschen gibt!~--; Dr. Adolf Weiland, CDU: Sozialdemokraten auf der Seite der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber! Scheinheilig!~--; Weitere Zurufe im Hause)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Brück das Wort.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der CDU passt diese Debatte nicht, weil sie nämlich merkt, dass sie mit dem, was sie hier sagt, total daneben liegt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier wird niemand in befristete Kettenverträge gedrängt. Das weise ich ausdrücklich zurück, Frau Klöckner.
Es ist jetzt wichtig, dass Sie jetzt an Ihrem Handy spielen, statt zuzuhören.
Das ist unwahr und unrichtig, was Sie da gesagt haben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Julia Klöckner, CDU: Da müssen Sie aber ihren großen Vorsitzenden ständig ermahnen!)
Ich glaube, hier in diesem Raum ist niemand, der den jungen Lehrkräften nicht eine Planstelle geben würde, wenn es geht. Aber Fakt ist auch, dass das Land Rheinland-Pfalz mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbildet als andere Bundesländer.
(Julia Klöckner, CDU: Der Herr Wiechmann spielt am Tablet! Das ist größer als mein Handy!~--;Zurufe im Hause)
Wir bilden für andere Bundesländer mit aus. Die Frage ist doch, was denn die Alternative wäre. Die Alternative wäre, diese jungen Menschen hätten keinen Vertrag. Sie werden überhaupt nicht in Verträge gedrängt. Sie nehmen Sie freiwillig an, weil es eine gute Möglichkeit ist, eine gute Perspektive für eine Planstelle zu bekommen.
(Marlies Kohnle-Gros: Was ist das denn für eine Argumentation? So kann man jetzt doch nicht kommen!)
In Rheinland-Pfalz hat jeder befristete Vertrag einen Befristungsgrund. Dieser Befristungsgrund wurde eben dargestellt. Das können längerfristige Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit, Abordnungen sein, was man sich alles vorstellen kann. Dann zu behaupten, hier würde gegen Recht und Gesetz verstoßen, ist wirklich oberpeinlich, Frau Klöckner, und absolut voll neben der Sache.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte Sie einmal fragen: Würden Sie denn all diesen Lehrkräften eine Planstellengarantie geben? Das geht nämlich überhaupt nicht, weil~--~--~--
(Zuruf der Abg. Bettina Dickes, CDU, und des Abg. Carsten Pörksen, SPD~--;Weitere Zurufe im Hause)
--~Genau, Sie reden darüber. Sie reden an der Sache vorbei.
(Bettina Dickes, CDU: Über Perspektiven reden wir!~--;Weitere Zurufe im Hause)
Sie müssen auch eine richtige Perspektive geben, verantwortungsvoll mit dem Personal umgehen und ihnen verantwortungsvoll sagen, wie sich die Situation im Land darstellt.
(Glocke der Präsidentin)
Insofern nehmen Sie bitte zur Kenntnis, diese Personalsituation für Lehrerinnen und Lehrer im Land Rheinland-Pfalz ist eine sehr gute.
(Bettina Dickes, CDU: Alles gut!)
Nach den Sommerferien werden wir wieder rund 1.300 Lehrerinnen und Lehrer einstellen, was die Frau Ministerin gesagt hat. Das ist eine gute Perspektive für die jungen Menschen in unserem Land.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich erteile Frau Kollegin Ruth Ratter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, etwas mehr Ruhe walten zu lassen und der Rednerin oder dem Redner zuzuhören.
(Julia Klöckner, CDU: Würde mich auch freuen!~--;Zuruf von der SPD: Das gibt es ja wohl gar nicht!~--;Weitere Zurufe und Unruhe im Hause)
-- Wenn das ein allgemeiner Grund zur Freude ist, dann ist es vielleicht auch ein konsensfähiger Vorschlag.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke, Frau Präsidentin, für das Wort. Da, wo Argumente fehlen, fängt das Geschrei an. Das ist nun einmal so.
(Beifall der CDU~--;Alexander Licht, CDU: Hervorragender Satz!)
Das trifft die CDU in besonderem Maße, wie man an dieser Stelle sieht. Sie, Frau Dickes, sollten etwas präziser fragen und auch präziser argumentieren.
So beginnen, was Sie eingangs gesagt haben, nicht morgen die Ferien, sondern morgen ist der letzte Schultag.
(Zurufe von der CDU: Oh je!)
Liebe Frau Dickes, die Ferien sind jetzt keineswegs nur eine Verlängerungsmöglichkeit für auslaufende Verträge, sondern sie dienen den Lehrern als unterrichtsfreie Zeit zur Nachbereitung dieses und zur Vorbereitung des nächsten Schuljahres. Sie haben auch eine Funktion der Erholung, aber --~das möchte ich an der Stelle einfach noch einmal feststellen~--, es kann nicht sein, dass definierte Verträge verlängert werden, damit man tatsächlich den Übergang von einer Berufsphase in die andere so erleichtern kann, wie Sie sich das wünschen.
Sie können das gerne einmal quantifizieren, und dann können Sie im nächsten Jahr --~Sie können das doch\linebreak jetzt schon~-- im kommenden Haushalt einen Titel einbringen --~ich empfehle Ihnen ein Deckblatt~-- zur Finanzierung der Vertretungslehrerstellen in den Ferien.
(Zuruf der Abg. Bettina Dickes, CDU)
Es wäre eine Aufforderung an Sie, den Haushaltstitel in dieser Form einfach einmal vorzustellen.
(Julia Klöckner, CDU: Oder lesen Sie den Haushalt! Das haben wir das letzte Mal gemacht!~--; Carsten Pörksen, SPD: Die Unwahrheit verbreiten und sich dann hier noch aufregen! Das war doch eben so!~--;Weitere Zurufe im Hause~--;Glocke der Präsidentin)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ratter hat das Wort.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sie haben immer noch nicht richtig verstanden, dass es keinen Zweck hat, Vertretungsverträge~--~--
(Julia Klöckner, CDU: Da muss selbst der Herr Schweitzer schmunzeln!~--;Weitere Zurufe im Hause~--;Alexander Licht: Frau Ratter hat das Wort!~--;Heiterkeit im Hause)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Frau Ratter hat das Wort.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
--~--~im Unterricht ausführen zu lassen, wenn die Leute, die diese kurze Zeitfrequenz sicherlich sinnvoll im Unterricht auch bewerkstelligen, nicht ihre volle Qualifizierungsphase erreicht haben. Insofern sage ich an der Stelle noch einmal: Sie können nicht in fünf Minuten eine sehr komplexe Vielfalt
(Glocke der Präsidentin)
a) von Vertretungsgründen, b) von Vertretungschulen, c) von verschiedenen zeitlichen Aspekten in ein Paket schnüren. Ich glaube, das braucht einen differenzierten Blick, und der scheint Ihnen völlig abzugehen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Damit ist die Aussprache zu der Anfrage beendet.
Ich rufe die Ausspracheüber die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fritz Presl, Hans Jürgen Noss und Alexander Fuhr (SPD), Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken--~Nummer 1 der Drucksache 16/5310~-- betreffend, auf und erteile Herrn Kollegen Fuhr für die SPD-Fraktion das Wort.
Abg. Alexander Fuhr, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Zukunft des Konversionsprojekts Zweibrücken. Der Anlass dafür ist sicherlich auch, dass wir heute hier ein Jahr nach der Entscheidung der EU-Kommission stehen, nach der Herr Almunia mitgeteilt hat, dass die EU-Kommission die Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken für nicht europarechtskonform einstuft.
Ich möchte gleich zu Beginn sagen, nach einem Jahr nach der Entscheidung der EU-Kommission lässt sich für uns feststellen, die Region befindet sich auf einem guten Weg. Die kommunale Seite hat zusammen mit dem Land eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die die Arbeitsplatzverluste durch die Flughafeninsolvenz langfristig kompensieren und die Lebensqualität in Zweibrücken und der Südwestpfalz nachhaltig verbessern werden.
Meine Damen und Herren, die Südwestpfalz war über Jahrzehnte von zwei Monostrukturen geprägt, Militär und Schuhindustrie. Mit dem Verlust dieser Monostrukturen brachen viele Arbeitsplätze weg. Gerade deshalb hat die Entscheidung der EU-Kommission in der Region viele Menschen schockiert, auch, weil sie keine gerechten Maßstäbe erkennen konnten.
Trotzdem bleibt die Gewissheit, dass die Konversion am Flughafen Zweibrücken ein Beispiel für erfolgreiche Konversion ist, und zwar in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen.
Rund 3.000 Arbeitsplätze sind entstanden und bestehen weiter. Zum Vergleich: Während der militärischen Nutzung waren am Flughafen nur rund 350 zivile Arbeitskräfte beschäftigt. Dieser Erfolg bleibt auch ohne Nutzung als internationaler Airport; denn gerade auch die verbleibenden Säulen mit Multimedia-Internet-Park, mit den Style Outlets, mit Freizeitangeboten sorgen dafür, dass die Zugewinne bei der Beschäftigung stabil bleiben.
Nach der Entscheidung der EU-Kommission haben Land und Kommunen gemeinsam und schnell gehandelt. Es wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe einberufen, und es ist in Abstimmung mit der kommunalen Seite eine Zukunftsstrategie für die Region Zweibrücken erarbeitet worden, die auch vom Ministerrat beschlossen wurde.
Bestandteile dieser Zukunftsstrategie sind eine erstmalige Stadt-Umland-Strategie, eine Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes und eine Sammlung von kurzfristigen kommunalen Maßnahmen. Und --~das hat auch die Anfrage heute Morgen und hat auch die Veröffentlichung der letzten Tage ergeben~-- man hat sich gemeinsam, also Land und Kommunen, um die ehemaligen Beschäftigten gekümmert, sodass wir heute sagen können, 84 % dieser ehemaligen Beschäftigten, so hat es das Land auch mitgeteilt, haben wieder einen Job.
Das Land hat seine Zusage eingehalten und hat sich um diese ehemaligen Beschäftigten gekümmert.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Verkauf an die TRIWO AG wurde auch durch gemeinsames Handeln und Verhandeln der Kommunen und des Landes in Brüssel möglich. Ich nenne nur das Stichwort der Diskontinuität und die Frage der Beihilfen.
Der Verkauf wurde im Mai dieses Jahres durch die Europäische Kommission notifiziert, sodass Planungssicherheit für das weitere Engagement der TRIWO AG und für die anstehenden Investitionen am Standort Zweibrücken besteht.
Ich will die positive Grundhaltung in der Region hervorheben. Man hat sich offen gezeigt gegenüber dem neuen Besitzer, dem Investor, hat parteiübergreifend eine faire und sachliche Zusammenarbeit angeboten, weil damit die Hoffnung auf weitere Arbeitsplätze verbunden ist.
Das geschah aber auch in dem Bewusstsein, dass man Geduld bei der Umsetzung der Maßnahmen braucht und das nichts ist, was von heute auf morgen umgesetzt werden kann.
Der Minister hat heute Morgen die Pläne vorgestellt und sie benannt. Sie sehen Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe vor. Sie sehen vor, touristische Elemente im Zusammenhang mit dem Style Outletzu stärken.
Ich will festhalten, dass der Verkauf mit den Plänen des Investors TRIWO AG gemeinsam mit dem Maßnahmenpaket des Landes und dessen Umsetzung läuft. Man kann das an vielen Punkten in der Region sehen, dass an dieser 25-Punkte-Liste, Stadt-Umland-Konzept gearbeitet wird. Es wird daran gearbeitet, dass die Umsetzung läuft. Die Region schaut heute positiver in die Zukunft, als es unmittelbar nach der Entscheidung aus Brüssel war.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen will ich festhalten, dass wir sicherlich nicht am Abschluss eines Prozesses, sondern mittendrin sind. Wir sind mitten in einem Prozess, der die Region positiv gestaltet, den die Region positiv für ihre Zukunft sieht und an dem wir gemeinsam weiter arbeiten wollen, gemeinsam Land und Kommunen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Frau Dr. Ganster hat das Wort.
Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute diese Anfrage der SPD in der Fragestunde gehabt. Es war leicht zu durchschauen, das haben wir heute Morgen schon gemerkt, sie diente nur einem Ziel, nämlich der Landesregierung heute Morgen eine Plattform zu bieten,
(Carsten Pörksen, SPD: Ihr seid aber schlau!)
Verdienste einer erfolgreichen Entwicklung durch einen privaten Investor sich selbst auf die Fahne zu schreiben und sich dafür zu loben.
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD: Oh je!)
Das Ganze gleicht mal wieder einem Theaterstück in drei Akten, einem Theaterstück, dessen Inhalt beliebig austauschbar ist.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Heute war es der Flughafen Zweibrücken, gestern der Flughafen Hahn. Wir hatten auch schon andere Aufführungen, Schlosshotel Bad Bergzabern oder Schiersteiner Brücke. Sehr beliebt beim Publikum ist immer auch der Nürburgring.
(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Warum haben wir immer das gleiche Schema an dieser Stelle?
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Haben Sie etwas zum Thema zu sagen?)
Es ist das gleiche Schema, es ist die gleiche Dramaturgie, die wir hier immer wieder erleben, und zwar in drei Akten. Der erste Akt ist politisches Versagen der Landesregierung.
(Beifall der CDU~--;Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Im Fall Zweibrücken gehe ich gern auf den Inhalt ein.
Die Landesregierung hat es versäumt, nachhaltig, persönlich und engagiert und vor allem erfolgreich in Brüssel für den Standort des Flugplatzes zu werben.
(Beifall der CDU)
Die Landesregierung im Saarland hat es wesentlich geschickter angestellt. Jetzt können wir uns auch ein Jahr nach dieser Insolvenz hinstellen und sagen, der Schwarze Peter liegt ganz allein in Brüssel. Das ist sehr einfach. Man muss die Ursachen nach wie vor erforschen. Da müssen wir festhalten, die Landesregierung hat einfach nicht so erfolgreich verhandelt, wie es das andere Bundesland getan hat.
(Beifall bei der CDU)
Das führte ziemlich genau vor einem Jahr zur Insolvenz des Flughafens Zweibrücken. Das war der erste Akt.
Der zweite Akt war im Dezember der Verkauf des Flugplatzes. Das Gelände hat ein privater Investor mit eigenem Geld bezahlt. Er wird nun, so hat er es verkündet, dort noch einmal rund 25 Millionen Euro investieren, damit sich Gewerbe ansiedeln kann und somit 200 Arbeitsplätze entstehen können.
(Michael Hüttner, SPD: Das ist schlecht?)
Das begrüßen wir sehr. Das wollen wir in der Region unterstützen.
(Michael Hüttner, SPD: Dann reden Sie es doch nicht kaputt!)
Aber es ist festzuhalten, es ist ein privater Investor.
(Beifall bei der CDU)
Aber heute Morgen stellt sich der Innenminister hier hin und verkündet es und lässt sich dafür loben.
(Alexander Schweitzer, SPD: Willkommen in der Marktwirtschaft!~--;Weitere Zurufe der Abg. Astrid Schmitt und Michael Hüttner, SPD)
Heute sind wir im dritten Akt angekommen. Da haben wir das übliche Spiel, dass es hier noch einmal als Thema aufgerufen wird.
(Michael Hüttner, SPD: Das Thema verfehlt!)
Man muss festhalten, es ist das alleinige Verdienst eines erfolgreich wirtschaftenden Unternehmers, bei dem man fünf bis sieben Jahre abwarten muss, ob sich diese positive Entwicklung fortsetzt.
(Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Da wünschen wir ihm alles Gute. Aber dass sich dafür die Landesregierung an dieser Stelle für etwas loben lässt, für das sie genauso wenig beigetragen hat wie für draußen die sommerlichen Temperaturen -- daran haben Sie auch kein Verdienst --, sehe ich als unredlich an. Es ist unredlich, an dieser Stelle das Konzept eines erfolgreich privat Wirtschaftenden zu loben.
Danke.
(Beifall der CDU~--;Martin Haller, SPD: Wir leben nicht im Kommunismus!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Herr Kollege Dr. Konrad hat das Wort.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ganster und ich passen rednerpulttechnisch nicht wirklich zusammen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ganster, das kann man so sehen wie Sie. Das ist die Aufgabe der Opposition.
Ich frage mich tatsächlich, ob es in der Region gut ankommt, unter anderem auch bei Ihrem Parteifreund, dem Landrat, wenn Sie sagen, dass es hier allein das Verdienst des privaten Investors ist, der sozusagen vorbeigekommen ist und gesagt hat, ich komme jetzt und mache alles richtig. Die ganze Politik hat versagt. Nicht nur die Landesregierung wäre davon betroffen, sondern auch die Gemeinden, der Landkreis, die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und die Stadt Zweibrücken.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Die hätte lieber ihren Flugplatz behalten!)
So weit, wie Sie gegangen sind, möchte ich nicht gehen; denn die haben durchaus ihren Verdienst.
Ich will den Rahmen hier noch einmal setzen. Uns GRÜNE ist es nicht zuletzt angekreidet worden, dass wir nicht von vornherein Freunde des Flughafens Zweibrücken waren.
(Alexander Licht, CDU: Was ja so ist!)
-- Herr Licht, was so ist. Lassen Sie mich es darstellen, dann können wir hinterher noch einmal darüber diskutieren.
Investitionen in notwendige Verkehrsinfrastruktur ist eine notwendige Daseinsvorsorge. Ich glaube, das kann jeder unterschreiben. Das Entscheidende für uns ist das Wort notwendig. Die Frage ist, wie man zu notwendiger Verkehrsinfrastruktur im Flugbereich kommt. Dazu hat Frau Blatzheim-Roegler gestern in ihrer Rede gesagt, wäre es notwendig, dass eine Kooperation oder Koordination stattfinden würde. Die können die Länder nicht leisten, weil sie immer nur für einzelne Regionalflughäfen zuständig sein können. Da fehlt die ordnende Hand.
Das hat sich in Zweibrücken und Saarbrücken gezeigt, dass diese beiden Flughäfen zu nah zusammen waren. Das hat nicht ganz neu die EU-Kommission festgestellt, sondern das haben viele Kräfte vor Ort über viele Jahre gesagt, dass dies ein Grundfehler dieser Flughafenentwicklung war.
Die Entscheidung zwischen Saarbrücken und Zweibrücken haben wir als rheinland-pfälzische GRÜNE ausdrücklich nicht begrüßt. Im Übrigen ist es so, dass wir die einzige Partei, glaube ich, waren, die auf beiden Seiten der saarländisch/rheinland-pfälzischen Grenze dieselbe Einstellung vertreten hat, während die anderen Parteien das immer so gemacht haben, dass sie geschaut haben, auf welcher Seite sie gerade stehen und wessen Lied ich dazu singen muss.
(Alexander Schweitzer, SPD: Kein Applaus?)
-- Ja, gut, an der Stelle waren wir nicht zusammen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Da nimmt man die eigenen Leute!)
-- Ja, das kann passieren. Ich mache das nicht für den Applaus, sondern für die Richtigstellung. Das ist die Aufgabe in einem Parlament.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat alles unternommen, dass hier eine vernünftige Entscheidung getroffen wird. Es wäre eine vernünftigere Entscheidung der EU-Kommission gewesen, sich die Verkehrsinfrastruktur --~darauf habe ich auch abgezielt~-- in Zweibrücken und in Saarbrücken und nicht die Regierungssitze in Mainz und in Saarbrücken anzusehen und dies zur Grundlage ihrer Entscheidung zu machen. Ich glaube, das ganze Haus ist einer Meinung, dass dies besser gewesen wäre für den Flugverkehr und auch für die Regionen.
Jetzt ist es aber so gekommen, und ich halte es schlichtweg für eine Masche, wenn ich höre, dass Sie nicht anerkennen wollen, dass hier die Region, die Landesregierung und der private Investor an einem Strang ziehen und dies von Erfolg gekrönt ist.
Vor einem Jahr haben wir hier an dieser Stelle unisono gesagt: Es muss gelingen, dass trotz dieser Entscheidung der EU diese Region nach fünf Jahren besser dasteht, als sie eventuell mit dem Flughafen und den vielen Problemen in der Konkurrenz mit Saarbrücken dagestanden hätte, wenn es so weitergegangen wäre wie vorher.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Ganster, ich würde Ihnen wirklich in dieser Frage raten, nicht diese Schwarz-Weiß-Parolen Ihrer Vorsitzenden aufzugreifen, sondern so zu diskutieren, wie vor Ort diskutiert wird. Über alle Parteigrenzen hinweg will man dort gemeinsam mit der Landesregierung --~das wollen wir auch~-- diese Region nach vorn entwickeln.
(Gerd Schreiner, CDU: Sie wollen das auch?)
Ich glaube, das ist uns seit der Zeitenwende, Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre gemeinsam auch gut gelungen. Ich habe mich in meinem ersten Redebeitrag heute Morgen ausdrücklich bei dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, bei dem Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken und bei dem Landrat der Südwestpfalz dafür bedankt, dass sie wie kaum an anderer Stelle parteiübergreifend das Wohl ihrer Region im Auge haben, dies gemeinsam mit uns vorantreiben wollen. Herr Duppré betont das auch bei jeder Rede. Ich glaube, als ehemaliger Präsident des Deutschen Landkreistages hat er wahrscheinlich auch einen etwas besseren Überblick als Sie und kann beurteilen, dass Konversion ein Anliegen ist, Frau Dr. Ganster, das diese Regierung mit allen betroffenen Kommunen seit Anfang der 90er-Jahre völlig ohne Ansehen der Mehrheiten in diesen Regionen oder des Parteibuchs von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern oder Landrätinnen oder Landräten durchgeführt hat.
Man erinnert sich, dass Ministerpräsident a. D. Dr. Vogel Rheinland-Pfalz als den Flugzeugträger der NATO mit all dem, was dahinterstand --~viele französische Liegenschaften, viele amerkanisch genutzte Liegenschaften und viele Liegenschaften, die von der Bundeswehr genutzt wur-\linebreak den~--, bezeichnet hat. Sie wissen, dass wir in die Konversion 2 Milliarden Euro als Landesmittel investiert und über 650 Maßnahmen umgewandelt haben. Dann ist es doch das, was wir gemeinsam erreicht haben. „Wir“ heißt Land, Kommunen und Unternehmer.
Ja, es stimmt. Sie haben vollkommen recht. In der sozialen Marktwirtschaft soll es auch private Unternehmer geben, die sich engagieren. Ich finde das im Übrigen auch vollkommen richtig, auch mit Blick auf die TRIWO AG, auch mit Blick auf den Flugplatz in Zweibrücken.
Was haben wir gemeinsam erreicht? Platz 3 in der Arbeitslosenstatistik im Vergleich aller Bundesländer, seit vielen Jahren stabil. Platz 3 im Ausbildungsplatzangebot im Vergleich aller Bundesländer, seit vielen Jahren stabil. Worauf ich besonders stolz bin, auch vor dem Hintergrund dieser großen Herausforderung Konversion, 1,95 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz. Das ist der Höchststand, den wir je hatten. Wenn ich noch anfügen darf, Platz 2 in der Exportquote, dann kann man doch davon ausgehen, dass unsere Wirtschaft im internationalen Vergleich absolut leistungsfähig ist.
Ich habe mir einmal die neuen Arbeitslosendaten für Zweibrücken angeschaut, 7,6~%. Das ist zu viel, aber ein Minus von 0,5~% zeigt in die Richtung, in die wir gemeinsam wollen. Südwestpfalz 4,2~%. Das ist fast Vollbeschäftigung.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist das!)
Aber auch ein Minus von 0,4~%, auch die Richtung, die wir wollen.
Als ich mit der Frau Ministerpräsidentin in dem letzten schweren Sommer in Zweibrücken in dieser Bürgerversammlung war, haben wir das Versprechen abgegeben, dass wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, dass wir am Schluss mehr qualifizierte Arbeitsplätze in Zweibrücken und in der Region haben, als es zum Stand des letzten Sommers war, und der letzte Sommer war deutlich besser als in den zwei Jahrzehnten zuvor.
Also, eine Geschichte, eine Erfolgsstory, die viele geschrieben haben. Vollkommen klar, das Land hat geholfen, die Entscheidungen sind in kommunaler Verantwortung vor Ort getroffen worden. Das sind auch die, welche die Investitionsbedarfe an uns gemeldet haben, die wir abarbeiten. Sie kennen die verschiedenen Stände, wie wir dort miteinander umgehen. Dass private Wirtschaft dabei ist, das finde ich absolut in Ordnung.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Im Übrigen: Diesen Prozess haben wir, Kommunen und Land, doch gemeinsam organisiert.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Und TRIWO --~Sie haben es gesagt~-- will für das Gewerbegebiet 18~Millionen Euro in die Hand nehmen, für das Kfz-Test-Center 6 Millionen Euro und für den Flugbetrieb 1 Million Euro. Das sind 25 Millionen Euro. Das ist übrigens wie an vielen anderen Stellen, Frau Kohnle-Gros, zum Beispiel in der Westpfalz, zum Beispiel im Landkreis Kusel, ein großes Erfolgsmodell, dass es Land mit Konversionsmitteln und Kommunen mit Rahmenbedingungen so machen, dass am Schluss private Investoren das mit Leben erfüllen und Arbeitsplatz- und Zukunftssicherung betreiben können. Das wollen wir für die Region in Zweibrücken.
Sie wissen, dass es weitere Initiativen mit Blick auf den Standort der Hochschule Kaiserslautern in Zweibrücken geben wird. Wir sind in der Stadtsanierung sehr engagiert, übrigens nicht nur in der Stadt, sondern wir haben auch Contwig in die Stadtsanierung aufgenommen. Wir sind auch am Flughafengelände engagiert: Erweiterung der Straßenführung, Bau eines Regenrückhaltebeckens, Breitbandversorgung in der Stadt und gemeinsam mit dem Landkreis.
Die S-Bahnen will ich ausdrücklich nennen. Sie kennen die NKU. Ich will noch einmal sagen: Diese Landesregierung steht an der Region, will diese S-Bahn. Es gäbe noch viele Dinge anzufügen.
Ich finde es nicht gut, sich hier zu sagen, wie schlimm es doch alles ist, dass es dort nur Private und offenkundig kein kommunales Engagement,
(Alexander Licht, CDU: Hat sie gar nicht gesagt!~--;Marlies Kohnle-Gros, CDU: Unglaublich!~--;Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
kein Landesengagement gibt, und zu kritisieren, was nicht stimmt. Das könnte ich mir ja noch vorstellen.
( Alexander Licht, CDU: Hat sie gar nicht gesagt! Auch durch Wiederholung wird es nicht besser!)
Aber bitte schön, die Stadträte, die Ver\-bands\-ge\-mein\-de\-rats\-mit\-glie\-der, die Gemeinderatsmitglieder, die Kreistagsmitglieder, die sich dort engagieren über alle Parteigrenzen hinweg.
Liebe Frau Ganster, Sie sollten einmal überlegen, was Sie da gesagt haben.
(Martin Haller, SPD: Hat sie es jetzt gesagt oder nicht?)
Ich schätze TRIWO als Partner; ich freue mich, dass TRIWO da ist. Rahmenbedingungen hat die öffentliche Hand mit Unterstützung des Landes in kommunaler Verantwortung gesetzt.
(Martin Haller, SPD: Herr Licht, hat sie es jetzt gesagt oder nicht?)
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Fuhr.
Abg. Alexander Fuhr, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es traurig, dass die CDU in diesem Hause ein Jahr nach der Entscheidung der EU-Kommission nicht mehr beizutragen hat als das, was gestern und heute hier gesagt wurde.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist ein privater Investor, der das Flughafengelände gekauft hat. Aber glauben Sie nicht, dass ein privater Investor auch auf die Rahmenbedingungen schaut? Die Rahmenbedingungen sind geschaffen durch die Kommune und das Land gemeinsam.
(Alexander Schweitzer, SPD: Natürlich!)
Es ist eine erfolgreiche Konversion, die dort stattgefunden hat.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Stattdessen hören wir hier rückwärtsgewandte Ammenmärchen, anstatt sich mit der Zukunft dieser Region zu beschäftigen,
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
auch, dass Sie sagen, es sei ein übliches Spiel und man wolle sich hier selbst loben. Alle Redner hier haben ausdrücklich die gemeinsame Anstrengung der Kommunen des Landes betont, und Sie haben überhaupt kein einziges Wort zu der Anstrengung der Kommunen gesagt. Sie haben überhaupt nichts zu dem, was in einem Jahr dort umgesetzt wurde, gesagt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Ich erinnere mich wie auch der Kollege an die Diskussionen, die wir hier geführt haben, auch um die Sorge über die Beschäftigten, die wir vor einem Jahr am Flughafengelände hatten. Kein einziges Wort von der CDU in diesem Haus über die Freude, dass es gelungen ist, durch große gemeinsame Anstrengungen die Beschäftigten wieder in Arbeitsplätze zu bekommen. Wenn der Chef der Arbeitsagentur, Herr Omlor, sagt, das sei auch eine Erfolgsgeschichte für unsere Arbeitsagentur, und man habe extra ein Büro vor Ort geöffnet, um den Menschen zu helfen, dann missachten Sie in Ihrem Beitrag die Anstrengung vieler Menschen für diese Region.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch wenn es Ihnen vielleicht nicht Ihr politisches Kalkül passt, die Region sagt heute: Gemeinsam haben wir etwas erreicht, und gemeinsam wollen wir noch viel mehr für die Zukunft erreichen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Trotz dieser Landesregierung!)
Das ist eine Grundeinstellung, die diese Region braucht, um nach vorn zu kommen und die Chancen, die sich ergeben, weiterhin zu nutzen. Deswegen fordere ich Sie auf: Nehmen Sie an dem künftigen Prozess konstruktiv teil.
Vielen Dank.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Dr. Ganster.
Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU
In der Fragestunde ging es heute Morgen um die Pläne des privaten Investors. Dazu habe ich in der ersten Runde gesprochen. Wir können gern das Fass, das Sie geöffnet haben, weiter aufmachen. Ich kann mich gern in den Reigen einreihen, dass es für die Region wichtig ist, dass wir nach vorn schauen, und es gut ist, dass dort jetzt Investitionen getätigt werden. Das können Sie alles gern von mir hören.
(Alexander Schweitzer, SPD: Ja, bitte!)
Sie wissen, dass wir in der Opposition sind und es unsere Aufgabe ist zu schauen, was wirklich umgesetzt und an Versprechungen gehalten wird.
(Unruhe im Hause)
Wir konnten im September letzten Jahres nach dem 25-Punkte-Programm in der Zeitung „DIE RHEINPFALZ“ von Herrn Altherr einen sehr guten Kommentar lesen. Er hat damals schon alle 25 Punkte durchdekliniert.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das würde er heute doch gar nicht mehr so schreiben! Die Region ist viel weiter als vor einem Jahr!)
Natürlich wird das Gewerbegebiet Hauenstein-Wilgartswiesen geprüft. Das hat erst einmal mit dem Flughafen nichts zu tun. Das war schon vorher geplant. Die Verlängerung der Wilkstraße, die heute Morgen vom Minister genannt worden ist, wird hier kommentiert. Auch das ist längst bekannt. Das wurde vom Land schon vor der Flughafeninsolvenz zugesagt.
Wir haben uns am Dienstag mit dem Kreistag --~Herr Fuhr, Sie waren leider nicht dabei~-- auch den Wasserspielplatz angeschaut.
(Alexander Fuhr, SPD: Das ist perfide, was Sie hier betreiben! Das ist ganz unanständig!)
Der Kreistag hat 30.000 Euro in die Hand genommen, um dort einen Beitrag zu leisten.
(Unruhe im Hause)
Ich hätte gerne das Wort.
(Glocke der Präsidentin)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Dr.~Ganster hat das Wort.
Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:
Ich möchte hier keinen Tinnitus bekommen. Es geht um einen Wasserspielplatz in Contwig. Das ist erst einmal eine schöne Sache. Die Kosten belaufen sich auf 330.000 Euro. Der Kreis gibt 30.000 Euro dazu, sonst kann das Projekt nicht verwirklicht werden. Das tut dem Kreis schon ein bisschen weh. Wir tun es aber für die Region.
Die Frage ist aber, wie es mit dem Wasserspielplatz weitergeht
(Glocke der Präsidentin)
und wie die Verbandsgemeinde diesen langfristig unterhalten kann. Deswegen müssen wir bei vielen der 25 Punkte einfach weiter nachschauen, ob sie die Region vorwärtsbringen und ob alles umgesetzt wird. Das ist doch die originäre Aufgabe der Opposition. Das bin ich auch den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause schuldig.
Danke.
(Beifall der CDU~--;Alexander Schweitzer, SPD: Das war ein Trauerspiel in zwei Akten, Frau Ganster!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Konrad das Wort.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich mache es kurz. Es ist allen Abgeordneten in diesem Hohen Hause bekannt, dass dienstags, mittwochs und donnerstags für die Abgeordneten hier Termine stattfinden und uns diese Termine in aller Regel daran hindern, an kommunalen Terminen, wie zum Beispiel einer Kreisbereisung, teilzunehmen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig! Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich finde --~das muss ich sagen~-- die Aufregung von Herrn Kollegen Fuhr in Ordnung. Ich bin auch Kreistagsmitglied und war auch durch Termine in Mainz an der Teilnahme verhindert.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch perfide, was Sie hier machen! Das können wir auch, wenn ihr so weitermacht!~--;Unruhe im Hause)
Das fand ich nicht in Ordnung. Das Verständnis von Opposition ist vielleicht unterschiedlich.
(Glocke der Präsidentin)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Konrad hat das Wort.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich warte auf Ihre Zwischenrufe gern. Ich gebe Ihnen sogar Antwort. Wenn Sie sich aber unterhalten wollen, finde ich das nicht in Ordnung.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich möchte noch einmal klarstellen. Wir haben Rede und Gegenrede. Diese finden von diesem Pult aus statt. Wir haben heute nicht den internationalen Tag des Zwiegesprächs, den wir zelebrieren. Ich möchte Sie wirklich bitten zuzuhören. Das gilt für alle Seiten.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte auch nur noch einen Satz sagen. Ich wollte es viel kürzer machen. Es hat sich künstlich verlängert. Die Aufgabe der Opposition kann man so verstehen, so lange zu suchen, bis man Fehler gefunden hat, auf die man alle schlechten Dinge der Welt beziehen kann. Man kann aber Opposition auch so verstehen, dass man Konzepte entwickeln sollte, wie man es besser machen könnte. Ich habe nichts dazu gehört, was seit der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens hätte besser gemacht werden sollen. Das ist nicht besonders geistreich gewesen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aussprache beendet. Ich rufe die Ausspracheüber die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz--~Nummer 3 der Drucksache 16/5310~-- betreffend, auf.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Johnen.
Abg. Dietmar Johnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir schon heute Morgen gehört haben, sind die Entwicklungen, zumindest was die Zuwachszahlen an Ökoflächen und Betrieben anbelangt, sehr erfreulich. Es ist auch zu begrüßen, dass der Bundesminister, Herr Schmidt, in seiner Zukunftsstrategie das Ziel 20~% Ökolandbau in Deutschland auslobt. Der Ökolandbau arbeitet nach Standards, die deutlich über dem normalen liegen, was den Tier- und Umweltbereich anbelangt. Ökoprodukte erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Nur die Produktion kommt nicht nach. Diese wächst langsamer. Das sind Marktchancen für die Landwirtschaft, die es gilt, weiter zu unterstützen und zu fördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich erinnere noch einmal an ein Versprechen, den Ländern 200~Millionen Euro der GAK-Mittel zur Verfügung zu stellen. Erinnern Sie noch einmal auf der Bundesebene Frau Merkel und Herrn Schmidt, dass man vielleicht doch diese Gelder in den nächsten Haushaltsdebatten zur Verfügung stellt.
Es stellt sich allerdings in dem Zusammenhang auch die Frage, warum die Produktion nicht nachkommt, obwohl der Absatz da ist. Ein Grund sind sicher die sinkenden Erzeugerpreise, die auch im Ökobereich zu Einkommensverlusten führen. Hier muss der Handel in die Pflicht genommen werden; denn Kartoffeln aus der Pfalz sind den Kartoffeln aus Ägypten oder anderen Ländern vorzuziehen. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob sie konventionell oder ökoproduziert sind.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
-- Herr Billen, ich höre gleich zu. Lassen Sie mich zu Ende reden, dann haben wir noch Zeit. Die anstehende Revision der Öko-Verordnung kann und darf nur eine Weiterentwicklung sein. Eine Totalrevision dieser Verordnung führt zu mehr Verwaltungsaufwand und dazu, die Produktionsbedingungen der Ökobetriebe zu erschweren und den Verwaltungsaufwand zu erhöhen. Das lehnen wir ab.
Auch die Düngeverordung darf nicht zum Nachteil unserer Landwirtschaft sein, die nach ökologischen Standards arbeitet.
(Beifall des Abg. Arnold Schmitt, CDU)
In diesem ganzen Zusammenhang sind wir alle gefordert. Auch die Politik ist gefordert, weiter im Bereich der Ernährungsbildung und der Vermittlung von Wissen, nämlich wie Lebensmittel entstehen und welche Arbeit dahintersteckt etc., zu arbeiten. Ein Beispiel dafür ist das rheinland-pfälzische Projekt „Rheinland-Pfalz isst besser“.
Aber auch der Handel besonders im Bereich Wertschätzung und Wertschöpfung aus und für die Region und nicht die Profitgier --~die Produktion des billigsten Lebensmittels~-- sollten für den hiesigen Handel im Vordergrund stehen. Auch die Landwirtschaft hat ihre Aufgabe dabei zu erfüllen, und zwar die Ansprüche des Verbraucherwillens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende eines jeden Tages müssen wir alle essen und trinken. Das gibt es nicht zum Nulltarif.
(Thorsten Wehner, SPD: Warum nur am Ende?)
-- Herr Wehner, bei Ihnen weiß ich, dass Sie erst abends essen. Das kann eine Landwirtschaft nicht leisten. Dafür ist die Landwirtschaft nicht da, weil wir am Ende des Tages alle unsere Rechnungen in der Landwirtschaft bezahlen müssen, egal ob es sich um eine konventionelle oder ökologische Landwirtschaft handelt. Wir haben auch Verantwortung für unsere Betriebe, unsere Region und unsere Familien. Wir müssen alle weiter gemeinsam daran arbeiten, um das Ziel einer flächendeckenden Landwirtschaft auch in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Zehfuß.
Abg. Johannes Zehfuß, CDU:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Selten konnte ich mich meinem Vorredner inhaltlich so anschließen, wie das heute der Fall ist.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Beifall der Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Torsten Wehner, SPD: Sehr gut!)
Trotz der in absoluten Zahlen bescheidenen Flächensteigerung in Rheinland-Pfalz geht die ökologisch bewirtschaftete Fläche bundesweit zurück, obwohl --~wie Herr Kollege Johnen schon bemerkt hat~-- die Abverkaufszahlen im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) steigen und diese mit mainstreamartigen Argumenten wie Nachhaltigkeit, Regionalitätsgedanken und kurzen Transportwegen beworben werden. Vor diesem Hintergrund wirft sich die Frage auf, weshalb die deutsche Landwirtschaft diesen gestiegenen Absatzmengen nicht mit gesteigerter Produktion auf dem Fuße folgt. Können sie es nicht? Wollen sie es nicht? Oder warum machen sie es nicht?
Erlauben Sie mir einen Einblick in die momentane Lage der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Um Produktion auszuweiten, bedarf es den baulichen Voraussetzungen. Also müssen Genehmigungsverfahren eingeleitet werden, die für den Landwirt oft sinnfremd sind und keinen Zweck erfüllen. Wir stellen fest, dass immer häufiger von den Baugenehmigungsbehörden zum Beispiel Lärmimmissionsprognosen gefordert werden, das heißt, man muss Auskunft geben über die voraussichtliche Häufigkeit der Fahrzeugbewegungen auf dem Hof usw. Es werden fotografische Entwürfe für Gebäude im Innenbereich verlangt, ob sich das landwirtschaftliche Gebäude auch wirklich in das Dorfensemble einpasst. Außer dass sie die Verfahren verzögern und zusätzliche Kosten verursachen, haben sie keine Wirkung.
Eine besondere Herausforderung, die sich in den widersprechenden Anforderungen von Landwirtschaft und Wasserwirtschaft bilden, ist zum Beispiel, der Naturschutz möchte gerne eine Beweidung, aber der Unterstand, der dafür notwendig ist, beeinträchtigt das Landschaftsbild und wird deshalb abgelehnt.
Seit über 20 Jahren planen wir schon Wirtschaftswege zum Pfalzmarkt in Mutterstadt. Diese unendliche Geschichte ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Der Versuch, Klimaschutzeinrichtungen wie Hagel- oder Regenschutzanlagen genehmigungsreif zu machen, gleicht einer Sisyphusarbeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Zertifizierungen und Kontrollkosten übersteigen, wenn sie denn nicht stark mengenhinterlegt sind, sehr schnell den Markterlös des verkauften Produkts. Im europäischen Vergleich --~da komme ich auf die Frage von heute Morgen zurück~-- zur Kontrolle und zum Zertifizierungsaufwand pro Hektar ist die Bundesrepublik leider einsame Spitze. Es sei angemerkt, dass die Betriebe diese Kosten voll selbst zu finanzieren haben.
Zusätzliche Zertifizierungen einzelner LEHs als Alleinstellungsmerkmal dürfen die Landwirte natürlich auch selbst bezahlen.
So viel zu den abiotischen Faktoren.
(Beifall bei der CDU)
Kommen wir nun zu den ökonomischen Details. Betrachten wir uns den Umsatz eines großen Erzeugergroßmarktes in Rheinland-Pfalz: 2011 1,4 Millionen, 2014 4,6 Millionen Euro. Eine beeindruckende Steigerung. Dazu vergleichend die Produktmenge in 2011 370.000 Einheiten, in 2014 2,8 Millionen Einheiten, das heißt, pro Einheit wurde 2011 3,78 Euro erzielt, 2014 1,64 Euro. Diese Zahlen sind immer im Kontext zu den deutlich gestiegenen Produktionskosten zu sehen, die sich heute aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Lohnsteigerungen noch exorbitant beschleunigen, was insbesondere den handintensiven Ökoanbau besonders belastet.
Meine Damen und Herren, nächster Faktor, Marktzugang. Was versucht uns der LEH in Hochglanzprospekten, Werbung in Funk und Fernsehen glauben zu machen? -- Regionale Produkte, kurze Wege, regionale Wertschöpfung, wir lieben Lebensmittel, ein Herz für Landwirte und so weiter und sofort. Hört sich gut an. Nur, wie kommt das bei der Landwirtschaft an? -- Ich nenne Ihnen zwei Beispiele.
In einem Kartoffelanbaugebiet, das Herr Johnen schon dankenswerterweise erwähnt hat, mit 4.000 Hektar steht die Haupternte an. Mitten in diesem Anbaugebiet steht eine genossenschaftliche Packstation. Der Hauptkunde dieser Anlage wirbt massiv mit den vorgenannten Schlagwörtern Regionalität usw. Gepackt werden bis letzte Woche nur südeuropäische Kartoffeln. Ein regionaler Vollsortimenter, der großen Wert in der Außendarstellung auf kurze Wege und Regionalität legt, lässt seine Bioware in Spanien und Nordafrika produzieren, um den dortigen Lohnkostenvorteil zu nutzen. Diese Ware lässt er dann noch in Holland verpacken und verkauft sie dann als regionale Größe in Deutschland.
(Glocke der Präsidentin)
Bis auf wenige Erzeuger, die als Feigenblatt auf den Werbefotos gebraucht werden, bekommt kein regionaler Lieferant den Fuß in die Tür.
(Beifall bei der CDU)
Wenn Sie jetzt fragen, warum die Produktion, die innerdeutsche Produktion, nicht nachkommt, dann waren das die Fakten, warum das so ist.
Danke.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der nächste Redner das Wort erteilt bekommt, begrüßen wir Alterskameraden der Feuerwehr Konz ganz herzlich bei uns hier im Landtag in Mainz!
(Beifall im Hause)
Das Wort hat Herr Kollege Kukatzki von der SPD-Fraktion.
Abg. Bernhard Kukatzki, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns hier über eines von vielen erfolgreichen Projekten der rot-grünen Landesregierung, nämlich die Förderung der ökologischen Landwirtschaft.
Die Zahlen in Rheinland-Pfalz sprechen hier eine sehr eindeutige Sprache. Während auf der Bundesebene die ökologisch bewirtschafteten Flächen leicht zurückgegangen sind, bedauerlicherweise zurückgegangen sind zum Jahr 2014 hin, können wir in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Zuwachs feststellen. Wenn man den Zeitraum von 2010 bis 2014 zum Maßstab nimmt, kann man feststellen, dass Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich mal wieder Spitze ist; denn hier gelang mit einem Anstieg an ökologisch bewirtschafteter Fläche von 37.000 Hektar in 2010 auf rund 54.000 Hektar in 2014 ein Zuwachs von beeindruckenden 43~%. Damit beträgt nun der Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche mittlerweile 7,7~%. Damit liegen wir 1,4~% über dem Bundesdurchschnitt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist als bedeutendes Weinanbaugebiet bekannt. Auch hier sind die Zuwachsraten beeindruckend. Mittlerweile gibt es 412 Betriebe im Ökoweinbau, die rund 5.600 Hektar bearbeiten. Das sind in Rheinland-Pfalz 8~% der bestockten Rebflächen. Das sind über zwei Drittel aller deutschen Ökoweinbauflächen.
Über die Sinnhaftigkeit ökologischen Landbaus oder über die Förderung ökologischer Landwirtschaft brauchen wir sicherlich nicht zu streiten. Das Umweltbundesamt musste aktuell feststellen, dass der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in den letzten Jahren immer noch weiter angestiegen ist, während die Biodiversität in der Agrarlandschaft weiter abnimmt. Es besteht also auch hier kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Wir müssen weiter daran arbeiten.
Wir müssen uns weiter an der Förderung und Ausweitung ökologischer Landwirtschaft beteiligen, da der ökologische Landbau wichtige gesellschaftliche Leistungen im Hinblick auf den Bodenschutz, den Arten- und Ressourcenschutz und die Verbesserung der Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere erbringt. Die Notwendigkeit, hier nicht nachzulassen, hatten wir auch jüngst bei der Anhörung im Rahmen des Landeswassergesetzes oder bei der Novellierung der Düngeverordnung.
Was in der Diskussion oftmals zu kurz kommt, ist der Aspekt, dass ökologische Landwirtschaft auch zur Erhaltung von Kulturgut beiträgt; denn nichts anderes sind alte Kulturpflanzensorten und alte Haustierrassen. Neben der kulturhistorischen Bedeutung sind alte Kulturpflanzen und Haustierrassen Träger wertvoller Eigenschaften wie zum Beispiel Krankheitsresistenzen, oder bei den Nutztierrassen sind sie natürlich auch eine wichtige genetische Ressource für die Zukunft.
Ökologische Landwirtschaft ist also ein aktiver Beitrag zu Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz und --~das Thema Klimawandel beschäftigt uns im Land besonders~-- natürlich ein wichtiger Baustein, da durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Stickstoffdüngemittel im Öko-Landbau insgesamt weniger klimaschädliche Gase verursacht werden.
Persönlich und als Sozialdemokrat bin ich natürlich ein großer Freund auch von Grautönen. Also nicht alles ist schwarz und weiß. Öko-Landwirtschaft ist nicht nur gut, und konventioneller Landbau ist nicht nur schlecht. Es sind beides gleichberechtigte Säulen.
(Zuruf von der SPD: Sehr gut!~--;Zuruf von der CDU)
-- Das ist keine neue Erkenntnis.
Es sind beides Säulen einer gesunden Ernährung für unsere Bevölkerung.
Der Zustand der ökologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zeigt, wir haben die richtigen Maßnahmen ergriffen, erstens mit den attraktiven Anreizen bei der Einführung und Beibehaltung, zweitens mit der Betriebsberatung durch die Berücksichtigung im Versuchswesen und in der Aus- und Fortbildung und natürlich drittens --~besonders wichtig~-- mit der Förderung der Regionalvermarktung durch Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen.
Herr Kollege Johnen hat es schon angesprochen. Natürlich ist eine konventionelle Grumbeere wichtiger oder besser zu nehmen als Bioware aus Ägypten oder China.
Das ist nicht nachhaltig. Das ist im Grunde genommen ein Wahnwitz. Daher nicht nur schwarz- und weiß malen.
Wenn wir unser Ziel von 20~% ökologischem Landbau erreichen wollen, dürfen wir auch nicht Opfer des eigenen Erfolgs werden. Das wurde schon angesprochen. Wir stehen unter einem sehr großen Preisdruck. Wir haben die Situation auf dem Markt --~auf dem Pfalzmarkt kann ich das immer sehr deutlich sehen~--,
(Glocke der Präsidentin)
dass zum Teil eine skandalöse Preisgestaltung herrscht. Ein Landwirt sagte mir, er müsse acht Kohlrabi erzeugen, um ein Bällchen Eis zu bekommen. Das bekommt er in Schifferstadt oder Mutterstadt, aber bei den Preisen in Mainz müsste er 15~Kohlrabi erzeugen.
Damit will ich sagen, auch die Erzeuger des Ökolandbaus stehen unter einem starken Preisdruck. Wenn Sie beim Lebensmitteleinzelhandel oder bei den Discountern unterkommen wollen,
(Glocke der Präsidentin)
sind sie genauso von dieser Preispolitik bedroht wie die konventionellen Landwirte.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Höfken.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt hier durchaus Gemeinsamkeiten, die sich auch daran zeigen, dass sich die Abgeordneten gemeinsam für eine bessere Unterstützung heimischer Produkte einsetzen. Ich glaube, da kann man noch einiges tun. Zum Beispiel könnte man sich noch einmal in die bundesweite Diskussion um die Kennzeichnung von Regionalität einklinken; denn da wird tatsächlich einiges an Schmu betrieben. Wir wollen dieser Verbrauchertäuschung natürlich entgegenwirken. Ich verspreche Ihnen, da eine weitere Initiative zu starten.
Der zweite Punkt ist, warum die 20~% von der Bundesseite als Ziel ausgegeben werden. Ich habe schon gesagt, wir haben die zunehmende Erkenntnis, dass insbesondere die ökologische Landwirtschaft den gesellschaftlichen Zielen entgegenkommt. Das hat auch die EU-Kommission bereits mit ihrem aktuellen Programm in den Fördervoraussetzungen manifestiert. Ich finde es sehr erfreulich, dass gerade viele junge Betriebe diesen Weg gehen wollen. Das hat natürlich insbesondere etwas mit --~auch der Einsatz öffentlicher Mittel, es heißt, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen~-- der Frage von Rückständen in Lebensmitteln, mit dem Klimaschutz, mit dem Schutz unserer Gewässer zu tun. Sie wissen, wir haben erhebliche Probleme mit der Belastung durch Pestizide. Das hat aber auch etwas mit dem Tierschutz und natürlich auch mit dem Willen des Verbrauchers und der Verbraucherin sowie des Handels zu tun.
Insofern ist es ganz konsequent, ein solches Programm auf der Bundesebene aufzusetzen. Das Thünen-Institut wurde mit der Koordinierung dieses Prozesses betraut. Das heißt, bis Ende 2016 will die Bundesregierung gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft unter Einbeziehung der Länder, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Verbände Handlungskonzepte für konkrete Einzelmaßnahmen für bestimmte Handlungsfelder im Bereich Ökolandbau erarbeiten. Wir werden uns dort natürlich intensiv einbringen.
Ich kann auch sagen, wir brauchen hier natürlich weitere Mittel für Forschung und Entwicklung; denn die ökologische Landwirtschaft ist tatsächlich fachlich eine Herausforderung. Ja, sie erfordert hohe Kompetenzen von den jeweiligen Betriebsinhabern. Das ist weiter zu unterstützen, weil natürlich in anderen Bereichen sehr viel stärker gezüchtet und geforscht worden ist. Hier haben wir also noch ein Defizit.
Ich will aber auch die Gelegenheit nutzen, noch einmal darzustellen, dass wir natürlich --~das ist insbesondere von meinem Vorredner angesprochen worden~-- eine ausgewogene Förderung im Bereich unserer ELER-Mittel haben; denn selbstverständlich spielen Programme wie die Steillagenförderung mit 2,6~Millionen Euro, die Grünlandextensivierung mit 2 Millionen Euro, der Vertragsnaturschutz mit 3,3~Millionen Euro oder die Unterstützungen gegen die Pheromone mit 3,2 Millionen Euro eine wesentliche Rolle. Insgesamt nimmt der Ökolandbau knapp 19~% an diesen Förderprogrammen ein.
Wir haben auch --~das ist das Ergebnis unseres Zusammenwirkens in den Begleitausschüssen~-- für die Bodenordnung erhebliche Mittel zur Verfügung. Ich habe von den bisherigen Zahlen gesprochen. 13 Millionen Euro und 7,3~Millionen aus dem AFP, darunter 3,5 Millionen Euro für den Wegebau. Sie sehen, das ist ein sehr ausgewogenes Tableau, bei dem die einen von den anderen profitieren.
Herr Zehfuß, ich denke, wenn wir weiter in diese Richtung gehen, können wir vielleicht auch ein neues Bild des Berufsstands in der Zukunft zeichnen, nämlich eine verbrauchernahe und entsprechend honorierte Produktion. Es ist wirklich eine Herausforderung für alle, diesem internationalen Wettbewerbsdruck standzuhalten. Wir haben nur kleine Schrauben zu drehen --~das stimmt~--, aber wir sollten sie auf jeden Fall bewegen und die Chancen nutzen. Ich denke, in unserem Bundesland mit unserer Mittelgebirgslandschaft und unseren klein strukturierten Flächen haben wir durchaus Chancen.
Zum Abschluss darf ich noch sagen, dass ich gerade im Zuge einer Delegationsreise in China war. Dort habe ich gesehen, wie die Chinesen auf Teufel komm raus die Produktionsflächen für Wein ausweiten. Dort spielen natürlich andere Akteure eine riesige Rolle. Gleichzeitig habe ich aber die Faszination der chinesischen Bevölkerung erlebt, was unsere wunderschönen Steillagen, unsere Individualität und Qualität des Produkts sowie auch der Winzerinnen und Winzer, die dahinterstehen, angeht. Ich bin davon überzeugt, wir können auf diese Nische gut einwirken und einen Export unterstützen, der dann doch faire Züge trägt.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. --~Ja, Sie haben noch Redezeit. Es empfiehlt sich aber, sich rechtzeitig zu melden. --~Herr Kollege Schmitt von der CDU-Fraktion hat das Wort.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! So harmonisch, wie das Bild für die Landwirtschaft und den Weinbau in den Reden von Herrn Kollegen Johnen oder von Herrn Kollegen Kukatzki oder auch von der Ministerin dargestellt wurde, ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Ministerin, wenn Sie in den vergangenen Jahren in Bezug auf die Landwirtschaft gesprochen haben, kann ich mich daran erinnern, dass es um Massentierhaltung, Antibiotikamissbrauch, Bodenverseuchung und Wasserverschmutzung ging.
(Staatsministerin Ulrike Höfken: Gut, dass Sie das noch einmal erwähnen!)
Das waren Ihre Reden hier. Wenn Sie in der letzten Zeit jetzt doch ein bisschen das Gefühl entdecken, dass die Landwirtschaft, der Weinbau ein wichtiger Faktor für uns in Rheinland-Pfalz ist, freut uns das. Das muss man wirklich sagen. Man muss aber zwischen den Worten und den Taten unterscheiden.
(Beifall der CDU)
Können Sie sich an die Gesetze erinnern, die wir in der letzten Zeit beschlossen haben? Das Landesnaturschutzgesetz ist in der Mache. Das Wassergesetz haben wir beschlossen. Da geht es nur um Einschränkungen gegenüber der Landwirtschaft, nur um Verbote, nur um Reglementierungen.
(Staatsministerin Ulrike Höfken: So ein Quatsch!)
Die Tage habe ich gelesen, die GRÜNEN wollen sogar die Direktzahlungen aus dem Agrarfonds der EU für die Landwirtschaft einstellen.
(Staatsministerin Ulrike Höfken: Auch Quatsch!)
-- Das ist in allen Pressemeldungen zu lesen. Ich gebe sie Ihnen gerne, Frau Ministerin.
(Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das kann aber nicht sein, weil das wäre das gesamte Aus für unsere Landwirtschaft.
(Zuruf des Abg. Nils Wiechmann)
Die Frau Ministerin hat sich in den letzten Tagen auch klar zu den Milchpreisen geäußert und festgestellt, dass die nicht produktionskostendeckend sind. Sie hat sich zu den volatilen Preisen im Weinbau geäußert. Herr Kollege Wiechmann, ich sehe aber auch, dass die GRÜNEN zu TTIP sagen, in Amerika hätten wir einen Markt für landwirtschaftliche Produkte.
(Unruhe im Hause)
Das wird aber nur auf das Chlorhühnchen reduziert und abgelehnt. Wir haben rheinland-pfälzische Firmen, wie zum Beispiel Hochwald, die gerne nach Amerika exportieren würden. Die Handelshemmnisse lassen das aber einfach nicht zu.
(Glocke der Präsidentin)
Frau Ministerin, liebe Kollegen von den GRÜNEN, da hätte ich gerne, dass den Worten auch Taten folgen. Helfen Sie der Landwirtschaft. Das wäre etwas wert.
(Carsten Pörksen, SPD: Sehr guter Appell, Herr Kollege!)
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Johnen das Wort.
Abg. Dietmar Johnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. --~Herr Schmitt, wir hatten eine gute Einigkeit in der Richtung, aber Sie kommen jetzt und machen ein neues Fass auf. TTIP haben wir heute Nachmittag aufgrund eines Antrags auf der Tagesordnung stehen. Das, was Sie zu TTIP sagen, ist absoluter Quark.
Absatzchancen, Milch in Europa, Überproduktion in den USA: Wo wollen Sie denn dort einen Absatzmarkt haben? Wir sprechen aber heute Nachmittag zu TTIP.
Ich bin tatsächlich etwas enttäuscht. Ich bin auch ein bisschen verwundert, wie Sie --~--~-- Landesnaturschutzgesetz, Landeswassergesetz: Beim Landeswassergesetz wissen Sie, dass der Passus mit der Landwirtschaft auf Kooperation abzielt, mit der Landwirtschaft gemeinsam Gewässerrandstreifen zu entwickeln.
Der andere Punkt war Fracking. Die CDU in Rheinland-Pfalz hat sich auch dagegen ausgesprochen.
(Zuruf von der CDU: Richtig!)
-- Dann sollten Sie auch genau dabei bleiben.
Zum Landesnaturschutzgesetz haben wir noch nicht die Auswertung gehabt. Wir haben die Anhörung gehabt. Es war für uns und für mich eine Anhörung, in der die Vertreter der Landwirtschaft aus meiner Sicht sehr zufrieden waren, auch mit dem Landesnaturschutzgesetz. Wir wollen alle artenreiches Grünland schützen, und wir wollen --~und so war es~-- keine Gentechnik in Rheinland-Pfalz. Auch das kam von der Landwirtschaft.
Mich erstaunt, warum Sie Fässer aufmachen, die es gar nicht gibt, und wegen eines Widerspruchs zwischen einer GRÜNEN-Politik in der Landwirtschaft, einer SPD-Politik in der Landwirtschaft und einer CDU-Politik ein Fass aufmachen, wo wir eben im Ökolandbau Absatzchancen gesehen haben und zusätzliche Einkommen generieren könnten, wenn man einmal ordentliche Preise haben und der Handel ordentlich bezahlen würde. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Preise das Problem in der Landwirtschaft sind.
(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
Ich fordere jetzt keine Einführung des Kontingents.
(Carsten Pörksen, SPD: Das Kontingent ist doch schon da!~--; Glocke der Präsidentin)
Wenn ich aber für 28 Eurocent Milch verkaufen muss, habe ich keinen kostendeckenden Preis, und das liegt garantiert nicht an der Politik in Rheinland-Pfalz.
Die Forderung des Bundesministers, Zukunftsstrategie 20~% Ökolandbau, finde ich auch gut. Wir sollten das unterstützen und uns nicht die ganzen Sachen zerreden lassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wehner das Wort.
Abg. Thorsten Wehner, SPD:
Danke, Frau Präsidentin. --~Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei uns steht als Thema heute der ökologische Landbau bzw. die ökologische Landwirtschaft im Vordergrund. Nachdem Herr Kollege Zehfuß eigentlich sehr gut dargestellt hat, wo dort insbesondere die bürokratischen Hemmnisse liegen, warum es dort keine Ausweitung gibt, aber auch wo die Probleme nicht nur für die ökologische, sondern auch für die konventionelle Landwirtschaft liegen, möchte ich doch noch einmal betonen, dass es falsch ist, immer wieder diesen Konflikt aufzumachen, ob ökologische oder konventionelle Landwirtschaft besser ist, Herr Kollege Schmitt.
(Christine Schneider, CDU: Das macht doch ihr!)
Tatsache ist doch, im Vorspann der Mündlichen Anfrage Nummer 3 ist erwähnt worden, dass wir einen Rückgang der ökologischen Landwirtschaft in Gesamtdeutschland hatten, in Rheinland-Pfalz Gott sei Dank nicht. Ursachen sind sicherlich auch, dass die Förderung in den Ländern oft zu gering ist, um damit eine Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Herr Kollege Zehfuß hat auch dargestellt, wie schwer der Wettbewerb in diesem Bereich ist. Deswegen ist es doch wichtig, dass wir hier eine ausreichende Förderung zur Verfügung stellen, sowohl bei der Umstellung als auch bei der Beibehaltung. Ich glaube, das ist uns ein wichtiges Ziel.
Ich habe mich aber auch noch einmal gemeldet, weil jetzt ein paar mal angesprochen und heute Morgen etwas undifferenziert dargestellt worden ist, dass sich die SPD für die Abschaffung der Direktzahlungen einsetzt. Ich möchte die Position der SPD in Rheinland-Pfalz kurz skizzieren.
Wenn man das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats, wie die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 aussieht, noch in Erinnerung hat, ist es in der Tat so, dass die Direktzahlungen nicht die Wirkung haben, die sie eigentlich haben sollten.
Insofern bin ich sehr dafür, dass wir diese Direktzahlungen abschmelzen. Das wird auch ein Stück weit leistbar sein, weil nicht jeder Betrieb diese Direktzahlungen braucht. Deswegen ist es Unsinn, sie per Gießkannenprinzip zu verteilen. Wir brauchen vielmehr gezielte Förderung im Sinne der zweiten Säule, wobei dann der Charme der ersten Säule ist, dass man dort keine Kofinanzierung hat.
(Glocke der Präsidentin)
Zum Beispiel die junge Landwirteförderung, wie es sie jetzt im Bereich der ersten Säule gibt: Solche Programme stelle ich mir vor, sehr zielgerichtet, und nicht die Abschaffung einfach mit dem Rasenmäher, sondern eine ganz zielgerichtete Methode in der ersten Säule.
Danke schön.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Umwandlung der nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 4 bis 23 gemäß § 98 Abs. 4 GOLT in Kleine Anfragen.
Aussprache zu den Mündlichen Anfragen Nummern 2, 1 und 3 gemäß § 99 GOLT.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, dass wir heute keine Mittagspause machen, sondern direkt mit Tagesordnungspunkt 14, der Aktuellen Stunde, fortfahren.
Ich rufe Punkt 14der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
„Zukunft läuft“~-- Berufs- und Studien\-orientierung in Rheinland-Pfalz;auf Antrag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 16/5324~--
Es spricht Herr Kollege Alexander Fuhr von der SPD-Fraktion.
Abg. Alexander Fuhr, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, es geht Ihnen allen so: Wenn Sie in den letzten Wochen in Ihren Wahlkreisen unterwegs waren, haben Sie sicherlich an vielen Abschlussfeiern teilgenommen, und zwar an Abschlussfeiern weiterführender Schulen.
Ich will jetzt nicht aufzählen, auf welchen Feiern ich teilgenommen habe und die Kollegin aus dem Wahlkreis nicht, weil ich mich nicht auf dieses Niveau begeben will.
(Carsten Pörksen, SPD: Sehr vernünftig!)
Es hat aber einige davon gegeben.
Bei mir überwiegt die Freude an diesen Abschlussfeiern, weil ich sehe, dass wir in den vergangenen Jahren viele Neuerungen in unseren Schulen umgesetzt haben, die von Eltern, den Kollegien und den Schülerinnen und Schülern positiv aufgenommen werden.
Ich will folgende Beispiele nennen: Ich war an einer IGS, an der erstmals eine 10. Klasse abgeschlossen hat, die jetzt in die 11. Klasse übergeht und eine Oberstufe bekommt, bei einer Realschule plus, bei der zum ersten Mal die 10. Klasse verabschiedet wurde, in der die Schülerinnen und Schüler durchgängig die Realschule plus besucht haben, und an einer FOS, die Abgänger verabschiedet hat.
Wir können direkt vor Ort in unseren Wahlkreisen an unseren Schulen sehen, dass wir in den vergangenen Jahren unsere Schullandschaft modernisiert, sie behutsam und im Einklang mit den Beteiligten umstrukturiert haben und wir dann ganz bei den Menschen sind.
(Beifall der SPD)
Ich war bei meiner heimatlichen Realschule plus bei der Abschlussfeier. Es waren über 100 Absolventinnen und Absolventen. Sie sind nacheinander in die Halle einmarschiert, und dann konnte man die individuelle Vielfalt dieser Menschen sehen. Diese individuelle Vielfalt drückt sich natürlich auch in den unterschiedlichen Lebenskonzepten und in den Erwartungen für die Zukunft aus. Ich nutze diese Veranstaltungen immer wieder, um die Schülerinnen und Schüler zu fragen: Was macht ihr denn nach der Schule? Wie wollt ihr weitergehen?
Aus diesen Gesprächen kann ich sagen, dass die Frage der Berufsorientierung und die Frage, wie es mit dem Leben der Schülerinnen und Schüler weitergeht und wie sie von der Schule auf das weitere Leben vorbereitet werden, ein Thema ist, das Schülerinnen und Schüler bewegt, weil sie in zunehmendem Maße darauf angewiesen sind, orientiert zu werden, gerade in Zeiten einer sich rasch wandelnden Arbeitswelt.
Wir wissen auch, dass das Thema der Berufsorientierung die Betriebe im Land bewegt, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die in Zeiten des demografischen Wandels darauf angewiesen sind, dass junge Menschen gut orientiert und kompetent die Wege in die Beschäftigungsmöglichkeiten finden. Deswegen ist Berufsorientierung eine wichtige Aufgabe.
Das Bildungsministerium hat ein Konzept zur Berufsorientierung und Studienorientierung vorgelegt, von dem ich einige Punkte hervorheben will. Es geht darum, das Ziel zu erreichen, mehr Verbindlichkeit im Beratungsangebot zur Berufs- und Studienorientierung an den weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz zu bekommen.
Die Fachkräftesicherung ist sicherlich ein elementarer Teil, der das Land dazu bewegt, diesen Weg zu gehen; denn es ist ein Teil der Landesstrategie und auch Ziel des Ovalen Tisches.
Ich will aus Zeitgründen nicht aufzählen, was wir in den vergangenen Jahren alles erreicht haben. Wir haben aber eine Basis mit vielen Elementen, auf der wir aufbauen können. Ich will einige Punkte des Konzeptes hervorheben.
Es wird künftig an allen weiterführenden Schulen an mindestens einem Tag ein verbindlicher Tag der Berufs- und Studienorientierung stattfinden. Es geht um eine verbindliche und einheitliche Systematik, die sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert. Es geht --~und das ist wichtig, weil wir das immer wieder politisch betonen~-- um die gleichberechtigte und praxisnahe Beratung zur dualen Ausbildung und zur Studienorientierung. Es geht darum, ebenso die Möglichkeiten der dualen Ausbildung wie die des Studiums zu vermitteln. Das ist etwas, was wir politisch immer wieder betonen, weil wir das Ziel verfolgen, Fachkräftesicherung zu betreiben, indem wir jungen Menschen sagen: Ihr braucht nicht nur das Studium, ihr habt auch Möglichkeiten in der dualen Ausbildung, einen ganz hervorragenden Lebensweg zu gehen.
Es ist besonders zu begrüßen, dass es ein nachhaltiger Ansatz ist, dadurch, dass in den weiterführenden Schulen in der Oberstufe ein weiterer Berufs- und Studienorientierungstag stattfindet. Die Kooperationspartner werden in vielfältiger Weise eingebunden, auch so, dass die Schulen Unterstützung finden und es keine zusätzliche Belastung ist.
Ich will ausdrücklich den Partnern dieses Konzepts und den Beteiligten danken, dass sie sich in vielfältiger Weise engagieren, um hier in den Schulen Berufsorientierung zu geben.
Die Nachhaltigkeit ist durch verschiedene Maßnahmen gesichert. Die Eltern werden mit eingebunden, das Bundesinstitut für Berufsbildung wird das wissenschaftlich begleiten, und es erfolgt eine Vor- und Nachbereitung im Unterricht.
Aus diesem Grund will ich ausdrücklich für meine Fraktion sagen,
(Glocke der Präsidentin)
dass wir dieses vorgestellte Konzept unterstützen; denn es unterstreicht das Bekenntnis der Landesregierung zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wir freuen uns, dass damit Elemente eines gemeinsamen Antrags von Rot-Grün im Landtag aus dem letzten Jahr umgesetzt werden. Deswegen wird dieses Programm ausdrücklich unterstützt.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Brandl das Wort.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Dienstag die dpa-Meldung las, dass es nun an den Schulen einen Tag der Berufs- und Studienorientierung geben soll, dachte ich zuerst: Das kann doch eigentlich gar nicht Rheinland-Pfalz sein. Ich habe es dann noch einmal gelesen und stellte ernüchtert fest, es dreht sich tatsächlich um ein Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
(Michael Hüttner, SPD: Gute Vorschläge!)
Meine Damen und Herren, warum war ich so erstaunt?~-- Nicht, weil es eine abwegige Idee wäre oder weil wir es nicht unterstützen können, im Gegenteil, sondern allein weil es diesen Tag der Berufe eigentlich schon in nahezu allen weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz gibt. Es gibt diesen Tag schon, und Sie präsentieren am Dienstag ein Konzept, dessen Hauptbestandteil darin besteht, einen Tag einzuführen, den eigentlich nahezu alle weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz heute schon durchführen, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Deshalb ist es aus meiner Sicht kein großes Novum oder eine bahnbrechende Entwicklung,
(Carsten Pörksen, SPD: Dann können Sie sich jetzt wieder setzen!)
sondern es ist ein dünnes Konzept.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Frau Ministerin, ich will Ihnen den Willen zur Verbesserung nicht absprechen. Ich will dieses Konzept schon gar nicht ablehnen, weil es inhaltlich richtig ist.
(Carsten Pörksen, SPD: Was wollen Sie eigentlich?~--;Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)
Es ist kein Quantensprung, aber ich hätte mir von Ihrer neu gegründeten Stabsstelle mehr erwartet, als letztendlich schon bestehende Konzepte neu zu verkaufen, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Das ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, da die Zeit der Versäumnisse schon sehr lang ist. Gehen wir einmal zurück zum 6. Oktober 2009. Da hat das Land eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schule, Berufsberatung und Wirtschaft im Bereich der Berufswahlvorbereitung und Studienorientierung in Rheinland-Pfalz mit der Wirtschaft und mit vielen anderen an diesem Thema beteiligten Partnern abgeschlossen.
Unter anderem wurde also vor knapp sechs Jahren beschlossen --~ich zitiere~--, „die Berufswahl- und Studienorientierung als festen Bestandteil der schulischen Arbeit zu verankern“. Es wurde beschlossen --~erneutes Zitat~-- „Junge Menschen auf den Übergang in die Berufswelt und Arbeitswelt durch individuelle Diagnose und Förderung vorzubereiten“. Es wurde beschlossen, authentische Informationen aus der beruflichen Praxis gezielt zu nutzen und auch die Eltern intensiv einzubinden.
Heute, also nach ungefähr sechs Jahren, lösen Sie diese Zusage ein und wollen sich dafür loben lassen.
Meine Damen und Herren, das ist doch genau so, als wenn ich in der Schule vier Wochen meine Hausaufgaben nicht mache und dann nach vier Wochen komme und sage, heute dürfen Sie mich loben, heute habe ich meine Hausaufgaben einmal dabei.
(Beifall der CDU)
Das ist nicht das, was wir in diesem Land brauchen, zumal weitere Hausaufgaben auch nicht gemacht sind.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Vor sechs Jahren wurde nämlich zum Beispiel auch vereinbart, ein über mehrere Schuljahre angelegtes systematisches Konzept für die Berufsorientierung der Schülerinnen und Schüler zu erstellen und umzusetzen.
(Bettina Brück, SPD: Das gibt es doch!)
Es beinhaltet unter anderem Abstimmung in Bezug auf die Fortbildungsplanung und die Einbeziehung in die curriculare Jahresplanung und in das Qualitätsprogramm der Schule.
Es beinhaltet zum Beispiel auch, dass die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Schule und Wirtschaft schriftlich vereinbart ist.
Wo sind diese Hausaufgaben, die Ihnen vor sechs Jahren ins Hausaufgabenheft geschrieben worden sind und denen Sie zugestimmt, die Sie im großen Konsens abgestimmt haben?
(Carsten Pörksen, SPD: Warten Sie einmal ab!)
Wo sind diese Hausaufgaben? Die haben Sie nicht gemacht, und heute lassen Sie sich feiern für einen Teil, der vor sechs Jahren vereinbart wurde.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin, ich nehme Ihnen gern ab, dass Sie diese Berufs- und Studienorientierung stärken wollen, aber haben Sie auch Verständnis für meine Fraktion, dass wir nach sechs Jahren Rekordunterrichtsausfall an den Berufsschulen, nach Ablehnung unserer Konzepte zur Bekämpfung des Fachlehrermangels
(Carsten Pörksen, SPD: Welche?)
nur wenig Vertrauen in solche Ankündigungen setzen können. Dafür war einfach die verlorene Zeit zu lang, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Sie müssen deshalb nun zeigen, dass Sie es mit dieser neu entdeckten Wertigkeit der beruflichen Bildung und auch der Berufs- und Studienorientierung ernst meinen.
Aus unserer Sicht müssen Sie ein weiteres Zeichen setzen und unsere Forderungen nach einer weiteren Stärkung der Berufswahlkoordinatoren in Anspruch nehmen. Wenn es nämlich zu mehr als nur einem Tag mit Vor- und Nachbereitung im Jahr kommen soll, an denen die Schulen sich intensiv mit diesem Thema beschäftigen, dann brauchen wir eine Stärkung der Berufswahlkoordinatoren in den Schulen, die quasi das ganze Jahr über diese Arbeit machen. Wie eine solche Stärkung aussehen kann, darüber können wir uns gern in der zweiten Runde unterhalten.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Ratter.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Martin Brandl, das stimmt alles nicht so ganz.
(Martin Brandl, CDU: Das haben wir auch nicht von Ihnen erwartet!~--;Alexander Schweitzer, SPD: Das darf sie doch sagen!)
Die Mindeststandards für den Berufseinstieg und die Begleitung wurden 2011 auf den Weg gebracht. In der Tat gibt es seit dieser Zeit und in manchen Schulen sogar schon sehr viel länger die von Ihnen erwähnten Berufskoordinatoren. Natürlich arbeiten die nicht nur einen Tag. Deswegen muss man die auch nicht so stärken, wie Sie das verlangen. Das gibt es schon sehr lange, die organisieren die Praktika und machen vieles mehr, was an den Schulen bereits besteht.
Insofern sage ich schon: Lesen bildet.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Sie hätten vielleicht doch das ganze Konzept und auch den Pressespiegel verfolgen sollen, um zu sehen, was das Konzept der Landesregierung beinhaltet; denn die Zukunft läuft ~-- das ist richtig~-- seit 2011 und an den allermeisten Schulen auch schon ein bisschen länger, nun aber künftig an allen Mittel- und Oberstufen des Landes.
Ja, die meisten Schulen haben Praktika, Berufsinformationstage, sie besuchen das BiZ, und Infoabende werden für die Eltern, für Betriebe veranstaltet. Praxistage gehören zum Schulprofil.
Was aber nun neu hinzukommt, ist ein verbindlicher Rahmen und der verpflichtende Einstieg. Der hat eine neue Qualität, einen neuen Qualitätsanspruch, der auch dadurch begründet ist, dass sichergestellt wird, dass alle weiterführenden Schulen dabei sind und auch alle dort Beteiligten: die Eltern, die das Zertifikat mit unterschreiben, die Lehrerinnen und Lehrer, die den Rahmen in der Schule für diejenigen, die von außen hinzukommen, garantieren werden ~-- und das, ohne dass für die Schulen ein finanzieller Mehraufwand entsteht, und nicht einmal die organisatorische Mehrarbeit wird derzeit im ersten Teil im kommenden Jahr von Februar bis April 2016 von den Schulen geleistet, sondern es wird zentral organisiert. Es handelt sich also um ein Rundum-sorglos-Paket.
Selbstverständlich bleiben dabei die Berufskoordinatoren der Schule nicht außen vor; denn die Einbindung an diesen einen Orientierungstag ist keine Eintagsfliege, sondern der Kontakt bleibt bestehen.
Es ist so, dass die Schülerinnen und Schüler qualifiziert auf die Berufsfelder vorbereitet werden, unter anderem durch die Potenzialanalyse, die auch von den Kollegen geleistet werden muss, aber nicht nur dadurch, sondern auch durch alle anderen Bausteine, die damit noch verbunden sind.
(Vizepräsident Dr. Bernhard Braun übernimmt den Vorsitz)
Waren bislang zum Beispiel Praktikumsstellen allzu oft das Ergebnis von Vitamin-B-Beziehungen und Verbindungen der Eltern, hilft nun das genaue Hinschauen auf die Potenziale bei der Auswahl des Berufsfeldes für die Praktika. Die App ist natürlich attraktiv für die Jugendlichen und wird mit Sicherheit ihre Möglichkeiten weiter zur Ausführung bringen. Das heißt, man kann davon ausgehen, dass die Schülerinnen und Schüler das nicht nur als einen Ausstieg aus dem Schulalltag betrachten werden, sondern sie sehr viel ernsthafter darüber nachdenken werden, welcher Weg für sie der geeignete Weg in die Berufswelt ist, sei es über das duale System, die Berufsausbildung, über den Fachhochschulabschluss oder über das Abitur und die Hochschule.
Heute schon können wir nicht davon ausgehen, dass Betriebe selbstverständlich von der nachfolgenden Generation übernommen werden.
Es ist aber auch das Recht der Kinder und Jugendlichen, ihren eigenen Anlagen entsprechend ihren Berufsweg zu suchen und auch zu finden, und das --~an dieser Stelle gebe ich Ihnen recht~-- ist nur dann möglich, wenn wir sie kontinuierlich begleiten und eben keine Eintagsfliegen setzen. Ich glaube, die Schulen haben sehr gut vorgearbeitet, und das Ministerium hat nun alle diese Maßnahmen gebündelt und dafür gesorgt, dass der verbindliche Rahmen dafür gute Aussichten hat, den Jugendlichen diesbezüglich eine gute Entscheidung für ihren weiteren Berufsweg zu ermöglichen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Es ist wichtig, dass eben nicht nur die 8. und 9. Klassen davon betroffen sind, sondern in der Oberstufe das, was in der Mittelstufe vorgearbeitet wurde, auch an den Gymnasien wiederum aufgegriffen wird. Nur allzu häufig ist die Wahl der Leistungskurse mehr durch die Wahl des Lehrers motiviert --~also der Lieblingslehrer, die Lieblingslehrerin~-- als durch die tatsächlichen Begabungen und Möglichkeiten. Ich glaube, an dieser Stelle haben wir einen weiteren Sprung in die richtige Richtung gemacht zu sagen, ich überlege mir, wo meine Potenziale sind, und kombiniere dann meine Fächer zu einem Profil,
(Glocke des Präsidenten)
das mir zum einen die allgemeine Hochschulreife bringen kann, mir aber zum anderen auch den Spielraum eröffnet, mich dort zu orientieren, wo ich besonders qualifiziert bin. Mehr dazu sage ich in der zweiten Runde.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Reiß das Wort.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern zitieren. Ich zitiere als Erstes den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Koblenz, Herrn Arne Rössel:
„Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern begrüßen ausdrücklich die von Seiten des Bildungsministeriums vorgestellte Neuausrichtung der Berufsorientierung an unseren Schulen.“
Ich zitiere des Weiteren sehr gerne den Präsidenten der Handwerkskammer in Koblenz:
„Die frühzeitige Begleitung junger Menschen bei der Orientierung zur späteren Berufsauswahl ist von großer Bedeutung. Die Initiative des Bildungsministeriums ist daher zu begrüßen.“
Ich möchte des Weiteren den Präsidenten der Landeshochschulpräsidentenkonferenz, Herrn Professor Dr.~Heiligenthal, zitieren:
„Die LHPK“ --~die Landeshochschulpräsidentenkonferenz~-- „unterstützt deshalb das Projekt der Landesregierung, mit dem die Studienorientierung verbessert wird.“
Abschließend möchte ich Herrn Professor Esser vom Bundesinstitut für Berufsbildung zitieren:
„Bisher kommt in den existierenden Modellen die Praxis der Berufsorientierung zu kurz.“~-- Deswegen übernimmt er gerne die wissenschaftliche Begleitung.
So viele Experten können nicht irren, Herr Brandl.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde es wirklich außerordentlich bedauerlich und bedanke mich bei Herrn Abgeordneten Fuhr und Frau Abgeordneter Ratter, dass sie gelesen haben, was wir veröffentlicht haben, weil sie es kennen und weil sie sich auch fachlich damit beschäftigen. Ihnen ist unsere gesamte Pressemappe dazu zugegangen,
(Martin Brandl, CDU: Nur schwarz-weiß, Frau Ministerin! Kostensparend!)
Grundlagenkonzeption bisheriger Maßnahmen, alles ist dargelegt. Wir haben notiert, was neu ist, die verbindliche Einführung eines Tages zur Berufs- und Studienorientierung für 37.000 Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe~I und für 19.000 Schülerinnen und Schüler in der Oberstufe, und zwar Beratung durch Expertinnen und Experten.~-- Das hat es an unseren Schulen noch nicht gegeben. Das ist neu, und das brauchen unsere Schulen. Ich danke allen, die daran mitwirken.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe --~ehrlich gesagt~-- in Ihren Ausführungen völlig den roten --~oder vielleicht besser schwarzen~-- Faden vermisst. Es hat am Dienstag bis um 17:18~Uhr gedauert, dann kam Ihre Meldung.~-- Ich habe die ganze Zeit gewartet, ich dachte, Frau Dickes ist schon in den Ferien. Was ist los mit der CDU?~-- Endlich, um 17:18~Uhr war es soweit.
Ich zitiere nun einmal Ihre Pressemeldung und zitiere parallel dazu das, was Sie gerade eben gesagt haben. In Ihrer Pressemeldung sagen Sie: „Es ist sicher nicht falsch, einen verpflichtenden Tag der Berufsorientierung einzuführen.“~-- Sie können es auch gar nicht falsch finden bei all den Experten.
Gerade eben sagen Sie: Sie verkaufen alte Dinge neu, es gibt diesen Tag schon.~-- Ja, was denn nun, Herr Brandl? Führen wir nun einen neuen Tag ein, oder gibt es ihn schon?
(Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU)
Finden Sie doch einmal eine Haltung zu diesem Thema.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen, ja, wir führen diesen Tag ein, und das können wir deswegen tun, weil uns die Kammern, die Wirtschaft, die Hochschulen dabei unterstützen. Wir werden sehr stark die Eltern einbinden, weil es ein absolut wichtiges Thema ist --~Herr Abgeordneter Fuhr hat es bereits gesagt~--, wie wir unsere Schülerinnen und Schüler auf den nächsten Lebensabschnitt vorbereiten. Das wird unsere ganze Kraft bündeln. Ich habe eine sehr große Leidenschaft bei diesem Thema und freue mich, dass wir so viele Partnerinnen und Partner an unserer Seite haben.
Herr Brandl, lesen Sie einfach einmal die Unterlagen durch, und machen Sie doch einfach mit, weil Zukunft läuft.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Carsten Pörksen, SPD: Er kann nicht mitmachen, er weiß gar nicht, wohin er will!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Abgeordneter Fuhr.
Abg. Alexander Fuhr, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Brandl, so kann es einem natürlich ergehen: Der einsame Rufer in der Wüste.~-- Aber vielleicht sollten Sie einmal schauen, dass Sie demnächst eine Wasserstelle finden, um sich durch einen Schluck Wasser wieder zu erfrischen.
Frau Ministerin Reiß hat vorgetragen --~und das ist ein Gefühl, das Sie in der Bildungspolitik auch durchaus kennen, des Öfteren einmal einsam dazustehen~--, wie die Experten auf diese Vorschläge reagiert haben. Ich freue mich schon darauf, wenn Sie ihnen schreiben und sagen, sie unterstützen irgendetwas, das eigentlich gar nichts Neues ist, wie Sie es in der ersten Runde beschrieben haben.~-- Ich glaube, die Experten wissen, was sie gesagt haben, und sie wissen, dass wir auf etwas aufbauen, aber dies mit einer neuen Systematik, mit einer stärkeren Verbindlichkeit.
(Martin Brandl, CDU: Also, gibt es das jetzt schon, wenn Sie nur die Systematik ändern?)
-- Entschuldigung, aber wir sollten uns nicht mit Wortklauberei beschäftigen. Ich kann Ihnen noch einmal die Drucksachennummer des Antrags aus dem letzten Jahr nennen, in dem wir beschrieben haben, was wir in Rheinland-Pfalz im Bereich der Berufsorientierung schon erreicht haben. Meines Erachtens haben Sie nicht richtig rezipiert, was in diesem Konzept neu ist und was in diesem Konzept mit der wissenschaftlichen Begleitung, mit der Einbindung der Eltern und mit Nachhaltigkeit erarbeitet wird. Die Eltern sind ein wichtiger Teil bei der Berufswahl der Schülerinnen und Schüler, und es ist wichtig, dass man diese Nachhaltigkeit, diese Mehrstufigkeit mit der Oberstufe, wo der Tag wiederholt wird, gewährleistet; denn dies sind alles Elemente, mit denen man einen neuen Weg geht und diesen Weg sicherlich auch erfolgreich gehen wird.
Wenn Sie in ein paar Jahren sagen werden: Macht doch einmal etwas Neues, bin ich gespannt, wie Ihre Vorschläge dazu aussehen werden. Davon habe ich wiederum nichts gehört. Sie haben nur gesagt, das, was vorliegt, gefällt uns nicht, oder wir wollen es nicht unterstützen. Aber einen Vorschlag, wie Sie es gern anders haben möchten, haben wir nicht gehört.
(Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Brandl das Wort.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Liebe Frau Kollegin Ratter, lieber Herr Kollege Fuhr, wissen Sie, die alten Stereotypen, die Sie in der Bildungspolitik anwenden, ziehen einfach nicht mehr.~-- Man habe es nicht gelesen, man würde sich nicht auskennen, das alles zieht nicht mehr, wir hätten keine Vorschläge.
Meine Damen und Herren, Sie hören einfach nicht zu, weil Sie nicht hören wollen, welche Vorschläge wir haben.
(Beifall der CDU)
Aber was passiert in einem halben Jahr?~-- Unsere Vorschläge werden von Ihnen selbst umgesetzt. Die Vorschläge werden umgesetzt. Das Fachlehrerkonzept wurde rundherum abgelehnt. Was hören wir jetzt im Bildungsausschuss?~-- Ja, natürlich prüfen wir jetzt die Vorschläge, die in Baden-Württemberg schon erfolgreich sind.
Sie werden auch die Vorschläge sehen, die ich soeben angedeutet habe und die in meiner Pressemitteilung stehen, die ich soeben ausführen wollte.
Lieber Herr Kollege Fuhr, suchen Sie schnell nach, ansonsten erläutere ich es Ihnen gern noch einmal. Die Stärkung der Berufswahlkoordinatoren ist zum Beispiel eine der zentralen Forderungen der IHK, die im letzten Positionspapier öffentlich gemacht worden sind.
Wenn Frau Kollegin Ratter davon spricht, dass nun alle Maßnahmen gebündelt werden, die für dieses Thema relevant sind, dann ist es doch geradezu lächerlich, wenn gerade diese zentrale Forderung der IHK nicht darin erscheint.
Deshalb bleibt unsere Forderung bestehen: Wir brauchen eine Stärkung der Berufswahlkoordinatoren, und wir brauchen an der Stelle zusätzliche Weiterbildungen und Praktika, damit die Berufsorientierung an den Schulen tatsächlich auch in die Praxis einfließt, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Letztendlich bleibt es dabei, so viel zum Thema Haltung. Ich habe gesagt, dass wir dieses Konzept durchaus unterstützen, aber ich habe auch gesagt, dass es nicht ausreicht. Wenn man sechs Jahre lang nichts gemacht hat und sich jetzt dafür abfeiern lassen will, dass man eine zentrale Maßnahme, von der heute schon ein Hauptbestandteil in der Praxis in den Schulen umgesetzt wird, nur durch eine zusätzliche wissenschaftliche Begleitung und mit einem etwas veränderten Konzept neu einführt, dann ist das zu wenig und zu dünn.
(Glocke des Präsidenten)
Lieber Herr Kollege Fuhr, Sie haben sich eben selbst entlarvt. Sie haben gesagt, das Konzept gibt es, und wir ändern hier nur ein paar Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU --; Alexander Fuhr, SPD: Zuhören!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Das Wort hat Frau Ratter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke, Herr Präsident.~-- Lieber Herr Martin Brandl, nein!
(Martin Brandl, CDU: Doch!)
Die Berufskoordinatoren können jetzt bereits Fortbildungen machen,
(Martin Brandl, CDU: Mit einer Anrechnungsstunde!)
in Betriebe gehen, Sie können 14 Tage am Stück einen Betrieb besuchen, um sich dort weiterzubilden. Jetzt können Sie das nicht einfach leugnen.
Es ist nach wie vor eine Unterrichtsstunde in der Woche. Das ist nicht eine Stunde; denn jede Stunde muss vor- und nachbereitet werden. Das ist kein geringer Prozentsatz der Arbeitszeit eines Lehrers und einer Lehrerin. Bei einem Deputat von 24 Stunden ist es ein Vierundzwanzigstel. Bei einer Realschule plus sieht es etwas anders aus.
Aber es liegt im Belieben und im Benehmen mit der Schulleitung, das Konzept an der Schule selbst zu entwickeln. Das heißt, nicht jede Schule hat genau die gleiche Konzeptionierung des Berufseinstiegs. Diese Autonomie würde ich auch sehr gerne bei der Schule belassen.
Neu ist vieles andere mehr. Ich habe die App genannt, die Potenzialanalyse usw. Entscheidend aber ist, dass die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer, die Beratungen durch qualifizierte Leute anbieten können, in die Schulen hineingehen und standardisiert ist, dass jede Schule im Land --~in der Mittel- und in der Oberstufe~-- die gleichen Möglichkeiten hat und es nicht von der Qualität der Berufswahlkoordinatoren abhängt, wie viel Betriebe am Berufsinformationstag in der Schule sind.
Das wird es darüber hinaus geben. Aber insgesamt ist es so, dass der Start für alle gemeinsam gesetzt wird. Ich denke, es ist eine dankenswerte Aufgabe, das so aufs Gleis zu setzen.
Ich wünsche mir, dass die Berufswahlkoordinatoren dies in der Zukunft auch so weiterführen, wie wir es im nächsten Jahr zum ersten Mal als Premiere erleben werden.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Großes Engagement und Solidarität für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5327~--
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kollegin Spiegel das Wort.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank.~-- Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so Schätzungen des UNHCR. Man glaubt aber, dass die tatsächliche Zahl durchaus noch höher liegen könnte.
Wir rechnen in Rheinland-Pfalz für 2015 mit mindestens 20.000 Flüchtlingen. Aber, wie es nun einmal beim Thema Flüchtlingspolitik ist, die Zahlen sind sehr volatil, und es gibt natürlich auch keine Faustformel, wodurch sich berechnen ließe, wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen und wie viele Flüchtlinge in die einzelnen europäischen Länder und nach Deutschland und Rheinland-Pfalz kommen werden.
Aber natürlich werden wir hier auch mit den Erstaufnahmeeinrichtungen und dem Ausbau der Kapazitäten darauf reagieren. Ingelheim ist seit ein paar Wochen eine eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung mit Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es sind weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in der Planung und werden hoffentlich im Herbst fertiggestellt, und zwar in Kusel und auch in Hermeskeil.
In Meisenheim hat man eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung als Interimslösung angedacht. In Meisenheim hoffe ich sehr --~da bin ich in guten Gesprächen auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und mit den entsprechenden politischen Verantwortlichen, auch mit Herrn Denis Alt, und würde auch gerne mit Ihnen, Frau Dickes, darüber reden~--, dass wir uns dort auf einen guten Weg machen und hoffentlich auch bald eine Interimslösung in Meisenheim auf die Schiene setzen können.
Der Ausbau der Kapazitäten dieser Erstaufnahmeeinrichtungen wird die Kommunen entlasten. Er wird dazu führen, dass wir die Asylbewerberinnen und Asylbewerber bis zu zwölf Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben können und die Kommunen an dieser Stelle mehr Planungssicherheit haben, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Nun kann man sich fragen --~das ist jetzt alles an dieser Stelle nichts Neues~--, warum wir die Aktuelle Stunde beantragt haben. Ich sage Ihnen, das hat mit den Entwicklungen, die wir in den letzten Tagen noch einmal bekommen haben, zu tun. Das, was am Wochenende passiert ist, vor allen Dingen in Ingelheim, war ein herausragendes außerordentliches Engagement der Menschen vor Ort, was dazu geführt hat, dass wir innerhalb von 72 Stunden --~ich betone das, es war vom Anruf bis zur Abnahme durch die Behörden vor Ort~-- etwas auf die Beine gestellt haben. Das verdient an dieser Stelle auch vom Parlament Beachtung. Das verdient Anerkennung, Dank und Respekt der Menschen, die dort wirklich Unglaubliches geleistet haben, angefangen vom Deutschen Roten Kreuz, vom THW, von der Stadt Ingelheim, vom Landkreis Mainz-Bingen, aber auch von vielen Ehrenamtlichen vor Ort, die trotz der Hitze an einem Wochenende sozusagen eine Einrichtung für 150 Flüchtlinge aus dem Boden gestampft haben. Sie haben Zelte aufgebaut und haben viel Zeit investiert. Ich finde, das verdient an dieser Stelle auf jeden Fall Respekt, Anerkennung und Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der CDU)
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch sagen, uns wäre es natürlich am liebsten, wenn wir keine Zelte aufbauen müssten. Das ist vollkommen klar. Aber ich sage Ihnen ganz klar, dass es an dieser Stelle auch keine Alternative dazu gab; denn die Alternativen wären nicht besser.
Ich habe mir die Zelte persönlich am Montag angeschaut, bevor die Flüchtlinge eingetroffen sind. Es ist mir wichtig, dass die Menschen an dieser Stelle auch die Wahrung der Privatsphäre haben. Es ist sehr professionell aufgebaut worden.
Es wurde an alles gedacht, Wasser, Strom, Brandschutz, Duschen, eine Versorgungsinfrastruktur. Das war, wohlgemerkt, am gleichen Wochenende, an dem in einem anderen Bundesland eine Helferin des DRK, die gerade den Flüchtlingen geholfen hat, mit Steinen beworfen wurde.
Ich muss schon sagen, ich bin sehr froh --~ich hatte mit dem DRK auch darüber gesprochen~--, dass bei uns in Rheinland-Pfalz an diesem Wochenende zwar Bürgerinnen und Bürger aus Ingelheim geschaut haben, was dort passiert, dass es aber einfach einmal nur ein neugieriges Vorbeischauen war. Es gab keine negative Reaktion. Ich finde, das ist wirklich sehr gut.
Ich hoffe, dass es sich auch in den nächsten Wochen und Monaten so weiter hält, dass sich die Menschen engagieren, sie zusammenstehen, sie an einem Strang ziehen und den Menschen, die zu uns kommen, auch die Hand reichen und ihnen zeigen, dass sie hier willkommen sind.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--; Glocke des Präsidenten)
Flüchtlingspolitik kann nur gelingen, wenn alle Menschen und alle Bürgerinnen und Bürger hier an dieser Stelle auch an einem Strang ziehen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Kessel das Wort.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte meine Rede mit dem Dank an die Ehrenamtlichen, die hier Außerordentliches leisten, beginnen. Auch von unserer Seite ein herzlicher Dank an alle Ehrenamtlichen!
(Beifall im Hause)
Wir müssen aber auch die Dinge beim Namen nennen und die Probleme offen ansprechen, damit wir sie auch tatsächlich lösen können.
Ob uns das gefällt oder nicht, wir müssen eine Unterscheidung treffen zwischen den Asylbegehrenden, die eine Bleibeperspektive haben, und denen, die keine Bleibeperspektive haben. Da geht es nicht um Flüchtlinge erster oder zweiter Klasse.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)
Aber wir müssen unterscheiden, es gibt politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Unbestritten ist, diese haben ein Recht auf Asyl und unsere humanitäre Hilfe.
Es gibt auch Menschen, die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen und denen dieses verfassungsmäßige Recht nicht zusteht. Ungeachtet davon redet sich die Landesregierung die Situation in Rheinland-Pfalz weiter schön,
(Beifall bei der CDU)
wohl wissend, dass die Lage in den Städten und Kommunen anders aussieht. Besonders im Bereich der Unterbringung und Integration gibt es noch viele Probleme.
(Beifall bei der CDU)
Von Willkommenskultur zu reden, ist das eine, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, ist das andere.
(Beifall bei der CDU --;Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Gerade daran mangelt es in Rheinland-Pfalz.
(Alexander Schweitzer, SPD: Was macht die Entwicklung von Meisenheim?)
Auf dem ersten Flüchtlingsgipfel in Rheinland-Pfalz der CDU-Landtagsfraktion Anfang des Jahres wurde das Thema Asylpolitik in den Fokus genommen. Gemeinsam mit den Kommunen, Sozialverbänden, Flüchtlingsinitiativen und Kirchen hat die CDU in einem 41 Punkte umfassenden Katalog Lösungen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms aufgezeigt und sich auf ihrem zweiten Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz Mitte Juni mit den Themen Spracherwerb, soziale Integration und Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt befasst.
Die Flüchtlingskonferenz der Landesregierung am vergangenen Freitag kam ein halbes Jahr zu spät.
(Beifall der CDU)
Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Erklärung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten hat sich das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Ministerpräsidentin, enthalten. Auch die Deklarierung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten wird von der Landesregierung nach wie vor abgelehnt.
(Beifall des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-- Spärlicher Beifall vonseiten der GRÜNEN.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil es das Richtige ist!)
Die Landesregierung hinkt immer zwei Schritte der Entwicklung hinterher und zeigt sich dann überrascht von den tatsächlichen Gegebenheiten.
Wie bereits im Winter mussten jetzt erneut Zelte zur Unterbringung der Flüchtlinge aufgebaut werden. Die Kommunen wissen nicht mehr, wohin mit den ihnen zugewiesenen Flüchtlingen. Die pauschalierte Erstattung der kommunalen Aufwendungen in Höhe von 513 Euro je Flüchtling und Monat reicht bei Weitem nicht aus.
(Beifall bei der CDU)
Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie endlich Position bezieht.
(Zuruf der Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sonst leidet die Willkommenskultur.
Nur wenn wir klare Position beziehen --~dazu gehört auch das offene Ansprechen des Asylmissbrauchs~--, wird es uns gelingen, das große bürgerschaftliche Engagement zu erhalten und rechtsradikalen Stimmungsmachern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
(Beifall der CDU)
Es ist absolut verständlich, dass die Menschen im Land auch kritische Fragen stellen, wenn anstatt Flüchtlingen aus Krisenregionen Menschen aus dem Westbalkan Asyl beantragen.
(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich noch eines sagen. Zur politischen Fairness in unserer demokratischen Streitkultur gehört auch, nicht immer gleich die rot-grüne Moralkeule zu schwingen, wenn man den Finger in die Wunde legt.
(Beifall der CDU)
Politiker, die sich Gedanken darüber machen, wie das Asylrecht im Sinne der Flüchtlinge und deren Unterbringung besser, gerechter und schneller verwaltet und vollzogen werden soll, als geistige Brandstifter zu diffamieren, ist voll daneben und blanker Populismus.
(Beifall bei der CDU)
Stattdessen gibt es einiges zu tun. Dazu komme ich in der zweiten Runde.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich erteile Frau Abgeordneter Sahler-Fesel das Wort.
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU macht es scheinbar nach dem Motto, man nehme die letzten Reden, werfe sie in einen Topf, rühre, um zu schauen, welchen Zettel man herausnimmt. Es sind immer wieder dieselben Vorwürfe.
Es ist eine Aktuelle Stunde. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zu Beginn meiner Rede ein Beispiel aus meiner Nähe anzubringen. In Bitburg ist ebenfalls mit großer Unterstützung der Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, insbesondere der Mitarbeiter der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Trier (AfA), die sich ganz besonders einbringen, schnell mit Zelten Abhilfe geschaffen und unterstützt worden. Die Bitburger standen dazu. Dazu gehört das DRK mit seiner Leiterin, Monika Fink, unser ehemaligen Kollegin. Die ist allen hier noch gut bekannt. Sie wollten schon einmal aufnehmen und wurden leider durch den Brandschutz daran gehindert. Sie sind mit den Zelten sehr aktiv. Es läuft gut.
Auch von unserer Seite gibt es den Dank an die Ehrenamtlichen, aber auch den Dank an die vielen Hauptamtlichen, die sich über alle Maßen engagieren und ganz klar zeigen, dass die Aufnahmekultur, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in Rheinland-Pfalz verstanden wurde, nur offensichtlich nicht von der CDU in diesem Hause.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie erzählen uns gerne, die Flüchtlingskonferenz der Ministerpräsidentin kam ein halbes Jahr zu spät. Sie übersehen, dass am 13. Januar ein Maßnahmenpaket des Landes verabschiedet wurde, das all die anstehenden Punkte von der Integration über Sprache und psychosoziale Maßnahmen für Traumatisierte usw. in den Blick genommen und auf den Weg gebracht hat. Scheinbar haben Sie nur das halbe Jahr geschaut und nicht davor.
Im zweiten Maßnahmenkatalog auf der Flüchtlingskonferenz sind die Sachen bestätigt und einzelne Punkte mit aufgenommen worden. Es wurden die weiteren Schwerpunkte dargestellt. Zu den Schwerpunkten gehört, dass wir die Aufnahmekapazität weiter ausbauen.
Die Zahlen werden vonseiten des Bundes immer wieder herunter- und schöngerechnet. Der Bund rechnet die Anträge, die noch nicht bearbeitet sind, nicht mit dazu. Das können Sie dem Land Rheinland-Pfalz wirklich nicht vorwerfen.
Die Unterstützung der Ausländerbehörden ist uns im Rahmen des Maßnahmenkataloges wichtig. Hier geht die Landesregierung einen innovativen Weg, der auch schon in anderen Bundesländern funktioniert. Es ist nicht allein die Erfindung der Landesregierung. Bereits in Ruhestand befindliche Beamte können auf freiwilliger Basis zur Unterstützung mit eingesetzt werden, sodass im kommunalen Bereich entlastet werden kann.
Gleichzeitig wird das Personal der Clearingstelle aufgestockt, sodass die Ausländerbehörden bei dem zweiten großen Komplex, nämlich bei der Unterstützung beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern zu helfen, genügend zusätzliches Personal mit eingespeist wird.
Sie haben den Bund gelobt und auf die schnellen Verfahren hingewiesen. Das hätten wir gerne. Der Bund kündigt an, wir bekommen mehr Personal. Die neu aufgemachte Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Ingelheim hat freundlicherweise 20 Personalstellen für Entscheider bekommen. Das sind die Menschen, die die Entscheidung treffen, ob ein Asylantrag angenommen oder abgelehnt wird.
Verehrter Herr Kessel, es ist kein Asylmissbrauch, wenn jemand kommt und einen Antrag stellt.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Er macht einen sauberen rechtlichen Weg.
(Staatsminister Roger Lewentz: Christliches Menschenrecht!)
-- Danke für das christliche Menschenrecht.
Diese Menschen haben ein Recht darauf, hier einen Antrag zu stellen. Direkt Missbrauch zu unterstellen, nur weil Sie der Meinung sind, die haben kein Recht, weil die meisten sowieso abgelehnt werden, ist eine komische, eine seltsame Schlussfolgerung, die wir nicht teilen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Alexander Schweitzer, SPD: Genau das ist der Punkt!)
Ich sage noch einmal: Wenn wir die Beschleunigung wollen, brauchen wir das Personal des Bundesamtes für Flüchtlinge. Wenn in Ingelheim von den 20 in den Haushalt eingestellten Stellen der Bundesregierung drei Stellen besetzt werden und zugesagt wird, es werden noch drei Stellen besetzt, dann sieht es so aus, als ob die Bundesregierung rechnet, dass drei plus drei zwanzig ist.
Zudem werden bisher keine weiteren Stellen für Trier vorgesehen, obwohl in Trier auch Entscheiderstellen fehlen. Von den angekündigten 1.000 kommt offensichtlich keiner nach Trier und nach Rheinland-Pfalz. Ich frage mich, wie der Königsteiner Schlüssel bei der Verteilung von Entscheidern auf die Bundesländer berücksichtigt wird.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine Frage, die wir zu klären haben.
Ich fasse es noch einmal zusammen. Ganz Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg, Hand in Hand mit den Kommunalen, den Ehrenamtlichen, den Verbänden und den Kirchen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, liebe CDU, gehen Sie einmal mit und machen Sie nicht nur, wie es eben Frau Dr. Ganster sagte, einfach nur Oppositionsarbeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!~--;Glocke des Präsidenten)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Alt das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Zugang von Flüchtlingen hat uns, wie schon Monate zuvor, stark gefordert. Wie schon Monate zuvor haben wir uns alle gemeinsam dieser Herausforderung gestellt. Alle Kräfte im Land arbeiten hervorragend zusammen.
Ich will auf das letzte Wochenende und darauf eingehen, was da für eine großartige Zusammenarbeit und ein großartiges Zusammenspiel zwischen dem Land, dem Landkreis Mainz-Bingen, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk gelaufen ist. Mit Unterstützung von zwei privaten Bauunternehmen ist es gelungen, in einem hervorragenden Einsatz in 72 Stunden --~Frau Spiegel hat es gesagt~-- eine temporäre Zeltunterkunft in Ingelheim zu erstellen. Das war sehr erfolgreich und gelungen. Dafür bin ich sehr dankbar.
Der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes hat mir gesagt, dass war der größte humanitäre Einsatz des Landesverbandes seit 50 Jahren. Das ist eine herausragende Leistung. Dafür sage ich Danke schön.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im ganzen Land ist das Engagement sehr groß. Die Menschen engagieren sich, die Menschen spenden ihr Geld, die Menschen spenden ihre Zeit. Ich bin jedes Mal stolz und glücklich, wenn ich sehe, wie toll Rheinland-Pfalz die Willkommenskultur lebt.
Ich sage allen Menschen im Land, in Kommunen, in Kirchen, Verbänden und Vereinen und allen Ehrenamtlichen, allen, die derzeit an dieser wirklich großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe mitwirken, ein ganz herzliches Dankeschön im Namen der gesamten Landesregierung. Vielen herzlichen Dank!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rheinland-Pfalz ist stolz auf seine engagierten Bürgerinnen und Bürger; denn alle Beteiligten bringen mit großem Einsatz die Dinge voran, und sie sind bereit, ungewöhnliche Wege zu gehen, um den Flüchtlingen zu helfen. Wir als Land wissen, welche große Herausforderung die Situation für alle darstellt. Wir als Land stehen allen Beteiligten zur Seite.
Lieber Herr Kessel, wir sind sehr gut aufgestellt, und ich hoffe, es wird Ihnen nicht gelingen, das schlechtzureden. Die Landesregierung hat bereits zu Anfang dieses Jahres einen umfangreichen Maßnahmenplan zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beschlossen. Dieser Maßnahmenplan hat etwa mehr Geld für Ehrenamtliche zur Verfügung gestellt, und er hat eine Koordinierungsstelle zur Unterstützung der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit geschaffen.
Es gibt zahlreiche weitere Erfolge. Das über die ISB aufgelegt Darlehensprogramm von 40~Millionen Euro zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge wird sehr gut angenommen. Die Migrationsfachdienste und die psychosoziale Versorgung sind ausgebaut worden. Die Plätze in der Erstaufnahme sind vervielfacht worden. In der Erstaufnahme werden in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbei Bildungsbiografien und mitgebrachte Qualifikationen auf freiwilliger Basis erfasst, sodass die Flüchtlinge schneller an den Arbeitsmarkt herangeführt werden können.
Man könnte noch viele weitere Maßnahmen nennen, die gar nicht im Maßnahmenplan stehen, die aber auch gelaufen sind und noch laufen, zum Beispiel das Pilotprojekt des neuen virtuellen Dolmetscher-Pools für Kommunen.
Das alles zeigt --~auch unsere große Flüchtlingskonferenz am vergangenen Freitag hat es gezeigt~--, es läuft in Rheinland-Pfalz unglaublich viel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird noch mehr dazukommen. Mit unserem neuem 8-Punkte-Plan erweitern wir das Engagement der Landesregierung. Wir bauen die Plätze in der Erstaufnahme weiter aus mit dem definitiven Ziel, durch die neuen AfAs in Hermeskeil und Kusel Flüchtlinge so lange unterzubringen, wie es gesetzlich möglich ist, nämlich drei Monate, und damit auch die Kommunen weiter zu entlasten.
Wir stellen außerdem die Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr --~ an jedem Standort bauen wir sie aus~--, und wir stellen zusätzliches Personal bereit. Auch die Clearingstelle in Trier stocken wir mit weiterem Personal auf, um kommunale Ausländerbehörden bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden personell zu unterstützen. Das herausragende ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz wollen wir durch einen Fachtag für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit im Herbst nochmals würdigen und unterstützen.
Wir stellen uns also weiterhin dieser großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, und mit unserem neuen Maßnahmenplan verstärken wir unsere Anstrengungen.
Ich danke allen Menschen im Land, die die Ärmel hochkrempeln und mit uns gemeinsam zusammenarbeiten. Ich appelliere noch einmal an die CDU: Lassen Sie uns zusammen an dieser großen Aufgabe arbeiten und das tun, was aus humanitärer Sicht getan werden muss und was wir auch gern tun.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Spiegel das Wort.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kessel! Niemand hat die Situation schöngeredet. Natürlich stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen, und es gibt auch zwei sehr wichtige Hebel, wie wir die Situation in den Kommunen entlasten können. Das eine ist, das Personal des BAMF aufzustocken --~das wurde eben von Frau Sahler-Fesel schon angesprochen~--, das andere ist aber, indem wir die Erstaufnahmeeinrichtungskapazitäten ausbauen.
Da schaue ich noch einmal zu Frau Dickes und auch zu Frau Klöckner. Meines Wissens wohnen sie nicht so weit weg von Meisenheim. Da dürfte man schon die Frage stellen, ob es nicht möglich wäre, dass man sich vor Ort auf eine gute Lösung einigen kann, damit das ehemalige Krankenhaus als Interimslösung eingerichtet werden kann; denn die Kommunen vor Ort würden entlastet werden, wenn die Menschen an dieser Stelle mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen hätten.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Herr Kessel, ich hatte meinen Redebeitrag sehr bewusst sehr sachlich gehalten, und ich habe den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen gedankt.
Ich weiß nicht, wie Sie daraus einen moralisierenden Redebeitrag herleiten. Doch ich muss Ihnen sagen, dass es letzte Woche eine Erklärung von Verbänden, Gewerkschaft, Kirchen und vom LVU gab. Ich nehme diese Erklärung sehr ernst.
(Alexander Schweitzer, SPD: Ja, ich denke, die CDU auch!)
Ich möchte Ihnen noch ein Drittes sagen, weil es mir sehr wichtig ist. Sie hatten über die sicheren Herkunftsstaaten gesprochen. Ja, natürlich lehnen wir die ab. Das ist überhaupt keine Frage, und dazu stehen wir GRÜNE an dieser Stelle.
Eines möchte ich noch sagen: Ich finde es ganz wichtig, dass wir unendliches Leid nicht mit unendlichem Leid aufwiegen. Wenn Sie über die Balkanstaaten sprechen, dann sprechen Sie einmal mit Roma und erklären sie denen, dass der nicht mögliche Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum weniger Leid bedeutet als das von Menschen, die aus Krisenregionen zu uns kommen.
(Zurufe der Abg. Adolf Kessel, CDU, und Hans-Josef Bracht, CDU)
Ich glaube, an dieser Stelle brauchen wir auch eine Debatte, ob unser Asylrecht noch zeitgemäß ist.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--~;Glocke des Präsidenten)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Kessel das Wort.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Frau Spiegel, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie jetzt zumindest Position bezogen haben, was die Frau Ministerin leider nicht so klar wie Frau Spiegel tat. Wir können nicht alle Probleme der Welt bei uns lösen,
(Alexander Schweitzer, SPD: Ach, Herr Kessel!)
sondern wir müssen uns auf die Menschen beschränken, die Anspruch auf Asyl haben,
(Beifall der CDU)
und wir müssen denen helfen, die tatsächlich verfolgt sind.
(Zuruf der Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Milliarden Euro der Europäischen Union fließen dorthin. Wir müssen schauen, dass dort das Geld, das dorthin fließt, entsprechend umgesetzt wird. Auch dort müssen wir den Finger in die Wunden legen.
(Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alle, die ihren Asylantrag stellen, haben das gleiche Recht, auch wenn ihr Antrag noch nicht bearbeitet wird!~--;Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-- Jeder hat das gleiche Recht, natürlich. Das spricht ihm doch keiner ab. Nur müssen wir entsprechend konsequent und schnell das Asylverfahren abschließen. Das ist Sache des BAMF; da brauchen wir mehr Entscheider, die das schneller tun. Dann muss aber auch die Rückführung entsprechend konsequent vonstatten gehen.
(Beifall der CDU)
Wenn ich mir laut Sprechvermerk die Zahlen von unserem Integrationspolitischen Ausschuss vom 21. Mai ansehe, dort wurden die Zahlen für 2014 aufgeführt. Es wurde genau dargelegt, wie viele Freiwillige ausgereist sind, wie viele ohne und mit Förderung ausgereist sind, wie viele Personen abgeschoben worden sind. Da kommen wir in Sume auf 813.
Jetzt hat man im Jahr 2014 insgesamt ungefähr 10.000 Asylbewerber, die bei uns waren. Davon waren ca. 50 bis 60~% aus dem Balkan. Wenn man die 50~% von den 10.000 herausrechnet, kommen wir auf 5.000. Im Jahr 2014 wurden 813 zurückgeführt
(Alexander Schweitzer, SPD: Von wem?)
von den Ausstellerbehörden, deren Aufgabe es ist, das umzusetzen, wenn es auch so festgestellt ist.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist richtig!)
In den ersten vier Monaten wurden insgesamt 926 zurückgeführt. Hochgerechnet ungefähr bis Mitte April liegen uns Zahlen vor. Von 3.500 Menschen, die aus dem Westbalkan zu uns kamen, wurden 926 zurückgeführt.
(Glocke des Präsidenten)
Mit dieser Differenz müssen wir umgehen und müssen damit die Kommunen entlasten können.
(Beifall der CDU~--;Staatsminister Roger Lewentz: Sie regieren die meisten Landkreise!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Sahler-Fesel das Wort.
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kessel, ich danke Ihnen, dass Sie mein Weltbild wieder stimmig geamacht haben.
(Heiterkeit des Staatsministers Roger Lewentz)
CDU-Asylpolitik misst sich nämlich nicht an Integration, sondern misst sich an den Zahlen der Abgeschobenen und der Ausgewiesenen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Das haben Sie eben noch einmal ganz klar dargestellt. Das Recht des Landes ist es eben nicht, die Aufnahmen und die Asylverfahren zu entscheiden. Das ist das Recht des Bundes, und das hat er dann auch gefälligst machen.
Da Sie den Kreis Trier-Saarburg so gern zitieren. Es wird bekannt sein, denn schließlich ist der Landrat auch sehr bekannt. Der zuständige Dezernent hat glasklar im Kreise --~da hat auch der Landrat dabei gesessen~-- erklärt, dass freiwillige Rückführungen viel effizienter sind, viel schneller gehen und viel günstiger als Abschiebungen sind.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das beweisen Sie ständig!~--; Alexander Schweitzer, SPD: Eure eigenen Leute widersprechen euch!)
Das macht er mit viel mehr Freude als alles andere. Dieser Mann hat nun einmal wirklich ein CDU-Parteibuch. Dem können Sie also nicht unterstellen, dass er jetzt unsere Ansichten besonders unterstützen würde.
Wenn Sie weiterhin fordern, wie Sie dies auch schriftlich in Ihrem letzten Antrag getan haben, dass das Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgeschafft werden soll, weil es einen Anreiz für noch mehr Leute schafft, die zu uns kommen sollen, dann haben Sie es einfach nicht verstanden. Wenn wir das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, dann zahlt endlich einmal der Bund für die entsprechenden Kosten. Dann können Sie aufhören, über die Pauschale zu jammern. Jammern Sie darüber, dass sich der Bund hieran nicht beteiligt.
Eine unserer Forderungen ist, dass sich der Bund langsam einmal mit einbringt. Das Fazit lautet: Wir fordern --~unabhängig welcher Partei~-- das Zusammenwirken der gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Wir wollen das Asylverfahren beschleunigen. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsland.
Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, hören Sie auf, Steine auf den Weg zu werfen. Kommen Sie doch einmal von Ihren Gipfeln herunter, und schielen Sie nicht immer auf den rechten Wählerrand. Gehen Sie einfach den rheinland-pfälzischen Weg mit. Sie wären gut aufgehoben.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Neue Infrastrukturmittel für Rheinland-Pfalz: Der Bund baut, Rot-Grün staut;auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5333~--
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Besser könnte man die Situation in Rheinland-Pfalz nicht beschreiben wie mit diesem Titel. Das werde ich Ihnen gleich noch einmal belegen.
Meine Damen und Herren, Bundesminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag dieser Woche ein Investitionspaket mit Baufreigaben vorgelegt. Das Paket enthält Projekte für Bundesfernstraßen, die sofort gestartet werden können. Das Volumen der Liste der Baufreigaben beträgt immerhin 2,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Modernisierungen. Die Liste der neuen Straßenbauprojekte ist der erste Baustein der Modernisierungsoffensive unserer in die Jahre gekommenen Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, eine Industriegesellschaft muss ihren Blick auf eine gute Bildung, eine breite Forschung und immer auch auf eine funktionierende Infrastruktur richten.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung reagiert darauf, aber auch auf die Debatten, die nicht zuletzt durch die Daehre-Kommission ausgelöst wurden.
Investitionen in die Infrastruktur --~so habe ich es beschrieben~--, die von rund 10,5 Milliarden Euro auf rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2018 jährlich ansteigen und dauerhaft sind, sind ein deutliches Zeichen der Bundesregierung. Das ist die Antwort, die wir auf diese Debatte brauchen. Die Gelder für die Erhaltung der Bundesfernstraßen steigen von jährlich 2,5 Milliarden Euro in 2013 auf jährlich 3,9 Milliarden Euro in 2018. Das ist die Antwort, die wir brauchen. Dobrindt stockt auch das Brückensanierungsprogramm auf.
Meine Damen und Herren, das ist die Antwort, die ein Exportland Rheinland-Pfalz braucht.
(Beifall bei der CDU)
Der Bund stockt auf, und das rot-grüne Rheinland-Pfalz präsentiert Kürzungen --~das ist die Wirklichkeit~--, und zwar im Landesstraßenbau, im Kreisstraßenbau und verstrickt sich im Planungsstau,
(Beifall der CDU)
siehe die A~1, die B~10, die Umfahrung Trier. Mit Symbolkraft ist die Schiersteiner Brücke zu nennen.
(Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, es ist leicht, anhand dieser Ergebnisse zu behaupten --~Frau Kollegin von den GRÜNEN, die Belege liegen auf dem Tisch~--, dass rot-grüne Jahre fünf verlorene verkehrspolitische Jahre sind. Hinzu kommen die fast schon dramatischen Kürzungen und Überlastungen im Personal, sodass es in den Bauausführungen zu erheblichen Problemen kommt. Was ist die Antwort von Rot-Grün?
Meine Damen und Herren, die Hunsrücker werden eine genaue Antwort vorfinden. Wölfe im Hunsrück, und die Pressestellen im Nationalpark sind mit A-14-Stellen besetzt; das ist die falsche Priorität. Das ist die falsche Antwort auf eine Infrastruktur, die im Land Rheinland-Pfalz allenthalben gebraucht wird, wenn man sich als Exportland begreift und 4.0 echt und ernsthaft diskutiert.
(Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, die reinen Landesmittel für Straßenbauinvestitionen sind 2012 von 83,4 Millionen Euro auf 67 Millionen Euro heruntergefahren worden und haben bis heute den notwendigen Erhaltungsstand bei Weitem nicht erreicht. Die jetzige Entscheidung im Bund --~es sind immerhin 293~Millionen Euro, die für Projekte nach Rheinland-Pfalz fließen~-- ist die Antwort des Bundes.
Herr Herzog --~ich zitiere gern den sozialdemokratischen Kollegen aus der Bundestagsfraktion der SPD~-- hat deutlich gemacht, dass der Bund reagiert und von 10 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro aufstockt. Es ist natürlich nicht die Größenordnung. Von Rheinland-Pfalz müsste man eine ehrliche Antwort erwarten.
(Beifall der CDU)
Das wäre die Initiative, die wir auf all die Diskussionen, die wir im Land führen, eigentlich erwarten müssten. Vergleichbare Initiativen fehlen in dieser Landesregierung. Rot-Grün hat anders entschieden. Kann man dazu stehen? Sie werden das gleich begründen. Es ist aber die falsche Richtung und die falsche Entscheidung.
(Glocke des Präsidenten)
Zu den einzelnen Projekten und dazu, was an Planungen noch übrig ist, wenn die nächsten Jahre kommen, werde ich gleich noch ein paar Sätze sagen. Hier gibt es Fehlanzeige in Rheinland-Pfalz.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schmitt das Wort.
Abg. Astrid Schmitt, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, schon die Überschrift und Ihr Redebeitrag haben deutlich gemacht, um was es heute nicht geht. Es geht Ihnen nicht um Inhalte, sondern um Populismus wie immer.
(Alexander Licht, CDU: Wenn zu wenig investiert wird, hat das sehr viel mit Rheinland-Pfalz zu tun, Frau Kollegin!)
Herr Kollege Licht, dieser Populismus ist bedauerlich. Er hat mit der Realität in Rheinland-Pfalz nicht das Geringste zu tun. Merken Sie sich das.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Licht, Fakt ist, dass die Daehre-Kommission in der Tat eine Unterfinanzierung der Infrastruktur festgestellt hat. Sie hat sie auch beziffert. Jährlich stehen 7,2 Milliarden Euro im Raum, um diesen Investitionsstau zu beheben.
Herr Kollege Licht, deswegen ist es gut, wenn wir bundesweit darüber reden, wie wir diese Herausforderung, nämlich den Investitionsstau im Bund, in allen Ländern und in den Kommunen, anpacken und trotz der Schuldenbremse stemmen können. Ich freue mich darüber, dass der Bund einen ersten Schritt macht. Ich habe eben die Zahl genannt, nämlich 7,2 Milliarden Euro jährlich. Jetzt sind wir mit dem ersten Paket bei 2,7 Milliarden Euro, die der Bund zusätzlich für die Sanierung von Straßen und Brücken zur Verfügung stellt, davon anteilig auch rund 293 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz.
Es ist gut --~ich freue mich für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die Wirtschaft und viele Anlieger an den Ortsdurchfahrten~--, dass wir überdurchschnittlich profitieren, weil wir damit ganz wichtige Projekte bei uns anstoßen können. Jeder, der täglich so wie ich die A~61 fährt, weiß, dass dringender Handlungsbedarf für den Ausbau einschließlich der Brücken besteht. Es ist gut, dass endlich die wichtigen Ortsumgehungen bei uns im Land, wie Bad Bergzabern, Gödenroth, Impflingen, Hochstetten-Dhaun und auch Worms-Süd angegangen werden. Wir haben doch in jeder Debatte gesagt, bitte gebt uns endlich das Geld. Das Baurecht verfällt. Wir müssen schauen, dass diese Ortsumgehungen endlich in Angriff genommen werden. Darüber freue ich mich.
(Carsten Pörksen, SPD: Ich auch!)
Herr Kollege Licht, dass wir jetzt in diesem Land überdurchschnittlich profitieren, hat doch auch etwas mit der guten Arbeit dieser Landesregierung und des LBM zu tun; denn diese hat die Aufgaben gemacht und die Baureife für die Projekte vorausschauend auf den Weg gebracht.
Herr Kollege Licht, ich sage es noch einmal ganz deutlich. Hören Sie doch endlich auf, hier ein Bild der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz zu malen, das überhaupt existiert. Sie wollen uns vorgaukeln, dass wir nur noch über Buckelpisten, Schlaglöcher und einsturzgefährdete Brücken fahren. Das ist nicht die Wirklichkeit. Das wissen Sie auch.
Jetzt komme ich zu dem, was Sie angemahnt haben, nämlich endlich mehr Geld für Straßenbauprojekte.
Ja, das wünschen wir uns auch. Aber ja, genau wie Sie haben wir eine Schuldenbremse in diesem Land unterschrieben. Wir haben sie in die Verfassung geschrieben, und deswegen ist der Rahmen sehr eng. Das wissen Sie auch.
Was haben Sie denn bisher in diesem Land als Alternativen vorgelegt? -- Sie haben im letzten Doppelhaushalt schlappe 2~Millionen Euro mehr beantragt. Dazu haben Sie versucht, rechtswidrig, haushaltswidrig ÖPNV- und SPNV-Mittel in den kommunalen Straßenbau hinüberzuschieben. Das ist handwerklich schlecht gemacht und in der Sache auch noch falsch. Damit kommen Sie nicht voran in diesem Land, Herr Kollege Licht.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren ja, es ist wahr, wir haben in Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz aller Bundesländer, und ja, wir wissen auch um die Bedeutung eines leistungsfähigen Straßennetzes. Deswegen haben wir allein 2014 rund 500~Millionen Euro in dieses Straßennetz investiert. Ich glaube, deshalb ist es zu Recht --~das kann man sagen~-- ein wichtiger Investitionsschwerpunkt dieser Landesregierung.
Herr Kollege Licht, und dann noch eines, die letzte Straßenzustandserfassung aus dem Jahre 2012 hat doch deutlich gemacht, wir haben es mit verschiedenen Maßnahmenpaketen geschafft, dass der Straßenzustand zunächst erst einmal besser wurde. Wir haben es doch erreicht, dass die schlechten Straßen mit 3,5 auf der Werteskala weniger geworden sind. Also tun Sie nicht so, als lassen wir hier unsere Straßen und Brücken verkommen und täten nichts dagegen.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Ich würde mich freuen, wenn wir irgendwann einmal wieder sachlich über die Thematik reden könnten, auf dem Boden der Tatsachen. Wir haben jetzt im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung auch die Gelegenheit dazu. Ich bin sehr gespannt, ob es die Fraktion der CDU endlich schafft, belastbare Vorschläge, die auch wirklich gedeckt sind, vorzulegen, wenn Sie irgendwann einmal erklären, wo Sie denn nicht nur Mehrausgaben fordern,
(Glocke des Präsidenten)
sondern wo Sie an anderer Stelle auch sparen würden. Auf die Diskussion bin ich gespannt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Blatzheim-Roegler das Wort.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift, der Titel, hat mich wieder inspiriert: „Der Bund baut, Rot-Grün staut“. -- Also ihr schafft es doch immer wieder.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Schöner Titel! Sehr gut passend!)
Ihr Titel hat mich zu einer Ode an eine nachhaltige Mobilität inspiriert: Der Bund agiert verwirrt, Rot-Grün zeigt sich ganz unbeirrt. Wir setzen auf Erhalt, das lässt den Bund ganz kalt. Rot-Grün steht für Mensch und Natur, der Bund für Straßenneubau pur. Und die Moral von der Geschicht'? Der Dobrindt bringt es einfach nicht! -- Und ich möchte hinzufügen, Herr Licht versteht es einfach nicht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde suggeriert, dass alleine mehr Mittel in den Straßenbau die Verkehrsprobleme lösen. Doch alle wissen eigentlich, mehr Straßenbau bedeutet auch immer mehr Verkehr, und angesichts der enormen Klimabelastung insbesondere durch den Straßenverkehr, ist die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, 700 Millionen Euro in neue Straßen zu stecken, also nicht nur in den Erhalt zu investieren, schon noch einmal zu überdenken. Aber Bundesverkehrsminister Dobrindt und seine CSU sind auch nicht dafür bekannt, dass sie sich mit ernsthaften Problemen befassen, geschweige denn zukunftsfähige Konzepte auf den Tisch legen. Das war erst vor wenigen Wochen bei der Ausländermaut so, und im Grunde war es vor wenigen Tagen in Sachen Betreuungsgeld so.
Wenn man sich noch einmal die Zahlen anschaut, die Dobrindt jetzt genannt hat, dann darf man nicht vergessen, wohin das meiste Geld geht: nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern nach Bayern.
Im Übrigen, die 2,7~Millionen Euro, die jetzt irgendwie so plötzlich wie Manna vom Himmel fallen, sind auch nichts Neues. Die hat Herr Dobrindt schon letztes Jahr angekündigt. Die Benennung der Projekte ist jetzt neu.
Wir GRÜNE stehen auch zu dem einen oder anderen Projekt. Natürlich ist es richtig, wenn die A~61 partiell besser ausgebaut wird. Das ist im Sinne unserer Politik, sich auf Schwerpunktkorridore im Straßenverkehr zu konzentrieren, statt immer neue Autobahnen durch das Land bauen zu wollen. Klar ist aber auch, dass wir natürlich --~und da sage ich, die Landesregierung~-- verkehrs- und klimapolitisch weiterdenken; denn wir wollen nicht im Wachstum vor allem des Schwerlastverkehrs hinterherhecheln mit immer mehr öffentlichen Subventionen in neue Straßen. Den Kampf kann das öffentliche Gemeinwesen nur verlieren. Deswegen vermissen wir an diesem Paket von Dobrindt, dass es für Schiene und Wasser nichts gibt.
Gerade Rheinland-Pfalz, das mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 bundesweit eine beneidenswerte Nahverkehrsinfrastrukturpolitik macht, da hätte man sich doch gewünscht, dass Dobrindt sich da einmal eine Schreibe davon abgeschnitten hätte. Dass die überfälligen Investitionen auch in unsere Bundeswasserstraßen fließen, da erinnere ich einmal an die Rheinkonferenz. Die war vor ein paar Wochen in Mannheim zusammen mit den anderen Rheinanliegerbundesländern, und ich erinnere an eine Konferenz in Berlin zusammen mit Staatssekretär Ferlemann, Herrn Lewentz und anderen aus der Politik, auf der ganz klar gesagt und auf die Wichtigkeit hingewiesen wurde, dass eben auch die Mosel ausgebaut werden muss. Wenn wir es ernst meinen, dass wir Verkehr verlagern wollen, dann frage ich mich allerdings, wo denn dann die vorausschauenden Beschlüsse der Bundesregierung bleiben, auch hier etwas hineinzutun.
Ich glaube, dass die CDU im Übrigen auch nicht gut hingehört hat, als im Innenausschuss ihr CDU-Parteikollege und der Vorsitzende der sogenannten Daehre-Kommission noch einmal angemahnt hat, 7,2 Milliarden Euro fehlen alleine für den Substanzerhalt. Da kommen Sie, und das hat sich eben wieder deutlich gezeigt, Herr Licht, mit Ihrer Einlassung,
(Alexander Licht, CDU: Sie nennen schon wieder eine falsche Zahl!)
mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Straßen, wohl wissend, dass weder der Bund noch das Land diese Wünsch-dir-was-Listen erfüllen können: Stichwort Schuldenbremse, aber auch das Stichwort Verantwortung für eine Mobilität, die dafür sorgt, dass unsere Kinder letztendlich noch nicht die Straßen im Erhalt finanzieren müssen, die jetzt so gebaut werden.
Über die eine oder andere Ortsumgehung --~das sagen wir immer~-- können wir reden, die unterstützen wir auch. Ich weiß, wie es in Gödenroth aussieht. Ich weiß, dass dort alle auf diese Umgehung warten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir einmal so quer über das Land gehen, wie die CDU das so gerne macht, noch an dieser Ecke und an jener Ecke, und da muss noch etwas hin, und hier muss noch einmal Beton in die Landschaft gegossen werden.
(Glocke des Präsidenten)
Das ist nicht nachhaltig.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Herr Minister Lewentz das Wort.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit 18.700 Kilometer haben wir das längste Straßennetz aller deutschen Bundesländer, mit 7.500 Brücken im Verhältnis die meisten Brückenverantwortungen beim Landesbetrieb Mobilität. Dritte Zahl, Platz 3 im Arbeitslosenranking, vierte Zahl, Platz 2 in der Exportfähigkeit aller deutschen Länder. Das scheinen Zahlen zu sein, die offenkundig zueinander passen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich mir Ihre Überschrift betrachte, dann möchte ich von Ihnen eine Straße gezeigt bekommen, die der Bund baut. Eine Straße, bundeseigene Straßen in bundeseigenen Liegenschaften. Sie haben recht. Der Bund baut überhaupt nichts.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Er finanziert aber auch!)
Der Bund baut überhaupt nichts. Sie haben geschrieben, der Bund baut. Der Bund baut nicht.
(Zurufe von der CDU)
Der Landesbetrieb Mobilität baut, er baut sehr gut, er ist sehr erfolgreich, und er verbaut nicht nur die Mittel, die er vom Bund bekommt, die uns zustehen, sondern er verbaut deutlich mehr, als dem Land Rheinland-Pfalz jährlich zustehen, im Schnitt 35~Millionen Euro mehr.
(Hans-Josef-Bracht, CDU: Als wenn das Ihr Geld wäre!)
Das ist eine Erfolgsgeschichte. Unser Landesbetrieb Mobilität ist äußerst erfolgreich.
(Beifall bei der SPD)
-- Herr Bracht, dann will ich doch Ihren Aufschrei aufgreifen. Zweite Frage.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Der Bund finanziert!)
-- Genau, und wo sind die Staus? -- Auf den Landesstraßen und Kreisstraßen. Wo sind die?
(Hans-Josef Bracht, CDU: Die Löcher sind da!)
Nennen Sie mir die Staus. Wo sind die Staus?~-- Sie können wieder nichts bringen. Es ist immer das Gleiche.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Ich könnte Ihnen eine große Liste aus meinem Kreis vorlegen!)
Wir haben ungefähr 240 Tage bis zur Wahl, und deswegen sind diese Überschriften mehr als verständlich.
Investitionen in Mobilität:
(Zurufe von der CDU)
343~Millionen Euro pro Jahr im Land Rheinland-Pfalz Schienenpersonennahverkehr, 127,7 Millionen Euro ÖPNV, 42,8 Millionen Euro Ausgleich für Ausbildungsverkehre, 11 Millionen Euro Zuschüsse an Verkehrsverbünde, 100.000 Euro für Bürgerbusse, 30 Bürgerbussysteme haben wir, zehn stehen in der sogenannten Pipeline, 5,3 Millionen Euro für Nahverkehrsplanung und so weiter und so fort.
Für die Mobilität neben dem Straßenbau Jahr für Jahr 565 Millionen Euro im Land Rheinland-Pfalz. 475 Millionen Euro gehen pro Jahr in Rheinland-Pfalz in das rheinland-pfälzische Straßennetz. Zusammen sind das 1~Milliarde Euro. Das finde ich nicht schlecht. Das finde ich eine hohe Summe.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Ja, aber nicht viel von Ihrem Geld!)
Da wir wissen, dass wir natürlich weitere ~-- ~-- ~--
(Hans-Josef Bracht, CDU: Nicht viel Landesgeld dabei!)
-- Nur Bundesgeld. Wir kommen gleich zu den Landesansätzen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Nur Bundesgeld!)
Als Erstes brauchen wir vom Bund die Regionalisierungsmittel.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Tun Sie doch nicht so, als ob das alles Landesgeld wäre!)
Zweitens Mittel nach dem GVFG, drittens Mittel nach dem Entflechtungsgesetz. Das brauchen wir. Ich habe beim letzten Mal gesagt, da sitzen wir gemeinsam mit der Bundesregierung in einem Boot. Dieses Geld müssen wir haben, damit wir Mobilität in Rheinland-Pfalz auf diesem hohen Niveau und mit Blick auf den Schienenpersonennahverkehr auf dem höchsten Niveau in der Bundesrepublik Deutschland weiter gewährleisten können.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie sind verantwortlich für die Landesstraßen!)
-- Dazu komme ich gleich. Bleiben wir zunächst einmal beim Bund.
Wir haben für den Bundesverkehrswegeplan 80 Projekte angemeldet, 13 zu Bundesautobahnen, 50 zu Bundesstraßen, 7 zum Bereich Bahn, 3 zu Bundeswasserstraßen. Wir hoffen, dass wir die damit verbundenen Investitionen von über 3~Milliarden Euro dann auch im Bundesverkehrswegeplan wiederfinden werden.
Jetzt kommen wir --~ich muss Frau Kollegin Schmitt danken, da sie mir die Anregung mit auf den Weg gegeben hat, in die Protokolle über die zurückliegenden Haushaltsberatungen zu schauen~-- zum Landesstraßenbau. Jetzt seid ihr ruhig. Jetzt bin ich platt. Ehrlich.
(Alexander Licht, CDU: Wir wollen wissen, was Sie da machen!)
Herr Bracht, jetzt eine dritte Frage an Sie; denn Sie können so gut Antwort geben.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie sind in der Verantwortung!)
Wie weit liegen denn die Ansätze der Regierung und der CDU auseinander?
(Hans-Josef Bracht, CDU: Mindestens 20 Millionen!)
-- 1,4~%, 1~Million Euro haben Sie mehr beantragt. 1~Million Euro für Landesstraßen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das ist doch Unsinn!)
Herr Bracht, das ist von Ihnen. Das sind Sie. Sie sind der Parlamentarische Geschäftsführer.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sind Sie die Regierung oder wir?)
Was steht denn bei den Änderungen zu den Erläuterungen? Das ist wunderbar. Liebe Astrid Schmitt, vielen Dank. Ich lese das jetzt noch einmal vor.
(Unruhe im Hause)
Das Bauprogramm für Erhaltung, Um- und Ausbau von Landesstraßen, Änderungsantrag der Fraktion\linebreak der CDU ~--~--~--
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie investieren mindestens 20 Millionen Euro weniger, als für den Erhalt der Straßen notwendig wären!)
-- Herr Bracht, ich habe ein Mikrofon. Ich bin ohnehin länger und lauter als Sie dran.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wir regieren doch nicht, sondern Sie regieren!)
1,4~% liegen wir auseinander. Dafür den Popanz hier? 1,4~%!
(Julia Klöckner, CDU: Popanz?)
Ja, 1,4~% erscheinen mir als Popanz.
(Julia Klöckner, CDU: Booh!)
Auch Sie haben die Hand für die Schuldenbremse gehoben. 101 Abgeordnete haben in diesem Landtag der Schuldenbremse zugestimmt.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wir sind nicht für den Haushalt verantwortlich! Dafür sind Sie verantwortlich!)
-- Ja, Sie werden für nichts verantwortlich werden. Das können Sie mir glauben.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wir machen es demnächst anders!)
Kommen wir aber noch einmal zu den Geldern, die uns Kollege Dobrindt jetzt zur Verfügung gestellt hat, zurück. Das freut mich sehr. Es freut mich wirklich sehr, dass wir von den Gesamtmitteln 10~% bekommen haben. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf Rheinland-Pfalz 5~%. Das ist komisch. Unfähiger Landesbetrieb, wie Sie ihn immer bezeichnen,
(Hans-Josef Bracht, CDU: Unfähige Regierung!)
keine Lust, Gelder abzunehmen, keine Fähigkeit, Gelder abzunehmen. Wir bekommen die doppelte Quote, als uns eigentlich zusteht, für fünf Umgehungen, die wir lange geplant haben, und für eine Maßnahme an der A~61, die wir auch lange geplant haben.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Von der Bundesregierung!)
-- Von der Bundesregierung. Ich habe mich auch gefreut. Da gibt es gar nichts. Ich freue mich auch, wenn die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus der Daehre-Kommission übernimmt. Ich freue mich auch, wenn die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel, die GVFG-Mittel und die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz bekannt gibt. Darauf freuen wir uns. Wir haben aber eine Höhe definiert, die Mobilität in diesem Land gewährleistet. Ich hoffe, wir bekommen das hin.
Damit wir uns gar nicht aufregen müssen, zitiere ich aus einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern: Koblenz, 22.~Juli 2015. -- Nicht gefakt, sondern original. -- Sehr geehrter Herr Minister Lewentz, Rheinland-Pfalz erhält 293~Millionen Euro für baureife Straßenprojekte vom Bund. Wir möchten diesen Erfolg für Rheinland-Pfalz würdigen. Wir freuen uns sehr, dass es Ihnen gelungen ist, auch aufgrund ausreichend vorliegender baureifer Maßnahmen -- danke, lieber LBM -- einen deutlich überdurchschnittlichen Finanzierungsanteil nach Rheinland-Pfalz zu lenken. Damit werden sich die Standortbedingungen in den betroffenen Regionen verbessern. Wir möchten uns für Ihren und den Einsatz Ihrer Mitarbeiter herzlich bedanken und verbleiben mit freundlichen Grüßen, für die Industrie- und Handelskammern, Peter Adrian, Präsident, Arno Rössel, Hauptgeschäftsführer. --
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dem muss ich nur noch einen Dank an den Landesbetrieb Mobilität hinzufügen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Michael Hüttner, SPD: Schon wieder ein Rohrkrepierer!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Der CDU steht noch eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten und den beiden anderen Fraktionen von jeweils einer Minute zur Verfügung. Für die CDU hat Herr Abgeordneter Licht das Wort.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Regierung, dem Minister nichts mehr einfällt, versucht er, sich in Lächerlichkeiten zu flüchten.
(Beifall der CDU)
Herr Lewentz, nicht der LBM baut, sondern es baut Schnorpfeil, Lehnen, Faber, Wey. Ich könnte Ihnen noch ein weiteres Dutzend an Firmen aufzählen. Ich denke, dann wären wir wieder zusammen, weil wir~--~--~--
(Staatsminister Roger Lewentz: Die bauen gut und bauen viel!)
-- Die bauen gut.
Meine Damen und Herren, die könnten noch viel mehr bauen, wenn Sie Ihren Haushalt in einer anderen Priorität sehen würden;
(Beifall der CDU)
denn Frau Kollegein Blatzheim-Roegler hat deutlich gemacht, wo die Wunde besonders schmerzt. Die GRÜNEN haben das nicht begrüßt. Die GRÜNEN haben auch jetzt gerade hier vom Pult aus andere Vorstellungen geäußert. Die GRÜNEN haben einen völlig anderen Weg vor.
Stellen Sie sich vor, dass beispielsweise in den vergangenen Jahren 30, 40, 50~Gutachten allein zur A~1 notwendig waren. Nach unserer Ansicht waren nicht alle notwendig.
(Staatsminister Roger Lewentz: Sie waren aber aus der Sicht des Bundes notwendig!)
Es wäre ein schnellerer Baubeginn möglich, wenn man sich gemeinsam auf den Weg gemacht hätte. Heute wäre sie vielleicht schon mit Baureife versehen.
(Staatsminister Roger Lewentz: Der Bund hat das doch von uns abverlangt!)
Dann hätten wir noch mehr Mittel vom Bund abgreifen können, Herr Minister Lewentz.
(Beifall der CDU)
Meine Damen und Herren, Sie bringen immer die 7,2 Milliarden Euro vor, die die Daehre-Kommission festgestellt hat. 4,7 Milliarden Euro davon und nicht 7,2 Milliarden Euro entfallen auf den Straßenbau. Herr Minister Lewentz, davon entfallen 2 Milliarden Euro auf ein Defizit beim kommunalen und Landesstraßenbau. Das sind Ihre Versäumnisse.
(Beifall der CDU~--;Staatsminister Roger Lewentz: Da wollen Sie 1~Million drauflegen!)
-- Dazu komme ich gerne gleich.
Wenn Sie die 18.700~km in Rheinland-Pfalz nennen, müssen Sie ehrlicherweise auch nennen, dass über 14.000~km davon Landes- und Kreisstraßen sind
(Beifall der CDU)
und Sie für beide die Mittel drastisch zurückgefahren haben. Sie haben die Mittel drastisch zurückgefahren. Sie haben über das Einsparkonzept beim Landesbetrieb Mobilität Personal eingespart und in den vergangenen Jahren zurückgefahren, das mit Überstunden nur noch so herumkraxelt. Das heißt, die haben riesige Probleme, das, was an Planung notwendig ist, überhaupt noch über die Bühne zu bringen, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU~--;Staatsminister Roger Lewentz: Die sind leistungsfähig!)
-- Ja, Kompliment an den Landesbetrieb, dass er es trotzdem schafft, dass er trotz der Kürzungen von Rot-Grün immer noch in der Lage ist, so viele Bauprojekte baureif zu machen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Nun haben wir 293 Millionen Euro abrufen können. Sie sind begeistert, die IHK ist begeistert, wir sind auch begeistert, dass das möglich ist.
Jetzt schauen wir aber einmal auf das nächste Jahr, auf das übernächste Jahr.
(Julia Klöckner, CDU: Und auf den Koalitionspartner!)
Schauen Sie einmal genau nach. Wenn all diese baureifen Projekte jetzt ins Verfahren laufen, gibt es derzeit in Rheinland-Pfalz nur noch ein einziges Projekt, das baureif ist. Mehr nicht. Nur noch ein einziges. Mehr nicht.
(Staatsminister Roger Lewentz: Und die Autobahnabschnitte?)
-- Mehr nicht, Herr Minister.
(Staatsminister Roger Lewentz: Langsam, langsam!)
-- Derzeit mehr nicht.
Was ist, wenn in dem Bundesplan, bei dem in einigen Bundesländern noch Fragezeichen zu setzen sind~--~--~-- In der Vergangenheit ist es immer so gewesen --~auch unter sozialdemokratischer Regierung~--, dass man diesen im Blick und immer mehr baureife Projekte hatte.
(Glocke des Präsidenten)
Aber auch da haben Sie drastisch zurückgefahren. In der vergangenen Periode waren es insgesamt 526~Maßnahmen.
(Glocke des Präsidenten)
Sie haben nur noch 326 Projekte.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Herr Licht, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Da zeigt sich, dass Sie Ihre Aufgabe nicht ordentlich erfüllen.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Danke schön.~-- Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schmitt das Wort.
Abg. Astrid Schmitt, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident. -- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, Sie klopfen doch sonst immer der IHK auf die Schulter. Dann sollten Sie das Lob jetzt auch einmal anerkennen und sagen: Prima, liebe Landesregierung,
(Alexander Licht, CDU: Das Lob gilt der Bundesregierung, mehr doch nicht!)
sehr geehrter Herr Minister Lewentz, gut gemacht haben Sie das.~-- Sagen Sie das doch einmal, das würde mich freuen.
Herr Kollege Licht, ich muss Sie auch korrigieren. Sie haben eben behauptet, wir hätten keine Planung bei der A1. Das Gegenteil ist der Fall. Sie wissen doch ganz genau, dass das Planfeststellungsverfahren läuft. Ich hätte von Ihnen ganz gerne konkret belegt, welches Gutachten wir aufgrund des Vorvertrages zusätzlich haben anfertigen lassen.
(Alexander Licht, CDU: Mit Rot-Grün gab es doch zusätzliche Planungshindernisse!)
Dieses Bauvorhaben ist ein sehr kompliziertes Bauvorhaben. Das wissen Sie. Das Klagerisiko ist sehr groß, weil wir naturschatzfachliche schwierige Herausforderungen haben. Also tun Sie doch nicht so, als wenn wir dort gar nichts tun.
(Alexander Licht, CDU: Wie sagt Herr Köbler, geplant ist noch lange nicht gebaut!)
Ich sage Ihnen jetzt auch noch einmal an die Adresse Ihres sogenannten Generals~--~--~-- Herr Kollege Licht, vielleicht lassen Sie mich jetzt einfach einmal ausreden. So behauptet auch Herr Schnieder, in diesem Land gäbe es keinen Neubau mehr. Das ist nicht zutreffend. Das wissen Sie genau. Sie zeichnen auch dort ein verkehrtes Bild der Wirklichkeit. Wir haben auch im Land noch Neubaumaßnahmen, wenn wir sie für sinnvoll und wichtig erachten. Ich nenne sie Ihnen gerne noch einmal, beispielsweise die Nordumgehung Koblenz-Metternich, die Ortsumgehung Marienfels-Miehlen und die Ortsumgehung Heßheim.
Im Übrigen habe ich das Notwendige dazu gesagt, Herr Kollege Licht.
(Carsten Pörksen, SPD: Das stimmt!)
Sie zeichnen ein Bild, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
Ich will noch einmal einen Punkt aufgreifen, den auch Herr Minister Lewentz eben angesprochen hat. Es ist doch so, dass wir nicht nur auf Mittel für den Bundesfernstraßenbau angewiesen sind, sondern wir haben --~Stichwort Regionalisierungsmittel~-- fünf vor zwölf, Herr Kollege Licht. Wir stehen kurz vor den ersten Abbestellungen in diesem Land. Wir haben die Gefahr, dass unser Rheinland-Pfalz-Takt, der bundesweit erfolgreich ist, nicht mehr gefahren werden kann. Sorgen Sie doch bitte in Berlin dafür, dass endlich eine Einigung bei den Regionalisierungsmitteln zustande kommt, sonst geht hier der SPNV und ÖPNV mit Verantwortung der Bundesregierung den Bach hinunter.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
-- Herr Kollege Licht, im Übrigen noch einmal das Stichwort Moselschleusen: Sie wissen ganz genau, wie wir dem hinterher sind, weil das insgesamt nur Sinn hat, wenn alle Moselschleusen zeitnah ausgebaut werden.
Das ist doch gerade der Ansatz, weniger Verkehr auf der Straße, mehr auf die Wasserwege und die Schiene zu bekommen, weil unsere Güterverkehrsysteme doch völlig überlastet sind. Also tun Sie dort, was Sie tun können, und bringen Sie Ergebnisse. Das wäre nicht schlecht.
Aus der Anhörung ist mir ein Satz von Dr. Daehre noch sehr gut im Gedächtnis geblieben. Entscheidend ist nicht nur mehr Geld, Herr Kollege Licht, sondern entscheidend ist die Gesamtkonzeption, die wir für alle Verkehrsträger in diesem Land vorlegen.
(Alexander Licht, CDU: Ja! Hat er recht! Und wo ist Ihre Antwort? Wo ist die rheinland-pfälzische Antwort?~--;Glocke des Präsidenten)
In diesem Sinne hat Rheinland-Pfalz ein zukunftsfähiges machbares Verkehrsgesamtkonzept. Schauen Sie nach, der Minister hat eben die Daten genannt.
(Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--~--~--
Herr Licht, wollen Sie noch einmal reden? Dann müssen Sie sich melden.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnte Frau Blatzheim-Roegler das Wort.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident. -- Herr Licht, Sie haben in Ihrem zweiten Beitrag wieder einmal bewiesen, dass Sie es immer noch nicht wissen. Unterhaltsam finde ich ihn auch immer in seinen Einlassungen.
(Carsten Pörksen, SPD: Das genügt aber nicht, wir sind hier nicht im Theater!)
-- Genau. Um noch einmal zurückzukommen auf\linebreak dieses~--~--~--
(Alexander Licht, CDU: Reden Sie einmal über das Ergebnis der Verkehrsstunde Trier!)
Die CDU will Infrastrukturpolitik immer nach dem Motto „viel hilft viel“ betreiben. Ich sage Ihnen, damit sind Sie auf dem Holzweg. Frau Schmitt hat gerade gesagt, wie sich die rheinland-pfälzische Landesregierung der Mobilität annimmt, nämlich verkehrsträgerübergreifend. Dort fehlen uns nämlich eher die Regionalisierungsmittel, um den Bedarf abzudecken,
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
gerade in den Ballungsräumen, gerade dort, wo ganz viele Menschen eben nicht nur immer auf der Straße fahren wollen, sondern bequem und gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B kommen wollen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie sollen sich einmal um das kümmern, wofür Sie als Land zuständig sind!)
Wenn Sie sich da einmal in Berlin engagieren würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Der Bund hat im Übrigen selbst bei dem neuen Bundesverkehrswegeplan zunächst einmal eine Engpassanalyse gemacht, also auch nicht nach dem Motto, überall einmal hin, sondern gezielt dort, wo es nötig ist. Da ist zum Beispiel die A 61, die drei Spuren haben sollte, oder auch ein Engpass bei der A 3. Das ist eine Logik, die ich natürlich auch unterstütze.
Sie haben gerade noch einmal die A 1 angesprochen. Nun, die A 1 --~das sage ich ganz klar~-- ist kein Projekt, das wir jemals unterstützt haben.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU~--;Vizepräsident Heinz- Hermann Schnabel übernimmt den Vorsitz)
Ich halte sie auch nach wie vor insofern für überflüssig, weil ich glaube, wenn man sich frühzeitig auf eine Netzanalyse eingelassen hätte,
(Alexander Licht, CDU: Das zeigt das Regierungshandeln!)
dann hätte man gesehen, die B 51 gut auszubauen, wäre schneller gegangen und günstiger gewesen. Letztendlich geht es doch nicht darum, dass wir jeden Ort in der ländlichen Region mit einem neuen Autobahnanschluss beglücken, sondern darum, Verkehr und Mobilität so zu organisieren, dass sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsräumen die Menschen gut und auf sicheren Straßen von A nach B kommen. Versuchen Sie überhaupt nicht, mir irgend so etwas wie eine ideologische Debatte aufzudrücken. Immer gerne, Herr Licht, aber die werden Sie verlieren.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Damit ist der dritte Teil der Aktuellen Stunde beendet.
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.;Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.
Ich rufe Punkt 15der Tagesordnung auf:
Bericht der Enquete-Kommission 16/1 „Kommunale Finanzen“;--~Drucksache 16/5250~--
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bernhard Henter. Es gibt zunächst eine Berichterstattung.
(Abg. Bernhard Henter, CDU, geht zum Rednerpult)
Lieber Herr Kollege Henter, ich will aber vorher noch einige Mitglieder der Enquete-Kommission ganz herzlich begrüßen, und zwar Frau Universitätsprofessorin Dr. Gisela Färber, Herrn Dr. Josef Peter Mertes --~er war auch einmal Mitglied bei uns im Landtag~-- und Herrn Oswald Metzger, alle drei als sachverständige Mitglieder.
(Julia Klöckner, CDU: Herr Professor Junkernheinrich!)
Von der kommunalen Seite darf ich Herrn Dr. Thomas Rätz, stellvertretender Teilnehmer für den Gemeinde- und Städtebund, und Herrn Ernst Beucher vom Landkreistag begrüßen. Herzlich willkommen!
Entschuldigung, es gab eine Frage von der Vorsitzenden der CDU-Fraktion.
Herr Professor Junkernheinrich war auch angekündigt, er ist aber nicht da. Ich habe nur diejenigen begrüßt, die anwesend sind. Ich will einmal nachschauen, wer noch alles dabei war, damit wir niemanden vergessen. Herr Professor Dr. Martin Junkernheinrich hat sich entschuldigt. Ebenfalls entschuldigt ist Herr Kollege Dr. Neutz vom Städtetag. Das waren die, die als Sachverständige oder Vertreter angekündigt waren.
Wer von uns Mitglied in der Enquete-Kommission war, ist auch klar: Das ist der Vorsitzende, Herr Bernhard Henter, der hier steht, und sein Stellvertreter, Hans Jürgen Noss.
Ich will aber an dieser Stelle zunächst einmal --~ich glaube, in Ihrer aller Namen~-- den Damen und Herren sehr herzlich für ihre Tätigkeit danken. Ich habe vorhin gerade bei der Begrüßung gesagt, ich weiß, was es bedeutet, Mitglied einer Enquete-Kommission zu sein. Ich war in zweien. Es ist eine riesige Arbeit, und sie haben in diesen Zeiten wirklich sehr viel gearbeitet. Ich hoffe, gerade bei dem Abschlussbericht „Kommunale Finanzen“, den wir jetzt hören, dass dort auf der einen Seite sehr viel Esprit drin ist~--~--~--
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können gehen, Herr Henter!)
-- Jetzt lasst mich das doch einmal wenigstens der Ordnung halber sagen.
Herr Kollege Henter hat das Wort.~-- Bitte schön.
(Beifall bei SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Abg. Bernhard Henter, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich überbringe als Vorsitzender der Enquete-Kommission den Bericht. Ich habe ihn eben dem Präsidenten als Vertreter des Hohen Hauses überreicht.
Der Landtag hat in seiner 10. Sitzung am 15. September 2011 auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig die Enquete-Kommission 16/1 „Kommunale Finanzen“ eingesetzt. Der Einsetzungsbeschluss lautete:
I.
Gemäß § 90 der Vorläufigen Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtags wird eine Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ eingesetzt. Sie soll Vorschläge für die Sicherung der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln. Die Enquete-Kommission besteht aus elf Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern, die dem Landtag angehören, sowie sechs weiteren Mitgliedern. Die Kommission soll schnellstmöglichst ihre Arbeit aufnehmen.
II.
Die rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich überwiegend in einer schwierigen Finanzlage. Ihre Situation ist überwiegend von hohen Haushaltsdefiziten und einem Schuldenanstieg gekennzeichnet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
(Beifall des Abg. Alexander Licht, CDU)
Ziel muss es sein, Vorschläge für ein tragfähiges Finanzierungskonzept zur Sicherung der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz zu entwickeln.
Hier ist es erforderlich, Entlastungsmöglichkeiten bis hin zur Frage einer ausdrücklichen Konnexität aller staatlichen Ebenen zu untersuchen. Nach übereinstimmender Auffassung muss die Verschuldung aus den Liquiditätskrediten reduziert werden. Sonst könnten diese dramatisch zunehmen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Die Belastung der kommunalen Haushalte durch den Schuldendienst, der derzeit noch bei einem vergleichsweise niedrigen Zinsniveau begrenzt ist, wäre dann schwierig zu bewältigen.
Ausgabenbelastung und Einnahmen stehen nicht im Einklang. Die hieraus resultierenden Belastungen stellen die Kommunen in den kommenden Jahren vor erhebliche Herausforderungen.
III.
Die Enquete-Kommission hat vor diesem Hintergrund die Aufgabe, die Ursachen und Auswirkungen der Verschuldung auf die Kommunen im Lande zu analysieren und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Die Enquete-Kommission soll insbesondere:
IV.
Die Enquete-Kommission erstattet dem Landtag einen Bericht, der Vorschläge zur Sicherung der finanziellen Basis der Kommunen und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung von Bundes- und Landesrecht enthalten soll.
V.
Den kommunalen Spitzenverbänden wird die Möglichkeit eingeräumt, dem Landtag je einen Vertreter einschließlich Stellvertreter zu benennen, der das Recht hat, beratend an den Sitzungen der Enquete-Kommission teilzunehmen.
B.
Die Enquete-Kommission setzt sich wie folgt zusammen:
I.
Von den Fraktionen benannte Mitglieder, die dem Landtag angehören:
II.
Benannte Sachverständige: Wilhelm Zeiser, Dr. Josef Peter Mertes, Michael Reitzel, Oswald Metzger, Universitätsprofessor Dr. Martin Junkernheinrich, Universitätsprofessorin Dr. Gisela Färber
Die Enquete-Kommission hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 26. Oktober 2011 den Abgeordneten Bernhard Henter zum Vorsitzenden und den Abgeordneten Hans Jürgen Noss zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Im Verlauf der bisherigen Beratungen haben sich bei den Mitgliedern folgende personelle Änderungen ergeben: als Nachfolger des Mitglieds Abgeordneter Peter Wilhelm Dröscher Abgeordneter Dr. Denis Alt, als Nachfolger des Mitglieds Abgeordnete Friederike Ebli Abgeordneter Daniel Schäffner, als Nachfolger des Mitglieds Abgeordneter Ulrich Steinbach Abgeordneter Wolfgang Schlagwein.
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände waren für den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz Winfried Manns und als Stellvertreter Dr. Thomas Rätz; für den Städtetag Rheinland-Pfalz Dr. Bernhard Matheis und als Stellvertreter Professor Dr. Gunnar Schwarting; für den Landkreistag Rheinland-Pfalz Günther Schartz und als Stellvertreter Ernst Beucher.
Im Verlauf der Beratungen haben sich bei den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände folgende personelle Änderungen ergeben: als Nachfolger von Herrn Dr. Bernhard Matheis Herr Nikolaus Roth, als Nachfolger von Herrn Professor Dr. Gunnar Schwarting Herr Dr. Wolfgang Neutz.
Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 Herrn Staatssekretär Jürgen Häfner als Beauftragten der Landesregierung benannt, mit Schreiben vom 24. Februar 2014 ist Herr Staatssekretär Günter Kern benannt worden.
Der Enquete-Kommission waren seitens des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Herr Regierungsrat Andreas Ziegler bis April 2012 und Herr Regierungsdirektor Dr. Michael Mensing ab Mai 2012, Frau Regierungsrätin Sabine Klockner und Frau Sabine Böneke zugeordnet.
Die Enquete-Kommission kam zu insgesamt 34 Sitzungen zusammen.
Die Arbeit der Kommission verlief in drei Phasen:
Zu Beginn ihrer Arbeit hat die Enquete-Kommission eine umfassende Bestandsaufnahme der kommunalen Finanzsituation vorgenommen und sich dabei insbesondere mit der Entwicklung der kommunalen Einnahmen, Ausgaben, Finanzierungssalden und Schulden auseinandergesetzt.
In der sich anschließenden Phase befasste sich die Enquete-Kommission schwerpunktmäßig mit dem kommunalen Finanzausgleichssystem in Rheinland-Pfalz und dessen Weiterentwicklung auch vor dem Hintergrund der Direktiven des Verfassungsgerichtshofs für eine Neuregelung der Materie.
Die Auseinandersetzung mit einer wissenschaftlichen Untersuchung des rheinland-pfälzischen Finanzausgleichssystems durch das ifo-Institut, die Erarbeitung eines Eckpunktepapiers für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs und die Befassung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs zählten in diesem Zusammenhang zu den Arbeitsschwerpunkten der Kommission.
In der dritten Phase hat sich die Enquete-Kommission 13 Themenfeldern gewidmet, die für die kommunale Finanzsituation in Rheinland-Pfalz von aktueller Bedeutung sind.
Auch in ihrem dritten Beratungsabschnitt setzte sich die Enquete-Kommission mit Aspekten der kommunalen Finanzen auseinander, die in der vorgenannten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Erwähnung fanden. Für ihre Beratungen hat sich die Enquete-Kommission jeweils im Rahmen von Anhörverfahren externen Sachverstands bedient.
Zu den wesentlichen Beratungsgegenständen der Enquete-Kommission zählten unter anderem
In der 15. bis 24. Sitzung hat sich die Enquete-Kommission mit einzelnen Themenfeldern befasst, die einen engen Zusammenhang zur kommunalen Haushaltspolitik oder zur Kommunalverwaltung aufweisen. Dies waren unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die Finanzierung der Kindertagesbetreuung unter Einbeziehung der Verhandlungen zur U3-Betreuung, Erfahrungsberichte zur kommunalen Doppik/Überprüfung der kommunalen Doppik, kommunale Förderprogramme und Zweckzuweisungen, die Zukunft der Kreditfinanzierung der Kommunen, das Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs --~Gesetzentwurf der Landesregierung (ein Anhörverfahren gemeinsam mit dem Innenausschuss und dem Haushalts- und Finanzausschuss wurde durchgeführt und ausgewertet).
Weitere Themen waren die kommunalen Pensionsverpflichtungen, die Finanzierung der Kindertagesstätten~-- Verteilung von Lasten und Nutzen, wesentliche Ergebnisse des Kommunalberichts 2013, hier insbesondere der Einsatz derivativer Finanzinstrumente bei kommunalen Gebietskörperschaften, die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die kommunale Finanzsituation in Rheinland-Pfalz, die Stadt-Umland-Beziehungen, die Umlagenproblematik, wesentliche Ergebnisse des Kommunalberichts 2014 unter besonderer Berücksichtigung von Abschnitt sechs (Beispiele noch nicht ausgeschöpfter Konsolidierungspotenziale), eine vertiefende Kostenbetrachtung zum Thema Kinderbetreuung und das Thema Kommunalaufsicht.
Weiterhin wurden erörtert: Konsolidierungspotenziale im Bereich der Auftragsangelegenheiten, Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, Benchmark und Best Practice~-- Standard- und Aufgabenkritik, Kostenbelastung der Kommunen aus der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Sprachförderung und Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylsuchenden.
Einen wesentlichen Bestandteil der Arbeit der Enquete-Kommission bildete das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2012 zum kommunalen Finanzausgleich. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seiner Entscheidung grundlegende Ausführungen zum verfassungsrechtlichen Gewährleistungsgehalt des Lasten- und Finanzausgleichs nach Artikel 49 Abs.~6 Satz~1 der Landesverfassung gemacht und dabei seine bisherige Rechtsprechung fortentwickelt. Für eine Neuregelung der mit der Verfassung für unvereinbar befundenen Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2007 und der Folgejahre machte das Gericht dem Gesetzgeber nachstehend dargestellte materielle und formelle Vorgaben, mit denen sich auch die Enquete-Kommission auseinandergesetzt hat.
Der Verfassungsgerichtshof bekräftigte, dass Artikel~49 Abs.~6 Satz~1 der Landesverfassung den Gesetzgeber verpflichtet, den Kommunen im Wege des Finanzausgleichs eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Bei der Bemessung der den Kommunen im vertikalen Finanzausgleich zu gewährenden Mittel verfüge der Gesetzgeber über einen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum. Im Rahmen dieser Prärogative habe er sicherzustellen, dass die zu gewährenden Finanzmittel ausreichten, um den Kommunen neben der Erfüllung der ihnen zugewiesenen auch die Wahrnehmung frei gewählter Aufgaben zu ermöglichen.
Aus der Gleichwertigkeit staatlicher und kommunaler Aufgaben folge nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs allerdings, dass die hiernach erforderlichen Finanzzuweisungen unter gleichzeitiger Berücksichtigung des Finanzbedarfs des Landes zu bemessen seien.
Der Verfassungsgerichtshof legte in seiner Entscheidung dar, dass der Grundsatz der Verteilungssymmetrie keine Rechengröße darstelle, sondern aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit durch verfassungsrechtlich gebotene Wertungen überlagert werden könne. Als maßgeblich hierfür erachtete das Gericht unter anderem den Umstand, dass für die Kommunen eine Vielzahl staatlich zugewiesener Aufgaben fremdbestimmt sei. Hingegen verfüge das Land über die Möglichkeit, hinsichtlich landesrechtlicher Aufgabenzuweisungen Änderungen vorzunehmen und bei bundesrechtlichen Aufgabenzuweisungen von seinen politischen Mitwirkungsmöglichkeiten im Bund Gebrauch zu machen. Hinsichtlich Letzterem komme dem Land die Aufgabe zu, die finanziellen Belange der Kommunen als eigene zu wahren und durchzusetzen.
Für den Verfassungsgerichtshof stand fest, dass der Gesetzgeber bei der von Verfassungs wegen gebotenen wertenden Betrachtungsweise gegen den Grundsatz der Verteilungssymmetrie verstoßen habe, weil die finanziellen Schwierigkeiten der rheinland-pfälzischen Kommunen, die durch einen neuen Höchststand an Kassenkrediten sichtbar würden, maßgeblich auf staatlich veranlasste hohe Sozialausgaben zurückzuführen seien. Aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen Verteilungsgerechtigkeit hätte das Land seine Finanzausgleichsleistungen spürbar erhöhen und stärker zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise beitragen müssen.
Der Verfassungsgerichtshof stellte aufgrund der Erfordernisse einer geordneten Finanz- und Haushaltswirtschaft die Unvereinbarkeit der Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2007 und die Folgejahre fest und gab dem Gesetzgeber auf, bis zum 1. Januar 2014 eine Neuregelung des Landesfinanzausgleichs zu treffen und einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu leisten, der in einer effektiven und deutlichen Verbesserung der Finanzausstattung bestehen müsse.
Die Enquete-Kommission hat sich im Folgenden mit den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs intensiv auseinandergesetzt. Sie hat in mehreren Sitzungen das Gutachten des ifo-Instituts diskutiert. Die Enquete-Kommission hat in ihrer 12.~Sitzung am 10. Januar 2013 ein Eckpunktepapier für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Mit dem Eckpunktepapier wollte die Kommission Leitlinien festlegen, die der Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz für eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs dienen.
Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der CDU hatten der Enquete-Kommission jeweils eigene Entwürfe eines Eckpunktepapiers vorgelegt. Mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Sachverständigen Herrn Dr. Mertes, Herrn Zeiser, Herrn Reitzel und Frau Professor Dr. Färber gegen die Stimmen der Vertreter der CDU bei Stimmenthaltung der Sachverständigen Herrn Metzger und Herrn Professor Dr. Junkernheinrich hatte sich die Enquete-Kommission für den Entwurf eines Eckpunktepapiers der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochen. Der Entwurf eines Eckpunktepapiers der Fraktion der CDU wurde mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Sachverständigen Herrn Dr. Mertes, Herrn Zeiser, Herrn Reitzel und Frau Professor Dr. Färber gegen die Stimmen der Vertreter der Fraktion der CDU und der Sachverständigen Herrn Metzger und Herrn Professor Dr. Junkernheinrich abgelehnt.
Die wesentlichen Ergebnisse der Enquete-Kommission bzw. den Inhalt der Eckpunktepapiere werde ich kurz referieren, ich werde mich dabei auf die wesentlichen Inhalte beschränken. Die Enquete-Kommission betont, dass alle staatlichen Ebenen, neben dem Land und den Kommunen vor allem auch der Bund, ihren Beitrag leisten müssen, um die Finanzausstattung der Kommunen auf ein für alle Gebietskörperschaften angemessenes Niveau anzuheben.
Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz habe sich in wesentlichen Grundstrukturen bewährt, die auch in einem neuen bzw. reformierten Landesfinanzausgleichsgesetz zu bewahren seien. Insbesondere folgende Strukturelemente haben sich als tragfähig erwiesen:
Der Stabilisierungsfonds gemäß §~5a LFAG habe sich bewährt und ist deshalb im Grundsatz beizubehalten.
(Beifall der CDU)
Die Enquete-Kommission hält indes eine Beschränkung des maximal positiven Anlagevermögens des Stabilisierungsfonds auf 25~% der Verstetigungssumme des jeweiligen Haushaltsjahres für geboten, um das Spannungsverhältnis zwischen dem kommunalen Liquiditätsbestand und dem Guthabenaufbau im Stabilisierungsfonds zu begrenzen.
Bei der Finanzausstattung der Kommunen ist deren zukünftige Belastung durch die Kosten des Ausbaus der U3-Betreuung zu berücksichtigen. Dabei soll geprüft werden, ob sinnvollerweise entsprechende Folgerungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu ziehen wären oder außerhalb desselben.
Bei den Leistungen der örtlichen Träger nach SGB~XII soll eine anteilige Beteiligung in Höhe von jeweils 50~% von Land und Kommunen an den ungedeckten Aufwendungen erfolgen. Dabei ist die Vergleichbarkeit der zugrunde gelegten Kosten zu gewährleisten. Landesleistungen, Verstetigungssumme und Finanzausgleichsmasse sind entsprechend anzuheben.
Um zu erreichen, dass die von den gestiegenen Sozialausgaben besonders betroffenen Gebietskörperschaften im verstärkten Maße profitieren, soll als Kern der Reform des LFAG in Ergänzung des bisherigen Soziallastenansatzes innerhalb der Schlüsselzuweisung B 2 nun eine zusätzliche finanzkraftunabhängige Schlüsselzuweisung „Sozialleistungen“ geschaffen werden.
(Beifall der CDU)
Mit Bezug auf das System der Schlüsselzuweisungen hält die Enquete-Kommission über die Einführung der neuen finanzkraftunabhängigen Schlüsselzuweisung „Sozialleistungen“ hinaus die Umsetzung der folgenden Eckpunkte für notwendig:
Die Nivellierungssätze für die drei Realsteuern Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer sollten erhöht werden, um die bestehende Differenz zum höheren bundesweiten Durchschnitt der Hebesätze bei diesen Steuerarten deutlich zu vermindern.
Um die starken konjunkturellen Schwankungen der Schlüsselzuweisungen A zu dämpfen, hält die Enquete-Kommission eine Umstellung der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl dergestalt für notwendig, dass nicht mehr die landesdurchschnittliche Steuerkraft nur eines Jahres zugrunde gelegt wird, sondern die landesdurchschnittliche Steuerkraft der letzten drei Jahre.
Die Schlüsselzuweisungen B 1 sind im Grundsatz beizubehalten.
Ebenfalls beizubehalten sind die Investitionsschlüsselzuweisungen.
Die Enquete-Kommission sieht die Notwendigkeit, die Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten der Schülerinnen und Schüler mit einem Mehrbetrag zu versehen.
Die Finanzausgleichsumlage soll in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung unverändert beibehalten werden.
Drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten soll eine Evaluation der Wirkungen der aktuellen Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorgenommen werden.
Unter Verweis auf das VGH-Urteil ist auch eine weitreichendere Kommunal- und Verwaltungsreform zu entwickeln, die alle Ebenen umfasst, tragfähig ist und Einsparungen für die kommunale Ebene bringt.
Darüber hinaus empfiehlt die Enquete-Kommission, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass eine erhebliche Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben für soziale Leistungen herbeigeführt wird. Das in Aussicht gestellte Bundesteilhabegesetz wäre ein positiver Beitrag des Bundes.
Bei der Überprüfung der Auswirkungen der Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes sollen nach Ablauf von drei Jahren auch die von der Enquete-Kommission beschlossenen „Eckpunkte für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs“ zugrunde gelegt werden.
In die Überprüfung soll ferner einbezogen werden, inwieweit die neue Schlüsselzuweisung C (Soziallastenansatz) auch im Hinblick auf ein mögliches Bundesleistungsgesetz zu einem indikatorenbasierten Verfahren weiterentwickelt werden kann.
Weiterhin soll geprüft werden, wie die Erlöse aus der Windkraft in die Finanzkraftermittlung der Kommunen mit einbezogen werden können.
Schließlich sollen auch die Klassifizierung der zentralen Orte sowie der dazugehörige Ansatz im LFAG in die Überprüfung mit einbezogen werden.
Die CDU-Fraktion und die Sachverständigen Oswald Metzger und Professor Dr. Martin Junkernheinrich fordern in ihrem Minderheitenvotum, dass das Land außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs bis zu 50 % der ungedeckten Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen (insbesondere SGB~VIII und XII) finanziert, die durch sonstige Träger nicht gedeckt werden.
(Beifall der CDU)
Damit würden Landkreise und kreisfreie Städte als Träger der Jugend- und Sozialhilfe entlastet.
Im Übrigen spricht sich auch die CDU-Fraktion dafür aus, dass die wesentlichen Grundstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs im Wesentlichen beibehalten bleiben sollen. Sie fordert eine Begrenzung des Verstetigungsdarlehens und dass die Grunderwerbsteuer zur Stabilisierung der Verbundgrundlagen zu 100~% und nicht wie derzeit zu~70 % in die Verbundmasse einzubeziehen ist.
Die Enquete-Kommission hat die Landesregierung aufgefordert, den in dem von der Enquete-Kommission verabschiedeten Eckpunktepapier enthaltenen Forderungen bei der Ausarbeitung einer Gesetzesinitiative zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs nachzukommen. Dem ist die Landesregierung nachgekommen.
Der Landesregierung dienten ausweislich der Gesetzesbegründung neben dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2012 das Gutachten des ifo-Instituts und das Eckpunktepapier der Enquete-Kommission als Leitlinien ihrer Gesetzesinitiative für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.
Zu den Inhalten der Reform des kommunalen Finanzausgleichs zählt, dass der Gesetzgeber künftig bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse von einer einheitlichen Verbundmasse Abstand nimmt und --~entsprechend der Systematik des Artikels 106 Abs. 7 Grundgesetz~-- zwischen einem obligatorischen und fakultativen Steuerverbund unterscheidet.
Dabei wird der Verbundsatz für den fakultativen Steuerverbund gegenüber dem bisher einheitlichen Steuerverbundsatz um 6 v. H. auf 27 v. H. angehoben. Des Weiteren regelt das Reformgesetz, dass der Steuerverbund um das Aufkommen des Landes aus den Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage gemäß § 6 Abs. 3 und Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes erweitert wird.
Darüber hinaus sieht das Gesetz eine unmittelbare Verstärkung der Finanzausgleichsmasse im Wege der Anhebung der Verstetigungssumme vor.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform des Finanzausgleichsgesetzes besteht in der neu eingeführten Schlüsselzuweisung C, die einen Ausgleich von Belastungen der Landkreise und kreisfreien Städte nach dem Zweiten, Achten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch dienen und den bisherigen Soziallastenansatz ablösen. Die Schlüsselzuweisungen C werden unabhängig von der Finanzkraft der beiden Gebietskörperschaften gewährt und untergliedern sich in die Schlüsselzuweisungen C 1 und C 2.
Auf weitere detaillierte Regelungen werde ich nicht eingehen. Ich erspare mir dies aus Zeitgründen.
(Beifall bei der CDU)
Es sei noch erwähnt, dass mit Artikel 2 des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vom 8. Oktober 2013 der Gesetzgeber eine ex-post-Kontrolle eingeführt hat. Danach sollen die Auswirkungen der Änderungen nach Ablauf von drei Jahren auf der Grundlage eines bis zum 31. Dezember 2017 zu erstellenden Berichts der Landesregierung evaluiert werden.
Am 19. Juni 2013 haben der Innenausschuss, der Haushalts- und Finanzausschuss und die Enquete-Kommission ein gemeinsames Anhörverfahren zu dem Entwurf eines Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs durchgeführt. An dem Anhörverfahren haben Herr Bürgermeister Aloysius Söhngen, Herr Landrat Ernst Walter Görisch, Herr Michael Reitzel, Herr Oberbürgermeister Michael Kissel, Frau Universitätsprofessorin Dr. Gisela Färber und Herr Universitätsprofessor Dr. Martin Junkernheinrich teilgenommen.
Mit Ausnahme von Frau Universitätprofessorin Dr. Färber waren alle Auskunftspersonen zu der Einschätzung gelangt, dass die 50 Millionen Euro Landesmittel, die der Aufstockung der Finanzausgleichsmasse dienen, kein hinreichender Beitrag des Landes zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise darstellten. Damit werde der Gesetzentwurf einer zentralen Forderung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz für eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs nur unvollständig gerecht.
Überwiegend begrüßt wurde es, dass das Land bei der Reform des Finanzausgleichssystems schwerpunktmäßig die Landkreise und kreisfreien Städte als Soziallastenträger im Blick gehabt habe.
Ebenfalls befürwortet wurde die vorgesehene Abschaffung des Soziallastenansatzes. Kein einheitliches Bild zeigte sich bei der Frage, ob die kommunalen Soziallasten außerhalb oder wie vorgesehen über die Schlüsselzuweisung C innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs ausgeglichen werden sollten.
Im Folgenden möchte ich noch auf einige ausgewählte Themenschwerpunkte, die die Enquete-Kommission zur Grundlage ihrer Arbeit gemacht hat, eingehen.
Ein weiterer Themenschwerpunkt war der Erfahrungsbericht zur kommunalen Doppik.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
--~Ich bitte um Verständnis, Herr Pörksen. Die Enquete-Kommission hat keinen Zwischenbericht abgegeben. Deshalb dauert es etwas länger beim einmaligen Endbericht.
(Carsten Pörksen, SPD: „Etwas“ ist ein Scherz, oder wie?)
Zum 1. Januar 2007 wurde in Rheinland-Pfalz auf kommunaler Ebene das doppische Rechnungswesen eingeführt. Das neue Gemeindehaushaltsrecht sollte nach dem Willen des Landesgesetzgebers mehreren Zielen dienen, die sich im bisherigen kameralistischen System nur unzureichend realisieren ließen. Zu den gesetzgeberischen Motiven zählten unter anderem die Abbildung des Ressourcenverbrauchs im Interesse der Generationengerechtigkeit, eine effektive Steuerung durch Rat und Verwaltung und eine erhöhte Transparenz auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Doppik werden erstmals der Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen einer Kommune vollständig dargestellt. Der gesamte, auch nicht zahlungswirksame Ressourcenverbrauch einer Periode soll durch Erträge derselben Periode gedeckt werden.
Die Erfassung von Aufwendungen und Erträgen und die Abbildung des tatsächlichen Werteverzehrs, unter anderem über Abschreibungen, sollen ein realistisches Bild von der Finanzsituation einer Kommune zeichnen. Hierdurch wird zugleich dem Gedanken der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen.
Mithilfe der gemeindlichen Bilanz können sich die Gemeinden erstmals einen vollständigen Überblick über ihr Vermögen und ihre Schulden und damit über das gemeindliche Eigenkapital als den Betrag, der nach Tilgung sämtlicher Schulden verbleibt, wenn sämtliches Vermögen zu Buchwerten veräußert würde, verschaffen.
Der Gesetzgeber wollte hierdurch eine aussagekräftige und damit steuerungsrelevante Informationsbasis auf doppischer Basis sicherstellen. Ein kompatibles Rechnungswesen in Bezug auf den Kernhaushalt und gemeindliche Tochterorganisationen existierte zuvor nicht.
Ein weiteres Ziel des Landesgesetzgebers war es, durch die kommunale Doppik und ergänzende Darstellungen der Leistungen im Haushaltsplan das Wirtschaften der Gemeinden sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Räte übersichtlicher und transparenter zu machen.
Die Landesregierung hat gegenüber den Mitgliedern der Enquete-Kommission schriftlich berichtet, dass 402 der insgesamt 2.493 Gemeinden und Gemeindeverbände ihr Rechnungswesen zum 1. Januar 2007 umstellten. 684 Kommunen nutzten die gesetzlichen Übergangsfristen und nahmen die Umstellung zum 1. Januar 2008 vor; bei 1.368 Kommunen sei der Systemwechsel zum 1. Januar 2009 erfolgt.
Die Einführung der kommunalen Doppik habe der Rechnungshof Rheinland-Pfalz begleitet. Eine Evaluierung durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer im Auftrag des Rechnungshofes habe ergeben, dass nach Einschätzung der Kämmerer die Doppik eine dauerhafte zusätzliche Personalausstattung erfordere. Dienstanweisungen, die aufgrund flexibler Regelungsmöglichkeiten im Gemeindehaushaltsrechts erforderlich seien, lägen noch nicht flächendeckend vor.
Die kommunalen Haushaltspläne seien, gemessen an der Seitenzahl, gegenüber dem vormaligen kameralen Haushaltsplänen wesentlich umfangreicher und hätten sich mitunter sogar verdoppelt. Andererseits sei die Einführung der kommunalen Doppik dazu genutzt worden, um die örtlichen Organisationsstrukturen zu verbessern. Als Beispiel wurde die Zustandserfassung der Kreisstraßen genannt.
Über einzelne Zwischenergebnisse der hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe berichtete Herr Dr. Harald Breitenbach (Mittelrheinische Treuhand GmbH) als Leiter des Projekts gegenüber den Mitgliedern der Enquete-Kommission. Ziel der Arbeitsgruppe sei es, auf eine Vereinfachung, bessere Lesbarkeit und Handhabung und Vereinheitlichung der doppischen Haushalte bzw. Jahresabschlüsse hinzuwirken.
Die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ hat in ihrer 16. Sitzung ein Anhörverfahren zu dem Thema Erfahrungsberichte zur kommunalen Doppik durchgeführt.
Die Enquete-Kommission sieht die zum 1. Januar 2009 erfolgte Einführung der kommunalen Doppik grundsätzlich auch heute noch als einen richtigen Schritt an.
Das neue Haushalts- und Rechnungswesen, das vor dem Hintergrund des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom November 2003 zur Ablösung der Kameralistik eingeführt wurde, liefert veränderte Wertgrößen und Rechnungselemente und ist ein Mittel der Verwaltung, um ihre Zahlungsströme und ihren Ressourcenverbrauch periodengerecht abzugrenzen und darzustellen.
Um die kommunale Doppik für jedes Ratsmitglied anwendbar und überschaubar zu machen, sind einige Vereinfachungen erforderlich. Ein Ratsmitglied, das weder kaufmännisch ausgebildet ist noch eine Ausbildung in der Kameralistik hat, darf durch die kommunale Doppik zwar gefordert, aber nicht überfordert werden.
(Beifall der CDU)
Die Enquete-Kommission fordert die Landesregierung daher auf, die Kommunen dabei zu unterstützen, die Lesbarkeit der doppischen Haushalte zu optimieren und die haushaltsrechtlichen Vorgaben, Ausführungsbestimmungen und Muster zeitnah und praxisgerecht anzupassen.
Die Enquete-Kommission empfiehlt dem fachlich zuständigen Ministerium insoweit, im Einvernehmen mit dem für das Landeshaushaltsrecht zuständigen Ministerium, die Gemeindehaushaltsverordnung durch geeignete Änderungen sehr zeitnah fortzuschreiben, um in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und der kommunalen Praxis Vereinfachungen durchzusetzen. Eine analoge Verfahrensweise im Hinblick auf die entsprechende Verwaltungsvorschrift hält die Kommission ebenfalls für erforderlich.
Ich möchte noch kurz auf den Punkt Benchmark und Best Practice eingehen. Benchmarking bezeichnet eine Methode, mit deren Hilfe zum Beispiel Prozessabläufe oder Produkte einer Verwaltung mit denen einer anderen Verwaltung verglichen werden. Der Vergleich, bei dem häufig auf Kennzahlen zurückgegriffen wird, erfolgt mit dem Ziel, vom Besseren lernen zu können.
Benchmark-Analysen setzen eine Vergleichsgrundlage voraus. Im öffentlichen Bereich erfolgt die vergleichende Betrachtung mit Gebietskörperschaftsgruppen derselben Ebene, weil zum überwiegenden Teil ein deckungsgleicher Aufgabenbestand vorliegt. Bei prozessorientierten Vergleichen können hingegen auch Verwaltungsabläufe und -verfahren einer anderen Ebene untersucht werden.
In ihrer 32. Sitzung hat die Enquete-Kommission ein Anhörverfahren zu Benchmark, Best Practice, Standard und Aufgaben durchgeführt und hierzu den Bericht der Landesregierung entgegengenommen. Die Enquete-Kommission ist dabei nach intensiver Beratung zu folgenden Empfehlungen gekommen: Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Vorteile eines Lernen vom Besten voll ausgeschöpft werden. Im Einzelnen wird die Landesregierung weiter gebeten, auf einen Ausbau der Veröffentlichung von Benchmark-Ergebnissen hinzuwirken, die Unterstützung insbesondere kleinerer Kommunen bei der Erstellung der Datengrundlage zu verstärken, dabei insbesondere solche Bereiche in den Blick zu nehmen, in denen gut messbare Daten zu erheben sind, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden für die stärkere Akzeptanz von Leistungsvergleichen zu werben, die regelmäßige Kommunikation und Publikation von Beispielen für Best Practice bei der Bündelung von Kräften und Senkung von Kosten zu unterstützen und über die Wirkung des Standardflexibilisierungsgesetzes zu berichten.
Die Enquete-Kommission hat, wie ich zu Beginn berichtet habe, weitere Themen ausgearbeitet.
Die Enquete-Kommission ist bei drei Themen zu einstimmigen Beschlüssen gekommen. Das waren Doppik, Standard und Best Practice sowie kommunale Pensionsverpflichtungen. Bei den anderen Themen gab es Mehrheits- und Minderheitsquoten.
Zum Abschluss meiner Ausführungen bleibt mir nur übrig, mich bei allen Mitgliedern der Enquete-Kommission für die sehr intensive und sehr sachliche Arbeit zu bedanken. Mein besonderer Dank gilt den Sprechern der einzelnen Fraktionen, dem Kollegen Noss, der Kollegin Beilstein und dem Kollegen Schlagwein bzw. dem Kollegen Steinbach, die einen großen Teil der Koordinierungsarbeit in vielen Sitzungen gemeinsam mit dem Vorsitzenden und der Landtagsverwaltung geleistet haben.
(Beifall im Hause)
Weiterhin bedanken möchte ich mich bei den Mitgliedern der Landtagsverwaltung, Herrn Regierungsrat a. D. Andreas Ziegler und Herrn Regierungsdirektor Dr. Mensing sowie Frau Regierungsrätin Sabine Klockner und Frau Sabine Böneke. Sie haben mich immer hervorragend unterstützt und dazu beigetragen, dass der Vorsitz für mich keine allzu schwere Tätigkeit dargestellt hat und gut zu bewältigen war.
Die Enquete-Kommission konnte angesichts des breiten Spektrums der Themen im Zusammenhang mit dem Landesfinanzausgleichsgesetz und den kommunalen Finanzen das Thema sicherlich nicht erschöpfend erarbeiten. Insoweit bleibt noch genügend Arbeit für die nächste Legislaturperiode übrig.
Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen ans Herz legen, sich auch in Zukunft um die kommunalen Finanzen zu kümmern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie beginnt von unten. Wir alle sind auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die bereit sind, sich in kommunalen Gremien von der Gemeinde über die Verbandsgemeinde bis hin zum Landkreis zu engagieren.
(Beifall der CDU)
Wenn diese jedoch keinerlei oder nur sehr eingeschränkte finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten vorfinden, wird auch die Bereitschaft, sich zu engagieren, zurückgehen. Aus diesem Grunde müssen wir alle dafür Sorge tragen, dass wir in Rheinland-Pfalz finanziell gut ausgestattete Gebietskörperschaften vorfinden werden.
(Beifall im Hause)
Ich bedanke mich für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
(Beifall im Hause)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich darf im Namen aller sehr herzlich für die Berichterstattung durch unseren Vorsitzenden Bernd Henter danken und insbesondere allen herzlich Dank sagen, die an der Arbeit und der Erstellung der Berichterstattung beteiligt waren. Ich hoffe, dass für die Zukunft einiges Berücksichtigung finden kann.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar den Kreisvorstand der Leichtathleten Idar-Oberstein.
(Beifall im Hause)
Wir kommen zur Besprechung des Berichts. Ich erteile Herrn Noss das Wort, es stehen zehn Minuten Redezeit zur Verfügung.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Satz war überflüssig, ich hätte mich bemüht, weniger lang als Herr Kollege Henter zu reden. Vielleicht hätte ich es auch geschafft. Trotzdem vielen Dank für den Bericht und die fair geleitete Kommission, Herr Henter.
(Beifall im Hause)
Er hatte oft weniger Probleme mit uns als mit den eigenen Leuten. Aber so ist das manchmal.
(Zurufe aus dem Haus: Oh!)
Sie haben das immer gut gemeistert.
Es ist bereits vieles gesagt worden. An und für sich hätte ich jetzt etwas streichen können. Ich versuche, das Ganze etwas kürzer zu fassen.
Wir haben rund 350 Seiten.
(Alexander Licht, CDU: Nur weil wir nichts mehr gesagt haben!)
-- Das ist ein Fehler.
(Alexander Licht, CDU: Wir haben die Regierung vortragen lassen und das war es!)
Wir haben rund 350 Seiten Bericht. Auf diesen Seiten sind viele Stunden, Sitzungen und Anhörungen festgehalten, die mit dazu beigetragen haben, Licht in das viele Dunkel der kommunalen Finanzen hineinzutragen.
Aufgabe der Enquete-Kommission war es, Vorschläge für die Sicherung der Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung zu erarbeiten.
Hierbei standen natürlich finanzielle Ausstattungen der Kommunen sowie der Aufgabenumfang der Kommunen im Mittelpunkt. Die zahlreichen Facetten der verschiedenen kommunalen Aufgaben und der Finanzen mussten dabei natürlich aufgearbeitet, ausführlich betrachtet und diskutiert werden. Es ist gesagt worden: 34 Sitzungen, 14 Anhörungen und viele sonstige Sitzungen, die in einem kleineren Kreis stattfanden, waren erforderlich, um dies zu bewerkstelligen.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich besonders für die sehr gute Betreuung durch den wissenschaftlichen Dienst des Landtags bedanken, wobei ich insbesondere Herrn Dr. Mensing nennen möchte. Bedanken möchte ich mich auch beim Innenministerium und hier bei den beiden Staatssekretären Herrn Häfner und Herrn Kern und ihren Mitarbeitern sowie den sonstigen verschiedenen Ministerien, die ebenfalls zeitnah und ausführlich zugearbeitet und uns mit vielen Unterlagen, die zu lesen eine lange Zeit gedauert hat, versorgt haben. Vielen Dank!
(Beifall im Hause)
Auch bei heutiger Betrachtung der damaligen Ausgangslage wäre es sicherlich blauäugig gewesen, davon auszugehen, dass es zu einer größeren inhaltlichen Übereinstimmung zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition kommen könnte. Wir haben viele Dinge diskutiert, haben in einigen Punkten auch eine Annäherung erfahren, ohne dass wir dabei allerdings letztendlich, als die endgültige Probe kam, einen gemeinsamen Beschluss hinbekamen. Wir haben von 15 Punkten lediglich dreimal übereinstimmende Beschlüsse gefasst, ansonsten gab es Minderheitsbeschlüsse. Das waren dann, wie gesagt, Doppik, Benchmarking, Best Practice sowie kommunale Pensionsverpflichtungen, allesamt also Themen, die im Prinzip in der Vergangenheit weniger politisch diskutiert wurden, sondern mehr von dem bestimmt wurden, was jeder einzelne bei diesen Themen empfand.
Das Abstimmungsverhalten bei dem Abschlussbericht kann man sicherlich als ehrliches Ergebnis werten, wobei uns dies allerdings bei der Lösung der zweifelsfrei bestehenden Probleme der kommunalen Finanzversorgung nicht weiterbringen wird.
Ausgehend vom Urteil des Verfassungsgerichtshofs war das Land verpflichtet, bis zum 1. Januar 2014 eine Neuregelung der kommunalen Finanzen zu beschließen und dabei auch einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise zu erbringen und den unterschiedlichen Soziallasten der verschiedenen Kommunen dabei auch Rechnung zu tragen.
Auf Grundlage des ifo-Gutachtens und weiterer Untersuchungen und Beratungen hat die Enquete-Kommission gegen die Stimmen der CDU-Vertreter am 10.~Januar 2013 ein Eckpunktepapier für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen, wobei, was ich besonders betonen möchte, die CDU-Sachverständigen Professor Dr. Junkernheinreich und Herr Metzger sich der Stimme enthielten.
Dieses Eckpunktepapier bildete dann neben dem Urteil des Gerichtshofs und dem ifo Gutachten auch eine wichtige Basis, die erforderlich war, die kommunalen Finanzen neu zu regeln, das kommunale Finanzausgleichsgesetz neu zu schaffen, um damit auch eine wesentliche Voraussetzung für eine finanzielle Besserstellung der Kommunen zu erreichen.
Lassen Sie mich einige wesentlichen Punkte des neuen kommunalen Finanzausgleichs nennen. Statt einer einheitlichen Verbundmasse wird zwischen einem obligatorischen Steuerverbund und einem fakultativen Steuerverbund unterschieden, wobei der fakultative Steuerverbund mit 7 v. H. mehr für die Kommunen bringen wird. Die Finanzausgleichsmasse ist von 2013 bis 2016 um insgesamt 581~Millionen Euro angewachsen, eine wahrlich spürbare Entlastung für die Kommune, die an dieser Stelle ausdrücklich genannt werden sollte.
Den Rest werde ich nachher nennen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Beilstein das Wort.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Start der Enquete-Kommission lag die Gesamtverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen bei 10,5 Milliarden Euro und damit 52~% höher als der Durchschnitt der westlichen Flächenländer.
Im Einsetzungsbeschluss hieß es unter anderem: „Nach übereinstimmender Auffassung muss die Verschuldung aus den Liquiditätskrediten reduziert werden.“
Inzwischen sind vier Jahre vergangen, dazwischen liegen die 34 Sitzungen, die 13 Anhörungen, jede Menge Zahlenmaterial, ein VGH-Urteil und auch ein neues Landesfinanzausgleichsgesetz. Ich möchte an dieser Stelle bereits vorab allen, die bei dieser Enquete-Kommission mitgewirkt haben, ein herzliches Dankeschön sagen.
(Beifall im Hause)
Wo stehen wir heute? Die Gesamtverschuldung beläuft sich heute auf 12,2 Milliarden Euro, und die Liquiditätskredite in Rheinland-Pfalz sind deutlich angestiegen, und zwar von 5,4 Milliarden Euro in 2010 auf inzwischen 6,6 Milliarden Euro. Damit wird eines deutlich: Eine der wichtigsten Zielsetzungen dieser Enquete-Kommission, nämlich die Reduzierung der Kassenkredite, ist ganz klar nicht erreicht worden.
(Beifall der CDU)
Es stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum. Die Enquete-Kommission wurde von der CDU initiiert, weil die Not der Kommunen schlicht und ergreifend unübersehbar ist. Rot-Grün konnte sich dieser Enquete-Kommission zwar nicht verschließen; denn die schlechte Finanzsituation war nun einmal bekannt. Aber ich sage es noch einmal: Das Engagement bei der Ursachenforschung und auch bei der Suche nach Lösungen --~es war doch etwas gehemmt.
(Heiterkeit der Abg. Hedi Thelen, CDU~--;Alexander Licht, CDU: Sehr human formuliert!)
Es gab durchaus Themenfelder, bei denen wir überein kamen. Es ist eben gesagt worden, bei der Doppik konnten wir parteiübergreifende Empfehlungen aussprechen. Hoch problematisch wurde es allerdings jedes Mal dann, wenn es ans Eingemachte ging, wenn wir also die Ursachenforschung betrieben oder nach Lösungen gesucht haben.
Hier haben wir dann bei den Kollegen von Rot-Grün regelmäßig erlebt, wie man den Schalter umgelegt hat und der Regierungsverteidigungsmodus eingeschaltet wurde. Es gab in der gesamten Zeit kein Mea culpa für die Vergangenheit. Bei der Suche nach Hilfen für die Zukunft gingen die Finger in zwei Richtungen, zunächst nach oben zum Bund, dass von da mehr Geld kommen soll, und dann natürlich nach unten zu den Kommunen, dass man dort gefälligst mehr einsparen möge oder sich mittels Anhebung der Hebesätze das Geld vom Bürger holen soll.
Deshalb, meine Damen und Herren, gilt für den Abschlussbericht eines: Wer ernsthafte und sinnvolle Vorschläge für die Lösung der katastrophalen Situation der Kommunalfinanzen sucht, der schaut sich die Eckpunkte und das Papier der CDU an.
(Beifall der CDU)
Wir sind sehr strukturiert an das Problem herangegangen nach der Devise: Zunächst die Ursache der Krankheit erforschen, dann die Krankheit benennen und schließlich die Medizin zur Heilung suchen.
Ich komme zur Ursachenforschung. Es war für alle --~ich glaube in der gesamten Enquete-Kommission~-- keine wirkliche Überraschung, dass die Hauptursache in dem hohen Anstieg der Sozialausgaben zu sehen ist. Da aber alle anderen Bundesländer die gleiche Bundessozialgesetzgebung umzusetzen haben,
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
war auch klar, dass es vor allem landesspezifische Ursachen haben muss, warum gerade die rheinland-pfälzischen Kommunen so schlecht dastehen.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gründe gab es auch. In den zweieinhalb Jahrzehnten der Vergangenheit hat man unter SPD-Regierungen immer wieder Kostenbeteiligungen des Landes gedeckelt, Einnahmen gestrichen oder auch den kommunalen Finanzausgleich mit vielen zusätzlichen Ausgaben befrachtet. Ich nenne zum Beispiel die Hilfen zur Erziehung, einen der größten Kostentreiber. Hier wurde der Landesanteil gedeckelt. Im Jahr 2000 betrug er mal 25~%,
(Hedi Thelen, CDU: So ist das!)
zwischenzeitlich sind es maximal 11~%, den Rest haben eben die Kommunen zu tragen. Das heißt, man hat sich auf dem Rücken der Kommunen entlastet.
Ich nenne die Grunderwerbsteuer. Von deren Aufkommen stand ein Viersiebtelanteil den Kommunen zu, inzwischen bleibt das Ganze alles beim Land.
Die Schülerbeförderung hat man an die Landkreise übergeben. Sie laufen schon lange hoch defizitär. Nicht zuletzt nenne ich Kita und U3-Plätzeausbau.
Wir haben zwischenzeitlich Investitionen in Höhe von über 600 Millionen Euro, und der Landesanteil beträgt gerade einmal magere etwa 12~%.
Ich komme zum zweiten Schritt, der Benennung der Krankheit. Hierzu war es unerlässlich, dass man zunächst einmal feststellt, über welche Größenordnung wir überhaupt sprechen, wenn wir eine Lücke deckeln wollen. Es gab unterschiedliche Ansätze und Herangehensweisen, und die Spreizungen in diesem Punkt reichten von 400 Millionen Euro bis hin zu 1,6 Milliarden Euro. Für uns war die sachliche Herleitung durch Herrn Professor Junkernheinrich die überzeugendste und auch die fundierteste Methode.
Danach beläuft sich die strukturelle Lücke auf jährlich rund 900 Millionen Euro, die es dann zu schließen gilt.
Für uns kommt jetzt der dritte Schritt, nämlich die Heilung. Für uns stand fest, dass das allein nicht nur vom Land getragen werden kann. Das wollen wir gar nicht. Das kann nur in einer gemeinschaftlichen Aktion passieren. Hier müssen drei Säulen mithelfen, nämlich der Bund, das Land und die Kommunen. So viel zu unserem Grundansatz.
(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Ich komme zu einem weiteren Punkt unseres Eckpunktepapiers, der sehr wichtig ist. Wir haben vorgeschlagen, den Hauptausgabentreiber, nämlich die Sozialausgaben, quasi vor die Klammer des kommunalen Finanzausgleichs zu ziehen und ihn dort mittels einer prozentualen Aufteilung zwischen Land und Kommunen bereits abzuarbeiten. Das würde zum einen für Transparenz sorgen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Sowohl das Land als auch die Kommunen wären dann an der weiteren Entwicklung beteiligt, und zwar positiv wie negativ.
(Beifall der CDU)
Leider sind weder die Landesregierung noch Rot-Grün auf unseren Vorschlag eingegangen, sondern sie haben stattdessen das neue Landesfinanzausgleichsgesetz erlassen, das aber nicht zur Problemlösung beiträgt. Betrachten wir uns einmal die bisherigen Aktivitäten der drei Säulen. Wir beginnen beim Bund. Hier wurden bereits erhebliche Vorausleistungen erbracht. Ich erinnere nur an die vollständige Übernahme der Grundsicherung, an die Vorabmilliarde zur Entlastung der Soziallastenträger, die Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ und aktuell auch die neuen Mittel im Zusammenhang mit den Investitionen für die Kommunen.
Ich mache bei der zweiten Säule, nämlich den Kommunen, weiter. Es gibt zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist die Einnahmeerhöhung. Die zweite Möglichkeit wären die Ausgabeneinsparungen. Bei der Einnahmeerhöhung kann man feststellen, dass die Kommunen zwischenzeitlich ihrer Pflicht deutlich nachgekommen sind. Sie haben zum Teil mehrfach die Hebesätze angezogen. In dieser Praxis gibt es auch natürliche Grenzen.
(Beifall der CDU~--;Zuruf des Staatsministers Lewentz)
--~Herr Lewentz, ich vergesse nicht den Rechnungshof. Die Grenzen sind in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Euro benannt worden. Ich glaube, die Kommunen sind auf einem sehr guten Weg.
Bei den Einsparmöglichkeiten muss ich ganz ehrlich sagen, dass die Situation so ist, wie sie ist. Ich glaube, wer kommunal aktiv ist, weiß, dass die Kommunen jeden Eurocent dreimal umdrehen. Man kann natürlich immer noch weiter sparen, ob das beim ÖPNV, bei den Volkshochschulen oder bei den Unterstützungen für Vereine ist. Die Schraube dreht man immer eine Runde weiter. Irgendwann wird der Punkt kommen, an dem man sie überdreht hat. Dann geht der Kopf ab.
(Beifall bei der CDU)
Letztendlich sage ich ganz klar: Das VGH-Urteil hat gesagt, dass es noch eine Möglichkeit geben muss, freiwillig tätig zu sein.
Deswegen kommen wir jetzt zur dritten Säule, nämlich dem Land. In seiner grenzenlosen Güte hat Rot-Grün mit dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz 50~Millionen Euro mehr zugeschossen. Ich bitte Sie an dieser Stelle ganz ehrlich, nicht noch einmal von der Mär mit diesen 500~Millionen Euro anzufangen.
(Beifall bei der CDU)
Was haben die Experten hierzu gesagt? Herr Reitzel hat gesagt, das ist ganz klar zu wenig. Hiermit wird man dem VGH-Urteil nicht Genüge tun. Herr Kissel stellte fest, dass das gerade einmal 2,5 % der aktuellen Verstetigungsmasse sind. Ansonsten finden überwiegend nur Umschichtungen statt. Dabei bezog er sich auf die Schlüsselzuweisungen C. Herr Professor Junkernheinrich verglich 50~Millionen Euro im Verhältnis zu 2~Milliarden Euro. Das ist in der Gesamtfinanzmasse kaum merklich. Das ist eher ein kleines Rauschen. So hat er es genannt.
Gleichzeitig hat Rot-Grün neue Tatbestände geschaffen, mit denen diese 50 Millionen Euro wieder aufgefressen wurden. Ich erinnere an die zusätzliche Entnahme von 10 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich für Landesforsten oder an die 6 Millionen Euro zum Beispiel für den Winterdienst an Ortsdurchfahrten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so ganz nebenher sind auch noch neue Aufgaben auf die Kommunen zugekommen, ganz aktuell das Thema Asyl und Flüchtlinge. Wenn ich das Thema Flüchtlinge heute anschneide, dann fokussiere ich mich nicht auf die menschliche Hilfe und Unterstützung, die ohne Frage aus unserem christlichen Verständnis heraus für Menschen in Not gegeben sein muss und die die Kommunen auch gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen in Netzwerken meistern.
Ich möchte in dieser Finanzdebatte allein den Blick auch auf die Finanzen werfen. Das darf kein Tabu sein. Es gehört zur Ehrlichkeit mit dazu. Wir hatten 2014 rund 10.000 Menschen, die zu uns gekommen sind. Die Kommunen haben mit Blick auf die Pauschale von 513~Euro pro Monat ein Defizit von 50~Millionen Euro verzeichnet. Für 2015 lautet die Prognose 25.000 Menschen. Eine einfache Rechnung ist möglich. Das wird zu einer Belastung von 125 Millionen Euro führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün --~ich richte meinen Blick auf Frau Ahnen; sie ist nicht da~--, hier wird auch ihr gestriger Nachtragshaushalt nicht helfen. In diesen Nachtragshaushalt haben Sie nämlich lediglich die Planansätze für die Landespauschalen erhöht, aber nicht die Pauschalen selbst. Deswegen wird es weiterhin bei dieser hohen Unterdeckung bleiben. Lediglich die 19 Millionen Euro vom Bund kommen jetzt bei den Kommunen on top. Somit wird eine Unterdeckung von rund 106~Millionen Euro in diesem Jahr bei den Kommunen verbleiben.
(Hedi Thelen, CDU: Traurig!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb appelliere ich an dieser Stelle an Sie, Frau Dreyer, an Frau Alt und Frau Ahnen. Wenn Sie überall Willkommenskultur rufen und diese auch ernst meinen, dann stellen Sie bitte auch die erforderlichen Finanzmittel dafür zur Verfügung;
(Beifall der CDU)
denn allein mit wohlfeilen Worten bekommen die Menschen weder ein Dach über dem Kopf noch Essen, ärztliche Hilfe oder auch einen Sprachkurs. Ich möchte nicht, dass die Bereitschaft, die derzeit in der Gesellschaft vorhanden ist, irgendwann kippt.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Dreiklang Bund, Land und Kommune hat das Land bisher sehr kläglich versagt, um diese aktuelle Lücke zu schließen. Es gibt kein Erkenntnisproblem, aber sehr wohl ein Handlungsproblem.
Ich komme zum Schluss. Wo stehen wir heute, und zwar zunächst einmal bundesweit allein auch bedingt durch die Bundeshilfe in den letzten Jahren? Die einwohnerbezogenen Liquiditätskredite aller Länder beliefen sich 2010 auf 607~Euro pro Einwohner, und die fielen in 2014 auf 601~Euro pro Einwohner. Betrachten wir die Bundesebene, stellen wir einen Rückgang fest. Das ist in Rheinland-Pfalz mitnichten so. Hier sind die Liquiditätskredite deutlich gestiegen. Auch der kommunale Entschuldungsfonds greift nicht. Der Rechnungshof hat in seinem letzten Kommunalbericht sehr deutlich gemacht, dass dieser das Ziel verfehlen wird und voraussichtlich auch der Kreditbestand der teilnehmenden Kommunen mangels ausgeglichener Haushalte bis zum Ende der Laufzeit nicht ab-, sondern dagegen sogar noch zunehmen wird.
Deswegen komme ich zum Gesamtfazit. Die Kommunen stehen am Ende der Enquete-Kommission und nach dem neuen LFAG schlechter da als zuvor. Ich sehe hier auch Parallelen zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Auch hier hatte im Übrigen die CDU ein sehr gutes Konzept.
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD)
Auch hier werden Sie darauf einschwenken. Deswegen appelliere ich noch einmal ganz klar: Schauen Sie sich die Vorschläge unseres Eckpunktepapiers an. Warten Sie bitte nicht diese drei Jahre ab, bis eine Evaluation erfolgen soll. Unsere Kommunen sollen nicht weiter im Schuldensumpf versinken. Ich möchte nicht, dass sie nachher sogar noch schlechter als das Saarland dastehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Schlagwein das Wort.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch mir zunächst ein Bedürfnis, meinen Respekt den Kolleginnen und Kollegen, aber auch den Sachverständigen, nicht zuletzt dem Wissenschaftlichen Dienst und den Ministerien zu bekunden, die alle zusammen in den letzten Tagen und Wochen jene 34 Sitzungen aus vier Jahren in diesem Abschlussbericht zusammengefasst haben, die überhaupt die Grundlagen für diesen Abschlussbericht in diesen vier Jahren gelegt haben.
Die Gnade des späten Nachrückers ermöglicht mir nun, mich sozusagen ins gemachte Nest der Ergebnisse Ihrer Bemühungen zu setzen.
Herr Kollege Henter hat mir einen plastischen Eindruck von dem gegeben, was ich in den vier Jahren alles verpasst habe.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abschlussbericht ist umfangreich. Auch da hat Herr Kollege Henter kurz und knapp wenigstens einen Eindruck gegeben, wie umfangreich er ist. Weil er so umfangreich ist, wird er natürlich seinen Nutzen und seine Wirkung auch nicht heute in diesem Plenum und auch nicht in den nächsten Wochen, sondern erst nach und nach entwickeln. Er ist in seiner Zusammenstellung eine sehr umfängliche und kompakte Dokumentation, nicht nur in seinen Empfehlungen und Stellungnahmen, sondern auch in seinen Darstellungen der Verfahrensgänge, der Anhörungen, der Analysen, der Bestandsaufnahme, der ganzen Materialien, die angefügt sind.
Die Enquete hat sich nicht nur mit der kommunalen Finanzsituation im engeren Sinne befasst, sondern auch mit vielen, vielen, ungefähr einem Dutzend Einzelthemen von der Doppik über Benchmarking, über die Varianten der Kreditfinanzierung, die Finanzierung der Kinderbetreuung und so weiter und so fort.
Die Enquete-Kommission ist nun abgeschlossen. Das Thema der Kommunalfinanzen wird uns erhalten bleiben. Das ist keine Frage. Der aktuelle Kommunalbericht des Landesrechnungshofes macht das deutlich. Das sehen aber auch SPD und GRÜNE so, wenn Sie unter dem Abschnitt B --~Sie können das auf Seite 26 nachlesen~-- empfehlen, der Landtag möge --~Frau Präsidentin, ich darf zitieren~-- „bei den Beratungen zum Landeshaushalt der kommunalen Finanzsituation besondere Beachtung schenken und nach Möglichkeit eine weitere Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs umsetzen, ohne den Landeshaushalt zu gefährden.“
Ohnehin --~es wurde gesagt~-- ist ein Evaluieren des kommunalen Finanzausgleichs bis 2017 vorgesehen, etwa unter dem Aspekt der vertikalen und der horizontalen Wirkungen der neuen Schlüsselzuweisung C. Aber noch einmal, ohne den Landeshaushalt zu gefährden, das heißt, auch ohne die Schuldenbremse zu gefährden. Das zeigt den Rahmen, der uns allen hier gesteckt ist.
Frau Ministerin Ahnen hat gestern im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt, aber auch die Ministerpräsidentin gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der kommunalen Spitzenverbände noch einmal die Anstrengungen deutlich gemacht, die das Land innerhalb dieses Rahmens und in Abstimmung mit den Kommunen unternommen hat, unternimmt und weiter unternehmen wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus haben die Beratungen der Enquete-Kommission aber auch eines deutlich gemacht, der Bund muss einen dauerhaften und strukturellen Beitrag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen leisten, einen dauerhaften und strukturellen, und sich eben nicht nur auf sporadische Finanzzuweisungen beschränken.
Weil ich eben das Wort von der Vorab-Milliarde gehört habe, es war nach dem Eindruck vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz eher eine Kommt-Noch-Milliarde als eine Vorab-Milliarde.
SPD und GRÜNE haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme darauf hingewiesen --~auch das können Sie auf Seite 47 nachlesen; ich zitiere noch einmal mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „(...) alle staatlichen Ebenen --~neben dem Land und den Kommunen vor allem auch der Bund~-- ihren Beitrag leisten müssen, um die Finanzausstattung der Kommunen auf (...) ein angemessenes Niveau zu heben.“
Auch der Kommunalbericht des Landesrechnungshofs drückt das ähnlich aus, wenn er sagt, wenn er darauf hinweist, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die nur im Zusammenwirken aller drei Ebenen, also unter Einbeziehung des Bundes, zu lösen ist. Da zeigen die Finger eben nicht nur in eine Richtung, sondern in alle drei Richtungen, aber eben auch einbezogen den Bund. Deshalb haben SPD und GRÜNE die Forderungen an den Bund adressiert, unter anderem die Forderung, eine Verbesserung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Offen ist auch noch die Frage eines Bundesteilhabegesetzes, das Thema der Eingliederungshilfe, das in meinem Landkreis und in vielen anderen Ihrer Haushalte vor Ort eine sehr große Rolle spielt und nach wie vor einer der großen Posten ist.
Mit Blick auf die kommunale Ebene in Rheinland-Pfalz ist aber auch festzustellen --~wer Landespezifisches hören will, der möge dann an der Stelle zuhören~--, im Bundesvergleich sind die kommunalen Hebesätze in Rheinland-Pfalz immer noch unter dem Durchschnitt. Auch das stellt der Rechnungshof fest. Wir stellen fest, die kommunale Gebietsreform muss in Rheinland-Pfalz ihre Fortsetzung finden. Wir brauchen Kostentransparenz zum Beispiel durch den Aufbau eines Benchmarking-Systems --~es wurde kurz angesprochen~--, um einen kommunalen Leistungsvergleich zu ermöglichen. Es gibt Felder, die sich da regelrecht aufdrängen, zum Beispiel ein kommunales Energie-Controlling. Herr Landrat Bertram Fleck hat dazu seine Ausführungen gemacht.
Um am Schluss an dieser Stelle noch ein ganz konkretes Vorhaben zu nennen, auch im Hinblick auf die Transparenz von Kosten. Die Enquete-Kommission hat empfohlen, ein wissenschaftliches Verfahren aufzusetzen, um zum Beispiel die tatsächlichen Kosten der Kindertagesstätten vor Ort einmal transparent zu machen.
Bis dahin. Vielleicht komme ich noch einmal wieder.
Danke schön.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Hans Jürgen Noss.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen der von mir sehr geschätzten Kollegin Frau Beilstein schreien förmlich nach Entgegnung, und zwar sind da einige Fakten festgehalten, die sich streng an statistischen Zahlen orientieren. Ich werde jetzt das Gleiche machen, und dann werden wir feststellen, was dabei herauskommt, nämlich einmal die Beteiligung der drei Säulen, die von Ihnen angesprochen wurden.
Da haben wir zunächst einmal die Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz: Je Einwohner 287~Euro weniger als im Bundesdurchschnitt, Ausgaben ebenfalls 187~Euro weniger, sprich also Unterdeckung von 100 Millionen Euro. Das ergibt bei etwa 4~Millionen Einwohnern allein etwa 400~Millionen Euro, die die Kommunen weniger an Steuereinnahmen haben als Kommunen im sonstigen Bundesgebiet. Das heißt, das würde bereits das jährliche Defizit weit übertreffen.
Dann gehen wir gleich zu den Realsteuern. Das sind bei uns pro Kopf 590~Euro, im Bundesdurchschnitt 678 Euro. Das heißt also, 88~Euro je Einwohner weniger Realsteuern werden bei uns aufgrund niedrigerer Hebesätze erhoben als im übrigen Bundesgebiet. Auch das würde in aller Regel ausreichen, das Defizit abzudecken. Damit könnte man im Prinzip sagen, okay, dann wissen wir, woran es liegt. Wir können aufhören. Dem ist natürlich nicht so. Wir haben eine Finanzierungslücke. Die ist gegeben. Ansonsten muss ich ganz klar konstatieren.
Die Schulden haben Sie vorhin deutlich gemacht. Die Zahlen stimmen übrigens auch. Nur Ihrer letztendlichen Feststellung möchte ich etwas widersprechen, nämlich der Frage, wie sieht es aus, wie werden die Liquiditätsschulden der Kommunen sich entwickeln. Ich muss sagen, wir haben den KEF eingesetzt. Von dem haben Sie natürlich nichts erzählt. Aber durch den KEF, der von Ihnen immer so dargestellt wurde, er bringt nichts, aber er hat immerhin in den drei Jahren, in denen er besteht, insgesamt eine Verminderung der Liquiditätsschulden der Kommunen von 617~Millionen erbracht. Ich glaube, da kann man sagen, das ist schon einmal eine gute Leistung. Ohne die hätten wir nämlich noch mehr. Von daher gesehen ist diese Aussage von Ihnen nicht richtig.
Dann möchte ich fragen, wie sehen Sie eigentlich Ihre Rolle im gesamtstaatlichen Bereich. Gestern hat der Herr Schreiner mit pathosbelegter Stimme die Verschuldung des Landes angeprangert. Heute werden wir damit konfrontiert, dass immer mehr --~nämlich 900 Millionen Euro sind genannt worden, um das strukturelle Defizit zu verhindern~-- Geld vom Land für die Kommunen gefordert wird.
Dann müssen Sie mir beantworten, wie wollen Sie die Schuldenbremse erfüllen, die Schuldenbremse, die ganz klar sagt, 2020 keinerlei Neuaufnahmen von Schulden. Die haben Sie mitgetragen, die haben wir mitgetragen, sie hat Verfassungscharakter. Von daher gesehen, mit dem, was Sie für die Kommunen fordern, bei allem Verständnis dafür, dass Sie das fordern, muss ich sagen, machen Sie einen Eiertanz.
Sie können nicht an einem Tag sagen, wie schlimm die Welt im Land Rheinland-Pfalz ist, weil wir dort Schulden haben, mehr Schulden eventuell, und dann gleichzeitig am nächsten Tag Mehrausgaben fordern. Das hat übrigens auch heute Herr Kollege Licht für Straßen gefordert. Das sei ihm alles unbenommen. Bloß dann gehört zu der Grundehrlichkeit, die man unbedingt verlangen muss, auch das, dass man sagt, Moment einmal, jawohl, wir wissen, wir wollen mehr haben, dafür sind wir bereit, in dem Bereich, in dem Bereich, in dem Bereich Kürzungen hinzunehmen. Das erklären Sie uns nicht. Mit globalen Minderausgaben lässt sich das Rätsel nicht auflösen.
Daher muss man dort schon eine gesamtstaatliche Verpflichtung an den Tag legen und diese auch deutlich machen. Ansonsten ist das zu einfach und zu leicht zu durchschauen.
Wir haben sowohl vertikal als auch horizontal dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rechnung getragen. Wir haben darüber hinaus ergänzt durch Bundeszuweisungen, die in gutem Maße geflossen sind, die Finanzausstattung der Kommunen weiter verbessert. Man kann immer sagen, das ist zu wenig --~das mag sein~--, aber sich hinzustellen und zu sagen, es geht den Kommunen schlechter als vorher, trifft den Kern der Sache mit Sicherheit nicht.
Wir haben auch niemals einen Regierungsverteidigungsmodus eingestellt --~den gibt es gar nicht, den kenne ich gar nicht~--, sondern wir haben lediglich eines gemacht, wir haben nämlich einen Haushaltsverteidigungsmodus, einen gesamtstaatlichen Modus eingeschaltet, der mithelfen soll, das Ganze und nicht nur einen Teil zu betrachten. Daher haben wir genau das Richtige gemacht.
Sie mögen es so sehen, dass die Transparenz beim kommunalen Finanzausgleich verlorengeht, wenn man jetzt alles vor die Klammer zieht. Ich sehe das nicht so.
Dass die Flüchtlinge im Land Mehrkosten mit sich bringen, weiß jeder von uns. Diese Mehrkosten müssen auch getragen werden. Hier ist natürlich in erster Linie der Bund gefordert, entsprechende Gelder einzubringen. Ich glaube, das Land hat hierzu seinen Beitrag geleistet. Die Kommunen im Übrigen auch. Das sei also unbenommen.
Ich sage insgesamt, wir haben durch die Enquete-Kommission wichtige Informationen gewonnen. Wir werden diese Informationen bearbeiten. 2017 wird eine Evaluation stattfinden. Ganz wichtig ist die Frage --~das ist von der Enquete-Kommission gefordert worden~--,
(Glocke der Präsidentin)
wie wir mit den Einnahmen der Kommunen im Bereich der Windkraft umgehen; denn in dem Bereich ist wirklich einiges zu bearbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für eine Kurzintervention erteile ich Frau Kollegin Beilstein das Wort.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Lieber Herr Kollege Noss, Sie haben hier Rechnungen nach dem Motto „Hätte, hätte, Fahrradkette“ aufgemacht. Was wäre, wenn die rheinland-pfälzischen Kommunen, so wie in allen anderen usw., die Hebesätze anheben würden? Sie kamen da auf eine Summe von 400~Millionen Euro. Das ist so ähnlich, als wenn ich fragen würde, was wäre, wenn wir in Rheinland-Pfalz nur Landkreise wie Mainz-Bingen hätten. Dann hätten wir nämlich das Problem nicht.
Das ist genau der Punkt. Sie müssen sich schon an den Gegebenheiten in diesem Land orientieren. Wenn sowohl die Experten sagen und auch im Rechnungshofbericht gesagt wird, na ja, durch eine Anhebung der Hebesätze kann man vielleicht 100~Millionen Euro heben, ist das nun einmal so. Dann kann man nicht sagen, wenn, wenn, dann hätten wir 400 und 500~Millionen Euro und nicht das Problem.
Zum Zweiten verweisen Sie auf die Schuldenbremse. Hierzu stellt das VGH-Urteil eines ganz klar: Das Land ist zunächst einmal gegenüber seinen Kommunen verpflichtet und hat im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung auch noch die Schuldenbremse einzuhalten. Es kann sich aber nicht hinstellen und sagen, wir müssen die Schuldenbremse einhalten, weshalb wir alles nach unten weitergeben. So geht es nicht.
Wenn das Land die Schuldenbremse einhalten möchte, wüsste ich da einen sehr guten Weg, nämlich Einsparungen vorzunehmen. Zuerst die Pflicht, dann die Kür. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dann bleibt genügend für die Kommunen übrig.
(Thorsten Wehner, SPD: Wo denn?)
-- Wo denn? Lieber Herr Wehner, Sie sind alle bei Ausgabepositionen und bei Wahlgeschenken sehr findig. Es wäre schön, wenn Sie auch so findig wären, diese wieder einzusammeln.
(Beifall der CDU~--;Unruhe bei der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Zur Erwiderung erteile ich Herrn Kollegen Noss das Wort.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Frau Kollegin, Sie haben genauso wie ich Probleme aufgezeigt, die auftreten können. Es ist natürlich klar, das sind Zahlen, die nicht unbedingt verifiziert werden können. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, die Kommunen haben erhöht. Allerdings haben die Kommunen in anderen Ländern mehr erhöht. Wir haben also im Bereich der Realsteuern nicht den Abstand verringert, sondern erweitert. Das muss ganz klar gesagt werden.
Was die Vergleichbarkeit und die Schuldenbremse betrifft, sind die Dinge klar geregelt. Ich erwarte von der CDU-Fraktion, dass Sie sich nicht hierher stellen und an einem Tag Mehrausgaben in horrendem Umfang fordern, aber am nächsten Tag die Schuldenbelastung des Landes angreifen.
(Beifall der SPD)
Hier muss wirklich Ehrlichkeit her. Wenn Sie eine durchgängige Linie zwischen Bund, Land und Kommunen bei der Gestaltung ihrer Ausgaben- und Einnahmesituation herstellen, dann bitte schön komplett und nicht immer an dem Tag das eine und an dem Tag das andere fordern. Das ist nicht ehrlich, das ist kein ehrliches Verhalten, das letztendlich dazu dient, die Probleme zu lösen, die wir haben.
(Beifall der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Schlagwein das Wort.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das Thema „Hätte und könnte“ und wie sich das bei den Hebesätzen auswirkt, können wir gerne mit dem Landesrechnungshof weiter diskutieren. Ich kann zum Thema „Hätte und könnte“ auch noch etwas anderes anführen.
Wir hatten gestern das Thema Betreuungsgeld unter der obersten Fragestellung, wofür Geld da ist, aber wofür man es auch verwenden könnte, und wo es fehlt. Da hat der Sachverständige der CDU in der Anhörung im Mai 2013 --~da ging es um die Finanzierung der Kindertagesstätten~-- ein Thema angeschnitten, das man durchaus auch in Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld setzen kann. Da ging es aber um das Thema Rentenversicherung, nämlich für die Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren worden sind. Der Sachverständige der CDU hat im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit sich der Bund stärker an der Finanzierung der Kinderbetreuung vor Ort beteiligen könnte, einen Betrag von 13 Milliarden Euro in den Raum gestellt, den das kostet.
Der Sachverständige der CDU sagt --~Frau Präsidentin, ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren~--: In der sozialpolitischen Debatte würden die Mittel vervespert, die man eigentlich noch anderweitig brauchte; denn jeder in der Gesellschaft wisse sehr gut, dass ohne die steigende Erwerbsarbeit von Frauen der Wohlstand in dieser Gesellschaft niemals zu halten sei. Wenn man gleichzeitig noch für die Nichterwerbstätigkeit im Nachhinein Ansprüche bediene, dann erwachse daraus ein fettes Problem.~-- So viel dazu.
Da das Stichwort Willkommenskultur fiel, ist mir noch ein Hinweis wichtig. Wenn Sie sich das Minderheitsvotum --~ich glaube, so heißt das~-- der CDU zum Thema Unterbringung und Aufnahme von Flüchtlingen anschauen, lautet die erste Empfehlung, die der CDU an dieser Stelle einfällt: „Die Landesregierung ergreift gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund Maßnahmen, die den Missbrauch des Asylrechts eindämmen.“ Das ist das Erste, was Ihnen unter dem Stichwort Willkommenskultur und unter dem Stichwort Aufnahme von Flüchtlingen einfällt. Das ist schade. Ich dachte, wir seien weiter. Die Kommunen, viele CDU-Bürgermeister vor Ort, sind da sehr viel weiter, aber einige können wohl offenbar nicht aus ihrer Haut. Schade!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Willkommenskultur will ich mich meinen beiden Vorrednern ausdrücklich anschließen.
Zur Enquete-Kommission selbst will ich sagen: Natürlich hat das Innenministerium die engagierte Arbeit der fleißigen Mitglieder der Enquete-Kommission gerne begleitet. Namentlich will ich Herrn Staatssekretär~a.~D. Jürgen Häfner und Herrn Staatssekretär Günter Kern nennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn der Arbeit der Kommission wurde beschlossen, sich zunächst einer Grundlagenarbeit zu widmen, um die Ursachen und Auswirkungen der finanziellen Situation der Kommunen gebündelt darstellen zu können. Unter anderem wurde eine detaillierte Einnahmen- und Ausgabeanalyse mit Bewertung des Konsolidierungspotenzials der rheinland-pfälzischen Kommunen erstellt. Hierauf aufbauend fand dann die weitere Arbeit der Kommission statt.
Von Ende 2011 bis Anfang Juli 2015 wurden einschließlich des Entwurfs des Abschlussberichts insgesamt 207 Vorlagen bearbeitet. Ich haben eben im besten Sinne von fleißigen Kommissionsmitgliedern gesprochen. Von diesen 207 Vorlagen kamen allein 50 aus dem Innenministerium. Deswegen will ich Herrn Wagenführer und den Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgearbeitet haben, ganz herzlich danken.
Die Erstellung der Vorlagen war auch für uns --~das will ich ausdrücklich betonen~-- wertvoll, da wir uns mit einigen Themen aktuell und intensiv auseinandersetzen konnten und mussten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Beilstein, in diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, dass Sie die parlamentarischen Mitglieder der Kommission sozusagen geteilt und dann den Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Art Verteidigungsauftrag für die Landesregierung zugewiesen haben.
Ich habe die Kolleginnen und Kollegen --~auch das im wahrsten Sinne des Wortes~-- als so selbstbewusst erlebt, auch bei den Ansprüchen an das Ministerium des Innern, dass ich so etwas überhaupt nicht nachvollziehen kann.
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, wenn das so gewesen wäre, wäre das auch eine Kritik am Vorsitzenden gewesen; denn das hätte Herr Kollege Henter wahrscheinlich gar nicht zugelassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich insbesondere die von SPD und GRÜNEN vorgelegten Eckpunkte anschaut, woraus Anfang 2013 ein Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs erwachsen ist, dessen Verwirklichung unter anderem zu einem erheblichen Anstieg der Finanzausgleichsmasse führte und den Kommunen ab 2014 deutlich mehr Geld zur Verfügung stellte und weiterhin stellen wird, zeigt das, dass die Empfehlungen der Kommission einen wertvollen Beitrag für die künftige Sicherung der kommunalen Finanzen geleistet haben.
Besonders zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang --~das ist vorhin schon angesprochen worden~-- die neue Schlüsselzuweisung C, welche Belastungen der Soziallastenträger abfedert, sowie die Anhebung der Nivellierungssätze und die Beschränkung des Anlagevermögens im Stabilisierungsfonds.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal kurz einige Fakten zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs nennen. Es ist für mich völlig unbestritten, dass den Kommunen viel mehr Geld als vor der Reform des KFA zur Verfügung steht und künftig stehen wird. Der kommunale Finanzausgleich leistete im vergangenen Jahr rund 262 Millionen Euro mehr an die Kommunen als im Vorjahr. Die Finanzausgleichsmasse belief sich auf 2,263 Milliarden Euro. Sowohl im aktuellen Jahr 2015 als auch in 2016 wird die Finanzausgleichsmasse jeweils um weitere ca. 150 Millionen Euro netto ansteigen. Insgesamt wird die Finanzausstattung der Kommunen somit innerhalb von drei Jahren um knapp eine halbe Milliarde Euro gestärkt. Dies entspricht 25 v. H.
Bis zum Jahr 2017 wird sich die Finanzausgleichsmasse nach der aktuellen Finanzplanung auf über 2,7 Milliarden Euro erhöhen. In einem Zeitraum von zehn Jahren bedeutet dies einen Anstieg von 1~Milliarde Euro bzw. 57 v. H.
Diese Zahlen dürften auf Bundesebene wohl so manchem Vergleich mit den Zahlungen anderer Länder an ihre Kommunen standhalten bzw. diese deutlich übertreffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, wie zum Beispiel im Kommunalbericht des Rechnungshofs ausdrücklich ausgeführt, trotz der historisch höchsten Steuereinnahmen des Jahres 2014 mit 3,7 Milliarden Euro und einem Höchststand seit Bestehen des Landes der Schlüsselzuweisungen, plus 204 Millionen Euro, bzw. der gesamten Landeszuweisung haben es die Kommunen in der Gesamtheit auch im vergangenen Jahr nicht schaffen können, positive Finanzierungssalden zu erwirtschaften und die Verschuldung mit Liquiditätskrediten insgesamt zurückzuführen.
Die Ursachen für die angespannte kommunale Haushalts- und Finanzsituation sind vielfältig, viele Gründe sind angesprochen. Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen: Im vergangenen Jahr reichten die Mehreinnahmen, beispielsweise aus Steuern, plus 65 Millionen Euro, sowie aus Schlüsselzuweisungen, plus rund 204 Millionen Euro, nicht aus, um die Mehrausgaben für Personal, 121 Millionen Euro, und soziale Leistungen, 138 Millionen Euro, zu kompensieren.
Die Zuschussbedarfe bei den Sozial- und Jugendhilfeausgaben der Kommunen haben sich in den vergangen Jahren wesentlich stärker ausgeweitet, als das vorhersehbar war. Die bisherigen vom Bund vorgenommenen Entlastungsleistungen an die Kommunen reichen nicht aus, um die kommunale Verschuldungsspirale zu stoppen.
Die Umsetzung des Ziels der Verbesserung der kommunalen Finanzen erfordert die Übernahme von zusätzlicher Finanzverantwortung des Bundes für die von ihm verursachten finanzintensiven Sozial- und Jugendhilfeausgaben, beispielsweise bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, und den Erstattungsleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge.
Noch vor einer grundlegenden Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in 2019 ist ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes notwendig, um zu einer deutlich besseren Finanzausstattung der Kommunen beizutragen.
Auch das gehört zur Wahrheit: Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz macht in seinem Kommunalbericht 2015 erneut darauf aufmerksam, dass die kommunalen Einnahmen pro Einwohner --~Herr Noss hat auch darauf hingewiesen~-- in Rheinland-Pfalz nur 3.018 Euro betragen, während es im Bundesdurchschnitt 3.305 Euro sind. Ein Unterschied von 287 Euro je Einwohner macht landesweit jährliche kommunale Mindereinnahmen --~wir haben es heute schon gehört~-- in Höhe von 1,15 Milliarden Euro aus.
Der aktuelle Kommunalbericht macht abermals deutlich --~Frau Beilstein, es ist der Rechnungshof, der das formuliert~--, im Bereich der Realsteuerhebesätze besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei den Kommunen, da diese im Bundesvergleich teilweise ein stark unterdurchschnittliches Niveau aufweisen. Allein für die Gruppe der kreisfreien Städte beziffert der Rechnungshof mögliche Mehreinnahmen bei der Angleichung der Hebesätze an den Durchschnitt der anderen Flächenländer mit über 100 Millionen Euro jährlich. Auch damit müssen wir künftig umgehen.
Trotz der oben erwähnten Unterstellung der Opposition freut es mich sehr, dass einige Empfehlungen im Abschlussbericht parteiübergreifend verabschiedet wurden. Insgesamt enthält der Bericht nämlich vielfältige Anregungen und Empfehlungen, deren Realisierbarkeit und Umsetzung die Landesregierung aufgreifen wird.
Auch deshalb noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Mitglieder der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“, an die Parlamentarier, aber auch an diejenigen, die mit Rat und Tat und Expertise zur Seite standen.
Wir wollen hoffen, dass wir möglichst viele der dort niedergelegten Ideen und Anregungen gemeinsam umsetzen und damit weiterhin dazu beitragen können, dass sich die kommunale Finanzsituation in Rheinland-Pfalz mit hoffentlich kräftigster Unterstützung des Bundes deutlich verbessern wird.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ ist mit seiner Besprechung erledigt.
Mit Besprechung erledigt.
Somit rufe ich Punkt 16der Tagesordnung auf:
Landesgesetz über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz --~MVollzG~--);Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5254~--;Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst erfolgt die Begründung durch die Landesregierung. --~Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben das Wort.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neufassung unseres Maßregelvollzugsgesetzes ist notwendig, weil sich seit Inkrafttreten der bisher geltenden Regelung im Jahr 1987 die rechtlichen und empirischen Rahmenbedingungen des Maßregelvollzugs im erheblichen Maß geändert haben.
Aufgrund der Vielzahl an vorzunehmenden Änderungen und einzufügenden Neuerungen wurde auf eine Überarbeitung des bisher geltenden Gesetzes verzichtet, und stattdessen wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit das Gesetz neu gegliedert und formuliert.
Ab Ende der 1990er-Jahre kam es in Rheinland-Pfalz wie auch bundesweit zu signifikant erhöhten Zahlen von nach §~63 bzw. §~64 des Strafgesetzbuches unterzubringenden Personen. So befanden sich 1994 knapp 300 Patientinnen und Patienten in rheinland-pfälzischen Maß\-regel\-voll\-zugs\-ein\-rich\-tun\-gen. Derzeit sind es ca. 625 Patientinnen und Patienten.
Mit der Ausweitung der Infrastruktur ging auch eine Zunahme an Komplexität in der inneren Organisation der Einrichtungen sowie der Ablauforganisation von der Aufnahme unterzubringender Personen bis zur Beendigung der Unterbringung einher.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zielt darauf ab, die Behandlung und Wiedereingliederung der untergebrachten Personen als wirksamste Grundlage zum Schutz der Allgemeinheit weiter zu verbessern. Hierzu wurden Neuregelungen zur Qualitätssicherung und zur Organisation von Behandlung und Wiedereingliederung aufgenommen.
Den betroffenen Personen soll hiermit die Chance auf eine frühestmögliche Beendigung der Unterbringung gegeben werden, und damit trägt der Gesetzentwurf auch dazu bei, die Kosten der Unterbringung zu reduzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem regelt der Gesetzentwurf Verantwortungszuständigkeiten klarer und Handlungsmöglichkeiten eindeutiger als bisher. Zu den zentralen Inhalten gehört die Präzisierung von Eingriffstatbeständen unter anderem hinsichtlich der Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen, zum Leben und der Ordnung in der Einrichtung und zum Umgang mit Kenntnissen und Daten.
Es wurden verschiedene Regelungen zur Stärkung von Patientenrechten aufgenommen wie beispielsweise die Einrichtung eines außergerichtlichen Beschwerdemanagements und das Beschleunigungsgebot. Lassen Sie mich das Beschleunigungsgebot kurz erläutern. Die im Maßregelvollzug untergebrachten Personen erbringen mit der ihnen ohne Schuldzurechnung entzogenen Freiheit ein Sonderopfer zur Sicherung der Allgemeinheit. Das Beschleunigungsgebot besagt, dass ein Freiheitseingriff, der über das in Dauer und Eingriffstiefe erforderliche Maß zur Abwehr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten hinausgeht, nicht gerechtfertigt ist.
Aus dieser etwas sperrigen Formulierung folgt die Pflicht, den mit der Unterbringung angestrebten individuellen und gesellschaftlichen Zweck ohne größeren Zeitverlust und vermeidbaren Kostenaufwand zu erreichen. Unter anderem ist daher seitens des Staates eine strukturierte Behandlungsplanung als klares Angebot zur Kompensation dieses Sonderopfers erforderlich und als Beitrag zur Erreichung des individuellen Ziels der Unterbringung vorzulegen. Der Gesetzentwurf normiert außerdem die überaus wichtige nachsorgende Behandlung in forensisch-psychiatrischen Ambulanzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus wird im bisherigen Maßregelvollzugsgesetz noch nicht zwischen dem Maßregelvollzug für Jugendliche und Erwachsene differenziert. Dies ist aber fachlich und rechtlich absolut notwendig. Es wird deshalb an verschiedenen Stellen im Gesetzentwurf auf die besonderen Anforderungen für Jugendliche verwiesen, beispielsweise was die Unterbringung in organisatorisch selbstständigen Einrichtungen oder Abteilungen angeht, die Anwendung aktueller kinder- und jugendpsychiatrischer Standards hinsichtlich Behandlung, Nachsorge und Wiedereingliederung.
Wichtig ist für mich aber auch, dass wir im Gesetzentwurf eine Anpassung der Zuwendungen und Entgelte für die im Maßregelvollzug untergebrachten Personen in Höhe von ca. 200.000 Euro jährlich vorgesehen haben und zukünftig eine Anpassung der Zuwendungen und Entgelte analog der Anpassung des Barbetrags zur persönlichen Verfügung entsprechend des § 27~b Abs.~2 Satz~2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorsehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hintergrund dieser Anpassung ist, dass die Zuwendungen und Entgelte seit dem Jahr 1989 unverändert geblieben sind. Das heißt, inflationsbedingt ist in den letzten 25 Jahren ein erheblicher Kaufkraftverlust eingetreten, und der Abstand zu den Entgelten, die die rheinland-pfälzischen Strafgefangenen nach der Landesverordnung über die Vergütungsstufen in Justizvollzug und Sicherungsverwahrung erhalten, ist jedes Jahr gestiegen. Auch dieser Ungleichbehandlung wirken wir mit unserem Gesetzentwurf entgegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Maßregelvollzug braucht ein gesellschaftliches Klima von Sachlichkeit und Akzeptanz bei der Erfüllung seiner wichtigen und anspruchsvollen Aufgaben. Es ist deshalb ein wichtiges Anliegen, Akzeptanz und Verständnis der Gesellschaft insgesamt sowie auch speziell der in der Nähe der Einrichtung lebenden Bevölkerung zu erreichen. Hierzu sollen die nach dem Gesetzentwurf neu zu bildenden Beiräte zur Unterstützung der Kommunikation der Unterbringungseinrichtungen nach außen in die Gesellschaft, in die Öffentlichkeit beitragen. Ihr Auftrag ist es auch, in der Öffentlichkeit um Verständnis für den Auftrag der Wiedereingliederung psychisch kranker Täterinnen und Täter in die Gesellschaft zu werben.
Ich bin sicher, dass wir mit dem Gesetzentwurf einen modernen und auch ausgewogenen Entwurf vorlegen, einen Entwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, der die Sicherheit der Bevölkerung und die Behandlungsmöglichkeiten der Patientinnen und Patienten gleichermaßen zum Ziel hat. Beides hängt auch eng miteinander zusammen; denn neben den baulichen Sicherheitsvorkehrungen stellt eine erfolgreiche Therapie den besten Schutz für die Bevölkerung vor erneuten Straftaten dar.
Unser Gesetzentwurf wurde im Übrigen in der externen Anhörung grundsätzlich und ganz überwiegend begrüßt. So äußerte beispielsweise der Landesverband der Angehörigen psychisch Kranker, dass mit dem Gesetzentwurf die positive Entwicklung des Maßregelvollzugs in Rheinland-Pfalz aufgegriffen und für die Zukunft fortgeschrieben würde; denn insbesondere schaffe der Gesetzentwurf Rahmenbedingungen, um den Auftrag des Maßregelvollzugs „Sicherung und Besserung“ zu erfüllen und gleichzeitig die Rechte der untergebrachten Personen und ihrer Bezugspersonen zu stärken und verbindlicher zu regeln. In diesem Sinne ist die Neufassung des Maßregelvollzugsgesetzes sinnvoll und notwendig.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Wilke das Wort.
Abg. Dr. Axel Wilke, CDU:
Vielen Dank.~-- Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon der Justizvollzug erfreut sich keiner großen öffentlichen Aufmerksamkeit, jedenfalls solange er geräuschlos funktioniert und nichts Dramatisches passiert. Noch mehr scheint mir der Maßregelvollzug ein Schattendasein zu führen; jedenfalls, soweit es um die Maßregel geht, die heute Gegenstand dieses Gesetzes ist, nämlich die Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern. Weitgehend unbemerkt von der Allgemeinheit sind dort die Menschen untergebracht, die straffällig geworden sind, ohne hierfür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden zu können, weil sie im Zustand der Schuldunfähigkeit oder erheblich geminderter Schuldfähigkeit gehandelt haben.
Nicht zur Sühne, sondern zur Abwendung der von der betroffenen Person ausgehenden Gefahren für die Gesellschaft sieht das Strafgesetzbuch die Verhängung dieser Maßregel vor. Dabei muss es sich schon um ein erhebliches kriminelles Tun gehandelt haben; denn §~62 Strafgesetzbuch besagt in nicht zu überbietender Klarheit: Diese Maßregel darf nur verhängt werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen Tat sowie zum Grad der von ihm ausgehenden Gefahr nicht außer Verhältnis steht.
Meine Damen und Herren, der Gesetzesbegründung entnehmen wir --~Frau Ministerin, Sie haben es auch noch einmal erwähnt~--, dass die Unterbringung in einem der drei Maßregelvollzugskrankenhäuser in Rheinland-Pfalz eine zunehmend größere Zahl von Menschen betrifft, derzeit ca. 600. Die Verweildauern haben sich verlängert, was bedauerlich ist und die Frage aufwirft, wie wir diesen Trend umkehren können.
Den Strafvollzug haben wir --~Sie werden sich daran erinnern~-- durch mehrere Gesetze in dieser Wahlperiode stärker in Richtung eines Behandlungsvollzuges ausgerichtet. Wir wollen, dass Häftlinge noch besser darauf vorbereitet werden, nach der Haftzeit straffrei zu leben. Denselben Anspruch müssen wir auch an den Maßregelvollzug erheben, auch und gerade bei der Unterbringung in der Psychiatrie.
Der uns vorgelegte Gesetzentwurf ist aus einer breiten Praxisbefragung hervorgegangen, was hoffen lässt, dass er seinem Anspruch gerecht wird --~dazu zitiere ich aus der Gesetzesbegründung~--, „die Behandlung und Wiedereingliederung untergebrachter Personen als wirksamste Grundlage zum Schutz der Allgemeinheit und nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu optimieren. Dreh- und Angelpunkt ist der Anspruch der Untergebrachten auf individuelle Behandlung der Anlasserkrankung entsprechend der aktuell anerkannten Standards.“ Das unterstützt die CDU nachhaltig.
(Beifall der CDU)
Ob es dazu eines Behandlungs- und Wiedereingliederungsplans bedarf, der spätestens alle sechs Monate fortgeschrieben werden muss, ist eine andere Frage. Erfahrungen aus dem Strafvollzug, wo ähnliche Regelungen existieren, deuten auf eine Überbürokratisierung hin, die hiermit verbunden ist. Wir werden das zu vertiefen haben.
Grundsätzlich zutreffend im Gesetzentwurf ist auch die Vorgabe an die Unterbringungseinrichtungen, geeignete Bildungs- und Arbeitsangebote zu unterbreiten. Dass gleichzeitig die Arbeitsentgelte steigen, ist angesichts der Tatsache, dass diese seit 1989 nicht erhöht wurden, nicht zu kritisieren; auch dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.
(Beifall der CDU)
Wichtig aus Sicht der CDU ist auch eine Besuchsregelung, die eine vernünftige Balance hält zwischen dem selbstverständlichen Anspruch des Untergebrachten auf Erhalt und Pflege sozialer Beziehungen nach draußen und natürlich auch zu beachtenden Sicherheitsbelangen. Dabei finde ich es fragwürdig, dass in den Fällen, in denen aus Sicherheitsgründen eine Bildaufzeichnung stattfindet, diese schon am nächsten Tag gelöscht werden soll.~-- Was soll das, fragt man sich. Entweder die Aufzeichnung findet statt, wenn man Sicherheitsbedenken hat, dann muss man sie auch länger dokumentieren, oder es gibt eben keine Sicherheitsbedenken, dann braucht man es auch nicht aufzuzeichnen. Aber es nach einem Tag wieder zu löschen~-- was soll das?
Ein weiterer Aspekt, der unsere besondere Aufmerksamkeit verdient, ist die Gestaltung des Übergangs in ein Leben in Freiheit. Hierbei spielt die Ausgestaltung der forensischen Nachsorgeambulanzen eine ganz große Rolle, aber auch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Untergebrachten.
Da stellen wir mit Freude fest, Frau Ministerin, dass Ihr Gesetz etwas vorsieht, für das wir uns beim Strafvollzug vergeblich eingesetzt hatten, nämlich das Überbrückungsgeld, das der Untergebrachte für die Zeit in Freiheit ansparen muss. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
(Beifall bei der CDU)
Vieles von dem, was ich angesprochen habe, aber auch Weiteres sollten wir gemeinsam im Sozial- und im Rechtsausschuss in einer Anhörung vertiefen, zu deren Vorbereitung es sehr hilfreich wäre, eine Synopse zu bekommen, um vergleichen zu können, wo genau eigentlich die Fortschreibungen der neuen Gesetzgebung gegenüber der alten liegen. Wir hatten das gegenüber der Landtagsverwaltung schon angeregt. Ich möchte es gerne an dieser Stelle noch einmal machen.
Einen Punkt allerdings gibt es --~dann komme ich auch schon zum Schluss meiner Ausführungen in dieser ersten Lesung~--, von dem ich mir auch nach einer Sachverständigenanhörung nicht vorstellen kann, dass ihn die CDU gutheißen wird, nämlich die paritätische Besetzung der Fachkommission zur Überwachung der Anstalten durch Männer und Frauen. Zu glauben, dass die Fachkommission nur dann zutreffend die Situation untergebrachter Männer (95 %) und Frauen (5 %) beurteilen kann, wenn die aus ganz unterschiedlichen Seiten entsandten Mitglieder hälftig Frauen und hälftig Männer sind, ist aus meiner Sicht grober postfeministischer Unfug. Mal wieder siegt die Ideologie über Sachkompetenz.
(Heiterkeit der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Das ist der Punkt, mit dem wir wirklich ein Problem haben. Alles Weitere lässt sich in der Sachverständigenanhörung gut vertiefen und erörtern. Auf diese freuen wir uns schon als CDU.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Anklam-Trapp das Wort.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes über die Durchführung strafrechtlicher Unterbringungen verurteilter Menschen in psychiatrischen Krankenhäusern und Erziehungsanstalten möchte ich wie folgt ausführen:
Das vorliegende Gesetz, das wir heute in der Beratung haben, ist etwa 28 Jahre alt und wird nun nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch landesrechtlich auf eine moderne Grundlage gestellt.
Seit 1986 gab es eine Vielzahl von veränderten Rahmenbedingungen im Maßregelvollzug. Ziel ist und muss es sein, die Behandlung und Wiedereingliederung der untergebrachten Personen als wirksamen Schutz für die Allgemeinheit während der stationären Behandlung als auch bei der Unterstützung durch nachgehende Kontrollen im Rahmen der Wiedereingliederung auch und gerade besonders durch die forensischen Nachsorgeambulanzen zu optimieren.
In Rheinland-Pfalz --~das ist schon mehrfach gesagt worden~-- befinden sich derzeit deutlich mehr Männer als Frauen in der Behandlung und Wiedereingliederung. Etwa 600 Patientinnen und Patienten sind es.
Darunter sind Jugendliche und Heranwachsende. Diese leben in selbstständigen Einrichtungen oder Abteilungen unter den aktuellen Standards jugendpsychiatrischer und therapeutischer Bedingungen.
Die Zusammenarbeit mit der wissenschaftlichen Forschung und der Lehre, insbesondere in der Medizin, in der Pflegewissenschaft und auch in der Pädagogik unterstützt die Qualitätssicherung und die Sicherheitsstandards, aber auch die Weiterentwicklung in der Behandlung. Deswegen ist uns diese sechsköpfige Fachkommission nach § 10 besonders wichtig. Diese unterscheidet nicht, ob das mehr Frauen oder mehr Männer sind, sondern es ist der Blick dieser Fachkommission. Wir unterscheiden auch nicht nach der Ursache der Straftaten, sondern schauen uns diese Menschen an.
Diese unabhängige Kommission wird für fünf Jahre gewählt und überprüft die Einrichtungen einmal im Jahr, mindestens alle zwei Jahre. Sie kann Hinweise von dritten Personen aufgreifen und auch einbeziehen. Der Bericht wird dem Landesamt für Versorgung vorgelegt.
Die Kommission kann Anregungen, Wünsche, aber auch klare Empfehlungen aussprechen. Ich finde es sehr vernünftig, dass in dieser Kommission ein Arzt mit Weiterbildung oder Berufserfahrung in Psychiatrie oder Psychotherapie, ein psychotherapeutischer Kollege, eine Fachkraft, männlich oder weiblich, je nachdem, mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Psychiatrie und je ein Mitglied der Selbsthilfegruppe und ein Vertreter der Angehörigengruppe vertreten ist.
Das dient zur Behandlung und Wiedereingliederungsplanung. Jeder Patient hat das Recht auf ein Beschleunigungsgebot. Die Verweildauern werden als zu lang beklagt. Aber genau deswegen müssen die Behandlungspläne am besten direkt nach Eintritt innerhalb der ersten sechs Wochen und dann fortschreibend jedes halbe Jahr ergänzt werden.
Es war ein Wunsch der Liga --~wenn ich es richtig weiß, sind 17 im Ministerium angehört worden~--, dass dieser Behandlungsplan mit den betroffenen Personen erstellt wird, und zwar immer wieder, damit diese einbezogen werden.
Erfolge in der Behandlung ergeben Lockerungen. Misserfolge bedeuten zum Beispiel freiheitseinschränkende Maßnahmen. Die Gesellschaft zu schützen, Straftäter mit psychischen Erkrankungen für die Zukunft zu befähigen, muss Ziel sein, Wiederholungstaten zu verhindern und den untergebrachten Personen die Möglichkeit zum Schulabschluss, zur Ausbildung oder zur Alltagsselbstständigkeit zu ermöglichen. Deswegen setzen wir ein besonderes Augenmerk auf diese Anstrengung der Nachsorge, des Übergangs und des Entlassmanagements.
§ 35 und § 36 --~ich glaube, da sind wir uns einig, Herr Kollege Dr. Wilke~-- regeln Arbeit und Taschengeld und die Entlohnung und die Rücklage, um damit ein Leben nach den freiheitsentziehenden Maßnahmen zu ermöglichen. Die Zuwendungen sind seit 1998 unverändert geblieben. Es ist weiß Gott ein kleiner Betrag, der verdient wird, aber der wirklich befähigen kann, aus der Tätigkeit in den Werkstätten und aus dem Taschengeld.
Der vor uns liegende Gesetzentwurf erfüllt die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Kosten kommen auf das Land in Höhe von rund 200.000 Euro zu.
Wir werden den Gesetzentwurf selbstverständlich in den Ausschüssen beraten.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüßen wir ganz herzlich bei uns in Mainz den Tanzkreis der BASF in Ludwigshafen. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Ich erteile Herrn Kollegen Dr. Konrad von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank.~-- Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! § 63, der für die meisten Unterbringungen neben § 64 maßgeblich ist, gibt vor, dass die Personen untergebracht werden, die bei der Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit waren, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Das heißt, es werden mehrere Bedingungen vorgegeben. Diese Bedingungen werden augenscheinlich immer großzügiger ausgelegt, wofür spricht, dass die Zahl der untergebrachten Personen sowohl bundesweit als auch in Rheinland-Pfalz seit Anfang der 90er-Jahre stetig steigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in seinem Urteil aus dem Jahr 2011 den hohen Wert der Beendigung dieses Freiheitsentzuges hervorgehoben; denn es hat sogar gesagt, dass dieser Freiheitsentzug so hochrangig anzusehen ist, dass zur Erreichung der Voraussetzungen, also zur Behandlung, auch Zwangsmaßnahmen angewendet werden können, selbst wenn diese Behandlung für sich schon einen Grundrechtseingriff bedeutet und für sich schon zu einer Gefährdung des Patienten führen kann.
Das heißt, auch hier muss der Grundgedanke des Maßregelvollzugsgesetzes der sein, diese Therapiedauer möglichst abzukürzen. Im Sinne dieses Urteils von 2011, Herr Kollege Wilke, ist es auch nachvollziehbar, dass dieser Behandlungsplan alle sechs Monate überprüft wird, weil das Verfassungsgericht ausdrücklich vorgegeben hat, dass all diese Maßnahmen, die einen körperlichen Eingriff bedeuten, auch zu einer Gefährdung des Patienten führen können, und zwar nicht nur dann, wenn es sich um einen direkten körperlichen Eingriff handelt, sondern auch dann, wenn beispielsweise nur Medikamente gegeben werden.
(Zuruf des Abg. Dr. Axel Wilke, CDU)
--~Ja doch, das steht dort. Lesen Sie es nach, ich glaube 992.
(Dr. Axel Wilke, CDU: Wir diskutieren noch darüber!)
--~Ja, wir werden es noch einmal diskutieren.
Wenn das Bundesverfassungsgericht in dieser Weise vorgibt, dass eine Befristung jeder Behandlungsmaßnahme vorzunehmen ist, ist auch nachvollziehbar, dass hier jeweils ein überschaubarer Zeitraum gewählt werden muss.
Was die Aufzeichnung des Besuchs angeht, die Sie erwähnt haben --~ich habe auch das noch einmal nachgesehen~--, so handelt es sich da um die Besuchsaufzeichnungen. Diese sind an die Bedingungen geknüpft, dass man Gefährdungen des Besuchers, der Person oder der anderen untergebrachten Personen in der Einrichtung vermeiden will. Da fragt man sich natürlich, warum man es dort länger aufheben soll. Es geht doch nicht um die Aufklärung von Straftaten oder Ähnlichem.
Wir sehen also, dass der Maßregelvollzug in eine Reihe von Grundrechten eingreift. Deswegen ist auch die Vorbereitungszeit für diese sorgfältige und vollständige Novellierung nachvollziehbar. Auch wir haben, Herr Dr. Wilke, nach einer Synopse gefragt. Ich habe jetzt alt und neu nebeneinander gelegt und habe erkannt, dass eine Synopse gar nicht möglich ist; denn wir haben eine Vielzahl von Paragrafen, für die eine Regelung vorher überhaupt nicht getroffen war. Das Gesetz hat mehr als den doppelten Umfang als das Ursprungsgesetz, sodass man im Prinzip eine Synopse in dem Sinne nicht herstellen konnte. Das musste ich leider auch nachvollziehen und mir die Arbeit machen, immer beides nebeneinander zu legen und alles noch einmal genau nachzusehen.
Für uns steht im Vordergrund, dass die verfassungsmäßigen Rechte der untergebrachten Personen gewahrt sind und gleichzeitig die Sicherheit der Öffentlichkeit gewahrt ist.
Im Vordergrund steht die Therapie, die den untergebrachten Personen zusteht. Das bedeutet, dass das Setting entsprechend sein muss. An einigen Stellen dieses Gesetzes würden wir uns noch stärker wünschen, dass man immer, wie auch in den Behandlungsvoraussetzungen, wie wir das in der Vorschaltnovelle entsprechend beschlossen haben, auf das Einverständnis der untergebrachten Person hinwirkt, bevor irgendwelche Maßnahmen durch die Einrichtung angeordnet werden. Das trifft insbesondere dann zu, wenn die Begründung durch die Einrichtung selbst erfolgt.
Das hat folgenden Grund: Das Einverständnis der psychisch erkrankten Person trägt zum Therapieerfolg bei. Wenn andere Maßnahmen der Einrichtung wie die Durchsetzung der Hausordnung und Ähnliches mit Zwangsmaßnahmen verbunden sind, trägt das eventuell nicht dazu bei. Wir würden uns wünschen, dass diese Prämisse, dass immer zunächst auf ein Einverständnis der untergebrachten Person hingewirkt werden soll, ebenso wie es bei der Zwangsbehandlung selbstverständlich geworden ist, auch bei den anderen Maßnahmen zur Durchsetzung der Ordnung in der Einrichtung erfolgt.
Wir freuen uns ebenfalls auf die gemeinsame Beratung in den Ausschüssen und auf die damit verbundene Anhörung.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung\linebreak --~Drucksache 16/5254~-- an den Sozialpolitischen Ausschuss --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? -- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Sozialpolitischen Ausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 17der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5261~--; Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst erfolgt die Begründung durch ein Mitglied der Landesregierung.
Herr Staatssekretär Stich, Sie haben das Wort.
Randolf Stich, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die wesentliche Änderung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs besteht darin, dass zukünftig nicht nur Gemeinden mit der staatlichen Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde, Erholungsort oder Kurort einen Fremdenverkehrsbeitrag und/oder einen Kurbeitrag zur Refinanzierung ihrer Aufwendung für die Herstellung, Verwaltung und Erhaltung ihrer Fremdenverkehrs- und Kureinrichtungen erheben können, sondern alle Gemeinden, denen entsprechende Aufwendung entstehen. Der Kreis der Erhebungsberechtigten wird damit nicht unerheblich erweitert.
Der Gesetzentwurf trägt Forderungen aus dem kommunalen Bereich Rechnung, die vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten Übernachtungssteuer erhoben wurden.
Die Gesetzesänderung berücksichtigt darüber hinaus die Tatsache, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz mit über 24 Millionen Übernachtungen in 2014, 166 Millionen Tagesgästen und einem Umsatz von 6,79 Milliarden Euro zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig gewachsen ist.
Anstelle des herkömmlichen Gesetzesbegriffs des Fremdenverkehrsbeitrags wird zukünftig der des Tourismusbeitrags und statt des Kurbeitrags der des Gästebeitrags eingeführt, ohne dass dies eine materiell-rechtliche Änderung bedeuten würde.
Insgesamt erhalten die Beiträge eine an die Tou\-ris\-mus\-stra\-te\-gie angelehnte Neuregelung und eine zeitgemäße Bezeichnung.
Im Gegensatz zur Übernachtungssteuer dürfen die Tourismus- und Gästebeiträge nur zweckgebunden für den Tourismus verwendet werden. Voraussetzung für die Erhebung des Beitrags ist, dass tatsächlich ein gemeindlicher Aufwand entstanden ist, der geeignet ist, die Einnahmen der Gemeinde aus dem Tourismus zu erhöhen.
Darüber hinaus können Tourismus- und Gästebeiträge nebeneinander erhoben werden, sodass der Kreis der Abgabepflichtigen unter Umständen größer ist als bei der Übernachtungssteuer und dabei je nach den Verhältnissen vor Ort angesichts der zu erwartenden Einnahmen den Verwaltungsaufwand rechtfertigt.
Da die Beitragspflicht für den Gästebeitrag nicht wie bisher an das Tatbestandsmerkmal „aufhalten“ anknüpft, sondern voraussetzt, dass der Beitragspflichtige in der Gemeinde Unterkunft nimmt, können Tagestouristen somit nicht mehr zu einem Gästebeitrag herangezogen werden. Die Kommunen werden jedoch verpflichtet, die Nutzungsmöglichkeit für die gemeindlichen touristischen Einrichtungen durch die Tagesgäste bei der Beitragskalkulation angemessen zu berücksichtigen.
Beitragspflichtig für den Tourismusbeitrag sind alle selbstständig tätigen Unternehmen und Personen, denen durch den Tourismus unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Unmittelbare Vorteile sind allen selbstständig Erwerbstätigen geboten, die zur Bedarfsdeckung von Touristen geeignete Leistungen anbieten. Mittelbare Vorteile sind denen geboten, die zur Bedarfsdeckung unmittelbar bevorteilter Unternehmen geeignete Leistungen anbieten.
Durch den neu eingefügten Absatz 1a in § 12 des Kommunalabgabengesetzes wird die Gemeinde erstmals ermächtigt, zeitlich vor Erlass der Satzung zum Tourismusbeitrag von den potenziell Beitragspflichtigen die zur Beschaffung der für die Beitragsbemessung notwendigen Auskünfte einzuholen.
Durch die Änderung von § 12 Kommunalabgabengesetz wird keine neue Abgabe eingeführt, sondern der Kreis der erhebungsberechtigten Kommunen wird erweitert.
Zudem sind die Kommunen nicht verpflichtet, die Beiträge zu erheben, die außerdem zweckgebunden nur für den Tourismus und nicht für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden dürfen.
Die gesetzliche Änderung widerspricht nicht der Tourismusstrategie 2015, zumal das fachlich zuständige Ministerium für Wirtschaft auf weitere Initiativen verweist und die Änderung begrüßt.
Soweit die Kammern und Verbände eine gesetzliche Festschreibung fordern, dass die betroffenen Betriebe in der Planung und bei der Verwendung der erhobenen Beiträge mitzubestimmen haben, wird den Kommunen in der Gesetzesbegründung nahegelegt, den Betrieben ein derartiges Mitbestimmungsrecht, beispielsweise über einen gemeindlichen Tourismusausschuss, einzuräumen.
Neben diesen den Tourismusbereich betreffenden Änderungen wird durch die Änderung des § 1 Abs. 3 auch den kommunalen Anstalten die Befugnis zur Erhebung kommunaler Abgaben eingeräumt.
Der eingebrachte Gesetzentwurf trägt den Wünschen aus der kommunalen Familie Rechnung. Er wird einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der touristischen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz leisten.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Herr Kollege Hüttner hat das Wort.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus hat für Rheinland-Pfalz eine herausragende Bedeutung. Wir haben Erhebungen, wonach im Tourismus etwa 200.000 Menschen beschäftigt sind. Also arbeiten 10~% aller Beschäftigten im Tourismusbereich.
Herr Stich hat es bereits angeführt, es gibt annähernd 25 Millionen Übernachtungen bei 9 Millionen Gästen. Das ist eine ganz stolze Leistung für ein Land wie Rheinland-Pfalz, das in der ursprünglichen Situation nicht so prädestiniert ist, dort Urlaub zu machen, wie das an der Nordsee, der Ostsee oder in Bayern der Fall ist. Dementsprechend ist es eine tolle Leistung, die von unseren Tourismusverbänden erbracht wird.
Wir haben in 2015 bereits erneute Steigerungen festzustellen.
Das Ganze bedeutet in der Konsequenz, dass wir im Wettbewerb um den Gast stehen. Sich um den Gast zu bemühen, ist das Wichtigste. Das erwarten wir von den Kommunen, die Ausgaben im großen Maße haben.
Die Ausgaben in den Kommunen sind jeweils unterschiedlich. Die einen investieren in große Parkanlagen, weil das wichtig ist und sie vielleicht Kurort sind. Die anderen legen einen Wanderweg an oder was auch immer, was dort Bedeutung hat. Dazu gehören auch Touristinformationen und Informationssysteme im Allgemeinen. Es sind große Investitionen zu leisten.
(Vizepräsident Dr. Bernhard Braun übernimmt den Vorsitz)
Dementsprechend ist es ganz wichtig, dass wir nun die Chance eröffnen und sagen, nicht nur die bereits heute anerkannten Fremdenverkehrsgemeinden, sondern alle Gemeinden können einen Beitrag erheben. Das geht ein Stück weiter. Es geht nicht nur um alle Gemeinden, denen heute nach den Regelungen im Tourismus das Recht zusteht, sondern auch die Verbandsgemeinden und Zweckverbände werden zukünftig in der Lage sein, einen Beitrag zu erheben, soweit sie selbst die Ausgaben haben. Das ist der entscheidende Punkt.
Wenn Sie einmal die beiden Instrumente betrachten, die zukünftig Tourismusabgabe oder Gästebeitrag heißen, dann können Sie Boppard als Vergleichssituation nehmen.
Dort werden für beide Instrumente heute schon über 400.000 Euro eingenommen. Damit es einmal im Bewusstsein ist, was es bedeutet, mit einer solchen Summe, mit solchen Instrumenten in den Tourismus zu investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen dabei natürlich immer in einem Schnittpunkt, in einer Schwierigkeit, wer genau dafür ist, dass dort auch der Vorteil im Tourismus da ist. Klar ist, ein Hotel oder eine Gastronomie, die unmittelbar mit dem Gast zu tun hat. Die Schwierigkeit ist mittelbar in der Konsequenz zu sehen. Dabei ist nach dem Urteil des OVG auch diese Neuregelung erforderlich; denn es muss kausal zu dem Gast kommen. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: Ohne Brötchen vom Bäcker, der keinen direkten Kontakt mit dem Gast hat, ist das Hotel nicht in der Lage, das entsprechende Frühstück anzubieten. Solche Zusammenhänge müssen da sein. Dann ist auch die Mittelbarkeit in der Konsequenz gegeben.
Der zweite Punkt, bei dem wir die Differenzierung jetzt neu regeln, ist im Bereich des Übernachtens. Früher hieß es „aufhalten“, nun heißt es „Unterkunft nehmen“. Das differenziert auch den Tagestouristen. Für den Tagestouristen ist es bei der Abgabe der Infrastruktur und bei allen anderen Maßnahmen im Tourismus in der Konsequenz separat zu bewerten. Das heißt, auch dort haben wir einen Schnittpunkt, eine Schwierigkeit, die es für die Kommunen notwendig macht, das ganz klar zu differenzieren.
Herr Stich hat es bereits ebenfalls angeführt. Die Kommunen können den Tourismusbeitrag und den Gästebeitrag erheben, sie müssen es nicht. Sie können es auch differenzieren. Sie können es dergestalt differenzieren, dass sie das nicht in der gesamten Kommune leisten; denn wenn dort kommunale Teile sind, die nun wirklich nichts mit dem Tourismus zu tun haben, ist die Kommune in der Lage, das bei Satzung so zu regeln. Dementsprechend ist hier eine größere und eine weitere Öffnung der Fall, als das bisher da war.
Natürlich gefällt eine solche Regelung nicht jedem. Der DEHOGA ist nicht von Haus begeistert darüber, wenngleich es sich nicht um eine neue Abgabe handelt. Doch er ist auch nicht dagegen; denn er fordert vielmehr ein Mitspracherecht bei der Verwendung des Geldes. Ich denke, das kann im Gesetz nur sehr schwierig geregelt werden. Es kann aber in der kommunalen Satzung oder noch darunter, bezogen auf runde Tische in der Kommune, geregelt werden. Ich denke, deswegen sollte man das nicht im Gesetz regeln, sondern sollte es den Kommunen überlassen.
Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg, ein gutes Gesetz zu machen, das es den Kommunen erlaubt, finanzielle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sie im Tourismus haben. Ich bitte um Behandlung im Ausschuss und um einen konstruktiven Weg, dass wir den Kommunen einen guten Baustein liefern können.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Beilstein das Wort. Sie bekommen durch die Redezeit der Landesregierung noch 45 Sekunden dazu, also 8:15 Minuten.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Tourismus in Rheinland-Pfalz ist in der Tat mit 24 Millionen Übernachtungen im Jahr ein sehr starker Wirtschaftsfaktor. Das bedeutet Arbeitsplätze, Einkommen und auch Lebensgrundlage, und zwar sowohl direkt in der Hotellerie und Gastronomie als auch indirekt für die vielen Handwerksbetriebe und Dienstleister.
Im globalen Markt ist der Wettbewerb sehr groß. Von daher gilt es umso mehr, gute Angebote zu schaffen, auf Qualität zu setzen, aber auch eine entsprechende Bewerbung durchzuführen. Das alles kostet Geld, viel Geld für den einzelnen Betrieb, aber auch für die Gemeinden, die hier außerdem ein wichtiges Betätigungsfeld ihrer Wirtschaftsförderung sehen, um nicht zuletzt dadurch zur Attraktivitätssteigerung ihrer Gemeinden beizutragen, was vielfach getragen ist von der Hoffnung, dass in diesem Umfeld auch die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels abgemildert werden können.
In diesem Kontext muss man sicherlich auch den heutigen Gesetzentwurf zur Änderung des KAG sehen. Hierdurch soll insbesondere eine deutliche Erweiterung des Kreises der Erhebungsberechtigten ermöglicht, und es sollen damit auch Refinanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden. Seitens der Kommunen ist es daher natürlich nachvollziehbar, dass die Änderung grundsätzlich begrüßt wird. Dabei war es den Kommunen vor allen Dingen wichtig, dass keine Verpflichtung, sondern lediglich das Recht normiert wird.
Eine kleine Anmerkung nebenher. Rein redaktionell sehe ich im Übrigen diese Begrifflichkeit des Fremdenverkehrsbeitrags
(Julia Klöckner, CDU: Stimmt!)
hin zu der Begrifflichkeit des Tourismusbeitrags als längst überfällig; denn die Menschen, die uns besuchen, sind Touristen, sind Gäste, aber keine Fremden.
(Beifall der CDU und des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang lebhaft an eine Sitzung meines eigenen Ortsgemeinderats, in der wir auch unsere Satzung geändert hatten. Wir hatten das „Kind“ auch anders getauft, nämlich Tourismusbeitrag, mussten dann leider unseren Beschluss wieder zurückführen, weil es eben rechtlich noch nicht zulässig war. Von daher ist es sicherlich ein sehr begrüßenswerter Aspekt.
Meine Damen und Herren, was aber die Freude des Einen ist --~da blicke ich jetzt noch einmal auf die Kommunen~--, sieht der Nächste natürlich mit etwas Unbehagen. Die Einwände der Industrie- und Handelskammern und auch der Handwerkskammern sind nicht von der Hand zu weisen; denn selbstverständlich entsteht mit dieser Änderung im Gesetz für einen großen Teil neuer Betriebe die faktische Möglichkeit zusätzlicher Belastungen durch den Gäste- oder Tourismusbeitrag.
Im Bereich der Kommunen hingegen sehen wir dadurch eine weitere Gefahr. Es soll zwar rein rechtlich keine verpflichtende Beitragserhebung festgeschrieben werden, die Praxis sieht jedoch in Anbetracht der eingeschränkten Finanzlage der Kommunen möglicherweise anders aus. Gegebenenfalls wird nämlich über die Kommunalaufsicht in diesem Feld sehr schnell eine Einnahmequelle ausgemacht, die es in Anbetracht der Haushaltslage verpflichtend zu heben gilt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesen Gründen und aus weiteren Punkten, in denen es um eine rechtssichere Beitragserhebung geht, sehen wir hier schon weiteren Erläuterungsbedarf und kündigen daher bereits jetzt eine Beantragung einer Anhörung im Ausschuss an.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Herr Schlagwein das Wort.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab Zeiten, da strebten allabendlich Kurgäste, die Kurschatten im Arm führten und nicht selten schwankenden Schrittes waren, ihren Kuranstalten und ihren Kurorten zu.
(Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich merke an Ihren Reaktionen, Sie wissen, das gibt es heute nicht mehr. Deswegen ist der Begriff „Kur“ heute eigentlich nicht mehr als Grundlage einer Abgabenerhebung aufseiten der Kommunen geeignet. Insofern ist es Zeit, §~12 des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes an dieser Stelle zu ändern.
(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-- Es ist aber leider vorbei.
(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe es ja nur festgestellt!)
Längst hat sich anstelle des klassischen Kurbetriebs --~die Vorredner und Vorrednerinnen haben es gesagt~-- aber auch weit darüber hinaus der Tourismus moderner Prägung zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. Wir wollen daher dem Bedürfnis der Kommunen entsprechen --~ ein Teil ihrer Ausgaben für die Touristen ist Werbung~-- und die Herstellung und Unterhaltung ihrer touristischen Einrichtungen über Beiträge an dieser Stelle finanzieren. Die Beiträge sollen erhoben werden können, wo zum einen Unternehmen oder selbstständige Personen unmittelbare oder mittelbare Vorteile haben oder zum anderen übernachtenden Gästen die Möglichkeit zur Nutzung von Einrichtungen geboten wird. Im ersten Fall Tourismusbeitrag, im zweiten Fall Gästebeitrag.
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Da geht es nicht um eine Steuer, sondern jeweils um einen Beitrag, weil die Verwendung dieses Aufkommens zweckgebunden ist. Das heißt, wie bisher müssen die Kommunen~--~--~--
(Alexander Licht, CDU: Letzteres ist nicht so klar!)
-- Das ist schon klar.
Es ist ein Beitrag, der zweckgebunden ist. Das heißt --~darauf wollte ich gerade kommen~--, die Kommunen müssten sehr sorgfältig abwägen und am Ende möglicherweise auch belegen, welche Ausgaben sie für welche Einrichtungen, für welche Maßnahmen ansetzen. Das geht damit los, dass sie gegebenenfalls einen örtlichen Einwohnervorteil herausrechnen, sie müssen beim Gästebeitrag die Tagesgäste herausrechnen. Das ist angedeutet worden. Es geht um die Frage: Welchen Gästen bietet sich objektiv die Möglichkeit, eine Einrichtung tatsächlich zu nutzen?
Ich sage es deshalb; denn es ist für die Kommunen eben nicht der schnelle Euro, den sie sozusagen im Vorbeigehen machen können, sondern sie müssen sich wirklich Gedanken machen und müssen es gut begründen, was sie in ihre Abgaben hineinrechnen und wie das im Einzelnen aussieht.
Ich möchte aber in aller Deutlichkeit noch einmal betonen, dass es das gute Recht der Kommunen ist, ihre tourismusbezogenen Ausgaben nicht einfach über allgemeine Steuern zu finanzieren, sondern zunächst einmal alle diejenigen heranzuziehen, denen --~wie gesagt~-- mittelbare oder unmittelbare Vorteile aus diesen Einrichtungen zufließen. Insofern hat die Landesregierung den richtigen Aufschlag zur Novelle des KAG an dieser Stelle gemacht. Das sage ich auch im Namen unserer tourismuspolitischen Sprecherin. Das hat sie mir extra aufgetragen. Sie hat es aber jetzt nicht mitbekommen.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss --~federführend~-- und den Rechtsausschuss zu überweisen.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 18der Tagesordnung auf:
Landesjugendarrestvollzugsgesetz (LJAVollzG);Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5281~--;Erste Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Rechtsausschuss zu überweisen. --~Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das einstimmig beschlossen.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 19der Tagesordnung auf :
Landesgesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften (IKFWBLehrG);Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5283~--;Erste Beratung
Die Landesregierung bringt das Gesetz ein. Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Reiß.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften drückt die klare Haltung der Landesregierung und der Koalition aus. Wir wollen die Inklusion aus Überzeugung, weil sie ein Menschenrecht ist.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir wollen die Inklusion auch in der Lehrkräfteausbildung deshalb rechtlich verankern, weil sie nicht in unser Belieben gestellt ist, sondern weil wir dazu verpflichtet sind. Ich habe bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Landesregierung bei der Umsetzung von Inklusion von Anfang an für ein gut durchdachtes und schrittweises Vorgehen entschieden hat. Das gilt für den Unterricht und die Qualifizierung von Lehrkräften.
Diesen Umsetzungsprozess gestalten wir im Übrigen im engen Dialog mit allen Beteiligten. Es ist nun genau ein Jahr her, dass wir das Schulgesetz geändert haben und die rheinland-pfälzischen Eltern ein verbrieftes Wahlrecht haben, ob sie ihr Kind einer Förderschule oder einer Schwerpunktschule anvertrauen. Nun soll mit dem vorgelegten Gesetzentwurf in einem konsequenten zweiten Schritt die Kompetenz der Lehrkräfte in allen Schularten gerade mit Blick auf die Herausforderung der Inklusion gestärkt werden. Nur so ist der im Schulgesetz vorgegebene Auftrag zum inklusiven Unterricht qualitativ auch zu erfüllen.
Mit Blick auf die große Bedeutung, die qualifizierten Lehrkräften beim Gelingen von gutem Unterricht zukommt, bedarf es einer hohen Verbindlichkeitsstufe. Wir haben mit der Reform der Lehrkräfteausbildung bereits erste Schritte in diesem Sinn unternommen, und mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gehen wir nun noch deutlich weiter. Wir schaffen die erforderliche Rechtsgrundlage, die das Studium, den Vorbereitungsdienst sowie die Fort- und Weiterbildung in den Blick nimmt und aufeinander abstimmt. Dazu werden umfänglich und systematisch Basisqualifikationen zum inklusiven Unterrichten in der Lehrkräfteausbildung implementiert. Darüber hinaus werden wichtige übergreifende Vorgaben für die drei Phasen gesetzlich verankert.
Ich gehe jetzt auf die wesentlichen Kernpunkte des Gesetzentwurfs ein.
1. Das Gesetz definiert als unverzichtbare Basis für das professionelle Handeln von Lehrerinnen und Lehrern eine fundierte fachwissenschaftliche, fachdidaktische und bildungswissenschaftliche Ausbildung. Darauf baut dann die Fort- und Weiterbildung während der beruflichen Tätigkeit auf. Wichtig ist es dabei, dass die Lehrkräftebildung dem Prinzip des lebenslangen Lernens beruflich folgt.
Zu den Basisqualifikationen für Lehrkräfte gehört unverzichtbar auch der Umgang mit Heterogenität und Inklusion. Das Gesetz fordert in §~3 darüber hinaus aber auch --~Zitat~-- „Wertschätzung und Unterstützung aller Lernenden“ als Grundbedingung von Schule und Unterricht. Diese wertschätzende Haltung und individuelle Unterstützung bezieht sich auf alle Kinder und Jugendlichen, auf jene mit sonderpädagogischem Förderbedarf genauso wie auf durchschnittlich oder hochbegabte Schülerinnen und Schüler. Gesetzlich geregelt werden die spezifischen Ziele und Aufgaben für die erste und zweite Phase der Ausbildung in den Hochschulen und in den Studienseminaren.
2. In dem Vorbereitungsdienst profitieren wir in Rheinland-Pfalz von einer inzwischen etablierten Praxis. Bereits seit der Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung sind die Bereiche Heterogenität und Diagnostik Pflichtbestandteil in allen Lehramtsstudiengängen. Ich sage das mit Stolz. Wir haben erst vor Kurzem ein großes Lob von der Bertelsmann Stiftung erhalten, weil Rheinland-Pfalz eines von sechs Bundesländern ist, das die Inklusion bereits heute schon für alle Studierenden im Lehramtsstudium verpflichtend macht. Ich denke, das ist ein gutes Kompliment.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Darauf bauen wir auf. Das Gesetz verstärkt die Inklusion im Lehramtsstudium noch weiter. Mit der Vorgabe, dass eines der schulischen Praktika während des Studiums an einer Schwerpunktschule durchgeführt wird, schaffen wir auch hier die unbedingt notwendige Verbindung zwischen Theorie und Praxis. Während des Vorbereitungsdienstes wird in den Studienseminaren an die an der Universität erworbenen Kompetenzen angeknüpft. Um den Anforderungen von Inklusion in der Unterrichtspraxis gerecht werden zu können --~das ist ein großer Schritt~--, werden die bestehenden verpflichtenden curricularen Vorgaben für den Vorbereitungsdienst um sogenannte inklusionspädagogische Kompetenzen ergänzt. Auch hier können wir auf bereits gelebte Praxis in den Studienseminaren zurückgreifen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis zum Thema Rahmenbedingungen für eine gelingende Inklusion. Wir sind auf der Arbeitsebene vorbereitet in die Umsetzung eingestiegen. Alle Studienseminare erhalten bereits seit geraumer Zeit zusätzliche Anrechnungsstunden für das Ausbildungspersonal für die Umsetzung inklusiver Konzepte. Klar und deutlich möchte ich betonen --~nicht weil es während der Anhörung des Gesetzentwurfs eine große Rolle gespielt hat, sondern weil die Damen und Herren Abgeordneten von der CDU-Fraktion damit immer wieder unnötige Ängste schüren~--, dass auch dieses Gesetz wie alle anderen Maßnahmen gute Bedingungen für die Inklusion schafft. Es schafft nicht die Förderschulen ab. Das soll klar und deutlich gesagt werden.
Im Bereich der Fort- und Weiterbildung werden wir mit diesem Gesetz die grundsätzlichen Regelungen zur Weiterentwicklung der im Studium und Vorbereitungsdienst erworbenen Kompetenzen fortschreiben. Das gilt insbesondere auch für den inklusiven Unterricht. Das Gesetz richtet dabei den Fokus auf die Berufsanfängerinnen und -anfänger. Sie sollen in den ersten Berufsjahren sorgsam begleitet werden. Das Gesetz nimmt jede Menge genaue Regelungen zum Bereich der Fortbildung vor, zum Beispiel die Verpflichtung zur Fortbildung von Schulleiterinnen und Schulleitern und die Übertragung des Funktionsamtes. Es gibt Vorgaben für den zeitlichen Rahmen und die Dokumentation. Es nimmt vor allen Dingen auch die Fortbildungsplanung in den Blick und macht Regelungen zur Weiterbildung.
Zusammenfassend bin ich froh, dass wir heute das Gesetz einbringen können. Ich darf mich bei allen bedanken, die sich an der Beratung bisher beteiligt haben. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Gesetz einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um gute Bedingungen für den inklusiven Unterricht in unserem Land zugrunde zu legen und freue mich auf die weitere Beratung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Den Fraktionen stehen jeweils eine Minute und 30 Sekunden mehr Redezeit zu. Für die CDU-Fraktion hat Frau Dickes das Wort.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Irritation über den vorliegenden Gesetzentwurf „Landesgesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften“ beginnen. Diese Irritation hat nichts mit den Inhalten zu tun. Dazu komme ich später. Die Irritation hat etwas damit zu tun, dass wir etwas ganz anderes erwartet haben. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben, wir wollen, wo sinnvoll umsetzbar, die Möglichkeit schaffen, in der Lehrerausbildung die Lehrbefähigung für mehr als eine Schulart bzw. Schulstufe zu erwerben. Sie haben selbstverständlich Kritik von der CDU bekommen, weil das für uns ein Schritt in Richtung Einheitslehrer ist. Erstaunlicherweise kam dann auch nichts mehr.
Frau Ratter, Sie haben vor etwa einem Jahr angekündigt, dass dieses von Ihnen geplante Gesetz, nämlich das Lehrerbildungsgesetz, kommen sollte. Sie haben das bei diversen Veranstaltungen und auch in Pressemitteilungen für den Herbst angekündigt. Es ist nichts passiert. Was wir heute haben, ist nicht ein neues Lehrerbildungs-, sondern ein Weiterbildungsgesetz, weil es offenbar ein zu heißes Thema für den Koalitionspartner SPD war.
Der Zugzwang war, zu liefern, und heute liegt das Gesetz vor uns.
Herr Präsident, ich würde gerne aus der Zeitschrift des Verbandes Bildung und Erziehung zitieren. Es war einmal: Vom Lehrerbildungsgesetz zum vorliegenden Gesetz. Ich zitiere: Deshalb hat man nun die Nadeln erhitzt, die Stifte gespitzt, und zum Glück haben wir gerade eine Inklusionsdebatte, ein Gesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte auf den parlamentarischen Weg gebracht. Wer den Entwurf gelesen hat, der fragt sich unweigerlich: Brauchen wir solch ein Gesetz überhaupt. Kann es ein Gesetz über einen bestimmten pädagogischen Aspekt der Lehrerbildung und der Lehrerfortbildung geben, wenn es gar kein Gesetz über die Lehrerbildung selbst gibt? Ist das nicht so, als gäbe es Sozialgesetze, aber keine Verfassung, den Nagel ohne Hammer?
Vor dem Hintergrund, was wir eigentlich befürchtet haben, muss ich sagen, wir müssen dankbar sein, dass nur ein Weiterbildungsgesetz vorliegt. Für ein Gesetz, das wir so nicht brauchen, das nichtsdestotrotz weitreichende Folgen für uns haben muss. Ja, an sich ist der Gedanke der Stärkung der inklusiven Kompetenz, auch der Stärkung der Fort- und Weiterbildung, etwas durchweg Positives. Aber wenn man etwas stärken will, dann muss man auch etwas dazugeben. Wenn ich mir den Gesetzentwurf unter dem Bereich Kosten vornehme, dann steht da, durch die Regelung der verpflichtenden Fortbildung für neu ernannte Schulleiterinnen und Schulleiter entstehen Mehrkosten. Diese werden durch Umschichtung innerhalb des Systems der Lehrkräftefort- und -weiterbildung nach Maßgabe des Haushalts abgedeckt. Darüber hinaus entstehen im Vergleich zu den bisherigen Ausgaben für die Lehrkräftebildung keine Mehrkosten. Das heißt, der Topf bleibt der gleiche. Man gibt ein bisschen mehr in die Schulleiterfortbildung, den Rest gibt man in die Fortbildung zur Inklusion, und alles andere bleibt für uns auf der Strecke.
Es ist wichtig, im Bereich der Inklusion fortzubilden. Aber wer diese Fortbildung macht, ohne den Topf zu vergrößern, der muss bei der fachlichen, bei der pädagogischen, bei der schulartbezogenen Fortbildung sparen, und das kann nicht im Sinne einer Fortbildung sein, und das schwächt ganz viele andere Kompetenzen. Inklusion ist wichtig, aber es gibt ganz, ganz viele andere wichtige Themen in unserem Schulbereich, die wir auch aufnehmen möchten.
(Beifall der CDU)
Wir werden uns mit Sicherheit --~darum bitte ich auch~-- in den nächsten Monaten mit vielen Details dieses Gesetzes befassen. Was für uns sehr wichtig ist, ist, dass wir auch eine Anhörung machen, in der wir die Lehrerverbände zu Wort kommen lassen; denn das, was ich bisher von den Verbänden vernommen habe, und auch das, was für mich dieses Gesetz in der Erarbeitung ausmacht, da muss ich sagen, sind sehr, sehr viele Kritikpunkte. Für mich bleibt die ganz große Hoffnung bei diesem Gesetzentwurf, dass sie mit einer Anhörung selbst zu der Einsicht kommen, die der VBE schon geäußert hat, dass wir solch ein Gesetz nicht brauchen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Brück das Wort.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über den Gesetzentwurf reden
(Carsten Pörksen, SPD: Sehr gut!)
und nicht über ungelegte Eier oder Gespenster, die im Parlament aufziehen. Die SPD-Fraktion -- ich denke, das kann ich für Rot-Grün gemeinsam sagen -- hat eine gemeinsame Haltung zu diesem Gesetz, eine eigene Meinung, und wir müssen deshalb nicht die Hälfte der Redezeit aus Stellungnahmen von Verbänden zitieren, mit denen wir sicherlich nach diesem heutigem Tag in der weiteren parlamentarischen Beratung noch reden werden.
Frau Dickes, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie jetzt den Herrn zitieren, den ich zitiere;
(Elfriede Meurer, CDU: Sie wollten doch nicht zitieren!)
denn Hattie hat gesagt, auf den Lehrer kommt es an. Das ist eigentlich immer der Spruch, der von Ihrer Seite kam. Jetzt wird ein Gesetzentwurf eingebracht, der diesem Rechnung trägt. Wir brauchen hervorragend qualifizierte Lehrkräfte, um einen ebensolchen Unterricht zu gestalten, und genau da setzt der Gesetzentwurf an. Er bietet gute Rahmenbedingungen.
Erstmals werden in Rheinland-Pfalz alle drei Phasen der Lehrerbildung in Gesetzesrang gehoben. Bisher war das in unterschiedlichen rechtlichen Vorschriften geregelt. Jetzt sehen wir, wie groß die Bedeutung dieses Themas ist, in allen drei Phasen diese Regelungen zu vereinheitlichen und ein extra Gesetz für die Lehrerbildung zu machen. Die besondere Bedeutung, und das ist ganz klar, liegt an der Qualifizierung unserer Lehrkräfte für den inklusiven Unterricht. Das ist ein qualitativer Aspekt, anknüpfend --~wie das die Ministerin eben ausgeführt hat~-- an die Schulgesetzänderungen im vergangenen Jahr, weil Inklusion eine ganz wichtige große gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und wir da mit diesem Gesetzentwurf eine systematische Unterstützung für Lehrkräfte bieten, die übrigens immer wieder in den Debatten um den Umbau eines inklusiven Schulsystems einfordern, dass Lehrkräfte sich mehr Unterstützung, mehr Fort- und Weiterbildung wünschen, und zwar in allen drei Phasen wünschen, dass die Phasen der Lehrerbildung vom Studium über den Vorbereitungsdienst zum Beruf besser miteinander verzahnt werden. Das geschieht jetzt auch mit diesen Lehrerbildungsgesetz, das eine Grundlage dazu legt.
Die Inklusion steht im Fokus, ganz klar. Das sagt auch der Titel dieses Gesetzentwurfs, aber nicht allein, sondern prioritär. Diese Prioritäten müssen wir, glaube ich, auch in der Bildungspolitik darstellen. Das ist ganz im Sinne gemäß des Leistungsauftrags des Pädagogischen Landesinstituts. Dass inklusive Fort- und Weiterbildung prioritär ist, bedeutet keinesfalls, dass alles andere auf der Strecke bleibt. Ich denke, das wird sich auch künftig im Fortbildungsangebot des Pädagogischen Landesinstituts so sehen lassen.
Dass das nicht einfach nur ein Fort- und Weiterbildungsgesetz ist, zeigt sich daran, dass auch die erste und die zweite Phase in dem Gesetzentwurf in den Blick genommen werden, zum Beispiel mit der Festschreibung, dass künftig eins der zwei orientierenden Praktika im Studium an einer Schwerpunktschule stattfinden soll.
Wir haben mittlerweile so viele Schwerpunktschulen ausgebaut, und der Ausbau geht auch nach der Schulgesetzänderung noch weiter, sodass da auch genügend Kapazitäten und Ressourcen vorhanden sind. So kann man dann das theoretische Wissen auch praktisch erfahrbar machen. Das soll dann im Referendariat in der zweiten Phase im Vorbereitungsdienst noch intensiver verdeutlicht werden.
Ziel muss es sein, dass alle Lehrerinnen und Lehrer sich künftig gut ausgebildet und gut vorbereitet fühlen auf den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Der Spruch --~ das sage ich jetzt einmal~ --, dafür bin ich nicht ausgebildet, der soll endgültig in der Mottenkiste verschwinden. Wir brauchen eine gute Unterstützung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, und die wollen wir hiermit geben.
Dazu gehört auch der dritte Baustein, die Fort- und Weiterbildung im Beruf. Wir haben als SPD-Fraktion im Frühjahr mit allen Gewerkschaften, Verbänden, Landeselternbeirat, Landesschülervertretung, den Bildungsinstituten zusammengesessen und gerade das Thema Fortbildung intensiv diskutiert. Viele Forderungen, die dort gekommen sind, sind in diesem Gesetzentwurf auch aufgegriffen worden. Gerade junge Lehrerinnen und Lehrer brauchen in der Einstiegsphase noch eine besondere Unterstützung und sollen besonders begleitet werden. Das wird hier aufgenommen.
Das alles geschieht im Sinne einer Fort- und Weiterbildung, die man als Personalentwicklungsmaßnahme in einer Schule begreifen soll, die zum einen in die schulischen Qualitätsprogramme eingebettet ist, und zum anderen als eine Qualitätssicherung in einer Schule darstellen soll, was Schulentwicklung beinhaltet. Dazu muss die Rolle der Schulleitung gestärkt werden. Es ist ein ganz wichtiger Baustein in diesem Prozess, dass Fortbildungsmodule mehr in die verpflichtende Richtung kommen. Dass neu ernannte Schulleiterinnen und Schulleiter die Weiterbildung oder die Fortbildung dazu verpflichtend absolvieren müssen, ist überhaupt nicht neu, weil sie das jetzt schon zum großen Teil tun. Ich glaube, es gibt keinen neuen Schulleiter oder keine neue Schulleiterin mehr, die nicht dieses Fortbildungsangebot genutzt haben.
Damit wird die Fortbildungsplanung insgesamt verbindlicher, was auch wichtig und keineswegs als Zwangsmaßnahme zu sehen ist, sondern tatsächlich als ein Qualitätssicherungsprozess in der schulischen Weiterentwicklung.
Besonders wichtig ist für uns auch, dass das von Rot-Grün eingebrachte Fortbildungsbudget, das wir in diesem Doppelhaushalt eingebracht haben, gesetzlich festgeschrieben wird, damit Schulen davon profitieren können.
Ich denke, wir sollten dieses Gesetz im Sinne des lebenslangen Lernens begreifen, im Sinne eines Zitats von Gerhart Hauptmann: Sobald man in einer Sache Meister geworden ist, soll man in einer neuen Schüler werden.~-- Genauso ist es. Lernen findet lebenslang statt. Das manifestiert sich jetzt auch in diesem Gesetzentwurf.
Wir freuen uns auf die weitere parlamentarische Beratung.
(Glocke des Präsidenten)
Im Ausschuss wollen wir uns selbstverständlich auch in einer Anhörung mit den Anmerkungen der Verbände intensiv auseinandersetzen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Ratter das Wort.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke, Herr Präsident! -- Liebe Frau Dickes, die Dimension der Inklusion scheint bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein.
(Carsten Pörksen, SPD: Die lehnt das doch ab!)
Sonst würden Sie bemerkt haben, wie wichtig es in der Tat ist, dass wir in allen Phasen der Lehrerbildung, der Fort- und der Weiterbildung, darauf einen besonderen Schwerpunkt legen. Meine Vorrednerinnen haben das sehr gut herausgestellt. Sie haben es trotzdem noch nicht akzeptiert. Das macht aber nichts; denn wir werden noch weitere Kontakte haben, bei denen wir darüber reden können.
Wir haben schon in der Vergangenheit sehr viel Wert darauf gelegt, dass Eltern und auch Lehrerinnen und Lehrer auf die Wahl des Schulorts, aber auch auf die Begleitung der Kinder und Jugendlichen vorbereitet werden müssen. Ausgehend vom Prinzip der Gleichberechtigung fordert nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen den Zugang zu einem inklusiven Bildungssystem auf allen Ebenen des lebenslangen Lernens. Somit darf kein Mensch vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden.
Wir haben in einem ersten Schritt dazu --~das wurde bereits erwähnt~-- das Wahlrecht der Eltern auf die Schulform ihres Kindes im Schulgesetz mit Wirkung zum 1.~August 2014 festgeschrieben.
Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben in ihrer Empfehlung vom März 2015 zur Lehrerbildung für eine Schule der Vielfalt darauf verwiesen, dass Schülerinnen aller Schularten mit den unterschiedlichsten Begabungen und Entwicklungspotenzialen ein Recht auf gemeinsamen Schulbesuch haben. Ich möchte an dieser Stelle erneut deutlich machen, dass die für alle Schularten gemeinsame weitere Entwicklung der inklusiven Kompetenzen der Lehrerinnen Ziel des heute vorgelegten Gesetzes ist. Alle Lehrerinnen stehen heute schon vor erhöhten Anforderungen in der Diagnostik, Beratung und Förderung auch von Hochbegabten, aber auch in der Herausforderung des schulischen Alltags. Auch Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sind eben nicht für heterogene Lerngruppen gerüstet. Auch hier setzt das neue Gesetz an.
Es ist sein erklärtes Ziel und zugegebenermaßen auch Grund für seinen sperrigen Titel, die inklusive Kompetenz der Lehrkräfte in allen Phasen der Lehrerkräftebildung zu stärken, um sich für künftige Entwicklungen in unserem Schulsystem fit zu machen.
Die guten Beispiele, die es an unseren Schulen bereits gibt, wurden schon erwähnt. Es sind nicht gerade wenige, die belegen, welchen Erfolg für die persönliche Schulkarriere/Bildungskarriere eines Kindes Binnendifferenzierung und individuelle Förderungen haben. Ein inklusives Schulsystem entwickelt sich im engen und intensiven Dialog mit allen Beteiligten, und es ist eben immer auch noch eine Haltungsfrage. Wo gibt es dazu aber bessere Ausgangspunkte als bei der Zusammenführung und Weiterentwicklung der vorhandenen Kompetenzen aller Schularten, aller Lehrerinnen und Lehrer, aller Professionen, die in der Schule ihre Arbeitsplätze haben? Die Vielfalt der Begabungen erfordert nämlich vielfältige Unterstützung und unterschiedlichste methodisch-didaktische Ansätze.
Noch einmal: Angesichts der besonderen Bedeutung der Inklusion und der wichtigen Rolle, die entsprechend qualifizierten Lehrkräften zum Gelingen einer inklusiven Beschulung zukommt, ist es konsequent, dass das vorgelegte Gesetz alle Phasen der Lehrerbildung, Fort- und Weiterbildung umfasst und aufeinander abstimmt.
Frau Kollegin Brück hat bereits deutlich gemacht, dass es uns sehr wichtig ist, hierbei unterschiedliche Bausteine in den Blick zu nehmen. Ich will das an der Stelle nicht alles wiederholen. Es ist aber vielleicht erwähnenswert, dass einerseits die unter schulischen Aspekten besonders wichtigen Fort- und Weiterbildungen den einen Schwerpunkt in der Fortbildungsplanung der Lehrerinnen und Lehrer haben, aber andererseits daneben die persönlichen Fortbildungen weiterhin ihren Bestand haben.
Die Frau Ministerin hat auf die jüngst veröffentlichte repräsentative Studie der Bertelsmann Stiftung „Wie Eltern Inklusion sehen: Erfahrungen und Einschätzungen“ hingewiesen. Diese hat empirisch festgestellt, dass die Mehrheit der Eltern Inklusion als wichtig für die Gesellschaft einschätzt. Nicht nur dies, sondern sie hat auch festgestellt, je mehr Berührungspunkte für eine Familie mit Inklusion bestehen, desto höher ist auch die Offenheit und Zustimmung für inklusionspädagogische Konzepte.
Mit diesem Gesetz leisten wir heute einen wichtigen Beitrag zur didaktischen Verbreitung der notwendigen pädagogischen Konzepte, und zwar an allen Schulen. Ich freue mich deshalb auf die weitere Beratung.
Liebe Frau Dickes, ich wage noch zu erwähnen, dass es nicht nur den VBE gibt. Wenn Sie die anderen Stellungnahmen gelesen haben, wissen Sie, dass wir überdurchschnittlich viel Lob dafür bekommen haben.
Ich freue mich auf die Anhörung, die wir sicherlich durchführen werden, und die weitere Beratung im Ausschuss sowie auf die zweite und dritte Lesung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dickes das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 4 Minuten und 45 Sekunden.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Ich werde die Zeit nicht brauchen, möchte aber trotzdem noch ein paar Anmerkungen machen.
Frau Kollegin Brück, ich freue mich, dass Sie zu Beginn betont haben, dass die SPD zu diesem Gesetzentwurf eine eigene Meinung hat. Wir hatten in der vergangenen Woche ein Gespräch mit einem Lehrerverband, der völlig irritiert meinte, er habe versucht, mit Ihnen darüber zu sprechen, aber Sie hätten gesagt, Sie kennen das Gesetz noch nicht. Es ist aber schön, dass Sie mittlerweile dazu eine eigene Meinung entwickelt haben. Dieser Lehrerverband hat übrigens gesagt,
(Carsten Pörksen, SPD: Dann sagen Sie mal einen Namen!)
dass dieses Gesetz eine Katastrophe ist, Frau Ratter.
Auf den Lehrer kommt es an. Das sehen wir in der Tat so. Frau Brück, Sie haben gesagt, Sie haben sich gewundert, dass ich es nicht bringe, auf den Lehrer kommt es an. Hattie hat ganz klar gesagt, es ist die Fachlichkeit, die einen Lehrer auszeichnet. Das, was Sie hier machen, ist ein Herabsetzen der Fachlichkeit.
(Bettina Brück, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)
Das eine ist das Thema Weiterbildung auf der Fachebene. Da wird massiv gekürzt. Wenn wir heute sagen, aus dem Topf, den wir haben, geben wir massiv in eine Richtung, bleibt für den Rest nicht mehr so viel übrig. Das, was Sie hier anstreben, ist aber auch das Ende der Fachlichkeit im Bereich der Förderpädagogik. Auch das wurde von ganz vielen so kritisiert. Sie wollen alle Lehrkräfte im Bereich der Inklusion fortbilden, aber diese Fortbildung findet auf absoluter Schmalspur statt; denn Module in allen Phasen der Lehrerbildung ersetzen definitiv kein Studium der Sonderpädagogik. Wenn ich mir das anschaue, ein Praktikum an einer Schwerpunktschule macht keinen Fachlehrer und führt nicht zu einer guten Ausbildung.
Für mich muss ich sagen, wenn künftig alle unsere Lehramtsstudierenden an einer Schwerpunktschule ein vierwöchiges Praktikum absolvieren und sich diese Schulen in diesem Bereich intensiv engagieren müssen, sehe ich darin nicht unbedingt eine hohe fachliche Qualität der Ausbildung, weil diese jungen Menschen relativ wenig mitbekommen werden.
(Bettina Brück, SPD: Ein orientierendes Praktikum!)
Frau Ratter oder Frau Brück, Sie haben eben gesagt, der Satz, dazu bin ich nicht ausgebildet, soll in die Mottenkiste. Sie sehen das, was Sie heute vorlegen, als Ausbildung in Richtung Inklusion an. Ich glaube eher, dass wir damit langfristig in Richtung auf ein Spargesetz gehen; denn wir brauchen, wenn alle ausgebildet sind, für alle Professionen überhaupt keine Förderlehrer mehr.
(Astrid Schmitt, SPD: So ein Quatsch!)
Ich möchte zwei Punkte aus Ihrem Gesetz aufgreifen, die für mich die eigentliche Intention ausdrücken. Frau Brück, dabei handelt es sich um Zitate aus Ihrem Gesetz bzw. der Begründung dazu. „Durch die Praktika an Schwerpunktschulen sollen die Studierenden aller Lehrämter Einblicke in inklusiven Unterricht gewinnen und grundlegende Kompetenzen erwerben.“ Bei so wenig Schwerpunktschulen im Vergleich zu so viel Studierenden sollen grundlegende Kompetenzen erworben werden.
Ich möchte einen zweiten Punkt im Bereich der zweiten Phase der Lehrerbildung erwähnen. Durch ein Modul im Referendariat haben Sie folgende Erwartung: Reflexionsdiagnose, Beratungs- und Kooperationskompetenz sowie Innovationsbereitschaft sind im Hinblick auf dieses Ziel in besonderer Weise zu fördern. -- Sie erwarten ernsthaft Diagnose-, Beratungs-, Kooperations- und Reflexionskompetenz im Bereich der Inklusion. Ich glaube, wir überfordern unsere Lehrerinnen, wenn wir mit einem Modul erwarten, dass sie künftig alles können, was wir die ganze Zeit gefordert haben.
(Beifall der CDU~--;Bettina Brück, SPD: Nichts verstanden!)
Das sind Ressourcen mit fachlich ausgebildeten Sonderpädagogen. Ich glaube nicht, dass Sie mit solch einem Gesetz die tatsächlichen Probleme im Bereich der Inklusion lösen werden, weil wir da grundlegend mehr Ressourcen und nicht eine Umschichtung brauchen, wie Sie die vornehmen.
(Beifall der CDU~--;Astrid Schmitt, SPD: Sie haben nicht verstanden, um was es dabei geht!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Frau Ratter, Ihnen steht noch eine Redezeit von einer Minute und zehn Sekunden zur Verfügung.~-- Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Ratter das Wort.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke, Herr Vorsitzender. Die Zeit reicht mir.~-- Ich gebe nicht auf, das stimmt. In der Tat habe ich gestern Abend die Gelegenheit gehabt, mit dem VBE zu reden, Sie offensichtlich auch, Sie reproduzieren einfach die Meinung von Herrn Boldt.
Insofern bin ich ein wenig irritiert; denn natürlich habe ich ihm erklärt, dass es nicht darum geht, grundständige Sonderpädagogen in der Fortbildung der Gymnasiallehrer, Realschullehrer plus und Ähnlichem auszubilden, sondern es tatsächlich um grundlegende Kompetenzen schon im Praktikum geht, auch im orientierenden.
Dort geht es zum Beispiel um Formen der Zuwendung. Das geht jungen Leuten manchmal sehr wohl ab, aber auch älteren. Das ist ganz unterschiedlich. Es geht darum, Unterschiede zunächst einmal zu erkennen, sich, was die Studierenden anbelangt, für das sensibilisieren zu lassen, was man in der Theorie möglicherweise schon gehört und gelernt hat, und damit Theorie und Praxis miteinander zu verzahnen. Später in den vertiefenden Praktika wird man das mit Sicherheit noch verstärkt weiterentwickeln können.
Was Sie über die Fachebene gesagt haben --~jetzt habe ich noch 8 Sekunden~--, kann ich überhaupt nicht gelten lassen; denn natürlich geht es um Fachdidaktik und andere Kompetenzen, die in heterogenen Lerngruppen neu aufgestellt werden müssen.
(Glocke des Präsidenten)
Danke.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Fraktionen sind übereingekommen, einen Überweisungsvorschlag zu unterbreiten. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/5283~-- an den Ausschuss für Bildung --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Bildungsausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 20der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5284~--;Erste Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, direkt und ohne Aussprache zu überweisen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/5284~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis?~-- Auch dort erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss -- federführend -- und an den Rechtsausschuss.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Senioren der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Ebenfalls begrüße ich ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus Bad Sobernheim. Herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Ich rufe Punkt 21der Tagesordnung auf:
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA: Europäische Standards sichern, rheinland-pfälzische Exportwirtschaft stärken;auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5302~--
Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart worden. Für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Herr Schmitt das Wort.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die CDU sieht in dem jetzt zu verhandelnden Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gerade für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz große Chancen. Liest man dazu die Meldungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, so werden dort eindeutig nur die Nachteile kommuniziert. Die Nachteile werden dann auch noch überspitzt und gerade bei den GRÜNEN auf die Chlorhuhn-Diskussion reduziert.
(Beifall bei der CDU)
Jetzt kann sich die Politik an dieser Panikmache vehement beteiligen, so, wie es die GRÜNEN tun. Eine seriöse Politik setzt sich aber realistisch mit dem Thema auseinander,
(Beifall bei der CDU)
versucht, die Nachteile auch für Rheinland-Pfalz zu minimieren und nutzt die Chancen, die sich für unsere Wirtschaft ergeben.
Bei uns in der CDU wird das TTIP auch kritisch begleitet. Auch wir sehen Risiken und Problemstellungen, die in dem Abkommen minimiert werden müssen. Die CDU und die von ihr geführte Bundesregierung sind sicherlich keine Befürworter des TTIP um jeden Preis. Sie sehen aber die Vorteile, versuchen, die Nachteile durch gute Verhandlungen zu reduzieren, und stehen somit für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.
(Präsident Joachim Mertes übernimmt den Vorsitz)
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist sehr stark exportorientiert. Sie wächst im Gesamtvergleich der Bundesländer aber unterdurchschnittlich. Da die rheinland-pfälzische Wirtschaft auch insbesondere auf den US-amerikanischen Märkten vertreten ist, ist der Handel mit den USA ein wichtiges Standbein. Daher müssen wir nicht nur die Risiken sehen, sondern auch die Chancen, die sich gerade unseren mittelständischen Unternehmen bieten.
(Beifall bei der CDU)
Wir müssen die Verhandlungen auch als Chance begreifen, das Abkommen so zu gestalten, dass unsere Standards zum Bestandteil des Abkommens werden. Sachliche Kritikpunkte gilt es, in die Debatte aufzunehmen. So ist zum Beispiel die Kritik an den Schiedsgerichten berechtigt, verhandeln hier doch zwei Staaten, deren nationale Gerichtsbarkeit hervorragend funktioniert. Wir brauchen in einem Abkommen zwischen zwei führenden Demokratien keine zusätzlichen Privatgerichte. Wir haben transparente Verfahren und unabhängige Gerichte mit hervorragendem Ruf.
Die Kritik, dass es nicht zur Unterschreitung von Umwelt- oder Agrarstandards kommen darf, ist richtig. Daher muss in den Verhandlungen klargemacht werden, dass hohe Standards gut für die Menschen auf beiden Seiten sind.
Wenn hier im Land immer das berühmte Chlorhühnchen zitiert wird, so ist es für die Amerikaner genauso unvorstellbar, Rohmilchkäse zuzulassen. Was ist aber nun der höhere Standard, und was ist gut für die Menschen? Das muss dieses Freihandelsabkommen bilateral klären. Jede Position muss verhandelt werden, und keine Seite muss sich unter Wert verkaufen.
Bei der Debatte in Deutschland meint man zunehmend, dass Deutschland und die EU sich dem Diktat der USA unterwerfen.
(Zuruf von der SPD: Ja!)
Das haben wir aber gar nicht nötig.
(Beifall bei der CDU~--;Dr. Adolf Weiland, CDU: Genau!)
Wir treten mit den USA in Augenhöhe auf, und so wird auch verhandelt.
Die CDU sieht aber auch die Chancen, die uns das TTIP bringen kann. Die Weinbauministerin hat selbst auf meine Kleine Anfrage hin geantwortet, dass zum Beispiel die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft durchaus Chancen durch das Abkommen zu erwarten hat. So exportieren wir doch hochwertige Qualitätsprodukte in die USA, die wertmäßig einen Exportüberschuss erwirtschaften.
In der letzten Plenarsitzung hat Frau Ministerin Höfken sich noch beklagt, dass die Preise im Weinmarkt so volatil sind. Da die USA der zweitstärkste Exportmarkt für Weine aus Rheinland-Pfalz sind, muss man doch die Chancen an dieser Stelle sehen.
Die großen Hemmnisse durch die Zölle, die in den USA dazu auch noch bundesstaatlich geregelt werden, liegen nicht nur im monetären Bereich. Gerade die Bürokratie ist bremsend für unseren Export.
(Beifall bei der CDU)
Wenn ein Winzer jeweils 50 verschiedene Bestimmungen einhalten muss und mit genauso vielen Behörden in den USA zu kämpfen hat, schrecken gerade die kleinen und mittleren Betriebe davor zurück und verzichten ganz auf das USA-Geschäft. Damit verspielen wir Chancen für unsere heimische Wirtschaft,
(Glocke des Präsidenten)
wenn wir nicht versuchen, in den TTIP-Verhandlungen diese Zölle und Bürokratismen abzuschaffen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Stimmen Sie unserem Antrag zu und unterstützen Sie damit die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
(Beifall der CDU~--;Präsident Mertes spricht mit dem Redner)
-- Die Redezeit zu verkürzen, ist aber natürlich nicht in Ordnung.
(Beifall bei der CDU --;Christine Schneider, CDU: Nein, es war hervorragend, Arnold, super!)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, wir werden das sicherlich bei einer anderen Gelegenheit ausbügeln. Ich habe den Zuruf bekommen und habe zu schnell reagiert. In Ordnung?
(Zurufe von der CDU: Ja!)
Mehr kann ich mich nicht in den Sand werfen.~-- Herr Kollege Guth, Sie haben das Wort.
Abg. Jens Guth, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir freuen uns bestimmt darauf, wenn der Kollege gleich noch einmal nach vorne geht. Eines will ich aber zunächst abräumen: Herr Kollege Arnold Schmitt hat schon wieder die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz schlechtgeredet.
(Zurufe von der CDU: Was?~--;Julia Klöckner, CDU: Peinlich!)
Ich will ihm nur vier Punkte zurufen: Wir haben einen Zuwachs an Industrieumsätzen, wir haben eine Steigerung der Exportquote von 53~% auf 55~%, wir haben immer noch die drittniedrigste Arbeitslosigkeit, und wir sind bei den vorderen Plätzen, was das Thema Unternehmens- und Existenzgründung angeht.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
So sieht die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz aus, auch wenn sie die CDU nicht wahrhaben will.
(Zurufe von der CDU)
Jetzt zum Antrag zu TTIP, den Sie uns vorgelegt haben.
Der Antrag ist inhaltlich schwach --~das ist nichts Neues~--,
(Alexander Licht, CDU: Er ist gut gemacht!)
aber er ist ein Freibrief für ein Freihandelsabkommen, das wir alle gar nicht kennen.
Zeigen Sie uns doch den Antrag, zeigen Sie uns den Entwurf des Freihandelsabkommens, Herr Kollege Schmitt. Wir kennen ihn nicht. Wir können nur das beurteilen, was wir durch Presseberichterstattungen und vom Hörensagen kennen. Der Vertragsentwurf kann auch Ihnen noch nicht vorliegen.
Um es klarzustellen, wir sind nicht gegen Freihandelsabkommen, warum auch. Wenn wir es schaffen könnten, die entfesselte Globalisierung nach unseren Standards zu regeln, wäre das ein wichtiger Schritt, und wenn wir es schaffen würden, unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft und somit auch die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu unterstützen, dann würden wir das auch gerne tun.
Das würden wir aber nicht wie Sie mit einem Freibrief nach dem Motto, egal, was vorgelegt wird, egal, um was es geht, wir stimmen TTIP auf jeden Fall zu, machen.
(Alexander Licht, CDU: So ein Quatsch!~--;Julia Klöckner, CDU: Zuhören!)
An dem derzeitigen Verfahren gibt es einiges zu kritisieren:
(Julia Klöckner, CDU: Nur Schwarz-Weiß-Töne!)
1. Wir bringen in Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz auf den Weg, um die Bürgerinnen und Bürger an den entsprechenden Verfahren, Dokumentationen etc. mehr teilhaben zu lassen, und hier wird ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ohne dass wir uns daran als Parlamente beteiligen können.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Das ist in erster Linie stark zu kritisieren und auf jeden Fall verbesserungswürdig.
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
2. Sie haben das Thema Mittelstand angesprochen und gesagt, dass ein solches Freihandelsabkommen wie TTIP für den deutschen Mittelstand gut wäre und der Mittelstand das nachhaltig unterstützt.
Dann kennen Sie aber wahrscheinlich das Positionspapier vom Bundesverband mittelständischer Wirtschaft, auch als Landesverband aktiv, wahrscheinlich nicht. Der sagt nämlich ganz klar in mehreren Positionen, dass es kritisch zu hinterfragen sei. Erstens geht es um die Schiedsgerichte, die Gott sei Dank jetzt hoffentlich vom Tisch sind, zweitens geht es um das Verfahren insgesamt, qualitative Diskussionen führen und Transparenz herstellen, und drittens sagt der deutsche Mittelstand auch, dass der Verbraucherschutz zu bewahren ist.
Das sind Punkte, bei denen wir als SPD ansetzen.
(Alexander Licht, CDU: Wie!)
Ebenso geht es darum --~das ist über die Wirtschaft hinaus kritisch zu überprüfen~--, wie es mit der klassischen und traditionellen Kultur-, Sport- und Bildungsförderung aussieht, die wir in Rheinland-Pfalz und Deutschland haben.
Eine andere Frage lautet, wie es mit unserem Bankensystem aussieht.
Das sind alles Dinge, die kritisch zu hinterfragen sind. Hier sind keine klaren Antworten gegeben. Solange die Vertragsentwürfe nicht auf dem Tisch liegen, gibt es von uns keinen Freibrief für dieses TTIP.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Schauen Sie einmal ins Internet!)
-- Ja, ja, Sie haben die Verträge natürlich.
Selbst CETA ist noch nicht übersetzt, selbst das CETA-Abkommen liegt noch in anderer Sprache vor und wird derzeit erst übersetzt.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
-- Ja, ja, Sie kennen sich aus, Frau Kohnle-Gros. Ich merke es.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Positionen zu TTIP definiert. Die heißen klar: Welthandel braucht Regeln, und ein Abkommen zwischen den USA und der EU ergibt für Bürgerinnen und Bürger nur Sinn, wenn wir die entfesselte Globalisierung damit in soziale und gerechte Bahnen lenken.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Weil auch die Seniorinnen und Senioren der IG BCE anwesend sind, möchte ich nicht unerwähnt lassen, wir haben mit dem DGB ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, um genau darauf zu achten, dass, wenn Handelsabkommen abgeschlossen werden, die Arbeitnehmerrechte nicht angetastet werden, sondern es nach unseren Standards geht und nicht damit angefangen wird, sich Standards in anderen Ländern anzuschauen und die Standards in Europa und in Deutschland abzubauen.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Telefonieren Sie einmal mit Herrn Gabriel!)
Was wir auch mit aufgenommen haben, ist eine verbindliche Menschenrechtsklausel. Ich denke, auch darauf sollten wir Wert legen, wenn man über Handelsabkommen mit den USA oder mit wem auch immer redet.
(Glocke des Präsidenten)
Es gibt noch einiges zu tun. Um es klarzustellen: Ihr Antrag ist ein Freibrief für TTIP. Das werden wir nicht unterstützen. Ihr Antrag ist mehr als verbesserungswürdig und weit davon entfernt, Zustimmung zu finden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Johnen. Dann nehme ich noch einmal Herrn Abgeordneten Schmitt dran und dann die Ministerin. Es geht dabei um die zwei Minuten, dann haben wir das geheilt.
Abg. Dietmar Johnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann TTIP auch so beschreiben: Da sind Menschen, die wir nicht kennen, treffen sich an Orten, die wir nicht kennen, und sprechen über Sachen, die wir nicht wollen.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Der Philosoph!)
-- Sie können vielleicht noch ein bisschen von mir lernen.
Der Antrag der CDU zu TTIP ist schon bemerkenswert. Der Kollege Guth hat es ja schon angeführt.
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „In Teilen der Öffentlichkeit regt sich allerdings auch Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen. (...) Die Kritik der Bevölkerung gilt es ernst zu nehmen.“ Dann kommt Ihre Forderung, sich für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens einzusetzen und hierbei die Bundesregierung zu unterstützen.
Hier verlangen Sie von der Landesregierung, blindlings ein Abkommen zu unterzeichnen, ohne überhaupt die Inhalte zu kennen. Herr Guth hat es vorhin ausgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie wissen ganz genau, dass im Moment dieses endverhandelte CETA-Abkommen, wenn überhaupt, nur noch mit einem Ja oder Nein aus den Mitgliedstaaten möglich ist und auch nur dann, wenn es ein gemischtes Abkommen ist, sonst kann nur noch das Europäische Parlament Ja oder Nein sagen. Es wird keine Nachverhandlungen zu CETA geben.
Bei TTIP wissen Sie auch ganz genau, dass es das Gleiche ist zurzeit; denn das Verhandlungsmandat ist wie es ist, und es wird nicht neu gefasst. Da haben Sie als Einzelstaat --~und wenn Sie sagen, Deutschland hat Einfluss, dann stimmt das nicht~-- überhaupt keinen Einfluss, weil dann alle 28 europäische Staaten ein neues Mandat beschreiben müssten. Das ist nicht in Sicht und auch zurzeit nicht möglich, weil man dann auch noch mit den USA sprechen müsste, die bisherigen Verhandlungsrunden zu streichen und auf null zu setzen.
Die Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichtshof wird es auch nicht geben, weil die US-Seite zurzeit nicht bereit ist, darüber zu sprechen und es einfach nicht will.
Sie wissen auch ganz genau, dass die Standards gesenkt werden können, und zwar durch die regulatorische Kooperation bzw. Kohärenz, liebe Kollegen von der CDU. Bis heute ist noch kein Freihandelsabkommen bekannt, in dem Standards angehoben worden sind.
Liebe Kollegen von der CDU, Sie stellen mit Ihrer Forderung, mit Ihrem Antrag die Interessen der multinationalen Konzerne über das Gemeinwohl,
(Zurufe der Abg. Alexander Licht und Johannes Zehfuß, CDU)
über Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, und Sie unterstützen zurzeit eine Paralleljustiz.
Ihnen ist es egal, ob unsere Vorfahren mehrere Jahrhunderte zum Beispiel für Arbeitnehmerrechte gekämpft haben und dies mit manchem Leben bezahlt haben.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Volkes Meinung interessiert Sie offenbar nicht. Es ist Ihnen egal, dass kommunale Vertretungen wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag etc.
(Heiterkeit der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
die Freihandelsabkommen als kritisch einstufen und Bedenken haben, dass ihre kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird.
Sie interessiert es auch nicht, dass die Vereinigung der europäischen Weinbauregionen (AREV) dieses TTIP ablehnt. Sie täuschen die Bürgerinnen und Bürger, indem Sie immer wieder ein Wirtschaftswachstum von 0,5~% versprechen, dabei aber verschweigen, dass das auf zehn Jahre angelegt ist. Sie verschweigen auch, dass 545~Euro je Bürgerin und Bürger versprochen werden und kommen sollen, aber Sie vergessen zu erwähnen, dass das eine Summe auf zehn Jahre angelegt ist, das heißt pro Jahr 44,50~Euro.
Die Landwirtschaft soll durch TTIP Absatzchancen eröffnet bekommen. Die Wirklichkeit ist, sie wird schrumpfen und Einkommensverluste erleiden.
Liebe CDU, Sie werben für TTIP, indem Sie damit werben, dass die Lebensmittelpreise für die Verbraucher um 30~% sinken werden. Wie passt das mit dem besseren Einkommen für die Bauern zusammen?
Wir lehnen TTIP und CETA ab. So etwas wollen wir nicht. Wir wollen sicheren Datenschutz, wir wollen einen fairen demokratisch kontrollierten Welthandel, und TTIP und CETA gefährden das.
Zu TTIP sagen wir Nein Danke, und wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Schmitt, Sie bekommen jetzt noch Ihre zwei Minuten, Gerechtigkeit auf der Stelle.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon ein bisschen enttäuscht, gerade wenn der Generalsekretär der SPD auf diese Weise seine Informationsarmut zugibt.
(Beifall bei der CDU~--;Heiterkeit der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist im Internet auf der Homepage der zuständigen EU-Kommissarin einsehbar, und das müsste auch für den Generalsekretär der SPD ausreichen. Es steht nämlich extra darauf: eine Übersicht und eine Einführung in die einzelnen Kapitel des Handelsabkommens in leicht verständlicher Sprache, sodass es auch verständlich sein müsste.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU~--;Zurufe von der SPD)
Ich komme noch zur mittelständischen Wirtschaft.
(Weitere Zurufe aus dem Hause)
Die CDU hat am Montag die Experten auch aus der mittelständischen Wirtschaft zum Thema TTIP eingeladen. Lieber Herr Kollege Johnen, dort haben wir --~gerade, was die landwirtschaftlichen Produkte betrifft~-- zu hören bekommen, auf Butter erheben die USA 600~% Zoll, und auf Käse erheben sie 500~% Zoll.
Herr Schweitzer, bei Käse gibt es nur vier Sorten in den USA, und die unterscheiden sich nur in der Farbe.
(Heiterkeit und Beifall der CDU)
Also hätten wir doch bei unserer Vielfalt an Produkten einen hervorragenden Exportmarkt.
(Alexander Schweitzer, SPD: Dann kostet Ihre Rede ganz schön viel heute!)
-- Ja, so sehen Sie die mittelständische rheinland-pfälzische Wirtschaft.
(Alexander Schweitzer, SPD: Aber Quark gehört auch zu Käse, man kann ihn rühren!)
Ich sage Ihnen noch eines: Ein mittelständischer Betrieb in Rheinland-Pfalz produziert Sprühsahne. Es gibt nur einen einzigen Betrieb in ganz Deutschland, der diese Dosen fabriziert. Wegen den Standards kann er aber nicht auf den amerikanischen Markt kommen, weil man es dort nicht geregelt bekommt.
(Beifall der CDU~--;Glocke des Präsidenten)
TTIP würde helfen. Deshalb, liebe Kollegen von der SPD --~bei den GRÜNEN verstehe ich es noch~--, unterstützen Sie den Antrag.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Guth das Wort.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: In leicht verständlicher Sprache, Herr Guth!)
Abg. Jens Guth, SPD:
Ja, es ist eine Übersicht, die im Internet erhältlich ist, aber es ist nicht die Vertragsgrundlage.
(Alexander Licht, CDU: In leicht verständlicher Sprache!)
-- Das ist für Sie notwendig!
CETA ist jetzt gerade ausverhandelt. CETA wird gerade übersetzt, und im CETA-Abkommen sind beispielsweise auch die Schiedsgerichte noch enthalten. TTIP ist nicht ausverhandelt. Das sind Übersichten, es sind Beiträge, die Sie aus dem Internet herunterladen können. Ich habe sie auch, Herr Schmitt, aber wir müssen auf der Basis von Fakten entscheiden. Wir können nur darüber entscheiden, wenn der Vertrag ausverhandelt ist und vorliegt. Derzeit läuft die zehnte Verhandlungsrunde, also ist es noch gar nicht ausverhandelt.
Wir können nur auf Basis dessen verhandeln, was ausverhandelt ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass wir dem zustimmen sollen. So haben Sie es in Ihrem Antrag formuliert. Wir sollen dem Abkommen zustimmen, und die Landesregierung soll es vorantreiben. Also, das ist Käse. Es ist noch nicht ausverhandelt, es liegt noch nicht in Vertragsform vor. Es sind alles Beschreibungen und Artikel. Das ist der Fakt, und nicht das, was Sie auf dem Tisch liegen haben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Dr. Adolf Weiland, CDU: In leicht verständlicher Sprache, Herr Guth! Extra für Sie!)
Präsident Joachim Mertes:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat Herr Kollege Schmitt das Wort.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Danke, Herr Präsident! Herr Kollege Guth, ich habe das Gefühl, Sie haben den CDU-Antrag nicht gelesen.
(Beifall der CDU~--;Jens Guth, SPD: Ich habe ihn vorliegen!)
In unserem Antrag steht: „Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens einzusetzen und die Bundesregierung hierbei zu unterstützen.“ Es ist ganz klar, dass das Abkommen noch in der Verhandlung ist und dass wir in den Verhandlungen alles für uns herausholen müssen, was nötig ist.
(Beifall der CDU)
Herr Kollege Guth, der letzte Spiegelstrich besagt, „den Landtag zeitnah über Einschätzungen und den aktuellen Stand der Verhandlungen zu unterrichten.“ Sie haben den Antrag nicht gelesen.
(Beifall der CDU~--;Jens Guth, SPD: Doch!)
Ich hoffe einmal, dass ihn die anderen Kollegen der SPD gelesen haben und sie einen vernünftigen Antrag, der der rheinland-pfälzischen Wirtschaft wirklich hilft, auch unterstützen können.
Danke schön.
(Beifall der CDU~--;Dr. Adolf Weiland, CDU: Zumal er in leicht verständlicher Sprache ist!)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Ministerin Lemke, Sie haben das Wort.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schmitt, natürlich informiert die Landesregierung gern, und das tue ich natürlich auch heute. Ich informiere gern über das, was wir wissen, aber ich glaube, der Abgeordnete Guth hat natürlich auch etwas ganz Entscheidendes gesagt. Herr Lammert hat sogar etwas sehr Bedeutendes gesagt, genau wie der Abgeordnete Guth es soeben getan hat.
Was hat Herr Lammert gesagt?~-- Immerhin gehört er auch Ihrer Partei an.
Er hat ein Protestschreiben an die US-Regierung gerichtet, in dem er um Einblick in die Verhandlungsdokumente für deutsche Abgeordnete bittet. Dies ist öffentlich am 20. Juli vermeldet worden.
Warum hat er das getan?~-- Er hat es getan, und wir müssen uns darüber wundern, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht einmal Einsicht erhalten dürfen und sich der Bundestagspräsident damit an die US-Regierung wendet und nicht an die EU-Kommission; denn die EU-Kommission lässt diese Unterlagen nämlich auch nicht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zukommen.
Sie erwarten in Ihrem Antrag von uns, dass wir auf die Bundesregierung Einfluss nehmen und positiv bewirken, dass darüber verhandelt werden soll. Das ist vor diesem Hintergrund schon völlig unmöglich, und das sagen auch Ihr prominentester Parteivertreter im Deutschen Bundestag sowie der Präsident des Deutschen Bundestages in der Meldung vom 20.~Juli ganz deutlich. Daher ist natürlich Ihr Antrag an dieser Stelle leider nicht ernst zu nehmen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte nun nicht zwischen Sprühsahne und Chlorhühnchen hin- und herdiskutieren. Sie erwarten schließlich eine seriöse Debatte, und ich möchte sie seriös führen. Ich möchte ganz deutlich sagen, diese Landesregierung steht für Demokratie, Und diese Landesregierung steht auch für Handel und Freihandel; denn beides sind --~genau wie die Freizügigkeit innerhalb Europas~-- Grundlagen für eine beständige, nachhaltige und gute Entwicklung für die hier lebenden Menschen.
Für mich stellt sich die Frage, wie Handel und Freihandel entwickelt werden können, wenn natürlich das Primat der Demokratie über allem steht. Diese Überprüfung muss vorgenommen werden. Das bedeutet eine seriöse Politik an dieser Stelle.
Deswegen --~um noch einmal auf Herrn Lammert zu sprechen zu kommen~-- ist der erste Grund, diese Landesregierung würde niemals ein Abkommen ratifizieren, das sie nicht kennt. Das ist nicht seriös, Herr Schmitt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Das steht auch sinnbildlich dafür, wie undemokratisch das ganze Verfahren aufgestellt ist, mit dem TTIP verhandelt wird. Wenn Sie in diesem Zusammenhang nach der Rolle fragen, die die Landesregierung einnimmt, sage ich Ihnen, unsere Rolle besteht auch darin, darauf zu achten, dass wir in ein demokratisches Verfahren hineinkommen, in dem wir nämlich noch längst nicht sind. Deswegen kann ich Ihnen auch jetzt schon sagen, TTIP ist für diese Landesregierung überhaupt nicht zustimmungswürdig, allein schon aufgrund des nicht demokratischen Verfahrens.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Marlies Kohnle-Gros, CDU: Oh, mein Gott!)
Ich will es deutlich machen. Die EU-Kommissarin hat sogar ziemlich eindeutig gesagt, sie möchte nicht, dass der Deutsche Bundesrat darüber abstimmt. Daher frage ich wieder mit Blick auf Ihren Antrag: Wie sollen wir es denn dann machen?~-- Auch an dieser Stelle ist es überhaupt nicht demokratisch legitimiert.
Also, Sie sollten Ihren Antrag wirklich einmal daraufhin überprüfen, ob er so haltbar ist. Ich sehe, er ist so überhaupt nicht haltbar, und vor diesem Hintergrund möchte ich sehr gern noch einige weitere Betrachtungen mit Ihnen unternehmen, auf die Sie in Ihrem Antrag eingehen.
Sie gehen ein auf Standards. Sie gehen darauf ein, dass Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure befürchten, dass ihre über Generationen mühsam erstrittenen Standards durch TTIP abgesenkt werden~-- und ich sage Ihnen, sie müssen es zu Recht befürchten.
Warum müssen sie es zu Recht befürchten?~-- Weil dieses Aushöhlen von Umweltnormen bereits durch den US-Agrarminister bestätigt wurde, indem dieser ununterbrochen öffentlich äußert, dass es bei Beibehaltung der EU-Standards kaum zu einem TTIP-Abschluss kommen wird. Dies nährt doch die berechtigte Befürchtung, dass die Standards nicht zu halten sind, und das ist ein weiterer Grund zu sagen, so nicht.
Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Argument nennen. Freihandel ist keine Einbahnstraße.
Sie haben hier eben Beispiele aus der Nahrungsmittelindustrie geschildert. Man kann sich noch darüber streiten, ob hochwertige gegen nicht hochwertige Agrarprodukte verhandelt werden sollen, wie zum Beispiel die von Ihnen genannten Milcherzeugnisse oder bei Wein oder Wurstwaren. Ja, da gibt es sehr viel.
(Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU)
Da gibt es natürlich auch Rindfleisch und den amerikanischen Weizen, der hier natürlich dann auch auf den Markt kommt und unsere Situation nicht wettbewerbsfähiger macht, oder es geht oft um regionale Kennzeichen, ob es nun der Moselwein oder das Kölsch aus Köln oder der Parmaschinken aus Parma ist. All dies ist momentan absolut infrage gestellt und soll auegehöhlt werden.
Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, die Grundlage, die sich die Landesregierung heranzieht, ist das ifo-Gutachten. Das Institut hat festgestellt, dass es entgegen Ihrer Behauptung, Herr Schmitt, nicht zu einer Mehrung von Wachstum und mehr Handel kommt, sondern auch insbesondere im Bereich der Landwirtschaft zu einer Minderung von 0,7~%.
Das beinhaltet noch nicht einmal die von Ihnen beabsichtigten abgeschafften Zölle, die natürlich zu einer Mindereinnahme bei der EU führen und dazu, dass die Kommission überlegen muss, wie sie die Haushaltslücke wieder schließt. Es ist so ziemlich die einzige Einnahme, die die EU selbst hat, autonom. Das sind die Zölle. Sie dürfen aufgrund der Finanzsituation der EU davon ausgehen, dass das kompensiert werden muss.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Deswegen lassen wir sie bestehen! Das ist ein gutes Argument!)
Ob das dann insgesamt noch der Bringer ist, sei einmal vor dem Hintergrund des ifo Gutachtens absolut zu bezweifeln. Das müssen wir natürlich auch in Betracht ziehen. Das heißt, wir können hier nicht davon ausgehen --~so einfach, wie Sie das sagen~--, dass es dem Mittelstand dient.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Ich will deswegen wiederholen, was der Abgeordnete Guth gesagt hat. Er hat eben Herrn Ohoven vom Bundesverband mittelständischer Wirtschaft und des europäischen Mittelstandsverbandes zitiert, also des europäischen Mittelstandsverbandes und nicht nur des rheinland-pfälzischen oder des deutschen, nein, des europäischen Mittelstandsverbandes.
Er hat sämtliche Verfahrenskosten angesetzt und gesagt, das macht allein 8 Millionen Dollar für den Mittelstand aus. Das kann sich kein Mittelständler mehr leisten. TTIP können sich die Mittelständler nicht leisten. Wenn das Mittelständler sagen, dann frage ich mich, wo da der Bringer ist. Wo ist da die Wachstumsquote? Wo ist da der Nutzen für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, auch und natürlich für die europäische Wirtschaft?
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
An dieser Stelle möchte ich jetzt ganz gerne wieder eine Kollegin Ihrer Partei zitieren, die dann auch noch die kommunalen Spitzenverbände vertritt und natürlich aus dieser Sicht den Blick auf den Investorenschutz hat. Wenn sich der Städtetag dazu äußert und sagt, das bringt uns nichts, TTIP ist auch für die Städte eine Gefahr, dann ist das ein gewichtiges Wort.
Da möchte ich auch noch einmal Sie, liebe CDU, ansprechen und sagen, die Kommunen sind doch für uns wie für Sie sehr wichtig. Aber wenn wir so eindeutig von den Städten hören, so geht das nicht, und auch von Ihren Parteikollegen, dann muss Sie das definitiv nachdenklich stimmen.
(Zurufe von der CDU)
Ich möchte Ihnen auch gerne sagen, warum. Wir hatten gerade in der EU einen großen Streit um die Privatisierung der Wasserrechte. Dieser Streit wurde beigelegt, weil die Bürgerinnen und Bürger genauso wie bei TTIP mit großen Einwendungen vorangeschritten sind und gesagt haben: Nehmt uns nicht das Recht auf Wasser.
(Zurufe von der CDU: Oh je!)
Wenn die Privaten kommen, dann zocken sie uns mit dem Wasser ab.~-- Wasser wird die nächste Ressource sein, um die Krieg geführt wird. Dann dürfen wir dies nicht zulassen, und dann müssen wir das Wasser wahren.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist der blanke Unsinn!~--; Weitere Zurufe von der CDU~--; Glocke des Präsidenten)
Deswegen sind kommunale Wasserrechte bedroht.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können es nicht ignorieren. Das ist der Grund, warum die Städte und die öffentliche Hand an der Stelle sagen, das geht nicht.
(Weitere Zurufe von der CDU)
Also auch da ist TTIP eine Gefahr für die Grundlagen der Bürger in diesem Land.
(Alexander Licht, CDU: Meine lieben Sozialdemokraten! Das ist die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz! Denkt einmal darüber nach! Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz!~--; Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)
Es kann sein, dass es Ihnen nicht gefällt, aber es ist nun einmal so. Nein, Sie müssen das nur zur Kenntnis nehmen. Sie müssen Frau Lohse da auch zur Kenntnis nehmen.
(Weitere Zurufe von der CDU)
Ich komme zum nächsten Thema, zum öffentlichen Beschaffungswesen.
(Unruhe im Hause)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, mit dieser Lärmkulisse geht es nicht weiter, bitte.
(Hedi Thelen, CDU: Wie man in den Saal ruft ...!)
... so schallt es raus.
(Julia Klöckner, CDU: Grüner Parteitag! Kreisparteitag! Gemeindeverband!)
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Ich komme zum nächsten Punkt, dem öffentlichen Beschaffungswesen. Das ist auch eine Frage der Städte und der Gemeinden, der öffentlichen Hand. Während die EU-Märkte weiterhin offen sind, will die USA in den Verhandlungen --~Herr Schmitt, das ist auch eine Information, die ich Ihnen gerne hier weitergeben will~-- den Hauptteil ihrer Märkte weiterhin verschließen, erwartet aber von Europa, dass wir die öffentliche Beschaffung für den US-amerikanischen Markt öffnen. Es tut mir wirklich leid, das ist in keiner Weise ausbalanciert. Das können wir so nicht hinnehmen. Wir beschneiden uns selbst und lassen den Amerikanern den größeren Spielraum. Auch das ist für uns nicht zustimmungswürdig.
Ich möchte mit Ihnen gar nicht so sehr jetzt noch auf ISDS eingehen. Sie haben sehr ausführlich kritisiert. Das möchte ich nicht wiederholen. Ich möchte aber noch einen letzten Punkt ansprechen, bevor ich dann zum Ende komme.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie sind schon am Ende!)
Sie erwarten, dass die Landesregierung Einfluss nimmt. Dann könnte man sagen, die Beschlüsse des Bundesrates, also aller Länder, würden in der EU gehört. Sie werden nicht gehört. Wir haben in dem Beschluss ganz deutlich die Kultur aus dem Abkommen ausgenommen. Es wird trotzdem über die Kultur verhandelt.
Wir haben auch Fragestellungen der regulatorischen Kohärenz herausgenommen. Was bedeutet das? Das bedeutet, wenn wir hier ein Gesetz machen, egal, ob in Berlin oder hier im Landtag, dass wir in Zukunft bei der Abwägung im Gesetzgebungsverfahren die Gewinninteressen der US-amerikanischen Unternehmen bei der Gesetzgebung berücksichtigen müssen. Diese Art von Besserstellung wird --~anders und noch viel extremer, als wir jede Beihilferichtlinie innerhalb der EU einmal ausgelegt haben~-- dazu führen, dass sie immer besser gestellt sind als die Unternehmen, die wir hier im eigenen Land haben.
Das ist kein Schutz von Demokratie. Das ist kein Schutz der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Das ist eine Aushöhlung aller unserer Rechte, die wir haben. Das wird es mit dieser Landesregierung nicht geben.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Schmitt das Wort. Bitte schön.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Danke schön, Herr Präsident.~-- Frau Ministerin, ich bin jetzt schon wirklich ein bisschen von Ihnen als Wirtschaftsministerin enttäuscht.
(Beifall der CDU~--; Staatsministerin Eveline Lemke: Ich verteidige die Wirtschaft!)
Sie sagen, wir stimmen nicht zu, und sagen gleichzeitig, wir wissen nicht, was drinsteht. Das ist eine Logik! Herr Kollege Guth hat es auch gesagt. Sie behaupten, Sie wissen nicht, was drinsteht, zählen aber alles auf, was angeblich alles drin ist und was nicht drin ist, sagen aber von vornherein, Sie stimmen nicht zu. Es ist also doch die Reduktion auf das Chlorhühnchen. Sonst würden Sie abwarten, was dort drinsteht. Vielleicht ist es gut für Rheinland-Pfalz. Vielleicht ist es noch einmal eine Exportstärkung. Aber Sie haben sich vorher festgelegt, Sie lehnen ab.
Frau Ministerin, das ist kein guter Umgang mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft!
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Gibt es einen Antrag zur Überweisung an einen Ausschuss?
(Hans-Josef Bracht, CDU: Bitte!)
Verraten Sie mir bitte, an welchen?
(Julia Klöckner, CDU: Wirtschaftsausschuss und Landwirtschaftsausschuss!)
Also Wirtschaftsausschuss und Landwirtschaftsausschuss.
(Unruhe bei der CDU)
Meine Damen und Herren, hören Sie jetzt bitte zu. Zuerst wird darüber abgestimmt, ob der Antrag an die beiden genannten Ausschüsse überwiesen wird. Wer sich diesem Antrag auf Ausschussüberweisung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~--
(Julia Klöckner, CDU: Ihr wollt ein Transparenzgesetz und keine Information zur Demokratie?)
Die Gegenprobe!~-- Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag insgesamt ab.
(Unruhe im Hause)
Meine Damen und Herren, wer stimmt dem Antrag zu?~-- Die Gegenprobe!~-- Damit ist der Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Ich denke, das ist so ein wichtiges Thema, über das man reden muss!~--; Weitere Zurufe im Hause)
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags auf Ausschussüberweisung.;Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.
Ich rufe Punkt 22der Tagesordnung auf:
Debatte zum Thema Sterbebegleitung;~;dazu:;~;Menschenwürdig leben bis zuletzt;Antrag der Fraktion der CDU;--~Entschließung~--;--~Drucksache 16/5292~--;~;Gute ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung in Rheinland-Pfalz weiter ausbauen;Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Entschließung~--;--~Drucksache 16/5299~--
Die Fraktionen haben untereinander eine Redezeit von 20 Minuten je Fraktion in Fünf-Minuten-Redebeiträgen vereinbart. Sie haben mir eine Liste gegeben, wer in welcher Reihenfolge wie beim letzten Mal auch gesprochen hat. Ich brauche keine Ausführungen mehr darüber zu machen, wie wir diese Orientierungsdebatte angelegt haben. Zuerst einmal war es in der Tat die Orientierung, danach die Anhörung der Sachverständigen. Heute haben wir sozusagen eine Schlussdebatte.
Die Schlussdebatte wird, wie gesagt, in Einzelbeiträge der Kollegen gegliedert. Wir bitten darum, wie bei der Orientierungsdebatte keine Zwischenfragen und keine blauen Karten einzusetzen. Wenn das Ihr Einverständnis findet, dann können wir so verfahren.
Wir beginnen mit der SPD, dann die CDU und die GRÜNEN.
Ich erteile Herrn Kollegen Schweitzer das Wort.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Sehr geehrter Präsident, Sie haben schon darauf hingewiesen, wir befinden uns zumindest im vorläufigen Finale einer Orientierungsdebatte, eines Experimentes.
Als ich das zu Beginn des Jahres den Kolleginnen und Kollegen des Landtages vorgeschlagen habe, war mir bewusst, dass das ein ganzes Stück Neuland für dieses Parlament sein würde. Aber ich bin mir mit vielen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich in den vergangenen Tagen gesprochen habe --~auch fraktionsübergreifend~--, einig, dass dieses Experiment gelungen ist.
Es ist uns gelungen, eine Debatte über eine inhaltlich schwere Materie zu führen, nämlich über die folgenden Fragen: Wie gehen wir mit dem Leben um? Wie gehen wir mit dem um, was auch zum Leben gehört, nämlich dem Sterben, der Hinfälligkeit, der Krankheit und dem Tod? Wie gestalten wir gemeinsam in einer solidarischen Gesellschaft die letzten Schritte des Lebens?
Diese Debatte, zu der ich damals vorgeschlagen hatte, dass sie eigentlich jenseits der festgelegten Wege der Fraktionierung laufen soll, hat mir in der ersten Orientierungsdebatte viele Hinweise gegeben. Diese Hinweise sind durch die Ausschussanhörung verstärkt und stark unterstützt worden. Die Ausschussanhörung war ein parlamentarischer Höhepunkt, wie ich finde. Ich möchte deshalb den Sachverständigen, die im Plenarsaal Platz genommen hatten, Auskunft gegeben haben und zur Diskussion bereitstanden, ganz herzlich für ihre nachdenklichen und, wie ich finde, sehr bedeutsamen Einlassungen danken.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)
Meine Damen und Herren, ich habe damals im März für mich einen Punkt deutlich gemacht, der mit der Frage der Menschenwürde und dem Wert des Lebens zu tun hat. Allzu oft, nicht nur in meiner Zeit als Sozialminister, sondern insgesamt, wenn man sich mit den Fragen der Pflege und der Gesundheitspolitik beschäftigt, begegnet einem die Frage, die vermeintlich volkswirtschaftlich begründet daherkommt: Was kostet das in einer Gesellschaft des langen Lebens? Was kostet es, wenn Menschen lange, aber vielleicht lange in Phasen der Pflegebedürftigkeit leben?
Ich habe mich immer auf den Standpunkt gestellt, dass das eine Frage ist, die eine seltsame Botschaft in sich trägt, nämlich dass die Gesellschaft das Recht hat, eine solche Rechnung aufzumachen. Ich halte es nicht für geboten, über diese Frage volkswirtschaftlich und mit Krämerseele nachzudenken. Für mich ist Menschenwürde und der Wert des Lebens nicht abhängig von der eigenen Stärke, von der vermeintlichen Autonomie. Sie ist nicht abhängig von der Lebensphase und der persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Stärke, in der sich ein Mensch befindet. Menschenwürde ist und bleibt unantastbar, egal in welchem persönlichen Zustand sich ein Mensch befindet.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin sehr froh, dass einige der Sachverständigen auf diesen Punkt eingegangen sind. Ich will Professor Klie aus Freiburg nennen, der sehr bedeutend den Punkt angebracht hat, als er formuliert hat. „Ein Bild von Würde, das mit persönlicher Leistungsfähigkeit verbunden ist, gefährdet die Achtung all derjenigen Personen, die „vulnerabel“ --~also verletzlich~-- „sind“.
Herr Dr. Posern von der evangelischen Kirche hier in Rheinland-Pfalz hat formuliert „mein Leben gehört mir, ist (...) ein abstrakter Trugschluss“.
Meine Damen und Herren, ich neige zu dieser Auffassung. Es gibt so etwas wie einen Kult der Autonomie in unserer Gesellschaft, der vergessen lässt, dass das Leben, die Persönlichkeit sich in einer modernen Gesellschaft nur dann erfüllt, wenn wir in Beziehungen sind, manchmal auch in Abhängigkeit, und zwar auch dann, wenn wir es selbst nicht spüren, weil wir uns vermeintlich stark, kräftig und unantastbar fühlen. Aber die Abhängigkeit ist dennoch da. Darum ist es wichtig, dass wir die Frage, wie lange soll der Mensch leben, leben dürfen, sich selbst gestatten, leben zu dürfen, nicht von der Frage einer vermeintlichen Autonomie abhängig machen. Das ist zumindest meine persönliche Position.
Ich will auch sagen, dass es bedeutend war, wie sehr die Frage der Ärzteschaft in der Debatte eine Rolle gespielt hat. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir unseren Ärztinnen und Ärzten Vertrauen entgegenbringen sollen und sie auf die Gesellschaft vertrauen können sollen, wenn es darum geht, dass für sie Rechtssicherheit herrscht, wenn sie in Grenzsituationen ihres beruflichen Alltags kommen.
(Glocke des Präsidenten)
Auch das hat die Ausschussanhörung deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat all die Punkte, die uns wichtig sind, in einem Antrag formuliert, auf den ich gern noch einmal auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der weiteren Debatte eingehen würde. Meine Fraktion hat mich gebeten, mich am Ende der Debatte noch einmal zu Wort zu melden, sodass ich diese Punkte zunächst abschließen kann.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Klöckner, Sie haben das Wort.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So vielfältig wie das Leben ist, so vielfältig ist auch das Sterben. Das hat nichts mit dem Alter zu tun, sondern das hat mit der individuellen Verfassung, dem Schicksal und mit dem Leben zu tun. Sterben ist ein Teil des Lebens und nicht ein Teil des Todes.
Wir fragen uns: Geht das den Gesetzgeber etwas an? Geht das die Politiker etwas an? Ja, es geht uns etwas an, weil es um Grenzsituationen im menschlichen Leben geht. Grenzsituationen sind Situationen, in denen wir eine Hand brauchen. Wir brauchen eine Hand, wenn wir ins Leben hineingehen. Wir brauchen auch eine Hand, wenn wir das Leben verlassen. Es ist schon eine entscheidende Frage und ein großer Unterschied, ob es eine Hand ist, an der wir sterben, oder ob das eine Hand ist, durch die wir sterben.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
-- Herr Schweitzer, ich sage das immer deshalb, weil es, auch wenn man es wiederholt, richtig bleibt.
(Beifall bei der CDU~--;Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu den Grenzsituationen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns frei von Fraktionszwang, frei auch von den üblichen Debatten und von partei- und fraktionspolitischen Diskussionslinien darüber unterhalten, was wichtig ist und etwas über die Temperatur in einer Gesellschaft aussagt.
Wenn man in einer Grenzsituation ist, hat man schnell Ängste und Sorgen. Die Medizin und der technische Fortschritt haben viele Hoffnungen gebracht. Wir überleben heute Krankheiten und Erkrankungen. Es ist wunderbar, dass man weiterhin zusammen sein kann mit seinen Liebsten, mit Freunden in der Gesellschaft. Diese Entwicklung und die Technik bringen auch Sorgen. Das ist diese Sorge davor, dass man, wenn der Körper nachlässt, vielleicht die geistige Selbstbestimmung und die Frage der Einwilligungsfähigkeit nachlässt. Darum geht es. Wenn meine Einwilligungsfähigkeit nicht mehr so gegeben ist, dann frage ich mich, was am Ende passiert. Was passiert, wenn ich nicht mehr will oder nicht mehr kann? Das sind viele Sorgen, Ängste und Fragen.
Ich will ganz deutlich für meine Fraktion sagen, mit der Endlichkeit des Lebens macht man keine Geschäfte. Das ist uns wichtig.
(Beifall der CDU)
So wie ich es wahrgenommen habe --~sowohl bei der Anhörung als auch bei der Auswertung der Anhörung~--, glaube ich, dass es zumindest bei der Mehrheit fraktionsübergreifend so ist, dass wir es nicht wollen, dass Geschäfte mit dem Tod und mit den Ängsten gemacht werden und wir gewerbsmäßige Sterbehilfevereine nicht zulassen, sogar verbieten wollen in Deutschland.
Dann kommen wir natürlich zu der Frage der standesrechtlichen Freiheit. Es gibt sehr unterschiedliches ärztliches Standesrecht innerhalb von Deutschland. Ich kann es jetzt nur für mich sagen, weil wir in der Fraktion nicht darüber abgestimmt haben, weil wir deutlich gemacht haben, dass wir hier frei reden. Wir stimmen zwar nicht ab wie der Deutsche Bundestag. Es sind schwierige Entscheidungen, weil es auch Nuancen in den einzelnen Anträgen sind. Aber ich bin der Meinung, dass das Standesrecht, wie wir es in Rheinland-Pfalz haben, dass man eben nicht alles in Wort, Buchstabe und Gesetz schreiben kann, gut ist und es auch Dinge geben muss, die man nicht regelt, die so sind, wie sie sind, weil dort Menschen sind und agieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sorgen vor einem Würdeverlust sind die Sorgen, die uns natürlich umtreiben. Menschen müssen Wertschätzung erfahren können. Deshalb wird es für meine Fraktion entscheidend um die Fragen gehen: Was können wir hier im Land tun, damit Menschen nicht den eigenen Druck verspüren, Schmerzen entkommen zu müssen, und zwar nicht durch Hilfe, sondern durch früheres Ableben? Palliativmedizin ist der Mantel, Pallium, der um einen liegt. Die Medikamente kurieren nicht, aber sie lindern. Das Lindern ermöglicht ein würdevolles Leben, ein lebenswürdiges Leben bis zuletzt.
Dazu brauchen wir erstens Menschen. Auch wenn das Konto voll ist, der Euro hat keine Arme und Hände. Wir brauchen genügend Pflegerinnen und Pfleger, wir brauchen ambulante spezialisierte Palliativmediziner und Teams, und zwar flächendeckend in unserem Land.
(Glocke des Präsidenten)
Wir müssen die weißen Flecken wirklich überdecken. Wir müssen es schaffen, dass Hospizarbeit und Palliativmedizin jedem zugänglich sein werden.
Ich möchte mich dem Kollegen Schweitzer anschließen. Auch ich werde noch einmal in der letzten Runde etwas sagen. Auch wir haben einen Antrag vorgelegt. Ich denke: Das Leben braucht Liebe, Sterben aber auch.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Köbler, Sie haben das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass wir diese Debatte miteinander führen, wir sie miteinander geführt haben, auch, wie wir sie miteinander geführt haben, nämlich in einer ganz anderen Form, als wir das sonst tun. Für mich ganz persönlich habe ich es als sehr bereichernd empfunden. Ich hoffe, wir konnten unseren Teil zu dem beitragen, was ich versucht habe, in der ersten Orientierungsdebatte zu formulieren, dass die Debatte an sich einen kleinen Fortschritt hat, nämlich wir das Thema Sterben, das Thema Krankheit aus dem Schweigen herausholen und in die Öffentlichkeit bringen; denn es eint uns alle, dass wir davon ausgehen, dass die Menschen ein Recht auf Teilhabe, auf Nichtvergessenwerden haben. Das gilt in ihrem individuellen Umfeld genauso wie in der Frage der politischen Debatte.
Deswegen möchte auch ich mich dem Dank anschließen an alle, die an dieser Debatte mitgewirkt haben, unabhängig von der individuellen Position, Haltung, Erfahrung oder Meinung, ob das eine Orientierungsdebatte in der Ausschussanhörung war, in Gesprächen, die wir alle in den Fraktionen geführt haben, aber ich hoffe, auch quer über die Fraktionsgrenzen hinweg. Ich glaube, die Debatte an sich hat dem Thema gutgetan und auch einen Beitrag dafür geleistet, dass diese Themen nicht mehr im Verborgenen stattfinden, sondern ein Stück weit eine Öffnung stattgefunden hat.
Wenn wir über solche Grenzsituationen nachdenken, dann wird mir persönlich eines klar: Jeder Mensch ist ein Individuum, jeder Mensch ist anders. Genau in diesen Grenzsituationen, wenn es um die Frage des Sterbens, von Leid und von Not geht, dann wird immer deutlicher, dass wir Menschen nicht in Schubladen packen können und wir die Frage, dass wir für alle ein Sterben in Würde wollen, gemeinsam mit Ja beantworten.
Was bedeutet es, individuell in Würde zu sterben? Für jedes Individuum ist es möglicherweise mit anderen Antworten, mit anderen Vorstellungen belegt. Deswegen tun wir uns in der Politik so unglaublich schwer, wir, die wir den Auftrag haben, sozusagen stellvertretend für die Menschen in diesem Land verbindliche Entscheidungen und verbindliche Vorgaben zu treffen, weil wir über Situationen reden, die höchst individuell und deswegen in höchstem Maß ethisch und von Wertvorstellungen geprägt sind.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, einen Konsens festzustellen. Der Konsens liegt darin begründet, dass wir sagen: Wir brauchen die größtmögliche Unterstützung, die größtmöglichen Teilhabechancen für Menschen, die alt, pflegebedürftig werden, die schwer krank sind, und zwar bis zuletzt.
Deswegen bin ich froh, dass wir im Kern --~das sieht man beiden Anträgen an~-- der Auffassung sind, dass die Themen Hospizversorgung und Palliativmedizin Themen sind, die weiter vorangetragen werden und die wir auch flächendeckend in Rheinland-Pfalz stärken müssen. Wenn wir das als gemeinsames Ergebnis dieser Debatte nehmen, haben wir für die Menschen, die noch in diese Situation kommen, schon einen großen Schritt getan. Da gebe ich dem Kollegen Schweitzer recht. Das sind die Dinge, über die wir nicht nur volkswirtschaftlich reden müssen, sondern es ist auch unsere gemeinsame Verantwortung als Politik, die Menschenwürde und die Menschenrechte sozusagen buchstäblich bis zur letzten Sekunde jedem einzelnen Menschen zuteil werden zu lassen. Ich bin froh, dass wir diese Aufgabe gemeinsam angehen, meine Damen und Herren.
Ich will jedoch auch sagen, dass es zu kurz gesprungen ist zu sagen: Wir brauchen die bestmögliche Hospiz- und Palliativversorgung, dann sind alle Fragen beantwortet. Das ist nicht der Fall. Wir wissen das auch. Wir müssen uns der Frage stellen: Haben wir den Mut, hier als Gesetzgeber entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, oder haben wir ihn nicht?~-- Ich persönlich würde mir mehr Mut für die Politik wünschen. Mehr Mut bedeutet auch mehr Zutrauen in die individuelle Entscheidung.
So weit sind wir noch nicht, aber die Debatte trägt vielleicht dazu bei, einen guten Schritt weiter nach vorn zu kommen. Ich glaube auch, dass wir uns nicht wegducken sollten und die Verantwortung für die Ärztinnen und Ärzte auf das Standesrecht schieben. Ich glaube, dass wir hier den Ärztinnen und Ärzten viel zu viel Verantwortung geben und sie ein Stück weit alleinlassen.
(Glocke des Präsidenten)
Aber lassen Sie mich schließen mit Worten von Peter Hintze von der CDU-Bundestagsfraktion: Die politische Debatte ist gut, weil damit das Sterben der Menschen aus dem allgemeinen Schweigen herausgenommen wird.~--
Herzlichen Dank für die Debatte.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren! Wir haben Gäste im Haus, und zwar Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Rheinzabern. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Bitte schön.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten dem Thema Sterbebegleitung in einer umfassenden und auch gründlichen Diskussion viel Zeit und Aufmerksamkeit gewidmet. Wir haben mit viel Empathie nachempfunden, was hinter den Ängsten und Wünschen der Menschen steht.
Deshalb bin ich der Meinung, dass die Debatten um Sterbehilfe und um Sterbebegleitung zusammengehören. Ich halte es für falsch, dass ich, wenn ich den Satz „Ich will sterben“ vernehme, als erstes über Sterbehilfe nachdenke. Ich halte es hingegen für richtig, darüber nachzudenken, was hinter dieser Äußerung steckt, was die Motivation dieser Aussage ist. Ich bin mir sicher, dass wir einen großen Teil der Ängste nehmen können, wenn wir über ein sehr gutes Versorgungsnetz im Gesundheitsbereich und in der Pflege verfügen und darüber auch intensiv aufklären und umfassend informieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz haben wir ein gut ausgebautes Versorgungsnetz mit 35 ambulanten Hospiz- und Palliativberatungsdiensten, davon zwei ambulante Kinderhospize, sieben ambulante Hospizdienste, acht stationäre Hospize sowie ein Kinderhospiz und acht Teams, die eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung anbieten.
Der Ausbau geht stetig weiter. So habe ich in den letzten Wochen schriftliche Zusicherungen für den Ausbau von zwei weiteren Teams für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung erhalten, die nun in Gespräche mit den Kostenträgern einsteigen. Hierbei handelt es sich um Speyer mit einem großen Einzugsgebiet und Trier. Zudem will in der Westpfalz ein Initiator aus Homburg ein Versorgungsangebot aufbauen. Es ist mir als Landesministerin ganz wichtig, die lokalen Hospiz- und Palliativberatungsdienste einzubinden, weshalb wir diese drei Prozesse sehr eng begleiten und unterstützen werden.
Die Landschaft entwickelt sich meines Erachtens konsequent weiter. Für Ende des Jahres habe ich eine Einladung für die Einweihung eines stationären Hospizes in Bad Neuenahr-Ahrweiler erhalten. Ganz besonders wichtig ist, dass der Hospizverein in Mainz intensiv den Aufbau eines weiteren Teams in Rheinland-Pfalz anstrebt, um auch Kinder mit lebensverkürzenden Erkrankungen zu Hause hospizlich und umfassend palliativmedizinisch versorgen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Ausbau und dieses Versorgungsnetz sind sehr wichtig; denn die Betreuungszahlen steigen ständig. Daher haben wir darüber hinaus eine Studie ausgeschrieben, in der es darum geht herauszufinden, was wir in Rheinland-Pfalz in Zukunft brauchen. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie die Angebote für die ländliche Versorgung zu organisieren sind. Selbstverständlich werden wir auch über die Ergebnisse dieser Studie, die zu Beginn des nächsten Jahres vorliegen sollen, berichten sowie darüber, welche weiteren Maßnahmen die Landesregierung initiieren wird.
Die Bundesländer haben bereits viel für die Verankerung dieser Hospizkultur und auch den Ausbau der Palliativversorgung geleistet. Für mich ist aber ein Ergebnis der Anhörung und der Debatte in den letzten Monaten, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Hospizbewegung und den Palliativmedizinern und Pflegekräften das Ziel verfolgt, die hospizliche Haltung nachhaltig zu fördern. Das hat viele Facetten. Ich möchte drei herausgreifen.
Zuerst nenne ich den Einsatz für eine gute Pflege, für die wir uns als Landesregierung seit Jahren intensiv einsetzen. Es gehört zweitens auch die Förderung des Ehrenamts in der Hospizarbeit dazu. Wir fördern hier mit 135.000~Euro jährlich. Drittens leisten auch die Krankenkassen einen großen Anteil im Ausbau des Hospiz- und Palliativberatungsangebots. Hierbei setzt der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland in Zukunft noch einmal wichtige Impulse, die es zu nutzen gilt.
Ein ganz wichtiger Aspekt, der in der Vergangenheit meines Erachtens noch nicht ausreichend beachtet wurde, ist die umfassende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Ich zitiere aus der Anhörung Herrn Skala vom Katholischen Büro in Mainz, der noch einmal darauf hingewiesen hat, dass sich 75~% der Menschen in Deutschland noch nicht ausreichend über die Themen Palliativversorgung und Sterbehilfe informiert fühlen.
Rheinland-Pfalz hat das erkannt und als eines der ersten Bundesländer die Charta zur Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen unterschrieben. Das ist eine sehr verbindliche Form der Öffentlichkeitsarbeit für das Anliegen der Hospizbewegung. Viele Institutionen und Träger sind dem gefolgt.
Im vergangenen Jahr gab es den ersten landesweiten Hospiztag. Auf Anregung von Rheinland-Pfalz haben wir unter meinem Vorsitz einen einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz gefasst und die Bundesregierung aufgefordert, eine umfassende Aufklärungskampagne über die Möglichkeiten und Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung zu starten, die Beratung der Menschen in verschiedenen Stufen anzubieten und die Öffentlichkeitsarbeit für die besonderen Angebote am Lebensende zu stärken. Wir haben darüber hinaus zu dem Gesetzentwurf im Bundesrat beantragt, dass die Krankenkassen diese neue Aufgabe der Beratung --~diese sollte im Fokus stehen~-- und Hilfestellung für ihre Patientinnen und Patienten in der Frage der Hospiz- und Palliativversorgung auf Pflegestützpunkte übertragen können, die bei uns in Rheinland-Pfalz bekanntermaßen sehr gut ausgebaut sind. Ich denke, es ist sinnvoll, bereits vorhandene Kompetenzen zu nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Aufklärungsarbeit geht, möchte ich noch einen Aspekt herausgreifen, der auch diskutiert wurde, nämlich die notwendige Aufklärungsarbeit für das Krankheitsbild Depression; denn das ist durch die Anhörung auch noch einmal betont worden. Insbesondere Menschen mit einer schweren Depression äußern Suizidwünsche. Das betrifft auch, aber nicht nur alte Menschen. Rheinland-Pfalz leistet für dieses Krankheitsbild seit Jahren bundesweit vorbildlich mit Unterstützung der Landeszentrale für Gesundheitsförderung Aufklärungs- und Informationsarbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Mensch mit einer schweren lebensbegrenzenden Erkrankung muss sich darauf verlassen können, im Krankenhaus, im Hospiz, in einer stationären Pflegeeinrichtung und zu Hause Zugang zu einer allgemeinen oder spezialisierten Palliativversorgung zu haben, wann immer er diese im Laufe seiner Erkrankung benötigt. Das erfordert eine konsequente Orientierung an den Wünschen des Einzelnen und die schon zitierte hospizliche Haltung überall dort, wo gestorben wird.
Zum Abschluss möchte ich einfach noch einmal meinen Dank aussprechen und all denjenigen danken, die für sterbende Menschen sorgen. Mein Dank richtet sich an die Familienangehörigen, die Pflegekräfte und die Medizinerinnen und Mediziner sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hospizdiensten; denn allen gemeinsam gelingt es, eine Kultur des Umsorgens zu leben. Mein ganz besonderer Dank gilt der Hospizbewegung, die diese Sorgekultur auch in das öffentliche Bewusstsein gebracht hat.
Bei Ihnen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und die Debatte.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Frau Ganster.
Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU:
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns als CDU-Fraktion in den letzten Wochen sehr intensiv mit dem Thema Sterbebegleitung beschäftigt. Dabei haben wir bereits im Vorfeld der Orientierungsdebatte das Thema mit Experten aus der Hospiz- und Palliativversorgung, mit Ärzten, Professoren, aber auch Ehrenamtlichen besprochen. Auch die Anhörung und Auswertung im Landtag waren für uns sehr ertragreich. So stelle ich Ihnen heute die ethischen und religiösen Beweggründe für eine entschiedene Ablehnung einer organisierten, geschäftsmäßigen oder durch Vereine organisierten Sterbehilfe vor.
Keine Krankheit, kein Leid und auch kein Sterbeprozess können einem Menschen seine Würde nehmen. Jedem Menschen kommt seine je eigene Würde zu, von Beginn des Lebens an bis zu seinem letzten Atemzug. Im jüdisch-christlichen Kontext ist uns dabei auch der Gedanke wichtig, dass wir uns als Geschöpfe Gottes begreifen und das Geschenk des Lebens als unverfügbares Gut wertschätzen, das vor jedem Übergriff von außen zu schützen ist. Damit stehen wir Seite an Seite mit allen Religionen. Keine Religion spricht sich für eine aktive Sterbehilfe aus.
Auch losgelöst von jeder religiösen Prägung können wir als ethische Maxime die Würde des Menschen und den Schutz des Lebens quasi als Prämisse in diesem Diskurs voraussetzen. Eine andere Frage ist es, wie Menschen in Würde sterben können. Hier sind wir als Gesellschaft gefragt. Für uns steht klar der Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung gerade in den ländlichen Regionen im Vordergrund.
Vor allem kirchliche Einrichtungen, aber auch viele freie Träger nehmen sich alter, kranker, behinderter oder sterbender Menschen in besonderer Weise an. Die Sterbebegleitung findet durch diese Dienste stationär, aber überwiegend ambulant statt. Hier setzt die Aufgabe der Politik an. Diese Dienste müssen wir in Rheinland-Pfalz stärken, besser vernetzen und publik machen; denn viele Menschen beschäftigen sich mit den Fragen der häuslichen Pflege oder eben auch mit den Fragen der Sterbebegleitung erst dann, wenn ein Angehöriger möglicherweise austherapiert nach Hause entlassen wird. Welche Anlaufstellen, Hilfen und Möglichkeiten der Begleitung es aber konkret gibt, ist oft unbekannt.
Wenn es um die Frage der Sterbebegleitung und auch der Sterbehilfe geht, dann wird oft die Frage nach der Selbstbestimmung gestellt.
Habe ich als Person nicht etwa das Recht, selbst zu entscheiden, wann und wie ich mein Leben beenden will?~-- Hier müssen wir kritisch zurückfragen, wie frei eine Entscheidung zur Selbsttötung überhaupt sein kann, wenn man in einer besonderen Situation ist, wenn man alt, alleine, krank, behindert oder etwa mittellos ist. Würde dann eine Änderung der Gesetzeslage für die aktive Sterbehilfe gerade auf solche Menschen nicht einen enormen Druck ausüben? Entspräche das wirklich unserem Verständnis von Selbstbestimmung? Wäre es dann wirklich eine freie Entscheidung, wenn sich jemand der auf Hilfe und Pflege angewiesen ist, zum Beispiel für einen assistierten Freitod entscheidet, nur weil er seinem Partner, seinen Kindern oder Angehörigen nicht länger zur Last fallen möchte? Wie hoch wäre der Druck auf Menschen in einer solchen Situation, wenn aktive Sterbehilfe eine legale und frei zu wählende Option neben weiteren aufwendigen, kostspieligen, lediglich lebensverlängernden Maßnahmen wäre? Würde das nicht eine Schleuse öffnen, die die aktive Sterbehilfe quasi als eine Therapieoption anbietet?
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der eine solche Möglichkeit den Druck auf kranke, pflegebedürftige, behinderte oder sterbende Menschen ausübt.
In der Anhörung haben wir von Beispielen aus Belgien und den Niederlanden gehört,
(Glocke des Präsidenten)
wo selbst an Demenzkranken, ja sogar Kindern nach dem Gesetz aktive Sterbehilfe angewandt werden kann, und das hat für uns nichts mehr mit Selbstbestimmung zu tun.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Herrn Kollegen Sippel das Wort. Danach hat die CDU-Fraktion wieder das Wort, und dann die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abg. Heiko Sippel, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Würde leben, in Würde sterben.~-- Dieser Leitspruch muss für unsere freiheitliche humane Gesellschaft uneingeschränkt gelten. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie hängt nicht von seinen Fähigkeiten, seiner Gesundheit oder Lebenssituation ab. Was bedeutet das aber für unseren Rechtsrahmen, den der Staat zu setzen hat, wenn es um das Recht des Einzelnen geht, frei über die letzte Phase des Lebens zu bestimmen? Inwieweit kann das Recht auf Selbstbestimmung mit der Verpflichtung des Staates, Leben zu schützen und die körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, in Einklang gebracht werden?
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir es mit dem Recht allein nicht schaffen, eine befriedigende Antwort auf ein Sterben in Würde zu geben.
Menschen in der letzten Lebensphase brauchen vor allem Zuwendung, Begleitung, Schmerzlinderung und Trost. Deshalb finde ich es persönlich sehr folgerichtig, dass die beiden vorliegenden Anträge sich zuallererst mit diesem Aspekt, konkret mit der Verbesserung der palliativen Versorgung und Hospizarbeit befassen. Die Erfahrung zeigt doch aus vielen Studien, dass eine gute Versorgung die Angst der Menschen mildern kann und den Suizidwunsch in vielen Fällen entkräftet. Darum muss es gehen.
Ich halte den aktuellen Rechtsrahmen in unserem Land für gut ausgeprägt und ausgewogen. In §~216 des Strafgesetzbuches ist das Töten auf Verlangen --~das haben Sie soeben angesprochen~-- unter Strafe gestellt. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens hierüber, dass die aktive Sterbehilfe auch künftig verboten bleiben muss.
Die passive und indirekte Sterbehilfe steht dagegen nicht unter Strafe. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat in sehr wegweisenden Urteilen den Rahmen hierzu gesetzt.
Mit dem Patientenverfügungsgesetz aus dem Jahr 2009 wurde darüber hinaus das Recht auf Selbstbestimmung gestärkt. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach darüber geurteilt, dass der verfügte oder der gesicherte und mutmaßliche Wille des Patienten zu achten ist.
Die Möglichkeiten der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung sind aus meiner Sicht immer noch nicht hinreichend bekannt, und es gibt nach wie vor in der Bevölkerung Rechtsunsicherheit, wie diese wasserdicht erstellt werden können.
Darüber hinaus ist vielfach auch nicht bekannt, dass eine Patientenverfügung sehr individuell ausgestaltet werden kann und es deshalb nicht sein muss, nur ein Formular anzukreuzen, sondern man sehr klar seine eigenen Wünsche darin formulieren kann. Das gilt auch für die Angehörigen, die Bedenken haben, ob sie den mutmaßlichen Willen in einem konkreten Fall zweifelsfrei durchsetzen können. Hier gilt es aus meiner Sicht, mehr Information und mehr Beratung anzubieten.
Meine Damen und Herren, die Beihilfe zum Suizid steht genauso wie der Suizidversuch nicht unter Strafe, soweit die Tatherrschaft bei dem Sterbenden verbleibt, er also die Verantwortung für seinen Tod selbst in der Hand behält.
Zu begrüßen ist es, dass sich das ärztliche Standesrecht in Rheinland-Pfalz nicht über die gesetzliche Realität erhebt und hinwegsetzt und damit Ärztinnen und Ärzte in eine Zwangslage bringt.
Fazit also, um den Menschen die Angst vor einem würdelosen Sterben zu nehmen, sollten wir mehr auf Hilfe setzen, weniger auf die Verschärfung des Strafrechts.
In einem Fall halte ich persönlich eine Anpassung des Strafrechts für geboten, und zwar im Hinblick auf die geschäftsmäßige und organisierte Förderung der Selbsttötung. Mit der Würde des Sterbens ist eine geschäftsmäßige Organisation, die dann quasi zur Normalität des assistierten Suizids beitragen würde, aus meiner Überzeugung heraus nicht vereinbart. Die Suizidbeihilfe muss sich auf tragische Ausnahmefälle beschränken. Die Gefahr der Normalisierung könnte Menschen unter Druck setzen, die sich als Last für andere empfinden und deshalb ihrem Leben ein Ende setzen wollen, weil sie eben nicht die Kraft dazu haben, ihr selbstbestimmtes Recht durchzusetzen.
Insoweit habe ich persönlich große Sympathie für den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag der Abgeordneten Kerstin Griese und Michael Brand, der von 210 Abgeordneten im Deutschen Bundestag unterstützt wird. Er gilt als Weg der Mitte, der so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig an der momentanen Rechtslage ändert.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass wir diese Debatte in diesem Hause führen konnten. Wenn wir es geschafft haben, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, das Thema Sterben etwas aus der Tabuzone zu holen und Wege für mehr Mitmenschlichkeit in einer sorgenden Gesellschaft aufzuzeigen, dann glaube ich, hat sich diese Debatte allemal gelohnt.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Enders, Sie haben das Wort.~-- Dann Herr Kollege Konrad.
Abg. Dr. Peter Enders, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des federführenden Ausschusses in der Gesamtdebatte beteilige ich mich heute sehr gerne an dieser Schlussbesprechung. Ich war bei allen Veranstaltungen sehr positiv beeindruckt genauso wie im Deutschen Bundestag, mit welcher Disziplin und mit welchem persönlichen Respekt gegenüber der Meinung anderer wir hier fraktionsübergreifend die Debatte geführt haben. Das ist ein gutes Beispiel, das auch in anderen Debatten Nachahmung finden kann.
Die Anhörung im Plenarsaal war sehr umfänglich, sehr ausführlich mit unterschiedlichen Meinungen und einer großen Bandbreite. Bei einigen Anzuhörenden fand ich mich wieder, bei anderen gar nicht. Trotzdem war es eine ausgeglichene Veranstaltung, in der jeder zu Wort kam und ungestört seine Meinung artikulieren konnte.
Das Gleiche galt auch für die Auswertung. Die haben wir im Ausschuss in großem Rahmen ähnlich geführt. Ich stelle das Gleiche auch heute Nachmittag hier fest.
Ich muss es aber auch nach fast 32 Jahren ärztlicher Tätigkeit aus der Brille des Arztes sehen. Das geht gar nicht anders, wenn man vor allen Dingen im Bereich der Akutmedizin tätig war. Dann hat man sehr, sehr viel erlebt und sehr viel Leid miterleben müssen. Wenn man das professionell macht, dann muss man mit dem Patienten Mitleid haben, man darf aber nicht mit leiden, wenn man ihnen helfen will, das heißt, da muss man leider eine gewisse professionelle Distanz aufbauen, um wirklich helfen zu können. Das ist ein schwieriger Spagat. Das gelingt einem auch nach 30 Jahren nicht immer ganz so einfach.
Wenn ich die Ärzte anspreche, dann will ich als Arzt besonders sagen, wenn wir von der Palliativversorgung reden, dann sind das nicht nur die Ärzte. Da sind die Ärzte nur eine Komponente. Da muss der Teamgedanke hervorgerufen werden. Das sind Pflegekräfte, Psychologen, Physiotherapeuten und viele andere mehr, die nur im Team gemeinsam das Ergebnis erzielen können, dass sie Menschen in der letzten Phase ihres Lebens begleiten.
Wenn man wie ich sich aktive Sterbehilfe nicht vorstellen kann, dann muss man im Gegenzug aber auch bereit sein mitzuwirken, dass Strukturen geschaffen werden im Land und darüber hinaus, die Menschen in dieser letzten Phase vor dem Tod so unterstützen, dass sie würdevoll, zufrieden, ohne Schmerzen diese Phase durchlaufen können.
Das ist die logische Konsequenz. Da müssen wir zum einen über die Strukturen nachdenken, die alle genannt worden sind.
Ich bin sehr froh, dass Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler, jetzt unserem Wunsch nachkommen können, dass wir bei der SAPV, bei der spezialisierten ambulanten palliativmedizinischen Versorgung, ein Stück weiterkommen; denn da haben wir noch Nachholbedarf. Da sind wir uns einig. Ich sage das bewusst ohne Schärfe, sondern einfach als Feststellung. Alle werden unterstützen, dass wir da weiterkommen.
Man muss wissen, dass nur ungefähr jeder zehnte Patient diese spezielle Versorgung, bei der verschiedene Berufsgruppen ineinandergreifen, braucht. Da haben wir in einem Flächenland das Problem, dass man von einem Schlüssel von 1 : 250.000 ausgeht, also ein Team für 250.000 Einwohner.
Ich möchte in die Diskussion noch einmal den Begriff des Satellitenteams einbringen. In unserem Landkreis, in dem wir kein eigenes Team haben, sondern der vom Westerwaldkreis mit versorgt wird --~in anderen Regionen ist es ähnlich~--, sollte das Prinzip des Satellitenteams überdacht werden, um es zu optimieren.
Bei den Palliativbetten verfügt das Land Rheinland-Pfalz über eine gute Versorgung, ist es zahlenmäßig gut aufgestellt. Ich bin guter Dinge, dass wir es gemeinsam schaffen, auch bei den Hospizen den Schlüssel dahin zu bekommen, wo er bezüglich der Einwohnerzahl eigentlich sein sollte.
Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas zu meiner Berufsgruppe sagen, ohne die anderen Berufsgruppen, die ich bewusst genannt habe, schmälern zu wollen. Als Arzt ist man einfach auf diesen Bereich etwas fixiert. Das kann im Medizinstudium schon beginnen. Als ich Medizin studiert habe, war das gar kein Thema. Wir wussten gar nicht, was Palliativmedizin ist. Heute ist es umso wichtiger, dass die jungen und auch die älteren --~vor allem~-- Allgemeinärzte vernünftige Fort- und Weiterbildungsangebote bekommen.
Unsere Akademie für ärztliche Fortbildung macht das hervorragend. Sie bietet regelmäßig Kurse an. Im Herbst dieses Jahres läuft wieder ein größerer Kurs. Diese Kurse sind immer ausgebucht. Das ist ein gutes Zeichen. Da muss man dranbleiben. Das muss die Politik unterstützen, weil es sich ganz einfach sagt, Palliativmedizin machen, aber das muss auch umgesetzt werden. Was bedeutet das? Bei aller menschlichen Zuwendung bedeutet das, dass man mit hoch potenten --~in der Regel~-- Opiaten umgehen muss,
(Glocke des Präsidenten)
die dem Patienten helfen, aber ihm nicht schaden sollen. Das bedarf der Fort-, Weiter- und Ausbildung. Da müssen wir die Ärzteschaft unterstützen, damit das flächendeckend noch besser wird.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Dr.~Konrad, Sie haben das Wort. Danach folgt Frau Kollegin Anklam-Trapp. Dann hat die CDU ein weiteres Rederecht.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstbestimmung und Menschenwürde am Lebensende setzen voraus, dass wir jedem Menschen diese Rechte in jeder Lebensphase garantieren. Eine sorgende Gemeinschaft wird das nicht erst für die letzte Lebensphase diskutieren, sondern überall da, wo Menschen Unterstützung brauchen, wo Menschen unserer Solidarität bedürfen. Das ist ganz wichtig, weil wir dann nicht darüber entscheiden müssen, ob wir eine besondere Zuwendung für Menschen am Lebensende brauchen. Wir müssen uns allen Menschen, die pflegebedürftig sind, die hilfeabhängig sind, egal in welchem Lebensabschnitt, entsprechend zuwenden.
Bezüglich der Assistenz bei der Selbsttötung ist es für mich immer noch nicht schlüssig, wie die Differenzierung zwischen einer freien Willensentscheidung oder einer depressionsbedingten Lebensmüdigkeit, zwischen schmerzbedingter Überforderung oder zwischen Pflegemangel und linderbaren Symptomen, die dazu führen, dass ein Mensch dieses Leiden nicht mehr ertragen kann, erfolgen soll. Deshalb muss ich auch sagen, dass es für mich nicht einsichtig ist, welcher Suizid in dieser Lebensphase wirklich selbstbestimmt sein soll.
Die Begleitung eines Sterbenden oder einer Sterbenden, auch wenn das Leben selbstbestimmt beendet wird und dafür die Medikamente von jemanden zur Verfügung gestellt werden, ist heute bis zum Ende möglich. Es war zu Beginn der Diskussion --~auch in den Medien~-- das Problem geschildert worden, dass Menschen, die Suizide begleiten, diese Begleitung nicht bis zum Ende durchführen dürfen. Angesichts der Möglichkeit der Patientenverfügung ist dieses Problem mittlerweile nach meiner Ansicht hinreichend gelöst.
Aus der Anhörung ergibt sich meiner Meinung nach bisher nicht, dass die gewerbsmäßige oder wiederholte Assistenz bei der Selbsttötung ein geeignetes Differenzierungsmerkmal, ein geeignetes Kriterium für eine Strafbarkeit sein könnte. Vielmehr ist es doch notwendig, dass wir differenzieren, ob eine freie Willensentscheidung vorliegt und ob der Mensch, der seinem Leben ein Ende setzen will, zu dieser freien Willensentscheidung tatsächlich selbstbestimmt gekommen ist und dass er nicht in irgendeiner Weise unter Druck gesetzt wurde oder dies auf einer Suggestion beruht.
Zu den beiden Anträgen: Ich bin der Meinung, dass es nicht so ist, dass auf der einen Seite die Möglichkeit zur Selbsttötung, zur Sterbehilfe und auf der anderen Seite eine ausreichende Palliativ- und Hospizversorgung stehen. Das hat sich meiner Ansicht nach auch nicht aus den Debatten ergeben, sondern es ist vielmehr Konsens, dass die Palliativersorgung und die Hospize entsprechend ausgebaut sein müssen und ein Mangel in dieser Hinsicht nicht dazu führen darf, dass Menschen ihre Symptome nicht gelindert bekommen.
Dennoch ist es so, dass wir dem Antrag der CDU aus mehreren sachlichen Gründen so nicht zustimmen können. Zum einen steht in ihm, dass die Palliativ- und Hospizversorgung zu stärken ist. Das unterstützen wir ausdrücklich. Der große Teil Ihres Antrags steht in Konsens mit dem Antrag, den die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entwickelt haben. Bezüglich der Selbstbestimmung in der letzten Lebensphase werden aber --~ich sage einmal~-- Pflöcke in den Boden geschlagen, die, glaube ich, von einem Teil dieses Hauses nicht unterstützt werden können. Wenn darin steht, es geht bei der Begleitung beim Sterben nicht um die Assistenz beim Sterben, wird damit auch eine weltanschauliche Festlegung getroffen, die, glaube ich, nicht von allen in diesem Hause geteilt wird.
Zum anderen sind die Krankenkassen als Leistungsträger meiner Ansicht nach nicht die geeignete Beratungsinstanz. Vielmehr treten sie in Konkurrenz zur bestehenden Pflegeberatung und zu anderen Beratungsmöglichkeiten. Sie fallen auch aus dem System der Palliativversorgung an der Stelle heraus, sodass wir da eine Doppelstruktur bekämen, die nicht geeignet ist.
Zum vierten Spiegelstrich Ihres Antrags. Ich versuche, auf die Anträge einzugehen. Die Palliativpflege als Prüfauftrag der Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) zu übertragen, wäre dem LWTG insofern fremd, als die inhaltliche Überprüfung der Pflege nicht Aufgabe des LWTG, sondern der Pflegeversicherung bzw. des Pflegeversicherungsrechts ist.
Dasselbe gilt für den sechsten Spiegelstrich. Da verweise ich auf die Ergebnisse des runden Tisches in Bremen, die auf einen ähnlichen Auftrag des dortigen Senats zurückgehen. Dieser runde Tisch hat nämlich festgestellt, dass entsprechende Anhaltszahlen regional sehr unterschiedlich zu handhaben und deshalb nicht unbedingt geeignet sind.
Dennoch sage ich, dass beide Anträge gut zusammenpassen. Ich würde Ihnen vorschlagen, das in ähnlicher Weise zu beantworten, wie wir es vorgegeben haben
(Glocke des Präsidenten)
-- ich bin sofort fertig und komme zum Ende~--, dass nämlich all die Maßnahmen, die richtigerweise in Ihrem und in unserem Antrag stehen, in eine Gesamtstrategie eingebettet werden müssen, die regional bezogen ist, aber landesweit verfolgt wird.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Nun hat Frau Anklam-Trapp das Wort. Danach folgt Herr Kollege Wilke. Dann geht es in die Schlussrunde mit der Regierungschefin Frau Dreyer. Gemeldet hat sich bereits Herr Schweitzer. Von den GRÜNEN meldet sich Herr Köbler. Darauf folgt Frau Klöckner. Dann sind die Wortmeldungen abgearbeitet.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie haben ein paar übersprungen!)
-- Was, ich habe etwas übersprungen?~-- Machen Sie einfach weiter.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier im Plenum wirklich eine sehr intensive Debatte geführt. Wir haben uns --~ich glaube, da darf ich auch für die Kolleginnen und Kollegen sprechen~-- vor Ort mit den Hospizvereinen, den speziellen Palliativmedizinern, den ambulanten Teams und den Pflegefachkräften in Verbindung gesetzt.
Ich darf zuerst einmal sagen: Ich habe wirklich ein würdevolles Miteinander bei der Begleitung sterbender Menschen erleben dürfen, das sowohl im ambulanten Bereich als auch in den stationären Einrichtungen, und das sowohl für die Menschen, die zu begleiten sind, als auch für die Familien. Deshalb möchte ich an dieser Stelle --~danach möchte ich in die Debatte einsteigen~-- meinen Dank, meine Anerkennung und meinen großen Respekt zum Ausdruck bringen.
Ein Teil der Debatte entfiel auf die schwere Thematik der Sterbehilfe, die letztlich, jedenfalls für die jetzige Zeit --~dazu wird es in den künftigen Jahrzehnten noch viele Debatten geben~--, vom Deutschen Bundestag zu regeln ist.
Der Wunsch, aus dem Leben zu scheiden, hängt oftmals mit Hoffnungslosigkeit und Angst zusammen. Herr Professor Klie hat uns das in der Anhörung noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine Gesellschaft sich auch den Herausforderungen eines langen Lebens stellen muss, und ein Bild von Würde, das am Ende nur mit der persönlichen Leistungsfähigkeit verbunden wird, gefährdet die Achtung von Menschen, die krank, alt oder behindert sind.
Der Gesetzgeber muss tunlichst darauf achten, der Würde des Menschen in seiner Gesetzgebung wirklich gerecht zu werden. Mein Kollege Heiko Sippel hat vorhin in seinen Ausführungen aus rechtlicher Sicht das wirklich Nötige dazu gesagt.
Wir leben in Rheinland-Pfalz inzwischen rund fünf Jahre länger und gesünder. Die moderne Medizin eröffnet uns ungeahnte Möglichkeiten, aber moderne Medizin eröffnet uns auch ungeahnte Möglichkeiten der Therapie, der Linderung von Schmerzen und der Linderung von Symptomen. Das ist das, was wir immer als begleitende Palliativmedizin so wohlfeil beschreiben, aber was bleibt, sind Leid und Angst.
Gerade im Umgang mit dem Tod möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Dr. Gosenheimer in Erinnerung rufen und zitieren: „Dennoch ist Sterben eine Tatsache --~eine, die jeder Lebende akzeptieren muss. Und das macht den Menschen Angst --~ Angst vor dem Sterbeprozess, der so unfassbar endgültig ist. Daraus entstehen Vorstellungen von Siechtum, von körperlichem und seelischem Leiden und schließlich einem qualvollen Ende.“
Die Möglichkeit eines würdevollen Sterbens gilt es zu transportieren, und es gilt, den Ängsten zu begegnen. Auch deshalb führen wir hier diese Debatte, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, was möglich ist.
Möglich ist es heute, gut betreut, möglichst zu Hause und ohne Angst und Schmerz und gut versorgt an Körper, Geist und Seele den letzten Atemzug zu tun.
Mit Blick auf unser Land Rheinland-Pfalz werden wir uns sorgend um die Menschen kümmern und uns derer annehmen, die Hilfe brauchen.
Ich möchte mich noch einmal den Menschen zuwenden: Fast 200.000 sind es in Rheinland-Pfalz, die depressive Erkrankungen haben. Depression ist eine tödliche Erkrankung, wenn man ihr nicht begegnet. Gerade mit dem bundesweit einmaligen Bündnis gegen Depression in Rheinland-Pfalz haben wir hier Erfolge aufzuweisen. Dieses Bündnis wollen und müssen wir künftig stärken.
Der breite Konsens einer guten Palliativ- und Hospizversorgung ist schon mehrfach deutlich geworden. Die palliative Ausweitung kann ich nur unterstreichen und unterstützen. Sowohl die Palliativstationen in Rheinland-Pfalz als auch die Zentren für spezialisierte ambulante Palliativversorgung müssen verstärkt werden.
Die Fachkräftestrategie unseres Landes ist dazu da, genug ausgebildete Pflegefachkräfte, aber auch Medizinerinnen und Mediziner dazu zu haben. Bereits im Landeskrankenhausplan 2010 gab es eine Verknüpfung der stationären Angebote, und diesen Aufbau werden wir auch im aktuellen Krankenhausplan weiterverfolgen. Die flächendeckenden SAPV-Teams sind angesprochen. Als Land wollen und werden wir dies weiterführen.
Meine Damen und Herren, noch ein kurzer Satz.
(Glocke des Präsidenten)
-- Noch ein letzter Satz.
Wir haben in der Schlussdebatte zwei Anträge vorliegen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in vielen Anträgen einen gemeinsamen Konsens gefunden. Deswegen kann ich Sie nur bitten, finden wir einen gemeinsamen, stimmen Sie zu.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Abgeordneter Dr. Wilke, Sie haben das Wort.
Die Rednerliste geht dann weiter mit Frau Abgeordneter Ratter vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und dann hat die CDU noch eine weitere Gelegenheit zum Sprechen. Wer wird das sein?~-- Frau Abgeordnete Thelen.
Abg. Dr. Axel Wilke, CDU:
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei unserer profunden und, wie ich finde, Maßstäbe setzenden und von großer Ernsthaftigkeit getragenen Debatte zum Thema Sterbebegleitung haben juristische Aspekte nur eine untergeordnete Rolle gespielt, und ich sage, das war und ist gut so.
Um nun Herrn Kirchenrat Dr. Posern aus der Expertenanhörung zu zitieren --~ich zitiere jetzt wörtlich~--: „Daher schließt meine Argumentation hier mit dem Hinweis darauf, dass nicht alle Wechselfälle des Lebens und des Sterbens judikabel sind und sich als Gegenstände juristischer Regelung eignen.“ Ja, genau so verhält es sich, und das sage ich als Jurist aus voller Überzeugung.
Sicher, vor allem die juristische Expertin hat in ihren sehr überzeugenden Ausführungen wertvolle Hinweise gegeben, wo juristischer Handlungsbedarf besteht, aber auch wenn man nicht dem Vorbild der Beneluxländer mit ihrer grundsätzlichen Erleichterung aktiver Sterbehilfe folgen will --~was wir, die CDU, ganz sicher nicht wollen; als Stichwort nenne ich nur die Problematik der unterlassenen Hilfeleistung bzw. sogar der Tötung durch Unterlassen infolge Annahme einer Garantenstellung, wenn in einer Suizidsituation der Betroffene die Herrschaft über das Geschehen verliert~--, ist dies nur auf Bundesebene, nicht hier in Mainz lösbar.
Gleiches gilt im Übrigen für den Umgang mit organisierten Angeboten der Suizidbeihilfe. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist klar, die Kolleginnen Frau Klöckner und Frau Dr. Ganster haben dazu schon wichtige Ausführungen gemacht.
Worum wir uns dagegen hier in Mainz bemühen müssen, ist, Palliativversorgung und Hospizangebote so zu verbessern, dass sie flächendeckend und zuverlässig zur Verfügung stehen. Ich glaube, das ist Grundkonsens in diesem Haus.
Wie es unser Antrag zutreffend sagt: Sterben in Würde ist ein Menschenrecht. Diesem Anspruch müssen wir uns stellen. Zu einem Sterben in Würde gehört aber nicht nur die entsprechende Infrastruktur in Form von Hospizen, Palliativstationen, ambulanten Diensten und vielem mehr, Menschen müssen sich auch vorbereiten können, und das setzt Informationen voraus.
Wir wissen aus der Anhörung, welch große Bedeutung Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten in diesem Zusammenhang haben. Nicht bei jedem wird es so sein, dass er sein Lebensende und sein Sterben in vollem Bewusstsein erleben und gestalten kann. Gerade dann, wenn wichtige Entscheidungen am Lebensende zur medizinischen Behandlung und pflegerischen Versorgung in die Hände von Angehörigen oder gar professionelle Betreuungspersonen gelegt sind, erweist sich die segensreiche Wirkung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen.
Leider stelle ich aus beruflicher Erfahrung in der Praxis immer wieder fest, wie viele Wissenslücken und Missverständnisse bei diesem Thema in der Bevölkerung bestehen. Meine Vorredner --~Herr Sippel, ich glaube Sie waren es~-- haben es schon mit Nachdruck angesprochen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der CDU, hier im Bemühen um Aufklärung nicht nachzulassen, sondern diese Bemühungen noch deutlich zu verstärken. Dies wird helfen, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Einklang mit der Menschenwürde zur Geltung zu bringen. Deshalb ist auch dieser Aspekt in unseren Entschließungsantrag eingeflossen, um dessen Unterstützung wir dieses Parlament bitten.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Kollegin Ratter, Sie haben das Wort, und dann Frau Kollegin Thelen.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke Herr Präsident! Rechte fallen nicht vom Himmel, Mann, Frau muss sie sich erkämpfen, auch das Recht auf Selbstbestimmung, das lehrt uns der Blick in die Geschichte.
Das Recht auf Selbsttötung ist ein Selbstbestimmungsrecht. Wer es nur mit Hilfe einlösen kann, dem darf diese Hilfe nicht verweigert werden.
Wir haben mehrfach gehört, dass Suizid nicht bestraft werden kann --~wie denn auch im Falle des Vollzugs~-- und auch Beihilfe zur Selbsttötung nicht strafrechtlich verfolgt werden darf. Von jährlich 100.000 Selbsttötungsversuchen in Deutschland werden 10.000 vollzogen. Dennoch wird der Suizid häufig verbrämt, tabuisiert und etwa bei der Verweigerung eines kirchlichen Begräbnisses auch sanktioniert.
In der Apologie des Sokrates legt Platon seinem Protagonisten in den Mund, er, Sokrates trinke den Schierlingsbecher aus freien Stücken und verzichte darauf, sich dem Urteil der freien Männer von Athen zu unterziehen.
Der Kasus ist hinreichend bekannt. Er untermauert, dass ein Mensch nach reiflicher Überlegung in freier Entscheidung den Weg in den Tod wählen kann.
Ich führe Sokrates als Kronzeugen an, fest überzeugt davon, dass die Aufgabe der Sterbebegleitung nicht allein durch die Einrichtung und den Ausbau von noch so guten Palliativstationen und Hospizen geleistet werden kann, auch nicht durch eine regional verdichtete ambulante Versorgung, persönliche Betreuung und individuelle mitfühlende Hilfe.
Diese Ansätze sind alle richtig und wichtig, hierin stimme ich meinen Vorrednerinnen zu, aber Wolfgang Herrndorf, Erich Loest und Fritz Raddatz, um nur drei herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu nennen, die sich in den letzten zwei Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit aus freien Stücken selbst getötet haben, hätten diese hier zu Recht gelobten Konzepte professioneller Hilfe und persönlicher Zuwendung leider nicht geholfen.
Herrndorf, Loest, Raddatz waren in sehr unterschiedlichen Situationen vor ihrem Tod. Sie alle befanden sich aber meiner Überzeugung nach nicht in einer psychischen Ausnahmesituation, und sie haben sich vorbereitet, Herr Dr. Wilke.
Herrndorf litt an einem Gehirntumor, einem Glioblastom: „Keine Chance auf Heilung, wenige Jahre bitterer Verfall. Was ich brauche, ist eine Exit-Strategie“, schrieb Herrndorf am 30.~April~2010 in seinem literarischen Blog, drei Jahre bevor er sich von dieser Welt verabschiedete. Herrndorf wollte nicht bis zum kargsten Ende miterleben, wie ihm seine sprachlichen Fähigkeiten und alles, was seine Person ausmachte, abhandenkommt, ohne den Funken Hoffnung auf Heilung. Herrndorf hatte den Mut, besagten Tabus zum Trotz sein auswegloses Leid zu thematisieren.
Er wollte die öffentliche Debatte anregen, und er beschrieb in drastischen Passagen seine Überlegungen. Herrndorf musste sein Leben selbst in der Hand haben --~und seinen Tod. Er nahm die Pistole. Herrndorf ist kein Einzelfall. Der Freitod ist bestimmt in vielen Fällen ein Fehler, eine psychische Störung, aber eben nicht in allein.
Extrem auch Fritz Raddatz: Notgedrungen handelte er vor der Zeit als vitaler Greis. Von Raddatz wissen wir genau, wie planvoll er vorgegangen ist; denn er hat jeden einzelnen Schritt in den Tod schriftlich aufgezeichnet, Abschiedsbriefe öffentlich gemacht. Raddatz war 83 Jahre alt und kerngesund, als er in Zürich Sterbehilfe in Anspruch nahm.
Raddatz wollte den rechten Moment nicht verpassen, hatte Angst davor, nicht mehr rüstig genug zu sein, um die Reise von Hamburg in die Schweiz anzutreten. Ihm hätte eine legale Exit-Strategie in Deutschland vielleicht noch ein paar zufriedene Jahre geschenkt.
Extrem auch Erich Loest, der schon ein Gefangener war, hinter der Zeit handelte. Loest sprang 87-jährig aus dem Fenster seines Zimmers im Krankenhaus. -- Ja, vielleicht hätte er sich jemandem anvertrauen können, der ihm einen anderen Weg hätte eröffnen können. Aber wer ihn wie ich hat kennenlernen dürfen, weiß, dass bei aller nicht auszuschließenden Verbitterung und Enttäuschung Loest sehr bewusst seine Entscheidungen zu setzen verstand.
Freiheit ist ein hohes Gut. Das Grundgesetz garantiert sie so wie die Menschenwürde. Ihre Konsequenz, die Konsequenz der Freiheit, müssen wir aushalten können.
Wir haben bereits in anderen Fragen Verfahren ausgehandelt, um zwischen der Selbstbestimmung des Individuums und anderen Werten zu vermitteln. Ich erinnere an den Schwangerschaftsabbruch oder an die Geschlechtsanpassung. Auch im Maßregelvollzug, den wir heute in erster Linie gesetzlich behandelt haben, versuchen wir die Vermittlung zwischen der im Grundgesetz verankerten Achtung der individuellen Freiheit und dem gesellschaftlichen Schutzanspruch und wissen gleichwohl,
(Glocke des Präsidenten)
dass wir beiden Werten nicht gleichermaßen gerecht werden können --~und dieses gilt auch für den Suizid.
Bei aller Vorsorge müssen wir deshalb die Regeln setzen für die Menschen, die bereit sind, Menschen, die in den Tod gehen, verantwortlich zu begleiten.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Thelen, Sie haben das Wort.
Abg. Hedi Thelen, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Grundsatzdebatte ist wichtig, und sie hat erste positive Ergebnisse allein durch ihr Stattfinden erzeugt. Herr Köbler hat soeben schon die Aussage des Bundestagskollegen Peter Hinze zitiert, der sagte, die erste positive Wirkung ist, auch das Sterben, das Lebensende aus dem allgemeinen Schweigen herausgeholt zu haben, und das ist gut so.
Es ist schwer, sich mit diesem Ende selbst auseinanderzusetzen, es ernsthaft zu tun, und deshalb ist es gut, dass in dieser Grundsatzdebatte in Berlin, aber auch in unserer Anhörung genau dieser Lebensabschnitt im Fokus steht und wir selbst auch schon ein wenig geübt haben, darüber zu reden, jeder mit seiner ganz eigenen persönlichen Erfahrung.
Wir haben uns im Wesentlichen darauf verständigt, uns aus der grundsätzlichen Entscheidung, die in Berlin zu treffen ist, herauszuhalten und uns auf das zu konzentrieren, wozu auch wir im Land etwas beitragen und etwas leisten können, gerade diesen letzten Lebensweg ein Stück zu begleiten und den Menschen die Hilfe anzubieten, die sie brauchen.
Ich möchte aber zumindest an dieser Stelle meine Meinung sagen --~Frau Ganster und Frau Klöckner, sie alle haben es schon gesagt~--, ich finde, wir brauchen keine gesetzliche Änderung, und zwar gerade auch vor dem Hintergrund dessen, was Sie sehr eindringlich gesagt haben, Frau Ratter: Der Suizid ist straffrei, und auch die Beihilfe zum Suizid ist straffrei. Mich haben in der Anhörung die Menschen, die Experten überzeugt, die dargelegt haben --~und ich glaube, das hat auch Susanne Ganster sehr gut geschildert~--, was bei uns mit dem Bild der Schleuse beschrieben wird: Die Tür ein kleines bisschen zu öffnen für Fälle, die man im Kopf hat, für die man es sich vorstellen kann.~-- Aber wird es gelingen, die Tür nur so schmal aufzuhalten?~--
Ich glaube, das ist etwas, was uns sehr ernsthaft und mit Sorge umtreibt, zumal wir gerade aus anderen Ländern, die schon seit längerer Zeit die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe für sich entschieden haben, erleben mussten, dass diese Tür auch weiter aufgeht und das selbst Menschen zu Tode gebracht werden, die auch die in diesen Ländern geltenden Bedingungen, eine eigenverantwortliche Entscheidung, überhaupt nicht mehr erfüllen können, wenn es sich zum Beispiel um an Alzheimer erkrankte Menschen handelt. Ich glaube, es tut uns gut, in diesem Falle Nein zu sagen, und ich hoffe, dass dieses Nein auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird.
(Beifall der CDU)
Wir haben gesagt, wir konzentrieren uns auf das, was im Land nottut, und wir haben auch durch unsere Große Anfrage die Situation im Land erhoben. Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, ich bin froh, dass sich aufgrund der Mangelsituation, die wir gerade bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung feststellen müssen, wo wir bisher nur etwa 50~% des Bedarfs gedeckt haben, offensichtlich nun weitere Teams auf den Weg machen. Das ist sehr wichtig.
Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig für die Wahrnehmung dieser Debatte --~für die Orientierungsdebatte, für die Anhörung und für die Debatte heute~--, wie ernst wir unsere Aussagen nehmen, die wir treffen, und wie wichtig eine gute, eine flächendeckende und ausreichende Begleitung im Sterben ist. Wir werden in Zukunft mit dieser Debatte nur ernst genommen werden, wenn wir diesen Worten auch wirklich Taten folgen lassen. Ich bin mir dabei auch darüber bewusst, dass das nicht einfach wird.
Wir wissen, wie die demografische Entwicklung unser Land verändern wird. Die Zahl der hochbetagten Menschen wird deutlich zunehmen, und wir erleben schon jetzt in der Palliativversorgung, in der hospizlichen Versorgung, dass die Nachfrage vorhanden ist, ja, dass sie größer ist als das Angebot und auch die stationären Hospize Wartelisten haben. Wir müssen uns auch darum bemühen --~ich denke, das führen wir in unserem Antrag sehr gut aus~-- zu klären, wie wir die Bedarfe entwickeln und wie wir die Bedarfe mit der Perspektive in die Zukunft berechnen und schlussendlich auch umsetzen; denn die Zahl allein hilft nicht weiter.
Wir müssen uns auf den Weg machen, viele Menschen für die Begleitung Sterbender zu gewinnen. Es wird schwer werden, es ausschließlich mit professionellen Kräften zu bewältigen. Wir sind dankbar für all diejenigen, die sich professionell zur Verfügung stellen, aber besonders auch für diejenigen,
(Glocke des Präsidenten)
die ehrenamtlich diese Aufgabe wahrnehmen, Menschen auf ihrem letzten Weg zu begleiten. Ich denke, wir werden zusammen nach Kräften daran arbeiten, dass es in diesem Land ein Sterben in Würde auch in Zukunft geben wird.
Vielen Dank.
(Beifall im Hause)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben das Wort.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:
Lieber Herr Präsident, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Auch ich möchte mich zunächst sehr herzlich für die respektvolle Diskussion über all diese Wochen hinweg bedanken, und ich möchte auch meiner Fraktion dafür danken, dass es die Chance gab, innerhalb der Fraktion mit Experten und Expertinnen ausführlich zu diskutieren.
Ich denke, man kann feststellen, dass uns das große Ziel verbindet, das Sterben als Teil des Lebens zu verstehen, der unsere ganz besondere Hinwendung verdient, damit es in jedem einzelnen Fall in Würde geschehen kann. Dies wird natürlich nur gelingen, wenn wir für die Betroffenen, aber auch für die Angehörigen, für die Helfenden und für die Pflegenden ein gesellschaftliches Klima schaffen, das den todkranken, den sterbenden Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellt, wir ihm also Halt und Nähe geben.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, im Sterben, im Tod liegt eben doch furchtbar viel Bedrückung und auch furchtbar viel Trauer.
Es ist so furchtbar einfach gesagt, das Sterben als Teil seines Lebens zu betrachten. Wer Menschen in den Tod begleitet hat, vor dem Tod steht oder selbst mit dieser Situation konfrontiert ist, der weiß auch, dass das dann alles ein sehr leichtes Wort ist.
Aber genauso wissen wir auch, dass Hoffnung und Zuversicht vermittelt werden können. Das ist auch ein großer Trost, wenn Sterbende und Angehörige Mitmenschlichkeit und Zuwendung erfahren, zum Beispiel durch jene Begleitung, die wir im Hospizgedanken verankert sehen oder die ihren Ausdruck auch in der wachsenden Bedeutung der Palliativmedizin findet und wir immer wieder Ärzte, Pfleger, Ehrenamtliche haben, die deutlich machen, dass ihnen diese Zuwendung, dieser Trost auch eben von Bedeutung ist.
Ich bin sehr froh, dass die Debatte eigentlich alle Aspekte beleuchtet hat. Man sieht es auch heute wieder. Es sind Fragen aufgetaucht, ob beispielsweise zu einem selbstbestimmten Leben ein selbstbestimmtes Sterben gehört. Das Interessante an der Debatte war für mich, was eigentlich selbstbestimmt in diesem Zusammenhang heißt, ob es gesetzgeberischen Handelns bedarf und wo vielleicht auch die Schranken eines Gesetzgebungsverfahrens sind.
Es gab vieles, was mir eingeleuchtet hat. Ich kann mich beispielsweise auch nicht der Argumentation von Frau Ratter entziehen. Trotzdem treffe ich für mich ganz persönlich eine andere Entscheidung. So habe ich all die Diskussionen hier auch erlebt, dass man respektvoll mit dem Vortragen der anderen Meinung oder der der Experten umgeht und dennoch die Freiheit in dieser Diskussion empfindet, eine eigene Entscheidung zu treffen, weil diese Entscheidung doch am Ende einfach nur individuell sein kann.
Ich habe Thomas Klie in der Anhörungsdebatte in Erinnerung --~ich habe ihn nicht gehört, er hat es aber bei uns noch einmal gesagt, ich sage es jetzt einmal als Zitat~--: Die Parlamentarier wären gut beraten, auf eine gesetzliche Regelung gänzlich zu verzichten. Sie könnte durch eine Entschließung ersetzt werden, die zentrale kulturelle, fachliche und gesundheitspolitische Herausforderungen betont: die Akzeptanz eines Lebens unter Bedingungen der Verletzlichkeit, die Sorgefähigkeit der Gesellschaft und die Integration der Verantwortung für andere in die persönliche Lebensführung als Teil sinnerfüllten Lebens.~--
Wenn man es langsam ausspricht und sich noch einmal überlegt, so sind das wirklich sehr gewichtige Worte. Was das eigentlich bedeutet, muss man auch immer wieder hinterfragen. Es bedeutet für mich auf jeden Fall Respekt und Wertschätzung vor der Persönlichkeit, auf jeden Fall ein Bewusstsein der Unantastbarkeit und Unabdingbarkeit der Würde des von Krankheit und Pflege oder Demenz betroffenen Menschen.
Das heißt auch, für den anderen bedeutsam zu bleiben. Ich glaube, ich habe das auch schon bei der ersten Rede gesagt, weil es für mich ein so furchtbar wichtiger Punkt ist, nicht als Betroffener zu meinen, ob chronisch krank, ob behindert, ob alt, dass man anderen zur Last falle, weil man nun vielleicht ein Pflegefall ist, als hätte man keinen Eigensinn mehr, als hätte man keine eigenen Wünsche mehr, als hätte man keine Themen mehr, vielleicht nur, weil man sie nicht mehr so artikulieren kann mit der gleichen Lebendigkeit, wie sie Menschen, die nicht in dieser Phase leben, haben.
Es bleibt für mich dabei, dass das Sterben so individuell ist wie das Leben. Das bedeutet auch, dass ich Respekt vor jeder Entscheidung eines jeden Menschen habe, wie er seine letzte Lebensphase gestaltet, wenn er denn die Freiheit hat, es überhaupt zu tun.
Natürlich verlangt es Respekt ab, egal, wie er oder sie sich entscheidet.
Es bleibt für mich auch dabei, dass ich als Ministerpräsidentin --~das ist auch das Selbstverständnis meiner Landesregierung~-- alles dafür tun werde, dass Menschen so unterstützt werden in unserem Land, dass sie auch wirklich gut diese Lebensphase gestalten können.
Das ist vielleicht der letzte Aspekt, der mir besonders wichtig ist. Es bedeutet eben auch, dass die letzte Lebensphase nicht mit der Phase des Sterbens beginnt, sondern dass sie in einer letzten Lebensphase das Älterwerden meint oder bei einem Menschen, der jung und behindert ist, dass er vielleicht eine letzte Lebensphase auch schon im jungen Alter hat.
Diese letzte Lebensphase gemeinsam zu gestalten, nicht in Einsamkeit zu gestalten, aufgehoben zu sein in Nachbarschaft, in Freundschaft, in Unterstützung auch durch Pflege, durch Ärzte, durch Helferinnen und Helfer, ist für mich sehr entscheidend, um dann auch den Anspruch erfüllen zu können, dass man tatsächlich in Würde sterben kann.
Dem allen sehen wir uns gegenüber verpflichtet, deshalb arbeiten wir auch daran. Ich bin froh, dass es einen großen Konsens diesbezüglich hier in diesem Haus gibt. Das gab es eigentlich auch schon immer.
Dass die Hospizbewegung für mich natürlich eine richtige Antwort ist, ist selbstredend. Die Hospizbewegung wurde in unserem Land dementsprechend auch immer unterstützt. Dass wir mit regionalen Versorgungskonzepten die stationären und ambulanten Angebote weiter verknüpfen müssen und flächendeckend spezialisierte Teams für eine ambulante Palliativversorgung weiterentwickeln müssen, ist genauso wichtig, weil es die Menschen natürlich gerade in den ländlichen Regionen in einer älter werdenden Gesellschaft verdient haben, dass sie tatsächlich auch dieses Wissen, diese Kenntnisse und diese Zuwendung am Ende zur Verfügung haben.
Es geht also darum, dass Menschen am Ende geborgen und unter Achtung ihrer Würde vom Leben loslassen können. Diese Entscheidung, wie sie das machen, kann sehr individuell sein. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Netzwerk da ist, dass die Menschen eingebettet sind in das Engagement von Menschen, denen wir für ihren Einsatz wirklich auch von Herzen dankbar sind.
Ich habe schon immer die Menschen bewundert, die hauptamtlich, aber auch ehrenamtlich in diesen Bereichen tätig sind, für ihren Mut und für ihre Kraft, sich auch immer wieder mit der Frage des Sterbens auseinanderzusetzen, und ihre Bereitschaft, wirklich zu geben. Das ist etwas Wunderbares in unserem Land. Daran werden wir weiter arbeiten, immer im Respekt davor, dass jeder Mensch für sich selbst irgendwann entscheiden muss, wie er gerne das Ende seines Lebens gestalten will.
Wir können sie nur dazu ermutigen, dass sie die Angebote, die wir über die Hospizbewegung und palliativ zur Verfügung stellen, in Anspruch nehmen und darunter ihre eigene Auswahl treffen.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Herrn Kollegen Schweitzer das Wort. Danach kommen Herr Kollege Köbler und danach Frau Kollegin Klöckner.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort und die Gelegenheit, noch einige Bemerkungen machen zu dürfen. Ich habe eben noch einmal nachgesehen, wie ich in der ersten Runde unserer Debatte im März versucht habe zu begründen, dass wir natürlich nicht nur über die Kernfragen reden müssen, wie man nämlich mit der Frage des Suizids und der Unterstützung beim Suizid umgeht, sondern natürlich auch darüber, was in dieser Phase des Alterns, der Pflegebedürftigkeit, der Unterstützungsbedürftigkeit überhaupt anzusprechen ist.
Ich habe damals gesagt, wir brauchen eine Vorstellung davon, wie wir im Alter leben wollen. Dazu gehören eine gute Pflege, palliative Unterstützung und Strukturen, die das Leben möglich machen.
Ich bin sehr froh, dass ich herausgehört habe, eigentlich schon damals, aber in der ganzen Debatte bis jetzt und heute wieder, dass wir an dieser Stelle zusammen sind. Das ist die Fragestellung.
Ich bin ebenfalls sehr froh, dass die Anträge, die uns heute beschäftigen, sich auch mit dieser Frage auseinandersetzen und die Anträge konkrete Vorschläge machen und man an das anknüpfen kann, was insbesondere Frau Textor, die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz in Rheinland-Pfalz, gesagt hat.
Sie hat sich besonders darauf bezogen, dass wir uns nicht ausschließlich und vor allem auf die Fragen der stationären Ausstattung im Bereich der Palliativmedizin und des Hospizwesens beziehen sollen. Sie hat sich damals zitieren lassen: „Wir wünschen uns für Rheinland-Pfalz, dass Sie die bestehenden Strukturen achten; denn wir haben schon sehr gute Strukturen.“
Ich will das hervorheben, weil es schon deutlich macht, dass wir weit gekommen sind und über die Phase des Alters nicht nur mit Blick auf die letzten Schritte des Lebens sprechen dürfen, sondern auch anerkennen müssen, was wir ganz oft dann diskutieren, wenn wir über die Frage der neuen Wohnformen sprechen. Diese Debatten gehören zusammen.
Wenn Menschen sagen, sie wollen so lange wie möglich zu Hause bleiben oder doch zumindest in Strukturen, die sie als nah und zu Hause empfinden, also ambulante Strukturen, dann kann es doch nicht anders sein, als dass auch das Hospizwesen insbesondere auf ambulanten Beinen steht.
Wir brauchen daher auch bei dieser Frage kein Auseinanderdividieren zwischen der stationären und der ambulanten Infrastruktur, sondern wir brauchen beides. Beides muss ineinander übergreifen. Wir brauchen eine gute Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte. Wir brauchen eine gute Ausbildung der Pflegekräfte. Das wird uns auch beschäftigen, wenn wir über die Zukunft der Ausbildung der Pflege diskutieren. Diese Debatte kommt vom Bund. All das müssen wir einbeziehen.
Meine Damen und Herren, ich will versuchen, darauf hinzuweisen, dass diese Debatte uns zu Ehren geraten ist. Es gab zu Anfang die Frage, was tun wir eigentlich im Land Rheinland-Pfalz, wo die Gesetzgebungskompetenz doch so überschaubar ist. Ahmen wir womöglich sozusagen wie der kleine Bruder nur die Debatte des Bundestages nach? Ich finde, wir haben dem ein deutliches Zeichen entgegengesetzt.
Wir haben natürlich nicht die zentrale Gesetzgebungskompetenz, aber wir können das Lebensumfeld der Menschen gestalten, und zwar entlang der Punkte, die Malu Dreyer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler angesprochen haben.
Wenn diese Debatte eines für uns gemeinsam bringen wird, dann das, dass wir uns über diese Fragen neu ausgetauscht und, wie ich finde, auch neu verständigt haben. Die Orientierungsdebatte sollten wir immer dann in Erinnerung haben, wenn wir die Frage der Pflege, des guten Lebens im Alter miteinander erneut behandeln.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu Ruth Ratter und über Fritz J. Raddatz sagen. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit ein längeres Stück über seine letzten Stunden gelesen und habe dies noch in Erinnerung. Natürlich war, und so hat er es auch beschrieben, sein Leben und insbesondere sein Ausscheiden aus dem Leben ein ganzes Stück Inszenierung, wie es ihm zukommt.
Ich habe mich natürlich darüber gefreut --~ich glaube, es war in der F.A.Z.~--, dass dafür eine ganze Seite aufgewandt wurde. Ich will Ihnen aber auch sagen, ich würde mich schon darüber freuen, wenn wir ganz oft mindestens in dieser Stärke über die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich und darüber hinaus im Bereich der Hospizbewegung engagieren, lesen würden und das auch entsprechend gewürdigt würde.
(Glocke des Präsidenten)
Ich sehe da ein kleines Ungleichgewicht. Ich würde mir wünschen, dass wir das als Ziel der Debatte für die Zukunft haben. Lassen Sie uns dies wieder stärker in den öffentlichen Fokus bringen, dann hätte diese Debatte einen weiteren Erfolg gehabt.
Danke schön.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Köbler hat das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was bleibt am Ende der Debatte?~-- Am Ende der Debatte bleibt, dass wir uns den Themen der Paliativversorgung und dem Hospizbereich vielleicht noch etwas stärker widmen müssen, als wir das bisher getan haben. Ich stimme im Grunde Herrn Kollegen Schweitzer zu, dass wir das ehrenamtliche Engagement, das in vielen Vereinen erfolgt, noch stärker in den Fokus rücken und mehr würdigen müssen.
Ich glaube, dass wir uns über die Frage Gedanken machen müssen, warum es heute keine Selbstverständlichkeit mehr ist, dass Sterben, Tod und Krankheit in der Gesellschaft eine Rolle spielen, vielleicht auch nicht mehr in den Familien. Ist es am Ende nicht so, dass das Sterben und der Tod am schlimmsten für diejenigen sind, die am Leben bleiben? Ist es vielleicht auch ein Stück weit so, dass wir in einer Gesellschaft leben, die ein Stück weit konsum- und eventorientiert ist, dass sie versucht, diese Aspekte des Lebens, die wir nicht direkt mit positiven Assoziationen belegen, zurück- und wegzudrängen?
Ich glaube, das sind alles Fragen, die offen bleiben und heute nicht finalisiert werden können und sollten. So eine Debatte und Diskussion geht weiter.
Ich will betonen, ich bin froh, dass wir uns im Kern einig sind. Eine selbstbestimmte Teilhabe soll soweit wie möglich bis ans Ende des Lebens ermöglicht werden. Ich denke, wir können in dem Land Rheinland-Pfalz damit weiter die richtigen Impulse setzen.
Ich muss mich auch ein Stück weit dem verpflichtet sehen, was Ruth Ratter gesagt hat. Das ist bei uns in der Fraktion in der Diskussion sehr different. Ich glaube, dass wir die Debatten ein Stück weit trennen müssen, weil die beste Palliativ- und Hospizversorgung am Ende nicht zu einer befriedigenden Lösung für die Individuen kommt, die in der Größenordnung von ein paar Dutzend Menschen pro Jahr, die aus Deutschland in die Schweiz reisen, um Tötung auf Verlangen durchzuführen. Die werden wir damit nicht erreichen. Denen werden wir nicht gerecht. Für die brauchen wir am Ende eine Aussage.
Frau Ganster, als Katholik kann ich Ihre Herleitung nachvollziehen. Aber ich glaube, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht die eigene religiös oder ethisch hergeleitete Wertvorstellung, die wir für uns und unseren Wertekosmos definieren, per se generalisieren, weil wir nicht annehmen können, dass jedes Individuum die gleichen ethischen, religiösen Wertvorstellungen unserer Gesellschaft hat. Das ist einfach nicht der Fall. Ich glaube schon, dass die Fragen bleiben werden, weil es ein Bedürfnis danach gibt. Das kann man am Ende nicht wegdiskutieren.
Wir wissen, dass Ärztinnen und Ärzte in Deutschland auch in Grenzsituationen in ihrem Arbeitsalltag unterwegs sind. Das ist Fakt. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, die Debatte weiterzuführen, wie wir Klarheit schaffen können. Es sind vielleicht zahlenmäßig nicht viele Fälle, aber wir haben die Fälle vor Verwaltungsgerichten, wo die Gerichte klären müssen, ob der Arzt im legalen Rahmen gehandelt hat oder nicht. Das jeweils von der individuellen Auslegungsentscheidung eines Gerichtes abhängig zu machen, halte ich persönlich auf Dauer politisch für nicht verantwortbar. Ich glaube, dass wir hier die Diskussion weiterführen müssen.
Ich hoffe, dass wir einen Beitrag dazu geleistet haben, diese schwierigen Themen ein Stück weit in die Öffentlichkeit und in die Gesellschaft zu bringen. Vielleicht haben wir auch einen Beitrag dazu geleistet, dass jenseits von Fraktionszwang, Parteibüchern und den üblichen Regulatorien die Debatte an sich für die Weiterentwicklung unserer parlamentarischen Demokratie in Rheinland-Pfalz beigetragen hat.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Klöckner, Sie haben das Wort.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine solche Debatte hat verschiedene Facetten gebracht. Ich glaube, der eine oder andere hat den einen oder anderen Kollegen ein bisschen anders kennengelernt. Das bringen eine solche Debatte und solche Überlegungen mit sich.
Was ich wirklich gut fand --~eigentlich geht man selbstverständlich davon aus, aber dass man das hier so erlebt~--, ist dieser Konsens einer Kultur, die wir hier in dem Land haben, und zwar unabhängig davon, ob man für aktive Sterbehilfe ist oder nicht, sondern dass man ein Gespür dafür hat, wie es Menschen geht, die in Nöten sind, wann es solche Situationen gibt und warum Menschen in Grenzsituationen ein Anrecht haben auf die Solidarität, auf das Gehör, aber auch auf die strukturelle Hilfe in einer Gesellschaft, die aufgeklärt ist, die, ich nenne es so, erwachsen ist, auch weil es um Emotionen geht. Finanzierungsfragen sind das andere. Aber man muss ein Ziel haben. Das ist das, was uns eint.
Ich spreche es an, und zwar unabhängig davon, ob man für aktive Sterbehilfe ist oder nicht. Die indirekte, passive Sterbehilfe ist geregelt und weiterhin möglich. Die Grundfrage ist gewesen, warum der Deutsche Bundestag darüber diskutiert hat, warum es zu Recht nicht nur in Berlin im Regierungsviertel geblieben ist, sondern auch in den Feuilletons, in den Länderparlamenten und Ärztekammern diskutiert worden ist. Der Grund ist, dass es jeden betreffen kann, dass es nichts ist, was irgendwie in einem Sonderraum, in einem Pilotprojekt geschieht, sondern es kann überall passieren, weil wir darüber nachdenken. Ich glaube, es geht jedem so.
Wir fühlen uns als Parlamentarier, die hier aktiv sind. Wir bekommen viele Fragen aus dem ganzen Land und sollten Antworten haben. Ob wir manchmal wirklich eine Antwort wissen, ist das andere. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie es wirklich mit der Reduzierung aussieht, nicht des Lebens, weil das eine Unterscheidung in den Lebensphasen in Werte wäre.
Aber eine Reduzierung des Aktivseins, wie könnte das bei uns sein?
Ich will es bewusst aufgreifen; denn ich habe Herrn Raddatz kennengelernt, eine schillernde Persönlichkeit. Mir geht es in der Frage ein bisschen wie Herrn Schweitzer. Ich habe den Artikel in der „ZEIT“ gelesen. Ich habe zu Hause darüber eine Debatte gehabt.
Ich sage es ganz offen. Mein Liebster sagte: Das ist Selbstbestimmung! Er kannte Herrn Raddatz auch. Er sagte: Das war die Fortführung seines Lebens, die Vollendung seines Bildes.~--
Wir hatten eine richtig intensive Debatte. Ich sagte: Du redest von Selbstbestimmung. Ist es wirklich Selbstbestimmung?~--
Eitel sind wir alle. Wenn sehr exponierte Menschen, seien es Robin Williams oder Gunter Sachs, in dieser Brillanz, auch fast mit Vollkommenheit, von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, ist es wirklich ein Ausdruck von Selbstbestimmung, wenn ich dem nicht mehr genüge und es dann der Weg ist, aus dem Leben zu scheiden? Es ist sicherlich eine philosophische Frage: Was ist jetzt Selbstbestimmung?
Mich hat eine Umfrage der Hospizbewegung sehr umgetrieben. Jetzt sagen die einen oder anderen: Klar, es ist die Hospizbewegung, weil die die Umfrage gemacht haben. Was sind die drei Gründe, warum Menschen früher aus dem Leben scheiden wollen, als es vielleicht die Entwicklung des Lebens vorsieht?~-- Erstens Angst vor Schmerzen, zweitens Angst vor Einsamkeit, drittens Angst, allein zu sein. Auf alle drei Punkte können wir in einer wohlhabenden Gesellschaft, die mit der Technik, mit der Medizin sehr weit vorangeschritten ist, gute Antworten als Alternative geben.
Deshalb haben wir diesen Antrag auch vorgelegt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich es im Standpunkt zusammenfassen.
Kollege Köbler hat eben noch etwas gesagt, was das Dilemma beschreibt zwischen denjenigen, über die wir gar nicht urteilen dürfen. Wir versuchen auf der einen Seite, Menschen vom Suizid abzuhalten, weil wir sagen „in der Not“, auf der anderen Seite will und sollte man auch niemals über Menschen urteilen. Es sind einsamste Momente des Lebens, wenn man sich das wieder und wieder vornimmt und entscheidet, aus dem Leben zu scheiden. Darüber zu erteilen, ob das schöpfungsgerecht ist oder nicht, wäre sehr anmaßend. Man weiß nie, wie es den Menschen und auch den Angehörigen geht.
Dennoch kommen wir in eine solche Situation, die uns übrigens von den Feuilletonisten unterscheidet,
(Glocke des Präsidenten)
nicht nur zu beschreiben, sondern irgendwann zu entscheiden. Auf Bundesebene gibt es keine Einzelfallgesetzgebung, sondern eine Gesetzgebung, die für alle gilt.
Deshalb sage ich: Ich bin gegen aktive Sterbehilfe und für den Ausbau der Palliativmedizin.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank aus dem Parlament und auch aus der Regierung für Ihre Beiträge. Wir hatten von Anfang an vor, diese Diskussion zu dokumentieren. Das ist in die Wege geleitet. Die Diskussion werden wir im September vorliegen haben, sodass man damit bei Diskussionen die großen Kenntnisse, die sich hier gezeigt haben, weiterreichen kann.
Nun haben wir zwei Anträge, die scheinbar nicht zusammenfügbar waren. Deshalb wird wie folgt abzustimmen sein:
Der erste Antrag ist von der Fraktion der CDU eingegangen --~Drucksache 16/5292~--. Also ist zuerst über diesen Antrag abzustimmen. Dann werden wir gegebenenfalls weitersehen.
Das Verfahren ist verstanden?~--
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag der CDU --~Drucksache 16/5292~-- zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.
Das heißt, wir stimmen über den zweiten Antrag, den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5299~--, ab.
Wer diesem Antrag die Zustimmung geben mag, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Der Antrag hat die erforderliche Mehrheit und ist damit angenommen.
Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags --~Drucksache 16/5292~--.;Mehrheitliche Annahme des Entschließungsantrags --~Drucksache 16/5299~--.
Meine Damen und Herren, wir sehen uns erst am 23. September 2015 um 14:00 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen schöne Sommerferien. Ich wünsche Ihnen, dass Sie gesund zurückkommen. Ich wünsche mir, dass die Baukommission in dieser Zeit die notwendigen Dinge geordnet hat, die wir brauchen, um dann zu entscheiden.
Danke.
Ende der Sitzung: 18:35 Uhr.
Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Mitteilungen des Präsidenten.
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie herzlich zur 103. Plenarsitzung des Landtags begrüßen. Frau Kollegin Simon und Herr Kollege Klein werden mich bei der Sitzungsleitung unterstützen. Frau Kollegin Simon führt die Rednerliste.
Wir weisen darauf hin, dass wir eine Kurzschulung, elektronischer Dokumentversand, Onlineservice, weniger Papier, draußen platziert haben und der Stand von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung steht. Morgen steht es von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und noch einmal am Nachmittag zur Verfügung. Da wir uns eine reichliche Tagesordnung gegeben haben, können wir Ihnen die Zeit zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr anbieten, um eine Beratung vorzunehmen. Sie sehen, wir sind im Service unschlagbar. Wir bitten Sie zugleich, nicht in „Rudeln“ aus dem Parlament herauszugehen, sondern vielleicht zu zweit oder zu dritt; denn mehr Beratungsplätze haben wir dort nicht aufgebaut.
Der elektronische Dokumentenversand wird die Zukunft. Viele von uns gehören zu dieser Zukunft.
Entschuldigt sind Herr Kollege Gies, Frau Leppla, Frau Nabinger, die Staatssekretäre Herr Professor Dr. Barbaro, Herr Beckmann und Frau Raab.
Herr Langner hat das biblische Alter von 40 Jahren erreicht. Herzlichen Glückwunsch des ganzes Hauses!
(Beifall im Hause)
Zunächst nenne ich die Hinweise zur Tagesordnung. Zum Tagesordnungspunkt 4, ist mitzuteilen, dass die Regierungserklärung etwas länger sein wird als im Ältestenrat besprochen. Daher können die Fraktionen eine zusätzliche Grundredezeit in Anspruch nehmen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 25 und 26 (Landesgesetze zum 17. und 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) ohne Aussprache zu behandeln.
Die in der Tagesordnung fehlende Drucksache zu Tagesordnungspunkt 27 wurde am Freitag, den 18. September 2015, fristgerecht verteilt.
Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wurden am 22. September 2015 verteilt. Die Frist zwischen der Verteilung und der zweiten Beratung ist daher mit der Feststellung der Tagesordnung abzukürzen.
Beim Bannmeilengesetz ist die Frist zwischen der ersten und der zweiten Beratung mit der Feststellung der Tagesordnung abzukürzen.
Änderungs-, Alternativ- und Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen.
Meine Damen und Herren, gibt es von Ihnen noch Hinweise?~-- Das ist nicht der Fall, dann ist die Tagesordnung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz;auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5594~--
Ich erteile Herrn Köbler das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit wirklich eine einmalige Willkommenskultur angesichts der Vielzahl der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen.
Niemand wird bestreiten, dass zu einer Willkommenskultur und zu einem Integrationsangebot dazugehört, die grundsätzlichen Grund- und Menschenrechte auch den Menschen zu gewähren, die zu uns kommen und bei uns Schutz suchen. Auch wird niemand bestreiten, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zu einer Gesundheitsversorgung ganz grundsätzlich zu den Menschenrechten dazugehört. Deswegen sind wir stolz darauf, dass für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz die Gesundheitskarte kommt und eingeführt wird.
Die Kanzlerin hat hier ihr Versprechen gebrochen, bis zum Sommer eine Rechtsgrundlage des Bundes vorzulegen, um eine Gesundheitskarte einzuführen. Umso mehr freut es uns als GRÜNE, dass die Gesundheitsministerin, die Landesregierung und Rot-Grün nach vorne gegangen sind und angekündigt haben, dass eine Gesundheitskarte für Rheinland-Pfalz kommen wird. Einmal mehr zeigt sich angesichts der Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingspolitik, der Bund versagt, die Bundesregierung bricht ihre Versprechen, die Kanzlerin bricht ihre Versprechen, aber wir in Rheinland-Pfalz tun etwas. Rheinland-Pfalz handelt. Wir warten auch an dieser Stelle nicht auf den Bund. Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz wird kommen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Sie wird aus zweierlei Gründen kommen. Die bisherige Praxis, dass ein Asylsuchender jedes Mal zum Auslän-\linebreak deramt gehen muss, um einen Behandlungsschein ausgestellt zu bekommen, ist zu nennen. Das ist diskriminierend und bedeutet für die Kommunen einen immensen Verwaltungsaufwand. Die Kommunen müssen dringend von Verwaltungsaufwand entlastet werden, um gerade jetzt den Herausforderungen beim Thema Flüchtlinge gerecht werden zu können.
Das Märchen, das Sie von der CDU streuen, dass die Gesundheitskosten explodieren würden, ist längst widerlegt worden. Die Erfahrungen in Hamburg und Bremen haben gezeigt, dass es dort sogar zu Einsparungen in den Kommunalverwaltungen gekommen ist. Hamburg hat das evaluiert und herausgefunden, dass dort das Kostenvermeidungsvolumen 1,6~Millionen~Euro im Jahr beträgt. Es profitieren also alle Beteiligten von der Einführung einer Gesundheitskarte.
Die bisherige Regelung ist kein diskriminierungsfreier Zugang zu unserem Gesundheitssystem.
Wir können es auch nicht den Menschen in den Ämtern weiter überantworten, dass sie darüber entscheiden müssen, ob ein Mensch eine Behandlung bekommen kann oder nicht. Wir reden hier über Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in Sozialverwaltungen, die in der Regel nicht medizinisch geschult sind. Wir reden über die Verantwortung, die wir diesen Menschen damit auferlegen. Wenn diese Menschen möglicherweise aus Unkenntnis eine falsche Entscheidung treffen, dann sind sie mit einem hohen persönlichen und moralischen Risiko behaftet, wenn dem Flüchtling im weiteren Krankheitsverlauf möglicherweise, was wir alle nicht hoffen, Schlimmeres passiert.
Es gibt auch nicht, wie Sie von der CDU behaupten, dadurch sozusagen signifikanten Zuwachs von Asylmissbrauch. In Ländern, in denen Flüchtlinge einen diskriminierungsfreien Zugang zum ganz normalen Gesundheitsversorgungssystem haben, wie beispielsweise in Frankreich und Belgien, ist wissenschaftlich nachgewiesen worden, dass es dadurch nicht zu einem vermehrten Zuzug von Asylbewerberinnen und -bewerbern kommt. All Ihre Vorurteile können Sie unter Ihrem Stammtisch begraben.
Frau Klöckner, machen Sie mit bei der Gesundheitskarte in Rheinland-Pfalz. Wir wollen nicht, dass es länger so ist, dass Menschen in Sozialverwaltungen über den Gesundheitszugang von Flüchtlingen entscheiden, die ihre medizinischen Kenntnisse vielleicht maximal dadurch erlangt haben, dass sie die eine oder andere Folge der Schwarzwaldklinik gesehen haben. Das ist auch ein Beitrag zur Integration, wenn die Flüchtlinge einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung bekommen. Die Gesundheitskarte ist ein Beitrag zur Integration dieser Menschen. Frau Klöckner, machen Sie mit. Ich gebe Ihnen die Hand darauf, das wird ein Erfolg.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Kessel hat das Wort.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben europaweit eine beispiellose Versorgung der Asylsuchenden. An dieser Stelle eine Diskriminierung ausmachen zu wollen, ist fern jeder Realität.
(Beifall der CDU)
Das ist eine skandalöse Unterstellung an die Adresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozial- und Ausländerämter,
(Beifall der CDU)
die sich verantwortungsvoll um die erkrankten Asylsuchenden kümmerten.
(Carsten Pörksen, SPD: Herr Gröhe auch?)
Die seit Langem bewährte Regelung sieht vor, dass der erkrankte Asylsuchende sich bei der zuständigen Verwaltungsstelle seines Wohnortes einen Behandlungsschein für den Arztbesuch ausstellen lässt. Die Mitarbeiter prüfen, ob die geltenden Regelungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das Vorliegen einer akuten Erkrankung oder eines Schmerzzustandes erfüllt sind und stellen den Schein aus.
(Zuruf des Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit ist sichergestellt, dass die Asylsuchenden den Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung erhalten.
(Beifall bei der CDU)
Wir möchten an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen für ihren kompetenten und engagierten Dienst in diesem sicherlich nicht immer einfachen Aufgabengebiet sehr herzlich danken.
(Beifall der CDU)
Die seit Jahren geübte Praxis stellt in keiner Weise eine Diskriminierung der Asylsuchenden und Flüchtlinge dar. Dem Asylbewerber und Flüchtling würde mit der Aushändigung der Karte suggeriert, damit Zugang zu allen Leistungen unseres Gesundheitssystems zu haben. Damit werden neue Anreize geschaffen und eine bewährte Verfahrensweise aus rein ideologischen Gründen abgeschafft.
(Beifall der CDU)
Ob das Ganze zu einer Kosteneinsparung führen wird, ist auch noch nicht bewiesen. Die Erfahrungen bei der Einführung der Gesundheitskarte für die Empfänger von Sozialleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch belegen, dass die erheblichen Mehraufwendungen im Leistungsbereich weit über den Einsparungen im personellen Bereich lagen. Da es jeder Kommune nach dem nordrhein-westfälischen Modell freigestellt werden soll, ob sie die elektronische Gesundheitskarte einführt oder nicht und mit welcher gesetzlichen Krankenkasse sie die Vereinbarung trifft, kann auch die Gefahr der Bildung eines Flickenteppichs nicht gebannt werden. In Nordrhein-Westfalen hat sich bisher keine Kommune dazu bewegen lassen, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Was in einem Stadtstaat wie Bremen oder Hamburg funktioniert, Herr Köbler, ist nicht 1 : 1 auf ein Flächenland zu übertragen. Statt neue Leistungen zu schaffen, müssen wir uns zunehmend damit beschäftigen, falsche Anreize zu beseitigen.
(Beifall der CDU)
Solange immer noch gravierende Mängel bei der Registrierung und der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, bei der konsequenten Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht, bei der effektiven Integration derer, die einen Anspruch haben, dauerhaft hier bleiben zu können, bestehen und die Kommunen auf ihren Kosten sitzen bleiben und nicht wissen, wo sie die vielen Menschen noch unterbringen sollen, solange sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verzichten, nicht existente Diskriminierungen anzuprangern und zusätzliche Kosten zu produzieren.
(Beifall der CDU)
Ich fasse noch einmal zusammen: Die elektronische Gesundheitskarte stellt für viele Flüchtlinge einen Werbeeffekt dar. Sie suggeriert den Zugang zu Gesundheitsleistungen, die in vielen Herkunftsländern unerreichbar oder unbezahlbar sind. Die elektronische Gesundheitskarte wäre ein weiterer Zuzugsmagnet. Die elektronische Gesundheitskarte wird eine Leistungsausweitung nach sich ziehen, da allein die Ärzte entscheiden und nicht das Sozial- und Ausländeramt, welche Behandlungen vorgenommen werden.
(Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämtheit!)
Keiner wird es dauerhaft durchhalten, ärztliche Leistungen in großem Umfang nicht zu bezahlen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU --;Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist schon ein Hammer!)
Die Kommunen werden nicht einsparen, sondern drauflegen. Das zeigen die bereits gemachten Erfahrungen mit der Zuteilung von elektronischen Gesundheitskarten an die Bezieher von Sozialleistungen.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Anklam-Trapp, Sie haben das Wort.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich und betone die Wichtigkeit der Aktuellen Stunde der GRÜNEN-Kolleginnen und -Kollegen, hier im Plenum zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz zu sprechen. Meine Damen und Herren, es ist ganz und gar nicht so, dass wir einen Asylmissbrauch in diesem Land haben oder gar irgendwelche Menschen zuwandern, weil sie hier vielleicht gesundheitlich besser versorgt werden. Wir haben keinen Zuzugsmagnet aufgrund unserer Versicherungsleistungen.
Meine Damen und Herren, wie kann man denn annehmen, dass ein noch so gut geschulter Mitarbeiter einer Verwaltung ein schweres Leiden wirklich beurteilen kann und die wirklich notwendige medizinische Versorgung zuführen kann? Wir haben ein grundlegendes Menschenrecht für den Zugang zur medizinischen Versorgung. Ich hoffe sehr, dass sich auch die CDU-Landtagsfraktion zu diesen Grundrechten in Deutschland bekennt. Bereits im Dezember 2014 hat die rot-grüne Koalition einen Antrag zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge gestellt. Daran möchte ich gern erinnern; denn damals war es uns schon wichtig und wert, darüber zu sprechen. Die Anforderungen und Herausforderungen waren noch nicht so hoch wie heute, aber damals schon dringend, und das Bremer Modell lag uns als Blaupause vor. Ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz kann man organisieren. Das steht nicht infrage.
Unsere Sozialämter, unsere Kreisverwaltungen und Verbandsgemeindeverwaltungen und die Mitarbeiter stehen unter einem hohen Druck, begleitet mit hohen Kosten, nicht nur in Verwaltungsarbeit, sondern auch in Fortbildung.
Herr Köbler, Sie haben darauf hingewiesen, in Studien ist es mit 15 % der Kosten veranschlagt worden. Auch das ist eine Leistung der Verwaltung, die ehrenwert ist, Herr Kessel, aber nicht verwaltungsintern gelöst werden muss; denn, wie gesagt, das sind Sachen, die eigentlich die Medizinerinnen und Mediziner in unserem Land zu entscheiden haben, welche Therapie wirklich notwendig ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich anmerken, dass das Land weder die Flüchtlinge noch die Kommunen allein lässt. Bei chronisch kranken Menschen, die wirklich schwerstkrank hier herkommen, die vielleicht ein Krebsleiden auf ihrer Flucht mit in unser Land bringen, deckelt das Land, sodass weder die Flüchtlinge noch die Kommunen allein gelassen werden. Das Gleiche gilt auch, wenn vielleicht große Operationen anstehen. Ja, beispielgebend ist das Bremer Modell. Die Hansestadt Hamburg hat ebenfalls die Gesundheitskarte für Flüchtlinge erstellt. Aber derzeit ist das Saarland -- verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, übrigens mit einem schwarzen Gesundheitsminister -- in enger Absprache, um die Flüchtlingskarte Asyl einzuführen. Sie sollten sich ein Beispiel nehmen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gerade gestern hat sich die AOK in einer deutschlandweiten großen Pressemitteilung klar zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge geäußert. Daran darf ich alle anderen gesetzlichen Krankenversicherer mit anschließen.
Es ist unser Ziel, den Zugang zu dem Gesundheitssystem für akut erkrankte Flüchtlinge und ihre Kinder zu erleichtern. Es ist unser Ziel, die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung zu erhöhen und keine Kosten und Ängste zu schüren, Herr Kessel. Es ist unser Ziel, die Landkreise und die Städte deutlich von Verwaltungsarbeiten zu entlasten.
Unser Dank gilt allen Engagierten im Ehrenamt, im Hauptamt und wo auch immer sie ihre Arbeit leisten, und natürlich auch den Mitarbeitern der Verwaltung, Herr Kessel.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, der Referentenentwurf des Bundes --~und da ein klarer Hinweis zu Herrn Gröhe~-- stellt den Ländern die Regelungen mit dem GKK für die Kommunen nicht verpflichtend in Aussicht. Diese Kann-Lösung, die vom Bund vorgeschlagen wird, ist die Grundlage eines möglichen Flickenteppichs.
Verehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, deswegen bin ich für Ihr Engagement ausgesprochen dankbar, alle Kommunen an einen Tisch zu holen, einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Leistungen miteinander festgeschrieben werden; denn diesen Herausforderungen müssen wir uns gemeinsam stellen. Deswegen organisieren Sie das hervorragend für die Flüchtlinge in unserem Land.
Meine Damen und Herren, die Karte wäre, wenn sie denn käme, für 24 Monate ab dann gültig, wenn sie aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen gehen.
Meine Damen und Herren, ich schließe mich Herrn Köbler an, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz wird kommen. Wir arbeiten daran.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Frau Bätzing-Lichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung spricht sich bereits seit Ende des Jahres 2014 für eine bundesgesetzlich verpflichtende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende aus. Diese soll an die Flüchtlinge zum Zeitpunkt ihres Verlassens der Erstaufnahmeeinrichtung und damit zum Zeitpunkt ihrer Verteilung auf die Kommunen ausgegeben werden. Bei solch einer bundesgesetzlich einheitlichen Regelung würden alle Asylsuchende eine Gesundheitskarte von einer gesetzlichen Krankenkasse erhalten. Diese würde dann anfallende Behandlungskosten für akute Erkrankungen und Schmerzzustände, und zwar analog den bisherigen Leistungen, sowie eine Verwaltungskostenpauschale mit den zuständigen Behörden, also mit den Kreisen und kreisfreien Städten, abrechnen.
Somit wären mit dieser Gesundheitskarte einerseits Flüchtlinge nicht mehr länger darauf angewiesen, bei gesundheitlichen Problemen zunächst zum Sozialamt zu gehen und um Ausstellung eines Behandlungsscheines nachsuchen zu müssen, ein Verfahren, das allgemein als diskriminierend angesehen wird, denke ich. Andererseits müssen die Kommunen nicht länger Personal für die Scheinausgabe schulen und bereithalten. Auch durch den Wegfall der Prüfung und Anweisung der anfallenden Kosten entsteht eine spürbare Entlastung der kommunalen Behörden, da dies künftig von den Krankenkassen übernommen würde. Somit würden beide Seiten --~sowohl die Flüchtlinge als auch die Kommunen~-- von diesem vereinfachten Verfahren profitieren.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat sich immer wieder für diese bundeseinheitliche Praxis und damit gegen einen sprichwörtlichen Flickenteppich ausgesprochen, der von Kreis zu Kreis bzw. von Stadt zu Stadt unterschiedliche Regelungen bereithält; denn genau diese Gefahr eines Flickenteppichs besteht, wenn die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausschließlich auf dem Weg von freiwilligen Vereinbarungen zustande käme.
Konkret bedeutet das eine Einführung auf der Basis von §~264 Abs. 2 SGB V im Rahmen einer bundesweiten Gesetzesnovelle. Diese benötigen wir. Die Möglichkeit des §~264 Abs. 1 SGB V, besser bekannt als das „Bremer Modell“, wie es in Bremen, Hamburg und auch in Nordrhein-Westfalen als Flächenland besteht, führt gerade in Flächenländern zum befürchteten Flickenteppich.
Nun hat uns --~wir haben es gehört~-- nach langem Zögern auf der Bundesebene am 16. September doch noch ein Gesetzentwurf des Bundes erreicht. Der darin enthaltene Regelungsvorschlag zu §~264 Abs. 1 SGB V ist aber alles andere als überzeugend, da weiterhin jede einzelne Kommune eigenständig entscheiden kann, ob sie sich einer solchen Rahmenvereinbarung anschließt oder nicht. Eine Flächendeckung wäre mit dieser bundesgesetzlichen Regelung nach wie vor so gut wie ausgeschlossen.
Lieber Herr Kessel, damit hat die Bundesregierung an dieser Stelle ihr Thema verfehlt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus diesen Gründen und weil es auch noch keinerlei Zeitplanung vonseiten des Bundes gibt, hat sich die Landesregierung dafür entschieden, das Ziel einer bundeseinheitlichen Lösung nicht aus den Augen zu verlieren und es trotzdem immer wieder der Bundesregierung gegenüber zu propagieren. Gleichzeitig habe ich mich dazu entschieden, die bereits zu Jahresbeginn geführten Gespräche mit den Krankenkassen und Kommunen wieder aufzunehmen.
Ich habe ganz konkret die Kreise, die kreisfreien Städte, die kommunalen Spitzenverbände und die Krankenkassen sowie die Kammern und Kassenärztlichen Vereinigungen am 16. September ins Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie eingeladen, um Möglichkeiten einer Rahmenvereinbarung auf Landesebene zu eruieren. Es gab eine konstruktive Diskussion über die Voraussetzungen für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und eine grundsätzliche Verständigung über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Kommunen, der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Landesregierung sowie gegebenenfalls Sachverständigen. Diese Arbeitsgruppe wird die zahlreichen noch zu klärenden Detailfragen bearbeiten.
Am Ende des Jahres soll dann eine Rahmenvereinbarung stehen, der die Kreise und kreisfreien Städte unseres Landes beitreten können. Von dieser Rahmenvereinbarung werden die Flüchtlinge vor Ort, aber auch die kommunale Ebene profitieren; denn wir werden mit einem abgespeckten Leistungskatalog nicht nur einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem leisten, sondern es wird auch Bürokratie eingespart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die elektronische Gesundheitskarte unterliegt im Gegensatz zum Behandlungsschein auch der Budgetierung. Damit werden in den Kommunen sogar eindeutig Kosten eingespart werden.
Meine Damen und Herren, der diskriminierungsfreie Zugang zum Gesundheitssystem ist auch ein Menschenrecht, das wir gerade den von gewalttätigen Konflikten gezeichneten Menschen gewähren müssen. Dieses Grundrecht infrage zu stellen, halte ich in der aktuellen Situation für unredlich. Die Landesregierung tut alles dafür, damit sich Asylsuchende in Rheinland-Pfalz sicher und gesund aufhalten können.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Herr Dr. Schmidt. Ihre Redezeit beträgt noch zwei Minuten.
Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass unser Bundesland nach Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen will. Dieser Akt ist human, ökonomisch und auch für alle Tätige in diesem Bereich sehr arbeitsentlastend. Von daher gilt mein Dank unserer Ministerin Irene Alt, die sehr ambitioniert und frühzeitig dieses Thema auch auf der Bundesebene thematisiert und vorangebracht hat. Herzlichen Dank!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, unser Verein Armut und Gesundheit hat in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer einen Informationsflyer und einen Anamnesebogen, der in 15 Sprachen übersetzt wurde, für den ersten Kontakt für den Arzt und die Flüchtlinge herausgegeben. Das ist ein wichtiger Schritt, wenn die Flüchtlinge einen Arzt besuchen.
Schon vor einem Jahr habe ich in Berlin in diesem Zusammenhang die Bundespsychotherapeutenkammer, die Bundesärztekammer, aber auch das Behandlungszentrum für Folteropfer besucht, um perspektivisch und strukturell zu schauen, welche Maßnahmen wir hinsichtlich dieses Themas, das uns lange beschäftigen wird, in vernünftiger Art und Weise für alle Beteiligten und Akteure auch bei uns in Rheinland-Pfalz ergreifen und umsetzen können.
Meine Damen und Herren, das Thema Interkulturelle Medizin ist ein Herzensanliegen von mir, weil wir viele Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund haben. Das wird auch in Zukunft ein großes Thema in den Arztpraxen sein. Deshalb bemühe ich mich auch persönlich, dass wir ein Bewusstsein in die Medizin bringen und in der Aus- und Fortbildung auf diese Ebene eingegangen wird.
(Glocke des Präsidenten)
Über dieses Thema wird auch am 5. Oktober in der Zeitschrift „Der Hausarzt“ ein Beitrag von mir zum Thema Interkulturelle Medizin veröffentlicht, den ich Ihnen ans Herz legen möchte.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Herr Kollege Kessel.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Dr. Schmidt, Sie haben allen gedankt, die daran beteiligt waren. Es wäre schön gewesen, wenn auch die Ministerpräsidentin den Dank hätte entgegennehmen können. Wir gehen davon aus, dass sie bald noch kommt.
Die Einführung der Gesundheitskarte ist nach unserer Ansicht --~so wird es auch kommen~-- der erste Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Leistungseinschränkung. Es ist auch das erklärte Ziel gerade der GRÜNEN, dass man das Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt abschafft, und zwar dass es keine Leistungseinschränkungen mehr gibt und der Zugang zum Gesundheitswesen insgesamt geöffnet wird.
Im Saarland werden die Kosten spitz abgerechnet. Sie bleiben nicht bei den Kommunen hängen. In Rheinland-Pfalz bleiben auch mit der Gesundheitskarte die Kosten weiterhin bei den Kommunen hängen.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin, Sie können die Kommunen dann bewegen, dass sie sich alle dazu bekennen und das System mitmachen, wenn Sie sich bereit erklären, die Kosten dafür zu übernehmen. Ich denke, dann sind auch die Kommunen bereit, diesen Weg mitzugehen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Dazu sind Sie nicht bereit. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Saarland --~Sie haben es erwähnt, dass man dort das Gleiche macht~--, aber mit den gleichen Regeln, die damit verbunden sind. Ich denke, dann können wir weitersehen.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Frau Kollegin Anklam-Trapp.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kessel, wir nehmen uns durchaus ein Vorbild am Saarland, an Hessen und vielen anderen Ländern. Der Rahmenvertrag, der mit den Leistungserbringern und den Kommunen vereinbart worden ist, ist ein besonderer Rahmenvertrag, der auch dazu dienen wird, um den Ängsten, die Sie geschürt haben, entgegenzutreten. Es geht --~ich möchte es noch einmal erwähnen, damit die Menschen, die unter uns sind, wissen, worum es geht~-- nur um die Versicherung und die Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen bei ganz schweren und ernsten Erkrankungen, starken Schmerzen, der Begleitung von Schwangeren, der Geburt und Impfungen.
Das sind Grundleistungen, die vom Budget her gedeckelt sind. Die Leistungen kann jeder Mediziner, wenn er die Gesundheitskarte einliest, direkt ablesen. Wir hätten die Gelegenheit, mit der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht nur Bürokratie in den Verwaltungen abzubauen, sondern auch bei den Ärzten. Außerdem würden wir den Menschen, die wirklich andere Sorgen haben, eine ganz hohe Bürokratie nehmen. Wir würden sie diskriminierungsfrei und menschenwürdig versorgen können.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik sind vielfältig. Mit der Versicherungskarte für Flüchtlinge würden wir einen wichtigen Beitrag zur Humanität verknüpfen und bürokratische Hürden nehmen.
Meine Damen und Herren, wir stehen zu dem Vorschlag der Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wir werden das weiter vertreten, auch nach Berlin.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Ehe ich das zweite Thema der Aktuellen Stunde aufrufe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne die Frauen-Seniorensportgruppe aus Platten, den Vorstand der Schüler-Union Kreis Neuwied und den VdK-Ortsverband Saulheim sowie Bürgerinnen und Bürger aus Spiesheim und Biebelnheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Wir kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Schulstart 2015: Gute Perspektiven für Rheinland-Pfalz;auf Antrag der Fraktion der SPD;-- Drucksache 16/5595 --
Abg. Bettina Brück, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bestmögliche Bildung und Förderung für jedes Kind, unabhängig von der sozialen Herkunft und der Finanzkraft der Eltern, stehen für SPD und GRÜNE im Mittelpunkt des politischen Handelns. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Das zeigt sich auch und ganz besonders zu Beginn des neuen Schuljahres. Deshalb ist es uns wichtig, dies heute zu thematisieren und den Blick auf eines der wichtigsten, als Bildungspolitikerin sage ich, auf das wichtigste Feld der Landespolitik zu lenken.
Dem Schuljahresanfang gilt immer eine besondere Aufmerksamkeit. Er ist Gradmesser für die Stimmung an unseren Schulen. Ich bin froh, feststellen zu können, das neue Schuljahr hat auch in diesem Sommer wieder einmal gut angefangen. Das belegen Gespräche mit Schulen, Lehrern und Eltern, und das belegt auch ein Blick in die heimische Presse.
So titelten die Zeitungen zum Schuljahresbeginn: Land spart keine Lehrerstellen ein, in der „AZ“, oder: Weniger Schüler, aber die Zahl der Lehrer bleibt gleich, in der „Rhein-Zeitung“. Dies ist keineswegs selbstverständlich und kommt auch nicht von ungefähr.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rund 1.200 neue Lehrerinnen und Lehrer sind zum neuen Schuljahr eingestellt worden, 430 mehr, als in der mittelfristigen Planung vorgesehen war, und das bei leicht sinkender Schülerzahl trotz Zuzug und Flüchtlingswelle. Das ist eine echte Herausforderung in Zeiten der Schuldenbremse. Gute Bildung ist uns das wert. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für einen attraktiven Unterricht und für gute Lebenschancen unserer Kinder.
Hier zeigt sich deutlich, dass die Landesregierung eine besondere Priorität bei der Bildung setzt. Nach unseren Recherchen sind wir bundesweit eines der ganz wenigen Länder, das in diesem großen Maße Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einstellt.
Das zeigt sich noch deutlicher, wenn wir über den Rhein nach drüben zu unseren Nachbarn nach Hessen schauen. Dort werden keine neuen Lehrerstellen geschaffen, sondern im großen Stil umverteilt. Die Hessen kürzen bei Grundschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen und stecken die Stellen in andere Bereiche.
(Unruhe bei der CDU)
In anderen Ländern sieht das nicht anders aus. Zu guten Rahmenbedingungen gehört auch, dass ungefähr die Hälfte der neu eingestellten Lehrkräfte aus dem Kreis der Vertretungslehrer stammt und nun eine feste Planstelle hat. Dazu gehört auch, dass der Vertretungslehrerpool jetzt von 500 auf 800 Beamtenstellen aufgewachsen ist. Das Land handelt also auch hier sehr verantwortungsbewusst.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu den guten Rahmenbedingungen gehört auch, dass Vorsorge für ausreichend Deutsch-Intensivkurse zur Beschulung von Flüchtlingskindern getroffen wurde. Ministerin Reiß hat im Bildungsausschuss genau dargelegt, wie flexibel das Ministerium und die Schulaufsicht hier den Bedarf steuern. Allein in der ersten Schulwoche ist die Zahl der Deutsch-Intensivkurse von 224 auf 235 Kurse angestiegen.
(Christian Baldauf, CDU: Ist ja Wahnsinn!)
-- Ja, Herr Baldauf, das ist Wahnsinn, weil es im letzten Schuljahr nur 151 Deutsch-Intensivkurse gab. Da sehen Sie auch, wie die Steigerung zustande kommt und wie wichtig uns dieses Feld ist.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Kurse finden an rund 200 Schulen in unserem Land statt. Es gab ein Fernsehinterview, in dem Frau Klöckner meinte, es wären etwa 20 Schulen im Land. -- Es sind 200. Na gut, um das Zehnfache kann man sich leicht vertun, aber so ist das eben.
Wir bleiben dabei, dass wir Kinder, die kein Deutsch sprechen, nicht von den übrigen Kindern in einer Schule separieren wollen. Wenn Schüler 15 bis 20 Stunden Deutsch in der Woche lernen --~das muss man sich vielleicht einmal für sich selbst oder seine eigenen Kinder vorstellen~--, muss aus pädagogischer Sicht zwischendurch eine Pause eingelegt oder auch einmal etwas anderes gemacht werden.
Kinder lernen gemeinsam miteinander und voneinander. Das gilt ganz besonders für Kinder ohne Deutschkenntnisse, wenn sie gemeinsam mit einheimischen Kindern in einigen Fächern wie Sport, Musik oder Kunst unterrichtet werden. Dort sind unsere Lehrkräfte wirklich sehr, sehr engagiert.
Hinzu kommt: Experten bevorzugen dieses Modell. Das sollte die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen.
Das Land bietet dabei vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung und zur Strukturierung. An runden Tischen wird die Angebotspalette eng begleitet,
(Glocke des Präsidenten)
es wird ausgebaut, sofern nötig.
Mehr dazu können wir in der zweiten Runde besprechen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Dickes, Sie haben das Wort.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns über den Titel dieser Aktuellen Stunde gewundert, der da lautet: Gute Perspektiven,
(Alexander Fuhr, SPD: Die haben Sie nicht so, das stimmt!)
weil doch das Schuljahr eigentlich mit einer bildungspolitischen Bankrotterklärung der Landesregierung begonnen hat.
(Beifall bei der CDU --;Heiterkeit bei der SPD)
Es ist schon interessant, wie sich angebliche Überzeugungen ändern, wenn man vom Bildungs- ins Finanzministerium wechselt. Ich möchte an die Aussagen von Frau Ministerin Ahnen erinnern, als die CDU zum wiederholten Male und immer wieder die Schließung der AQS gefordert hatte. Frau Ministerin Ahnen, damals sagten Sie, die Schließung der AQS würde uns in Rheinland-Pfalz tatsächlich national und international völlig ins Abseits stellen.
(Heiterkeit bei der CDU)
Frau Kollegin Brück, das wollten Sie am 20. Dezember 2013, genau vor zwei Jahren, gar nicht. Das geht mit uns nicht, das wollen wir nicht, haben Sie gesagt.
(Julia Klöckner, CDU: So war das!)
Frau Brück, ich bin gespannt auf Ihren Antrag bei den Haushaltsberatungen. An dieser Stelle muss ich sagen, als CDU sind wir natürlich heilfroh, dass diese Forderung endlich erfüllt ist.
(Alexander Fuhr, SPD: Aha!)
Mit uns freuen sich landesweit die Lehrer. Das ist das, was man zum Schuljahresbeginn mitbekommen hat.
(Beifall bei der CDU --;Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das war auch der Grund für meinen Beginn und für meine Aussage,
(Zuruf von der SPD: Was für eine Aussage?)
dass die Schließung der AQS durchaus die bildungspolitische Bankrotterklärung der Landesregierung ist;
(Alexander Fuhr, SPD: Sie haben zum Schuljahresbeginn ja gar nichts zu sagen!)
denn es zeigt sowohl die Konzeptlosigkeit als auch die Beliebigkeit rot-grüner Bildungspolitik.
(Beifall bei der CDU)
Frau Ministerin Ahnen, als Bildungsministerin haben Sie die Unersetzlichkeit der AQS betont. Als Finanzministerin ist diese scheinbare Qualität dem Spardiktat zum Opfer gefallen.
(Alexander Fuhr, SPD: Schuljahresbeginn!)
Als Bildungsministerin haben Sie versprochen, zu diesem Schuljahr die Klassenmesszahl an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen auf 25 zu senken. Das war das zentrale Wahlversprechen, das Sie gegeben haben. Als Finanzministerin war es Ihre erste Amtshandlung, dieses zentrale Wahlversprechen wieder zu brechen. Deshalb ist es kein guter Start ins Schuljahr 2015/2016.
(Beifall der CDU)
Trotz der vielfältigen Aufgaben, die wir in diesem Land haben --~ ich nenne nur das große Thema der Inklusion, die Umsetzung auch an den Integrierten Gesamtschulen~--, bleiben die Klassengrößen unverändert hoch. Das zeigt, wie viel Frau Ahnen heute in ihrem neuen Amt und Frau Reiß, die als Ministerin einer rot-grünen Regierung dagegenhalten müsste, die Bildung wirklich wert war.
Gerade in der aktuellen Situation, in der wir deutlich mehr Flüchtlingskinder in den Schulen haben, wären die kleineren Klassen umso wichtiger gewesen; denn die Schulen stehen vor gewaltigen Herausforderungen.
Das, was Sie als guten Start in diesem Schuljahr bezeichnet haben, hat sich seitens der Lehrerverbände ganz anders angehört. Man hat darauf hingewiesen, dass der gute Wille --~und den haben alle, das kann man keinem unterstellen, dass er den nicht hat~--
(Carsten Pörksen, SPD: Ihnen unterstelle ich das nicht!)
allein aber nicht ausreicht, wenn man die Ressourcen nicht hat, wenn man eine große Klasse hat, allen Kindern gerecht werden muss, Kinder ohne Sprachkenntnisse dabei sind, möglicherweise unalphabetisiert, und diese gewaltigen Aufgaben nun einmal anstehen.
Das ist für uns der Grund, warum wir gesagt haben, wir möchten Vorlaufklassen, damit man erst Grundkenntnisse in Deutsch und möglicherweise auch in der Schrift hat.
Wir haben das in einem Antrag zum Thema Sprachförderung erneut gefordert, den wir im Rahmen des Nachtragshaushalts behandeln werden.
Sie lehnen es grundsätzlich ab. Sie haben es eben auch wieder abgelehnt und sagen, alle Experten sind dagegen. Ihre eigene Flüchtlingsbeauftragte im Bund, Frau Aydan Özoguz, fordert ebenfalls diese Vorlaufklassen. Laut Strategiepapier sollen Kinder und Jugendliche in speziellen Lerngruppen, Willkommensklassen, zunächst Deutsch lernen, um dann in die Regelklassen integriert zu werden und die Schule mit Erfolg abschließen zu können.
(Beifall bei der CDU)
Es wäre schön, wenn Sie sich dem anschließen könnten.
Sie fordert gleichzeitig auf Bundesebene die Bundesländer auf, für Flüchtlingskinder in den Schulen ausreichend qualifizierte Lehrkräfte und Sozialpädagogen bereitzustellen.
Bei uns -- das muss man feststellen -- sind die Ressourcen für die Sprachförderung schon im vergangenen Jahr nicht ausreichend gewesen. Maximal für die Hälfte aller Kinder haben sie gereicht. Jetzt haben wir in diesem Jahr die Mittel für die Intensivkurse in der Tat aufgestockt, verdoppelt.
(Glocke des Präsidenten)
Die Zahl der Flüchtlinge hat sich allerdings vervierfacht, und es reicht vorne und hinten nicht. Deswegen können wir nach wie vor nicht sagen, ein guter Start ins neue Schuljahr.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Ratter, ich erteile Ihnen das Wort. -- Bitte schön.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Brück hat zum Glück die Zahlen alle so gut referiert, dass ich direkt auf Sie, Frau Dickes, antworten kann.
(Carsten Pörksen, SPD: Lohnt sich das?)
Die Sache mit dieser Bankrotterklärung scheint mit einer gewissen Schizophrenie verhaftet zu sein.
(Christian Baldauf, CDU: Was ist das für ein Wort?~--; Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Einerseits behaupten Sie, dass die Politik eine Art von Untergang des Abendlandes ist, was hier in Rheinland-Pfalz in Sachen Bildung geschieht, und andererseits fordern Sie, dass die AQS, die Sie immer abschaffen wollten, letzten Endes nun komischerweise in Ihren Augen dem entspricht. Ich kann das nicht so ganz nachvollziehen.
Die AQS, die in der Tat in den vergangenen zehn Jahren eine wichtige Arbeit geleistet hat im Sinne einer externen Evaluierung, hat einen guten Beitrag zur Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz geleistet und mit dem Programm InES nun die Voraussetzungen geschaffen, dass das, was da gemacht worden ist, auch weitergeführt werden kann.
Die Klassengrößen und ihre Reduzierung in den letzten Jahren konnten bis zu einem guten Teil durchgeführt werden und haben zu Verbesserungen beigetragen. Aber wir müssen uns den Realitäten stellen. Die Realitäten bedeuten eben auch, dass die Voraussetzungen, die 2011 gegeben waren, sich nun in dieser Form nicht erfüllen.
Dass tatsächlich weniger Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen in diesem Schuljahr angekommen sind --~300 an der Zahl~--, heißt nun noch nicht, dass sie nicht im Laufe des Kalenderjahres möglicherweise nicht noch aufgestockt werden müssen, und so bleibt unser Fazit, dass die guten Voraussetzungen, die wir momentan bei Beginn des Schuljahres haben, eben auch weiterentwickelt werden müssen; denn es ist davon auszugehen, dass noch mehr Sprachkurse gebraucht werden.
Frau Dickes, ja, aber begleitend. Es hat überhaupt keinen Zweck, was Sie erneut fordern und was wir ablehnen, mit Vorlaufklassen die Kinder zu separieren, sie in Ghetto-Klassen zu unterrichten.
(Zuruf von der CDU: Quatsch!)
Es ist ungemein wichtig, dass Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen auch die Möglichkeit haben, sich unterschiedlich weiterzuentwickeln mit Kindern in ihrem Alter, mit Kindern in den Schulen, in denen sie später auch Fuß fassen sollen.
(Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU)
Von daher ist es sinnvoll, dass wir zusätzlich zum Unterricht an den Schulen auch weiterhin Unterricht in Sprachklassen haben, aber gemeinsam Musikunterricht, Sportunterricht und die Dinge mehr, die an den Grundschulen und weiterführenden Schulen gemeinsam unterrichtet werden können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Natürlich, die Aufstockung der Mittel kann nicht mit dem mithalten, was notwendig wäre. Aber woran liegt das denn bitte schön? --
(Julia Klöckner, CDU: Jetzt kommt der Bund!)
Vielleicht an den Bundesmilliarden.~-- Möglicherweise bräuchte es mehr Gelder auch vonseiten des Bundes.
Wir haben uns hier einer großen Aufgabe zu stellen. Ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass die Bundeskanzlerin sich bereit erklärt hat, das auch entsprechend anzugehen. Wir sind alle gefordert. Von daher bedeutet das eben auch, die vielen Ehrenamtlichen, die sich dankenswerterweise auch dem Sprachunterricht in den Schulen und gemeinsam mit den Schulen angenommen haben, zu unterstützen. Es bedeutet auch, die Lehrerinnen und Lehrer, die keine Ausbildung haben in Sachen Deutsch als Zweitsprache durch das Pädagogische Landesinstitut weiterhin zu begleiten. Es bedeutet eben auch, dafür Sorge zu tragen, dass die Willkommenskultur, die sehr stark aus der Bevölkerung auch in das Bildungssystem hineingetragen wird, eben nicht nur unsere Anerkennung findet, sondern alle Unterstützung, die wir den Menschen, die dort vor Ort arbeiten, geben können.
Meine Damen und Herren, ja, Inklusion hat insofern eine neue Bedeutung bekommen. Wir müssen uns tatsächlich eben auch eingestehen, dass Inklusion bedeutet, jedes Kind, jeden Menschen so, wie er bei uns ist, anzunehmen. Es geht da nicht um diesen engen Begriff, der sehr häufig gebraucht wird, sondern es geht um den weiten Begriff der Inklusion, wie ihn die UN-Behindertenrechtskonvention definiert hat.
Ich glaube, dass wir diesen Begriff hier im Land Rheinland-Pfalz leben und alles dafür tun müssen, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Eltern, vor allen Dingen aber auch die Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, dass sie ihre Biografie, ihren Bildungsgang, ihren persönlichen Lebensweg so ausgestalten können, wie es ihren Möglichkeiten entspricht. Ich denke, dazu sollten wir alles unternehmen, was in unserer Macht steht. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Landesregierung hier auf dem richtigen Weg ist.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Reiß, Sie haben das Wort.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Danke schön, Herr Präsident.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um ganz ehrlich zu sein, offensichtlich läuft das Schuljahr noch deutlich besser, als wir vermutet haben, weil ich ansonsten keine Erklärung dafür habe, Frau Abgeordnete Dickes, dass Sie mit der Schließung der AQS einsteigen, wenn wir hier über Schulleben und Schulstart sprechen.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Dr. Adolf Weiland, CDU: Das wäre mir auch peinlich an Ihrer Stelle!)
--~Ich komme gleich noch einmal auf die AQS zu sprechen.
Lassen Sie mich zu den Rahmenbedingungen drei Bemerkungen machen.
Erste Bemerkung zu unserem Ansatz Deutsch-In\-ten\-siv\-kurse, und dann komme ich sehr, sehr gerne auf die AQS zu sprechen. Ganz kurz aber nur, weil sie mit dem Schulstart wirklich gar nichts zu tun hat.
In der Tat, vor zweieinhalb Wochen hat die Schule begonnen. Noch einmal die Zahlen: Für 34.200 ABC-Schützen und ihre Eltern war es ein ganz besonderer Tag. Sie sind ins Schulleben gestartet. Insgesamt haben wir 415.000 Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen und 122.000 Schülerinnen und Schüler an den berufsbildenden Schulen. Der Rückgang der Schülerzahl ist deutlich geringer verlaufen, als wir angenommen haben, weil man überhaupt nicht annehmen konnte, was in der Welt passiert. Wir haben 3.000 Schülerinnen und Schüler insgesamt weniger, und wir haben darauf reagiert.
Ich möchte die Zahlen noch einmal nennen, damit sie auch wirklich im Raum stehen bleiben. Wir haben zu diesem Schuljahr 430 Lehrkräfte, Lehrerinnen und Lehrer mehr, als in der ursprünglichen Personalplanung vorgesehen waren .
Im letzten Jahr konnte die damalige Bildungsministerin Ahnen sagen, dass wir 250 Stellen geschaffen haben. Das macht insgesamt 680 Lehrerstellen, die dieses Land zur Verfügung stellt, weil es zur Kenntnis nimmt, dass sich die Schülerzahlen anders entwickeln und es für gute Rahmenbedingungen an unseren Schulen sorgt. Es war richtig und gut so, dass wir das getan haben.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Abgeordnete Dickes, weil Sie Mitglied im Bildungsausschuss sind, wissen Sie das alles. Wir haben die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland neben Hamburg. Noch einmal: 24er-Klassenmesszahl. Im Schnitt hat eine Grundschulklasse bei uns in Rheinland-Pfalz 17 Kinder, was uns auch ermöglicht, die Flüchtlingskinder jetzt in unsere Klassen dann aufzunehmen, wenn sie entsprechend Deutsch gelernt haben. Und, weil sie es angesprochen haben, das Aussetzen der weiteren Stufe von 28 auf 25, wir haben auch mit 28 bundesweit noch die geringste Klassenmesszahl in den weiterführenden Schulen, in den Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien. Das alles haben wir im Bildungsausschuss erörtert und diskutiert.
(Zuruf von der SPD: Aufpassen!)
Also Fazit: Die pädagogischen Rahmenbedingungen an unseren Schulen sind durch die Klassenmesszahl bundesweit sehr gut. Da wir 1.200 junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen konnten, ist es mir ein Bedürfnis, an der Stelle Danke an die Schulaufsicht zu sagen. Das ist ein Mammuteinstellungsgeschäft. Es hat punktgenau funktioniert. Sie haben alle ihren Dienst vor zweieinhalb Wochen begonnen. Deswegen haben wir einen guten Schulstart in Rheinland-Pfalz und einen guten Schulalltag für unsere Schülerinnen und Schüler.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine Bemerkung zu den Deutsch-Intensivkursen: Hier werden wir nicht zusammenkommen, weil wir unser Modell der Deutsch-Intensivkurse für deutlich besser halten als die von Ihnen geforderten Vorlaufklassen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte keine Abhandlung aus Ministeriumssicht dazu machen, sondern die Praktiker zu Wort kommen lassen. Ich hoffe doch sehr, dass Sie sich mit ihnen unterhalten.
Es ist eine Auswahl von vielen Zitaten, die Sie in der Zeitung lesen können. Zitat in der „Allgemeinen Zeitung“ Ingelheim, Bingen: „Je häufiger die Kinder mit ihren Klassenkameraden in Kontakt sind, umso schneller lernen sie die neue Sprache.“, sagt der Schulleiter von der Grundschule in Ingelheim.
Nehmen wir die Schulleiterin aus der Realschule plus Bad Kreuznach, die Ihnen ja besonders vertraut sein müsste: „Es ist von großem Vorteil, wenn diese Kinder mit Gleichaltrigen zusammen sind.“
Ich könnte jetzt auch noch die Schulleiterin aus der Grundschule Birkenfeld zitieren:„Sie sollen sich an ihre neue Umgebung gewöhnen und neue Freunde finden können.“
Deswegen heißt es bei uns: Deutsch steht im Mittelpunkt --~wir haben es schon gehört~--: 15 bis 20 Stunden und 10 bis 15 in der Grundschule.
Aber die Integration in den Fächern, in denen Deutsch nicht zwangsläufig notwendig ist, ist uns genauso wichtig. Deswegen werden wir an diesem guten Konzept, das in der Praxis gut ankommt, auch festhalten.
Letzte Bemerkung zur AQS. Frau Dickes, wenn Sie wortgenau zitieren --~ja, das habe ich nachgelesen~--, dann sagen Sie bitte auch das Jahr dazu. Es war das Jahr 2008, aus dem Sie das Zitat genommen haben. Es war das Jahr 2008, in dem Sie die Ministerin Frau Ahnen zitiert haben.
(Julia Klöckner, CDU: Und 2013!)
Die Erklärung ist ganz einfach. Wir sind nahezu am Ende des zweiten Durchgangs angelangt. Wir haben genug Steuerungswissen. Wir danken der AQS für ihre gute Arbeit. Deswegen konnten wir auch die AQS verantwortungsvoll auflösen.
(Zurufe von der CDU)
Ich höre auf, meine Redezeit ist zu Ende.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Gott sei Dank!)
Aber noch einmal, die Auflösung der AQS hat mit dem Schulstart überhaupt nichts zu tun.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Abgeordnete Brück, Sie haben das Wort und noch eine Redezeit von zwei Minuten.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die CDU scheint sonst nichts zu finden, wenn sie sich an der Frage der AQS abarbeitet oder an alten Themen, die wir schon lang und breit diskutiert haben, wie das Aussetzen der Klassenmesszahlen.
Das hat zumindest zum neuen Schuljahr und bei der Verkündigung im Januar nicht zu großen Problemen geführt, weil wir genau wissen, dass unsere Klassenmesszahlen, unsere durchschnittlichen Klassenfrequenzen viel niedriger sind, als es die Klassenmesszahl erlaubt.
Ich möchte noch einmal auf den Punkt eingehen, dass die Mittel für die Intensivsprachkurse nur für die Hälfte der Schülerinnen und Schüler gereicht haben sollen. Da möchte ich wirklich fragen, wie Sie auf so etwas kommen, weil die Verwaltungsvorschrift zur Unterrichtsorganisation für Kinder ohne Deutschkenntnisse schon sehr lange existiert und jetzt übrigens noch einmal im Handling vereinfacht worden ist.
Die Möglichkeit, Sprachkurse anzubieten, steht allen Schulen schon seit vielen Jahren in den unterschiedlichsten Varianten offen. Die Frage ist doch jetzt, wie man das bündeln, am besten strukturieren und am effektivsten machen kann. Die Intensivkurse an besonders ausgewählten Schulen, an denen man Schülerinnen und Schüler gemeinsam beschulen kann, haben sich bewährt. Das soll auch so weiterlaufen. Daran führt kein Weg vorbei.
Das ist auch bei dem Punkt Inklusion wichtig. Auch da bauen wir die Inklusion, die Möglichkeit, Kinder inklusiv beschulen zu lassen, weiter aus.
(Glocke des Präsidenten)
Wir sind jetzt bei einer Inanspruchnahme von inklusiv beschulten Plätzen von mehr als 30 % der Kinder. Das ist der Wille der Eltern.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Der Wille der Geschäftsordnung ist, dass jetzt Schluss ist!)
Das wollen wir weiter so machen, weil wir gute Schulen brauchen, gute Lehrkräfte und guten Unterricht. Daran werden wir weiter arbeiten, weil sich daran soziale Gerechtigkeit manifestiert.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Glocke des Präsidenten)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Abgeordnete Dickes, Sie haben das Wort.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Frau Kollegin Ratter, ich denke, Sie haben es noch im Kopf, dass Sie mich vorhin der Schizophrenie bezeichnet haben. Herr Präsident, ich finde, das ist ein Punkt, den man durchaus einmal ansprechen könnte, wenn es um Beleidigungen geht.
(Beifall der CDU)
Wir haben unterschiedliche Meinungen. Deswegen sitzen wir hier in unterschiedlichen Fraktionen. Das ist auch in Ordnung so. Wir sollten die verschiedenen Wege diskutieren, die wir gehen können. Alles hat Vor- und Nachteile. Wir kritisieren hier etwas --~in diesem Fall war es die AQS~--, und ich habe eine bildungspolitische Bankrotterklärung bei Ihnen diagnostiziert,
(Zurufe von der SPD: He!~--;Carsten Pörksen, SPD: Das dürfen Sie überhaupt nicht!)
weil Sie vor zwei Jahren noch der Meinung waren, dass eine AQS unverzichtbar sei. Heute sagen Sie, naja, wir brauchen sie nicht mehr.
Ich denke, dann darf ich das durchaus sagen, weil Sie heute hü und morgen hott sagen.
(Beifall bei der CDU)
Mir aber dann Schizophrenie zu unterstellen, das ist grenzwertig und am guten Geschmack vorbei.
(Beifall bei der CDU)
Ebenso grenzwertig finde ich den Satz, dass Vorlaufklassen Ghettoklassen sein sollen.
(Julia Klöckner, CDU: Wahnsinn!)
Es gibt durchaus Bundesländer, die damit erfolgreich arbeiten. Aber auch hier kann man über den Weg streiten. Aber daraus eine Ghettoklasse zu machen, ist wirklich unsäglich.
Lassen Sie uns doch darüber diskutieren, alle Wege haben Vor- und Nachteile. Der Nachteil im rheinland-pfälzischen System liegt unter anderem darin begründet, dass wir ein Flächenland sind und bei Weitem nicht jedes Kind, selbst wenn wir genügend Kurse hätten, die Möglichgkeit hat, an diesen Intensivkursen teilzunehmen, wenn es an einer kleinen Grundschule oder an einer kleinen Realschule plus ist. Dann besteht gar nicht die Möglichkeit, 15 bis 20 Stunden Intensivsprachkurse zu machen, um dann in eine Schule, die 5 Kilometer entfernt liegt, zu gehen, um dort Sport, Musik und Kunst zu machen. Das sind rein praktische Erwägungen, die man auch in Rheinland-Pfalz mit in Betracht ziehen müsste.
(Beifall bei der CDU)
Ich komme zur Frage der Ausstattung. Frau Brück, Sie haben vorhin gefragt, wie wir dazu kämen zu sagen, dass nicht jedes Kind im vergangenen Jahr die Chance hatte.
Wenn wir 6.000 Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland hierher bekommen haben --~die meisten davon Flüchtlinge~--
(Glocke des Präsidenten --; Alexander Fuhr, SPD: Nach der Geschäftsordnung ist jetzt Ende der Redezeit!)
und 151 Intensivsprachkurse mit maximal 20 Kindern haben, dann rechnen Sie einmal nach, dann reichte es im vergangenen Jahr bei Weitem vorne und hinten nicht.
In diesem Jahr sind die Zahlen deutlich gestiegen.
(Glocke des Präsidenten)
Wir haben bei Weitem nicht für alle Kinder die Sprachintensität, die wir uns wünschen. Nur ein Kind, das gut Deutsch spricht und von uns von Anfang an an die Hand genommen wird, wird hier auch integriert werden können.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Kollegin, jetzt ist es gut.
Frau Abgeordnete Ratter, bitte.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke, Herr Präsident! Frau Kollegin Dickes, ich habe in 20 Jahren Lehrerin im Alltag gelernt.
(Carsten Pörksen, SPD: Sie aber keinen Tag!)
Ich habe von Anfang an beherzigt, dass eine Bewertung einer Leistung, zum Beispiel mangelhaft, niemals die Person des Schülers betrifft, sondern immer nur das, was vorgelegt wird. Insofern habe ich Ihre Aussage gemeint und nicht Sie persönlich beleidigt. Das bitte ich, an der Stelle festzuhalten.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Daneben möchte ich Ihnen gerne sagen, dass die Anrufe und die Mails, die ich bekomme, sehr wohl davon ausgehen, dass die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer Probleme haben. Das wird niemand von uns bestreiten; denn die Aufgaben, denen wir uns zu stellen haben, sind immens.
Aber wir haben auch Angebote; denn die jungen Erwachsenen, die zu uns kommen, zwar nicht mehr schulpflichtig sind, aber sehr bildungswillig und wie ein Schwamm all das aufsaugen, was wir ihnen anbieten können an Unterricht und an Möglichkeiten, brauchen auch unsere Hilfe und Unterstützung. Ich sehe hier durchaus noch Spiel nach oben und freue mich, dass insbesondere die Kollegs, die wir auch im Land haben, Angebote für diese Schülerinnen und Schüler machen.
Ich glaube, dass so noch viele andere Menschen auf die Idee kommen zu unterstützen, wo immer es geht, sodass wir unsere Aufgaben auch in der Supervision wahrnehmen möchten.
Das, was ich zu den Ghettoklassen gesagt habe, war apostrophiert. Ich meinte selbstverständlich nur, dass es auch in Ihrem Sinne nicht möglich oder sinnvoll sein sollte zu segregieren.
(Zuruf der Abg. Bettina Dickes, CDU)
Wir verstehen den Begriff der Inklusion im Sinne von Heterogenität in der Arbeit. Wenn wir heterogene Gruppen unterrichten --~das ist durchaus in unserer Intention~--, dann ist es deutlich leichter, voneinander zu lernen.
Genau so verstehe ich es auch mit dem Sprachunterricht. Ich negiere nicht, dass man kleine Gruppen intensiv auch in der deutschen Sprache und nur in der deutschen Sprache betreuen muss,
(Glocke des Präsidenten)
aber das ist nicht alles. Die Willkommenskultur ist das Entscheidende.
Danke.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, dass der Begriff „Schitzophrenie“ ein viel zu weitgehender Begriff ist für diese Diskussion. Wir sollten also die Bezeichnung von Gesundheitszuständen dieser Art künftig nicht mehr nutzen, weil wir inzwischen genug deutsche Worte haben müssten, mit denen man Missstände beschreiben kann.
Wir kommen nun zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Asylrecht konsequent umsetzen --~Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern; auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 16/5608~--
Herr Lammert, Sie haben das Wort.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mittlerweile geht man von fast 50.000 Flüchtlingen und Asylsuchenden für Rheinland-Pfalz aus. Fast über die Hälfte kommt in diesem Jahr aus den Westbalkanstaaten zu uns. Man darf nicht die Augen davor verschließen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieser beiden Länder sich allein aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lebensperspektive auf den Weg nach Deutschland machen.
Ich habe durchaus Verständnis für die Beweggründe dieser Menschen; man kann niemandem vorwerfen, dass er versucht, woanders ein besseres Leben zu führen. Aber zur Bekämpfung der Armut in den Balkanstaaten muss die Europäische Union vor Ort Hilfe leisten.
(Beifall der CDU)
Durch die von der Bundesregierung geplante Einstufung der Balkanstaaten Kosovo und Albanien sowie Montenegro als sichere Herkunftsstaaten könnten die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland damit auch schneller beendet werden.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch!)
Das ist notwendig, damit wir Kapazitäten haben für die Menschen, die in ihren Ländern um Leib und Leben fürchten müssen.
(Beifall der CDU~--; Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Falsch!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb müssen diejenigen, für die kein Asylgrund besteht, zurückgeführt werden. Die Entscheidungen hierüber müssen zeitnah erfolgen und auch konsequent umgesetzt werden. Wir brauchen die Ressourcen für wirklich schutzbedürftige Menschen. So sehen es auch unsere Gesetze vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, und über diese Gesetze darf sich auch die Landesregierung nicht hinwegsetzen.
(Beifall der CDU~--; Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Die Umsetzung von Recht ist grundsätzlich kein Verstoß gegen die Menschenrechte. Bei uns kommen Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien, Serbien und Mazedonien, und dort liegt die Schutzquote letztendlich bei lediglich 0,1~% bzw. bei 0,3~%, Diese Menschen haben so gut wie keine Bleibechance bei uns, und obwohl Ihnen dies schon seit langer Zeit bekannt ist, liebe Landesregierung, haben Sie im Bundesrat trotzdem die Qualifizierung dieser Länder als sichere Herkunftsländer abgelehnt und verweigert. Sie tragen damit auch eine Mitschuld, dass wir derzeit zu wenig Kapazitäten für Flüchtlinge haben, die vor Krieg und Vernichtung fliehen müssen.
(Beifall der CDU~--; Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
--~Aber selbstverständlich!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich, auch die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz sehen in der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ein Plazebo, das Verfassungsgrundsätze aushebelt. --~Herr Köbler, hören Sie zu, ich zitiere Sie gerade. Herr Köbler, so haben Sie es kürzlich in einer Pressemitteilung vom 20. August gesagt.
Ich kann Ihnen nur sagen, das ist falsch. Die Evaluation des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat ergeben, dass die Einstufung als sicheres Herkunftsland sehr wohl einen spürbaren Effekt hat; denn die Antragstellung hat sich danach deutlich schwächer entwickelt als die aus den anderen Westbalkanstaaten.
Ein weiterer Punkt ist sehr interessant. Auf die Frage, ob wir mehr sichere Herkunftsländer brauchen, antwortet der Tübinger Oberbürgermeister Palmer ganz aktuell am 20.~September dieses Jahres in der „TAZ“:
„Eindeutig ja. Und auch europaweit. Wir können es uns nicht leisten, vierzig Prozent der Asylplätze mit Menschen vom Balkan zu belegen, wenn Hunderttausende Kriegsflüchtlinge zu uns kommen.“ Recht hat der Mann, absolut Recht, und er ist Mitglied Ihrer Partei, Herr Köbler!
(Beifall der CDU)
Bei diesem Zuständigkeitschaos bei Rot-Grün sieht man immer wieder, wie nötig es gewesen wäre, wenn dieses Thema, das wichtigste Thema aktuell, im Innenministerium angesiedelt gewesen wäre, dort, wo es auch hingehört und wo es im Übrigen bei allen anderen Bundesländern angesiedelt ist.
(Beifall der CDU~--; Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt doch gar nicht!~--; Julia Klöckner, CDU: Kabinettsumbildung mit neuen Zuständigkeiten!)
Es ist sehr bedauerlich, dass der Innenminister, den ich gerade nicht sehe
(Zurufe aus dem Hause: Hier ist er!)
--~ah, Entschuldigung, alles klar~--, also Sie, Herr Lewentz, obwohl Sie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sind --~ich nehme Sie sogar noch fast in Schutz, Herr Lewentz~--, derzeit zu diesem wichtigsten Thema zumindest in Ihrer Zuständigkeit überhaupt nichts sagen dürfen, weil es nicht in Ihrer Zuständigkeit liegt.
(Beifall der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin, deshalb müssen Sie sich heute dazu bekennen, wie Sie im Bundesrat votieren werden. Überlassen Sie es wieder der Verantwortung Ihres grünen Ministerpräsidentenkollegen Kretschmann aus Baden-Württemberg, oder stehen Sie selbst für die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer?~-- Dazu müssen Sie heute von diesem Pult Stellung beziehen.
(Beifall der CDU)
Die Landesregierung muss ihren Widerstand aufgeben und auch Montenegro, Albanien und den Kosovo in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet dies,
(Glocke des Präsidenten)
und wir erwarten eine Zustimmung im Bundesrat.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat nun Frau Kollegin Sahler-Fesel.
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz setzt das Asylrecht konsequent um, auch wenn es der CDU nicht passt. Das muss an dieser Stelle einmal genau so gesagt werden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sollten sich als CDU in Rheinland-Pfalz einfach einmal ein Beispiel nehmen an der Bundesregierung: Problemlos und unbürokratisch nimmt die Bundesregierung aktuell zusätzlich 31.000~Flüchtlinge auf, und --~oh Wunder~-- ich habe kein Wort von einer Einteilung nach sicheren Herkunftsländern, von Balkanstaaten oder von sonst irgendetwas gehört. Die Menschen werden aufgenommen, und es ist schon nicht mehr nachzuvollziehen in diesem Hause, wenn Sie, werte CDU, angesichts der Flüchtlingszahlen und im Hinblick auf die Situation an der ungarischen Grenze den Menschen in Rheinland-Pfalz den Eindruck vermitteln wollen, das ganze Elend wäre mit der Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer zu beenden.~-- Nein, das können Sie nicht glauben, und das glauben Sie auch einfach nicht selbst.
Sie wissen, dass in Deutschland das Asylrecht ein Gesetz ist, und Sie wissen auch --~Herr Lammert, das haben Sie soeben kurz entschlossen einfach einmal vergessen~--, dass jeder und jede Asylsuchende ein Anrecht auf ein Verfahren und ein Recht auf Prüfung seines Antrages hat. Es ist nun einmal nicht möglich, den Bus mit den Menschen einfach zu wenden und die Menschen wieder nach Hause zu schicken.
(Christian Baldauf, CDU: Was ist denn mit den Verfahren, die beendet sind?)
Selbstverständlich kommen alle diese Menschen zunächst einmal in die Erstaufnahmeeinrichtung, das ist nun einmal so, und das werden Sie auch mit all dem, was Sie soeben dargestellt haben, nicht ändern.
(Christian Baldauf, CDU: Erzählen Sie doch einmal etwas über das Asylverfahren!)
Werte CDU, Sie versuchen nur, davon abzulenken, dass für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz ganz offensichtlich eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik gleichbedeutend ist mit hohen Abschiebezahlen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Unsinn, Quatsch!)
Das ist mit uns in der Form nicht zu machen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um es noch einmal deutlich zu sagen, die Einstufung in sichere Herkunftsländer darf das Recht auf Asyl und das Recht auf Prüfung eines jeden Antrages nicht unterlaufen und auch nicht aufweichen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unter dieser Prämisse ist alles zu prüfen, was zur Beschleunigung der Asylverfahren beiträgt, und dazu steht die SPD, das ist gar keine Frage. Aber die Verantwortung für die Verfahren und auch die Verfahrensdauer liegt allein beim Bund, und auch wenn der Koalitionsvertrag aussagt, dass die Verfahren nach drei Monaten abgeschlossen sein sollen, ist es nun einmal so, dass zurzeit die Verfahrensdauer bei sechs Monaten liegt, und es ist noch keine Besserung in Sicht trotz aller Versprechungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lammert! Bei einer Bugwelle von 250.000~unbearbeiteten Anträgen, die das Bundesamt für Flüchtlinge vor sich herschiebt, konzentrieren Sie sich auf den Schaum, der bei jeder Welle entsteht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich doch mit Fug und Recht eine Schaumschlägerei nennen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um einmal bei den Bildern zu bleiben --~ich glaube, man versteht sie am einfachsten~--, diese Aktuelle Stunde der CDU fällt für mich unter die Kategorie „Augenwischerei“; denn die konsequente Umsetzung des Asylrechts hat nun einmal überhaupt nichts mit der Einstufung in sichere Herkunftsländer zu tun.
Da gibt es keine Abhängigkeit. Übrigens, wenn die EU, wie es jetzt aussieht, tatsächlich eine Rechtsverordnung zu den sicheren Herkunftsstaaten verabschiedet, dann muss die CDU hier im Hause nach einem neuen Thema suchen. Schon dumm gelaufen!
Ihnen geht es offensichtlich nicht um das Schicksal der Flüchtlinge, sondern um die Inszenierung eines Details im Rahmen der Asylpolitik, das Sie zum rot-grünen Konflikt aufbauschen wollen.
Mir ist nicht bekannt, was die CDU unter dem Begriff Partnerschaft versteht. Ich möchte das Thema auch gar nicht vertiefen. Aber Koalitionspartner dürfen selbstverständlich --~wie in jeder guten Ehe~-- eine eigene Meinung haben. Auch dazu stehen wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam zum Schluss einen Blick nach Berlin richten. Auch Sie, Frau Klöckner, werden mir bestätigen, dass sich in der Großen Koalition Schwarz und Rot nicht immer grün sind.
Schönen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Spiegel.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind natürlich tagesaktuell neue Entwicklungen und Zahlen im Bereich der Flüchtlingspolitik, die uns alle beschäftigen. Insofern versuche ich, ein bisschen nachsichtig zu sein, Herr Lammert, dass Sie veraltete Zahlen verwendet haben. Ich möchte Ihnen da gerne auf die Sprünge helfen, was die Westbalkanstaaten angeht.
Sie haben scheinbar Zahlen genommen, die vor einigen Monaten erhoben worden sind. Ich kann Ihnen sagen, dass Ende August die Zahl der Personen, die aus Albanien zu uns gekommen sind, bei unter 10 % lag.
(Hans-Joesef Bracht, CDU: Sagen Sie einmal die absoluten Zahlen!)
Wir haben einen drastischen Rückgang von Menschen aus den Westbalkanstaaten, die zu uns kommen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wie liegen denn die absoluten Zahlen? Sie reden von Prozenten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz steht, wie alle anderen Bundesländer auch, in der Flüchtlingspolitik vor enormen Herausforderungen. Wir gehen diese Herausforderungen auf allen Ebenen an.
(Zuruf des Abg. Hans-Joesef Bracht, CDU)
--~Entschuldigung, über absolute und relative Zahlen können wir uns gleich noch unterhalten. Ich würde jetzt gerne meine Rede halten. Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemeinsam mit den Kommunen und natürlich gemeinsam mit den vielen helfenden Händen in der Zivilgesellschaft nehmen wir als Land diese Herausforderungen an. Wir schaffen täglich --~ich betone, täglich~-- neue Kapazitäten zur Unterbringung. Wir gehen diese Herausforderungen engagiert, pragmatisch, mit voller Überzeugung und mit viel Herzblut für die zu uns kommenden Menschen an.
Zugleich sind wir aber darauf angewiesen, dass alle politischen Ebenen ihrer Verantwortung nachkommen und die Rahmenbedingungen schaffen, um diese Herausforderungen meistern zu können.
Herr Lammert, ich möchte Ihnen sagen, was meines Erachtens die Hauptprobleme sind, um diese Herausforderungen gut meistern zu können.
Anfang des neuen Jahres haben weit über 100.000 Asylanträge der Bearbeitung geharrt. Die Betroffenen haben teilweise mehr als zwei Jahre darauf warten müssen, dass sie ihren Asylantrag bearbeitet bekommen haben. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Blick auf 400.000 zu erwartende Flüchtlinge im vierstelligen Bereich Stellen aufstocken möchte, dann ist das zunächst ein gutes Signal. Wenn aber einige Monate später diese Zahl verdoppelt wird, die Prognose 800.000 nach Deutschland kommende Flüchtlinge lautet und man vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nichts, aber auch gar nichts zu einer weiteren Aufstockung des Personals hört, dann, meine Damen und Herren, ist das eine sehr, sehr schlechtes Signal für die Meisterung der Probleme.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--; Hans-Joesef Bracht, CDU: Das entspricht auch nicht der Wahrheit!)
Die Herausforderung ist zu groß. Wir können es uns nicht leisten zu warten, bis das BAMF irgendwann aus seiner Schockstarre erwacht und die Realität zur Kenntnis nimmt. Wir brauchen jetzt und dringend mehr Personal.
Wir haben mittlerweile 300.000 unbearbeitete Asylanträge. Das liegt ganz sicherlich nicht an den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF. Ehrlich gesagt möchte ich nicht in deren Haut stecken; denn sie fühlen sich von ihrem Arbeitgeber im Stich gelassen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit den Leuten, die in der Flüchtlingspolitik arbeiten, reden, dann sagen die Ihnen alle unisono: Dieses Problem beim BAMF, dieses Nadelöhr ist unser Problem. Wir brauchen dringend eine schnellere, eine zügigere Bearbeitung der Asylanträge. Wir müssen diesen Antragsstau abarbeiten. Wir brauchen neue Lösungen. Wir müssen über eine Stichtagsregelung reden. Wir müssen darüber reden, wie wir die Bürgerkriegsflüchtlinge beispielsweise, wie das damals bei Sri Lanka war, etwa als Kontingentflüchtlinge aus dem Antragsstau herausnehmen.
Wir müssen darüber reden, wie wir bei den Flüchtlingen, die entpriorisiert werden, und zwar aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Pakistan, Somalia, Eritrea, die hohe Anerkennungsquoten haben, die Verfahren beschleunigen können. Das sind die Probleme, die wir beim BAMF bewältigen müssen, damit wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gut meistern können, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Im Übrigen ist Ihnen die ablehnende Position unserer Partei zu den sicheren Herkunftsstaaten bekannt. Das möchte ich hier an dieser Stelle nicht näher ausführen. An dieser Position hat sich auch nichts geändert. Wenn wir aber eben alle hier skizzierten Probleme beim BAMF mit den Asylanträgen und der Dauer der Asylverfahren anpacken, dann erübrigt sich eine Debatte über die sicheren Herkunftsstaaten sowieso.
(Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Ministerin Alt, Sie haben das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz setzt geltendes Recht konsequent um. Ich wiederhole es gerne immer wieder: Wir setzen in Rheinland-Pfalz geltendes Recht um.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Ich sage insbesondere auch noch einmal in Richtung der CDU-Kolleginnen und -Kollegen auch mit aller Deutlichkeit: Vollziehbar Ausreisepflichtige werden in Rheinland-Pfalz konsequent zurückgeführt. Das Schöne daran ist, dass rund 90 % dieser Menschen freiwillig zurückgehen und nur 10 % aus Rheinland-Pfalz abgeschoben werden.
Jeder Mensch, der hier in Deutschland einen Asylantrag stellt, hat das Recht auf eine sorgfältige Prüfung seines Antrags. Er hat das Recht, im Falle einer Ablehnung hiergegen Rechtsmittel einzulegen. Erst wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist und eine Ablehnung des Antrags vorliegt, kann der betreffende Mensch zurückgeführt werden.
Ich bitte auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dies zur Kenntnis zu nehmen. Ihr wiederholter Ruf nach einer schnelleren Abschiebung von Menschen aus den Westbalkanstaaten missachtet dieses Recht der Antragstellerinnen und Antragsteller, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Erst wenn es eine endgültige Entscheidung gibt, kann es eine Rückführung geben. Das ist geltendes Asylrecht. Der Flaschenhals an dieser Stelle ist eindeutig das BAMF. Er liegt bei den Verfahren im BAMF, die viel zu lang dauern.
Die jüngsten Zahlen zur Rückführung aus Rheinland-Pfalz von Ende letzter Woche belegen, unsere Beratung zur freiwilligen Rückkehr ist äußerst erfolgreich.
Von Anfang des Jahres an bis Ende August wurden insgesamt 2.846 Menschen zurückgeführt. 2.570 Menschen von ihnen verließen unser Land freiwillig. Das sind 90 %. 276 Menschen, also knapp 10 %, wurden abgeschoben.
Für die Flüchtlinge vom Westbalkan lesen sich diese Zahlen wie folgt: Von den insgesamt 2.846 ausgereisten Menschen waren 2.598 Menschen aus dem Westbalkan. Knapp 8 % von ihnen, also 207 Menschen, wurden abgeschoben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Abschiebungen sind vielfach traumatisch und in der Regel um einiges teurer als eine freiwillige oder auch eine freiwillig geförderte Rückkehr. Ich bin daher sehr froh, dass sich neun von zehn Menschen nicht dieser Zwangsmaßnahme unterziehen müssen.
Ich will auch noch einmal sagen, was eben schon einmal gesagt worden ist: Die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Albanien ist im Laufe des Augusts nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wieder auf unter 10~% gesunken. -- Hierfür hat es ausgereicht, die Menschen zu informieren und aufzuklären.
Die geringen Chancen auf Anerkennung auf Asyl, das Risiko, das eigene Geld an Schlepperbanden zu verlieren, haben offenbar den gewünschen Effekt in Albanien erzielt.
Auch hat die Einstufung zu sicheren Herkunftsstaaten nicht dazu geführt, dass die Asylverfahren schneller abgeschlossen wurden. Diese Auswirkung hängt alleine davon ab, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anträge aus bestimmten Staaten priorisiert oder nicht. Am Beispiel Albaniens und am Beispiel des Kosovos haben wir in diesem Frühjahr und Sommer gesehen, dass dies auch möglich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fazit: Die Haltung dieser Landesregierung zu Fragen der sicheren Herkunftsstaaten ist klar. Wir prüfen alle Instrumente, die zur Beschleunigung der Asylverfahren geeignet und verhältnismäßig sind.
Bisher hat die Bundesregierung nicht den Nachweis erbracht, dass das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten die Verfahren beschleunigt. Im Gegenteil, die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat bringt für ein schnelleres Asylverfahren nichts.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Das ist eine reflexhafte Reaktion auf hohe Asylbewerberzahlen aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive. Das ist reine Symbolpolitik, und für Symbolpolitik haben wir keine Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Was wir brauchen, sind schnellere Asylentscheidungen. Nur wenn Menschen in Staaten wie Albanien sehen, dass ihr Nachbar, der gerade erst vor wenigen Wochen nach Deutschland aufgebrochen ist, schon wieder unverrichteter Dinge zurückgekehrt ist, werden die Menschen verstehen, dass das Asylverfahren der falsche Weg ist.
(Zurufe von der CDU)
Was wir aber brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz.
(Alexander Licht, CDU: Wann ist Ihnen dieser Satz eingefallen?)
-- Heute Nacht um 02:00~Uhr, Herr Licht.
(Zurufe von der CDU)
Meine sehr geehrte Damen und Herren, was wir aber brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierten Fachkräften den Zuzug in unser Land zu ermöglichen. Dann könnten nämlich viele Albaner und Kosovaren bei uns bleiben und arbeiten.
(Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU)
Darüber hinaus brauchen wir eine nachhaltige finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung. Da sind wir nicht dabei, aber Sie. Wir brauchen eine nachhaltige finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsaufnahme.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ferner brauchen wir dringend eine sehr deutliche Aufstockung des Personals beim BAMF, um die Asylverfahren wirkungsvoll zu beschleunigen. Ich hoffe, dass der Bund morgen ein akzeptables Angebot vorlegt.
Abschließend will ich noch einmal sagen: Wir brauchen ein Asylrecht, das diesen Namen auch verdient und das das Grundrecht auf Asyl schützt und nicht aushöhlt.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Herr Kollege Lammert.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Alt, ich habe mir Ihre Rede angehört, die etwas diffus gewesen ist. Ich konnte nicht so richtig folgen. Vor allem habe ich kein Ergebnis feststellen können. Wie stimmen Sie nun im Bundesrat ab? Das haben Sie überhaupt nicht gesagt. Da haben Sie rumgeeiert.
(Beifall der CDU)
Sie haben uns etwas von sicheren Herkunftsländern erzählt, und Sie haben uns erzählt, dass es eine besondere Leistung wäre, geltendes Recht umzusetzen. Ich denke, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Das muss man nicht besonders hervorheben.
(Beifall der CDU)
Sie haben uns etwas von den sicheren Herkunftsländern erzählt, die nicht richtig fruchten würden, und dass das, wenn wir neue sichere Herkunftsländer einbringen, auch nicht eingesetzt werden könnte oder nicht den Effekt bringen würde. Sie haben etwas zu den relativen und absoluten Zahlen gesagt. Keine Frage, die Zahlen von anderen Ländern wie Syrien sind in den vergangenen Wochen ein Stück weit nach oben gegangen. Die Zahlen von den Westbalkanstaaten sind aber --~das gehört zur Wahrheit dazu~-- nach wie vor sehr, sehr hoch. Das ist selbstverständlich ein Thema. Deswegen müssen wir da ran. Deswegen müssen wir die sicheren Herkunftsländer benennen.
Im Übrigen, der Kosovo wünscht das sogar. Die Regierung wünscht sogar, dass wir sagen, sicheres Herkunftsland.
(Beifall der CDU)
Da gibt es sogar eine Bitte an die EU, aber Sie verweigern sich da.
(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das kann ich nicht verstehen. Tut mir leid, das ist nicht nachvollziehbar.
(Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Spiegel hat auch von Positionen der GRÜNEN gesprochen. So richtig grün scheinen Sie sich in Ihrer Fraktion oder in Ihrer Partei auch nicht zu sein. Schauen Sie sich einmal Ihre Vorreiter an. Offensichtlich haben Ministerpräsident Kretschmann und der Oberbürgermeister Palmer erkannt, was Sie noch nicht erkannt haben. Die haben die Situation erkannt, stellen sich den Problemen, fabulieren nicht irgendwo herum und sind nicht oben im Wolkenkuckucksheim.
(Beifall der CDU)
Die kennen die Realität. Die müssen wieder den Karren aus dem Dreck ziehen, den Sie in den Dreck fahren. Das ist bedauerlich.
(Glocke des Präsidenten)
Deswegen fordern wir Sie noch einmal auf: Stimmen Sie der neuen Erweiterung der sicheren Herkunftsländer zu!
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Sahler-Fesel, Sie haben das Wort.
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Schönen Dank.~-- Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lammert, Sie haben in Ihrem zweiten Durchgang sehr genau gezeigt, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde wollen. Sie ist weder konsequent noch sonst irgendetwas.
(Hans-Josef, Bracht, CDU: Sie zu konsequenter Politik bringen!)
Sie sagen, es ist selbstverständlich, dass geltendes Recht umgesetzt wird. Ja, genau das fordern Sie von uns, Asylrecht konsequent umzusetzen. In Ihrer Rede sagen Sie aber, es ist doch selbstverständlich, dass es umgesetzt wird. Sie wollen die Tatsachen gar nicht hören. Sie führen hier eine Scheindebatte. Sie freuen sich, dass Sie ein bisschen lauter werden können, und bauschen scheinbar Probleme auf, die gar nicht da sind. Die Probleme, die wir haben, sehen Sie aber nicht.
Die Menschen, die kommen -- egal, wo sie herkom-\linebreak men --, haben ein Recht auf Aufnahme, haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlung und haben ein Recht darauf, dass jeder Antrag geprüft wird und sie zu dem Antrag gehört werden oder sich in einfachen Fällen, sofern das geht, schriftlich äußern können, sodass es etwas schneller gehen kann. Das ist das Recht. Da sind wir dran.
Der Flaschenhals wurde genannt. Wir brauchen die schnelleren Verfahren. Da sind wir uns alle einig; da müssen wir gar nicht herumschreien. Ich weiß gar nicht, wo das Problem liegen soll. Da muss der Bund ran. Da müssen die Menschen, die zugesagt worden sind, die Mitarbeiter und Verwaltungsleute, eingestellt bzw. geschult werden. Dann können auch die Verfahren beschleunigt werden.
Natürlich muss die Aufnahme hochgefahren werden. Es waren aber nicht wir, Rot und Grün in Rheinland-Pfalz, die gesagt haben, es kommen nicht so viele Flüchtlinge. Die Zahlen lagen längst vor, waren längst hochgeschätzt und wurden lange, lange vom Bund geleugnet, von dem es immer hieß, es sind nicht so viele. 400.000, 450.000, aber dann über Nacht hatte der Innenminister die Erleuchtung --~de Maizière meine ich natürlich, damit ich nichts Falsches sage~-- und hat gesagt, stopp, es werden doch 800.000. Manchmal werden es bei ihm jetzt sogar schon 1.000.000. Sorry, eine vernünftige, konsequente Politik sieht anders aus.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Spiegel, Sie haben das Wort.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lammert, es hat mich schon etwas konstaniert, dass Sie an dieser Stelle keinen Satz, kein Wort zum BAMF, zur Rolle des BAMF, zur Verantwortung des BAMF und vielleicht auch zum Versagen des BAMF gesagt haben.
(Carsten Pörksen, SPD: Extra nicht!)
Das lässt tief blicken, meine Damen und Herren.
Außerdem muss ich schon einmal sagen, als Mitglied des Integrationsausschusses stelle ich eine gewisse Diskrepanz zwischen der wirklich von hoher Sachlichkeit und auf qualitiativ gutem Niveau geführten Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik, die wir im Ausschuss führen, und dem, was zum Thema Flüchtlingspolitik von der CDU-Fraktion im Parlament vorgetragen wird, fest. Da ist eine Diskrepanz feststellbar. Das finde ich an dieser Stelle sehr betrüblich.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Herr Lammert, auf einen Punkt muss ich jetzt doch noch einmal eingehen, weil man sich verwundert die Augen reibt. Sie haben eben gesagt, dass die Landesregierung oder wir -- wer auch immer -- Mitschuld an den hohen Flüchtlingszahlen hätte. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
(Zurufe von der CDU)
Da haben wir große weltpolitische Krisen. Die Menschen fliehen aus Syrien. Sie fliehen vor Krieg, vor dem sicheren Tod. Sie sind zu Millionen in den Nachbarländern. Sie sind ohne Perspektive. Sie kommen auch nach Deutschland. Ich bin sehr froh, dass wir sie aufnehmen und ihnen eine neue Heimat geben, aber so etwas in den Raum zu stellen,
(Zurufe von der CDU)
finde ich schon eine ganz infame Unterstellung und auch eine sehr seltsame Herleitung der weltpolitischen Lage zur Situation in Rheinland-Pfalz.
An dieser Stelle möchte ich es noch einmal sagen. Man kann es in diesen Tagen nicht oft genug sagen. Ich bin sehr dankbar, glücklich und froh darüber, dass wir in Rheinland-Pfalz diese Menschen mit offenen Armen empfangen,
(Glocke des Präsidenten)
willkommen heißen und sich über alle Maßen für die Flüchtlinge im Land engagieren.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, dann haben wir die Aktuellen Stunden abgeschlossen.
Wir begrüßen Gäste, und zwar katholische Frauen aus Frankenthal. Seien Sie herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Wir begrüßen ebenfalls Polizeianwärterinnen und -an\-wär\-ter der Landespolizeischule Hahn. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.;Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.
Ich rufe Punkt 2der Tagesordnung auf
Neuwahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz;Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags;--~Drucksache 16/5255~--;~;dazu:;~;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5610~--
Gemäß der Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache.
Es gibt einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5610~--. Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags.
Ich rufe Punkt 3der Tagesordnung auf:
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse;Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5555~--
Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache.
Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags.
Ich rufe Punkt 4der Tagesordnung auf:
Fluchtaufnahme in Rheinland-Pfalz;Regierungserklärung der Ministerpräsidentin;~;dazu:;~;Asylrecht konsequent umsetzen~-- Fehlanreize vermeiden;Antrag der Fraktion der CDU --~Entschließung~--;--~Drucksache 16/5615~--
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kollegen und meine lieben Kolleginnen! In diesen Tagen habe ich viele Menschen getroffen, von denen man gar nicht laut genug reden und erzählen kann. Dazu gehört beispielsweise eine Frau in Jugenheim, die sich ehrenamtlich als Patin für eine junge Syrerin zur Verfügung stellt und sich um sie kümmert. Ein südpfälzischer Unternehmer ist beispielsweise zu nennen, der einem Flüchtling aus Zentralafrika als Auszubildender in seiner Autowerkstatt eine Perspektive gibt. Ehrenamtliche Helfer und Helferinnen unseres THW und DRK sind zu nennen, die in Idar-Oberstein in zwei Stunden 150 Betten für neu ankommende Flüchtlinge aufbauen.
Es sind Hunderte, Tausende, Zehntausende Menschen allein in unserem Land Rheinland-Pfalz, die Menschen in Not helfen. Es sind engagierte Bürger und Bürgerinnen, tolle Menschen, die nicht lange warten und nicht lange fragen, sondern mithelfen, und zwar unbürokratisch, spontan, mit viel Herz und noch mehr Mitgefühl. Darauf bin ich sehr stolz. Ich bin stolz auf ein Land, in dem solche Menschen leben. Das ist mein Land. Das ist unser Land. Das ist Rheinland-Pfalz.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke all den helfenden Menschen aus ganzem Herzen für ihr Engagement. Ich denke, das kann ich auch im Namen von uns allen hier im Parlament sagen. Rheinland-Pfalz beweist durch die Bürger und Bürgerinnen in diesen Tagen seine moralische Stärke und Kraft. Herzlichen Dank auch im Namen der Landesregierung.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir stehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor einer Herausforderung, die alles Gewohnte übersteigt. Allein in Rheinland-Pfalz sind seit Beginn dieses Jahres fast 22.000 Menschen angekommen. Täglich werden es mehr. Sie haben einen beschwerlichen Weg auf sich genommen, um Krieg, Gewalt, Not oder auch Perspektivlosigkeit zu entkommen. In Deutschland sind es in diesem Jahr bisher über eine halbe Million.
Menschen, die diese Bilder im Fernsehen sehen, fragen sich und häufig auch mich: Welche Auswirkungen haben diese enormen Flüchtlingszahlen auf unser Land? Was bedeutet das für mich? Wie geht das weiter?
Diese Sorgen und Fragen nehme ich sehr ernst. Ja, die Herausforderung ist enorm. Wir erleben gerade den größten Zuzug von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben eine große Aufgabe zu bewältigen. Es ist eine schwierige Aufgabe. Es wird auch Enttäuschungen geben, und für manches werden wir mehrere Anläufe brauchen. Aber ich bin überzeugt, wir meistern diese Aufgabe. Wir handeln mit Herz und Verstand. Wir packen, wie die Menschen in unserem Land, mutig und mit Freude an. Wir sehen die Chancen für uns und unsere Gesellschaft.
Es ist eine Aufgabe an unsere gesamte Gesellschaft. Aber ich versichere Ihnen, keiner wird weniger haben, weil wir Menschen in Not helfen, wenn es um Job und Arbeit geht, wenn es um Wohnen und Leben geht, wenn es um Bildung und soziale Gerechtigkeit geht. Wir unterstützen alle, die es dabei schwerer haben als andere, gezielt und in großer Solidarität.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie uns zusammenstehen. Lassen Sie uns die notwendigen Entscheidungen gemeinsam treffen. Lassen Sie uns unser Land gemeinsam formen und Chancen ergreifen. Wir haben das Herz, wir haben die Kraft und die Voraussetzungen dazu.
Meine sehr verehrten Herren, meine sehr verehrten Damen, die Bilder, die wir jeden Abend im Fernsehen sehen, sind entsetzlich. Bilder aus Ungarn, Serbien, Griechenland müssen engagierten Europäern und Europäerinnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Das Schicksal des ertrunkenen dreijährigen syrischen Jungen ist zum Synonym dafür geworden, dass Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht große Gefahren auf sich nehmen und viele auf ihrem Weg zu uns sterben.
Viele ältere Menschen erzählen mir, dass durch diese Bilder bei ihnen Erinnerungen wach werden. Sie erinnern sich, dass unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen kamen, weit mehr Menschen als heute. Sie flohen damals, weil Deutschland Europa mit Mord, Krieg und Elend überzogen hatte. Ich weiß, in der Geschichte ist nichts vergleichbar. Aber war es nicht so, dass unser damaliges Westdeutschland anfangs fast überfordert war von so vielen Flüchtlingen? War es aber nicht so, dass Deutschland diese Situation gut bewältigt hat, und zwar wirtschaftlich wie gesellschaftlich?
Unser Land hat damals Offenheit gelernt, manchmal mühsam, manchmal hat es gedauert, aber die Solidarität war überwältigend damals wie heute. Mal ehrlich: Ist es nicht genau diese über Jahrzehnte erlebte Vielfalt, die uns, gepaart mit Kompetenz, Kreativität, viel Herz und Tatkraft, heute auch so stark macht? Sicher, es gibt mehr kulturelle Unterschiede, aber unser Land ist auch viel internationaler als vor 70 Jahren.
Immer wenn ich mich mit älteren Menschen darüber unterhalte, merke ich, wie sehr sich unsere deutsche Geschichte in unserem gemeinsamen Gedächtnis eingeprägt hat. Sie ist so etwas geworden wie kollektive Erfahrung. Wer jetzt trotzdem denkt, damals kamen Deutsche oder Deutschstämmige, dem sage ich: Erinnern wir uns an die Lehren, die wir gemeinsam gezogen haben nach der Katastrophe des Faschismus, der Zerstörung und des Kriegs, den Deutschland über Europa und die Welt gebracht hat. Wir haben nicht nur Probleme bewältigt, sondern wir haben auch neue Ziele entwickelt. Das „Nie wieder“ hat uns geleitet, zunächst in sehr kleinen Schritten, später mutiger, schließlich konsequent. Diese Perspektive war, ist und bleibt aus meiner Sicht die einzige, nämlich Europa.
Ich war in meinem Leben nie der Mensch, der immer nur Probleme oder Rückschläge gesehen hat. Ich sehe Herausforderungen. Ich sehe aber auch Perspektiven, sogar Chancen. Jetzt und heute ist sicher die menschenwürdige Aufnahme unsere drängendste Herausforderung.
Ich denke weiter über Sprache lernen, über Anpacken dürfen, über Heimat finden für die, die bleiben dürfen -- mitten unter uns anderen Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen. Diese Menschen werden in unserem Land mit unserer Hilfe eine neue Heimat und eine neue Zukunft finden.
Ich danke allen, die in diesen Wochen im Auftrag des Landes, in unseren Behörden und Verwaltungen, so hervorragende, engagierte Arbeit leisten. Die grandiose Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung ist das eine, aber die Hauptverantwortung und Hauptlast --~oft buchstäblich Tag und Nacht~-- liegt bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Aufnahmeeinrichtungen, bei den extrem belasteten Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen in den Ämtern, bei den Polizisten und Polizistinnen, bei den Verantwortlichen im kommunalen Bereich, bei den Bürgermeistern und Landräten. Ich nenne natürlich auch das DRK, die Johanniter, den ASB, die Malteser, das THW oder die Feuerwehr und neuerdings auch die Soldaten und Soldatinnen. Sie alle arbeiten rund um die Uhr, und sie zeigen ein sehr freundliches und hilfsbereites Bild von unserem Land.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da draußen sind leider auch Populisten, Rechte, Rattenfänger. Sie schüren Ängste. Deshalb sind wir glasklar: null Toleranz gegenüber Hetzern und Brandstiftern, null Toleranz gegenüber Gewalttätern und Menschenhassern. Die Regeln und Gesetze in unserem Land gelten selbstverständlich für alle, und zwar gleichermaßen. Der Innenminister und unsere Ordnungskräfte haben meine volle Unterstützung, diese durchzusetzen.
Meine sehr verehrten Kollegen, meine sehr verehrten Kolleginnen, in der Landesregierung arbeiten alle Ressorts eng zusammen und ziehen an einem Strang. Das gilt natürlich in erster Linie für das Integrationsministerium, meine Kollegin Irene Alt, aber auch für das Innenministerium, Roger Lewentz, aber auch für alle anderen Ministerien sowie die ADD, verstärkt durch den „Führungsstab Fluchtaufnahme“, den ich in der ADD eingerichtet habe, um die Flüchtlingsaufnahme zu koordinieren, zu organisieren und zu bündeln. Sie alle leisten ganze Arbeit.
Wir haben auf den stetig anwachsenden Personalbedarf in den Flüchtlingseinrichtungen mit neuen Stellen im Nachtragshaushalt reagiert. Zudem haben sich spontan über 280 Landesbedienstete gemeldet, um die Arbeit der Flüchtlingsaufnahmebehörden zu verstärken. Auch ihnen gilt unser herzliches Dankeschön; denn es ist keine Selbstverständlichkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ergänzend sollen die Aufnahmeeinrichtungen Unterstützung durch Pensionäre und Pensionärinnen erhalten, die sich freiwillig mit ihren beruflichen Erfahrungen einbringen möchten.
Rheinland-Pfalz hat bei der Unterbringung innerhalb kürzester Zeit die Kapazitäten zur Erstaufnahme vervielfacht. 2012 hatten wir 700 Plätze, heute bringen wir bereits deutlich über 8.000 Menschen in der Erstaufnahme unter. Bis zum Jahresende könnten es 15.000 Menschen sein. Wir haben den Anspruch, dies im Winter ohne Stoffzelte zu schaffen. Wenn die Dynamik so weiter geht, werden wir aber die winterfesten Zelthäuser mit Seitenwänden, Fußboden und Heizung nutzen müssen. Wir schaffen heute innerhalb weniger Tage so viele Plätze, wie wir 2012 insgesamt hatten.
Ich weiß, dass die Verhältnisse in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit beengt sind. Bei vielen Besuchen dort habe ich mir selbst ein Bild davon gemacht. Diese Enge lässt sich für eine Übergangszeit nicht verhindern. Da unterscheiden wir uns auch nicht von anderen Bundesländern. Ich sehe bei den Besuchen aber auch ganz genauso, dass Hauptamtliche wie Ehrenamtliche mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Menschen gut versorgt werden. Ein Punkt ist mir hier auch noch wichtig: Es ist kritisiert worden, zu viele Standards verzögerten die Unterbringung der Menschen. Natürlich, es ist richtig, Standards sind kein Selbstzweck. Dort, wo sie vermeiden, dass die Gesundheit oder das Leben der Menschen gefährdet werden, wie etwa beim Brandschutz, sind sie allerdings unverzichtbar. Die erschreckend hohe Anzahl von Brandanschlägen in Deutschland mahnt uns hier zu besonderer Sorgfalt.
Geht es dagegen um andere Anforderungen, wie zum Beispiel bei der Auftragsvergabe, handeln wir unbürokratisch und haben umgehend die Spielräume für eine beschleunigte Auftragsvergabe erweitert. Morgen bei dem Bund-Länder-Treffen in Berlin werde ich mich für weitere Erleichterungen einsetzen. Wir haben bereits im August hierzu mit Niedersachsen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat das mittlerweile aufgegriffen.
Unser Ziel ist es, die Erstaufnahmekapazitäten so weit auszubauen, dass wir Flüchtlinge ohne dauerhafte Bleibeperspektive --~aktuell sind das vor allem die Asylbewerber vom Westbalkan~-- vor ihrer Ausreise gar nicht erst auf die Kommunen verteilen müssen. Davon sind wir nicht nur aufgrund des aktuellen Zustroms zurzeit noch entfernt. Zentral ist dabei auch, die Verfahrensdauer deutlich zu verkürzen. Das ist in der vorangegangenen Debatte auch ausdrücklich noch einmal zum Ausdruck gekommen. Nur wenn wir hier schneller Klarheit haben, können Länder und Kommunen gemeinsam die Herausforderungen bewältigen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein wichtiges Thema für uns ist auch die gute Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge. Einerseits der Flüchtlinge wegen, aber natürlich auch zum Schutz der Helfer und Helferinnen und auch unserer eigenen Bevölkerung.
Um die Erstuntersuchung zügig vornehmen zu können, kümmern sich unsere Gesundheitsämter nun dezentral darum. Das hat die Kapazitäten und das Tempo deutlich erhöht. Aufgrund des großen Zustroms in den letzten Wochen gab es zunächst einen Engpass bei den Röntgenuntersuchungen. Auch hier haben wir durch eine gezielte Ausweitung auf mehrere Ämter eine Beschleunigung erreicht. Für die nötigen Erstimpfungen haben wir ein landesweites Programm inklusive einer zentralen Bestellung der Impfstoffe für die kommunalen Gesundheitsämter aufgelegt.
Was die sonstige medizinische Versorgung der Flüchtlinge angeht, so ist das noch zu bürokratisch. Auch das ist heute schon zum Ausdruck gekommen. Die Menschen müssen zunächst zum Sozialamt, bevor sie zum Arzt gehen dürfen. Das bindet Kräfte, die wir dringend an anderer Stelle brauchen. Hier hat der Bund bislang seine Zusage noch nicht ausreichend erfüllt. Das bislang Bekannte reicht uns nicht aus. Deshalb handeln wir nun auch selbst. Nach dem Vorbild anderer Länder werden wir auch in Rheinland-Pfalz die Bedingungen dafür schaffen, dass Kommunen Asylsuchenden eine Gesundheitskarte ausgeben können.
Ich betone hier auch noch einmal, eine solche Karte ändert nichts an der Versorgung der Flüchtlinge. Da geht es nicht um einen Rundumschutz, sondern es geht am Ende um das Nötigste. Das Asylbewerberleistungsgesetz und seine Leistungen sind Grundlagen auch für eine Gesundheitskarte.
(Beifall der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Herren, meine sehr verehrten Damen, momentan steht die gute Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge im Vordergrund. Aber wir bereiten von Beginn an schon den nächsten Schritt vor, nämlich die Integration in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt.
Integration wird nur gelingen, wenn alle Beteiligten zusammenwirken. Dazu gehören natürlich auch die Betroffenen. Das sind neben der Politik auch die Gesellschaft und die Wirtschaft. Dazu müssen wir jetzt keine neuen Kooperationen erfinden, nicht wir hier in Rheinland-Pfalz. Wir müssen die vorhandenen nur stärken. In Rheinland-Pfalz gehen wir längst mit gutem Beispiel voran. Nicht erst jetzt, nicht nur wegen der Flüchtlinge: In Rheinland-Pfalz gibt es den „Pakt für Rheinland-Pfalz“!
Vor zwei Tagen, am Montag, hat das jüngste Treffen stattgefunden. Dort haben Landesregierung, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Sozialverbände und Nichtregierungsorganisationen weitere Zusammenarbeit vereinbart. Der „Pakt für Rheinland-Pfalz“ ist für mich auch ein wichtiges Signal an die gesamte Gesellschaft. Ohne die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wird Integration nicht gelingen. Bei uns gibt es eben dieses klare Bekenntnis durch die Paktmitglieder. Darüber bin ich froh. Weil ich weiß, dass Gesellschaft so etwas auch braucht, habe ich genau diesen Gedanken auch bei der Bundeskanzlerin angeregt. Es täte auch Deutschland gut, ein breites Bündnis im Sinne eines Paktes zu haben, das sich deutlich dazu bekennt, dass die Integration der Flüchtlinge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, der Schlüssel zur Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Sprachförderung für Flüchtlingskinder gibt es in Rheinland-Pfalz bereits in den Kindergärten. Auch in unseren Schulen lernen die Flüchtlingskinder bis zu zwanzig Stunden pro Woche in auf sie zugeschnittenen Sprachkursen Deutsch und nehmen stundenweise am gemeinsamen Unterricht teil.
In diesem Schuljahr werden insgesamt 235 Deutsch-Intensivkurse angeboten. Dies sind 84 mehr als noch im vergangenen Schuljahr. Unsere Erfahrungen sind ziemlich gut. Unsere Lehrerinnen und Lehrer engagieren sich vorbildlich. Wir haben das eben von der Bildungsministerin gehört. Sie haben das Herz am rechten Fleck. Als Pädagoginnen und Pädagogen handeln sie mit Kopf, Herz und Verstand.
Erwachsene Flüchtlinge erhalten erste Deutschkurse bereits in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen. Zudem stehen ihnen Kurse der Volkshochschulen offen. Für sie muss der Bund --~wie versprochen~-- aber auch dringend seine Integrationskurse weiter öffnen. Ich betone das noch einmal, auch wenn die Union immer wieder sagt, wir deuten auf den Bund, es gibt unterschiedliche Aufgaben. Die Integrationskurse liegen in der Kompetenz des Bundes. Bereits beim Gipfel vor der Sommerpause wurde versprochen, dass die Integrationskurse auch für Menschen geöffnet werden, die Bleibeperspektiven haben. Das wurde bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Es wäre aber sehr wichtig, weil es in den Integrationskursen nicht nur um Sprache, sondern auch um das Thema Erlernen von kulturellen Besonderheiten in einem Land geht. Insofern werden wir darauf bestehen, dass die Integrationskurse geöffnet werden und das Wort gehalten wird.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach dem Erwerb der Sprache ist die rasche Vermittlung in Ausbildung und Arbeit der nächste Schritt. Arbeit gibt Perspektive und Selbstwertgefühl. So ist es bei den Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen, und so ist es auch bei den meisten Menschen, die zu uns kommen.
Meine Landesregierung steht für Chancengerechtigkeit. Das gilt für die neuen wie auch für die alten Nachbarn. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln und unser Land nach vorne zu bringen.
Die Landesregierung hilft schon seit Jahresbeginn Flüchtlingen gezielt bei der Suche nach Arbeit und Ausbildung. Schon im Frühjahr haben wir als erstes Bundesland mit der Bundesagentur für Arbeit beschlossen, berufliche Kompetenzen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erfassen. Dort erhalten Flüchtlinge mit einer hohen Bleibeperspektive Informationen zum deutschen Arbeitsmarkt.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
In anschließenden Einzelberatungen --~hören Sie zu~-- werden ihre Kompetenzen erfasst. Diese Daten werden an die Agentur für Arbeit weitergeleitet, die dann individuelle Beratungsgespräche durchführt. Bisher wurden Projekte in den Aufnahmeeinrichtungen Trier und Ingelheim initiiert. In den ersten drei Monaten nach dem Projektstart wurden insgesamt rund 1.400 Menschen beraten und von 430~Menschen Daten aufgenommen.
Auch viele weitere Arbeitsmarktprogramme und -projekte wurden zielgerichtet für Flüchtlinge erweitert. Ich nenne nur unsere Aktivitäten beim „Beschäftigungspiloten“, beim Förderansatz „Fit für den Job“ und Projekte des Flüchtlingsnetzwerks, für die wir gemeinsam mit den Handwerkskammern und der Bundesagentur für Arbeit das Programm „Coach für betriebliche Ausbildung“ erweitert haben. Auch die Welcome Center Rheinland-Pfalz, die seit März 2015 bei den Industrie- und Handelskammern angesiedelt sind, stehen Flüchtlingen als Anlaufstelle bei Fragen zur Verfügung.
Seit Ende August haben sich die Zuwanderungszahlen dramatisch erhöht. Ich habe deswegen für heute Morgen zu einer Sondersitzung des Ovalen Tisches eingeladen. Wie auch sonst in der Arbeitsmarktpolitik gilt auch hier, dass wir nur erfolgreich sein werden, wenn alle Beteiligten zusammenwirken. Ich bin froh, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dem Ovalen Tisch eine Institution haben, in der die Landesregierung, die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände, die Kammern, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialverbände konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dafür gilt ihnen auch mein herzlicher Dank.
Wir haben uns heute Morgen auf einen umfangreichen Aktionsplan verständigt, der eine Reihe von ganz konkreten Maßnahmen der einzelnen Partner für die Flüchtlinge vorsieht. Die Wirtschaftsverbände und Kammern werben bei ihren Mitgliedsbetrieben für Praktika, Einstiegsqualifizierungen und Ausbildungsplätze. Die Handwerkskammern sind bereit, bis zu 400~Praktikums- und Ausbildungsplätze im Handwerk zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung wird ebenfalls bis zu 200~Praktikumsplätze und auch Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge bereitstellen. Die Bundesagentur für Arbeit wird insbesondere die Aufnahme der Einstiegsqualifizierung und des Berufsorientierungspraktikums vereinfachen. Die IG BCE und die Arbeitgeber in der chemischen Industrie wollen das Eingliederungsprogramm „Start in den Beruf“ für junge Flüchtlinge öffnen.
Die Vereinbarungen vom Ovalen Tisch sind sehr konkret. Das sind abgestimmte Maßnahmen, die ineinandergreifen. Sie bilden eine Kette von der Kita über die Schule, die Berufsausbildung bis zum Beruf. Die Instrumente reichen von Programmen, die ich bereits genannt habe, wie die individuelle Kompetenzerfassung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, den flächendeckenden Einsatz des „Beschäftigungspiloten“ bis zu Einsteiger-, Sprach- und Integrationskursen.
Mit einem Fünf-Punkte-Programm soll die Aufnahme eines Studiums an den rheinland-pfälzischen Hochschulen ermöglicht werden. An dieser Stelle möchte ich das Engagement unserer Hochschulen ausdrücklich loben. Auch begleitet und unterstützt die Landesregierung Unternehmen bei der Ausbildung und Integration von Flüchtlingen. Auch wenn es natürlich wichtig ist, die Flüchtlinge selbst auf die Ausbildung und die Arbeitsaufnahme vorzubereiten, sind es letztlich die Unternehmen, die Flüchtlinge in ihren Betrieb integrieren. Deshalb bin ich froh, dass wir heute noch einmal eindeutig zu dem Ergebnis gekommen sind, dass wir in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg sind und der Schulterschluss heute Morgen zwischen der Gewerkschaft, der Wirtschaft, der Agentur für Arbeit und der Landesregierung sowie den entsprechenden Ressorts noch einmal deutlich ausgedrückt worden ist.
Noch einmal: Auf der Bundesebene wird sich die Landesregierung im Einvernehmen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften für ein mindestens fünfjähriges Bleiberecht einsetzen, um Betrieben, die Flüchtlinge ausbilden, die nötige Planungssicherheit zu geben. Das war ein Punkt, der heute Morgen wieder mit großer Geschlossenheit als Anforderung formuliert worden ist. Die Wirtschaft hat die Erwartung an die Bundesrepublik Deutschland, dass jungen Menschen, von denen wir sowieso wissen, dass sie bleiben, nicht nur eine Duldung gegeben wird, sondern sie in unserem Land ein Aufenthaltsrecht haben. Die Ausbildung hat eine Perspektive auch für den Meister und den Arbeitgeber, der sich bereit erklärt, die Ausbildung durchzuführen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Herren und Damen, zur Integration müssen die Flüchtlinge unsere Sprache lernen und in unseren Arbeitsmarkt integriert werden.
(Vizepräsidentin Frau Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Viele von ihnen werden unsere Nachbarn, Kollegen und hoffentlich auch Freunde werden. Sie werden mit uns zusammen in Rheinland-Pfalz leben und wohnen. Das macht es auch notwendig, verstärkt die Wohnungspolitik ins Auge zu nehmen. Wir haben ohnehin in Deutschland den Trend, dass der Wohnraum in Städten immer teurer wird. Jetzt kommen noch viele Flüchtlinge zu uns, die auch das Recht auf eine gute und bezahlbare Wohnung haben. Deswegen brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau und mehr Wohnraum mit bezahlbaren Mieten --~für alle Menschen in unserem Land!
Ich begrüße, dass sich die Bundesbauministerin für ein Wohnungsbauprogramm des Bundes mit 350.000 Wohnungen in den nächsten Jahren ausgesprochen und als Vorschlag für den Gipfel eingebracht hat, sodass ich hoffe, dass das morgen auch eines der Ergebnisse sein wird.
Auch die Landesregierung tut viel, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz gut wohnen können. Für die Landesregierung steht das Thema bezahlbarer Wohnraum grundsätzlich auf der Agenda, und zwar nicht erst im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage. In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Rheinland-Pfalz fortsetzen und den aktuellen Erfordernissen anpassen.“ Die aktuellen Erfordernisse habe ich eben klar umrissen. Mir ist wichtig, auch an dieser Stelle deutlich zu machen, dass das eine Bemühen nicht gegen ein anderes steht. Unser Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in diesem Land, nicht nur für die Flüchtlinge.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, beim Wohnen und der Unterbringung sind unsere Kommunen extrem gefordert. Sie leisten ganze Arbeit. Auch ihnen gilt mein Dank.
Die Landesregierung hat die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ausgeweitet. Das Finanzministerium hat hierzu ein Kreditprogramm für Investitionen zur Instandsetzung, Modernisierung und Errichtung von Wohnraum für Flüchtlinge entwickelt, das über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz aufgelegt wurde.
Dabei war man zunächst von einem Kreditvolumen von 20 Millionen Euro ausgegangen, aber die Nachfrage war so rege, dass dieses Kreditvolumen auf 40 Millionen Euro erhöht worden ist. Wir haben auch ein Sonderprogramm aufgelegt, das sich an private Investoren richtet, die das Programm ebenfalls nachfragen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, jeder Flüchtling, der nach Rheinland-Pfalz kommt, wird gleich und menschlich aufgenommen in unserem Land. Alle haben Anspruch auf das gleiche rechtsstaatliche Verfahren.
Genauso klar sage ich auch, wenn jemand kein Recht hat, bei uns zu bleiben, muss der Aufenthalt zügig beendet werden, möglichst freiwillig, ansonsten zwangsweise. Und ich sage da: Zum humanitären Umgang miteinander gehört auch, dass wir die freiwillige Rückkehr soweit es geht in den Mittelpunkt stellen.
Die Praxis gibt uns recht, auch wenn ich jetzt teilweise wiederholen muss, was heute schon gesagt worden ist. Die freiwillige Rückkehr ist wirksamer, schneller und kostengünstiger als die zwangsweise Rückführung und wird daher zu Recht von uns gefördert. Das handhaben im Übrigen auch viele Landräte in unserem Land so, zum Beispiel in Trier-Saarburg, Bad Kreuznach, Rhein-Hunsrück, Altenkirchen oder Cochem-Zell.
(Alexander Schweitzer, SPD: Alles Grüne!)
Wir als Land betreiben unsere Rückkehrberatung bereits aus der Erstaufnahme heraus, noch bevor das Asylverfahren überhaupt abgeschlossen wurde. Und weil der Bund mit seinen Verfahren nicht vorankommt, machen wir dies sogar häufig, bevor ein Verfahren überhaupt begonnen wurde. Der Bund hat uns bescheinigt, dass diese Arbeit vom Land vorbildlich organisiert wird.
Um die Verfahren endlich zu beschleunigen, haben wir dem BAMF sogar eigenes Personal im Wege der Amtshilfe angeboten. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wir können nur Personen abschieben, deren Asylverfahren dort abgeschlossen ist.
Vor dem Hintergrund, dass das BAMF bis Ende August in Rheinland-Pfalz überhaupt erst über 2.590 ablehnende Entscheidungen für Erstanträge getroffen hat, geben uns die Zahlen doch recht; denn bereits 2.846 Personen, also mehr, sind in diesem Jahr bis zum 31. August in ihre Heimat zurückgekehrt. Dies zeigt einzig und allein die aussagekräftige Zahl: Nicht wie viele Abschiebungen es gegeben hat, ist ausschlaggebend.
Ich bin stolz darauf, dass wir das unter Berücksichtigung der Aufnahmequote als das Bundesland mit den meisten freiwilligen Ausreisen belegen können. Deshalb verstehe ich diese ganze Diskussion am Ende überhaupt nicht mehr, die von der CDU geführt wird. Es ist aus meiner Sicht eine absolute Scheindebatte. Wer permanent nach außen ruft, wir müssen mehr abschieben, sollte doch endlich einmal verstehen, dass unser Rechtsstaat eine Abschiebung voraussetzt, dass es einen rechtskräftigen Bescheid im Asylverfahren gibt; denn ohne den kann man nicht abschieben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich könnte sagen, das ist eigentlich erstes Semester in einem Jurastudium. Ich würde einmal sagen, bei allen, die Verwaltungswissenschaften studieren, ist es so ähnlich.
Eines will ich noch hinzufügen, damit diese Debatte nicht noch einmal aufkommt: Was die Asylgerichtsverfahren angeht, so sind sie in Rheinland-Pfalz die schnellsten und effektivsten im bundesweiten Vergleich, und zwar mit der Zielgröße von 14 Tagen. Wenn die Zahlen weiter so dynamisch bleiben, wird der Justizminister weitere Richterstellen zur Verfügung stellen. Deshalb noch einmal: Wie ernst wir diese Aufgabe nehmen, zeigt sich auch daran, dass wir im bundesweiten Vergleich bei den Gerichtsverfahren die Schnellsten sind. Dabei soll es auch bleiben. Dafür haben wir entsprechende Vorsorge getroffen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit steigenden Asylzahlen steigt aber natürlich auch die Bedeutung der Rückführung, die eine Kernaufgabe der kommunalen Ausländerbehörden ist. Ich habe deshalb mit den Kommunen nach Kabinettsbeschluss einiges besprochen:
Wir schaffen aber auch finanzielle Handlungssicherheit für alle, die aktuell mit der Flüchtlingsaufnahme befasst sind. Mit unserem Nachtragshaushalt, der heute zur Abstimmung ansteht, werden wir die Erstaufnahmekapazitäten des Landes weiter aufbauen und unsere Kommunen auch bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützen. Mit den 195 Millionen Euro des Nachtragsetats werden fünf Maßnahmen finanziert:
Bei der Unterstützung der Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme und beim Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes werden wir angesichts der angepassten Prognose des Bundes zu steigenden Flüchtlingszahlen mit den veranschlagten zusätzlichen Mitteln nicht auskommen. In Abstimmung mit den Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen habe ich aufgrund der neuen Prognose vorgeschlagen, die 195 Millionen Euro des Nachtragshaushalts um weitere 30 Millionen Euro aufzustocken.
Meine sehr verehrten Herren, meine sehr verehrten Damen! Die Bundesregierung hat Anfang des Monats entschieden, Tausenden Flüchtlingen, die in Ungarn unter unwürdigen Bedingungen ausharrten, die Reise nach Deutschland zu erlauben. Ich betone es noch einmal, ich habe es oft gesagt: Diese Entscheidung war und ist aus humanitärer Sicht absolut richtig. Deutschland konnte Menschen helfen, und Deutschland hat Menschen geholfen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Seit dieser Entscheidung hat sich die Grundlage der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verändert. Einerseits hat die Bundeskanzlerin ein richtiges Signal gesendet und menschlich gehandelt. Andererseits hat die Bundesregierung erst vergangene Woche erste Vorschläge zur Unterstützung bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen unterbreitet. Die 40.000 Erstaufnahmeplätze, in die die Bundesregierung im ersten Schritt investiert, sind ein wichtiger Schritt. Sie werden aber bei Weitem nicht ausreichen, sie werden uns nur etwas Luft geben.
Ich kritisiere nicht die Haltung der Bundeskanzlerin zur Aufnahme. Das ist auch meine Haltung. Die Bundesregierung unter ihrer Führung hat die Folgen dieser Entscheidungen aber nicht ausreichend bedacht und Länder und Kommunen mit der Bewältigung weitgehend alleine gelassen.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Ist das keine Kritik?)
Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es leider nur sehr langsam. Dabei liegen die Probleme doch offen zutage. Morgen treffen wir uns erneut in Berlin. Ich erwarte endlich konkrete Ergebnisse und Zusagen, die auch schnell umgesetzt werden.
Priorität Nummer 1 bleibt dabei die Beschleunigung der Verfahren. Hier muss der Bund alles auf den Prüfstand stellen, um das wichtigste Ziel zu erreichen: schnelle Klarheit darüber, welche Flüchtlinge asylberechtigt sind und somit bleiben dürfen und welche nicht.~-- Es ist vorhin gesagt worden, aber ich sage es noch einmal, weil es deutlich macht, wie drängend die Frage ist: Derzeit 20 Entscheider in Rheinland-Pfalz, das ist nicht akzeptabel.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
20 Entscheider in Rheinland-Pfalz bei etwa 5.000 neuen Flüchtlingen alleine im September und bei über 20.000 Flüchtlingen bislang in diesem Jahr, noch nicht einmal mitgezählt die Altfälle, die keiner mehr zählt.
Deswegen sind die Fälle wie der eines syrischen Flüchtlings nicht verwunderlich, den ich übrigens in Idar-Oberstein getroffen habe. Er ist Anfang September zu uns gekommen und hat vom Bundesamt seinen ersten Termin zur Antragstellung im Mai 2016 bekommen. Dieser Fall macht einfach klar, dass die langsamen Verfahren die Achillesferse in der Flüchtlingsfrage sind. Deshalb machen wir diesen Druck. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung: Werfen Sie hier endlich das Ruder herum!~-- Da war bisher zu viel --~ich nenne es einmal~-- Aktendeckel-Mentalität. Ich erwarte, dass die Zusagen, die vor dem Sommer gemacht worden sind, jetzt endlich in Taten umgesetzt werden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als das zweite große Thema morgen werden wir uns über das Geld einigen müssen. Durch die Entscheidung der Bundesregierung sind einseitig Ländern und Kommunen Milliardenlasten auferlegt worden. Die unbearbeiteten Altfälle bringen leider dauerhaft obendrein Zusatzkosten.
Ich bleibe dabei, die Bundesregierung muss ihre Verabredung einhalten, sich fair, dauerhaft und dynamisch an den Kosten zu beteiligen. Ich sage das schon sehr lange. Ich habe meine Meinung an dieser Stelle auch nie geändert. Ich bin schon immer davon überzeugt, dass es nur fair ist, dass diese große gesamtstaatliche Aufgabe auch gemeinsam finanziert wird.
(Beifall der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb hoffe ich, dass wir zu einer Regelung kommen. Wir plädieren für eine Pauschale pro Flüchtling, weil es ehrlich gesagt keinen großen Spaß macht, auch nicht als Ministerpräsidentin, sich in regelmäßigen Wochenabständen zusammenzusetzen und um Geld zu feilschen. Es wäre fair, eine Pauschale zu zahlen, die mit der Anzahl der Flüchtlinge wächst und mit dem Weggang von Flüchtlingen sinkt. Insofern wäre das eine sehr gute Regelung.
Ich habe mit unseren kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass wir uns sofort zusammensetzen, sobald eine Vereinbarung mit dem Bund steht. Wenn wir uns am Donnerstag einigen, geht am Freitag früh eine Einladung an die kommunalen Spitzenverbände hinaus, um mit ihnen gemeinsam die Verteilung der Mittel zu regeln.
Ich gehe von einer Einigung in Berlin aus, und ich denke auch, dass damit die Einladung am Freitagmorgen hinausgehen kann.
Und dann gibt es noch ein weiteres Thema, bei dem der Bund gefragt ist, bei dem er aber im Moment auch noch nicht handlungsfähig ist, und das ist das Thema Einwanderungsgesetz.
Der Grund für ein Einwanderungsgesetz liegt auf der Hand: Es kommen gerade aus dem Westbalkan viele Menschen als Flüchtlinge zu uns in der Hoffnung auf Arbeit und ein besseres Leben. Sie sind zumeist aber keine Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl haben. Mit einem Einwanderungsgesetz könnten wir zumindest einigen von ihnen eine Perspektive geben, die sie derzeit nicht haben.
(Beifall der SPD Und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich Kardinal Reinhard Marx, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, dazu kurz zitieren. Er hat in einem Fernsehinterview vor Kurzem gesagt, zum einen gemahnt, der Bau von Zäunen an den Grenzen könne nicht akzeptiert werden. Er hat gesagt, ich glaube, dass wir legale Wege brauchen. Gemeint sind -- ich zi-linebreaktiere --, legale und legitime Wege zur Einwanderung jenseits von Asylanträgen. -- Wörtlich: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.~--
Deshalb verstehe ich nicht, warum manche eigentlich noch zögern. Selbst Spitzenvertreter der christlichen Kirchen sagen das so eindeutig: Ja, wir brauchen jetzt ein Einwanderungsgesetz, und zwar nicht erst 2017. Es kann nicht länger sein, dass so vielen ein Asylantrag als der leichteste Weg zur Einwanderung erscheint. Und ich sage auch dazu, damit keine Missverständnisse aufkommen:
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Wer ein Einwanderungsgesetz will, muss sich zur Einwanderung genauso bekennen wie zu ihren Grenzen, das heißt, dass wir bei einem Einwanderungsgesetz festlegen können, wie viele Menschen mit welcher Qualifikation, mit welchen Berufen eigentlich zu uns kommen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das Asylrecht aufheben oder was?)
Und damit hätten die Menschen eine Klarheit, und sie müssten nicht über einen Weg flüchten, von dem sie inzwischen längst begriffen haben, dass das nicht der Weg ist, um hier Arbeit finden zu können.
Klarheit und Wahrheit: Das ist auch hier wichtig; denn was wir jetzt neu regeln, das muss Bestand haben, und deshalb wird es nicht nur reichen, vorhandene Regelungen zusammenzufassen und diesen eine neue Überschrift zu geben, sondern wir müssen tatsächlich überlegen, welche Regelungen dann auch Substanz haben.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das ändert doch nichts am Asylrecht!)
Meine lieben Kollegen und meine lieben Kolleginnen, letztlich ist und bleibt die Bewältigung der Flüchtlingsfrage eine europäische Frage. Als überzeugte Europäerin muss ich dieses Thema auch noch ansprechen. Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, das war mir persönlich peinlich und außerordentlich beschämend. Es war Blockadepolitik statt Solidarität, und es war auch sehr chaotisch. Sind wir in Europa wirklich so weit gekommen, dass alle nur noch überlegen, wie sie schwierige Themen möglichst von sich fernhalten können?
Wir erleben gerade, wie schnell es dann geht, dass selbst Kernelemente unseres europäischen Zusammenwachsens infrage stehen. Ich spreche vom Schengen-Abkommen. Dieses Schengen-Abkommen ist eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union, besonders für die Grenzregion Rheinland-Pfalz. Wir alle leben in diesen Grenzregionen, und wir kennen es noch aus eigener Erfahrung, als es eben nicht so war.
Auch wenn ich der Entscheidung, vorübergehend im Süden wieder Grenzkontrollen durchzuführen, zugestimmt habe, so muss doch klar sein, dass sie nur vorübergehend sein können. Und so war es gestern fast schon tröstlich, als die Innenminister, der Innenministerrat auf der europäischen Ebene, endlich, wenn auch nur mit einem Mehrheitsbeschluss, zu einer Regelung bezogen auf die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge gekommen ist -- unter dem Vorsitz unseres Freundes, des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, der auch einen anderen Begriff von Europa hat, den ich wirklich vollumfänglich teile.
Heute erst, in diesen Stunden, treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs. Nach politisch verlorenen Wochen, aus meiner Sicht.
Von dem Brüsseler Gipfel heute erwarte ich, dass Europa endlich aufwacht, das heißt zum einen, dass in dieser Ausnahmesituation die Transitländer von Deutschland nicht alleine gelassen werden dürfen. Die EU muss außerdem eine Westbalkanstrategie auflegen. Entwicklungschancen für diese Staaten und ihre junge Bevölkerung sind für die Zukunft Europas von allergrößter Wichtigkeit. Wenn das nicht gelingt, bleibt der Migrationsdruck aus diesen Ländern dauerhaft hoch.
Ich halte es auch für dringend geboten, dass Deutschland und die europäischen Partner den nahe Syrien gelegenen größten Flüchtlingscamps eine Soforthilfe --~zum Beispiel sind über 1,5~Milliarden~Euro vorgeschlagen worden~-- zur Verfügung stellen und die Vereinten Nationen ihren Einsatz verstärken. Die bevorstehende UN-Generalversammlung wird dafür hoffentlich neue Impulse geben.
Ja, wir müssen auch dort endlich hinsehen und endlich handeln, statt die Augen zu verschließen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage es auch den Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen so drastisch und so ganz und gar ehrlich gemeint, gerade spüren wir so ganz konkret mit diesen Flüchtlingswellen, die wir erleben, dass sich die Zukunft von Europa auch außerhalb von Europa entscheidet. Willy Brandt nannte es Weltinnenpolitik, eine Politik, die weit über nationale, in diesem Fall europäische Grenzen hinausgeht.
Hier in Rheinland-Pfalz, in einer Region vieler gefallener Grenzen, erleben wir tagtäglich, wie sehr uns das geeinte Europa bereichert. Aus wirtschaftlichen Gründen ganz wortwörtlich, aber immer zugleich, weil wir die gemeinsame Wertebasis spüren. Die europäische Idee ermöglicht uns Wohlstand, Freiheit, Vielfalt und Sicherheit und auch große Solidarität.
Ich bin hier ganz klar: Keiner in Europa ist nur für sich alleine da. Wir sind eine Solidargemeinschaft. Wenn diese Gemeinschaft bei der Fluchtaufnahme nicht funktioniert, dann wird sie zunehmend auch nicht mehr bei der solidarischen Umverteilung von Agrargeldern oder aus dem Strukturfonds funktionieren können. Der Präsident der Europäischen Kommission hat recht. Es gibt hier zu wenig Europa und zu wenig Union.
Ich bin fest davon überzeugt, auch wenn wir nur ein ganz kleines Rädchen in diesem Geschehen sind, es ist auch immer wieder unsere Pflicht, deutlich zu machen, dass gerade dieses Rheinland-Pfalz zu Europa steht, von Europa lebt und Europa im solidarischen Sinne empfindet, und dafür auch eintritt, auf allen Ebenen, auf denen wir das können. Das tue ich auch.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, wir sollten uns keine Illusionen machen über die Größe der Herausforderung. Es wird auch Rückschläge geben, und nicht jede Anstrengung ist bei allen populär. Aber wir können aus eigener Erfahrung sagen, es lohnt sich für alle, weltoffen zu sein. Solidarität und Perspektive gehören zusammen.
Wir praktizieren Solidarität und arbeiten zugleich an neuen Perspektiven für unser Land.
Ich habe Ihnen heute die Werte, entlang derer wir handeln, und die konkreten Maßnahmen dargelegt. Rheinland-Pfalz zeigt angesichts dieser Herausforderungen Kraft und Haltung. Rheinland-Pfalz hat schnell gehandelt und stellt die Chancen von Integration in den Mittelpunkt.
Rheinland-Pfalz verfolgt dabei ein Konzept, das die Belange aller Bürger und Bürgerinnen sieht und unsere gemeinsamen Regeln durchsetzt, und Rheinland-Pfalz fordert vom Bund und von der EU, dass nun endlich auch sie entschlossen anpacken, wo das bisher fehlte. Von den Gipfeltreffen heute in Brüssel und morgen in Berlin erwarten wir konkrete Lösungen.
Wir sind stark gefordert, aber wir sind nicht überfordert, weil wir engagiert zusammenarbeiten und uns in Solidarität mit der Bevölkerung sehen.
Weil es eine außergewöhnliche Situation ist, möchte ich auch noch zwei, drei Sätze an unsere Bürger und Bürgerinnen richten, auch hier im Parlament.
Wir alle erleben in diesen Tagen, dass so viele Menschen vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Behörden des Landes tun alles Menschenmögliche, um der organisatorischen Herausforderung für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung gerecht zu werden und Sicherheit zu gewährleisten.
Wir werden dabei nur erfolgreich sein, wenn alle mithelfen, wenn auch Sie in Ihrem persönlichen Umfeld für Offenheit werben und Offenheit und Solidarität in den Vereinen und Verbänden, in der Nachbarschaft und sehr persönlich praktizieren und wir alle klar widersprechen, wo immer sich Ressentiments oder gar Hass zeigen.
Die Landesregierung steht dafür, immer die gesamte Gesellschaft im Blick zu behalten. Alle Menschen mit geringem Einkommen, Menschen, die Zugang zum Arbeitsmarkt suchen, und die Benachteiligten brauchen unsere Hilfe, und das Land steht für diese Hilfe ein. Solidarität für Menschen in Not ist nun einmal unteilbar.
Genau deshalb lassen wir es nicht zu, dass die eine Gruppe gegen eine andere Gruppe ausgespielt wird.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen jetzt vor einem Thema, das uns auf Jahre beschäftigen wird. Viele derer, die kommen, werden bleiben. Wir können sie gut brauchen, aber das geht nur gut, wenn neben der Erstversorgung von Beginn an der Weg zur Integration geöffnet wird, zu dem immer beide Seiten beitragen müssen.
Das ist ein Weg, der klare Regeln braucht, für deren Einhaltung wir sorgen werden, ein Weg der Verlässlichkeit und der neuen Möglichkeiten, vor allem aber ein Weg der humanitären Verantwortung im besten Sinne der Nächstenliebe.
Wir werden weiter mit allem Nachdruck an einer Verbesserung der Lebensverhältnisse für alle Menschen in unserem Land arbeiten; denn Solidarität wird umso besser gelingen, wenn unsere Gesellschaft als Ganzes stark bleibt und die europäische Idee sich gerade jetzt bewährt.
Ich hoffe sehr, dass das gelingt. Das ist unser Weg. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen und lassen Sie uns dabei die Geschichte unseres eigenen Landes im Gedächtnis behalten, eine Geschichte, die immer wieder auch schwierig war, vor allem am Anfang nach Faschismus, Krieg und Zerstörung, eine Geschichte aber auch, die zur Erfolgsgeschichte wurde, weil wir dazugelernt haben, weltoffen wurden und zusammen angepackt haben.
Ich danke Ihnen.
(Anhaltend starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne den VDK-Ortsverband Hamm, den Jugendstadtrat Speyer sowie den Integrationskurs Deutsch des Internationelen Bundes (IB) Frankenthal. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Klöckner.
Die Redezeit hat sich verlängert, da Frau Ministerpräsidentin Dreyer 50 Minuten gesprochen hat. Dann haben Sie die 1,5-fache Redezeit. Für die anderen Fraktionen verlängert sich die Redezeit selbstverständlich auch, so wie es in der Geschäftsordnung steht.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Europa und die Welt sind in bewegten Zeiten. Dadurch ist auch Rheinland-Pfalz in bewegten Zeiten.
Syrien geht in einem brutalen Bürgerkrieg unter, in Libyen Vernichtung und Krieg, in der Türkei brechen Konflikte mit Kurdengruppen wieder auf, der Irak ist extrem instabil, der Libanon, die Türkei und Jordanien versuchen, Millionen Flüchtlingen eine Zuflucht zu bieten. Sie sind am Limit.
Selten hat eine Kampagne der Caritas so gut gepasst wie der Satz: Weit weg ist näher, als du denkst. -- Die weltweite Lage hat Auswirkungen auf Europa. Ob es dazu gemeinsam bereit ist, unser Europa, oder nicht, viele Menschen klopfen an unsere Tür, Menschen, die dem Tod entronnen sind.
Sie bringen unzählige Schicksale und Tragödien mit. Ich bin mir sicher, jeder, egal aus welcher Fraktion, hat bei all seinen Besuchen direkt vor Ort, bei seinen Kontakten mit Flüchtlingen und den vielen Helferinnen und Helfern jeweils eine eigene individuelle Geschichte erfahren. Deshalb sind Flüchtlinge nicht eine homogene Gruppe, es sind alles Individuen. Sie bringen unzählige Schicksale und Tragödien mit, ertrinkende Familien im Mittelmeer, völlig erschöpfte Menschen auf der Balkanroute, Schlepper, die die Not ausnutzen, schlimme hygienische Verhältnisse, Ausnahmezustände inmitten auch Europas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Flüchtling, das könnte jeder von uns sein, wenn wir nicht hier geboren wären oder nicht hier leben würden. Flüchtlinge, das sind Menschen, und die Herkunft ist kein Verdienst, allenfalls Zufall.
Wer seine Heimat verlassen muss, weil er verfolgt wird, seine Meinung nicht sagen darf, weil er sich politisch anders positioniert, weil er einen anderen Glauben hat als den, der den Machthabern entspricht, oder gar keinen Glauben hat, wer vor Krieg und Zerstörung flieht, der braucht Schutz und Hilfe. Recht auf Asyl ist und bleibt ein Menschenrecht. Das betone ich als Christdemokratin.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es eine Frage des Anstands, eine Frage des Menschenbildes, dass wir mit jedem, der zu uns kommt, ganz gleich, ob er eine Bleibeperspektive hat oder keine, ordentlich umgehen, so wie wir mit jedem Menschen umgehen, einfach, weil er ein Mensch ist.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, das ist gesellschaftlicher Konsens aller demokratischen Parteien bei uns hier im Plenarsaal, aber auch außerhalb, dass ebenso gegen Hass, Hetze und Menschenverachtung entschieden Stellung bezogen wird.
Wir wollen und müssen Gewalt verhindern; denn hier geht es um die Temperatur in unserer Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa befindet sich in einer Bewährungsprobe, und auch unser Land, in dem wir leben, für das wir Verantwortung tragen und das wir gestalten dürfen, befindet sich in einer Bewährungsprobe. Im vergangenen Jahr kamen 200.000~Menschen nach Deutschland, in diesem Jahr werden es mehr als 1~Million Menschen sein. Auch die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer fragen: Wie viele werden noch kommen? Wie viele davon werden bleiben? Wie können wir das dann auf Dauer mit den vielen Ehrenamtlichen auch strukturell schaffen?
Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat Beispiele genannt, und jeder von uns kann Beispiele nennen: Überall in diesem Land gibt es Menschen, die bis in die Nacht hinein Kleider sortieren, überall in diesem Land gibt es Menschen, die bis in die Nacht hinein Essen austeilen. Wenn wir uns das Rote Kreuz vor Ort anschauen, gibt es viele, die seit Wochen sieben Tage die Woche drei Mahlzeiten am Tag ehrenamtlich austeilen. --~Irgendwann kommen auch diese Menschen selbst beim besten Willen an ihre Grenzen, und wir müssen an dieser Stelle darüber reden, was danach passiert, wenn auch diese Grenzen erreicht sind.
(Beifall der CDU)
Herz, Hand und Verstand gehören zusammen, und ich möchte für meine Fraktion --~aber ich bin mir sicher, eigentlich auch im Namen aller~-- sagen, wir möchten all denjenigen danken, die nicht im Mittelpunkt stehen, die die Helden des Alltags sind, die nicht lange gefragt, sondern angepackt haben. Herzlichen Dank ihnen allen, sei es ehrenamtlich oder hauptamtlich!
(Beifall der CDU)
Ich danke aber genauso den vielen Kommunen. Das ist eben nicht selbstverständlich, und heute kamen mir die Kommunen leider in Ihrer Regierungserklärung etwas zu kurz, Frau Ministerpräsidentin. Die Kommunen, das sind die Landkreise, die Städte, die Gemeinden; das sind die hauptamtlichen, aber es sind auch die ganz vielen ehrenamtlichen Bürgermeister, die einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen und die, wenn sie abends nach Hause kommen, bis in die frühen Morgenstunden hinein versuchen, Unterkünfte zu eruieren, die sich ihren Jahresurlaub nehmen und die das Wochenende durcharbeiten. Das sind die Kommunalen, und deshalb möchte ich an dieser Stelle auch einen ganz herzlichen Dank an die Kommunen sagen; denn ohne die Kommunen, glaube ich, hätten Sie auch keine Regierungserklärung halten können und von Zuversicht sprechen können. Das, was an Umsetzung zu leisten war, noch bevor eine Landesregierung koordiniert handeln konnte, haben die Kommunen geleistet, und dafür herzlichen Dank!
(Beifall der CDU)
Ich bin vor Ort gewesen, sei es in Ingelheim, am Hahn, in Trier, in Idar-Oberstein, sei es in Bitburg oder in Bad Kreuznach. Viele packen an, damit Kinder etwas zum Spielen haben, damit sie an etwas anderes denken, damit Menschen ein Dach über dem Kopf haben, und das alles hat mich zutiefst berührt. Wenn man über diese Schicksale etwas liest, ist es das eine. Wenn man aber auf eine Familie trifft, auf eine syrische Frau, auf einen Mann, der erzählt, dass er auf seine Frau und seine Kinder noch wartet, wenn eine Familie einem ganz offen erzählt, was sie alles hergeben musste, um die Schleuser zu bezahlen, und wenn sie dann immer noch sagen, natürlich wollen wir aus unserem Land hinaus, weil unsere Kinder sonst Schaden nehmen, dann lässt einen das nicht kalt. Ich sage noch einmal, auch die Menschen, die ihnen helfen, kommen irgendwann an Belastungsgrenzen. Wir fordern, wir fördern, aber wir dürfen nicht überfordern. Wir müssen die jetzige Herausforderung bewältigen, aber nach dem Willkommen geht es ja weiter. Dann fängt es erst richtig an.
Wichtig waren dabei immer klare Konzepte und der Mut zu Entscheidungen, wenn Deutschland vor großen Herausforderungen stand und sie dann gemeistert hat. Ich sage, klare Konzepte, Mut zu frühen, zu zeitnahen Entscheidungen. Humanitäre Hilfe ist jetzt eine Sofortmaßnahme, dazu gehört aber auch eine gestaltende Politik. Eine Willkommenskultur allein ist noch kein politisches Konzept.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können vielen Schutz bieten, aber nicht allen eine Heimat. Wir halten das Asylrecht hoch, aber nicht jeder hat Anspruch darauf, in Deutschland zu bleiben. Deshalb fordere ich die konsequente Anwendung des Rechts und eine klare Konzentration auf Menschen mit Bleibeperspektive, und das von Anfang an und nicht nur dann, wenn man politisch nicht mehr anders kann.
(Beifall der CDU)
Das haben meine Fraktion und ich bereits Anfang des Jahres gefordert, und das sage ich auch jetzt ganz klar, Frau Ministerpräsidentin. Ich hätte gedacht, Sie hätten heute die Souveränität
(Zurufe von der SPD)
und wären auf einen der drei Flüchtlingsgipfel der CDU eingegangen.
(Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hätte gedacht, Sie hätten diese Souverenität gehabt. Warum? Weil Sie es damals waren und auch die GRÜNEN es damals waren, die uns menschliche Kälte, die uns Panikmache vorgeworfen haben und uns vorgeworfen haben, dass wir in Menschen erster und zweiter Klasse unterscheiden,
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das tut ihr doch!)
Als wir in den Mund nahmen, dass man unterscheiden muss zwischen Menschen mit und ohne Bleibeperspektive, haben Sie damals gesagt, dass in Rheinland-Pfalz jeder einen Platz findet. Heute sind Sie es, die das sagt, was wir damals gesagt haben. Eine Entschuldigung hätte gut getan; denn verletzt hat uns das auch.
(Beifall der CDU~--;Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so richtig die Entscheidung unserer Bundeskanzlerin in einer humanitären Notsituation war, die Grenzen zu öffnen, um die Lage zu entschärfen, so richtig war es ebenso, genau im Anschluss daran die Grenzkontrollen wieder einzuführen und die verstärkte Koordination mit den EU-Mitgliedstaaten zu suchen; denn Tausende Menschen ohne Registrierung und ohne Ausweis unkoordiniert quer durch Europa irren zu lassen, das ist nicht nur heute ein Problem, das wird dauerhaft ein Problem sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungserklärung, die wir soeben gehört haben, hat sehr viel zu dem gesagt, was andere angeblich in der Masse und Vielzahl falsch machen, aber wenig zu dem, wofür Sie unmittelbar in Rheinland-Pfalz Verantwortung tragen und was unter rot-grüner Verantwortung eben nicht richtig, sondern schiefgelaufen ist.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, es hätte auch dazu gehört zu beschreiben, wie die Landesregierung selbst am Anfang getastet hat und sich auch auf falsche Wege begeben hat; denn wenn Sie heute das beschreiben, was Sie für richtig erachten, und wenn Sie vor Augen haben, was Sie am Anfang des Jahres nicht machen wollten, dann müssen Sie doch eingestehen, dass Sie in Ihrer Landesregierung nicht von Anfang an den richtigen, sondern genau den umgekehrten Weg gegangen sind. Auch das hätte zu einer langen, sehr langen Regierungserklärung heute dazugehört.
(Beifall der CDU)
Sie haben heute mehrfach den Satz betont: „Wir haben Anfang des Jahres beschlossen, (...)“.~-- Diesen Satz habe ich mehrfach von Ihnen gehört. Aber, nur beschließen ist noch kein Umsetzen. Man hätte vieles von dem, was man heute beschlossen hat --~Ausbildungsplätze im Handwerk~--, im Januar schon haben können, so wie wir es zum Beispiel mit dem Verband DEHOGA oder mit anderen angegangen sind.
(Beifall der CDU~--; Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man hatte schon zu Beginn den Eindruck, dass Sie mit guten Worten auf Zeit gespielt haben. Sehen wir uns einmal das Saarland an, oder blicken wir nach Bayern. Dort wird vieles anders gemacht, strukturierter, koordinierter und verbindlicher. Dort werden überhaupt Dinge gemacht, die Rheinland-Pfalz noch gar nicht angepackt hat.
Eines merkt man heute auch. Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat ihre Regierungserklärung gehalten. Es gab viele Stellen darin, die wir anders sehen. Wir haben 50~Minuten lang zugehört, Sie schaffen es noch nicht einmal, die ersten zehn Minuten zu ertragen, dass man eine andere Meinung haben kann, und das ist ein Problem in diesem Land.
(Beifall der CDU)
Das ist ein Problem bei Rot-Grün, dass Sie das nicht ertragen können.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tut mir leid, Frau Lehrerin!)
--~Sehen Sie, das ist der Punkt. Herr Köbler ruft nun dazwischen: „Tut mir leid, Frau Lehrerin!“ --~Es war wahrscheinlich witzig gemeint, aber Herr Köbler, es gibt ein paar Grundspielarten, wie man miteinander umgeht. Ich finde, das gehört sich in einer solchen Plenardebatte, wenn wir über Flüchtlinge reden, wenn wir darüber reden, was wir gemeinsam schaffen können, nicht. Wir reden über eine Regierungserklärung, die für 20~Minuten angekündigt war und die 50~Minuten geworden ist. Dazu sagen wir nichts, das ist in Ordnung. Aber wir haben zugehört; denn ich finde, das gehört zum Respekt und zu mitteleuropäischen Gepflogenheiten dazu, und wenn Sie diese nicht vorleben, wie sollen es denn andere tun, die zu uns kommen?
(Beifall der CDU)
Ich will es noch einmal ansprechen. Schauen wir in das Saarland, schauen wir nach Bayern. Dort erhalten die Kommunen spitz abgerechnet die Kosten für Asylsuchende, sogar zeitnah und eben nicht gestreckt auf ein halbes Jahr, in dem die Kommunen das alles vorfinanzieren müssen.
Sie leisten Unglaubliches, das dem ganzen Land dient. Die Kommunen im Saarland oder in Bayern müssen sich dafür nicht so verschulden wie die Kommunen hier in diesem Land. Auch dazu hätten Sie heute bitte etwas sagen können.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive werden im Saarland direkt aus der Erstaufnahme zurückgeschickt. In Bayern gibt es bereits eigene Erstaufnahmen für diese Gruppen. Dazu haben sich übrigens alle Regierungschefs in Absprache mit dem Bund verpflichtet. So viel zum Thema Absprache. Der Bund hat deshalb einiges nicht umgesetzt, weil es eine Verabredung mit den Ländern für ein gesamtes Paket gab. Eine Einbahnstraße, dass der Bund Dinge tut, die Länder sie aber nicht umsetzen, Frau Ministerpräsidentin, würden Sie selbst auch nicht mit Ihren Kommunen machen.
(Beifall der CDU)
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Die Erstaufnahmen wurden im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz zügig und vor allen Dingen frühzeitig ausgeweitet. Das verhindert eine unwürdige Überbelegung wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. In Bayern waren in den Erstaufnahmeeinrichtungen noch Kapazitäten frei, als in Rheinland-Pfalz Asylsuchende bereits auf den Gängen, im Freien oder in Garagen übernachten mussten.
Warum waren andere Länder besser? Warum waren sie besser auf diese Herausforderungen vorbereitet? Ist das nur reiner Zufall, oder ist wieder der Bund daran schuld?
Rot-Grün hat in Rheinland-Pfalz die Weichen von Anfang an nicht richtig gestellt, weil die klare Linie und auch klare Zuständigkeiten gefehlt haben, weil Rot-Grün noch mit den eigenen politischen Botschaften beschäftigt war,
(Christian Baldauf, CDU: So ist es!)
mit Winterabschiebestopp, mit Ablehnung sicherer Herkunftsländer,
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir hatten keinen Winterabschiebestopp!)
während sich andere Länder pragmatisch auf die neuen Realitäten eingestellt haben.
Da möchte ich jemanden zitieren, nämlich den grünen Oberbürgermeister Boris Palmer aus Tübingen. Er hat am Montag in einem „taz“-Interview gesagt, die GRÜNEN stünden mal wieder vor einem Realitätstest. Sie würden zu einer pragmatischen Sicht kommen müssen.
(Christian Baldauf, CDU: Wie Joschka Fischer!)
Frau Ministerpräsidentin, in Ihrem Kabinett sind Zuständigkeiten zusammengewürfelt, die Ihnen heute die Probleme bereiten. Wir Christdemokraten halten es für den systematisch falschen Ansatz --~das haben wir damals schon Ihrem Vorgänger gesagt, und wir haben es nochmals erwähnt, als Sie Ihr Amt antraten und die Chance für eine Neustrukturierung gehabt haben~--, die Flüchtlingsaufnahme in einem gesellschaftspolitisch ausgerichteten Ministerium zu bündeln. Wenn man Zuwanderungsbewegungen nur unter einer verengten und ausschließlich sozialpolitischen Sichtweise betrachtet, bleiben nämlich wichtige Aspekte außen vor. Beispielhaft hierfür war die Regierungserklärung von Frau Ministerin Alt „Willkommen in Rheinland-Pfalz“ zu Beginn des Jahres.
(Christian Baldauf, CDU: So ist es!)
Wenn man wie die Integration nur einseitig betrachtet, dann wird man blind für Probleme. Dann kommen Begriffe wie „Herausforderung“ oder „ohne Bleibeperspektive“ eher selten vor. Dass im Integrationsministerium alle Zuständigkeiten gebündelt sind und das Innenministerium außen vor ist, haben wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode kritisch angemerkt. Es hat sich bewahrheitet. Integration und Abschiebung in einer Hand, da ringen Bauch und Kopf miteinander. Man merkt bis heute an der Regierungspolitik, dass hier viel Kraft verloren gegangen ist, die eigentlich in klaren und schnellen Entscheidungen und guter Führung hätte stecken müssen.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin Alt, Sie hätten uns eines Besseren belehren können. Sie hätten beweisen können, dass Sie mit einem eigenen Ministerium gerade besonders gut auf diese Situation vorbereitet sind.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das tut sie jeden Tag!)
Aber stattdessen sitzt die rheinland-pfälzische Integrationsministerin bei wichtigen Entscheidungen auf der Bundesebene erst gar nicht mit am Tisch. Wenn andere ihre Integrationsminister aus dem Land mitbringen, ist Frau Alt nicht dabei. Sie haben also ein Integrationsministerium geschaffen, damit die Ministerin bei wichtigen Treffen mit Länderkollegen daheim bleibt.
Stattdessen nahm dort ab und zu Herr Lewentz Platz. Der wiederum war operativ im Land nicht federführend zuständig und musste dann der Integrationsministerin berichten. Das ist eine missliche Situation, wenn der Vorsitzende der Innenministerkonferenz im Bund ein Thema koordinieren soll, für das er im eigenen Land gar keine Verantwortung trägt. Was soll denn dabei herauskommen?
(Beifall der CDU)
Wie falsch diese Aufteilung war, hat sich gerade in der aktuellen Krisensituation mehrfach gezeigt. Die Güte von Regierungen zeigt sich gerade in Krisensituationen und nicht in Sonnenscheintagen.
(Beifall der CDU)
Wenn die vielen rot-grünen Beteuerungen dem Praxistest ausgesetzt sind, dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Hunderte Asylsuchende sind auf eigene Faust in die Erstaufnahme des Saarlandes nach Lebach zurückgekehrt, weil in der Erstaufnahme in Trier --~Frau Dreyer, in Ihrer Heimatstadt~-- katastrophale Zustände herrschen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen werden in diesem Winter Zelte benutzt.
Vor einiger Zeit wurde beteuert, in Rheinland-Pfalz werden im Winter und im Herbst keine Zelte stehen. Wir machen es Ihnen übrigens nicht zum Vorwurf, wenn Zelte stehen. Wir machen Ihnen nur zum Vorwurf, dass Sie unserer Bevölkerung irgendwelche Beruhigungspillen verabreichen, obwohl Sie schon absehen konnten, dass das wahrscheinlich nicht funktionieren würde.
(Beifall der CDU)
Wir machen Ihnen auch zum Vorwurf, dass Frau Dreyer als Ministerpräsidentin in der Frage nach den Zelten im Winter zeitgleich vor laufender Kamera Frau Gottstein widerspricht, der zuständigen Integrationsstaatssekretärin.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land ist deutschlandweit im unteren Drittel. Dazu haben wir heute nichts gehört. Hessen hat nach gestrigen Angaben des Ministerpräsidenten Bouffier, der eine Regierungserklärung hielt, die pauschalen Erstattungen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2015 um mindestens 15 % angehoben.
Frau Ministerpräsidentin, Sie sind unterwegs und wollen mit dem Motto „Land von morgen“ punkten. Sie wollen damit wahrgenommen werden, „Land von morgen“. Aber Sie kämpfen mit der Gegenwart, und die scheint Sie schon zu überfordern.
(Beifall der CDU)
Ich werde es konkretisieren. Als die steigenden Flüchtlingszahlen die Kommunen in erste Schwierigkeiten brachten --~das habe ich noch ganz genau vor Augen, es ist fast ein Jahr her, das spitzte sich vor den Weihnachtsferien zu, als die ersten Schwierigkeiten nicht nur zu erahnen waren, sondern als sich die Kommunen meldeten~--, haben Sie zunächst einmal jegliche Kritik abgeblockt und haben in der Sache richtige Forderungen aus ideologischen Gründen zurückgewiesen. Sie haben eben nicht perspektivisch gehandelt.
Ich erinnere nur an die Situation zu Beginn des Jahres, nämlich am 15. Januar 2015. Da gab es den ersten Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz der CDU-Landtagsfraktion. Da war der Ruf der Kommunen nach einem Flüchtlingsgipfel so laut wie nie zuvor. Die Landesregierung hat ihn damals zurückgewiesen. Die CDU-Fraktion war offen dafür. Die Ergebnisse unseres Flüchtlingsgipfel sind richtungsweisend.
Sie aber waren abweisend. Das ist nicht souverän, das ist nicht mutig. Es war vor allen Dingen nicht verbindend, dass Sie auch nahegelegt hatten, dass SPD-Bürgermeister nicht teilnehmen sollten. So etwas rächt sich heute.
(Beifall der CDU)
Ich zitiere einen Auszug aus der Landespresse: „Noch während im Landtag auf Einladung der CDU über Probleme und bessere Konzepte zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gerungen wird, spucken Vertreter von SPD und Grünen Gift und Galle.“(...)
„Es darf einfach in einer Demokratie nicht diskreditiert werden, wenn sachlich fundiert über Schwierigkeiten diskutiert wird. Die Staatskanzlei, allen voran Ministerpräsidentin Maly Dreyer, hat offenkundig die Dimension der Probleme in Städten und Gemeinden völlig verkannt. Das offenbart einen bedenklichen Mangel an politischem Gespür.
(Unruhe bei der SPD)
Dreyers Vorgänger Kurt Beck wäre so etwas nicht passiert.“~-- Das sage nicht ich, sondern das ist ein Zitat aus den Medien.
Wissen Sie, das Hauptproblem in diesem Land ist, dass die Größe fehlt, Dinge anzuerkennen, die gut von anderen sind. Wir haben das heute gehört, als es um die Bildungspolitik ging.
Wissen Sie, Rot-Grün handelt immer nach dem Motto „Gute Ansichten sind wertlos, es kommt nur darauf an, wer sie hat“. Wer so eine Überzeugung hat, der handelt nicht fürs Land, sondern der handelt nur für die eigene Macht.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, damals haben Sie das Problem nicht erkannt, werfen aber das Gleiche jetzt dem Bund vor. Das nennen wir Ablenkung.
Ich kann Ihnen Beispiele nennen: Im Land wollten Sie keinen Flüchtlingsgipfel, aber Sie fordern ihm im Bund. Im Land wollten Sie den Kommunen nicht mehr Geld geben, aber Sie fordern das vom Bund. Sie haben mit zu wenig Personal auf den Ansturm reagiert, aber Sie fordern das Personal vom Bund. Sie haben nicht ausreichend Sprachkurse vorgesehen, aber Sie fordern sie vom Bund. Sie haben sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat abgelehnt, aber Sie fordern jetzt vom Bund schnellere Entscheidungen bei den Verfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive. Sie sagen heute, Menschen ohne Bleibeperspektive müssen schneller zurück, aber gleichzeitig bleibt der sogenannte Winterabschiebestopp faktisch bestehen. Frau Ministerpräsidentin, Sie wollen für das Gefühl zuständig sein, aber der Bund soll die politischen Konsequenzen übernehmen. Diese Arbeitsteilung funktioniert nicht.
(Beifall der CDU)
Wer aber selbst im eigenen Land nicht konsequent handelt, setzt eine leistungsfähige, dauerhafte Humanität aufs Spiel. Sie haben lange die Augen vor den Problemen verschlossen. Wichtige Zeit ist verloren gegangen, weil Sie auf falsche Maßnahmen gesetzt haben, unkoordiniert gehandelt haben und keiner so richtig wusste, wer wem in diesem Land etwas zu sagen hatte.
Eine Vielzahl der Forderungen unseres Flüchtlingsgipfels --~wir haben drei Flüchtlingsgipfel veranstaltet~-- sind jetzt teilweise auch zu Ihren Themen geworden. Erst viele Monate danach und halbherzig wurden sie umgesetzt. Wir haben zum Beispiel die koordinierte Unterstützung von Ehrenamtlichen gefordert, die Flüchtlinge begleiten. Wir haben das systematische Abfragen der Berufsqualifikationen in der Erstaufnahme gefordert. Wir haben eine zentrale Koordinierung und Erfassung der Wohnraumbestände gefordert. Wir haben auch die Ausweitung der Sprachförderung gefordert. Noch im Januar dieses Jahres ließ sich Bildungsministerin Reiß zum Thema Sprachförderung mit den Worten zitieren, die Frage nach mehr Personal und zusätzlichen Mitteln stelle sich erst einmal nicht.
Wenn Sie sagen, Sie haben von Anfang an beherzt gehandelt, dann weiß ich nicht, was Sie als Anfang definieren.
(Beifall der CDU)
Ich erinnere noch an ein Weiteres, nämlich an das Thema Standardüberprüfung. Als ich gefordert hatte, die Standards zu überprüfen, Standards praktikabel anzupassen, dass wir nicht eine europaweite Ausschreibung für Unterkünfte haben wollen und können für Menschen, die heute Nacht noch ein Dach über dem Kopf brauchen. Eine europaweite Ausschreibung bei denen, die gar nicht bereit, sich überhaupt um Flüchtlinge zu kümmern!
Als ich gefordert habe, die Energieeinsparverordnung auszusetzen und auf Bestand zu setzen, gab es die abgestimmte Pressemitteilung der Generalsekretäre der SPD und der GRÜNEN --~das war vor den Ferien~--, in der mir vorgeworfen wurde, Klöckner würde hetzen, Klöckner würde die Menschen in erste und zweite Klasse unterteilen, und Klöckner hätte das Christliche nicht verdient. Das wahr ehrabschneidend, das war verletzend, aber vor allen Dingen fordern Sie das und behaupten heute, Sie hätten es bei der Kanzlerin durchgesetzt. Das ist unanständig!
(Anhaltend starker Beifall der CDU)
So kann man Tatsachen verdrehen, wenn man von Anfang an nicht offen war.
(Carsten Pörksen, SPD: Sind Sie da vorsichtig!)
Es fehlt an Führung. Es fehlt auch an der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Was ist die Ursache dafür? Es fehlt deshalb von Anfang an an Führung, weil der Sinn für das operative Geschäft fehlt. Führung bedeutet nämlich nicht, dass man beizeiten unbequem gewordenen Ministern den Stuhl vor die Tür setzt, sondern das bedeutet, den Blick fürs Ganze zu haben und auch den Kurs vorzugeben.
(Beifall der CDU)
Was aber passierte in Rheinland-Pfalz? Da wurde eine sogenannte Taskforce mit der Aufgabe eingerichtet, regierungsinterne Koordinationen hinsichtlich der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden vorzunehmen. Gebracht hat diese Taskforce wenig.
Deshalb wurde das Nächste eingeführt. Sie haben dann einen sogenannten Führungsstab Flüchtlinge eingerichtet. Sein Leiter erklärte die Aufgabe des neuen Gremiums so: Wir im Führungsstab versuchen, das Thema Flüchtlinge über die verschiedenen Ministerien hinweg zu koordinieren.~-- Wir sind gespannt, welcher neue Arbeitskreis, welcher nächste runde Tisch noch kommen wird. Das Gründen von ständig neuen Arbeitskreisen ist aber kein Regieren, sondern das ist eher das Simulieren von Regieren und das Abwälzen von Verantwortung. Regieren bedeutet auch Mut zu Entscheidungen, und zwar beizeiten.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, was mich aber wundert, bei allen Ideen zu runden Tischen und Sondersitzungen fehlt Ihnen zu einer Konferenz der Mut, die Souveränität. Der fehlt! Die Souveränität, die Führungsstärke für eine Runde mit allen Fraktionsvorsitzenden.
(Zuruf aus dem Hause: Ach Gott!)
-- Gut, der eine ruft „Ach Gott“.
Ich finde, zum Parlament gehören alle Fraktionen. Das ist Grundlage unseres Parlamentarismus.
(Zuruf der CDU)
Es mag sein, wenn der Ruf „Ach Gott“ von der Regierungsbank kommt, wenn man von allen Fraktionsvorsitzenden spricht, dass das unangenehm ist. Ich weiß, Ihnen wäre es lieber, Sie könnten geräuschlos surrend Ihr Ding durchziehen, aber eine Demokratie lässt nicht einfach ein Ding durchziehen, sondern eine Demokratie achtet darauf, dass verschiedene Sichtweisen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der besseren Ideen zum Tragen kommen.
(Beifall der CDU)
Ministerpräsident Bouffier hat das nicht nur zum Beispiel bei der Energiefrage gemacht, als es um eine große zu stemmende Aufgabe ging, sondern er hat das auch bei der Bildungspolitik gemacht, unabhängig davon, ob das herauskommt, was man gerne hätte.
(Carsten Pörksen, SPD: Was denn?)
Er hat das auch bei der Flüchtlingsfrage gemacht. Er hat die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen eingeladen, um sich auszutauschen, wie sie die gemeinsame Aufgabe schultern werden. Das war die Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog und sich anzuhören, welche Ideen eine Fraktion hat, die die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister in diesem Land stellt.
(Carsten Pörksen, SPD: Bei Oberbürgermeistern würde ich zurückhaltend sein!)
Wer Verantwortung trägt, der sollte auch den Blick über den Tellerrand hinaus haben.
Ich habe mit Herrn Beck sicherlich in einem sehr intensiven Austausch im Parlament gestanden. Eines hat er aber gehabt, nämlich das Gespür dafür, wann man die Vorsitzende einer Oppositionsfraktion anruft. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben bis heute nicht das Gespräch mit mir als Fraktionsvorsitzende dieser Landtagsfraktion und als Landesvorsitzende der CDU in diesem Land gesucht. Sie haben bis heute nicht zum Hörer gegriffen oder gefragt: Können wir unsere Ideen zusammentragen? -- Sie haben aber dafür gesorgt, dass Landräte und Bürgermeister der SPD nicht an unserem Flüchtlingsgipfel teilgenommen haben. Das ist das Gegenteil von dem, was Herr Bouffier leistet.
(Beifall der CDU)
Ich möchte konkret etwas zur Verweildauer in der Erstaufnahme sagen. Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten angekündigt, die Verweildauer in der Erstaufnahme auf die maximal drei Monate auszuweiten. Das hatten Sie angekündigt. Das haben wir übrigens begrüßt, als Sie das angekündigt haben. Es wäre von uns politisch unreif, alles als falsch abzutun, was Sie oder Ihre Kolleginnen und Kollegen vorschlagen. Wir haben explizit Ihre Ankündigung begrüßt. Es hat Ihnen auch Zustimmung der Kommunen gebracht, dass Sie die drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung, die man maximal nutzen kann, ausnutzen werden, weil dann die Kommunen zumindest ein Stück weit wieder atmen könnten.
Sie hatten das angekündigt. Das ist wichtig. Warum sind die drei Monate wichtig? Das ist so, damit zum Beispiel die Gesundheitschecks, die gemacht werden, ausgewertet sind, bevor sich die Flüchtlinge auf dem Weg, auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in den Kommunen befinden. Deshalb ist es wichtig, dass Vieles erfasst wird und Profile erstellt worden sind. Das betrifft Positivprofile, bei denen die Personen zugestimmt haben.
Zu keinem Zeitpunkt haben Sie diese drei Monate, die Sie versprochen haben, erreicht. Das war noch nicht einmal in den Spätsommerwochen der Fall.
Sie haben stattdessen die Verweildauer sogar noch weiter verkürzt. Den Kommunen werden dann Flüchtlinge zugewiesen.
Wir sagen, es hat etwas mit den sicheren Herkunftsländern zu tun. Die Verweildauer ist auch entscheidend für die Rückführungschance von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet anders, als Sie es öffentlich behaupten, aber anders als schriftlich von Ihrer Landesregierung beantwortet wird. Wir beziehen uns auf Zahlen, die Sie uns geben. Die Asylanträge von Albanern und Kosovaren werden innerhalb der Dreimonatsfrist bearbeitet, so Ihre Antwort auf die Anfrage. Aber Sie verteilen sie vorher auf die Kommunen. Jetzt passt das eine mit dem anderen nicht zusammen.
Interessant ist ein Blick auf die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Asylanträge in Rheinland-Pfalz. Ich habe die Zahlen von Januar bis Juli 2015. Hier zeigt sich in Bezug auf Albanien, dass innerhalb von sieben Wochen über die Anträge entschieden wird und beim Kosovo innerhalb von 2,9 Monaten, das liegt unter der Dreimonatsfrist.
Es spricht also alles dafür, die Menschen ohne Bleibeperspektive maximal in der Erstaufnahmeeinrichtung zu belassen, weil sich bei diesen beiden Bevölkerungsgruppen zeigt, dass die Entscheidung vorliegt, bevor Sie sie eigentlich in die Kommunen schicken wollen.
(Beifall bei der CDU)
Wir sagen deutlich, wir müssen dazu kommen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht in die Kommunen verteilt werden. Warum? Das ist so, weil die Rückführung immer schwieriger wird. Natürlich sagen das die Landräte.
Sie haben nicht offen und ehrlich gesprochen. Es ist doch verständlich, dass die Landräte auf freiwillige Rückkehr setzen. Sie wissen doch, wie eine solche zwangsweise Rückführung in einer Kommune vonstatten geht, was eine Kommune leisten muss. Das ist kaum zumutbar, und zwar übrigens auch nicht denjenigen Menschen, die diese Menschen integrieren. Deshalb sagen wir als CDU schon seit vielen Monaten, dass man die Rückführung nicht den Kommunen in die Schuhe schieben darf, sondern dass das Land das wie das Saarland machen muss.
Das Saarland führt in Sammelrückführungen konzentriert die Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurück. Das ist noch günstiger als die freiwillige Rückkehr. Das ist vor allen Dingen effektiver und spart Kosten, Ressourcen und vor allen Dingen Frustration am Ende.
(Beifall der CDU)
Ich sage noch eines dazu, weil Sie vorhin immer gerufen haben, es stimmt nicht. Dazu sage ich auch gerne etwas. Das betrifft die Themen Rückführung oder Winterabschiebestopp. Es sind noch immer --~ich weiß nicht, ob Ihnen diese Schreiben bekannt sind, die kamen nicht aus der Staatskanzlei~-- ministerielle Schreiben in Kraft, die die Rückführung im Winter deutlich erschweren. Es sind noch immer ministerielle Schreiben in Kraft, die die gesetzlich mögliche Ausreisefrist von maximal 30 Tagen zur Regel machen. Sie empfehlen den Behörden sogar noch, darüber hinauszugehen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, wenn Sie heute über das Thema Rückreisepflicht gesprochen haben, Frau Ministerpräsidentin.
Sie schaffen damit selbst Abschiebehindernisse. Wir würden das anders machen.
Konsequenzen müssen diese Ausreisepflichtigen übrigens selten befürchten, auch wenn Sie peinlich genau darauf achten, dass der Ausreisegewahrsam in Ingelheim erst gar nicht oder spärlich belegt wird. Das sehen wir nicht als politischen Führungsstil an, den unser Land braucht.
Ich habe in diesen Tagen einen Tweet Ihres Chefs der Staatskanzlei, der vorhin da war, gelesen, in dem es heißt, der Bundesminister de Maizière hätte durch das behördliche System EASY (Erstverteilung von Asylbegehrenden) bereits im Juni wissen müssen, dass die Flüchtlingszahlen sprunghaft steigen. Muss das nicht auch umgekehrt für das Land gelten, wenn er das vorführt? Warum haben Sie nicht schneller Vorsorge getroffen, wenn doch Ihr Leiter der Staatskanzlei es gewusst hat, was in EASY steht, aber angeblich der Bundesinnenminister es nicht wusste? Warum haben Sie nicht gehandelt, wenn Sie es doch wussten?
(Beifall der CDU)
Wie soll der Bund mit aktuellen Zahlen arbeiten, wenn Sie die Ersterfassung nicht organisiert bekommen? Wenn das noch nicht einmal in Rheinland-Pfalz gelingt, dann haken doch auch alle nachfolgenden Schritte.
Letztlich haben Sie erst im August angefangen, die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen aufzustocken. Im Januar sagten Sie noch, wir hätten keine Probleme und bräuchten keinen Flüchtlingsgipfel. Im Februar setzten Sie bereits Zelte ein, die keine dauerhafte Lösung seien, wie Sie sagten. Baden-Württemberg hatte übrigens ein wesentlich höheres Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen und auf Landesebene für die Erstaufnahme keine Zelte benötigt. Das ist der Unterschied in der Qualität von Führung und Verantwortung.
(Beifall der CDU)
Man kann sich das Integrationsministerium anschauen. Die Ministerin ist bis auf heute --~das hat mich gefreut, dass Sie geredet haben in der Aktuellen Stunde, die ist ein bisschen begrenzter~-- nahezu verstummt. Nur einmal ist sie von der Ministerpräsidentin erwähnt worden. Es gibt eine Integrationsministerin, die laut Ressortzuschnitt für alles zuständig ist. Einmal ist sie erwähnt worden. Mittlerweile verkündet die zuständige Staatssekretärin fast alleine nur noch die Hiobsbotschaften der Asylunterbringung, die nicht richtig funktioniert, im Integrationsausschuss unseres Landtages.
In diesen Tagen auf einem weiteren Höhepunkt der Krise kümmert sich die Ministerin um den Tag der Vielfalt. Das ist gut. In der Einladung heißt es: Ich freue mich, Sie bei einem lockeren Beisammensein und ohne Tagesordnung begrüßen zu dürfen.~-- Das ist bemerkenswert inhaltslos in einer Einladung. Das ging uns dieser Tage aus dem Ministerium zu. Wir fragen uns: Ist das die von Ihnen verstandene und gepriesene Aufwertung eines Politikfeldes, das Sie noch zu Beginn dieser Wahlperiode versprochen haben?
(Beifall der CDU)
Kritik an unkoordiniertem Handeln des Landes wurde lange als Wahlkampf abgestempelt und per se überhaupt nicht zugelassen. Ganz weit vorne waren viele der GRÜNEN, nicht alle. Viele der GRÜNEN waren dabei, als gesagt wurde, sobald die Regierung über Flüchtlingspolitik gesprochen hat, war es Inhalt, wenn die Opposition darüber gesprochen hat, dann war das Wahlkampf. Das ist eine einfache Welt, Grautöne gibt es nicht. Man malt sie sich, wie sie einem gefällt.
Schwierig wird es, wenn man in dem Malbuch umblättert und plötzlich jemand von Wahlkampf redet, der in den eigenen Reihen ist. Die Ministerpräsidentin ließ sich selbst zitieren, sie finde es „in Ordnung, wenn das Thema Flüchtlinge auch eine Rolle im Wahlkampf spielen werde“. Wir fragen uns was jetzt gilt. Gilt immer nur der Absender, ob die Botschaft richtig ist, oder hat die Botschaft an sich auch einen Wert?
(Beifall der CDU)
Jetzt sind wir wieder bei den sicheren Herkunftsstaaten. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben 50 Minuten eine Regierungserklärung gehalten. Sie haben nicht darüber geredet, wo Ihre Verantwortung, Ihre Regierungskoalition manifestiert wird im Bundesrat als unser Land in der Bundeshauptstadt Berlin. Dort wäre es wirklich neben der viel beschworenen Einigkeit darauf angekommen zu sagen, wir werden mitstimmen bei den sicheren Herkunftsländern.
Sie haben beklagt, dass die Antragsverfahren so stockend sind. Das hat auch den Grund, dass viele Anträge aus sicheren Herkunftsländern und den Ländern kommen, die noch nicht für sicher erklärt worden sind.
Sie haben das erste Mal blockiert. Insgeheim waren Sie froh, dass Ihr Ministerpräsidentenkollege aus Baden-Württemberg Rückgrat gezeigt hat. Sonst hätten Sie hier noch stärkere Probleme gehabt. Sonst hätten die Kommunen noch stärkere Probleme. Wir dachten, Sie würden daraus lernen. Kein Wort sagen Sie dazu, wie Sie abstimmen werden. Morgen werden Sie mit der Bundeskanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten zusammensitzen. Es gibt ein Gesetzespaket. Über 30 Gesetzesänderungen werden vorgeschlagen. Ein ganz zentraler Punkt sind die sicheren Herkunftsländer.
Ihr Koalitionspartner hat heute eine Aktuelle Stunde --~da waren Sie leider noch nicht da~-- zu dem wichtigen Thema der Gesundheitskarte beantragt. Bei dieser Debatte waren Sie leider nicht da.
Wenn es um die Gesundheitskarte geht--~das wissen Sie doch, Frau Dreyer~--, dann sagen Sie das doch bitte auch hier im Land, warum das Gesetzespaket noch nicht früher verabschiedet worden ist. Das wissen wir doch beide. Ich rede mit der Kanzlerin. Sie sind im Bundesvorstand. Das wissen wir doch beide. Wir haben doch alle ein Recht darauf, das zu erfahren. Das liegt daran, dass die sicheren Herkunftsländer die Bedingung von Herrn Kretschmann waren, dass er dann verhandlungsbereit ist, wenn ihm die Gesundheitskarte zugestanden wird. Sie reden hier groß und breit über die Gesundheitskarte, aber sagen nicht, was es mit den sicheren Herkunftsländern auf sich hat.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das sind die, die wir schon beschlossen haben!~--;Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Kanzlerin hat ihr Versprechen gebrochen!)
Frau Ministerpräsidentin, da muss ich schon deutlich sagen, das ist Ihnen auch gestern oder vorgestern so gegangen. Da muss man schon sagen, richtige Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten heißt auch, die Kinder beim Namen zu nennen und nicht abzuducken.
(Starker Beifall der CDU)
Uns das dann vorzuwerfen --~die GRÜNEN sind immer ganz schnell dabei~--, das ist schon so eine repressive Toleranz, die man hier hat. Das heißt, wenn man nicht 100 % der Meinung ist wie Sie bei den GRÜNEN, dann ist man entweder ausländerfeindlich, hat es nicht verstanden oder würde in Schulklassen Ghettos bilden, weil man Deutsch-Vorlaufklassen will. Diese Art der Sprache, diese Art des Moralisierens, dass es auf der einen Seite Bessermenschen gebe und die anderen haben das C in dem Namen nicht verdient, führt dazu, dass in unserem Land irgendwann die Stimmung kippen wird, weil Sie über alles so drüberpflügen.
(Starker Beifall der CDU)
Das ist nicht in Ordnung. Da muss ich nicht mich zitieren, da kann ich Ihren ehemaligen oder unser aller ehemaligen Bundesaußenminister, Herrn Fischer, zitieren, der deutlich sagt, die Länder, die sich in EU-Beitrittsverhandlungen befinden, können keine politische Verfolgung haben, oder wir müssen über den Beitrittsstatus reden. Sie sagen nichts dazu.
(Alexander Fuhr, SPD: Kluger Mann!)
Jetzt sage ich aber einmal etwas anderes, was Herr Palmer sagte. Die GRÜNEN müssen im Realitätscheck sein, und wir dürfen auf keinen Fall blockieren. Deutschland braucht jetzt passende Lösungen, um mit dieser riesigen Zahl umgehen zu können.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!)
Jetzt sagt er weiter, deshalb müssen wir unsere Verantwortung im Bundesrat bei den sicheren Herkunftsländern auch nutzen.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
--~Er kommt zu folgendem Ergebnis, lieber Herr Wiechmann: Natürlich müssen wir zustimmen, dass das sichere Herkunftsländer sind. Mag sein, dass Sie in Ihrer Intelligenz weiter sind als ein Herr Palmer und ein Herr Fischer --~das mag sein~--,
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, das hat Herr Fischer nicht gesagt!)
aber es gehört zum Spektrum der Meinungsvielfalt, so etwas sagen zu dürfen und einen nicht gleich abzutun, als seien wir menschenunfreundlich und hätten das C in unserem Namen nicht verdient. Ich glaube, hier muss eine andere Kultur her; denn ansonsten können wir draußen nicht vormachen, was die Kultur unseres Landes bedeutet und warum wir soweit sind, wie wir sind, nämlich sehr stark sind.
(Beifall der CDU)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, wir hätten auch gern gewusst, wie Sie es mit dem Vorschlag der Stichtagsregelung halten. Auch das interessiert uns. Ich meine, Sie sind hier in einer Koalition. Wenn es unterschiedliche Botschaften gibt, ist es spätestens Aufgabe, innerhalb einer Regierungserklärung zu sagen, für was man als Richtlinienkompetenzgeberin steht. Das sind Sie. Sind Sie für eine Stichtagsregelung, wenn bis zu einem gewissen Zeitpunkt Asylanträge nicht bearbeitet worden sind --~ganz gleich, ob man eine Bleibeperspektive hat oder nicht~--, dass man dann bleiben darf?
Das ist eine Einladung, auch ohne Asylgrund erst recht zu kommen, weil man dann auf Zeit setzen darf. Sagen Sie uns, ob Sie dafür sind oder nicht dafür sind. Ihr grüner Koalitionspartner ist es. Aber dazu ist schön, dass Sie sich mit den Vorschlägen der Union auseinandergesetzt haben. Das finde ich gut. Ich wünsche mir aber auch, dass Sie sich mit Vorschlägen Ihres Koalitionspartners auseinandersetzen; denn Sie regieren zumindest auf dem Papier mit ihnen zusammen.
(Beifall der CDU)
Ich sage es jetzt einmal so: Gegenüber der Presse haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, geäußert, dass es Ihnen einerlei sei, auf welche Weise die Altfälle bearbeitet werden. Ihnen ist es also einerlei, ob 12.000 Menschen in Rheinland-Pfalz bleiben oder gehen müssen? Haben Sie schon einmal mit den Kommunen darüber geredet, die das bezahlen und organisieren? Auch das gehört dazu. Das erwarte ich von einer Ministerpräsidentin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und dem Bemänteln dessen, was ist.“ Diese Worte stammen von Ferdinand Lasalle. Sie wurden vor 150 Jahren gesprochen, und sie sind noch immer richtig. Sagen was ist, das ist der Ausgangspunkt auch des politischen Handelns. Es geht um verantwortliches politisches Handeln. Wir erleben eine öffentliche Diskussion --~ich habe es heute öfter erwähnt~--, in der der gute Wille und das Herz den Ton angeben. Wir brauchen diesen guten Willen. Wir brauchen die überwältigende Hilfsbereitschaft. Deshalb habe ich damit auch bewusst meine Rede begonnen. Aber als gewählte Volksvertreter dürfen wir nicht der Verlockung unterliegen, uns öffentlich darin zu überbieten, welch guter Gesinnung wir sind, uns immer darin zu überbieten, wer eine bessere Gesinnung hat, die zur Schau tragen, wer die besseren Menschen sind.
Der Soziologe Heinz Bude nennt es die Phase --~ich zitiere~-- des Flüchtlingsidealismus. Er sagt dann weiter, wir werden zu einer pragmatischeren Sicht kommen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist immer konkret. Auch die Sorgen der Menschen sind es. Wir müssen viel stärker deren Fragen zulassen. Noch vor einem halben Jahr hätte man Fragen hier gar nicht stellen dürfen, ohne dass man niedergebrüllt worden wäre. Wie können wir für alle Flüchtlinge den nötigen Wohnraum finden, wenn es bereits jetzt in vielen Städten nicht genügend Wohnraum gibt? Wie kann es gelingen, Hunderttausende Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, wohl wissend, dass nicht jeder ein syrischer Arzt ist, wohl wissend, dass in Schweden eine Studie ergeben hat, dass Flüchtlinge, die dauerhaft bleiben, im Schnitt acht Jahre brauchen, bis sie im Arbeitsmarkt Fuß fassen können, dass wir eine hohe Analphabetisierungsrate haben. Das ist genau der Grund, warum wir sagen, wir sind für Deutsch-Vorlaufklassen. Das hat doch nichts mit Ghettoklassen zu tun. Das schlägt sogar die Bundesintegrationsministerin im Kanzleramt --~SPD-Parteimitglied~-- vor. Wenn wir es vorschlagen, sind es Ghettoklassen. Ich finde es diffamierend und verletzend, uns so etwas vorzuwerfen.
(Beifall der CDU)
Ich finde das nicht in Ordnung. Das will ich wirklich noch einmal sagen, weil es ein konstruktiver Vorschlag ist. Man kann anderer Meinung sein, aber wenn Sie Kinder haben, von denen Sie gar nicht wissen, welche Schulleistungsfähigkeit sie haben, ob sie alphabetisiert sind oder nicht, die traumatisiert sind --~mir erzählte eine Freundin, die Lehrerin ist, dass mitten in der Schulstunde ein Kind aufsprang und schrie, ein traumatisiertes Kind, keiner konnte mehr etwas machen~--, ist es wichtig, dass wir in Deutsch-Vorlaufklassen Zeit für diese Kinder haben und herausfinden, wer auf welche Schule passt, und dann auch schauen, wer erst einmal eine Alphabetisierung braucht. Das ist unser Vorschlag von Deutsch-Vorlaufklassen. Das ist unser Vorschlag für eine gelingende Integration.
(Beifall der CDU)
Natürlich werden auch viele Fragen gestellt. Wie verändert sich unser Land? Natürlich verändert sich unser Land. Ja, das ist aber nicht der Untergang des Abendlandes. Wir werden auch einen Kreativitätsschub in einer sich verändernden Gesellschaft bekommen, zweitältestes Land der Welt nach Japan. Wir können einen Kreativitätsschub bekommen. Das hat es bei Zuwanderung auch immer gegeben. Wir müssen aber auch sehen, dass sich die Welt ändert, dass Akteure, dass Täter aus Krisengebieten nicht immer in den Krisengebieten bleiben wollen. Das Thema Innere Sicherheit wird eine entscheidende Rolle spielen, aber auch die Frage danach, wer unser Bild vom Menschen teilt und wie das auch eingefordert wird. Auch das spielt eine große Rolle.
Ich denke, deshalb ist es ganz wichtig, dass wir nicht reflexhaft auf sorgenvolle Fragen von Bürgern antworten. Wir haben unglaublich viele Briefe --~ich glaube, Ihnen allen geht es so~-- zu dem Thema Flüchtlinge bekommen. Ich habe noch nie so viel Post innerhalb kürzester Zeit zu einem solchen Thema von Menschen unterschiedlicher Couleur, unterschiedlicher Bevölkerungsschichten, Menschen mit und auch ohne oder umgekehrt ohne und auch mit Migrationshintergrund, Jungen, Alten, Alleinstehenden, Familien bekommen. Sie haben nichts zu tun mit kriminellen Extremisten, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden oder Hass verbreiten. Sie haben aber Fragen, und sie sind skeptisch bei einigen Punkten, bei denen Sie sagen, Frau Ministerpräsidentin, es wird keinen in diesem Land etwas kosten.
Sie haben diese Passage genannt. Ich glaube schon --~so offen muss man sein~--, dass keiner weniger haben wird. Das haben Sie gesagt. Ich glaube ganz offen und ehrlich, dass Sie diese Versprechung nicht halten können. Das glaube ich nicht. Es gehört aber dazu, das offen zu sagen.
(Beifall der CDU)
Wir sind in einem Zielkonflikt zwischen offenen Armen, was uns ein sympathisches und herzliches Gesicht in der Welt gegeben hat, was gut ist, aber auch der Frage, wann die Grenzen der Belastbarkeit und die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft und von Rheinland-Pfalz erreicht sind.
Wir sind der Meinung --~auch das gehört dazu~--, das deutlich zu machen. Ich bitte Sie, dass Sie morgen in Ihren Gesprächen auch Wert darauf legen. Wir können es nicht mehr gewährleisten, dass jeder Flüchtling ein Recht auf eine freie Wohnortwahl hat. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen registrieren und verteilen. Dann muss es akzeptiert werden. Deutschland wird diese Aufgabe nicht allein bewältigen können. Wir werden auch mit dem Asylrecht nicht die Armut dieser Welt bekämpfen können. Es ist wichtig, dass wir keine falschen Anreize setzen.
Frau Ministerpräsidentin, wir erwarten, dass Sie morgen überall dort, wo es verfassungsrechtlich möglich ist, dafür kämpfen, dass Bargeldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch das erwarte ich von Ihnen.
(Beifall der CDU)
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie dem Bund zusagen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive nicht mehr in die Kommunen geschickt werden. Natürlich müssen Asylverfahren deutlich schneller bearbeitet werden. Es kann aber auch kein Dauerzustand sein, dass Asylentscheidungen tagelang, wochenlang oder monatelang folgenlos bleiben. Wenn jemand aus wirtschaftlichen Motiven zu uns kommt, ist das verständlich. Es ist aber kein Asylgrund. Deshalb ist es unerlässlich, alle falschen Anreize zu unterlassen, die in unseren Augen vielleicht keine falschen Anreize sind, aber in deren Augen, wenn man noch nicht einmal einen Bruchteil in einem Jahr von dem verdient oder in der Tasche hat, was man hier vielleicht durch Vorauszahlungen --~in Berlin waren es drei Monate Vorauszahlungen~-- bekommt.
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir diese gesellschaftspolitische Debatte nicht scheuen dürfen. Ich weiß, vor einem halben Jahr hätte ich das, was ich eben gesagt habe, an dieser Stelle nicht sagen können.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch deutlich sagen, dass es Drehtüreffekte gibt. Diese haben Sie immer abgelehnt. Wir plädieren auch dafür, dass Menschen, die keine Bleibeperspektive haben und zurückgegangen sind, dann, wenn sie wiederkommen und wieder einreisen, nicht in die Kommunen, sondern wieder in die Erstaufnahmeeinrichtung kommen. Wir plädieren dafür, dass die Kommunen ihre Ausgaben vollständig erstattet bekommen, damit die Kräfte vor Ort einen Motivationsschub erhalten. Es darf vor Ort nicht zu weiteren Verschuldungen kommen, sodass die Bürgermeister „angeschmiert“ sind.
(Beifall der CDU)
Wir erwarten von Ihnen morgen eine Zustimmung zu den sicheren Herkunftsstaaten und zur weiteren Erweiterung. Wir erwarten, dass es eine zentrale landesweite Rückführung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt. Wir erwarten auch --~ich glaube, hier sind wir nah beieinander~--, dass vieles beim Vergaberecht pragmatischer gestaltet werden muss. Ich habe das Thema energetische Standards genannt.
Wir brauchen aber auch Menschen für Menschen, die hierbleiben und die unsere Nachbarn, unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen und Vereinskameradinnen und -kameraden werden. Für diese brauchen wir eine koordinierte und keine zufällige soziale Begleitung. Ich bin auch der Meinung, dass das Leiharbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber und Geduldete nach drei Monaten entfallen muss.
Ich will noch einen letzten Punkt nennen. Wir haben viel mehr Punkte zusammengestellt, um Ihnen deutlich zu machen, was uns wichtig ist. Das erhöht auch die Akzeptanz vor Ort. Wir plädieren für eine Berufszulassung für geflüchtete Ärztinnen und Ärzte zur Mitwirkung an der ärztlichen Versorgung von Asylbewerberinnen und -bewerbern und Flüchtlingen.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie einmal die Ärztekammer!)
--~Herr Köbler ruft gerade, fragen Sie einmal die Ärztekammer.
Herr Köbler, es ist nicht so, dass wir nicht lesen können. Ich habe weder kognitiv noch organisatorisch ein Problem, die Meldung der Ärztekammer wahrzunehmen. Wenn Sie all das, was Sie lesen, auch umsetzen würden, dann hätten wir in diesem Land weniger Probleme.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits 2010 haben wir als CDU Rheinland-Pfalz ein Positionspapier mit Forderungen formuliert. Ich habe es gestern noch einmal herausgeholt. Darin ging es um die Fragestellung, was für ein Land wichtig ist, in dem wir friedlich und wachsend zusammenleben wollen. Ich habe mir auch die Pressemitteilungen von Rot-Grün damals durchgelesen. Man kann das hier nicht vorlesen, wie wir beschimpft worden sind. Ich glaube, heute bekommen wir langsam diesen Konsens hin. Einer lautet: Integration bedeutet, Rechte und Ansprüche zu haben. Das halte ich für richtig.
(Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)
Es bedeutet aber auch, Pflichten zu haben. Das heißt nicht, dass der aufnehmende Staat die Pflichten und derjenige, der zu uns kommt, nur Rechte hat. Das heißt, dass derjenige, der zu uns kommt, sich ganz klar identifizieren und sich dazu bekennen muss. Ich kann mir das zum Beispiel mit individuellen Integrationsvereinbarungen vorstellen. Das haben andere Länder in Integrationsgesetzen so geregelt; denn bei uns gilt die Meinungsfreiheit des Einzelnen, die Toleranz, die Gleichwertigkeit von Mann und Frau, die Menschenwürde und die Solidarität. Wir sind gegen Antisemitismus und gegen Homophobie. Das geht nicht nur mit Willkommenskultur. Wir brauchen Integrationsvereinbarungen, und wir bieten verpflichtend Integrations- und Sprachkurse an. Aber das Grundgesetz und die Sprachkurse sind nicht fakultativ, sondern dann auch für die verpflichtend, die zu uns kommen.
(Beifall der CDU)
Bei aller kultureller Vielfalt habe ich kein Problem nachzuvollziehen, warum Männer Frauen aus anderen Kulturkreisen anders sehen. Ich muss es aber nicht akzeptieren, wenn sie Frauen so behandeln, als seien sie weniger wert. Integration ist wie das Händeschütteln. Man braucht zwei Hände von beiden Seiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen und müssen helfen, weil wir wissen, dass wir die Kraft dazu haben, die Herausforderungen auch zu stemmen.
Frau Ministerpräsidentin, ich bin mir auch sicher, das kann gelingen, wenn wir von Anfang an gleich die richtigen Weichen stellen. Wir wollen auch die Chancen nutzen, die für unser Land in dieser Veränderung liegen, übrigens auch in der Veränderung für die Verwaltung. Sie haben Richtung Bund davon gesprochen, man hätte ein „Aktendeckeldenken“. Das mag für Verwaltungen gelten. Ich würde aber schon sagen, dass das nicht nur für Bundesverwaltungen, sondern auch für andere Verwaltungen gilt.
(Beifall der CDU)
Aus diesem Grund können wir uns doch die Chance geben, aus diesen Erfahrungen des Pragmatismus zu lernen. Die Kanzlerin hat es genannt. Es gibt eine deutsche Gründlichkeit. Jetzt ist die Zeit der deutschen Flexibilität. Ich freue mich auf die rheinland-pfälzische Flexibilität in diesem Land.
(Beifall der CDU)
Ich habe vom Kreativitätsschub gesprochen. Wir brauchen gesunden Menschenverstand und den Pragmatismus unserer Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Deshalb will ich noch einmal allen herzlich danken, die sich für andere einsetzen, Strapazen aussetzen, aber auch klar und unmissverständlich in ihrer Position sind und bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich traue unserem Land diese Zeitenwende zu. Wir müssen jetzt die Debatte offen und ehrlich führen. Die EU muss die Verantwortung gemeinsam annehmen und nicht nur als Inkassogemeinschaft, sondern auch als Solidargemeinschaft akzeptiert werden. Jeder im Bund, im Land und in den Kommunen muss seine Aufgaben erledigen. Die Integration muss konsequent vom ersten Tag an vorangebracht und formuliert werden. Dazu gehört das Fördern und das Fordern. Ich hoffe, dass das gelingt und wir das beherzt anpacken.
Frau Ministerpräsidentin, ich biete Ihnen an, sich zusammen mit der großen Oppositionsfraktion, die nur einen Sitz weniger als Ihre Fraktion hat, der Sie angehören, auf den Weg zu machen. Wir sind nicht irgendjemand, weil wir mit unseren Sitzen Bürgerinnen und Bürger vertreten. Wir müssen als CDU-Fraktion keinen nächsten Flüchtlingsgipfel durchführen. Ich werde den wieder machen. Wir müssen den aber nicht machen, wenn Sie dazu bereit sind, sich gemeinsam mit uns zusammenzusetzen, sei es zu einem Flüchtlingskonvent oder etwas anderem, bei dem wir gleichberechtigt sind, unsere Ideen einbringen und Sie die Souveränität und die Größe haben, gute Ideen als gute Ideen zu bezeichnen und sie für ein Rheinland-Pfalz der Zukunft anzunehmen und umzusetzen, weil heute die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind.
Herzlichen Dank.
(Anhaltend starker Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Schweitzer von der SPD-Fraktion. Die Redezeit beträgt 50 Minuten.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Regierungserklärung sehr eindrucksvoll geschildert, was die aktuelle Herausforderung durch die steigenden Flüchtlingszahlen konkret für Rheinland-Pfalz bedeutet, für die Menschen, die nach langer Zeit und unter undenkbaren Bedingungen den Weg zu uns gefunden haben, für die Menschen, die den Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein neues Zuhause bereiten wollen, in den Kommunen, die sie fest aufnehmen und ihnen eine langfristige Bleibe sein werden, für die Menschen, die mit aller Kraft in ihrer Freizeit und mit viel Zuwendung und Energie dafür sorgen, dass die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten versorgt werden, die sich um die Kinder bemühen, die mit den Behörden sprechen und vieles mehr.
Wie vielfältig dieses Engagement ist, erleben wir alle vor Ort in unserer Nachbarschaft, in den politischen und privaten Gesprächen, die wir als Abgeordnete in unseren Wahlkreisen führen. Wir, die SPD-Fraktion, konnten dies eben sehr eindrucksvoll erleben, als wir Menschen aus dem ganzen Land, ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer, nach Mainz eingeladen haben, um sich mit uns auszutauschen, aber eigentlich auch, um ihnen für ihr Engagement Danke zu sagen.
Wir haben Danke gesagt; denn es ist so: Wir alle wissen, wir würden in dieser besonderen Situation --~und ich schrecke nicht davor zurück zu sagen, wir sind in einer Krisensituation~-- ohne die Zivilgesellschaft, ohne die Menschen, die in Vorleistung getreten sind, die nicht gewartet haben, bis Staat und Politik über alle Ebenen hinweg noch das kleinste Detail geregelt haben, sondern die die Ärmel hochgekrempelt und angepackt haben, nicht zurechtkommen. Diese Menschen sind in Vorleistung getreten.
Wir sind ihnen vieles schuldig, aber wir sind ihnen auch schuldig, dass wir heute eine Debatte führen, die immer wieder auf den Sachpunkt zurückgeht, nämlich die Hilfe für Menschen, die zu uns kommen, und die ordentlichen Rahmenbedingungen, das Klein-Klein der parteipolitischen Auseinandersetzungen, auch wenn der 13. März immer näher kommt, für manche vielleicht sogar das Fieber schon gestiegen ist. Das hilft in der Sache nicht weiter. Wir sollten es uns selbst untersagen. Ich glaube, das können wir gemeinsam.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen offen sagen, das ist Willkommenskultur pur, was wir dort erlebt haben. Das ist ein Begriff, den man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss, bei dem ich manchmal den Eindruck habe, er wird zu schnell und zu floskelhaft benutzt. Die Menschen aber, von denen wir uns heute ein persönliches Bild machen konnten, haben uns nicht unkritisch auch mit Blick auf staatliches Handeln und auf die Ausstattungen und die Voraussetzungen für ihr Handeln deutlich gesagt: Bei uns verändert sich gerade die Atmosphäre in der Gemeinde.
Es kommen Menschen neu in ehrenamtliches Engagement, die vorher vielleicht nicht in den Vereinen engagiert waren, sondern jetzt sagen: Meine unmittelbare Wahrnehmung dieses Leides, das uns jeden Abend über das Fernsehen, das Zeitunglesen oder die Bilder im Internet erreicht, bringt mich dazu, mich zum ersten Mal in meinem Leben zu engagieren. Mich interessiert das Politische gar nicht so sehr, sondern mich interessiert: Was könnt ihr auf den politischen Ebenen, die ihr im Landtag sitzt, die ihr in Regierungsverantwortung seid, jetzt dazu beitragen, dass es den Menschen, für die ich mich persönlich engagiere, bald besser geht, dass sie Perspektive haben und wissen, wie es mit ihnen weitergeht?~-- Meine Damen und Herren, um genau diese Fragen geht es, und um sie sollte es in einer solchen Debatte gehen.
Ich will auch sagen, dieses Engagement zeigt, dass wir in einem tollen Bundesland leben. Ich bin weit entfernt --~und jeder, der mich kennt, weiß, dass es so ist~-- von rosaroten Blümchen-Malereien. Man hört auch diese und jene Töne. Man hört auch manche Skepsis. Man hört auch die Sorge: Sind das nicht zu viele? Werden das nicht zu viele? Passen die denn alle in unser gesellschaftliches Miteinander?
Übrigens, dort ist die Welt auch nicht schwarz-weiß. Oftmals sind es dieselben, die jeden Tag mit den Kindern in der Nachbarschaft, die da jetzt zugezogen sind, auf spielerische Art Deutsch lernen, die sich aber trotzdem fragen: Wie kommt unsere Gesellschaft, unser Staatswesen mit dieser Aufgabe zurecht?
Es ist also nicht so, dass wir die einen in die Ecke der Gutmenschen stecken --~ein furchtbarer Begriff~--, und die anderen sind dann die Überlegten, die Rationalen, die nur die Skepsis formulieren. Nein, es ist in uns manches zusammengebündelt. Das ist die Realität. Darum warne ich auch in den Debatten vor falschen Vorstellungen.
Man muss zur Kenntnis nehmen, manche Sorge ist da. Man darf aber auch zur Kenntnis nehmen, wir sind doch sehr viel weiter in dieser Gesellschaft, als wir es noch vor 20 und 25 Jahren waren. Es ist keine Selbstberauschung. Wir haben es heute erlebt. Es ist die Realität. Menschen sagen: Ich engagiere mich für den Nächsten.
Die Hintergründe sind ganz unterschiedlich. Sie können aus dem christlichen Wertekanon herrühren. Sie können aus einem ganz anderen, vielleicht aus einem politischen, aus einem ganz persönlichen, auch biografischen Grund herrühren. Sie sind aber da, und sie sind die Realität. Es ist die Mehrheit im Lande, und wir stehen auf der Seite der Mehrheit im Lande. Wir wollen sie unterstützen, auch durch die Art und Weise, wie wir solche Debatten führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich sind wir in einer einmaligen Situation. Wir sind in einer epochalen Situation. Wir sind sicherlich mittendrin in der größten gesellschaftlichen Herausforderung seit dem Zeitenriss 1989, der Wende im Osten und der deutschen Einheit. Das zeigt, dass wir vor großen Aufgaben stehen. Das zeigt auch, dass wir weiter denken müssen, als es uns das kleine Karo mancher politischen Debatte manchmal möglich macht. Wir können eine solche Frage nicht beleuchten, ohne uns auch unserer deutschen Verantwortung in Europa und darüber hinaus zu widmen.
Der rheinland-pfälzische Landtag ist üblicherweise --~vielleicht sogar auch glücklicherweise~-- nicht der Ort, an dem wir die großen Fragen der Außenpolitik beleuchten. Glauben Sie aber einem Fraktionsvorsitzenden, dass er sich schon auch fragt: Wo sind denn unsere Verantwortlichkeiten in Deutschland, wenn wir die finanzielle Ausstattung des UN-Flüchtlingshilfswerks anschauen? Kann es vielleicht einen Zusammenhang geben zwischen den Zahlen, die wir an Flüchtlingsbewegungen inzwischen haben, und der Tatsache, dass wir uns in Deutschland, dass sich die Vereinten Nationen und auch die großen Zahler beim UN-Flüchtlingshilfswerk inzwischen in peinlicher Zurückhaltung üben? Kann es vielleicht eine Ursache haben, auch unser deutsches Engagement, das nicht ausreichend ist, dafür, dass jetzt im September beim nahenden Winter im Libanon und in anderen Ländern rund um Syrien die Leistungen gekürzt wurden und Hunderte und Tausende von Menschen raus aus der Versorgung in den Flüchtlingslagern gekommen sind?
Meine Damen und Herren, müssen wir uns denn dann noch fragen, wo die Fluchtursachen sind? Wer heute nach den Kürzungen, die vorgenommen werden mussten, von 13,50 Dollar im Monat pro Kopf dort leben, überleben muss, der guckt doch, dass er jede Perspektive findet, seine Kinder an die Hand nimmt und das Bündel, das er noch hat, und sich auf den Weg macht, auch auf einen gefährlichen Weg. Auch das gehört dazu, nicht nur das Klein-Klein --~das muss ich sagen~--, das ich eben gehört habe, sondern wir müssen den Blick auch weiten und dann unsere gemeinsame Verantwortung --~ übrigens, die GRÜNEN dürfen jetzt einmal kurz weghören~--, auch die gemeinsame Verantwortung in der Bundesregierung wahrnehmen. Ich hatte eben den Eindruck, hier hat jemand gesprochen, der nur einen kleinen eingeschränkten Blick auf die gemeinsame Verantwortung in der Bundesregierung hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch da geht es nicht um Gesundbeterei. Aber wenn wir uns anschauen, was in unserem Land los ist, wie viel Engagement da ist, haben wir doch allen Grund zur Zuversicht. Ich hätte nicht gedacht, dass wir im rheinland-pfälzischen Landtag einmal in die Situation kommen, dass es diese Fraktion und diese Fraktion sind, die applaudieren, wenn die Ministerpräsidentin sagt, die Kanzlerin hat richtig gehandelt. Wir waren es. Ihr habt es verpasst.
Ich sage es aber gerne noch einmal. Frau Merkel hat recht, wenn sie sagt, wir brauchen jetzt politische Führung, und die Ansage, wir schaffen das, damit die, die zögern und zaudern, sich davon mitreißen lassen, weil wir diese Aufgabe nur gemeinsam bewältigt bekommen. Ich bin der Meinung, wir haben in Rheinland-Pfalz ebenfalls die Voraussetzungen, das gesellschaftliche Klima und die Landesregierung, die gemeinsam mit uns dafür sorgt, damit wir diese Aufgabe bewältigen können. Warum sollten wir vor einer solchen Aufgabe kleinmütig sein? Unsere eigene Geschichte in Rheinland-Pfalz beweist uns, dass wir diese Aufgabe stemmen können, meine Damen und Herren, gerade Rheinland-Pfalz, das immer Land der Zuwanderung, immer Land der Integration war.
Hier steht ein Flüchtlingskind. Ich habe mich nie als solches wahrgenommen. Aber ich komme jetzt gerade in diesen Tagen dazu, selbst wahrzunehmen, wie das in den eigenen Familien ist.
Mein Vater ist 1940 in Erfurt geboren. Er ist ein Kriegskind. Er hat mit fünf Jahren zum Kriegsende definitiv ein anderes kindliches Leben gehabt als mein fünfjähriger Sohn. Definitiv. Seine Eltern sind mit ihm dann 1945 geflohen. Ob das politische Fluchtursachen waren, will ich einmal dahingestellt sein lassen. Die Fluchtursache, die in der Familie über die Generationen hinweg verbreitet wurde war --~mit Verlaub, jetzt wird es politisch unkorrekt~--, man ist vor dem Russen geflohen. Das war bei ganz vielen so. Dann haben sie sich, weil sie Verwandtschaft in der Pfalz hatten, nach Rheinland-Pfalz aufgemacht wie viele andere auch. Das waren Belastungen in den Nachkriegsjahren, die bis in die 50er- und 60er-Jahre gingen, und wir haben sie gestemmt.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, die Tatsache, dass viele gekommen sind, die gesagt haben, ich habe nichts, ich muss mir alles erarbeiten, hat auch dazu geführt, dass wir eine stabile auch mittelständische und industriepolitische Struktur in diesem Land haben. Das waren die, die angepackt haben, die nicht gesagt haben, ich ruhe mich auf der eigenen Scholle aus und beschäftige mich maximal noch mit der Frage, wem vererbe ich was, sondern die die Ärmel hochgekrempelt haben. Wir wissen in der Geschichte unseres eigenen Landes, Zuwanderung macht uns stark, kann eine Chance sein. Warum sollten wir deshalb skeptisch sein, was die Zukunft angeht? Unsere eigene Geschichte gibt uns den Auftrag, mutig zu sein bei dieser Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich ist es im Alltag des Verwaltungshandelns, des politischen Geschäftes zunächst einmal nichts anderes als eine enorme logistische und finanzielle Herausforderung für die zuständigen Behörden, für die Kommunen, die am Ende diejenigen sein müssen, die darüber mit entscheiden, ob Integration tatsächlich gelingt. Integration gelingt oder scheitert in den Kommunen, in der Nachbarschaft. Das ist die Realität.
Ich sage, wir arbeiten in Rheinland-Pfalz gut zusammen, über alle Ebenen gut zusammen. Ich würde das noch erweitern, aus den staatlichen Strukturen heraus in Wirtschaftsverbänden, Interessengruppen und Kirchen. Wenn die Ministerpräsidentin berichtet, dass sich heute auf ihre Initiative hin der Ovale Tisch in Rheinland-Pfalz zusammengefunden und man konkrete Verabredungen getroffen hat, dann sage ich Chapeau, das ist gut, das ist eben auch Rheinland-Pfalz, dass man nicht sagt, jetzt gucken wir einmal, wer sich zuerst bewegt und schicken uns gegenseitig Briefe mit Anforderungen oder warten, bis uns jemand anruft, sondern wir engagieren uns selbst und tragen selbst einen Teil dazu bei.
Liebe Frau Kohnle-Gros, ich habe gehört, wie Sie dazwischengerufen haben, da hat man sich gegenseitig auf die Schulter geklopft. Ich glaube, ein solcher Zwischenruf wird dem Arbeiten und dem Engagement der Kammern, der Verbände, der Gewerkschaften am Ovalen Tisch nicht gerecht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Ich bin froh, dass man sich so engagiert hat, wie man es da getan hat.
Alle Ressorts dieser Landesregierung sind beteiligt, und das geht bei einer solchen Herausforderung. Wer wie die rheinland-pfälzische CDU schon so lange nicht mehr in der Regierung ist, der hat natürlich nicht mehr dieses operative Feeling oder denkt tatsächlich --~--~--
(Zuruf von der CDU~--;Heiterkeit bei der CDU)
--~Es ist nicht zum Schaden des Landes gewesen, und Sie hören auch kein Bedauern in meiner Stimme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich stelle das fest. Es ist ja so.
Er denkt tatsächlich, ein Blick in das Organigramm ist tatsächlich das, was uns die letzten Hinweise darüber gibt, wie in einer solchen Krisensituation Regierung zu arbeiten hat.
Wissen Sie, die Realität ist, dass das, was ich für die Zivilgesellschaft, für die Kommunen, wo man die Ärmel pragmatisch hochkrempelt, definiert habe, für die Landesregierung ganz genauso gilt. Hier auf dieser Regierungsbank sitzt kein Minister --~es sitzen auch noch einige Minister~--, keine Ministerin, der nicht oder die nicht sagen kann, in meinem Ressort spielt das Thema Flüchtlinge keine Rolle. Also dann zu sagen, es muss einer oder eine --~--~-- Es geht doch nur zusammen, es geht doch gut koordiniert, und es geht doch nur, wenn man sich gegenseitig hilft und unterstützt.
(Christian Baldauf, CDU: Es ist aber nicht koordiniert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das für die rheinland-pfälzische Landesregierung positiv wahrnehmen kann, dann würde ich mir wünschen, dass ich das für die Bundesregierung auch sagen dürfte, und das sage ich in großer Loyalität --~man kennt mich ja~--, auch mit der Großen Koalition in Berlin.
(Zuruf von der CDU)
Ich will Ihnen schon sagen, man hört ja so den einen oder anderen Augenzeugenbericht, wie das in der Kanzlerinnenrunde vergangene Woche war, die nur deshalb vorgezogen wurde, weil Malu Dreyer es gefordert hat.
(Heiterkeit bei der CDU)
--~Na gut, das mag Ihnen nicht schmecken, aber es war eben so.
Da hat sich die Kanzlerin --~und jetzt komme ich erneut in die Situation, dass ich sie positiv hervorheben muss~-- sehr klar, sehr gut vorbereitet und sehr nah an der Herausforderung präsentiert. Ich will das auch --~der Innenminister bestätigt mir das auch aus den dienstlichen Kontakten zum Bundesverteidigungsministerium~-- für Frau von der Leyen wahrnehmen. Ich will aber schon noch sagen,
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
die Performance des Herrn de Maizière war erbarmungswürdig. Wer weiß, dass an dem Abend ein bisschen etwas auf den Tisch des Hauses kommen muss und dann sagt, ich schlage jetzt einmal vor, wo wir Flüchtlinge in eine bundesweit zentral verantwortete Erstaufnahmeeinrichtung geben, und da müssen sich die anwesenden Ministerpräsidenten melden und sagen, lieber Herr Bundesinnenminister, ich muss ihnen sagen, da, wo sie uns gerade freie Kapazitäten vorweisen wollen, da sitzen schon Flüchtlinge,~--~--~--
Liebe Frau Klöckner, Sie haben schon auf die Qualität des Verwaltungshandelns hingewiesen. Ich finde, Ihre Worte müssen Herrn de Maizière an diesem Nachmittag ordentlich in den Ohren geklungen haben. Ich will es Ihnen deutlich sagen, wir erwarten von Herrn de Maizière eine deutlich bessere Aufgabenwahrnehmung.
Zu seiner Verantwortung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde ich Ihnen nachher noch die eine oder andere Bemerkung anbieten müssen.
Die Meilensteine in der Verantwortung der Landesregierung: Auf einen Aufruf von Frau Ministerpräsidentin Dreyer haben sich aus der gesamten Landesverwaltung Beschäftigte zurückgemeldet. Auch das ist ein klarer Hinweis dafür, dass wir da in einer guten Situation sind, was das gesellschaftliche Klima angeht. Diese haben sich für unterschiedliche Abordnungszeiträume bis zum Jahresende zur Verfügung gestellt. Diese Beschäftigten werden in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in Ingelheim und Trier eingesetzt.
Das zweite Maßnahmenpaket des Landes zur Fluchtaufnahme hat die Erstaufnahmekapazitäten des Landes weiter ausgebaut sowie die Rückführung und Abschiebung von Flüchtlingen intensiviert.
Die Clearingstelle in Trier wurde personell besser ausgestattet, sodass kommunale Ausländerbehörden --~das ist ein ganz wichtiger Punkt in der Praxis~-- mehr Unterstützung beim Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden haben. Mit dem ersten Maßnahmenpaket von Beginn des Jahres sind deutliche Verbesserungen im Bereich der Sprachförderung, der Arbeitsmarktintegration und der psychosozialen Versorgung traumatisierter Flüchtlinge angebahnt worden.
Die Koalitionsfraktionen -- wir werden heute und morgen noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen -- haben auf diese große Herausforderung reagiert, indem wir gemeinsam im laufenden Nachtragshaushaltsverfahren die Aufstockung um weitere 30 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben, lieber Daniel Köbler. Da ist alle Flexibilität und politische Verantwortung angebracht.
Liebe Frau Klöckner, ich muss Ihnen das schon sagen, ich hätte eigentlich geglaubt, dass wir uns heute vor allem über die Schicksale seelisch und anderweitig verletzter Flüchtlinge unterhalten und nicht so sehr über das Schicksal der verletzten Eitelkeit einer Oppositionsführerin.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der CDU: Oh!~--;Marlies Kohnle-Gros, CDU: Eine Eigenschaft, die wir noch gar nicht gefunden haben!)
Wer sich über ganze Passagen seiner Rede vor allem mit sich selbst beschäftigt,
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Christian Baldauf, CDU: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?~--;Roger Lewentz, SPD: Da würde ich als Delegierter auch nicht hingehen!)
wer sich erlaubt, eine Rede hier zu halten, die vorbereitet war und
(Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU)
-- ja, ja -- aufgeschrieben war, in der aber trotzdem --~wir können das ja später einmal, wenn die Kolleginnen und Kollegen vom Stenografischen Dienst ihre Arbeit gemacht haben, über das Stichwortverzeichnis nachvollziehen~-- der eigene Name am häufigsten vorkommt,
(Julia Klöckner, CDU: Eigener Name?)
ich glaube, der hat, ich will nicht sagen ein Problem,
(Zuruf des Abg. Guido Ernst, CDU)
aber zumindest einen Schwerpunkt in dieser Debatte gesetzt, bei dem man bei aller Zurückhaltung, die mir eigen ist, fragen kann, ob das Thema wirklich gut getroffen war.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Liebe Frau Kollegin Klöckner, das sollten Sie sich ernsthaft durch den Kopf gehen lassen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissen Sie, was mir durch den Kopf gegangen ist, als Sie darum gebuhlt haben, an der Stelle wahrgenommen zu werden?
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
-- Nein, das muss ich schon sagen. Es war doch so, Frau Klöckner:
(Benedikt Oster, SPD: Jetzt haben Sie auch den Anstand zuzuhören! Das haben Sie vorhin selbst gefordert!~--;Carsten Pörksen, SPD: Das interessiert die überhaupt nicht!~--;Benedikt Oster, SPD: Jetzt will sie davon nichts mehr wissen!~--;Christian Baldauf, CDU: Habt ihr das einstudiert?)
Wir hatten eine muntere Debatte im Landtag, als wir um die Argumente zum Thema Flüchtlingspolitik gerungen haben, bei einer der Hauptstunden des Parlaments und der Opposition, als es um die Einbringung des Nachtragshaushalts ging. Frau Klöckner, Ihre Rede vorhin war sehr von den Fragen geprägt: Wann wurde ich gefragt? Wann habe ich mich einbringen dürfen?
Es ist nicht nur uns aufgefallen, dass Sie eine Gelegenheit, eigentlich die Hauptgelegenheit der Oppositionsführerin, in der Haushaltsberatung Ihre eigene Position deutlich zu machen und in den demokratischen Meinungsstreit einzutreten, einfach vorbeigehen haben lassen. Liebe Frau Klöckner, da passt das eine mit dem anderen nicht zusammen. Das muss ich Ihnen einfach noch einmal hinterherschicken.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
An der Stelle kann ich sagen, wir sind immer froh und dankbar für die Hinweise.
Es ist auch so, wir müssen an der Stelle zusammenarbeiten, alle demokratischen Kräfte, ja, das ist richtig, aber wir dürfen dabei nicht den Vorwurf machen, dass man nicht gehört wird, wenn man eine Gelegenheit auslässt, sich selbst zu Gehör zu bringen, liebe Frau Kollegin. Es passt nicht wirklich zusammen. Das musste ich Ihnen jetzt einfach noch einmal hinterherschicken.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind im Land in einer besonderen und in einer druckvollen Situation. So, wie ich mich positiv zu den Äußerungen von Frau Merkel stelle, für die sie zugegebenermaßen einen Sommer über gebraucht hat
(Zurufe von der CDU)
--~das ist doch so~--, die ich wirklich begrüße, so muss ich schon sagen, die zentrale Nahtstelle und inzwischen das zentrale Nadelöhr der deutschen Flüchtlingspolitik ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
(Carsten Pörksen, SPD: So ist es!)
Viele, die wir heute Mittag zu Besuch hatten, die ehrenamtlich tätig waren, haben Kritik geäußert. Die Kritik, die sie formuliert haben, hat immer irgendwann den Begriff BAMF beinhaltet.
Wenn Sie es mir nicht glauben, glauben Sie es doch den Ehrenamtlichen, die heute gesagt haben, wenn dieses BAMF nicht endlich „in die Pötte kommt", dann ist dieses Agieren einer oberen Bundesbehörde dafür verantwortlich, dass die Menschen im ehrenamtlichen Engagement genau das bekommen, was sie prophezeit haben und Sie sicherlich genauso wenig wollen wie wir, nämlich Ermüdungsbrüche, Frau Klöckner. Sie fragen sich, wie lange sie sich noch engagieren sollen, sich noch um Menschen kümmern sollen, wenn beide Seiten zusammensitzen und nicht wissen, wie lange die Menschen noch bleiben können und welche Perspektive sie haben.
Das ist eine enorme Belastung für die Betroffenen, für die Kommunen, eine enorme finanzielle und auch psychologische Belastung für dieses Ehrenamt um die Menschen herum. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Versprechen wurden schon zu Beginn des Jahres gegeben -- der Beginn des Jahres war für Sie eine ganz wichtige Zeit, weil Sie dort Ihren Flüchtlingsgipfel hatten, wir zu dem Zeitpunkt aber schon auf Bundesebene verhandelt hatten --, und auf die Umsetzung der Ergebnisse, so wie sie zugesagt worden war, warten wir heute noch.
Das BAMF muss endlich „in die Puschen kommen", sonst haben wir nicht nur ein Verwaltungsversagen, sondern ein Politikversagen, und dann haben wir alle ein Problem. Dem kann sich keiner entziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist wirklich spannend, hier eine Rede zu halten und an diesem Thema so vorbeizugehen. Auch in der Aktuellen Stunde --~ich glaube, Frau Spiegel hat es angesprochen~-- haben Sie eine Rede zum Thema sichere Herkunftsländer gehalten und sind dabei an dem Thema BAMF vorbeigegangen. Das geht sachlich begründet ganz schwer, eigentlich geht das gar nicht.
Darum werden wir Malu Dreyer dabei unterstützen, dass sie, wenn sie morgen mit Herrn Schäuble und dann mit der Bundesregierung verhandelt, einen zentralen Punkt mit den anderen Ländern gemeinsam deutlich adressiert: Dieses Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das jetzt die Achillesferse der deutschen Flüchtlingspolitik geworden ist, muss endlich einen Muskelaufbau bekommen, nach vorn gehen und dafür sorgen, dass wir in Deutschland wieder geordnete Verhältnisse haben, was die Flüchtlingspolitik angeht.
Liebe Frau Klöckner, ich habe Ihnen das am Wochenende in dem Interview zu Ihrem Parteitag als freundlichen Gruß mitgegeben, und ich sage es Ihnen noch einmal:
(Julia Klöckner, CDU: Das hat mir gefehlt!)
Es wäre doch eine enorme Chance für Sie, sich an dieser Stelle als stellvertretende Bundesvorsitzende positiv zu profilieren. Zeigen Sie, dass Sie Einfluss haben. Wir nehmen es Ihnen dann gerne ab. Bisher sind Sie den Beweis schuldig geblieben. Zeigen Sie doch einmal, dass Sie mit all denen, die Sie im Bundesvorstand der CDU treffen, tatsächlich auch in der Art und Weise reden, dass es positive Ergebnisse für das Land Rheinland-Pfalz gibt.
Das wäre einmal eine Form von Patriotismus, den ich Ihnen gerne positiv unterstellen möchte. Zeigen Sie das doch einmal. Wir warten dringend darauf. Ich würde mir das sehr dringend von Ihnen wünschen, liebe Frau Kollegin Klöckner.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer dann glaubt, es ginge nicht um Geld, oder es ginge vor allem darum, dass man erst einmal nur Landesmittel und dann irgendwann einmal Bundesmittel in die Hand nimmt, der hat keinen Einblick in die tatsächliche Relation der Kosten und Ausgabenentwicklung, was das Thema Flüchtlinge in Deutschland angeht.
Bei den Zahlen, die uns immer mit einer Verzögerung hinter der Realität als Prognose von diesem BAMF genannt werden, müssen wir für Deutschland in 2015 von 800.000 bis 1 Million Flüchtlinge ausgehen.
Wir können also roundabout sagen, 10 Milliarden Euro beträgt der Gesamtaufwand über alle staatlichen Ebenen. Wenn wir mit 9.000 und mehr Erstaufnahmeplätzen rechnen, kann man sich ausrechnen, dass das Gros bei den Ländern und bei den Kommunen liegt. Der Anteil des Bundes, der momentan aber auf den Tisch gelegt wird, ist denkbar gering. Also ist das doch eine der zentralen Herausforderungen.
Wenn Frau Ministerpräsidentin Dreyer dort morgen verhandelt, dann geht es darum, dass man sich im Gleichklang der Länder mit dem Bund auf Folgendes einigt: Es braucht eine nachhaltige, eine auskömmliche und eine dynamische Finanzierung, sodass wir nicht alle halbe Jahre in irgendwelchen Gipfelsituationen zusammensitzen und um das Tischtuch streiten. Wir brauchen an dieser Stelle Klarheit. Auch das beruhigt die Situation ganz entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte gerne, weil ich über den Bund und über das Land gesprochen habe, noch einen Blick auf die europäischen Herausforderungen richten. Wir haben in der europapolitischen Diskussion in den vergangenen Jahren oftmals über das Modell des Europas der zwei Geschwindigkeiten gesprochen.
Ich fürchte, wenn wir nicht verdammt gut aufpassen, bekommen wir ein Europa der unterschiedlichen Wertesysteme. Das ist in der Auswirkung sehr viel problematischer als alles, was wir in der Euro- und der Griechenlandkrise wahrgenommen haben.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie haben den Satz gesprochen: Blicken wir nach Bayern.~-- Wenn wir das heute tun, sehen wir im Kloster Banz Herrn Orbán und Herrn Seehofer. Wenn Sie sagen, es kommt darauf an, wer sich die Hand gibt und wie man sich die Hand gibt, dann möchte ich deutlich sagen, auch da bin ich ganz nahe bei Ihnen. Ich persönlich sage Ihnen aber, mit meiner Vorstellung von Europa passt es nur wenig zusammen, dass Ihr Parteifreund Seehofer heute in Bayern Herrn Orbán symbolisch die Hand reicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir gleichzeitig sehen, dass die Armee in Ungarn mit Schlagstöcken und Fangnetzen auf Flüchtlinge jeden Alters --~und damit auch auf Kinder~-- einwirken darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Wertedebatten, zu denen ich mir von meiner Vorrednerin auch etwas mehr gewünscht hätte, aber dabei kommt auch wieder die Ausblendung ins Spiel.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen ein entschlossenes Handeln in diesem Krisenmodus, in dem wir uns zurzeit befinden. Die Menschen schauen uns an, wollen aber auch schon die Antworten auf Fragen hören wie: Wie geht es nun weiter? Lesen wir jetzt nur noch etwas über Flüchtlinge? Ist das das einzige Thema, das ihr könnt? Was kommt denn danach?
Sie fragen: Denkt ihr auch noch an uns? Habt ihr uns auch noch auf dem Schirm, uns Langzeitarbeitslose, wenn wir eine Familie haben, die vielleicht mehr als ein oder zwei Kinder hat, die abhängig beschäftigt ist und dringend Wohnraum braucht? Habt ihr uns noch auf dem Schirm?~-- Ich finde, es ist nicht illegitim, diese Fragen zu stellen.
Jawohl, und es ist gut, dass Malu Dreyer die Aussage getroffen hat: Wir wollen nicht, dass wir über den Krisenmodus so viele Ressourcen, auch politische Ressourcen, in das Flüchtlingsthema investieren. Wir wollen nicht, dass die Menschen --~wenn es auch nicht stimmt~-- den Eindruck haben, es würden die Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die eine Gruppe wird dabei vergessen. Das ist doch völlig klar. Für mich ist es eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Gelingen dieser großen Herausforderung, dass wir die Integration der vielen Menschen, die zu uns kommen, nicht zur Desintegration manch anderer, die schon bei uns sind, werden lassen. Das ist die große Gratwanderung, und dazu gehört, dass man auch in einer solchen Debatte selbst austariert und nicht mit überzogenen Zuschreibungen operiert.
Frau Kollegin Klöckner hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer als unehrlich bezeichnet, und ich finde, das geht gar nicht. Aber auch dabei muss man aufpassen, welche Atmosphäre man in die Debatte hineinbringt, liebe Frau Kollegin Klöckner.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen eine Vorstellung davon, wie es ist, wenn es 100.000~Menschen sein werden, die bei uns bleiben, mit uns leben, unter uns leben, neben uns leben. Wir brauchen dazu ein positives Bild eines neuen Zusammenlebens. Wir brauchen womöglich auch den Blick auf biografische Entwicklungen, die wir uns noch gar nicht vorstellen können.
Liebe Frau Bildungsministerin Reiß, wir reden derzeit intensiv darüber, dass viele Kinder eingeschult werden und in den Klassen sitzen. Das sind Kinder, die das Deutsch eigentlich nur radebrechend sprechen. Aber ist es nicht eine positive Entwicklung, wenn wir uns gemeinsam mit vielen anderen in dieser Gesellschaft vorstellen, dass aus diesen Kindern, die aus Syrien kommen, vor den Chlorbomben dort geflohen sind, dass aus Kindern, die Deutschland als das Land ansehen, in dem sie angekommen sind, das ihnen etwas gegeben hat und dem sie etwas zurückgeben möchten, dass diese Kinder besonders fleißig sind, besonders engagiert sind, und dass sie sich einbringen? Dann wird aus dem Klassensprecher, der einst geflohen ist, der als Flüchtlingskind in die Klasse gekommen ist, später vielleicht irgendwann einmal der ehrenamtliche Bürgermeister einer Gemeinde.
Ich finde, das ist nicht kitschig, sondern das ist ein positives Bild, das wir zeichnen müssen und unter die Menschen bringen müssen, damit wir nicht nur von heute auf morgen mit den Menschen kommunizieren, sondern uns auch fragen, wie sich diese Gesellschaft entwickeln kann. Natürlich gehört auch dazu, dass wir sagen, jede Form von Parallelgesellschaft, jede Ghettoisierung können und wollen wir nicht unterstützen. Es gibt Regeln des Zusammenlebens --~zumindest die, auf die wir uns heute einigen~--, die wir in Deutschland eigentlich schon seit der Tradition der Aufklärung kennen. Man braucht auch nicht ein Gesetz zur Umsetzung eines Gesetzes, sondern wir brauchen den Satz, der für alle gilt: In Deutschland gilt das Grundgesetz.~--Punkt, Schluss, aus, fertig, und das gilt für alle, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich die Biografie eines jungen Syrers oder seiner Schwester schildere, sage ich auch, dies braucht Voraussetzungen. Wir brauchen enorme Möglichkeiten im Bereich des Spracherwerbs, und es werden sich viele Vorstellungen, die wir hatten, was die demografische Dividende in der Schule angeht, vielleicht so nicht verwirklichen lassen. Wir werden auch in den nächsten Haushalten, was Erzieher und Lehrpersonal angeht, ordentlich in die Zukunft investieren müssen, und wir brauchen eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Menschen, die da sind und neue Wohnformen suchen, erwarten von uns, dass wir nicht nur denen die Antworten geben, die kommen, sondern dass wir für alle Antworten formulieren, und das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher --~ich habe es bereits eingangs meiner Rede formuliert~--, wenn es ein Flächenland in Deutschland gibt, das dies alles hinbekommt, dann sind wir es, und zwar aus unserer eigenen Geschichte heraus und aus der Tatsache heraus, dass wir so etwas sind wie die Ehrenamtsweltmeister. Kein anderes Bundesland hat mehr bürgerschaftliches Engagement aufzuweisen, und ich möchte auch sagen, dass wir nach einschlägigen Studien das Land sind, in dem die Fremdenfeindlichkeit am geringsten ausgeprägt ist, und dass wir das Land sind, in dem jeder Beschäftigte erklären kann, wie sehr sein Arbeitsplatz --~ob im Handwerk, in den handwerksnahen Dienstleistungen oder in der Industrie~-- vom Export abhängt, also von der Zusammenarbeit von Märkten, Menschen und Nationen.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat das Zeug, zum Musterland der Integration zu werden. Wir können das schaffen, wenn wir uns diese Aufgabe selbst vornehmen, und zwar mit Zuversicht und auch mit Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb wird es in Berlin nicht nur morgen darum gehen, dass man sich auf finanzielle Unterstützungen einigt. Ich sage Ihnen, neben der Frage des sozialen Wohnungsbaus brauchen wir auch eine ganz neue Entwicklung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch das gehört dazu, und wir brauchen klare Signale an diejenigen, die bereit sind, einzustellen und zu beschäftigen. Die Forderung, jemand, der eine Ausbildung macht, nicht nur für die Dauer der Ausbildung mit einem Aufenthaltstitel auszustatten, ist keine Forderung, die aus rot-grünen Multi-Kulti-Verdrängungsköpfen kommt. Nein, diese Forderung wurde uns aus der Mitte der Handwerkskammer heraus formuliert. Ich kann mich an eine Sitzung des Ovalen Tisches erinnern, zu der die Fraktionsvorsitzenden eingeladen waren. Frau Klöckner war nicht dabei. Ich sage das, weil Frau Klöckner immer mit einer Anwesenheitsliste auf die Regierungsbank gezeigt hat. Das kann ich auch. Bei dieser Veranstaltung war Frau Klöckner nicht dabei, es war ihr nicht wichtig, es ging ja um Flüchtlinge.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Jetzt ist sie gerade auch nicht da!~--; Julia Klöckner, CDU: Doch, ich bin da! Ich bin da!)
Dort hatten die Handwerkskammern deutlich gemacht, wir brauchen eine Zusage auch der rheinland-pfälzischen Landespolitik, dass wir über die Zeit der Ausbildung hinaus eine Zuversicht haben, dass die Menschen bei uns im Betrieb bleiben können. Ich habe damals natürlich gesagt, das ist eine gute Idee, und die Kirchen haben gesagt, das ist eine gute Idee. Die Wohlfahrtsverbände haben gesagt, das ist eine gute Idee.
Es saß einer neben mir, der sich am Kuchen fast verschluckt hat, weil er nicht wusste, was er sagen soll. Er hat dann später gesagt: Ich glaube, ich darf nicht sagen, dass es eine gute Idee ist.~-- Das war Herr Baldauf von der CDU. Es ist also an Ihnen gescheitert, dass eine zentrale Forderung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zur gemeinsamen Auffassung des Ovalen Tisches werden konnte. Auch das möchte ich an dieser Stelle einmal bemerken dürfen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass die Tatsache, dass wir eine Aktuelle Stunde hatten, schon zur Klärung herbeigeführt hat, was das Thema der Abschiebungen angeht. Ich möchte Ihnen ganz offen sagen, ich persönlich bin ohne ideologische Belastung. Ich sage ganz deutlich, derjenige, dessen Asylverfahren abgeschlossen ist und bei dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, über das ich schon gesprochen habe, festgestellt hat, dass es für ihn keine Aufenthaltsmöglichkeit nach politischem Asyl gibt, der soll das Land verlassen. Das war schon immer die Politik auch der Sozialdemokratie. Wir haben uns an dieser Stelle nie verkrampft.
Aber in der Regierungserklärung ist auch eine ganz schmucke Riege von Landräten in Rheinland-Pfalz genannt worden, und ich darf mir erlauben, den Worten unserer Ministerpräsidentin noch anzufügen: All die Namen, die genannt wurden, tragen die Bezeichnung „CDU“ in Klammern hinter dem Namen, und sie haben alle in diesem Jahr nicht abgeschoben.
(Julia Klöckner, CDU: Das stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht!)
Warum? Nicht, weil die GRÜNEN auf sie eingewirkt hätten.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit guten Argumenten!)
Nein, sie haben an dieser Stelle nicht abgeschoben, weil sie genau wissen, wir bekommen es über die freiwillige Rückkehr sehr viel leichter und sehr viel günstiger und pragmatischer organisiert. Ich finde, das ist ein bestechendes und klares Argument. Wir sollten uns deshalb hier nicht mit ideologischen Stammtischdebatten aufhalten.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, weil ich gerade über die Abschiebung in die Westbalkanstaaten gesprochen habe, möchte ich noch einen Satz hinzufügen, der mit dem Einwanderungsgesetz zu tun hat. Mir klingt noch im Ohr, Frau Kollegin Oppositionsführerin, dass Sie gesagt haben, das Einwanderungsgesetz hat mit dieser aktuellen Flüchtlingsdebatte nichts zu tun. Das fand ich schon damals mutig.
(Julia Klöckner, CDU: Quatsch! Stimmt nicht! Wir haben etwas anderes gesagt!)
--~Ja, es war Quatsch. Sie haben völlig recht.
(Julia Klöckner, CDU: Wir vermischen nicht Einwanderung mit Zuwanderung!)
Ich wäre nicht zu dieser kritischen Einschätzung gekommen, aber Ihre Selbsteinschätzung kann ich unterstreichen. Das war wirklich Quatsch. Viele Konservative, Horst Köhler heute, früher Richard von Weizsäcker, haben deutlich gemacht, es geht bei dieser Frage Asyl oder Einwanderung um zwei Punkte. Er hat es in die Formel zusammengefasst: Es geht um die, die uns brauchen --~ein klares Bekenntnis dazu~--, und es geht darum, dass dieses Land, das ein Einwanderungsland ist, es sich nur eingestehen muss und den Mumm hat zu sagen, es geht auch um die, die wir brauchen. Genau dafür haben wir keine vernünftige Tür in Deutschland.
Darum muss man Einwanderungsgesetz und Asylgesetzgebung und Asylpolitik zwingend miteinander diskutieren. Ich bin sehr froh, dass jetzt auch in der Union diese Diskussion in Bewegung gekommen ist.
Natürlich --~Günter Grass wusste es~--, der Fortschritt ist eine Schnecke. Dieses Einwanderungsgesetz bei der CDU ist nun wirklich im Schneckentempo unterwegs. Aber wir alle unterstützen diese Diskussion.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, auch dazu haben Sie sich erneut geäußert und gesagt, es geht hier vor allem um ein semantisches Problem bei dem Thema Einwanderungsgesetz. Wissen Sie, auch das ist ein Punkt, bei dem ich sage, eine der zentralen Herausforderungen in unserer Gesellschaft hat nun wirklich nichts mit der Frage zu tun, wie dieses Gesetz heißt, sondern wann es kommt, ob es kommt und ob es wirksam ist. Genau dafür wollen wir sorgen, mit Malu Dreyer an der Spitze, auch in den Verhandlungen, die in Berlin stattfinden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer hat in ihrer Regierungserklärung die Situation in Rheinland-Pfalz so zusammengefasst: Wir erleben ein Rheinland-Pfalz, das Kraft hat und Haltung zeigt.~-- Ich finde, das war ein wunderbarer Begriff. Das ist das Rheinland-Pfalz, das wir alle erleben, sicherlich auch Sie.
Diese Kraft kann erlahmen, diese Haltung kann geschwächt werden, wenn wir nicht aufpassen, wie wir in der politischen Landschaft diese Fragen diskutieren. Es gibt nun einfach Hausaufgaben zu erledigen. Das sind keine rot-grünen, keine schwarzen Hausaufgaben --~von den anderen rede ich gar nicht~--, sondern es sind Hausaufgaben, die die Politik in Deutschland hat. Diese müssen wir lösen.
(Zuruf aus dem Hause)
--~Herr Kessel, waren Sie das gerade? Ich muss Ihnen eines sagen: Ich freue mich, dass Sie dazwischengerufen haben.
(Julia Klöckner, CDU: Er hat doch gar nichts gesagt! Was soll denn das!)
Ich war schon im Finale, aber ich freue mich, dass Sie dazwischengerufen haben. Es gibt mir nämlich die Gelegenheit, noch einmal auf etwas einzugehen.
(Zurufe von der CDU)
Sie haben gesagt: Machen Sie einfach! Herr Kessel, ich muss Ihnen sagen, Sie haben zur Debatte um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen wirklich interessanten Satz gesagt. Da leben Menschen in unseren Kommunen im zweiten, dritten und vierten Jahr und wissen nicht, woran sie sind, weil sie immer noch keinen Antrag haben, weil sie immer noch keine Möglichkeit haben zu wissen, woran sie sind. Und Sie erklären in einer Pressemitteilung, es geht wohl nicht an, dass die Menschen auf Zeit spielen. Das ist nun wirklich perfide gewesen. Herr Kessel, ich kenne Sie anders. An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen, das Verwaltungsversagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, nicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber des Bundesamtes, jetzt den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben und ihnen daraus einen Vorwurf zu machen, lieber Herr Kessel, das ist unsauber. Das gehört sich nicht. Danke, dass Sie noch einmal dazwischengerufen haben. Sonst hätte ich es am Ende noch vergessen, lieber Herr Kessel.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Julia Klöckner, CDU: Er hat nicht dazwischengerufen!)
Darum gehört es auch zu einer solchen Debatte, dass man klarmacht, wo man steht. Ich habe für meine Fraktion versucht klarzumachen, wo die Hausaufgaben sind. Ich habe ein paar Vorschläge gemacht. Wir haben die Gewissheit, dass diese Landesregierung von einer Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer geführt wird, die in Berlin dieses Thema ganz anders auf die Tagesordnung gesetzt hat, als es andere gemacht hätten, wenn wir sie nicht stärker getrieben hätten. Darum bin ich froh, dass dieses Land von Malu Dreyer regiert wird und diese Aufgaben von ihr auch wahrgenommen werden.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich als Besucher auf der Zuschauertribünen Mitglieder des 142. Landtagsseminars begrüßen.
(Beifall im Hause)
Ich erteile Herrn Kollegen Köbler das Wort. Ihre Redezeit beträgt 50 Minuten.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns die Diskussion über das wohl drängendste Thema dieser Tage, über die Flüchtlingspolitik, mit einem Zitat aus der Bibel beginnen: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst.“ Dieses Zitat aus dem 3. Buch Mose aus dem Alten Testament hängt an der Stiftskirche in Kaiserslautern.
Als ich das gesehen habe, ist es für mich Sinnbild dessen geworden, was wir hier in Rheinland-Pfalz erleben. Wir erleben Menschen und eine Zivilgesellschaft, die mit einer einmaligen Willkommenskultur und einer tollen Hilfsbereitschaft etwas tut, was wir vielleicht vor vielen Jahren noch nicht für möglich gehalten haben, nämlich uns dabei zu unterstützen, die Herausforderungen, die auf uns zukommen, weil die Menschen, die zu uns fliehen, hier bestmöglich aufgenommen und untergebracht werden sollen, zu meistern. Es sind vor allem die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die mit ihrem Engagement und ihrer Hilfsbereitschaft dazu beitragen, dass in Rheinland-Pfalz eine Willkommenskultur herrscht und die Menschen, die zu uns kommen, bei uns die Voraussetzungen finden, um mit offenen Armen empfangen zu werden. Dafür danke ich den Menschen in diesem Land. Das darf ich auch sagen: Ich bin stolz auf die Menschen in Rheinland-Pfalz.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich bin der Ministerpräsidentin dankbar, dass sie heute in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht hat, dass Rheinland-Pfalz den Herausforderungen gewachsen ist. Die Herausforderungen sind groß. Nach dem aktuellen Bericht der OECD handelt es sich hier nicht um ein vorübergehendes Phänomen. Herr Kollege Schweitzer hat dankenswerterweise auf die weltpolitische Lage aufmerksam gemacht. Eine Stabilisierung der Lage in Staaten wie Libyen, Afghanistan und Pakistan ist im Moment ebenso nicht absehbar wie ein Ende des schrecklichen Bürgerkrieges in Syrien. Die Zahl der Flüchtlinge aus Krisenländern wie Syrien, Iran, Afghanistan und Pakistan ist auf einem Rekordniveau.
Meine Damen und Herren, der Anteil der Flüchtlinge aus den viel diskutierten Westbalkanländern beträgt nur noch unter 10~%. So viel noch einmal zu den Relationen über das, was hier die Debattenzeit einnimmt. Die CDU redet gerne über die Flüchtlinge aus den Westbalkanländern, die nach ihrer Lesart gar keine richtigen Flüchtlinge sind.
Sie vergisst dabei, über die 90~% Flüchtlinge zu reden, die nicht aus dieser Region kommen, sondern die aus den Krisenherden dieser Welt kommen wie Libyen, Afghanistan, Pakistan, Syrien und Irak.
Ich finde, es ist eine schiefe Schwerpunktsetzung. Ich bin froh, und es ist auch richtig, dass die Menschen das der CDU so nicht abnehmen, sondern sie erst einmal sagen, wir schauen gar nicht, wo du herkommst, sondern wir schauen erst einmal, was du brauchst.
So empfangen wir dich in diesem Land.~-- Die rot-grüne Landesregierung setzt die richtigen Schwerpunkte und sagt zunächst einmal, wir unterstützen die Menschen hier. Wir heißen sie willkommen, und wir schauen erst einmal, dass hier alles gut funktioniert.
Das Management der Landesregierung ist im Vergleich zu anderen Bundesländern vorbildhaft, weil hier eben nicht die falschen Diskussionen geführt werden, sondern die richtigen Lösungen gefunden werden, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir sind in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt, um diese Situation zu bewerkstelligen. Wir haben da schon Erfahrungen gemacht. Es ist noch nicht so lange her, dass wir in Deutschland 300.000~Flüchtlinge zu Zeiten der Balkankrise Anfang/Mitte der 90er-Jahre aus dem Balkan aufgenommen haben. Es hat sich aber etwas ganz Entscheidendes zum Positiven geändert. Das sind das gesellschaftliche Klima und die gesellschaftliche Stimmung. Wir wollen nie wieder Bilder sehen wie damals in Rostock-Lichtenhagen und anderswo. Wir werden auch allen entschlossen entgegentreten, die dafür die Stichworte geben oder die Ressentiments wieder sozusagen zum Entfachen kommen lassen.
Wir haben uns eine Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz, in diesem Land, nicht nur auf die politische Agenda geschrieben, sondern wir haben sie etabliert und gemeinsam mit den Menschen in diesem Land entwickelt, weil wir in Rheinland-Pfalz auf den fruchtbaren Boden einer Gesellschaft gestoßen sind, die eben in Erinnerung hat, dass niemand einfach so flieht und es zunächst einmal um die Menschen geht.
Deswegen ist die generelle Einstellung dieser Menschen in diesem Land so offen wie noch nie. Deswegen ist es nicht eine irgendwie geartete Ideologie, diese Menschen willkommen zu heißen. Deswegen ist es die richtige Politik, die richtige Leitschnur, die Rot-Grün in Rheinland-Pfalz in der Flüchtlingspolitik an den Tag legt. Die Menschen in diesem Land stehen hinter diesem politischen Kurs. Die Menschen im Land sind viel, viel weiter als die CDU-Opposition, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir dürfen die aktuelle Situation und die Herausforderung niemals auf Zahlen und Daten reduzieren. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Hinter jedem Flüchtling steht ein Fluchtschicksal, in vielen Fällen ein tragisches Erleben.
Ich war vom Beitrag der Kollegin Klöckner an vielen Punkten enttäuscht, aber ich war ganz besonders enttäuscht, dass sie über diese Menschen eigentlich überhaupt nicht gesprochen hat.
(Unruhe bei der CDU)
Es ging viel um parteipolitisches Klein-Klein. Es ging viel um verwaltungsorganisatorisches kleines Karo. Wenn es um einen Mensch ging, dann meistens um ihre eigene Befindlichkeit.
(Alexander Licht, CDU: Sie haben überhaupt nicht zugehört! Das ist Ihr Problem! Verstehen beginnt nämlich beim Zuhören!)
Wie stark uns diese Schicksale bewegen, das zeigen uns die Bilder im Fernsehen. Als ich aus dem Sommerurlaub zurückkam, war ich wirklich bewegt von den Bildern, wie die Menschen nachts aufgestanden sind, um die Menschen am Münchner Hauptbahnhof und anderswo --~später auch in Rheinland-Pfalz~-- in Empfang zu nehmen.
Das zeigen starke Bilder wie die Geschichte des Vaters aus Syrien mit dem kleinen Sohn, die auf der Flucht waren und in Ungarn in die Mühlen des Orbán-Regimes, also des Freundes von Herrn Seehofer von den Christdemokraten, gerieten und der vor den Augen der Welt von einer Kamerafrau getreten wurde. Von dem wissen wir heute, dass ein spanischer Profifußballclub dem Vater einen Trainerjob gegeben hat und dieser Junge an der Hand von Cristiano Ronaldo ins Stadion einlaufen durfte.
Ich finde, das ist eines von vielen, vielen Beispielen, dass heute die europäische Gesellschaft weiter ist als in den vergangenen 20~Jahren. Sie ist viel weiter als das, was wir heute von Frau Klöckner gehört haben. Es machen auch die einzelnen Schicksale deutlich, dass die Menschen hier aufgenommen werden und wir eine verantwortliche Politik gestalten, wenn wir sagen, dass wir die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen, um die Menschen, die zu uns fliehen, willkommen zu heißen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich will aber auch ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz nennen. Mir ist in Bad~Sobernheim ein Mensch begegnet, der auch als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist. Er heißt Alexander. Alexander ist total beliebt. Alexander ist deshalb total beliebt, nicht nur weil er sehr gut Deutsch und auch noch sechs andere Sprachen spricht, sondern weil er als Flüchtling Flüchtlingen, die neu zu uns kommen, bei Behördengängen, bei der Gesundheitsversorgung hilft und dabei hilft, sich zurechtzufinden. Er bringt ihnen auch die Sprache bei und fungiert zusammen mit den ehren- und hauptamtlichen Helfern sozusagen als Dolmetscher. Nebenbei ist er noch Co-Trainer beim Jugendfußball. Darüber hinaus ist er vor einem guten Jahr zum ersten Mal Vater geworden. Alexander ist eigentlich hier angekommen. Er ist integriert. Im Gegenteil, es gibt mittlerweile Hilfsorganisationen, die ihn aufgrund seiner sozialen und multikulturellen Kompetenz gerne einstellen würden. Alexander hat nur ein Problem. Seine Duldung läuft in wenigen Wochen aus. Dann muss Alexander wieder zurück nach Mazedonien.
Ich glaube, es ist viel, viel wichtiger, darüber zu reden, wie wir diesen Menschen eine Perspektive geben, als Ablenkungsdebatten über sogenannte sichere Herkunftsstaaten zu führen, die uns im Endeffekt bei der einzigen Lösung für diese Herausforderung nicht weiterhelfen, nämlich die Menschen hier bestmöglich unterzubringen, die Verfahren zu beschleunigen und vor allem den Menschen, die sich hier wirklich integrieren wollen und die hierbleiben wollen, die unsere Gesellschaft bereichern wollen, die hier arbeiten wollen, die anpacken wollen, die in den Fußballverein und zur Freiwilligen Feuerwehr gehen, hier eine Perspektive zu eröffnen, weil wir brauchen diese Menschen in diesem Land. Wir wollen die Menschen in diesem Land. Alles andere ist nur eine scheinheilige Ablenkungsdebatte, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Es war nicht nur an dem Punkt so, aber an dem Punkt war sehr, sehr auffällig, dass Frau Klöckner in der flüchtlingspolitischen Debatte mangelnde Sachkenntnis meistens durch Lautstärke übertönt. Wenn man hier das Konstrukt der sogenannten Herkunftsstaaten so lange ausführt und versucht, das sozusagen als Allheilmittel für alle Herausforderungen darzustellen, was selbst Ihre Kreise nicht wirklich glauben, weil das brauchen Sie nur, um die Stammtische ruhig zu stellen, aber nicht um die Probleme zu lösen, aber das dann in Zusammenhang damit stellt, dass die Bearbeitungszeit für Asylantragsteller aus dem Kosovo auf 2,9~Monate zurückgegangen sei, zeigt das die gnadenlose Inkompetenz. Der Kosovo ist nämlich noch und hoffentlich auch demnächst nicht ein sicheres Herkunftsland.
Es ist schlicht und ergreifend der Druck auch unserer Landesregierung gewesen, die gesagt hat, wir brauchen bei vergleichbaren Fällen auch eine Priorisierung in den Verfahren. Das hat dazu geführt, dass das BAMF endlich einmal sortiert an die Sache herangegangen ist, sodass wir heute bei den Kosovaren schnellere Bearbeitungszeiten haben, als wir sie vorher hatten. Das hat aber mit sicheren Herkunftsländern rein gar nichts zu tun.
Liebe Frau Klöckner, Sie haben sich vorhin über Erziehung und Anstand und darüber ausgelassen, was Ihre pädagogischen Methoden sind. Sie sind von der Ausbildung und vom Beruf her Lehrerin. Das hat aber nicht viel mit Sachkompetenz zu tun. Zum Wissen in der Flüchtlingspolitik sage ich einmal: Setzen und 6!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Was uns wirklich hilft --~wir sind uns einig, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen~--, ist, dass wir endlich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine auskömmliche Personalausstattung haben. Wir haben aber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Problem, dass jetzt endlich ein völlig überforderter Präsident zurückgetreten ist. Das ist aber nur ein Bauernopfer.
Wir haben mit Thomas de Maizière einen Innenminister, der noch nicht einmal in der Lage ist, dessen Nachfolger ordentlich zu ernennen. Wer noch nicht einmal in der Lage ist, den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ordentlich und formal korrekt zu ernennen, ich glaube, der kann auch ganz andere Herausforderungen einfach nicht bewältigen.
Wir haben hier in Rheinland-Pfalz schon vor über einem Jahr gefordert, dass die Stellen beim BAMF aufgestockt werden müssen. Wir haben --~ich nenne nur die Regierungserklärung von Irene Alt aus dem Januar~-- an vielen, vielen Stellen immer wieder gesagt, wir brauchen hier endlich mehr Entscheider. Wir haben im Frühjahr von der Bundesregierung versprochen bekommen, wir bekommen 2.000 neue Stellen bundesweit.
Meine Damen und Herren, ja, es sind mehr Entscheider vom BAMF nach Rheinland-Pfalz gekommen. Ich sage das sogar im Plural. Es sind nämlich genau zwei. Seit dem Frühjahr hat es dieser Bundesinnenminister zu verantworten, dass gerade einmal zwei zusätzliche Stellen in Rheinland-Pfalz beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besetzt worden sind. Wir haben 255.000 neue Asylverfahren bundesweit in diesem Zeitraum. Wir haben inzwischen über 270.000 offene Asylverfahren, und der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung dafür, dass in Rheinland-Pfalz gerade einmal zwei neue Mitarbeiter eingestellt worden sind.
Das ist nur ein Beispiel für peinliches politisches Versagen dieser Bundesregierung, dieses Bundesinnenministers Thomas de Maizière. Ich glaube, an der Stelle müssen die CDU und die Kanzlerin vielleicht einmal über Abschiebung in den Ruhestand nachdenken. Der Innenminister ist so nicht mehr tragbar. Er ist völlig überfordert. Wenn es einen gibt, der die Verantwortung dafür trägt, dass die Verfahren nicht schnell genug umgesetzt werden und die Kommunen überlastet sind, dann ist es Bundesinnenminister de Maizière. Dafür trägt auch die Kanzlerin eine Mitverantwortung, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Um diesen Antragsstau aufzulösen und die Menschen und die Kommunen nicht länger im Unklaren zu lassen, haben wir vorgeschlagen, dass es eine Stichtagsregelung geben soll. Das heißt: Wenn das Bundesamt nicht in der Lage ist, die Verfahren nach einem gewissen Zeitraum abzuschließen, dann bekommen die Menschen einen Status, damit Rechtssicherheit herrscht. Das würde einen ganzen Berg unbearbeiteter Asylanträge vom Tisch nehmen. Dann könnten wir uns wirklich um schnellere Verfahren kümmern. Wir könnten uns wirklich darum kümmern, dass die Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, noch in der Zeit der Erstaufnahme mit Beratung zurückgeführt werden können. Im Ziel sind wir uns einig.
Es bringt nichts, ideologische Debatten über ihre Stamm\-tisch\-in\-stru\-men\-te zu führen, wenn gleichzeitig in der Verantwortung Ihrer Bundesregierung, Ihres Bundesinnenministers so gearbeitet wird.
Frau Klöckner hört gerade nicht zu. Das ist wahrscheinlich so, weil sie es nicht hören will. Da könnte sie einmal die Kanzlerin auf dem Handy anrufen und sagen, wir brauchen nicht 2.000, sondern mindestens doppelt so viel, 4.000 neue Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit wir zur Rechtssicherheit kommen. Damit könnten Sie die Länder und vor allem die Kommunen entlasten, die Ihnen angeblich doch immer so am Herzen liegen.
Die Kommunen sind absolut auf unserer Seite. Sorgen Sie dafür, dass endlich die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen auch etwas für die Integration tun. Es ist nicht ein Schielen nach dem Bund zu sagen, die Integrationskurse müssen endlich geöffnet werden. Das ist von der Bundesregierung im Frühjahr versprochen worden. Dieses Versprechen hat die Kanzlerin auch gebrochen. Reden Sie mit den Leuten vor Ort, die die Integrationskurse anbieten. Die sagen, bei uns stehen die Flüchtlinge und die Organisationen teilweise schon vor der Tür. Die wollen Integrations- und Sprachkurse machen. Die wollen auch die kulturellen Gepflogenheiten kennenlernen. Das wollen die. Aber die Träger dürfen das im Moment nicht machen. Sie dürfen diese Kurse für Flüchtlinge nicht öffnen, weil die Bundesregierung hier nichts gemacht hat, weil die Kanzlerin gefühlte vier Monate in den Sommerferien war, während die Menschen zu uns gekommen sind.
(Wolfgang Reichel, CDU: Lächerlich, Unverschämtheit!)
--~Herr Reichel, das ist doch so, sagen Sie doch nicht lächerlich. Das war im Frühjahr die Verabredung. Wo ist die Öffnung der Integrationskurse? Sie ist nicht gekommen. An dieser Stelle wurden Versprechen wieder nicht gehalten.
Über die Gesundheitskarte wollen wir gar nicht reden, die ist versprochen worden. Frau Klöckner hat es selbst gesagt. Herrn Kretschmann hat man damals gesagt, er bekommt eine Rechtsgrundlage für die Gesundheitskarte. Herr Kretschmann hat damals dem Kompromiss nicht zugestimmt, weil er inhaltlich davon überzeugt ist. Man kann sagen, in Ordnung, damit die Gesundheitskarte kommt, muss ich vielleicht das eine oder andere tun, was ich sozusagen nicht voll vertrete. So sind nun einmal Kompromisse.
Aber Herr Kretschmann hat sich daran gehalten. Frau Merkel hat ihr Versprechen gebrochen, das ist der Unterschied. Wo die GRÜNEN regieren, wird verantwortlich regiert.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Ich komme zum Thema Einwanderungsgesetz. Frau Klöckner stört sich angeblich nur noch am Namen. Das liegt wohl daran, dass der Vorschlag von uns ziemlich gut war. Diesen Vorschlag finden die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Kirchen gut. Er würde dazu führen, dass wir den Menschen, die zu uns kommen, eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben würden, und zwar unbürokratisch und unkompliziert.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
--~Dann tun Sie doch etwas für das Einwanderungsgesetz. Geben Sie Ihren ideologisch verbohrten Widerstand auf. Sie haben immer noch die Erblüge im Hinterkopf, Deutschland sei kein Einwanderungsland.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Wir sind schon lange ein Einwanderungsland. Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. Die Wirtschaft braucht es, um dem Fachkräftemangel begegnen zu können.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wir haben doch Regeln!)
Wir wollen den Menschen, die hierher kommen und anpacken wollen, endlich die Möglichkeit dazu geben, dass sie einen Spurwechsel aus dem Asylverfahren rein in den Arbeitsmarkt hinbekommen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Haben wir doch!)
Das wird den Druck von den Asylverfahren nehmen. Den Menschen, die wir gut gebrauchen können, sollten wir die Möglichkeit geben zu arbeiten.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das haben wir doch!)
Aber das passt nicht in Ihre ideologische Verblendung nach dem Motto, die kommen nur, um Sozialleistungen abzugreifen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Die Möglichkeit besteht längst!)
Das ist eine Einstellung von vorgestern. Die Leute kommen, weil sie zu Hause keine wirtschaftliche Perspektive mehr haben und sich eine schaffen wollen, weil sie anpacken wollen, weil sie Tätigkeiten machen wollen, und zwar auch in Regionen, in denen sie hier kaum noch ausgeführt werden.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Wir wollen diese Menschen hier willkommen heißen. Wir wollen sie integrieren. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort. Es ist gut für die Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, dass ein Einwanderungsland wie Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz bekommt. Lösen Sie einmal Ihre Blockade im Kopf.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Wir brauchen eine substanzielle, strukturelle und dauerhafte Entlastung der Länder und der Kommunen. Es kann nicht sein, dass nach wie vor über 95 % der Kosten bei den Länder und den Kommunen hängen bleiben und sich der Bund nicht angemessen beteiligt. Die Beteiligung brauchen wir dauerhaft. 3~Milliarden Euro reichen nicht. Wir brauchen mindestens 5 Milliarden Euro, wenn es zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommen soll.
Ich erwarte ein substanzielles Angebot, das seitens der Bundesregierung auf den Tisch gelegt wird. Sie können sich doch nicht über einen ausgeglichenen Haushalt freuen und dann nicht nur die Infrastruktur, die Kindergärten und Schulen verrotten lassen, sondern auch die Kommunen und Länder mit den Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung alleine lassen. Was ist das für eine kurzsichtige Politik, erst in Griechenland die Wirtschaft abwürgen, dann sich wundern, dass die Albaner nicht mehr in Griechenland arbeiten können, nach Deutschland kommen, dann das Einwanderungsgesetz verweigern und die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung alleine lassen.
(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz~--;Dr. Adolf Weiland, CDU: Da seid ihr doch schuld, die GRÜNEN!)
Das ist die kommunalfeindliche Politik der CDU Deutschland. Das ist die kommunalfeindliche Politik der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Julia Klöckner. Das ist die Realität in diesem Land, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich werde Frau Klöckner noch das Protokoll schicken, weil sie seit geraumer Zeit nicht mehr im Raum ist und nicht mehr zuhört. Sie hat uns vorhin oberlehrerinnenhaft geziemt, wir sollten zuhören, wenn sie spricht.
(Carsten Pörksen, SPD: Sie ist gar nicht mehr da!~--;Zuruf des Abg. Wolfgang Reichel, CDU)
Ich habe mich nur höflich entschuldigt. Ich habe ihr sogar zugehört, auch wenn das manchmal wirklich schwer zu verstehen und zu ertragen war. Ich fände es schön, wenn sie anwesend wäre und wenn sie nach all ihren Anwürfen, ihren Märchen und falschen Behauptungen bereit wäre, sich mit der anderen Meinung auseinanderzusetzen.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist wohl wahr!~--;Dr. Adolf Weiland, CDU: Wo ist Herr Schweitzer, wo ist die Frau Ministerpräsidentin?)
Sich hier hinzustellen und dann, wenn wir ihre Position kritisieren, behaupten, wir würden keine andere Meinung zulassen, und den Raum zu verlassen, wenn sie die Arguemte hört, dann ist das schon ein ganz schön kleinkarriertes Verhalten der CDU-Fraktionsvorsitzenden und passt sehr gut zum Niveau der Rede von eben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Dr. Adolf Weiland, CDU: Wo ist Herr Schweitzer und die Ministerpräsidentin?)
Sie hat großen Blödsinn erzählt, dass sie vorgeschlagen hätte, man müsse die Standards absenken. Wir stimmen am Freitag im Bundesrat über eine Initiative ab, die mit von Rheinland-Pfalz gekommen ist. Dabei geht es um das flexiblere Handhaben der Standards bei den Flüchtlingen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU muss einmal die Tagesordnung des Bundesrates lesen, bevor sie hier so einen Mist erzählt. Das ist doch unsere Initiative gewesen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD~--;Carsten Pörksen, SPD: Das ist Mist!)
Jetzt kommt das Thema Deutsch-Vorlaufkurse. Wenn Flüchtlingskinder zu uns kommen, dann ist nichts wichtiger als eine gute Bildung, Sprachförderung und dass sie Deutsch lernen. Die Kinder müssen Deutsch lernen. Das tun sie in Rheinland-Pfalz in vorbildlicher Art und Weise. Das ist das Problem, wenn man so weit weg von den Menschen ist. Wir wollen, dass die Flüchtlingskinder Deutsch in Intensivkursen lernen.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Sie sollen dort, wo Deutsch gelernt wird, spezielle Angebote bekommen. Das ist auch der Fall. Warum soll ein Flüchtlingskind nicht mit einem Nichtflüchtlingskind zusammen Sport machen, musizieren oder auf dem Pausenhof toben? Können Sie mir einmal erklären, was das bedeuten soll? Wir wollen die Integration, deshalb brauchen wir die gezielte Sprachförderung, aber auch die Integration der Kinder in das gesellschaftliche Leben.
Meine Damen und Herren von der CDU, kommen Sie einmal aus Ihren Schubladen heraus. Die Kinder sind so viel weiter als Sie.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Während Sie hier lamentieren und mit falschen Behauptungen operieren, handeln wir. Wir reden gleich zu vorgerückter Stunde über den Nachtragshaushalt. Die Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, auch weil die völlig überforderte Bundesregierung einmal die Prognosen bei den Flüchtlingszahlen um fast 100~% nach oben korrigiert hat. Es sollen 120~Millionen Euro für das Land und die Kommunen für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Während der Beratungsphase hat das von der Bundesregierung zu verantwortende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch einmal seine Prognose um 100~% nach oben korrigiert.
Wie man sich so verrechnen kann, das ist schon ein Hammer. Wir von Rot-Grün sagen, okay, wir geben das jetzt auch in den Nachtragshaushalt und geben noch einmal 30 Millionen Euro obendrauf. Das heißt, wir haben über 150 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingsaufnahme vom Land und von den Kommunen bereitgestellt. Wir handeln, und Sie werden nachher gegen diesen Nachtragshaushalt stimmen, weil Sie hier nur herumlamentieren, falsche Behauptungen aufstellen und gegen alles sind, was von Rot-Grün kommt.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Weil ihr nur Murks macht!)
Erzählen Sie hier doch nie wieder von verantwortlicher Politik. Das ist doch alles schon Wahlkampfgetöse. Aber in dieser Situation und bei diesen Herausforderungen zeigt Rot-Grün auch mit dem Nachtragshaushalt mit 150 Millionen Euro mehr für den Bereich Flüchtlinge, wir handeln, und wir schwätzen nicht einfach nur.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Frau Klöckner habe ich nicht nur eben zugehört, im Gegensatz dazu, dass Sie mir nicht zuhört, sondern wir haben ihr auch auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende zugehört.
(Staatsminister Roger Lewentz: Da, wo die vielen Delegierten fehlten!)
-- Ja, das war der Parteitag, wo sehr viele Delegierte nicht anwesend waren.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU~--;Zuruf des Abg. Wolfgang Reichel, CDU)
Frau Klöckner hat am vergangenen Samstag gesagt, gerade für die Partei mit dem C im Namen sind Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft oberstes Gebot.
(Christian Baldauf, CDU: Elfmeter ohne Torwart!)
Ich frage mich, warum die Damen und Herren von der CDU-Landtagsfraktion nicht klatschen, wenn ich Frau Klöckner zitiere. Sie kannten das noch gar nicht, weil Sie auch nicht alle beim Parteitag waren. Das war Ihnen auch ein bisschen zu langweilig. Also, Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft sind für die CDU angeblich das oberste Gebot.
(Dr. Adolf Weiland, CDU:~Ei, ei, ei!)
Warum lehnen Sie dann eigentlich gegen den Rat aller Fachleute, der Ärzteschaft, der Kirchen und der Hilfsorganisationen die Einführung der Gesundheitskarte in Rheinland-Pfalz ab? Da geht es doch genau um Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit, wenn es um die Gesundheitsversorgung geht.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Da haben Sie nicht zugehört, Herr Köbler!)
Das passt doch nicht so ganz. Vielleicht gelten ja Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft immer nur für manche oder auch nur auf dem Papier.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Null damit zu tun!)
Bezeichnend war, als Ministerpräsidentin Dreyer vorhin Frau Merkel für ihren humanitären Akt gelobt hat, die Grenzen nach Ungarn zu öffnen, dass hier die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion geklatscht haben, und nicht nur die Abgeordneten der CDU-Fraktion nicht geklatscht haben für diesen humanitären Akt ihrer Bundesvorsitzenden, sondern dass das Handeln von Frau Merkel ihrer Stellvertreterin, Frau Klöckner, in ihrer Rede nicht eine einzige Zeile wert war. Wo sind denn die Hilfsbereitschaft und die Humanität, wenn es ganz konkret ist? Da kommen nur Forderungen. Das wird auch heute in Ihrem Entschließungsantrag deutlich: Schneller Abschieben, mehr abschieben, bestenfalls gar nicht erst reinlassen. Was hat das denn mit Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft zu tun? Sie wollen doch, dass Rheinland-Pfalz zum Abschiebeweltmeister wird. Dann behaupten Sie, das Saarland schickt schon Flüchtlinge aus der Erstaufnahme zurück.
Meine Damen und Herren, auch da wird mangelnde Sachkenntnis durch Lautstärke übertönt. Auch wir führen aus der Erstaufnahmeeinrichtung zurück, und zwar mit dem Instrumentarium der freiwilligen Rückkehr, weil die Menschen bei uns sofort beraten werden. Es wird ihnen gesagt, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. Wenn sie keine haben, bekommen sie eine Beratung über eine freiwillige Rückkehr, dass sie sich in ihrem Heimatland möglicherweise doch wieder eine Perspektive aufbauen können. Das spart uns Verwaltungskosten, das spart uns Verfahrensdauer, und das gibt vor allem den Menschen wirklich eine Perspektive bei der Rückführung. Das ist unser Weg. Damit sparen wir Steuergelder. Damit machen wir auch eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz. Dann hören Sie doch einmal zu, wenn hier Fakten auf den Tisch gelegt werden, und übertünchen das nicht mit lautstarkem Stammtischgetöse, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Was gar nicht geht, ist, wenn die Bundesregierung uns jetzt aufnötigen will, dass wir die Menschen --~die CDU in Rheinland-Pfalz fordert das auch~-- sechs Monate lang in der Erstaufnahmeeinrichtung belassen. Das ist der blanke Realitätsverlust, den Sie an den Tag legen. Wir haben Anfang der Legislatur 700 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen gehabt. Wir hatten Anfang dieses Jahres gut 2.400 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir werden in den nächsten Tagen über 9.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen haben: Von 700 über 2.400 sind wir auf 9.000 gekommen.~-- Ministerpräsidentin Dreyer hat gesagt, wir müssen wahrscheinlich bis zu 15.000 Plätze schaffen. Wenn Sie von der CDU jetzt aber fordern, dass wir die Menschen nicht nur drei Monate, sondern sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben müssen, dann bräuchten wir 30.000 Plätze für Erstaufnahmeeinrichtungen.
(Zuruf von der CDU: Quatsch!)
Wo ist denn dazu Ihre Finanzierung? Wo ist denn dazu Ihr Deckblatt im Nachtragshaushalt? Wo wollen Sie denn diese Millionen hernehmen? Wo wollen Sie denn die Standorte hernehmen? Wissen Sie eigentlich, was Sie da erzählen? Sie können sich doch hier nicht mokieren, das wir heute nicht ganz ausschließen können, ob wir die Leute nicht auch in winterfesten Zelten unterbringen müssen, und gleichzeitig von uns verlangen, dass wir die Zahl der Plätze auch noch verdoppeln. Das passt doch alles nicht zusammen. Auch hier wird wieder mangelnde Sachkenntnis durch starke Lautstärke übertönt, meine Damen und Herren. Das ist landesfeindliche Politik, die Sie hier vertreten. Damit tun Sie Rheinland-Pfalz einen Bärendienst.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD --;Wolfgang Reichel, CDU: Komm mal runter!~--;Hans-Josef Bracht, CDU: So viel Stuss habe ich selten auf einem Haufen gehört!)
Wenn Frau Klöckner jetzt verlangt, dass, wenn ihr ein Mann die Hand nicht gibt -- ich rege mich auch darüber auf, wenn mir Männer die Hand nicht geben, weil sie sich für irgendetwas anderes halten, übrigens auch, wenn das Frauen nicht tun~--,
(Christian Baldauf, CDU: Jetzt sind wir mal gespannt, was jetzt kommt!)
und ich finde das auch nicht in Ordnung, aber wenn Frau Klöckner jetzt fordert, dass diese Männer per Gesetz dazu verpflichtet werden sollen, ihr die Hand zu geben,
(Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch die Wahrheit!)
und eben in Ihrem Redebeitrag sich nicht ziemt zu sagen, dass das Zuhören doch Teil unserer --~Achtung!~-- mitteleuropäischen Kultur wäre~-- einmal ganz davon abgesehen, wie das in anderen Kulturkreisen ist, ich weiß nicht, wie das in Australien ist oder in anderen Ländern,
(Christian Baldauf, CDU: Da gibt man sich die Hand, dass kann ich dir sagen!)
ob man sich da nicht zuhört --, ja, in China und in Japan, in asiatischen Ländern, ist das schon wieder etwas anderes mit dem Handgeben,
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Jetzt sind wir im intellektuellen Tiefflug!)
aber dann gleichzeitig hier, wenn die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Redebeitrag auch aus Replik auf Ihre Aussagen in diesem Plenum hält, nicht anwesend ist,
(Carsten Pörksen, SPD: Die ist wahrscheinlich Sekt trinken!)
dann muss ich wirklich überlegen, ob wir nicht ein Integrationsverpflichtungsgesetz auch für CDU-Bundesvize brauchen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, das ist abgehoben und menschenfern, hier sozusagen die eigenen moralischen Standards so hoch zu halten und selbst sozusagen nicht einmal die Kinderstube noch zu kennen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht ist es dann so, wenn man bei seinem Blick über den Tellerrand nicht weit über Guldental hinausgekommen ist.
(Wolfgang Reichel, CDU: Ei, ei, ei, ist das schwach!)
-- Vielleicht bis Meisenheim, wo die Kollegin Dickes sich dazu herabgelassen hat, sich darüber zu beschweren, dass bei einem Zaun um eine Flüchtlingsunterbringung
(Carsten Pörksen, SPD: Bad Kreuznach!)
--~in Bad Kreuznach~-- ein Loch drin sei und das vielleicht hineingeschnitten wurde, vielleicht von den Flüchtlingen hineingeschnitten wurde. Die Menschen, die hier als Flüchtlinge bei uns sind, sind freie Menschen. Sie haben Menschenrechte. Das sind keine Strafgefangenen, meine Damen und Herren von der CDU. Die dürfen sich frei hier bewegen. Wir machen keine Stacheldrahtzäune um sie herum. Das ist auch gut so, weil wir die Menschen hier willkommen heißen wollen und nicht einpferchen. Aber vielleicht ist das, was bei den vielen Menschen in diesem Land an Willkommenskultur angekommen ist, bei der CDU noch nicht einmal in die hinteren Bänke dieser Landtagsfraktion gedrungen. Ich bin froh, dass wir hier eine grundsätzlich andere Haltung zu Menschlichkeit und zu Weltoffenheit in Rheinland-Pfalz haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD --;Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Wir sind in Rheinland-Pfalz mit einer beispielhaften Herausforderung konfrontiert. Das sind wir in ganz Deutschland und in ganz Europa. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass wir die Menschen, die vor Krieg, Folter und Vertreibung zu uns fliehen, aufnehmen und ihnen solidarisch Sicherheit gewähren.
Am Schluss möchte ich auch noch einmal auf etwas Kirchliches zurückgreifen und die evangelischen Kirchen in Deutschland zitieren: „Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen. Viele Menschen sind weltweit auf der Flucht.
Die große Herausforderung besteht darin, jedem Einzelnen gerecht zu werden. In ihrer Not begeben sich Menschen auf der Flucht in Lebensgefahr. Es ist humanitäre Pflicht, alles zu tun, um Menschen aus Seenot und vor anderen Gefahren zu retten. Gegen menschenverachtende Schlepperbanden und mafiöse Strukturen innerhalb und außerhalb Europas muss mit polizeilichen Mitteln vorgegangen werden. Die wirksamsten Maßnahmen gegen die Gefahren auf der Flucht bestehen in legalen Zugangswegen nach Europa. Wir fordern deshalb legale Wege für Schutzsuchende und begrüßen Diskussionen über ein Einwanderungsgesetz, das neue Zuwanderungsmöglichkeiten für Menschen auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben eröffnet.“
Besser als die evangelischen Bischöfe Deutschlands hätten wir es auch nicht ausdrücken können. Die Kirchen, die Wirtschaft und die Gewerkschaften sind für eine Willkommenskultur, legale Zuwanderungswege und ein Einwanderungsgesetz. Wir sind in Rheinland-Pfalz gefordert, aber nicht überfordert. Wir haben eine tatkräftige Landesregierung.
Ich danke Malu Dreyer für diese Regierungserklärung. Ich danke Irene Alt für ihren alltäglichen Einsatz. Ich danke auch Staatssekretärin Margit Gottstein für die Koordination der Verwaltung. Ich danke Herrn Innenminister Lewentz dafür, dass er mit den Ordnungskräften die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft und auf der Innenministerkonferenz die Position der rot-grünen Landesregierung vertritt, und allen Ministerinnen und Ministern, die in ihrer Ressortverantwortung Wahnsinniges leisten.
Ich danke aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden des Landes und der Kommunen, die in Nachtschichten und mit Überstunden zum Teil bis zum Erschöpfungszustand arbeiten. Ich danke vor allem den vielen ehrenamtlichen Menschen in diesem Land, die uns mit einer beispielhaften Welle der Solidarität und Hilfeleistung in diese Lage versetzt haben, um angemessen und handlungsstark auf die Herausforderungen reagieren zu können.
Die Rot-Grünen in Rheinland-Pfalz sehen die Herausforderungen und nehmen sie an. Wir haben die Herausforderungen aber auch im Griff, und zwar mit einer gelebten Willkommenskultur in diesem Land, um die vielen Menschen, die zu uns kommen, als Chance und Bereicherung zu empfinden. Wir begegnen den Menschen mit offenem Herzen und dem nötigen Respekt auf Augenhöhe. Das ist das, was dieses Land Rheinland-Pfalz, diese Landesregierung, aber vor allem die Menschen in diesem Land in diesen Tagen ausmacht. Darauf bin ich stolz.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Asylrecht konsequent umsetzen~-- Fehlanreize vermeiden“ --~Drucksache 16/5615~--. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Aussprache nach der Regierungserklärung von Frau Ministerpräsidentin Dreyer.;Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags --~Drucksache 16/5615~--.
Ich rufe die Punkte 5, 6 und 7der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015;(Nachtragshaushaltsgesetz 2015);Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5278~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses;--~Drucksache 16/5575~--;~;Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses;--~Drucksache 16/5576~--;~;Änderungsantrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5609~--;~;Flüchtlingskinder gut auf die Schule vorbereiten -- Sprachvorlaufkurse einführen;Antrag der Fraktion der CDU~--~Entschließung~--;--~Drucksache 16/5590~--
Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0~-- Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ und zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5279~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses;--~Drucksache 16/5602~--
Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach §~3~Abs.~2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz;Antrag der Landesregierung;--~Drucksache 16/5285~--;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses;--~Drucksache 16/5549~--
Zu Punkt 5 der Tagesordnung erteile ich dem Berichterstatter, Herrn Thomas Wansch, das Wort.
Abg. Thomas Wansch, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 am 14.~Juli~2015 in den Landtag eingebracht. Als Haushaltsbegleitgesetz legte die Landesregierung einen Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Bildung eines Sondervermögens „Kommunales Investitionsprogramm 3.0 -- Rheinland-Pfalz (KI 3.0)“ genannt und ein Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz vor.
Darüber hinaus beantragte die Landesregierung die Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Die Berichterstattungen hierzu werden wie genannt die Kollegen Dr. Alt und Schreiner vornehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes fand am 22.~Juli~2015 statt. Das Plenum überwies den Regierungsentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss. An der außerplanmäßig terminierten Sitzung am 7.~September~2015 nahmen auch die Mitglieder des Innenausschusses sowie des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend teil.
In der 67. Sitzung am 17.~September~2015 beriet der Haushalts- und Finanzausschuss über 25 Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie sechs Änderungsanträge der Fraktion der CDU.
Der Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2015 hat ein Volumen von rund 195~Millionen Euro. Schwerpunkte dabei sind die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Flüchtlingsaufnahme, die Weiterleitung der entsprechenden Bundesmittel sowie die Unterstützung der Kommunen bei Investitionen bei Ausbau und Betreuung für unter Dreijährige, U3-Ausbau genannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der laufende Haushalt wurde im Dezember 2013 verabschiedet. Noch im Mai 2015 rechnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für das laufende Jahr mit einer Zahl von 450.000 Asylanträgen. Die dramatische Entwicklung der letzten Wochen und Monate führte dazu, dass diese Zahl am 19.~August~2015 auf 800.000 korrigiert werden musste. Auch diese Prognose könnte sich am Ende als zu niedrig darstellen.
Auch Rheinland-Pfalz ist gefordert, einen Beitrag zu leisten. Der nachfolgende Nachtragshaushalt schafft die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um den erheblichen finanziellen Belastungen, die hierdurch auf Land und Kommunen zukommen, Rechnung zu tragen. Der Regierungsentwurf selbst hatte den Stand Juli dieses Jahres und veranschlagte insoweit für die Weiterleitung der Bundesmittel Ausgaben von 138~Millionen Euro. Im Einzelnen sieht er eine Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme von 71,5~Millionen Euro vor. Die Bundesmittel aus der sogenannten Flüchtlingsmilliarde werden, soweit sie nicht über die Umsatzsteuerverteilung weitergeleitet werden, in Höhe von 19~Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt.
Darüber hinaus werden für Maßnahmen zum Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie für weitere Maßnahmen rund 47,4~Millionen Euro etatisiert. Aufgrund der nach Einbringung des Nachtragshaushalts korrigierten Prognose des Bundesamtes haben die regierungstragenden Fraktionen entsprechende Änderungsanträge eingebracht und den Nachtragshaushalt nochmals um 30~Millionen Euro aufgestockt.
Über die Fraktionsgrenzen hinweg bestand Konsens über die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme und menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden. Konsens bestand auch in der Frage, dass das Land die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung unterstützen muss.
Die Fraktion der CDU äußerte im Rahmen der Beratungen Bedenken, ob die pauschale Zuweisung an die Kommunen für Flüchtlingsaufnahme ausreichend sei. Im Übrigen könne die Aufnahme von Flüchtlingen bewältigt werden, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Die zur Beschlussfassung im Haushalts- und Finanzausschuss eingebrachten Änderungsanträge der Fraktion der CDU legten insoweit den Schwerpunkt auf die von der Fraktion aufgrund der Steuerschätzung im Mai 2015 erwarteten Mehreinnahmen sowie globalen Minderausgaben.
Die Ministerin der Finanzen verwies im Gegenzug auf die Dimension und Dringlichkeit der Aufgabe und kündigte an, dass im Vollzug gegengespart werde. Dies fand die Unterstützung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die entsprechenden Änderungsanträge der CDU wurden abgelehnt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Nachtragshaushalts ist der Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen. Insoweit sind 25~Millionen Euro für die Kommunen etatisiert.
Der dritte Schwerpunkt des Nachtragshaushalt betrifft die Bereitstellung von Landesmitteln für finanzschwache Kommunen. Das Land verstärkt das Bundesprogramm für kommunale Investitionen um weitere 31,7~Millionen Euro aus Landesmitteln. Haushaltstechnisch und haushaltsrechtlich wird das Instrumentarium eines Sondervermögens gewählt.
Der von der Fraktion der CDU vorgelegte entsprechende Änderungsantrag als Gegenvorschlag zur Schaffung eines Sondervermögens, die beantragte Überführung des kommunalen Investitionsprogramms in den Kernhaushalt, wurde mit der Mehrheit den Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Die regierungstragenden Fraktionen haben zur abschließenden Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss Änderungsanträge zum Einzelplan 03 --~Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur~-- eingebracht. Mit diesen Änderungsanträgen sollen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Einnahmen der Bundesmittel aus den Erlösen der Vergabe Digitale Dividende~II sowie der korrespondierenden Ausgaben für den Breitbandausbau etatisiert werden.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU empfohlen, den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 anzunehmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall im Hause)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Soweit ich die Zeichen der Fraktionen verstanden habe, wird auf eine weitere Berichterstattung zu den Punkten 6 und 7 verzichtet.
Wir kommen dann direkt zur Debatte. Für die SPD-Fraktion hat Herr Dr. Alt das Wort.
Abg. Dr. Denis Alt, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir können thematisch direkt an den vorherigen Tagesordnungspunkt anschließen; denn die Flüchtlingshilfe, die Flüchtlingspolitik bildet auch den Schwerpunkt für den heute zur zweiten und dritten Beratung anstehenden Nachtragshaushalt 2015.
Darüber hinaus werden im Nachtrag aktuelle Entwicklungen nachvollzogen, Investitionen von finanzschwachen Gemeinden und Landkreisen unterstützt und Vereinbarungen zwischen Landes- und Kommunalebene finanziell umgesetzt.
Warum das alles in Form eines Nachtragshaushalts?~-- Gerade die Ausgaben im Asylbereich sind rechtlich zwingend. Dass der Weg eines Nachtrags allerdings beschritten wird, zeigt, dass die Regierungskoalition mit offenen Karten spielt und wichtige Bereiche mit regelt, bei denen mit den Kommunen Einvernehmen erzielt werden konnte, zum Beispiel beim Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen.
Der Regierungsentwurf sah eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Erstaufnahmeeinrichtungen auf 58~Millionen Euro vor und bei den Erstattungen des Landes an die Kommunen für die Versorgung der Flüchtlinge im Anschluss daran 60~Millionen Euro.
Eine neue Prognose des Bundesamtes hat diese Prognosen dann als überholt erscheinen lassen und es erforderlich gemacht, nochmals um insgesamt 30~Millionen Euro aufzustocken.
Dabei will ich aus finanzpolitischer Sicht betonen, dass die zusätzlichen Ausgaben nicht dadurch entstehen, dass wir diesen Beschluss fassen, dass wir sie in den Haushalt hineinschreiben, sondern die Ausgaben entstehen, weil die Menschen in größerer Zahl kommen und einen Anspruch auf ordentliche Versorgung hier vor Ort haben, und dieser Anspruch ergibt sich nicht aus Landesrecht, sondern aus Bundesrecht und natürlich vor allem aus den ethischen Grundsätzen, die uns alle einen sollten.
Die Landesregierung hat zugesagt, die damit verbundene Erhöhung der Ausgaben soweit wie möglich im Vollzug gegenzusparen. Drei Viertel des Haushaltsjahres sind bereits vorbei. Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag gemacht, eine globale Minderausgabe vorzusehen. Das ist ein Vorschlag, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen kann. Wir glauben aber, dass in Anbetracht des fortgeschrittenen Haushaltsjahres das eben nicht mehr ohne Weiteres sinnvoll ist und damit nicht mehr eingespart würde als bei der Zusage, auf die ich gerade hingewiesen habe.
Weitere Anregungen aus der CDU-Fraktion kann ich jetzt nicht mehr so ernst nehmen. Anregung 1 war, Steuereinnahmen zu erhöhen. Das ist wirklich im Ernst kein Gegenfinanzierungsvorschlag. Die Steuereinnahmen gehen ein, oder sie gehen nicht ein. Die Regierung hat vorsichtig veranschlagt. Genau das fordern Sie immer. Das steht in der Landeshaushaltsordnung. Dass jetzt ausgerechnet die CDU fordert, mehr Steuereinnahmen in den Haushalt zu schreiben, verwundert sehr.
Wenn die Mittel kommen, dann verbessert das --~--~--
(Gerd Schreiner, CDU: Wir wollen, dass Sie nicht zu viele Schulden machen!)
--~Unser Weg ist dafür der bessere, verehrter Herr Schreiner.
Was den Ansatz der Steuereinnahmen angeht, können Sie sich heute zum vierten Mal von der Ministerin erklären lassen, warum der so zutreffend ist, wie er gewählt wurde.
Zweitens, die Investitionsmillionen, sagt die CDU, des Bundes würden auch zur Entlastung unseres Landeshaushalts führen. Das ist jetzt eine Bemerkung, die eigentlich die Kommunen aufhorchen lassen müsste, denn das Geld --~so ist es zumindest unser Vorhaben~-- soll an die finanzschwachen Kommunen weitergeleitet werden, entlastet also den Landeshaushalt nicht.
Drittens, die angekündigten 6~Milliarden Euro des Bundes --~haben Sie auch geschrieben, Herr Schreiner~-- würden auch zur Entlastung beitragen. Da empfehle ich eigentlich, die Jahreszahlen in Ihrer Pressemitteilung vom 11.~September noch einmal zu überprüfen. Das wird erst 2016 bei uns eingehen, hilft uns jetzt akut auch nicht weiter.
Es bleibt festzuhalten, auch mit dem Nachtrag werden die beiden geltenden Schuldenobergrenzen mit Sicherheitsabstand eingehalten und der Konsolidierungskurs, also der Weg bis zum Jahr 2020, nicht infrage gestellt. Kein einziger Vorschlag aus der CDU-Fraktion würde über unsere Vorschläge hinaus im Ergebnis zu einer Reduzierung der Nettokreditaufnahme führen, es sei denn zulasten der Kommunen. Ich glaube, so muss man es formulieren.
Die anderen Schwerpunkte kann ich Anbetracht der Zeit nur kurz nennen. Einvernehmen gibt es mit den Kommunen über die Ausgestaltung des kommunalen Investitionsprogramms 3.0 in Rheinland-Pfalz. Wir werden die Verwendungsmöglichkeiten nicht einschränken und über einen eigenen Landesanteil in Höhe von 32~Millionen Euro mehr Investitionen ermöglichen, als es nur mit dem Bundesprogramm möglich wäre.
Insgesamt werden 285~Millionen Euro an Fördermitteln in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen.
Die Umsetzung dieses Investitionsprogramms soll in Form eines Sondervermögens erfolgen, also genauso wie auf der Bundesebene auch. Hierüber haben wir unterschiedliche Auffassungen.
Ich denke, wenn es überhaupt Gründe gibt, ein Sondervermögen einmal einzurichten, dann sind diese hier gegeben. Konkrete Zweckbindung der Bundesmittel, die mehrjährige Betrachtung, die Kombination mit Landeszuschüssen, die Flexibilität des Mittelabrufs, das sind vier Argumente, die jedenfalls für diese Organisationsform sprechen.
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt war es möglich, im Deckblattverfahren noch 15~Millionen Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen, also zur Unterstützung der sogenannten NGA-Strategie des Landes, der Landesregierung, des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Strategie wird mit Mitteln aus der Versteigerung von Funkfrequenzen unterstützt, sogenannte Digitale Dividende~II, glaube ich, heißt es bei den Fachleuten.
Außerdem haben wir noch einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion vorliegen. Dazu ist in der bildungspolitischen Aktuellen Stunde schon das Vernünftige gesagt worden. Aus dem eigenen Erleben beim Lernen fremder Sprachen kann ich mich den Argumenten der Kollegin Bettina Brück in diesem Fall anschließen.
Noch eine abschließende inhaltliche Bemerkung zur Flüchtlingssituation, die hier ihren finanzpolitischen Nachschlag findet. Die hohe Zahl an Asylbewerbern ist für unser Land natürlich eine Herausforderung. Das sollte man nicht bagatellisieren. Fragen und Probleme müssen offen angesprochen und sachlich gelöst und beantwortet werden.
Unser Dank gilt allen, die sich engagieren, im Ehrenamt, also komplett in der Freizeit, oder im Hauptamt, wobei die Arbeitszeit im Moment deutlich über das normale Pensum hinausragt.
Unsere gemeinsame Aufgabe --~so denke ich~-- sollte es sein, offener oder auch unterschwelliger Stimmungsmache gegen Flüchtlinge entschieden gegenzutreten, wo immer sie uns begegnet. Dazu gehört wiederum ein finanzpolitisch besonnener Umgang mit diesen Fragen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Den Fraktionen steht eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung.
(Thorsten Wehner, SPD: Bis zu zehn Minuten!)
Ich möchte aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass Herr Dr. Alt sechs Minuten und 50 Sekunden gesprochen hat.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Schreiner für die CDU-Fraktion.
Abg. Gerd Schreiner, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt 2015 ist notwendig. Er war überfällig, aber er ist handwerklich schlecht gemacht.
Die Änderungsanträge der CDU zeigen, Rheinland-Pfalz kann die Flüchtlinge, die zu uns in unser Land kommen und hier Schutz suchen, auch ohne neue Schulden und ohne zusätzliche Kreditermächtigungen in Höhe von 95 Millionen Euro versorgen.
Der Nachtragshaushalt war notwendig, deshalb kann die CDU auch all diesen Ausgabeermächtigungen, die dort stehen, zustimmen. Wir haben den Deckblättern von SPD und GRÜNEN, mit denen jetzt im Deckblattverfahren noch zusätzliche sinnvolle Ausgaben auf den Weg gebracht worden sind, zugestimmt; denn das Geld brauchen wir, damit Flüchtlinge in unseren Städten und Gemeinden ein Dach über den Kopf bekommen. Das Geld ist für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit; denn diese Menschen haben mehr verdient als nur warme Worte, und das ist Geld gegen den Investitionsstau in unseren Kommunen, wenngleich das alles nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist und die Infrastruktur unter unseren Händen zerbröckelt.
Wir stimmen diesen Ausgaben zu, sie sind notwendig, und der Nachtragshaushalt war überfällig.
Schon bei der Aufstellung des laufenden Doppelhaushalts im Herbst 2013 haben wir darüber diskutiert, dass das Geld nicht reichen würde. Die Zeit seither zeigt, dass im Bereich der Flüchtlingshilfe die Landesregierung mit außerplanmäßigen Ausgaben arbeiten muss.
Am 2. Juli 2014 war die erste außerplanmäßige Ausgabe. Es ging damals um 45,3 Millionen Euro im Ministerium von Frau Alt, damals wie auch jetzt 2015 ohne konkrete Gegenfinanzierung. Aber im Ergebnis wurde im Einzelplan 07 nach diesem Termin im Juli 2014 im Vollzug alles gestrichen, was ging. Letztendlich ist das dann jedoch nicht den Flüchtlingen zugute gekommen, und die Betreuung der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz hatte dadurch, dass man nicht mit einem regulären Haushalt oder Nachtragshaushalt gearbeitet hat, sondern mit außerplanmäßigen Haushaltsmitteln, gelitten.
Dann gab es im Sommer dieses Jahres, am 15. Juni, die zweite außerplanmäßige Ausgabe für die Flüchtlinge. Damals ging es um 80 Millionen Euro. Wir hatten schon 2014 angemahnt, dass es einen Nachtragshaushalt braucht. Insofern war dieser jetzt überfällig.
Ich möchte an der Stelle mit Irrtümern von Ihnen aufräumen, Herr Kollege Alt.
(Carsten Pörksen, SPD: Er irrt sich nie!)
Der erste Irrtum wäre, in Rheinland-Pfalz könnten jetzt mehr Kindertagesstätten gebaut werden. Das haben Sie vorhin in einem Nebensatz gesagt. Es ist richtig, dort stehen 25~Millionen Euro, aber diese 25~Millionen Euro im Nachtragshaushalt lösen höchstens den Investitionsstau, den Förderstau auf. In Wahrheit ist es so, dass in Kapitel 07~05 „Jugend“ für den Kitabau im Jahr 2013 noch 32~Millionen Euro standen, im nächsten Jahr 2014 waren es 20~Millionen Euro, und im regulären laufenden Haushalt stehen für dieses Jahr gerade noch einmal 5~Millionen Euro.
Die 25~Millionen Euro, die Sie jetzt richtigerweise draufsetzen, dienen lediglich dazu, wieder auf das Niveau bzw. noch nicht einmal auf das Niveau von 2013 zu kommen.
(Beifall bei der CDU~--; Hedi Thelen, CDU: So ist es!)
Herr Alt, das heißt, an dieser Stelle geht es nicht darum, dass wir jetzt goldenen Zeiten bei der Versorgung der unter Dreijährigen entgegengehen, sondern die Wahrheit ist, es wurde lediglich der Förderstau beseitigt. Diese Landesregierung spart nach wie vor auf Kosten der Kommunen.
(Beifall der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Papperlapapp!)
Der Haushalt war notwendig, überfällig, aber handwerklich schlecht gemacht.
Herr Hartenfels, Sie haben es schon angesprochen, wir haben eine grundsätzliche Diskussion zu der Frage, wie Steuereinnahmen zu veranschlagen sind. Das ist eigentlich aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass die Steuermehreinnahmen, die dem Parlament mitgeteilt werden, auch vorhanden sind und veranschlagt werden, zumindest sollte man das meinen.
Ich stelle hiermit fest, auch nach den Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss, dass die 25~Millionen Euro, die Sie mir in Beantwortung auf meine Kleine Anfrage mitgeteilt haben, nicht an der Stelle und in der Höhe veranschlagt sind, wo der Nachtragshaushalt das vorgibt, Frau Kollegin Ahnen. Sie sind schlicht und ergreifend nicht veranschlagt. Wenn Sie dem entsprechenden Deckblatt von uns zustimmen, dann können Sie diesen Fehler korrigieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN.
(Hedi Thelen, CDU: Das ist dann Haushaltswahrheit!)
Wir haben dank des Fleißes und des Ideenreichtums der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sprudelnde Steuereinnahmen. Ja, das ist toll, das ist wichtig und richtig. Deshalb können wir auch 40.000 Flüchtlinge nicht nur dank der Tatkraft der Hauptamtlichen, nicht nur dank der Tatkraft der vielen Ehrenamtlichen, sondern eben auch dank dieser Steuereinnahmen ohne neue Schulden finanzieren.
(Beifall bei der CDU~--;Zuruf des Abg. Dr. Denis Alt, SPD)
Wir können das schaffen. Wir müssen nur das Geld, das uns der Bund 2015 --~ich rede nicht über die 6~Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren kommen; ich rede über das Geld, das dieses Jahr kommt~-- in Höhe von~48 Millionen Euro zur Verfügung stellt, in den Haushalt hineinschreiben. Deshalb bitte ich Sie, tun Sie das bitte, folgen Sie unserem Deckblatt.
Wir können die Steuermehreinnahmen, die in Höhe von 25~Millionen Euro kommen, in den Haushalt einstellen. Wenn Sie das machen, haben Sie einen entsprechend geringeren Bedarf an Kreditermächtigungen.
Sie können das Geld, das Sie für das kommunale Investitionsprogramm in diesem Jahr brauchen, in diesem Jahr einstellen, aber auch nur so viel Geld, wie Sie in diesem Jahr wirklich brauchen.
Wenn Sie in diesem Jahr das Geld einstellen, das Sie auch in den Folgejahren brauchen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Sie sich in diesem Jahr dafür auch noch Kreditermächtigungen geben lassen müssen, um den Haushalt formal auszugleichen.
(Beifall der CDU)
Es ist nicht nur so, dass wir Steuermehreinnahmen haben und Dinge falsch veranschlagt werden, es ist vielmehr so, dass wir auch einen Blick auf die Reste haben dürfen.
Hier will ich zwei Beispiele nennen, weil Sie gesagt haben, es wäre zu spät, um einen Blick auf die Reste zu werfen.
Wir haben die Ist-Listen bekommen. Ich will beispielhaft Kapitel 14 13 nennen „Vollzug des Wasserentnahmeentgelts“. Hier sind erwartete Einnahmen von 19,5~Millionen Euro etatisiert. Was ist gekommen, jetzt schon, Stand Ende August? --~26,2~Millionen Euro. Das bedeutet also einen erheblichen Mehreingang an Wasserentnahmeentgelt.
Das Jahr ist noch nicht zu Ende, da kommen noch einmal 10~Millionen Euro oben drauf, Herr Kollege Alt.
(Thorsten Wehner, SPD: Sie waren doch immer gegen den Wassercent!)
-- Ich rede über Haushaltsreste, ich rede dagegen, dass Sie immer, wenn Sie eine wichtige Aufgabe finanzieren wollen, dann nur Schulden machen, Schulden, Schulden, Schulden. Damit muss Schluss sein.
(Beifall der CDU~--;Zuruf von der SPD: Immer nur dagegen!)
Jetzt reden wir über die Ausgaben. Ich habe keine Lust, immer nur über des Kaisers Bart zu streiten. Sie machen Schulden ohne Not. Damit muss Schluss sein.
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD)
Sie haben beim Wasserentnahmeentgelt Ausgaben von ebenfalls 19,5~Millionen Euro. Was haben Sie denn ausgegeben? --~Das sind Ende August gerade einmal 1,2~Millionen Euro. Sie haben allein in diesem Kapitel Reste von 24,9~Millionen Euro.
(Julia Klöckner, CDU: Schuldenkönig!)
Ich nehme ein zweites Beispiel: Kapitel 20~02, Titel 461~01, die berühmte Reserve „Personelle Mehraufwendung“. Schauen wir uns einmal an, wie es in der Vergangenheit war. Der letzte Rechnungsabschluss, der uns vorliegt, war für das Jahr 2013. Da hatten wir auf diesem Titel 61 Millionen Euro angesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt frage ich Sie, wie viel von den 61~Millionen Euro Reserve für Personalmehraufwendungen ausgegeben worden ist. Ich verrate es Ihnen: Null. 61~Millionen Euro hat der Rest auf diesem Titel im Jahr 2013 betragen, dem letzten Jahr, in dem wir die Haushaltsrechnung vorliegen haben.
Jetzt schauen wir in das laufende Jahr. Was haben wir an Reserve auf dem Titel 461 01 Kapitel 20 02 eingestellt?~-- Wir haben dort 91,4~Millionen Euro veranschlagt. Ich frage Sie: Was haben wir ausgegeben?~-- Null. Wir haben allein auf diesem Titel einen Rest von 91,4~Millionen Euro.
Das Jahr ist noch nicht zu Ende, aber ich stelle fest, dass auf diesem Titel immer riesige Reste bleiben.
Alles, was wir wollen ist, dass Sie sich, wenn etwas wichtig ist, wir Geld in die Hand nehmen müssen, um Flüchtlingen zu helfen, wir Geld in die Hand nehmen müssen, um den Kommunen zu helfen und Geld in die Hand nehmen müssen, um Kindertagesstätten zu bauen, dann keinen Freibrief per Kreditermächtigung geben lassen. Alles, was wir wollen, ist, dass Sie in Ihre Taschen schauen, was dort ist, was an Steuermehreinnahmen und an Haushaltsresten vorhanden ist, und es so veranschlagen, dass wir mit möglichst wenig Schulden herauskommen.
(Beifall der CDU)
Es bleibt die Frage: Warum?~-- Mehr Steuern, große Haushaltsreste, die Taschen sind voll. Warum will diese Landesregierung für 95~Millionen~Euro zusätzliche Kreditermächtigungen? Warum?
(Michael Hüttner, SPD: Sonst hätten Sie keinen Grund mehr zum Reden!)
Ich befürchte, das sind die ersten Vorzeichen des Wahlhaushaltes 2016.
(Beifall der CDU)
Wir haben da unsere Erfahrungen, sonst würde ich das nicht sagen, Frau Ahnen. Ich sage es schon jetzt, damit, wenn es in den nächsten sechs Monaten so kommt, ich sagen kann: Frau Ahnen, damals habe ich es schon gewusst.~-- Ich kann mich noch daran erinnern, dass unter Kurt Beck kurz vor einer Wahl plötzlich 80~Millionen~Euro da waren für Wahlgeschenke, einfach einmal so. Das kann Sie freuen, wenn die Landesregierung in den nächsten sechs Monaten mit einem Füllhorn durchs Land geht, das stärkt Ihre Chancen. Sie brauchen nicht so zu zittern um Ihre Landtagsmandate.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber das Entscheidende ist, das höhlt das Budgetrecht des Parlaments aus. Es ist nicht Ihr Geld, es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und die Ausgabeermächtigungen, die dieses Parlament erteilt, sind der Rahmen, in dem die Landesregierung zu wirtschaften hat. Sie können das Geld ausgeben, von dem wir sagen, dass Sie es ausgeben dürfen, nicht mehr und nicht weniger.
Und es ist klug und richtig, diese Landesregierung, was Kreditermächtigungen angeht, kurzzuhalten.
Wir haben die Erfahrung mit Frau Dreyer gemacht, als sie noch Sozialministerin war, dass sie uns eine liebe und teure Sozialministerin war, während sich alle anderen Ministerien immer bemüht haben, grob geradeaus zu laufen. Bei Frau Dreyer gingen die Ausgaben jedes Jahr um 6~% oder 7~% hoch, immer gut begründet, sozialpolitische Notwendigkeiten.
Die Wahrheit ist, schon damals hat es die Ministerin Dreyer nie interessiert, woher das Geld kam, und es interessiert auch heute die Ministerpräsidentin Dreyer nicht, woher das Geld kommt.
(Beifall der CDU)
Es kann nicht sein, dass eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung das Unsozialste tut, was man überhaupt tun kann, nämlich kommenden Generationen die Lasten aufzubürden, die wir in dieser Generation tragen könnten.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Abgeordneter Hartenfels das Wort.
(Carsten Pörksen, SPD: Da muss ich ja morgen zum Ohrenarzt bei dieser Schreierei!)
Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das war wirklich eine herzerfrischende Empörung, Herr Schreiner, die da zum Tragen kam! Ihre Rede kam wirklich sehr authentisch rüber, und das ist mir persönlich auch deutlich lieber als der Heiligenschein, den die eine oder andere Kollegin am Rednerpult vor sich herträgt oder über sich hält.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt 2015 steht ganz im Zeichen der großen Fluchtbewegungen nach Europa, die bisher größte humanitäre Herausforderung für das Land Rheinland-Pfalz. Ich hoffe, das ist inzwischen --~spätestens heute auch nach dieser Regierungserklärung~-- jedem klar geworden. Weiterhin ist deutlich geworden, das Land und die Kommunen handeln seit Monaten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft unermüdlich, um den Menschen nach ihrer Flucht ein Dach über dem Kopf zu geben sowie Nahrung und gesundheitliche Versorgung, aber vor allen Dingen mittelfristig auch eine Integrationsperspektive.
Es wird ebenfalls deutlich, der Nachtragshaushalt gibt diesen Bemühungen einen finanziellen Rahmen in einer Größenordnung von etwa 170~Millionen~Euro plus. Damit wird deutlich, wir wollen und werden diese Belastungen finanziell stemmen. Der heute vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt den Menschen in unserem Land --~und ich glaube, das ist sehr wichtig~--, wir sind definitiv nicht finanziell überfordert. Wir können diese humanitäre Herausforderung bewältigen. Weshalb können wir das?~-- Herr Schreiner, hören Sie gut zu!
Die solide Haushaltsführung der letzten Jahre,
(Heiterkeit bei der CDU)
der konsequente Abbau des strukturellen Defizits --~Sie müssten die Zahlen eigentlich kennen~--, eine eher vorsichtige Veranschlagung der Einnahmesituation --~Sie empören sich darüber, dass wir eher vorsichtig veranschlagen~-- und natürlich weiterhin --~das gebe ich gerne zu~-- ein extrem niedriges Zinsniveau sind Faktoren, die ich an dieser Stelle nennen möchte. Auch das niedrige Zinsniveau bringt uns natürlich Entlastung.
Aber all diese Faktoren tragen dazu bei, die erheblichen Mehrausgaben zum überwiegenden Teil gegenzufinanzieren. Um in Ihrer Sprache zu bleiben: Ich finde, das war handwerklich sehr gut vorbereitet von dieser Landesregierung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wie robust der Haushalt dieser rot-grünen Landesregierung in Wirklichkeit ist, zeigt nicht zuletzt in diesem Zusammenhang der freiwillige Landeszuschuss zu den Bundesmitteln zum kommunalen Investitionsprogramm in einer Höhe von über 30~Millionen~Euro.
Es ist aber --~ich glaube, auch in der Debatte~-- deutlich geworden, aufgrund der ständigen, vom BAMF dramatisch geänderten Schätzungen zu den Flüchtlingszahlen --~im letzten Jahr lag diese Zahl noch bei 200.000, vor der Sommerpause betrug sie noch 400.000, nun sind wir bei 800.000 bis 1 Million~-- haben wir uns für einen Nachtragshaushalt entschieden, um es transparent zu machen, um auch die notwendigen Belastungen, die entstehen, aufzuzeigen und um zu zeigen, ja, wir können diese Lasten schultern. Aber ich habe Ihre Aussagen schon bei der ersten Lesung als eine unerträgliche Provokation empfunden, und Sie haben es heute quasi noch einmal wiederholt. Ich zitiere Sie wörtlich: „Mit dem Nachtragshaushalt muss die Landesregierung Planungsfehler bei den Flüchtlingszahlen korrigieren.“
Nicht das Land musste korrigieren, sondern der Bund musste ständig korrigieren.~-- Herr Schreiner, nehmen Sie dies als haushaltspolitischer Sprecher endlich einmal zur Kenntnis.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Der Nachtragshaushalt macht weiterhin deutlich, wenn es ein Unvermögen in Sachen Flüchtlingsthematik gibt, dann liegt es eindeutig beim Bund. Wer die Debatte heute aufmerksam verfolgt hat, hat dies, glaube ich, unschwer erkennen können. Wenn ich Sie und auch die CDU-Fraktion wäre, würde ich mich eher beschämt abwenden im Hinblick auf die Arbeitsverweigerung, die die Bundesregierung in den letzten Monaten an den Tag legt. Ich werde jetzt nicht alle Stichworte noch einmal ausführlich wiederholen, sondern nur einige Punkte nennen: zu wenige Mitarbeiter beim BAMF, aber auch keine strukturell nennenswerten Beteiligungen bei den Ausgaben. Das sind die entscheidenden Arbeitsverweigerungen, die stattgefunden haben, und da hilft es auch nicht, wenn Frau Klöckner in ihrem Beitrag vorhin jede Menge Nebelkerzen wirft und sich eben nicht konkret mit den Zahlen auseinandersetzt.
(Julia Klöckner, CDU: Jetzt bin ich wieder dran!)
-- Ja, Sie sind es leider in dem Fall, Frau Klöckner. Es ist schön, dass Sie den Weg ins Plenum jetzt wieder gefunden haben. Sie hatten es anscheinend nicht nötig, obwohl Sie gern mit dem Heiligenschein herumlaufen, den Kollegen im Haus zuzuhören bei ihrer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema, Frau Klöckner.
(Zurufe bei der CDU~--;Julia Klöckner, CDU: Wo ist denn Ihr Fraktionsvorsitzender?)
Bei diesem Nachtragshaushalt wird weiterhin deutlich, er ist inhaltlich alternativlos, nicht nur vor dem Hintergrund unserer rechtlichen Verpflichtungen, sondern insbesondere vor dem Hintergrund unserer humanitären Verpflichtungen. Trotzdem bringen Sie von der CDU es fertig, dagegenzustimmen mit formal sehr fadenscheinigen Begründungen. Mein Kollege Dr.~Alt hat schon entsprechende Ausführungen dazu gemacht. Ich soll ein wenig auf die Zeit achten, sodass ich die Punkte nicht noch einmal aus grüner Sicht wiederholen möchte.
Der Nachtragshaushalt zeigt ebenfalls, wir lassen die engagierten Menschen und die Kommunen nicht im Regen stehen. Man muss sich noch einmal vor Augen führen, innerhalb weniger Monate hat es das Land geschafft, für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, gemeinsam mit den Kommunen, mit den Menschen, mit den Sozialverbänden oder auch mit der Bundeswehr vor Ort. Diese Leistungen müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, und die Zahlen sind auch heute in der Debatte gefallen: Vor der Sommerpause hatten wir noch etwa 3.500~Plätze als Notunterkünfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen, inzwischen hat sich diese Zahl fast verdreifacht auf fast 9.000~Plätze. Auch das könnte man zumindest einmal in einem Nebensatz wertschätzend anerkennen, Frau Klöckner.
(Julia Klöckner, CDU: Ich hatte so wenig Zeit!~--;Zurufe von der SPD: Oh!)
--~Das ist ein bemerkenswerter Zwischenruf.
Frau Klöckner, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, den Problemstellungen wirklich einmal auf den Grund zu gehen, kämen Sie zu ganz anderen Schlüssen und Positionen als die, die Sie immer wieder versuchen, medienwirksam zu verkünden. Ich sage Ihnen einmal, wie Sie sich ganz persönlich für die Kommunen und für unser Bundesland hätten einsetzen können, indem Sie tagtäglich beim Bundeskanzleramt auf der Matte stehen, am besten --~um in einem Bild zu sprechen~-- solidarisch mit den Flüchtlingen, dort ein Zelt aufschlagen und dieses Zelt erst wieder abbrechen, wenn unser gemeinsames Anliegen, das Anliegen von Ländern, Kommunen und der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen in unserem Land, Gehör findet, sich als Bundesregierung endlich dieser humanitären Herausforderung professionell und mit der nötigen Herzkraft zu stellen.
Wir müssen aber auch über diesen Nachtragshaushalt hinausschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Neben dem Tagesgeschäft geht es um die Frage der mittelfristigen Integration der Flüchtlinge. Die Zuwanderung durch Menschen auf der Flucht in dieser Größenordnung nimmt Ausmaße an, die die Zuwanderung der 90er-Jahre aus dem Osten inzwischen übertrifft. Das heißt, wir werden die Auswirkungen des demografischen Wandels in unserem Land neu definieren müssen. Wir werden die Zahlen überarbeiten müssen. Wir werden uns neuen Fragestellungen und neuen Herausforderungen stellen müssen. Wir werden auch neue Antworten auf das geben müssen, was hier gerade passiert.
Wir werden hoffentlich gemeinsam in diesem Haus feststellen, dass die momentan stattfindende Zuwanderung auch eine Riesenchance gerade für unser Bundesland darstellt. Ich bitte deshalb um Zustimmung durch das ganze Haus fraktionsübergreifend für den Nachtragshaushalt.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD))
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatsministerin Ahnen das Wort.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich trotz dieser erhitzten Debatte zu später Stunde erst einmal,
(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)
Herr Schreiner, sogar auch mit einem Dank an Sie beginnen. Ich wollte mich eigentlich beim Haushalts- und Finanzausschuss, das heißt insbesondere bei seinem Vorsitzenden, aber durchaus bei allen Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, bedanken. Wenn ein Nachtragshaushalt beraten wird, dann ist das für alle ein Mehraufwand. Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie das möglich gemacht haben.
Zum inhaltlichen Schwerpunkt dieses Nachtragshaushalts, der steigenden Zahl von Flüchtlingen, brauche ich nach der wirklich sehr ausführlichen Debatte heute Mittag nichts mehr auszuführen, außer dem, dass deutlich geworden ist, dass wir die Herausforderungen annehmen wollen und sie meistern werden. Dazu gehört es auch, dass wir frühzeitig einen Nachtragshaushalt angekündigt haben, und zwar noch vor der Sommerpause. Wir haben ihn auch noch vor der Sommerpause in dieses Parlament eingebracht.
Ich bin den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sehr dankbar, dass, nachdem die neuen Prognosen vom BAMF vorlagen, der Nachtrag noch einmal entsprechend um 30 Millionen Euro aufgestockt werden konnte. Das macht deutlich, wie sehr wir von vernünftigen Prognosen abhängig sind und dass wir dies an der Stelle zurzeit mit vielen Unsicherheiten dennoch vernünftig etatisieren müssen.
Der wesentliche Anteil der Mittel, die wir zusätzlich zur Verfügung stellen, geht an die Kommunen, und zwar sowohl der Mittel, die wir für den Bereich Flüchtlinge zur Verfügung stellen, als auch das Kommunale Investitionsprogramm als auch die Mittel für U3. Zusammengenommen mit dem Änderungsantrag, der jetzt noch einmal von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Digitalen Dividende gestellt worden ist, gehen aus diesem Nachtragshaushalt 181 Millionen Euro in Richtung Kommunen. Ich denke, das ist ein klares Wort, das wir an dieser Stelle sprechen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weil ich versprochen habe, auch kurz zu reden, möchte ich sagen, Herr Schreiner, die Zeit reicht nicht aus --~selbst die reguläre Zeit hätte es nicht gemacht~--, um alle Ihre Fehler und Fehlinterpretationen anzusprechen. Ich versuche es in der Kürze der Zeit mit drei Punkten.
Wir haben erstens im Ausschuss redlich miteinander diskutiert, dass die U3-Mittel nichts mit den Anträgen zu tun haben, die für neue Kindergartengruppen gestellt werden, sondern dass die 25 Millionen Euro eine Vereinbarung mit den Kommunen für die Vergangenheit sind. Das konnten Sie im Haushalts- und Finanzausschuss nachvollziehen. Ich weiß nicht, warum Sie es jetzt hier noch einmal falsch darstellen.
Der zweite Punkt ist der des Sondervermögens beim Thema Kommunales Investitionsprogramm, bei dem Sie Vorschläge machen, das jetzt in Tranchen zur Verfügung zu stellen, und sagen, man solle das nicht über ein Sondervermögen machen. Ich halte noch einmal fest, der Bund macht es über ein Sondervermögen. Der Bund führt die gesamten 3,5 Milliarden Euro dieses Jahr zu. Der Bund schreibt ausdrücklich in seine Verwaltungsvorschrift, dass es auch in den Ländern in Sondervermögen vereinnahmt werden kann. Es ist der absolut flexible Weg.
Wie Sie das im Übrigen heute prognostizieren wollen, dass Sie bei Bauinvestitionen, über die die Kommunen entscheiden, vier Jahrestranchen mit konkreten Summen festlegen können, da muss ich sagen, mir ist das schleierhaft. Ich meine, dass wir mit dem Sondervermögen einen guten und transparenten Weg im Sinne der Kommunen gehen.
Ich möchte gerne auch noch einmal auf Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge eingehen, wobei es mir nicht leichtfällt, Herr Schreiner, überhaupt von Gegenfinanzierung zu sprechen.
In der Tat veranschlagen Sie Steuereinnahmen höher, obwohl wir ausführlich darüber diskutiert haben, auf welcher Grundlage die Steuereinnahmen etatisiert sind. Sie machen es an der Stelle einfach nach wie vor falsch. Da ist auch nicht zu diskutieren, ob man etwas will, sondern es ist einfach verfahrensmäßig falsch. Wenn Sie etwas hätten ändern wollen, dann hätten Sie Steuermehreinnahmen von 12~Millionen Euro veranschlagen können. Auch das haben wir Ihnen gesagt. Wir haben aber auch gesagt, dass wir eher auf die vorsichtige Seite gegangen sind.
Der zweite Gegenfinanzierungsvorschlag ist eine globale Minderausgabe. Auch hier haben wir deutlich gemacht, dass wir bereits im Haushaltsvollzug entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeleitet haben. An dieser Stelle haben wir also bereits gehandelt.
Sie sagen jetzt, das soll ein Wahlhaushalt sein. Dazu sage ich Ihnen zweierlei. Wer im Zusammenhang damit, dass es zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge gibt, nach dieser Debatte heute von einem Wahlhaushalt spricht, der hat aus meiner Sicht heute Mittag nicht zugehört. Wer im Zusammenhang mit zusätzlichen Mitteln für die Kommunen von einem Wahlhaushalt spricht, dem kann es so ernst mit der kommunalen Unterstützung nicht sein. Das möchte ich dann an dieser Stelle auch einmal sagen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte Sie gerne noch abschließend an zwei Dinge erinnern. Sie haben hier gesagt, Sie werden auch deutlich machen, wenn wir dann mehr ausgegeben, dass das ein Wahlhaushalt war. Ich bitte Sie heute, machen Sie dann auch deutlich, wenn wir wesentliche Teile gegengespart haben, und stellen Sie sich an dieses Pult und sagen dann, das hat die Landesregierung richtig gemacht.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Nachgerade unfachlich ist Ihre Pressemitteilung, auf die Herr Alt schon eingegangen ist, zu sagen, man bräuchte keine erhöhte Nettokreditaufnahme, weil man Geld aus der Flüchtlingsmilliarde bekäme, weil man das Investitionsprogramm des Bundes bekäme --~das steht dort ausdrücklich drin~-- und den Anteil für Rheinland-Pfalz an dem von der Bundesregierung beschlossenen neuen 6-Milliarden-Programm, was das Flüchtlingsprogramm ist, bei dem wir hoffen, dass wir morgen endlich einmal erfahren, was wir daraus bekommen. Das zur Deckung der Nettokreditaufnahme 2015 heranziehen zu wollen, ist schon mehr als handwerklich nicht gut gemacht. Das ist einfach schlicht falsch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht schaffen Sie es nach diesen kurzen Ausführungen, dennoch über Ihren Schatten zu springen. Wenn Sie der Meinung sind, dass das vernünftige Ausgaben sind, die wir in diesem Nachtragshaushalt tätigen -- das haben Sie eben hier gesagt --, wenn Sie gleichzeitig sehen, dass Ihre Gegenvorschläge für eine Gegenfinanzierung gar keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind und dafür völlig ungeeignet sind, dann könnten Sie jetzt dem Nachtragshaushalt zustimmen. Das würde mir Respekt abverlangen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen dann zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung zu Punkt 5 der Tagesordnung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5609~-- ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses --~Drucksache 16/5575~--. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung einschließlich Nachtragshaushaltsplan --~Drucksache 16/5278~-- unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung, die eben angenommen worden ist. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?
(Zurufe von der CDU)
--~Stimmen Sie dafür, dagegen, oder enthalten Sie sich?
(Zurufe von der CDU: Sie müssen schon abfragen, ob wir dagegen sind!)
--~Ich habe gefragt, wer sich enthält.
(Zurufe von der CDU)
--~Doch, das können Sie im Protokoll nachlesen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Und jetzt?)
Wer enthält sich?
(Weitere Zurufe von der CDU)
--~Das hatte ich vorher gefragt.
(Julia Klöckner, CDU: Wir haben es nicht gehört!)
--~Gut, Sie haben es nicht gehört. Das sehe ich ein. Ich frage also noch einmal: Wer ist dagegen?~-- Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache~5590~--. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt~6. Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5279~-- ab. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist dieser Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt~7. Wir stimmen über den Antrag --~Drucksache 16/5285~-- ab. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die unveränderte Annahme des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Wir hatten gar kein einstimmiges Ergebnis erwartet, aber dieser Antrag ist einstimmig mit den Stimmen der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Damit sind die Abstimmungen zu diesem Teil der Tagesordnung abgeschlossen.
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 bis 7.;~;Zu TOP 5:; Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags --~Drucksache 16/5609~--.;Mehrheitliche Annahme der Beschlussempfehlung --~Drucksache 16/5575~--.;Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 16/5278~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.;Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags --~Drucksache 16/5590~--.;~;Zu TOP 6:;Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 16/5279~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.;~;Zu TOP 7:;Einstimmige Zustimmung zu dem Entwurf --~Drucksache 16/5285~--.
Ich rufe Punkt~8der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neufassung des Landesgesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5570~--; Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich weise darauf hin, dass morgen in der 104.~Plenarsitzung die zweite Beratung stattfindet.
Herr Pörksen hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem alle wach geworden sind, können wir jetzt schnell über den Gesetzentwurf „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neufassung des Landesgesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes“ beraten. Hintergrund ist, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, erst im Januar nächsten Jahres in das Rathaus umzuziehen. Deshalb muss der Zeitraum geändert werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bracht das Wort.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich um einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Entgegen den meisten Fällen stimmt die CDU-Fraktion ausnahmsweise all dem zu, was der Vorredner gesagt hat.
(Carsten Pörksen, SPD: Das werde ich mir merken!)
Danke schön.
(Beifall im Hause)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Wiechmann das Wort.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegen haben bereits ausgeführt, um was es geht und dass es deshalb vollkommen richtig ist, dass wir das Gesetz noch einmal ändern. Das Gesetz wahrt den Schutz und die Funktionsfähigkeit des Landtags und der Abgeordneten und schränkt die Versammlungsfreiheit --~darüber gab es den einen oder anderen Artikel in den Zeitungen~-- nicht unverhältnismäßig ein. Wir können dem guten Gewissens zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall im Hause)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Morgen findet dann die zweite Beratung statt.
Vertagung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 16/5570 --.
Ich rufe Punkt~9der Tagesordnung auf:
Agrar- und Ernährungsbericht 2015; Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 16/5568) gemäß Beschluss des Landtags vom 12. Oktober 1989 zu Drucksache 11/3099
Es war eine Grundredezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Nach meinen jetzigen Erkenntnissen wird die Besprechung des Berichts aber abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten überwiesen und ist damit für das Plenum erledigt.
Überweisung des Tagesordnungspunktes an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich lade Sie für die morgige Sitzung am 24. September 2015 um 09:30~Uhr ein.
Ende der Sitzung: 19:45 Uhr.
Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Mitteilungen des Präsidenten.
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit der 104. Plenarsitzung des Landtages.
Frau Ganster und Herr Schwarz werden mich bei der Sitzungsführung unterstützen.
Entschuldigt sind die Kollegen Herr Brandl, Herr Gies, Frau Leppla, Frau Nabinger, Frau Raue sowie Frau Schellhammer, die aus persönlichen Gründen kurz weg muss, aber wiederkommt.
Frau Dreyer ist bei der Sondersitzung der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs in Berlin mit der Kanzlerin. Herr Beckmann, Herr Dr. Kopf und Frau Raab sind ebenfalls entschuldigt.
Geburtstage gibt es keine.
Ich rufe Punkt 10der Tagesordnung auf:
Fragestunde;--~Drucksache 16/5599~--
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner (SPD), Kommunale Förder- und Investitionsbilanz der Jahre 2011 bis 2015 --~Nummer 1 der Drucksache 16/5599~-- betreffend, auf.
Ich erteile Herrn Hüttner das Wort.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Herr Minister Lewentz hat das Wort.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen des demografischen Wandels treffen unsere Kommunen in unterschiedlichem Ausmaß. Abnehmende Bevölkerungszahlen bedeuten für die Kommunen ebenso wie für das Land auch sinkende Einnahmen aus den Finanzausgleichssystemen und der Einkommensteuer sowie über Kaufkraftverluste auch sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Es wird daher zunehmend schwieriger, weiterhin auch in der Breite die gewohnte Infrastrukturausstattung sicherzustellen. Für uns, für die Landesregierung, ist es ganz wichtig --~das betone ich~--, dass wir, anders als andere Staaten in Europa, die ländlichen Regionen nicht ausbluten lassen.
Ziel der Förder- und Investitionspolitik ist und bleibt es, allen Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz gleichwertige Perspektiven zu ermöglichen. Räumliche und strukturelle Ungleichgewichte sollen auch durch ein gerechtes kommunales Finanzausgleichssystem ausgeglichen werden.
Deshalb wurden im Zeitraum 2011 bis 2015 allein im Bereich der Dorferneuerung 4.700 Projekte mit knapp 90~Millionen Euro unterstützt.
In die Städtebauförderung flossen rund 330~Millionen Euro in mehr als 270 Maßnahmen. Über den Investitionsstock wurden mehr als 1.000 Projekte mit rund 250~Millionen Euro gefördert.
Diese Förderungen führen nicht nur zu einer Verbesserung der lokalen und regionalen Infrastruktur, sondern sind darüber hinaus auch ein wichtiger Motor für die heimische Wirtschaft und das Handwerk. Wir wissen, das tatsächlich ausgelöste Investitionsvolumen übertrifft das eingesetzte Fördervolumen regelmäßig um ein Vielfaches und trägt so auch dazu bei, Arbeitsplätze im Land zu sichern.
Eine gute Versorgung mit Telekommunikationsdiensten oder Sport- und Freizeitanlagen ist wichtig, um den heutigen Anforderungen an einen guten Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort gerecht zu werden. In den vergangenen fünf Jahren haben wir insgesamt rund 180~Millionen Euro in Sportförderung, kommunalen Radwegebau und in den Breitbandausbau investiert. Bis 2018 wollen wir eine möglichst flächendeckende Versorgung mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde erreichen.
Gerade in einem Flächenland muss die Kommunalentwicklung auch die Verkehrsinfrastruktur verbessern. Rheinland-Pfalz verfügt über das dichteste Straßennetz in Deutschland. Das klassifizierte Straßennetz aus Kreis-, Landes- und Bundesfernstraßen hat in unserem Land eine Gesamtlänge von über 18.400~Kilometern. Die kommunale Förder- und Investitionsbilanz bezieht sich aber nur auf den kommunalen Teil des Straßennetzes, der im Berichtszeitraum mit knapp 300~Millionen Euro unterstützt wurde. Förderschwerpunkt war dabei das über 7.300~Kilometer lange Kreisstraßennetz, in das etwa die Hälfte der insgesamt 300~Millionen Euro fließt.
Rechnet man die allgemeinen Straßenzuweisungen für Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich hinzu, standen den rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften insgesamt deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro nur für diesen Zweck, also für den kommunalen Straßenbau, zur Verfügung.
Auch für den öffentlichen Personennahverkehr hat das Land 2011 bis 2015 fast 100~Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, finanziell führt die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1.~Januar 2014 durch die deutliche Anhebung der Schlüsselmasse und den Ausgleich der finanziell besonders belasteten Träger der sozialen Hilfen zu einer spürbaren finanziellen Unterstützung der Kommunen. Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds, der über 15 Jahre zu einer Entlastung von insgesamt bis zu 3,8~Milliarden Euro führen soll, können Kommunen auf dem notwendigen Konsolidierungsweg unterstützt werden.
Insgesamt sind den Kommunen im Zeitraum 2011 bis 2015 allein durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mehr als 1,3~Milliarden Euro zugutegekommen, ohne Berücksichtigung der allgemeinen Finanzzuweisungen. Dies hat sicherlich ein Stück dazu beigetragen, dass die ländlichen Regionen in unserem Land insgesamt eine gute Entwicklung verzeichnen.
Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen, was wir gerade in diesen Tagen immer wieder durch ganz tolle Beispiele erleben dürfen. Deswegen war es wichtig, dass wir die Einstellungszahlen bei unserer Polizei auf 475 und weiter auf 500 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr gesteigert haben und wir mit 1,5~Millionen Euro als erstes Land ein Sicherheitspaket als Reaktion auch auf terroristische Bedrohungen auf den Weg gebracht haben, also 1,5~Millionen Euro für Sachausstattungen vorgesehen haben. Wenn man sich aufaddiert das anschaut, was wir in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz, Sanitäts- und Rettungswesenals Land zur Verfügung stellen, jährlich ein Budget von 14~Millionen Euro --~2011 bis 2015 waren es insgesamt 70~Millionen Euro~--, dann sieht man, dass das Land dies sehr honoriert, weil wir wissen, dass gut ausgestattete Rettungs- und Hilfsdienste und Katastrophenschutzorganisationen eminent wichtig sind. Das gilt bei Unwetterkatastrophen ebenso wie bei einer nationalen Herausforderung, die wir dieser Tage zu bewältigen haben, gleichermaßen.
So viel zur Antwort. Danke.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es Zusatzfragen? --~Ich erteile Herrn Kollegen Hüttner das Wort.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Herr Minister, Sie sprachen davon, dass die Investition, die das Land leistet, in den Kommunen weitere Investitionen nach sich ziehen. Können Sie etwa bemessen, wenn wir hier von 1,3~Milliarden Euro sprechen, was privat oder kommunal zusätzlich investiert worden ist?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Bei der Dorferneuerung gehen wir davon aus, um ein Beispiel zu nennen, dass 1 Euro investiertes Geld des Landes --~ich will sagen, es sind auch europäische Gelder dabei~--, einen Faktor von bis zu sieben auslöst. Das heißt, dort, wo wir aus Sicht der Kommunen Dorferneuerungsmaßnahmen durchführen, Gebäude herrichten zum Beispiel, erleben wir immer wieder, dass sich sofort auch die Nachbarschaft auf den Weg macht, ihre Gebäude und Privatanwesen in Ordnung zu bringen. Durch den privaten Förderanteil der Dorferneuerung und bei der Stadtsanierung können wir diese Maßnahmen noch einmal unmittelbar unterstützen, sodass es einfacher für Bürgerinnen und Bürger ist, diesen Takt, den Gemeinden über ein Dorferneuerungsprogramm oder Stadtumbaumaßnahmen vorgeben, mitmarschieren zu können.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Minister, nach Ihrem Vortrag sind in die ca. 7.300 Kilometer kommunale Straßen in dem Berichtszeitraum 300~Millionen Euro geflossen. Die Hälfte betreffen kommunale Straßen. Das sind also 30~Millionen Euro pro Jahr. Halten Sie das für ausreichend, und haben Sie einen Überblick über den Investitionsstau, der dort bei den kommunalen Straßen mittlerweile vorherrscht?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sie wissen aus dem Infrastrukturausschuss, dass es zwei Größen gibt, die zu beachten sind. Das eine sind die Mittel der allgemeinen Straßenmaßnahmen, die wir zuweisen. Das Zweite ist das Programm Kreisstraßenbau, das im Jahresmittel zwischen 45~Millionen Euro und 55~Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Wenn man sich anschaut, dass wir Förderquoten für die Landkreise von durchschnittlich 74~% der Bauausgaben haben, dann weiß man, dass es enorm wichtig ist, dass dieses Geld zur Verfügung gestellt wird.
Ich selbst war 22 Jahre Mitglied eines Kreistages und habe in diesen 22 Jahren immer erlebt, dass die Wünsche und manchmal auch die Notwendigkeiten, auf jeden Fall die gefühlten Notwendigkeiten, bei Weitem das Maß überschreiten, was Landkreise und Land zur Verfügung stellen.
Das ist eine Realität, die wir im Übrigen --~ich glaube~-- bundesweit in allen Förderprogrammen beobachten können. Eine genaue Aufaddition eines Staus oder wie die Situation landesweit aussieht, kann ich Ihnen nicht sagen. Wir beobachten natürlich auch die entsprechenden Kreistagssitzungen sehr genau. Doch Sie wissen, die Straßen werden untersucht, werden in eine Schadenskategorie \linebreak --~so will ich einmal sagen~-- eingeordnet. Das geschieht oftmals durch gemeinsame Bereisungen durch den Kreistag und durch den Landesbetrieb Mobilität, und daraus wird eine einvernehmliche Reihung vorgenommen. Zu der Wahrheit gehört, auch die Landkreise müssten das Geld in dem Maße haben, dass man ganze Listen abarbeiten könnte, was so nicht abzusehen ist.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Beilstein.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Herr Minister, Sie haben von den Zuweisungen in vielen Feldern gesprochen, so auch von den Feuerwehren. Es ist bekannt, dass die Kommunen in vielen Fällen über lange Jahre vorfinanzieren. Mich würde für den Zeitraum der Förderbilanz, den Sie hier vorlegen, interessieren: In welcher Höhe haben die Kommunen gerade in dem Bereich der Feuerwehren vorfinanzieren müssen, und welche Zinsen sind dafür angefallen?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich weiß nicht, ob wir es berechnen können. Wir müssen nachschauen, und ich müsste es Ihnen nachliefern. Wir haben keine Zinsberechung. Sie wissen, dass es ein System ist, das ich persönlich nie anders kennengelernt habe. Es ist immer so reagiert worden, dass wir, wenn Feuerwehren sagten, sie hätten ad hoc einen großen Bedarf, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt und gesagt haben, ab wann wir voraussichtlich fördern können. Die Förderbescheide gehen, wie auch im Investitionsstock, durchaus über zwei oder drei Jahre. Das ist eine gelebte Praxis, weil wir versuchen wollen, eine größere Anzahl an Projekten zu bedienen.
Es gibt Alternativen aus anderen Bundesländern. In Hessen gehen nach meiner Kenntnis am Jahresende Anträge unter. Das heißt, es muss jedes Jahr neu beantragt werden, wenn man einen Antrag nicht bedient bekommt.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist auch besser!)
Wir wollten kommunalfreundlicher agieren und haben gesagt, die Anträge behalten ihre Bestandskraft, und wir werden sie so abarbeiten, wie wir es können. In Bayern sind die nach meiner Kenntnis deutlich geringer in der Frage der prozentualen Förderung, als es im Land Rheinland-Pfalz der Fall ist. Ich glaube, dass man in den Gesprächen, insbesondere mit dem Gemeinde- und Städtebund, heraushört: Lieber die Förderprozenthöhe beibehalten und das durchaus einmal auf zwei oder drei Jahre auseinderziehen, als die Förderhöhe so deutlich zu reduzieren, wie das zum Beispiel andere Länder machen.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hüttner.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Herr Minister, auch im Aspekt der Berechnung der Feuerwehr sprachen Sie von der hohen Förderung mit einem anderen Ansatz. Wie sehen Sie das große Engagement des Landes, was die Förderung betrifft, auch auf die gesellschaftlichen Auswirkungen bei den 2.400 Feuerwehren, die wir haben, weil die auch neben den klassischen Arbeiten noch ganz andere Dinge in der Kommune leisten?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich glaube, jede und jeder in diesem Raum wird unterstreichen: Würde man sich nur auf die allgemeinen Hilfeleistungen, auf den Brandschutz, das, was Feuerwehren in unseren Gemeinden tatsächlich tun, zurückziehen, dann würde im gesellschaftlichen Leben von vielen Gemeinden so manches brachliegen. Ich war zwölf Jahre Ortsbürgermeister einer Fremdenverkehrsgemeinde. Wer hat die vielen Fahnen zu Beginn einer Saison hochgezogen? Unsere Feuerwehr. Die sind mit dem Anhängerleiterwagen herausgefahren und haben es für uns übernommen. Fronleichnamsprozessionen, Sankt-Martins-Umzüge, Fastnachtsumzüge usw. gibt es regelmäßig. Wir sind wahrscheinlich alle Mitglied im Förderverein unserer jeweiligen Feuerwehr.
Es ist also ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz, und ich bin sehr froh, dass wir rund 55.000 Frauen und Männer im Ehrenamt, 12.500 Jungen und Mädchen bei den Jugendfeuerwehren, fast 200 Bambiniwehren und eine immer stärker werdende Riege der Altersabteilungen haben. Das insgesamt ist --~das kann man, glaube ich, in Anspruch nehmen~-- in 2.400 Einheiten durchaus gesellschaftsprägend in unserem Land. Von daher kommen die Fördermaßnahmen, die gute Ausstattung natürlich auch der Motivationslage und der Einsatzfähigkeit, aber auch dem gesellschaftlichen Standing in einer Gemeinde sehr entgegen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Minister, können Sie sagen, inwieweit sich in diesem Berichtszeitraum die Schulbaumittel jährlich verbessert haben? Denn es ist bekannt, dass es in den vielen Kreisen erhebliche Vorfinanzierungen gibt. Können Sie sagen, wie hoch diese Vorfinanzierungen sind und wie die im Haushalt stehenden Lücken der bewilligten Anträge geschlossen werden sollen?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Herr Licht, das müsste ich Ihnen nachliefern, wenn ich bei Frau Kollegin Reiß nachgefragt habe. Ich habe in meinen Ausführungen ganz bewusst folgenden Satz formuliert: „Insgesamt sind den Kommunen im Zeitraum 2011 bis 2015 allein durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mehr als 1,3~Milliarden Euro zugutegekommen, (...)."
Genau das ist die Bilanz, die wir als Innenministerium vorgelegt haben. Doch es ist kein Problem, die Zahlen aus dem Nachbarministerium für den Schulbau nachzuliefern.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Beilstein.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Herr Minister, in Ihrer Bilanz gehen Sie auch ein auf den Kommunalen Entschuldungsfonds und sagen, das sei eine Abmilderung der Verschuldungsentwicklung. Der Rechnungshof beurteilt es ganz anders und sagt: Das Ziel wurde ganz klar verfehlt. Mich würde interessieren, wie Sie es beurteilen, auch mit Blick auf die aktuellen Zahlen der Verschuldung.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Wissen Sie, man weiß, dass ich nicht in allem und immer und total mit dem Rechnungshof übereinstimme. Die letzte Situation, in der ich eine andere Meinung als ein Rechnungshof hatte, war bei der Brücke in Wörth. Ich glaube, das muss man wechselseitig akzeptieren. Zweifelsohne ist es so, wenn man sich anschaut, wie diese 3,8~Milliarden Euro organisiert sind, ein Drittel Landesmittel, ein Drittel Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, ein Drittel Mittel der tatsächlich betroffenen ca. 700 Kommunen, dann ist es doch für jede Kommune --~ich behaupte es einfach~-- ein Stück weit ein Segen, ein Drittel vom Land zu bekommen zum eigenen Schuldenabbau, ein Drittel von der Allgemeinheit der Kommunen und nur mit einem Drittel Eigenmittel hineinzugehen. Jetzt habe ich zu akzeptieren, wenn der Rechnungshof dazu eine andere Meinung hat. Wir haben dieses System auf den Weg gebracht, und wir glauben, dass es sehr hilfreich ist.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hüttner.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Herr Minister, Sie haben nur relativ kurz die Sportförderung angesprochen. Vielleicht können Sie noch einmal die Systematik in der Sportförderung darstellen. Dabei würde mich insbesondere interessieren, wie es bei der Förderpraxis für die Vereine aussieht.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Wir haben im Land Rheinland-Pfalz--~ das ist eine tolle Situation~-- rund 1,5~Millionen Menschen, die Sport im Verein treiben, im Verein Mitglied sind, die Vereine unterstützen. 6.300 Vereine haben wir im Landessportbund Rheinland-Pfalz. Das ist eine wichtige Größe. Wenn man 2.258 eigenständige Kommunen hat, weiß man, wie stark und wie dicht die Sportvereinsabdeckung im Land ist. Deswegen haben wir auf einem sehr hohen Niveau den Landessportbund nach wie vor in der finanziellen Unterstützung, der wiederum derjenige ist, der seine Vereine, seine Fachverbände und die Sportbünde zu unterstützen hat.
Ich glaube, es ist ein sehr sinnvolles System, dass wir institutionell den Landessportbund als unseren Ansprechpartner haben. Daneben haben wir in Teilbereichen auch noch den Bereich des Behindertensports und der Sportjugend, aber den Landessportbund als Hauptansprechpartner, der dafür sorgt, dass seine Vereine mit einer organisatorischen Überbauung ausgestattet sind, also mit den entsprechenden Ansprechstellen bei den Sportbünden, beim LSB selbst, aber auch bei den Sportfachbereichen.
Auf der anderen Seite fördern wir unmittelbar über die Kommunen Sportstätteninvestitionen. Für vereinseigene Sportstätten stellen wir noch einmal eine Summe zur Verfügung, die zwischen 2 und 2,2~Millionen Euro liegt, damit die vereinseigenen Sportstätten in Absprache mit dem Sport weiterentwickelt werden können. Es ist also ein gemischtes System, das einen Großteil der Finanzverwaltung und der Finanzhoheit im Sport selbst belässt.
Präsident Joachim Mertes:
Weitere Fragen liegen nicht vor. Damit ist die Mündliche Anfrage Nummer 1 beantwortet.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Baldauf, Rassistische Hetze im Internet und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte/Haltung der Landesregierung zu einem Verbot von Sympathiewerbung--~Nummer 2 der Drucksache 16/5599~-- betreffend, auf. Bitte schön.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Ich frage die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat der Justizminister.
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesregierung hat sich schon vor einem Jahr --~da beziehe ich mich auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lammert vom 15.~September 2014~-- gegen die Wiedereinführung der Sympathiewerbung ausgesprochen. Die dafür maßgeblichen Gründe gelten unverändert fort.
Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Mündliche Anfrage zu Frage 1 mit Nein und zu Frage 2 ebenfalls mit Nein.
Zu Frage 3 ist der damaligen Antwort meines Amtsvorgängers nichts hinzuzufügen. Die Sympathiewerbung wurde nicht aus einer Laune heraus abgeschafft, sondern weil sich gerade in der praktischen Anwendung damals gezeigt hat, dass die Grenzen zwischen strafbaren organisationsbezogenen Anwerbungsaktivitäten einerseits und politisch, humanitär oder anderweitig motivierten Äußerungen fließend sind und sich rechtsstaatlich befriedigend nicht voneinander abgrenzen lassen.
Mit dieser Bewertung steht die Landesregierung nicht alleine. Der seinerzeitige Leiter der Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts, Rainer Griesbaum, hat sich in einem Interview zustimmend gegenüber der damaligen Entscheidung des Bundestages geäußert, den Straftatbestand abzuschaffen. Ich darf mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren: „(...) das war eine gute Entscheidung des Bundestages. Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit, deren Grenzen selbstverständlich respektiert werden müssen. Strafbar ist nach § 129a“ StGB „aber noch die Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine Terrororganisation. Denn dabei entsteht eine Gefahr, die die Gesellschaft schlichtweg nicht akzeptieren kann. Das ist für die Bundesanwaltschaft viel wichtiger als die Verfolgung von Sympathiewerbung.“
Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte sind im Übrigen bereits nach geltendem Recht umfassend strafbar. Ich verweise --~um nur die wesentlichsten zu nennen~-- auf die Ehrverletzungs-, also Beleidigung, Verleumdung, Volksverletzung, auf die Körperverletzungs- und insbesondere auf die Brandstiftungsdelikte. Deswegen hielt und hält weiterhin die Landesregierung eine etwaige Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern für nicht zielführend.
Zu Frage 4: Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz --~das darf ich versichern~-- achtet stets und umfassend darauf, dass die Justiz personell und sachlich in einer Weise ausgestattet ist, die es ihr ermöglicht, den Geschäftsanfall effektiv und auf qualitativ hohem Niveau zu erledigen.
(Christian Baldauf, CDU: Zwei halbe Stellen! Super!)
Hieran haben auch die verfassungsrechtliche Schuldenbremse sowie die daraus folgenden Einsparvorgaben, denen sich auch die Justiz nicht entziehen kann, nichts geändert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei aktuell den Auswirkungen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften. So haben wir das für das Asylrecht erstinstanzlich allein zuständige Verwaltungsgericht Trier personell bereits deutlich verstärkt, sodass Rheinland-Pfalz bei der Dauer der gerichtlichen Asylverfahren nach wie vor den bundesweiten Spitzenplatz belegt. Die dafür einschlägigen Eilverfahren dauern im Schnitt nicht länger als 14 Tage, und das heißt, in vielen Fällen weit darunter.
Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist sich sehr wohl bewusst, dass die Flüchtlingssituation auch zu einer stärkeren Belastung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften führen kann. Ungeachtet etwaiger Einsparungen zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ist die Justiz gleichwohl personell und sachlich in einer Weise ausgestattet, die es ermöglicht, auch hierauf effektiv zu reagieren. Wir werden das zeitgerecht und schnell jeweils tun.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es Zusatzfragen?~-- Eine Zusatzfrage des Kollegen Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Vielen Dank. Es geht ja um die im Jahr 2002 veränderte Bestrafung der Sympathiewerbung. Das gab es ja schon einmal. Heißt das, wenn ich Sie richtig verstehe, dass Sie dasjenige, was an Sympathiewerbung Richtung IS und anderer terroristischer Vereinigungen besprochen wird, als Meinungsfreiheit abtun?
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Das ist eine sehr allgemein gestellte Frage. Man muss als Jurist und dann auch vor den Strafgerichten immer ganz genau schauen, was tatsächlich passiert ist. So allgemein lässt sich die Frage sinnvoll nicht beantworten. Sehr Vieles von dem, was gesagt wird, ist strafbar nach den Beleidigungs- und Aufforderungstatbeständen zu Straftaten und all diesen Dingen, Volksverhetzung und was der Dinge mehr sind. Es kommt darauf an, was genau gesagt worden ist. Dann gibt es einen Bereich, den Sie jetzt wahrscheinlich nicht im Auge haben, aber den man auch sehen muss, der in der Tat noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ich glaube, wir sollten uns nicht in die Situation begeben, dass wir den Terroristen und den Feinden der Freiheit auf den Leim gehen und die Freiheit abschaffen. Das dürfen wir nicht tun. Dort, wo die Grenze überschritten ist, müssen wir und werden wir mit aller Härte des Rechtsstaates dem entgegentreten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Ja, Herr Staatsminister, ich möchte Sie noch einmal genau auf diesen einen Punkt ansprechen, den die Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt als Dreck, der in die Mülltonne gehört, bezeichnet hat. Es geht um die Sympathiebekundungen im Internet zugunsten krimineller und terroristischer Vereinigungen, die bis 2002 strafbar waren. Sind Sie der Meinung, dass diese nicht unter Strafe gestellt gehören?
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Herr Abgeordneter noch einmal: Es geht um Strafrecht.
Präsident Joachim Mertes:
Sie können antworten, aber es war eine Wiederholung der ersten Frage.
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Eben. Ich beharre darauf, dass das rechtsstaatliche Strafrecht genau hinschauen muss, was konkret getan worden ist. Wir dürfen hier nicht im Nebel rumstochern. Vieles von dem, was Katrin Göring-Eckardt ertragen muss, ist strafbar und wird verfolgt und zu Recht verfolgt. Da sind unerträgliche Hasstiraden veröffentlicht. Dagegen müssen wir vorgehen. Dagegen gehen wir mit aller Härte des Rechtsstaates jeweils in den rechtsstaatlichen Formen vor.
Präsident Joachim Mertes:
Eine dritte und letzte Zusatzfrage des Kollegen Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Zur Frage der Stellen: Sind Sie der Auffassung, dass zwei halbe Stellen bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz ausreichend sind, um diese Cyber-Kriminalität zu bekämpfen?
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Wir haben in weiser Voraussicht diese Stelle der besonderen Cyber-Kriminalitätsverfolgung bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet. Wir sind der Auffassung, dass es im jetzigen Stadium ausreicht; denn die Verfolgung solcher Straftaten liegt zunächst einmal bei der Polizei. Die ist dafür sehr gut ausgestattet. Die Verfolgung der Straftaten auf der Ebene der Staatsanwaltschaften ist gut geregelt. Wir haben die besondere Stelle gegen Cyber-Kriminalität stets im Auge. Wir werden, sobald das in irgendeiner Weise erforderlich ist, diese besondere Stelle noch einmal verstärken.
Man muss aber auch sehen, dass wir im Moment im Stadium der Erprobung dieser konkreten besonderen Art der Zusammenfassung von Kriminalititätsverfolgung sind. Man sollte in guter Bewirtschaftung der knappen Ressourcen, die wir im Land insgesamt haben, angesichts der Schuldenbremse nun auch nicht zu viel in Anfangstätigkeiten stecken, sondern gut die Erfahrungen nutzen, die wir im Moment machen. Wir werden zeitgerecht, schnell und effektiv auf die dann sich ergebenden Entwicklungen reagieren.
Präsident Joachim Mertes:
Ich stelle fest, die Mündliche Anfrage ist beantwortet. Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Gäste, und zwar Schülerinnen und Schüler des Max-von-Laue-Gymnasiums aus Koblenz, Leistungskurs Sozialkunde, den Chor ZOAR des Rheinhessischen Diakonie-Zentrums aus Heidesheim, der schon unten im Foyer gesungen hat,
(Alexander Schweitzer, SPD: Sehr schön gesungen!)
sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 142. Mainzer Landtagsseminars. Seien Sie herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer und Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Zunahme rechter Hetze und Übergriffe gegen Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz --~Nummer 3 der Drucksache 16/5599 betreffend~--, auf.
Wer trägt vor? -- Frau Schellhammer, bitte.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Herr Innenminister, Sie haben das Wort.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Die große Zahl der vor Krieg und Verfolgung insbesondere nach Deutschland flüchtenden Menschen prägt derzeit sowohl die Medienberichterstattung als auch die öffentliche Diskussion. Auch rechte Parteien und Gruppierungen greifen die Asyl- und Flüchtlingsthematik auf und instrumentalisieren sie einerseits, um ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren, und andererseits, um breite Teile der Bevölkerung direkt zu erreichen und für ihre Ziele zu gewinnen.
Zwar können wir konkrete Ursachen und Wirkungszusammenhänge zwischen rechter Agitation und konkreten Übergriffen auf Unterkünfte von Asylsuchenden und Flüchtlingen nur einschätzen, Tatsache ist jedoch, dass sowohl im Bund als auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der polizeilich registrierten rechten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in jüngster Zeit stark ansteigt.
Während der Polizei von 2011 bis 2013 überhaupt keine Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte bekannt wurden, gab es 2014 eine solche Tat zu verzeichnen. In diesem Jahr ermittelte die Polizei bereits in 16 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Die jeweiligen Tatvorwürfe sind in erster Linie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und die Störung des öffentlichen Friedens durch das Androhen von Straftaten. Allerdings haben uns in den letzten Monaten auch zwei Gewaltdelikte nachhaltig gezeigt, dass wir besonders achtsam sein müssen, nämlich die Brandstiftung am 6. Mai 2015 an der damals im Bau befindlichen Containerunterkunft in Limburgerhof und am 13. August 2015 in Niederstedem.
Die Ermittlungen dauern in beiden Fällen noch an und berücksichtigen selbstverständlich auch einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund. Im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung liegen die Fallzahlen in Rheinland-Pfalz auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. 2015 registrierte die Polizei bundesweit bislang 315 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im vergangenen Jahr waren es 198. Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg von 28 in 2014 auf 37 in diesem Jahr.
Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz widmen dieser Entwicklung große Aufmerksamkeit. Dabei hat die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität einen besonders hohen Stellenwert. Dementsprechend gehen Polizei und Staatsanwaltschaft jedem Ermittlungsansatz akribisch nach und versuchen, mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten die Taten aufzuklären. 11 der 16 Ermittlungsverfahren in Rheinland-Pfalz sind inzwischen abgeschlossen. Davon konnten sechs Fälle aufgeklärt und die Tatverdächtigen ermittelt werden.
Zu Frage 2: Angesichts der weiterhin steigenden Zahl der in Deutschland schutz- und asylsuchenden Flüchtlinge müssen wir davon ausgehen, dass auch das rechtsextremistische Spektrum seine Anstrengungen, die Asylpolitik polarisierend aufzuarbeiten und für die eigenen Interessen zu nutzen, weiter verstärkt. Insbesondere die rechten Parteien NPD und „Der III. Weg“ entfalten öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, wie zum Beispiel die Organisation von Kundgebungen, Aufzügen und Info-Ständen sowie das Verteilen von Flugblättern. Leider werden sich viele aus diesem Spektrum in Remagen in wenigen Wochen aus einem solchen Anlass wiedersehen.
Diese Aktivitäten sind nach den derzeitigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden lokal organisiert. Daher sind sie im Hinblick auf die Art und Anzahl jeweils von den Möglichkeiten der örtlichen Szene abhängig. Auch aufgedeckte Straftaten wurden bislang vorwiegend von am Tatort oder in der näheren Umgebung ansässigen Personen begangen.
Auch das Internet --~wir haben eben darüber gesprochen~-- wird zur rechten Propaganda genutzt. Insbesondere die zuletzt bekannt gewordenen Veröffentlichungen geografischer Karten mit bundesweiten und auch rheinland-pfälzischen Standorten von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ist geeignet, potenziellen Tätern konkrete Tatgelegenheiten aufzuzeigen. Wahrscheinlich sind sie genau deswegen ins Netz gestellt worden. Es ist nicht auszuschließen, dass in Zukunft vermehrt mit Straftatversuchen gegen Personen und die Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu rechnen sein wird.
Zu Frage 3: Der Polizei ist die besondere Bedeutung von Sicherungsmaßnahmen bewusst. Ich habe oft darüber vorgetragen. Neben der Aufklärung der Straftaten widmet sie auch dem Schutz der Flüchtlinge und ihrer Unterkünfte ihre besondere Aufmerksamkeit. Die örtlichen Polizeiinspektionen bestreifen die Flüchtlingsunterkünfte in Rheinland-Pfalz einschließlich der im Bau befindlichen Standorte zu unterschiedlichen Zeiten.
Zwischen den örtlich zuständigen Polizeibehörden und den Verantwortlichen der Unterkünfte wurden Informations- und Kommunikationswege festgelegt. Die jeweiligen Ansprechpartner und ihre Erreichbarkeiten sind bekannt, sodass eine gegenseitige Information, was zwingend notwendig ist, im Bedarfsfall jederzeit sichergestellt ist.
An den rheinland-pfälzischen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende haben wir die örtlich zuständigen Polizeidienststellen in der Möglichkeit, Personal rund um die Uhr einzusetzen, deutlich verstärkt. Diese stellen sowohl die Sicherheit der Menschen in den Unterkünften, aber auch --~das ist mir genauso wichtig~-- die der Bürgerinnen und Bürger der Region sicher. Das ist sicherlich der richtige Ansatz. Kleinere Unterkünfte, wie zum Beispiel Wohnungen und Appartements, die als Wohnraum für Flüchtlinge erkennbar sind, unterliegen ebenfalls einem besonderen Augenmerk im Rahmen des Streifendienstes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern: Der Schutz sowohl der Asylbegehrenden und der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz als auch unserer Bevölkerung steht bei der Polizei ganz obenan.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Schellhammer.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir haben in der letzten Woche beispielsweise im „REPORT MAINZ“ hören müssen, dass inzwischen Unterstützerinnen und Unterstützer, aber auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker möglicherweise von Bedrohung betroffen sind, wenn sie Flüchtlinge unterstützen. Das Thema wurde eher im Bundesvergleich angesprochen. Wie bewertet es die Landesregierung, wenn sich die Bedrohungslage nicht nur auf Flüchtlinge, sondern auch auf die Personen fokussiert, die die Flüchtlinge vor Ort unterstützen?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Da gilt das Gleiche. Das ist absolut nicht zu akzeptieren. Das eine oder andere, was zu meiner Person im Netz geäußert wird und was ich als Mail bekomme, hat auch schon eine große Nähe zu einer mindestens verbalen Bedrohung. Das wird einigen im Raum so gehen. Das gilt leider Gottes Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Das ist absolut nicht zu akzeptieren.
Was wir dagegen tun können, das tun wir auch. Im Netz ist das schwierig. Wir haben eben darüber gesprochen, dass dann auch alle Hemmungen fallen. Das ist mein Eindruck. Wenn ich davon ausgehen müsste, dass jeder das, was er oder sie schreibt, unter rechtsradikalen Gesichtspunkten ernst nimmt, dann würde einem angst und bange werden. Was man da lesen muss, ist --~freundlich ausgedrückt~-- sehr empörend und absolut menschenunwürdig.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hüttner.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Herr Minister, Sie sprachen davon, dass wir in Rheinland-Pfalz eine relativ geringe Anzahl von Straftaten haben. Welche Bedeutung hat für die Landesregierung das Thema Aufklärung und Prävention im gesamten Kampf gegen den Rechtsextremismus?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Das ist seit vielen Jahren ein stehendes Thema. Wir haben das Thema Rechtsextremismus in der Ernsthaftigkeit, in der die rheinland-pfälzische Landesregierung dieses Thema bekämpft und angeht, nicht erst jetzt mit den neuen Flüchtlingsströmen auf der Agenda ganz nach oben gesetzt.
Ich bin jetzt fast zehn Jahre in Verantwortung im Innenministerium. Das war immer ein ganz bedeutsames Thema für uns. Zu lösen --~das wissen wir~-- ist ein solch gesamtgesellschaftliches Problem am Schluss nur mit Mitteln der Prävention und dem Einräumen der Chance, dass sich Menschen aus einem solchen Milieu wieder lösen können. Das ist am Schluss immer eine Hilfe für Einzelne.
Ein Telefon, das 24 Stunden rund um die Uhr besetzt ist, eine Hotline, hat viele Tage keinen Anruf. Wenn wir dann aber einer jungen Frau oder einem jungen Mann --~und es sind leider oftmals die Jüngeren~-- aus dem Milieu wieder heraushelfen können, bekämpfen wir Rechtsradikalismus auf eine ganz besonders gute Art, also Prävention in der gesamten Breite.
Zum Schluss: Das immer wieder neue Werben ist unsere gemeinsame Verantwortung für eine gesellschaftliche Ächtung von Extremismus und insbesondere natürlich auch Rechtsextremismus. Deswegen freue ich mich --~ich habe eben Remagen als Stichwort genannt~--, dass ich viele von uns immer wieder bei Demonstrationen treffe, bei denen man Flagge zeigt, bei denen man sagt: Wir sind als Politikerinnen und Politiker in einer ganz besonderen Verantwortung. Wir müssen, wenn wir über gesellschaftspolitische Veränderungen reden, auch selbst mit allerbestem Beispiel und mit voller Überzeugung vorneweg marschieren.
Herr Hüttner, das ist ein Thema, das für uns alle --~und wir haben im Landtag oft darüber gesprochen~-- eine ganz große Bedeutung hat.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Johnen.
Abg. Dietmar Johnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Minister, gibt es neue Erkenntnisse zum Brandanschlag in Niederstedem?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Nein, die Ermittlungen laufen. Ich habe es eben ausgeführt. Neue Erkenntnisse haben wir im Moment nicht. Ich hätte sonst darauf hingewiesen. Sobald wir Erkenntnisse haben, würde ich sie im Innenausschuss in der geeigneten Form, möglicherweise als vertrauliche Information, den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten zur Kenntnis geben.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Lammert.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Herr Minister, sind Ihnen Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ im Bereich der neu eingerichteten Notunterkunft in Diez bekannt?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Vielen Dank, Herr Kollege Lammert. Ja, sie sind uns durchaus bekannt. Wir haben unter anderem ausgewertet, was wir von der Einwohnerversammlung dort gehört haben und teilweise natürlich auch mit eigenen beobachtenden Kräften erlebt haben. Dort waren unserer Einschätzung nach zehn bis zwölf Aktivisten der Partei „Der III. Weg“ mit anwesend und haben durchaus versucht, durch verbale Agitation eine Stimmung gegen Flüchtlinge in Diez zu entfalten.
Es sollen 500 Menschen bei dieser Bürgerversammlung anwesend gewesen sein, was schon ein riesiger Erfolg ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich eindeutig gegen diese Versuche ausgesprochen, sie sozusagen zu missbrauchen und gegen die Flüchtlinge in der Kaserne in Diez aufzubringen. Ich habe es bei meinem Besuch in Diez auch ausdrücklich so gesagt: Man kann nur stolz darauf sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eindeutig demokratisch und menschenfreundlich reagiert haben und diese zehn bis zwölf verbal agierenden Aktivisten des „Der III. Weg“ sehr in die Schranken gewiesen haben. Das finde ich toll.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Spiegel.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Innenminister, welchen Rat geben Sie ehrenamtlich und hauptamtlich in der Flüchtlingspolitik Engagierten, wenn es durch soziale Netzwerke, per E-Mail oder sogar persönlich zu verbalen oder nonverbalen Beschimpfungen, Bedrohungen oder sogar Attacken kommt? Wohin können sich diese Menschen wenden?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Erst einmal rate ich jeder und jedem, das soll man nicht ertragen. Das ist keine Spielerei. Das kann im Zweifelsfall durchaus zu Übergriffen gegen die Personen führen. Es ist auch so, wenn man dies tatenlos geschehen lässt, wehrt man sich nicht, und das ist nicht zu akzeptieren.
Wohin kann man sich wenden? Natürlich an unsere Polizei und an die Staatsanwaltschaft. Das wären die geeigneten Ansprechbereiche. Ich behaupte, wenn man damit zu seiner verantwortungsvoll agierenden kommunalen Verwaltung geht, gibt sie das auch weiter.
Das darf man nicht akzeptieren. Das darf man nicht abtun; denn wir stellen auch fest, es gibt immer und immer wieder Spiralen von Gewaltentwicklung. Wenn man auf der einen Seite zunächst einmal verbal agieren darf, wenn das keine Widerstände hervorruft, ist die nächste Schleife sehr schnell erreicht, und zum Schluss sind wir dann bei Attacken, Angriffen, Schmierereien oder sogar bei Angriffen gegen Menschen.
Deswegen muss man von Anfang an --~aus eigenem Interesse, aber auch insgesamt gesehen aus Interesse an dieser staatlichen Situation~-- sofort einen Riegel vorschieben. Eine E-Mail an die Polizei weiterleiten, eine E-Mail an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, und dann werden sie ein Verfahren aufnehmen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Herr Innenminister, vielen Dank für diese klaren Worte und dass wir dort vorangehen sollen. Deshalb lautet meine Frage, rekurrierend auf die vorherige Anfrage im repressiven Bereich: Wie stehen Sie zur Strafbarkeit von Sympathiewerbung in diesem Bereich, weil natürlich auch diese Personen Nachahmer finden?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Über Ihrer Frage steht: Ich frage die Landesregierung. Die Landesregierung hat eben geantwortet. Sie hat sogar zweimal auf Ihre Frage geantwortet. Da die Landesregierung eine gemeinsame Haltung hat, kann ich mich dem Herrn Kollegen Professor Robbers nur anschließen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Schmidt.
Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Minister, ich danke der Landesregierung für vorbildliches Vorgehen gegen rechte Hetze im Hinblick auf Flüchtlinge. Man hört Berichte, dass auch Salafisten versuchen, die Flüchtlinge für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Welche präventiven Maßnahmen unternimmt die Politik gegen islamistische Hetze im Hinblick auf die Meinungsfreiheit bei säkularen Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Wenn ich Ihnen zunächst einmal Folgendes sagen darf: Die Entwicklung der Salafisten bundesweit ist besorgniserregend. Wir haben eine Steigerung der Zahl der Salafisten bundesweit auf derzeit 7.900. Im Juni dieses Jahres --~das ist nicht lange her~-- sind wir von 7.500 ausgegangen, also eine deutliche Steigerung. In Rheinland-Pfalz liegen wir unverändert bei 120 Personen. Wir sind allerdings auch nicht der Hotspot der salafistischen Bewegung in Deutschland.
Da allerdings Bundesländergrenzen dabei keine Rolle spielen, ist das für uns ein insgesamt zu betrachtendes Bedrohungsszenario. Wer sich noch an die Auftritte von Pierre Vogel zum Beispiel in Koblenz erinnert, weiß, welches Menschenbild dort vermittelt wird, für welch schreckliches Menschenbild auch beim Umgang mit Frauen --~wir haben in den letzten Tagen mehrfach darüber gesprochen~-- dort geworben wird und wie man versucht, an junge Menschen heranzukommen. Dann weiß man, dass wir auch rund um das Stichwort Koranverteilung sehr, sehr aufmerksam sein müssen.
Ich habe im Innenausschuss und in den entsprechenden Kommissionen des Landtags mehrfach berichtet, wie intensiv wir zum Thema Salafismus aufgestellt sind. Das ist in der Einzelaufstellung kein Thema für eine öffentliche Sitzung, aber ich habe mehrfach darüber berichtet, dass wir das sehr, sehr genau im Blick haben.
Wenn man jetzt den Sprung zu der Frage der Menschen aus Deutschland wagen würde, die sich zum Beispiel in IS-Terrorcamps aufhalten, dort zum Teil im Krieg als lebende Bomben oder im Kriegseinsatz umgekommen sind und zum Teil auch wieder zurückkommen, wissen wir, dass in diesem Bereich das Spektrum der Salafisten sehr ausgeprägt ist. Das haben wir sehr, sehr genau im Blick.
Präsident Joachim Mertes:
Es gibt noch drei Zusatzfragen, und dann möchte ich die Liste schließen. Herr Kollege Hüttner, bitte.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Herr Minister, Sie sprachen vorhin vom Vorgehen von Polizei und Justiz. Ich habe das so verstanden, dass die Hetze in aller Regel eine Straftat darstellt und das Entscheidende dabei die Strafverfolgung ist. Nun ist es aber so, dass die IP-Adresse bei den Providern nur relativ kurz erkennbar ist und damit in der weiteren Folge nicht mehr vorhanden ist. Wo sehen Sie dort eine Problematik, oder sehen Sie keine Problematik darin?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Wenn der Minister, der für Innere Sicherheit zuständig ist, darin keine Problematik sehen würde, wäre das falsch, glaube ich. Für uns ist es schwierig, damit umzugehen. Wir kennen aber auch --~und darüber diskutieren wir hier auch immer wieder~-- den Spannungsbogen zwischen der Frage der Freiheit der und des Einzelnen und den Notwendigkeiten, die man in der Strafverfolgung hat, insbesondere, wenn man IS oder andere Organisationen betrachtet, die teilweise bestens organisiert, mit viel Geld ausgestattet sind und sich durchaus ausländischer Server etc. bedienen. Dann ist das nicht einfach.
Ich finde, trotzdem gilt das, was ich eben Frau Schellhammer und Frau Spiegel sagte: Jede einzelne Erkenntnis muss man den Strafverfolgungsbehörden melden, und wir versuchen, sie zurückzuführen.
Diese ganze Situation ist bekannt. Das ist nicht immer einfach, die Technik, auch der Verschlüsselung, und, und, und. Alles, was wir in Hellfelder überführen wollen, wird nicht einfacher. Es wird schwieriger. Das ist so.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Lammert.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Herr Minister, noch einmal bezogen auf die Aktivitäten rund um die aktuelle Notunterkunft in Diez: Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, dass dort kürzlich Flugblätter in den umliegenden Häusern verteilt wurden, unter anderem mit genauen Hinweisen und Anordnungen oder konkreten Maßnahmen und Vorschlägen, wie man eine künftige Erstaufnahmeeinrichtung verhindern kann? Sehen Sie darin zum Teil schon verfassungsrechtliche Bedenken bzw. sogar eventuelle erste Ansätze strafrechtlicher Natur?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sie wissen, dass wir auch bei dem Stichwort Limburgerhof solche Situationen hatten, und wir gucken uns diese Flugblätter extrem genau an.
(Alexander Licht, CDU: Auch in Sohren gab es diese Flugblätter!)
-- Die gibt es an vielen~--~--~--
Ich dachte beispielsweise an Limburgerhof. Immer dann, wenn sie uns überlassen werden, werden sie natürlich vom Verfassungsschutz und vom Landeskriminalamt geprüft, ob wir dagegen vorgehen können, insbesondere dann, wenn es Absendervermerke gibt.
Wir haben Situationen, in denen wir zwar Flugblätter haben, die imaginär auf eine Organisation hinweisen, aber bei denen wir den tatsächlichen Verfasser nur sehr schwer, wenn überhaupt überführen können.
Diese Beispiele, also --~ich sage einmal~-- in eine solche Diskussion, 500 Menschen, die informiert werden wollen und informiert werden sollen, wie geht es denn mit einer solchen Erstaufnahmeeinrichtung voran, welche Menschen kommen dahin und, und, und, schon zu nutzen, zeigen, dass man dort offenkundig eine Offensivstrategie hat. Wenn man das dann über das Verteilen von Besorgnis oder Ängste auslösenden Flugblättern anreichert --~ich glaube, das darf ich sagen; Herr Lammert, Ihr Briefkasten ist nicht weit weg von dieser Aufnahmeeinrichtung~--, dann weiß man, dass das die Nachbarschaft in massivem Maße verunsichern soll. Am Schluss steht immer hintendran, Bevölkerung verunsichern und als Grund in den Raum stellen, es sind die Flüchtlinge. Dagegen versuchen wir natürlich mit allem, was wir haben, vorzugehen. Vollkommen klar.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schweitzer.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf die Partei „Der III. Weg“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Maaßen, hat vor einigen Wochen, also zum Beginn des Sommers, die Partei „Der III. Weg“ neben anderen Parteien als einen zentralen Akteur des rechtsextremen Spektrums identifiziert.
Können Sie uns aus Ihrer Wahrnehmung als Vorsitzender der Innenministerkonferenz darstellen, wie das zu einer Veränderung des Agierens des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anderer Sicherheitsorgane führt? Gibt es gestärkte und gesteigerte Aktivitäten der Sicherheitsorgane mit Blick auf diese Partei?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich glaube, man darf mit Fug und Recht behaupten, dass auch bei den Bundesbehörden diese Partei „Der III. Weg“ voll im Fokus ist. Das hat sich in den letzten Monaten aufgebaut. Wir haben durchaus die Vermutung, dass ein Grund der Gründung einer solchen Partei auch ist, was passiert, wenn die NPD verboten wird, es ein Auffangbecken gibt, es ein Sammellager gibt. Da scheinen mehrere zu konkurrieren. Die Partei „Der III. Weg“ geht dort im Moment sehr öffentlichkeitswirksam im negativsten Sinne, aber öffentlichkeitswirksam vor. Wir gehen mit all den Möglichkeiten, die auch die Bundesebene, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt etc. hat, natürlich dagegen vor, sammeln die Erkenntnisse.
Sie haben schon einmal angeregt, wenn eine Partei den Kriterien unterliegt, die wir für die NPD geprägt haben, dann muss es irgendwann auch denkbar sein, über solche Konsequenzen nachzudenken.
Wir hoffen, dass wir dieses NPD-Verbotsverfahren zu einem Erfolg führen, wohl wissend, dass wir damit nicht die Gesinnung in den Köpfen beenden werden. Die werden sich dann wieder neue Wege suchen, auch Wege, um an legale Gelder des Staates heranzukommen. Dieser Gesamtzusammenhang wird sehr genau beobachtet.
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Licht und Gerd Schreiner (CDU), Offene Handwerkerrechnungen im Zuge des Insolvenzverfahrens am Nürburgring--~Nummer 4 der Drucksache 16/5599~-- betreffend, auf.
Wer trägt vor? -- Herr Licht, bitte.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Offene Handwerkerrechnungen im Zuge des Insolvenzverfahrens am Nürburgring. Hierzu fragen wir die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Herr Barbaro, Sie antworten für die Landesregierung. -- Bitte schön.
Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt:
Wegen des sachlichen Zusammenhangs erlaube ich mir, die Fragen 1 und 2 gemeinsam zu beantworten.
Namens der Landesregierung habe ich von dieser Stelle aus in der 99. Sitzung des Landtags am 2.~Juli~2015 ausführlich über den Sachstand berichtet, und in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3526 wurden der Sachverhalt und die Einschätzung der Landesregierung hierzu nochmals ausführlich schriftlich dargelegt. Insofern darf ich Bezug nehmen auf die dort gemachten Ausführungen.
Ich hatte im Juli ausgeführt, dass der Bundesgerichtshof formuliert hat, dass jede Rückforderung erstrangig angemeldet werden muss. Hierauf hat auch die Bundesregierung hingewiesen. Ich hatte dargelegt, dass nicht die Kommission Rang und Höhe hinsichtlich der Anmeldung vorgegeben hat, sondern der Bundesgerichtshof in dessen Auslegung des europäischen Rechts.
Im Ergebnis hatte ich dargelegt, dass nach bindendem Recht in Deutschland staatliche Beihilfen nicht niedriger eingestuft werden können als nicht bevorrechtigte Forderungen.
In der Zwischenzeit hat die EU-Kommission in Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Werner Langen ausgeführt --~ich zitiere~--: Auf jeden Fall können staatliche Beihilfen nicht niedriger eingestuft werden als nicht bevorrechtigte Forderungen.~--
Insofern hat die Antwort der Europäischen Kommission fast schon wortgleich die Ausführung der Landesregierung vom 9.~Juli oder vom 5.~Juli bestätigt. Insofern gibt es eine Einschätzung der Landesregierung, die kongruent ist und auch auf einer Einschätzung der Bundesregierung basiert. Es gibt eine gleichlautende Auffassung der Europäischen Kommission, und es gibt eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Insofern bin ich dankbar für die Anfrage; denn sie hat Möglichkeit gegeben, das noch einmal hervorzuheben.
Die Landesregierung verkennt nach wie vor nicht, dass die Entscheidung des BGH in der juristischen Literatur nicht unumstritten ist. Es steht daher dem Insolvenzgeschäftsführer und dem Sachwalter grundsätzlich frei, eine andere Rechtsauffassung zu haben und eine Änderung der BGH-Rechtsprechung zu erwirken zu suchen. Dennoch kann sich die Exekutive, kann sich die Landesregierung nicht einfach über die höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegsetzen, sondern diese ist für sie nach wie vor bindend. Auch insofern kein neuer Sachvortrag.
Zu Frage 3: Es ist derzeit nicht seriös abzuschätzen, wann das Verfahren abgeschlossen sein wird. Erst dann wird eine Verteilung der Erlöse stattfinden, und erst dann steht fest, wer in welcher Höhe welche Forderung ersetzt bekommt, und erst dann kann seriös die Auswirkung auf den Haushalt beziffert werden.
Zu Frage 4: Wie bereits an dieser Stelle im Juli dieses Jahres ausgeführt und in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3526 --~Drucksache 16/5366~-- ausführlich dargelegt, gibt sich die Landesregierung mit der aktuellen Situation nicht zufrieden. Gegenüber den Ausführungen vom Juli 2015 hinsichtlich des Bestrebens, mit der Kommission eine Lösung herbeizuführen, gibt es auch keinen neuen Sachvortrag.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Zusatzfragen? -- Der Kollege Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie das gemeinsame Handeln der Landesregierung, der Insolvenzverwalter in den Gesprächen mit der Europäischen Kommission in dieser Frage und mit der Konsequenz, dass die Insolvenzverwalter nach wie vor die Auffassung haben, dass die Forderungen der Landesregierung nachrangig zu stellen sind?
Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Rückfrage. Ich habe mich wahrscheinlich etwas undeutlich ausgedrückt. Deswegen bin ich gerne bereit, das noch einmal zu wiederholen.
Erstens, wir sind an die Rechtsprechung des BGH gebunden.
Zweitens, es steht einem Sachwalter völlig frei, eine andere Rechtsauffassung zu haben als der Bundesgerichtshof.
Drittens, es steht einem Sachwalter, einem Insolvenzverwalter völlig frei zu versuchen, die Rechtsprechung des BGH zu ändern.
Solange sie aber nicht geändert ist, kann die Exekutive nicht einfach darüber hinweggehen.
Ich hatte darüber hinaus im Juli ebenso wie in der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage ausgeführt, dass wir uns in der Sache einig sind, dass wir mit dem Zustand, nämlich der Verpflichtung, erstrangig anzumelden, nicht einverstanden und nicht zufrieden sind und deshalb versuchen, eine andere Lösung herbeizuführen.
Insofern ziehen wir an einem Strang, aber es gibt rechtliche Begebenheiten, über die sich eine Regierung in einem Rechtsstaat nicht ohne Weiteres hinwegsetzen kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Bevor ich dem Kollegen Licht zu einer zweiten Zusatzfrage das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, Sachverhalte, die nun sehr eindeutig geklärt worden sind, erstens in der Vorläuferanfrage und zweitens jetzt in dieser Runde, bitte nicht noch einmal zum Gegenstand von Fragen zu machen.
Herr Abgeordneter Licht, jetzt haben Sie das Wort.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Gut, ich will nicht interpretieren, was Sie jetzt gesagt haben.
(Carsten Pörksen, SPD: Das steht Ihnen auch nicht zu!)
Präsident Joachim Mertes:
Das brauchen Sie auch nicht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Nein, nein, das mache ich auch nicht.
Herr Staatssekretär, würden Sie die Antwort der Bundesregierung auf das, was Sie hier berichtet haben, sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs stützend, dass dieser Sachverhalt auf dem Rechtsweg noch nicht ausgehandelt ist, bestätigen?
Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:
Vielen Dank für die Rückfrage, Herr Abgeordneter.
Das sagte ich vorhin. Es steht den Sachwaltern frei, dass sie versuchen, eine andere Rechtsprechung des BGH zu erwirken. Das begrüßen wir auch. Das können sie nur vor dem BGH. Das lässt sich schlecht durch Empathie herbeiführen.
Solange aber der BGH diese Entscheidung gefasst hat, ist eine Exekutive, ist eine Landesregierung in einem Rechtsstaat an geltendes Recht gebunden. Das ist zumindest unsere Auffassung.
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Baldauf.
Dann schließe ich die Frageliste, da mir der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt scheint.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Nun ist der BGH nicht das Ende der Fahnenstange, Herr Staatssekretär.
(Carsten Pörksen, SPD: Genau!)
Welche juristischen Möglichkeiten sehen Sie darüber hinaus?
Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:
Vielen Dank für die Rückfrage, Herr Abgeordneter Baldauf.
Ob der BGH das Ende der Fahnenstange ist oder nicht, kann und will ich nicht beurteilen. Fakt ist, dass es eine Rechtsprechung gibt, an die wir uns jetzt halten,
(Carsten Pörksen, SPD: Höchstrichterlich!)
und zwar nicht, weil wir denken, das wäre ganz nett oder weil das auf irgendeinem Parteitag einmal beredet worden ist, sondern weil das in einem Rechtsstaat so ist.
Welche Möglichkeiten gibt es, eine andere Rechtsprechung des BGH herbeizuführen?~-- Ich glaube, ich habe es zweimal ausgeführt, indem man einen neuen Fall wieder vor den BGH bringt und hofft, dass der BGH dann seine Rechtsprechung ändert. Dann hätten wir eine andere Rechtslage und könnten uns an diese Rechtslage halten. Da es sie aber nicht gibt, würde ich vorschlagen, halten wir uns an die bestehende Rechtslage.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Guter Vorschlag!)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, die Anfrage ist beantwortet. Ich habe es vorhin schon angekündigt, dass ich die Liste schließe.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Durch Wiederholung des immer wieder gleichen Sachverhalts im anderen Gewand wird auch nicht mehr Erkenntnis geschaffen, meine Damen und Herren. In diesem Sinne: Sie dürfen. Die Fragestunde ist sowieso zu Ende.
(Heiterkeit bei der SPD)
Umwandlung der nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 5 bis 28 gemäß § 98 Abs. 4 GOLT in Kleine Anfragen.
Gibt es Anträge zur Geschäftsordnung? --~Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich Punkt 11der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
Mindestlohn in Rheinland-Pfalz: Stabiler Arbeitsmarkt, steigende Beschäftigung, sinkende Aufstockerzahlen;auf Antrag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 16/5611~--
Wer spricht?~-- Frau Abgeordnete Dr. Machalet.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der DGB hat in der vergangenen Woche eine Zwischenbilanz des seit 1.~Januar dieses Jahres geltenden gesetzlichen Mindestlohns gezogen. Ich denke, das ist ein guter Anlass, hier heute noch einmal deutlich zu machen, dass dieses Gesetz für die Bundesrepublik Deutschland und damit auch für Rheinland-Pfalz die größte sozialpolitische, aber auch wirtschaftspolitische oder volkswirtschaftliche Errungenschaft der letzten Jahrzehnte ist.
Letzteres wird von einigen ideologisch verhafteten Ökonomen immer noch vehement bestritten, aber die Zahlen zeigen sehr deutlich, dass der Mindestlohn einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der guten wirtschaftlichen Position Deutschlands leistet.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich drei Punkte dazu ausführen:
1. Herr Professor Sinn, zu dem ich hier nichts weiter sagen will, als dass ich ihm wünsche, dass auch er einmal einen Monat vom Mindestlohn leben muss, hat im letzten Jahr geunkt, dass der Mindestlohn 900.000 Arbeitsplätze kosten würde.
Schauen wir uns die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt an, kann man festhalten, nichts davon ist passiert.
(Vizepräsident Dr. Bernhard Braun übernimmt den Vorsitz)
Im Gegenteil, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist auf hohem Niveau und steigt weiter an. Bundesweit sind allein in den ersten vier Monaten des Jahres 216.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden.
Nach den letzten Daten der Bundesagentur für Arbeit vom Juni 2015 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21.500 zugenommen. Der Anstieg fand übrigens überproportional gerade in den Niedriglohnbereichen wie Gastronomie und Dienstleistungen statt.
Der Mindestlohn stärkt damit nicht nur die Einkommenssituation vieler Beschäftigter, sondern leistet einen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme, genauso wie er zu höheren Steuereinnahmen und einer Steigerung der Binnennachfrage führt; denn wir wissen, dass gerade im Niedriglohnbereich der höhere Lohn direkt in den Konsum geht.
2. Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass ich begrüße, dass gleichzeitig die Zahl der gewerblichen Minijobs zurückgegangen ist. Noch gibt es keine validen Zahlen, wie viele Minijobs in reguläre Teilzeit- oder Vollzeitstellen umgewandelt wurden, aber der Zusammenhang lässt sich nicht leugnen, vor allem weil wir wissen, dass gerade in den Bereichen, die ich vorhin schon genannt habe und in denen der Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung besonders hoch ist, bisher Minijob-Domänen waren.
Davon profitieren im Übrigen besonders Frauen, die dann zumindest ansatzweise --~auch das haben wir hier sehr häufig diskutiert~-- nennenswerte Rentenansprüche erwerben.
3. In sozialpolitischer Hinsicht ist es äußerst begrüßenswert, dass die Zahl der Aufstocker, also der Menschen, die trotz Arbeit Arbeitslosengeld II beziehen, weiter rückläufig ist.
Ich sage Ihnen, das hat auch etwas mit Würde zu tun, wenn diese Menschen nicht mehr am Monatsende nach einem Monat harter Arbeit noch zum Amt gehen müssen, um ergänzende Leistungen zu beziehen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ja, auch die erste Aufregung über die Dokumentationspflichten, die wir Anfang des Jahres intensiv diskutiert haben, ist, nachdem das Bundesarbeitsministerium hier Vereinfachungen vorgenommen hat, deutlich zurückgegangen, und das sicherlich nicht zuletzt auch aufgrund der Mindestlohndialoge unserer Fraktion, an denen auch das Bundesarbeitsministerium beteiligt war.
Da, wo es noch Unklarheiten gibt, wie etwa bei der Frage, welche Vergütungsbestandteile bei der Berechnung des Stundenlohns berücksichtigt werden dürfen, bin ich mir sicher, dass auch hier relativ schnell praktikable Lösungen gefunden werden, die nicht dazu führen, dass der Mindestlohn ausgehöhlt wird.
Insgesamt lässt sich festhalten, der Mindestlohn ist in Deutschland angekommen und inzwischen selbstverständlich.
Leider gibt es immer noch einige Wenige, denen er ein Dorn im Auge ist und die immer noch jede Gelegenheit nutzen, ihn infrage zu stellen oder für bestimmte Gruppen Ausnahmen zu fordern, wie zuletzt wieder Herr Sinn oder auch Herr Haseloff. Wer nicht weiß, wer das ist: Das ist der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der hat Ausnahmen für Flüchtlinge gefordert.
(Carsten Pörksen, SPD: Schon wieder vergessen!)
Für uns steht jedenfalls fest, mit uns wird es keine weiteren Ausnahmen geben und schon gar nicht mit der Begründung, dass der Mindestlohn ein Hindernis für die Integration von Flüchtlingen darstellt. Wir werden und wollen keinen Mindestlohn erster und zweiter Klasse einführen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Noch einmal: Der Mindestlohn wirkt. In Rheinland-Pfalz profitieren über 70.000 Menschen, 70.000, denen zumindest ein Stück mehr Wertschätzung für ihre Arbeit gegeben wird. Das ist sozial gerecht, stärkt die Wirtschaft und den Zusammenhalt im Land. Daran werden wir weiter arbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Zehfuß das Wort.
Abg. Johannes Zehfuß, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, einige Anmerkungen zum Mindestlohn aus landwirtschaftlicher Sicht zu machen.
Über die Nebenwirkungen der durch den Mindestlohn provozierten Arbeitsverhältnisse nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz wurde auch an dieser Stelle viel diskutiert. Die Sinnhaftigkeit dieser dazugehörigen Verantwortung will ich nicht mehr darlegen.
Verbesserung und Entbürokratisierung wurden dem Berufsstand versprochen. Lassen Sie mich heute nach neun Monaten ein kleines Fazit ziehen.
Tatsächlich, die Aufzeichnungspflicht für mitarbeitende Familienangehörige, so wie ich es gefordert habe, wurde aufgehoben~-- wegweisende politische Entscheidungen. Der Berg kreißte und gebar noch nicht einmal eine Maus.
Nach wie vor verstrickt sich der Landwirt bei den Aufzeichnungen in dem Gewirr der Vorschriften zwischen Mindestlohngesetz auf der einen Seite und den Vorschriften des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages zur Regulierung der Mindestentgelte für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau auf der anderen Seite.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertritt die Auffassung, dass die dreijährige Dauer der Gültigkeit des Tarifvertrages Mindestentgelt sowie die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz gelten, somit also für alle Arbeitnehmer eine Aufzeichnungspflicht bestehe. Demgemäß müssten nach der Auffassung des Bundesministeriums beispielsweise auch für einen angestellten Verwalter mit einem Einkommen von über 4.000~Euro die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden aufgezeichnet werden.
(Julia Klöckner, CDU: Was für ein Unsinn!)
Warum ist es nicht möglich, dass entsprechend den Regelungen in §~1~Abs.~3 Mindestlohngesetz während der Laufzeit des Tarifvertrages Mindestentgelt für Landwirtschaft und Gartenbau die Regelungen des Mindestlohngesetzes und nicht die des Arbeitnehmerentsendegesetzes zur Anwendung kommen?
(Beifall der CDU)
Dies hätte außerdem den Vorteil, dass eine Anrechnung von Kost und Logis für Saisonarbeitskräfte möglich wäre und nicht das komplizierte Verfahren der Aufrechnung durchgeführt werden müsste.
(Beifall der CDU)
Nach dem Mindestlohngesetz und dem Tarifvertrag Mindestentgelt ist der Mindestlohn spätestens Ende des Folgemonats auszuzahlen. Ausnahmen davon sind nur in Verbindung mit Tarifverträgen im Rahmen des §~2 zulässig. Diese Vorgaben führen in der Landwirtschaft zu Problemen, wenn in arbeitsintensiven Zeiten mehr Arbeitsstunden anfallen. Dies betrifft zum einen die Saisonarbeitskräfte, die ihrerseits nicht eine Auszahlung des Lohns im Folgemonat wünschen, sondern erst zum Ende des Beschäftigungszeitraumes, wenn es um die Rückreise in die Heimat geht.
Zum anderen betrifft es die fest angestellten Mitarbeiter mit einem jährlichen Arbeitszeitkonto. Bisher war die Arbeitszeit möglichst flexibel zu regeln. Bei gleichbleibendem monatlichen Lohn konnten arbeitsintensive Zeiten mit arbeitsschwachen Monaten abwechseln. Durch die Verpflichtung der Auszahlung des Mindestlohns zum Ende des Folgemonats kann dieses System nicht eingehalten werden. Die Fortsetzung des Arbeitszeitkontos ist für Festangestellte dringend notwendig, da ein kontinuierliches, über das Jahr verteiltes Arbeitsaufkommen in der Landwirtschaft realitätsfern ist.
(Beifall der CDU)
Ansonsten droht den Arbeitnehmern die Winterarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. Der Abhängigkeit vom Wetter und dem Arbeiten mit verderblicher Ware muss auch im Hinblick auf den flexiblen Einsatz von Saisonarbeitskräften Rechnung getragen werden.
Im direkten Zusammenhang mit den Dokumentationspflichten stehen die damit zusammenhängenden Auswirkungen der strengen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes. Sie werden den besonderen Anforderungen der Landwirtschaft nicht gerecht. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten --~ich zitiere~--:
„Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme z.B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Sie entführt in die wunderbare Welt der Nebenwirkungen des Mindestlohns, und ich gehe davon aus, dass Sie die Zusammenhänge leicht erkennen und einsehen, wie einfach es für einen Familienbetrieb doch ist, abends nach getaner Arbeit die paar Aufzeichnungen gesetzeskonform zu erledigen und sich auf den nächsten Arbeitstag zu freuen. Da beruhigt es einen doch, dass man die Politik an seiner Seite weiß.
(Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU~--;Beifall der CDU)
Ich zitiere die SPD-Generalsekretärin hierzu:
„Wer als Arbeitgeber es nicht schafft, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, ist entweder ein Gauner~-- oder schlichtweg zu doof.“
(Julia Klöckner, CDU: Das ist Wahnsinn! So geht man nicht mit Menschen um!)
Trotz aller zeitraubenden Debatten und Zusagen kann ich sagen, wirksame Hilfe wurde keine geleistet. Vielleicht kommt Ihnen das Wort über die Lippen
(Glocke des Präsidenten)
-- ich komme zum Schluss~--, wie schutzwürdig der landwirtschaftliche Familienbetrieb doch wäre; doch wenn er Hilfe braucht, lassen Sie ihn im Regen stehen.~-- So produziert man Politikverdrossenheit, so produziert man Sargnägel für den landwirtschaftlichen Familienbetrieb.
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Köbler das Wort.
(Carsten Pörksen, SPD: Jetzt weinen wir alle ein paar Tränen für den Kollegen Zehfuß!)
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mich wirklich auf eine schöne sozialpolitische Debatte über die Stabilität unseres Arbeitsmarktes gefreut und darüber, dass wir mehr sichere Arbeitsverhältnisse haben und dass seit der Einführung des Mindestlohns mehr Menschen in Deutschland von dem, was sie bekommen, auch leben können und ihre Familien ernähren können. Aber gerade eben hatte ich doch den Eindruck, dass der gestrige Parlamentarische Abend der Landwirtschaftskammer noch nicht vorbei ist.
Bei allem Verständnis dafür, dass man bei saison- und wetterabhängigen Berufsgruppen dafür sorgen muss, dass die Umsetzungsrichtlinien praktikabel sind, hätte ich doch von der CDU, die immerhin den Mindestlohn nach viel Überzeugungsarbeit letztendlich mit beschlossen hat, erwartet, dass sie ein Fazit zieht, in dem deutlich wird, dass der Mindestlohn, den wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD schon lange einfordern, ein Erfolg für Deutschland und auch ein Erfolg für den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt ist und dass all diejenigen, die Gespenster an die Wand gemalt haben, einfach nur von der Realität Lügen gestraft worden sind. Ich glaube, es geht den Menschen in diesem Land nach der Einführung des Mindestlohns besser, als dies vorher der Fall war, und deswegen ist er auch ein großer Erfolg.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Herr Zehfuß, damit es ein Erfolg bleibt, muss man natürlich auch auf einzelne Situationen eingehen, und das wird auch gemacht. Dafür, dass für Berufsgruppen wie die Landwirtschaft manche Dinge auch alltagspraktikabler zu regeln sind, sind bereits Schritte unternommen worden, und ich denke, niemand wird sich weiteren konstruktiven Gesprächen dazu verweigern, wenn am Ende immer klar ist, dass der Mindestlohn von 8,50~Euro pro geleisteter Arbeitsstunde auch tatsächlich bei der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer ankommt. Dies gilt auch unabhängig davon, wer diese Arbeitnehmerin und wer dieser Arbeitnehmer ist.
Deswegen ist es meines Erachtens brandgefährlich, wenn der bereits zitierte Unsinnsprofessor aus München, der Chefideologe des Neoliberalismus in Deutschland, nun schon wieder anfängt, Ausnahmen zu fordern. Erinnern wir uns an die gestrige Debatte, in der wir alle gesagt haben, dass wir es in der Flüchtlingspolitik mit großen Herausforderungen zu tun haben. Wir haben aber auch alle übereinstimmend gesagt, wir wollen diesen Menschen eine Perspektive bieten und möchten ihnen, wenn sie bei uns bleiben können und wollen, auch Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Wir haben des Weiteren gesagt, wir haben eine sehr gute Stimmung in Deutschland, was die Flüchtlinge angeht, wenngleich wir nicht die Verhältnisse haben wie vor zwanzig Jahren.
Insoweit halte ich es auch gesellschaftlich für einen sehr schwierigen Vorschlag zu sagen, dass Flüchtlinge in Deutschland unterhalb eines Lohns von 8,50~Euro, also unterhalb des Mindestlohns, eine Beschäftigung finden sollen; denn diese Aussage suggeriert zum einen, dass die Arbeit, die die Flüchtlinge in Deutschland leisten, weniger wert ist als die Arbeit, die die Menschen leisten, die schon länger bei uns leben. Zum anderen ist eine solche Aussage aber auch ganz gefährlich für die Menschen, die sich immer noch auf Mindestlohnniveau oder knapp über dem Mindestlohn gerade so über Wasser halten können und plötzlich sehen, dass auf einmal Billigarbeitsplätze geschaffen werden extra für die Flüchtlinge, während sie selbst vielleicht Angst um ihren eigenen Arbeitsplatz haben. Ich finde, das ist sehr gefährlich für das gesellschaftliche Klima in der jetzigen Zeit, und wir sollten solche Vorschläge wieder ganz schnell in der Mottenkiste verschwinden lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich glaube, wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass der Mindestlohn nicht statisch ist. Aber ich glaube auch, angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der stabilen Lage auf dem Arbeitsmarkt und natürlich auch angesichts der mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Preissteigerungen kann es nicht richtig sein, Ausnahmen nach unten zu formulieren, sondern die Frage ist: Können wir wirklich auf Dauer davon ausgehen, dass ein Stundenlohn von 8,50~Euro für einen Menschen wirklich ausreichend ist, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren? --~Ich glaube, wir werden absehbar feststellen, dass das nicht der Fall ist. Ich glaube, wir müssen auch sehen, dass ein Mindestlohn tatsächlich eine Höhe haben muss, die seinen Namen wirklich verdient. Deswegen geht die Richtung in der Folgezeit mitnichten in Richtung von Ausnahmen nach unten, sondern ich glaube, wir bewegen uns eher auf die Frage zu, ob es nicht anstatt 8,50~Euro vielmehr 9~Euro oder gar 10~Euro sein müssten.
Ich halte es für eine vernünftige Debatte, damit das gilt, was wir immer mit dem Mindestlohn versprochen haben, dass jemand, der in Vollzeit arbeitet, sich und seine Familie damit auch ernähren kann.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler das Wort.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 2015 gilt bundesweit der flächendeckende allgemeine Mindestlohn. Auch heute, ein Dreivierteljahr später, lautet meine uneingeschränkte Bewertung: Das ist gut so.
Als Landesregierung sind wir der festen Überzeugung, dass jeder das Recht hat, von seiner Erwerbstätigkeit in Vollzeit auch leben zu können. Wir dürfen und können in einem reichen Land wie Deutschland keine Löhne von 6 oder 7 Euro pro Stunde akzeptieren. Solche Dumpinglöhne führen dazu, dass die Beschäftigten sowohl jetzt als auch im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Solche Dumpinglöhne spalten die Gesellschaft. Solche Dumpinglöhne führen zu Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Daher hatte Malu Dreyer bereits in den Jahren 2007 und 2011 als Arbeitsministerin Bundesratsinitiativen zur Einführung eines Mindestlohns auf den Weg gebracht. Aber erst durch die aktuelle Große Koalition und vor allen Dingen die Beharrlichkeit unserer Bundesarbeitsministerin wurde es möglich, diesen auch umzusetzen.
Wir alle erinnern uns noch gut, wie im Vorfeld zur Einführung des Mindestlohns massive Arbeitsplatzverluste prophezeit wurden. Bis zu 900.000 Arbeitsplätze sollten durch den Mindestlohn gefährdet sein. Aber bereits die erste Bilanz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Juni 2015 zeigte, dass die Realität anders aussieht und der Mindestlohn kein Jobkiller ist.
Das gleiche Bild zeigt sich auch in Rheinland-Pfalz. Negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind nicht zu erkennen. Ich möchte Ihnen das gerne auch mit einigen Zahlen und Fakten belegen.
So war bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Rheinland-Pfalz ein Zuwachs zu verzeichnen. Waren es im Juni 2014 noch rund 1.321.600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, so sind es im Juni 2015 immerhin rund 1.343.000. Das bedeutet einen Anstieg innerhalb eines Jahres von 21.400.
Eine ähnlich positive Entwicklung hat auch die Arbeitslosenquote genommen. Im August 2014, als der Mindestlohn noch nicht gegolten hat, waren 117.967 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer arbeitslos. Ein Jahr später, im August 2015 und mit geltendem Mindestlohn, ist die Zahl der Arbeitslosen um 3.457 auf 114.510 gesunken. Rheinland-Pfalz ist damit seit Jahren das Bundesland mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote.
Meine Damen und Herren, wenn es immer noch Skeptiker gibt, dann sollten Sie jetzt doch zumindest die Aufstockerzahlen überzeugen; denn in Bezug auf die Aufstocker kann für Rheinland-Pfalz festgestellt werden, dass im April 2014 noch 44.084 Menschen zu ihrem regulären Lohn zusätzlich noch Arbeitslosengeld II bezogen haben. Im April 2015 waren es nur noch 43.378. Auch hier ist ein Rückgang ersichtlich.
Schließlich ist auch die Zahl der gemeldeten Minijobs im gewerblichen Bereich im Zeitraum Januar bis Juni 2015 rückläufig gewesen. An dieser Stelle können jedoch keine belastbaren Aussagen dazu getroffen werden, ob dieser Rückgang auf den Wegfall der Tätigkeiten zurückzuführen ist oder ob nicht vielmehr eine Umwandlung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse erfolgt ist. Von daher gilt es hier aus meiner Sicht, diese Beschäftigtengruppe besonders im Auge zu behalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn wirkt, wie ich am Beispiel einer Kassiererin zeigen möchte. Verdiente sie im Jahr 2014 noch 7 Euro die Stunde und damit in Vollzeit 1.211 Euro, wurde ihr Gehalt durch den Mindestlohn auf 8,50 Euro und damit auf 1.470 Euro brutto im Monat erhöht. Das sind fast 260 Euro mehr im Monat, die sie und eventuell ihre Familie auch gut gebrauchen können.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, die Einführung des Mindestlohns war eine historische Reform der deutschen Arbeits- und Sozialpolitik. Von daher war es nicht verwunderlich, dass zu Beginn viele Fragen zur Umsetzung des Mindestlohns aufgekommen sind, die oftmals auch erst im laufenden Betrieb mit entsprechenden Erfahrungswerten beantwortet werden konnten. Dank unserer guten und frühzeitigen Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales konnten wir bereits viele vermeintliche Probleme aus dem Weg schaffen. Ich erinnere beispielsweise an ein Treffen der Landwirtschafts- und Weinbauverbände, zu dem mein Haus gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium Vertreterinnen und Vertretern des Bundesarbeitsministeriums und des Zolls eingeladen haben, um Unklarheiten in der Anwendung des Mindestlohns zu beseitigen. Leider war von der CDU niemand anwesend. Herr Zehfuß, sonst hätte man vielleicht auch dort das eine oder andere schon besprechen können.
Das Bundesarbeitsministerium hat zudem sehr flexibel und schnell auf die Rückmeldungen der Praxis reagiert. Seit 1. August gilt die neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung. Nun entfällt die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz unter bestimmten Bedingungen bereits, wenn das verstetigte, regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt. Zudem gelten nun Ausnahmen bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen.
Ich denke, diese Änderungen haben wir auch als Signal an die Wirtschaft zu verstehen, dass man die Anregungen und Bedenken der Unternehmen sehr ernst nimmt.
Der Mindestlohn wirkt. Der Mindestlohn ist in der Praxis angekommen. Ich möchte mich herzlich bedanken, an allererster Stelle bei den Gewerkschaften, die diesen Prozess aktiv begleitet und vorangetrieben haben und ihren Mitgliedern stets beratend zur Seite stehen.
Ich möchte mich aber auch bei den Arbeitgeberverbänden bedanken, die sich den Gesprächen nicht verweigert haben. Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns über einen stabilen Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz, freuen wir uns mit den 3,7 Millionen Menschen, die bundesweit von der Einführung des Mindestlohns profitieren, und freuen wir uns auch mit der Mitarbeiterin an der Supermarktkasse!
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen. Zunächst einmal begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Evangelischen Gymnasiums Bad Marienberg, 12. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
(Beifall im Hause)
Weiter begrüße ich Mitglieder der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Kirchen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
(Beifall im Hause)
Außerdem begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schulung zukünftiger Honorarkräfte des Landtags Rheinland-Pfalz. Sie werden hierbleiben. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Ich erteile Frau Kollegin Dr. Machalet das Wort.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Zehfuß, bei allem Respekt für die Landwirtschaft und bei allem Verständnis auch für die Detailprobleme, die es dort sicherlich noch gibt, hätte ich mir trotzdem gewünscht, dass Sie auch ein Wort zur allgemeinen Bedeutung des Mindestlohns verlieren. Aber vielleicht spricht gleich noch ein Kollege von Ihnen, der das macht.
Ich kann verstehen, dass Sie die Dokumentationspflicht immer noch als Bürokratieaufwand beschreiben. Aber wir wissen doch, dass die Einhaltung des Mindestlohns dann, wenn wir keine Dokumentation durchführen, letztendlich auch nicht geprüft werden kann. Was nützt uns ein Mindestlohn, wenn wir wissen, dass er überall unterlaufen wird.
Im Übrigen hat mir mein Kollege Wehner gerade noch gesagt, dass die französischen Bauern zum Beispiel darauf hinweisen, dass die deutschen Dumping bei ihren Saisonarbeitskräften betreiben, die Löhne also deutlich niedriger sind. Ich denke, dass es in einem europäischen Nachbarland zu verhindern gilt, dass wir uns gegenseitig Konkurrenz machen.
Ich hätte mich nicht gewundert, wenn Sie möglicherweise darauf abstellen, dass durch den Mindestlohn riesige Umsatzeinbußen in der Landwirtschaft stattgefunden haben, weil landwirtschaftliche Produkte wie Obst und Gemüse möglicherweise um bis zu 11~% teurer geworden sind. Insgesamt muss man aber noch einmal feststellen, dass sich die Befürchtung, dass es mit dem Mindestlohn zu einem deutlichen Preisanstieg kommt, nicht bewahrheitet hat, wenn man sich anschaut, dass die Verbraucherpreise lediglich um 0,4 % angestiegen sind, wenn auch in einigen Bereichen deutlicher. Aber insgesamt lässt sich festhalten, dass sich die in den letzten Jahren geäußerten Befürchtungen nicht bewahrheitet haben.
Noch einmal: Der Mindestlohn ist ein Erfolg. Der Mindestlohn ist eine historische Errungenschaft. Daran werden wir festhalten. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass wir in den nächsten Jahren dort Steigerungen erzielen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Zehfuß das Wort.
Abg. Johannes Zehfuß, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Köbler, für Sie ist scheinbar die Landwirtschaft kein relevanter Teil der Gesellschaft in Rheinland-Pfalz.
(Beifall der CDU)
Gestern Abend vor den Landwirtschaftsvertretern hat sich das noch anders angehört.
Frau Machalet, die Probleme liegen immer im Detail und nicht im großen Wurf.
Frau Ministerin, auf die Einladung hätte ich gerne reagiert, wenn ich eine bekommen hätte. Uneingeladen dränge ich mich nicht auf.
(Beifall der CDU --; Carsten Pörksen, SPD: Das kenne ich aber ganz anders!)
Der Mindestlohn ist unantastbar.
(Staatsministerin Ulrike Höfken: Der redet halt nicht mit seiner Fraktion!~--; Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auf die Auswirkungen des Mindestlohns, wie sie eben angesprochen worden sind, in der intensiven Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz eingehen.
Frau Machalet, Sie haben richtigerweise angesprochen, die Franzosen kritisieren das niedrigere Lohnniveau, das es die ganzen Jahre in Deutschland gab.
(Alexander Fuhr, SPD: Nicht nur die Franzosen!)
Den intensiven Gemüseanbau in Frankreich gibt es fast nicht mehr, weil die Produktion immer den günstigeren Löhnen folgt. Diese Entwicklung werden wir auch erfahren. Sie haben angesprochen, dass bei der Entwicklung der Verbraucherpreise eine Erhöhung nicht stattgefunden hat. Die Konsequenz daraus ist, dass sich die landwirtschaftliche Produktion in Rheinland-Pfalz verändert und sich die lohnintensive Produktion aus Rheinland-Pfalz in der Summe der Jahre verabschieden wird. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern das ist ein schleichender Prozess. Deshalb sieht der Außenstehende das nicht.
Wenn die Betroffenen wegrationalisiert sind, nennt man das auch Strukturwandel. Das heißt, die Leute geben auf, verlieren ihren Betrieb und ihre Arbeitsgrundlage. In Mülheim-Kärlich werden zum Beispiel Kirschenplantagen gerodet.
(Glocke des Präsidenten)
Dies nicht deshalb, weil sie zu alt sind, sondern weil durch den Verkaufserlös die Lohnkosten nicht gedeckt werden.
(Glocke des Präsidenten)
Ich stehe gerne, wenn Sie es darauf anlegen, für ein persönliches Gespräch bereit. Sie können dabei nur lernen.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Abzug statt Modernisierung: Keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz oder anderswo; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5612~--
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Abgeordneter Wiechmann.
(Alexander Schweitzer, SPD: Friedens- und weltpolitischer Sprecher!)
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
-- Ja, richtig.
Lieber Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Recherchen unterschiedlicher Medien sollen in den nächsten Tagen und Wochen die Vorbereitungen für die Stationierung von 20 neuen Atomwaffen am Fliegerhorst in Büchel, bei uns in der schönen Eifel, beginnen. Dem ZDF liegen entsprechende US-Haushaltspläne vor, die dies offenbar belegen.
(Michael Billen, CDU: Offenbar!)
-- Ja, so habe ich das gesagt, Herr Kollege Billen.
Nicht nur, dass immer noch US-Waffen bei uns in Rheinland-Pfalz, in Büchel, stationiert sind, wie uns gegenüber alle Experten bestätigen, sondern jetzt sollen sie auch noch modernisiert und damit langfristig in Rheinland-Pfalz gesichert bleiben. Das ist --~so empfinden wir das zumindest~-- ein Skandal, weil wir keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz und anderswo wollen, wofür wir uns eigentlich gemeinsam einsetzen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Was sagt denn der Innenminister dazu?)
-- Herr Kollege Bracht, eigentlich gemeinsam.
Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Wir wollen nicht Teil einer neuen Aufrüstungs- und Kriegsstrategie von NATO, USA oder wem auch immer werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Wir haben 2005 in diesem Parlament und noch im März 2010 im Bundestag mit breiter Mehrheit partei- und fraktionsübergreifend beschlossen, die Bundesregierung solle sich bei den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz und aus Deutschland einsetzen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Was hat die Landesregierung daraus gemacht?)
-- Herr Kollege Bracht, es stellt sich jetzt die Frage, ob diese Beschlüsse für eine Regierung nicht bindend sind. Was da offenbar von Ihrer Parteivorsitzenden, von der Bundeskanzlerin, heimlich durchgewunken wurde, ist gegen den Willen der Parlamente und gegen den Willen unserer Bevölkerung.
Statt einer dringend notwendigen Abrüstung erfolgt offensichtlich die Stationierung von neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80~Hiroshima-Bomben haben. Unionspolitiker, zum Beispiel der frühere Staatssekretär Herr Wimmer, sprechen von einer bewussten Provokation Russlands, die das strategische Gleichgewicht in Europa zerstören soll. Diese Modernisierung gefährdet die Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und der NATO. Deshalb heißt es auch nicht ganz zu Unrecht aus dem russischen Außenministerium, dass dies auch eine Verletzung der Artikel~1 und 2 der Verträge zur Nichtverbreitung von Atomwaffen darstellt. Russland könne --~das haben wir heute Morgen alle in der Zeitung lesen können~-- als Reaktion auf diese Pläne seine Manöver in der Ostsee oder auch im Schwarzen Meer verstärken.
Meine Damen und Herren, wir alle --~ich hoffe, dass wir da ganz nah beieinander sind~-- müssen diese Logik des Kalten Kriegs endlich überwinden. Eine Aufrüstung zum Zweck der Abschreckung ist lange überholt. Wir brauchen eine weltweite Abrüstung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Die Nachricht von der Modernisierung der Atomwaffen in Büchel löst verständlicherweise gerade auch bei vielen Menschen in der Region Besorgnis und Unverständnis aus. Seit Jahrzehnten gefährden die mutmaßlich in Büchel gelagerten Waffen die rheinland-pfälzische Bevölkerung und unsere Umwelt. Damit muss endlich Schluss sein.
Es gab ein Fenster als Gelegenheit. Das wissen Sie alle. Kurz nach der Bundestagswahl~2009 versprach die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, sich innerhalb der NATO für den Abzug der noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Was ist passiert?~-- Gar nichts!
Als 2010 zum Beispiel das neue strategische Konzept der NATO verabschiedet wurde oder 2012 beim NATO-Gipfel in Chicago --~überall~-- hat es die Bundesregierung versäumt, dem parteiübergreifenden Bundestagsbeschluss Rechnung zu tragen, in Deutschland die verbliebenen Atomwaffen abzuziehen und die strategische Bedeutung der Atomwaffen im NATO-Bündnis zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen:
Erstens: Die Modernisierung der Atomwaffen in Büchel ist ein falsches und ein sehr gefährliches Signal an die Welt. Sie widerspricht den Beschlüssen der Parlamente in diesem Land, und sie widerspricht dem Willen der Bevölkerung.
Zweitens --~das ist für mich das wichtigste Anliegen, und ich hoffe, dass Sie dem gleich in Ihrem Redebeitrag zustimmen~--: Wir fordern die Bundesregierung unmissverständlich auf, sich für eine weltweite und vollständige Abschaffung nuklearer Waffen einzusetzen. Wir wollen diese Waffen nicht. Nicht in der Eifel, aber auch nicht anderswo!
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Kohnle-Gros das Wort.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es jetzt wie Herr Kollege Wiechmann. Ich nehme auch die Versatzstücke meiner Reden der vergangenen Jahre, die wir regelmäßig hier abhalten, und sage das, was ich immer sage.
(Carsten Pörksen, SPD: Dann können Sie sich kurz fassen!)
Ich fange wieder damit an, dass ich mich auf die Antworten der Landesregierung auf entsprechende Anfragen, aber auch auf Redebeiträge von Innenministern --~von Herrn Bruch und Herrn Lewentz~-- beziehe, dass nämlich die Bundesregierung über diese Dinge aus Gründen der Geheimhaltung --~das ist auch eine Frage der Sicherheit des ganzen Systems~-- keine Auskünfte gibt und es deswegen keine Möglichkeit gibt, über die Frage, wo und welche Waffen tatsächlich stationiert sind, zu diskutieren.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss sie auch! Wir müssen aber darüber diskutieren können!)
--~Herr Kollege, das ist die Haltung der Landesregierung. Das schreibt sie auch in der Antwort auf die Anfrage vom vergangenen Herbst. Die Landesregierung verfügt über keine Informationen hinsichtlich der Lagerung von Atomwaffen, da sich die Bundesregierung in ihrer Informationspolitik Geheimhaltungsregelungen verpflichtet sieht.
Aussagen und Mutmaßungen hierzu könnten damit weder bestätigt noch dementiert werden.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Lassen Sie mich noch etwas zu den neuen Erkenntnissen sagen.
Lieber Herr Kollege Wiechmann, Sie haben die Argumentation gewechselt, weil es eine neue Erkenntnis gibt. Offensichtlich hat irgendeine Gruppe sich den Haushaltsplan aus den USA betrachtet.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist das ZDF!)
Im letzten bzw. im vorletzten Jahr haben wir darüber diskutiert, dass tatsächlich jemand eine Kommission gefunden hat, die sich mit der Modernisierung der Waffen beschäftigt. Immer wieder wird irgendetwas hochgeholt. Aus diesen Festschreibungen im Haushalt, aus einem Thinktank oder wo auch immer wird hergeleitet, dass es vermutlich in Rheinland-Pfalz in Büchel wieder Veränderungen gibt. Es gibt dafür keinerlei tatsächliche Hinweise. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen ist es unredlich, hier so zu reden und diesen Antrag zu stellen.
(Beifall bei der CDU)
Das weiß vor allem auch die SPD und mein Kollege, Herr Noss, der immer dazu redet.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Positionieren Sie sich doch mal! Sagen Sie doch mal, was Sie wollen!)
Er weiß das, er hat das hier immer wieder so erklärt.
Meine Damen und Herren, das ist wirklich Kaffeesatzleserei. Das ist Common Sense, wie wir das hier schon x-mal gesagt haben, dass die Zuständigkeit für den NATO-Vertrag, für die Außen- und Verteidigungspolitik im Bund liegt und nicht hier bei uns im Landesparlament. Deswegen spekulieren wir darüber nicht.
(Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um die Redezeit auszufüllen, habe ich letztes Mal versucht, etwas über Ihr Verhältnis zu den amerikanischen Streitkräften zu sagen.
(Carsten Pörksen, SPD: Das brauchen Sie heute nicht zu machen!~--;Alexander Fuhr, SPD: Das ist sehr freundlich!)
Man weiß gar nicht, was man hier noch sagen soll.
Heute nehme ich ein anderes Beispiel. Ich habe mir jedes Mal etwas einfallen lassen. Heute nenne ich den früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck, der damals einen CDU-Abgeordneten im Bundeskanzleramt angeschwärzt hat, weil er sich dazu geäußert hat. Inzwischen haben wir hier die Regelung, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin --~als Privatperson, hat Lewentz gesagt~-- zu den Demonstranten geht, die vor dem Tor ihren Missmut zum Ausdruck bringen.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie ist nah bei den Leuten!)
Das ist der graduelle Unterschied. Früher hat der Ministerpräsident gesagt, das geht überhaupt nicht. Jetzt geht die stellvertretende Ministerpräsidentin zu den Abrüstungsfreunden.
(Beifall der CDU)
Ich will das einfach hier feststellen.
(Carsten Pörksen, SPD: Meinen Sie nicht, dass das ziemlicher Quatsch ist, was Sie da erzählen? Es tut mir leid!)
-- Wieso ist das Quatsch? Ich freue mich auf Ihre Wortmeldung, Herr Pörksen.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie doch einfach, was Sie wollen!~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
-- Also gut, dann ist es Quatsch. Ich will einfach nur das sagen, was Sie hier machen, „Groundhog day“ ist ein ganz beliebter Film, das haben wir hier auch alle Jahre wieder.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Herr Abgeordneter Oster hat das Wort.
Abg. Benedikt Oster, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin als örtlicher Abgeordneter aus der Region dankbar, dazu sprechen zu können. Lassen Sie mich wie folgt beginnen: Es ist für mich abschreckend und beängstigend, dass trotz des weltweiten Konsenses zur Abrüstung von Atomwaffen neue in der Eifel gelagert werden sollen. Unsere deutschen Soldaten würden diese dann im Ernstfall fliegen. Das ist für mich eine wirklich grauenhafte Vorstellung.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Woher wissen Sie das?~--;Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Die internationale Politik war eigentlich schon längst weiter. Jetzt kommen diese verheerenden Meldungen aus den USA.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Woher wissen Sie das?)
Umso deutlicher halten wir als SPD-Fraktion an unserer Forderung fest, uns für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz einzusetzen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unser Koalitionsvertrag aus 2011 macht dieses einmal mehr deutlich.
Der Beschluss des Landtags --~Herr Kollege Wiechmann hat es angesprochen~-- bereits aus dem Jahr 2005 unterstreicht, dass wir alle nahe beieinander sind und für einen klaren Abzug der Atomwaffen aus Büchel plädieren.
(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
Jedoch muss auch gesagt werden, dass wir hier lediglich basierend auf Presseberichten und irgendwelchen angeblichen Behauptungen diskutieren. Bis zum heutigen Tag kann keiner von uns die Hand dafür ins Feuer legen, ob und gegebenenfalls wie viele Atomwaffen in Büchel lagern. Belastbare Fakten und Zahlen fehlen uns. Deshalb sollten wir nicht anfangen zu philosophieren.
(Michael Billen, CDU: Was tun Sie da vorne?~--;Zurufe der Abg. Hans-Josef Bracht und Alexander Licht, CDU)
Meine Damen und Herren, der Bund jedoch sollte Farbe bekennen und seine Hausaufgaben machen, die er sich bereits 2009 in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. 2010 gab es eine breite Initiative im Deutschen Bundestag, die sich für eine Abrüstung der Atomwaffen ausgesprochen hat. Was ist passiert? Gar nichts ist passiert.
(Michael Billen, CDU: Woher weißt du das?)
--~Jetzt hören Sie einmal zu. Die Bundeskanzlerin, vorgestern in der Pressekonferenz darauf angesprochen, antwortete, sie wüsste von nichts, da müsste sie mal mit den USA sprechen. Dieser lapidare Satz sagt alles. Sie hat in Bezug auf den Ausstieg von Atomwaffen offensichtlich nichts unternommen.
Sie steht jetzt einmal mehr in der Verantwortung, endlich eindeutige Informationen der Amerikaner einzufordern.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Was sagt ein Herr Steinmeier dazu?)
Sie sollte dafür sorgen, dass endlich unser transatlantischer Bündnispartner seine Atomwaffen aus Deutschland abzieht und keine neuen lagert.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die aktuelle Berichterstattung wurde schon angesprochen. In den aktuellen Berichterstattungen wird wieder einiges über den Kamm geschert und einiges vermischt. Deshalb muss hier einiges klargestellt werden.
Als wir vor wenigen Tagen mit dem Mitglied des Verteidigungsausschusses Thomas Hitschler zu Besuch auf dem Fliegerhorst Büchel waren, ist gesagt worden, es wurden 120~Millionen Euro Investitionen für den Standort Büchel zugesagt.
(Alexander Schweitzer, SPD: Guter Mann!)
-- Guter Mann. Jedoch hat diese Summe nichts mit den aktuellen Berichterstattungen rund um die Atomwaffen zu tun. Es wird nicht, wie fälschlicherweise berichtet, nur die Landebahn erneuert, nein, es werden unter anderem Gruppenunterkünfte, Gebäude und Verpflegungsunterkünfte gebaut. Dies muss hier klar und deutlich gesagt werden.
(Michael Billen, CDU: Welche Gebäude?)
Bei allen Geheimhaltungsgründen und Sicherheitsvorkehrungen ist es an der Zeit, dass der Bund und die USA Transparenz an den Tag legen. Die Bürger in der Region werden seit Jahren hingehalten und müssen im guten Glauben jeden Tag am Fliegerhorst vorbeifahren oder, noch viel schlimmer, leben.
Ich selbst wohne ca. 20 Kilometer von Büchel entfernt und kann sagen, es ist ein mulmiges und beängstigendes Gefühl, dass dort oben angeblich Atomwaffen liegen sollen.
(Michael Billen, CDU: Du siehst gar nicht so ängstlich aus!)
-- Vor Ihnen habe ich auch keine Angst, Herr Billen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir sind es der Bevölkerung schuldig, uns für ein klares Nein für Atomwaffenlager in Deutschland kraftvoll einzusetzen, Land, Bund, alle die wir können.
Zum Schluss ist mir einiges noch ganz wichtig zu sagen: Das betone ich. Ja, wir sind für einen Abzug der Atomwaffen. Jedoch stehen wir ebenso uneingeschränkt hinter dem Bundeswehrstandort Büchel.
(Heiterkeit bei der CDU~--;Michael Billen, CDU: Und zum NATO-Vertrag!)
Wir und unsere Partner von der Bundeswehr lassen uns durch das Undurchsichtige der aktuellen Berichterstattung nicht auseinanderdividieren. Die Bundeswehr in Büchel ist ein Segen für unsere Region und genießt weiterhin unsere vollste Unterstützung.
Danke schön.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Lemke das Wort.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich nehme ich sehr gerne auch für die Landesregierung Stellung. Ich kann, weil ich für die Landesregierung spreche, das auch für den Innenminister und die Ministerpräsidentin machen. Frau Kohnle-Gros, es ist so, auch die Landesregierung hat die jüngsten Medienberichte über eine angeblich von den US-Streitkräften geplante Modernisierung der US-Atomwaffen zur Kenntnis genommen. Das gilt auch für die Mutmaßungen über Neustationierungen in Büchel in Rheinland-Pfalz. Sie haben es gesagt, da stimme ich Ihnen zu, in nahezu identischem Zusammenhang hat die Landesregierung schon im Oktober~2013 die US-Streitkräfte um Stellungnahme gebeten. Ich darf Ihnen sagen, mit Antwort vom 29.~Oktober~2013 hatte damals das US-Verbindungsbüro Rheinland-Pfalz und Saarland erwartungsgemäß nur sehr kurz mitgeteilt, dass die Anwesenheit von US-Atomwaffen in Europa weder bestätigt noch dementiert werde.
Der Landesregierung ist auch bekannt, dass sich die Bundesregierung den Geheimhaltungsregeln des Bündnisses in Bezug auf die Nuklearstreitkräfte der NATO unverändert verpflichtet sieht und demzufolge keine Auskünfte über mögliche Lagerorte oder die Anzahl von A-Waffen gibt. Aussagen und Mutmaßungen hierzu werden damit weder bestätigt noch dementiert.
Wie sicherlich bekannt, hat das Land Rheinland-Pfalz grundsätzlich keine Kompetenz in Fragen der Stationierung von Nuklearwaffen. Das haben Sie ebenfalls festgestellt. Die Landesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur möglichen Stationierung von Nuklearwaffen in Rheinland-Pfalz.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Aber --~das kann man deutlich sagen~-- natürlich hat die Landesregierung eine Überzeugung. Es ist auch wichtig, dass wir über die Überzeugung hier mit Ihnen sprechen;
(Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen sie zu Recht von uns. Deswegen kann ich als Ministerin im Rahmen der Landesregierung sagen: Wenn es Menschen in diesem Land gibt, die ein Interesse haben und demonstrieren, dann werden wir weiterhin wie in vielen anderen Fragestellungen uns selbstverständlich um die Menschen in diesem Land kümmern, ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen, uns ihnen zuwenden und mit den Demonstranten auch weiterhin in Büchel reden.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber unsere Überzeugung ist die, dass eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht gerechtfertigt ist. Aus der Geschichte haben wir gelernt, dass jegliches Festhalten an Kernwaffen ein Schritt in die falsche Richtung ist. Die Zukunft Deutschlands und Europas ist nur dann gesichert, wenn wir in Deutschland eine ambitionierte Friedens- und Deeskalationspolitik gemeinsam mit unseren Bündnispartnern verfolgen. Hier gilt, wider dem Vergessen.
Wenn Sie meinen, das sei hier alles nur Kaffeesatzleserei, was ist dann Auftrag immer wieder auch der Demokratie und von Regierungen? Dann muss man hineinlauschen in die Sorgen und Nöte und in das, was wir in der Zukunft sehen, und aufnehmen, was da war, um dann friedens- und deeskalierend politisch unterwegs zu sein. Das ist unsere Überzeugung, und zwar bei jeder Gelegenheit, auch bei dieser hier im Parlament.
Atomwaffen und die nukleare Teilhabe sind ein Anachronismus des Kalten Krieges und gehören abgerüstet.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben im Moment einige Kriege in dieser Welt, und einige sind in jüngster Zeit auch dichter an uns herangerückt. Weil wir aus Zuständen von Kriegen bei uns gerade viele Flüchtlinge aufnehmen, ist der Diskurs wichtig, auch, dass wir darüber reden: Was sind die Ursachen von Krieg? Wie können wir helfen? Was ist unsere Rolle, diese Ursachen zu beseitigen? Was sind die weiteren Aspekte?~-- Denn damit weisen wir darauf hin und betonen, dass der weitere Abzug aller Atomwaffen von europäischem Boden mehr als überfällig ist.
Dazu hat sich --~Herr Wiechmann hat es eben gesagt~-- schon die große Mehrheit dieses Landtags ausgesprochen, zuletzt am 15.~September 2005 in einem gefassten Beschluss. Der Bundestag hat im Jahr 2010 ebenso einen Beschluss zum Abzug der Atomwaffen in Deutschland gefasst. Ich wünsche mir, dass alle daran mitwirken. Dazu zähle ich natürlich auch die Parteien im Deutschen Bundestag und diejenigen, die darauf Einfluss haben, auch Ihre im Moment leider nicht anwesende stellvertretende Vorsitzende.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wo ist denn der Innenminister?)
Ich erwarte nichts mehr, als dass die Bundeskanzlerin auch diesen Beschluss des Deutschen Bundestages umsetzt.
Herr Oster ist darauf eingegangen. Die Landesregierung hat dazu eine Haltung, Frau Kohnle-Gros, an der sich auch für die GRÜNEN in der Landesregierung selbstverständlich nichts ändert. Es ist wichtig, dass dort, wo Regierungen als Arbeitgeber auftreten, wir Verantwortung für die Menschen tragen, die im Namen unserer gefassten Beschlüsse für das Land und für die Bundesrepublik tätig sind. Das gilt für die Beamten und die Angestellten hier im Land. Das lasse ich natürlich auch für die Beamten und für die Angestellten gelten, die im Bund tätig sind.
Wenn Herr Oster sagt, es werden Finanzmittel in die Hand genommen und unsere Abgeordneten des Deutschen Bundestages, unter anderem Tobias Lindner, haben sich vor Ort in Büchel natürlich auch angesehen, wofür die Millionen verwendet werden --~sie werden eben nicht nur für die Landebahn, sondern auch für die Unterbringungsmöglichkeiten und für die Gegebenheiten am Arbeitsplatz der Bediensteten der Bundeswehr verwendet~--, dann halten wir es namens der Landesregierung auch für völlig angemessen. Wir wollen gute Arbeitgeber und Vorbild sein, nicht nur als Aufforderung der Unternehmen in diesem Land, sondern auch mit Verantwortung für die Menschen, die wir selbst tragen. Das gilt auch hier. Ich denke, damit habe ich dem, was Sie uns eben vermeintlich vorwerfen wollten, die entsprechende Antwort gegeben.
Ich freue mich, dass hier eine Debatte über die Ursache von Krieg geführt werden kann, wie wir sie uns selbst wieder vornehmen, und die Flüchtlingsproblematik auch ein Anlass ist, darüber nachzudenken. Wir wissen, dass die Ursachen von Krieg die Kämpfe um Rohstoffe sind, vor allen Dingen fossile Rohstoffe, weshalb die in diesem Land angesetzte Strategie, auf erneuerbare Energien zu setzen und damit eine Ursache von Kriegen um Rohstoffe zu vermeiden, hilft, dass der Klimawandel Menschen aus ihrer Heimat vertreibt und deswegen die Strategie hier im Land dazu beiträgt, den Klimawandel weiterhin zu verhindern und Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen, und natürlich auch Verteilungsfragen auf der Welt dazu führen, Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben und deswegen auch Verteilungsfragen immer wieder erörtert werden müssen und wir das Nötige tun, dass hier im Land diese Verteilungsfragen nie dazu führen würden.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Herr Wiechmann das Wort. Sie haben eine Redezeit von zwei Minuten und 20 Sekunden.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
--~Die CDU zwei Minuten und 40 Sekunden.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich herauszureden, weil es sich angeblich nur um Mutmaßungen und keine gesicherten Erkenntnisse handelt, das entlastet nicht, liebe Kollegin Kohnle-Gros, von einer Positionierung, von einer Überzeugung und davon, sich hier hinzustellen und zu sagen, was man will und was man nicht will.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Deswegen bin ich auch der stellvertretenden Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie hier für die rot-grüne Landesregierung sehr klargemacht hat, was wir wollen, was wir für richtig halten und dass wir es eben für richtig halten, die Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz sofort abzuziehen und unschädlich zu machen. Das ist eine Positionierung; das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Wir geben sie vor, Sie eiern herum.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, das eine ist, dass wir wollen, dass diese Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abgezogen und unschädlich gemacht werden, das andere ist, dass die Bundesregierung endlich auch die Möglichkeiten ergreift, die sie juristisch hat, die rechtswidrige nukleare Teilhabe aufzugeben. Im Kriegsfall --~das wissen Sie sehr genau~-- müssten nämlich deutsche Tornadopiloten diese Angriffe mit den US-Atomwaffen fliegen. Das kann nicht im Ernst nur eine Verhandlungsbasis auf NATO-Ebene sein. Hier müssen wir uns klipp und klar positionieren.
Meine Damen und Herren, die Politik der nuklearen Abschreckung der NATO, die sich in den letzten Tagen und Wochen wieder hochschaukelt, im Gegensatz zu einer Frontstellung gegen Russland, muss beendet werden. Die strategische Bedeutung von Nuklearwaffen muss endlich zurückgenommen werden. Ich glaube, hier sind wir ganz nah beieinander, und hier sollten wir uns auch nicht auseinanderdividieren lassen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Deshalb versuchen Sie es nicht!)
Ich finde, dass wir gerade als Deutsche, gerade in unserer historischen Verantwortung da eine besondere Verantwortung haben. Zu sagen, wir wollen den vollständigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, aus Europa, ist überhaupt nichts Schäbiges. Das muss man in diesem Parlament sagen und diskutieren dürfen, weil es die Bürgerinnen und Bürger interessiert, weil sie sich Sorgen machen vor dem Hintergrund der vielen Berichte, die wir in den letzten Tagen gelesen haben.
(Glocke des Präsidenten)
Ich denke, dass wir das als unseren gemeinsamen Auftrag begreifen müssen und lade Sie ein,
(Glocke des Präsidenten)
sich dazu hier zu positionieren.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kohnle-Gros das Wort.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Herr Kollege Wiechmann, spreche ich nicht deutsch, oder kommt es bei Ihnen einfach nicht an?
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Sie haben hier formuliert: Keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz oder anderswo.
Was die Frau stellvertretende Ministerpräsidentin in ihren Ausführungen gesagt hat, stimmt doch hundertprozentig mit dem überein, was ich hier gesagt habe, dass wir hier nicht darüber spekulieren können, weil wir es nicht wissen und weil die Verantwortlichen es aus Geheimhaltungsgründen auch nicht sagen können. Das ist Teil der nuklearen Abschreckung, aber auch eine Frage der Sicherheit dieser Waffen. Das ist doch ganz klar.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wollt ihr die Waffen, oder wollt ihr sie nicht?)
Dass am liebsten niemand Krieg hätte und alle Menschen friedlich zusammenleben, ist eigentlich ein Menschheitsbedürfnis. Doch die Realität ist eine völlig andere.
(Beifall der CDU)
Weil Sie die ganze Weltpolitik einbezogen haben, vom Klimawandel bis hin zur atomaren Abschreckung, frage ich Sie: Was machen denn die Amerikaner und die NATO im Augenblick aus Rheinland-Pfalz heraus von Spangdahlem und von Ramstein aus?
Jetzt sage ich Ihnen einmal, was die Amerikaner machen und was die NATO im Augenblick auch aus Rheinland-Pfalz heraus von Spangdahlem und von Ramstein aus machen. Das ist die Ukraine. Das ist die Frage mit der Krim. Das ist aber vor allem --~wir waren als Fraktion vor eineinhalb Jahren in Estland gewesen~-- auch die Sicherung unserer NATO-Verbündeten an der Ostgrenze mit ganz, ganz hohem Einsatz auch von Menschen und Maschinen, weil sie dazu in der Lage sind und weil sie dazu auch die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Wir tun das als Deutschland schon lange nicht mehr. Das wissen Sie. Wir bringen noch nicht einmal mehr den Ansatz in der NATO, der eigentlich von uns gefordert wäre. So viel zur Frage der Abrüstung und allem Weiteren.
Der zweite Bereich ist folgender: Denken Sie einmal an die Ebola-Krise zurück. Wer hat denn dafür gesorgt, dass in Afrika diese Situation beherrschbar wurde? Das waren die amerikanischen Streitkräfte, gesteuert von Ramstein aus, die dort die medizinische Versorgung hingeschafft haben
(Carsten Pörksen, SPD: Aber nicht mit Atombomben!)
unter Einsatz auch des Lebens der Soldaten, die dort die Bekämpfung dieser Krankheit angegangen sind.
(Alexander Schweitzer, SPD: Was für eine Vermischung! Da war Ihr Ver\-tei\-digungsminister Strauß schon weiter!)
Jetzt rede ich auch noch einmal über den IS. Wer fliegt denn dort. Das sind auch wieder die Amerikaner. Also, was wollen Sie denn?
(Carsten Pörksen, SPD: Abrüstung!)
Wollen Sie jetzt alles hier infrage stellen, was sich in Rheinland-Pfalz abspielt, weil Sie meinen, über etwas diskutieren zu wollen, wo Common Sense ist, dass wir hier in Rheinland-Pfalz darüber nicht diskutieren? Mehr will ich dazu jetzt gar nicht sagen.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Noss das Wort.
(Carsten Pörksen, SPD: Jetzt aber!~--;Michael Billen, CDU: Der weiß jetzt mehr!)
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich die letzten Jahre Revue passieren lasse, steht dieses Thema alle zwei bis drei Jahre auf der Tagesordnung
(Alexander Licht, CDU: Das wird wohl auch so bleiben!)
--~meistens sind es dieselben Redner~--: Atomwaffen in Büchel.~-- Einige glauben es zu wissen, andere vermuten es, aber genau weiß es niemand. Egal, wer die Bundesregierung stellte, ob Rot, Schwarz, Gelb oder Grün, alle Anfragen der Landesregierung wurden mit dem gleichen Satz, der vorhin bereits von der stellvertretenden Ministerpräsidentin zitiert wurde, nämlich dass man sich den Geheimhaltungsregeln der NATO verpflichtet fühlt und keine Auskunft geben kann, beantwortet.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es doch gar nicht!)
Wir wollen uns an Spekulationen nicht beteiligen. Allem Anschein nach ist es selbstverständlich, dass dort irgendetwas gelagert wird, aber wir wissen es nicht. Ich glaube, wir sollten dennoch die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Diese sind zweifelsfrei vorhanden. Nach wie vor sind wir für eine Reduzierung der Nuklearwaffenpotenziale. Ich glaube, das ist eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft. Rund 200 Nationen haben den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Die rot-grüne Landesregierung steht nach wie vor für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz. Wir werden uns auch beim Bund dafür einsetzen und hoffen --~ich gehe davon aus, dass auch die CDU das genauso sieht~--, dass wir beim nächsten Mal --~hoffentlich in Kürze~-- nicht wieder die gleiche banale Antwort erhalten, sondern ernst genommen werden und entsprechende Antworten erhalten.
Danke schön.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
(Anke Beilstein, CDU, meldet sich.~--; Carsten Pörksen, SPD: Keine Redezeit!)
-- Bitte?
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Nein, nein!~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Alles gut!)
-- Keine.
Dann kommen wir zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Rot-Grüner Investitionsstau bei Landesstraßen -- Sondergutachten des Landesrechnungshofs belegt Defizite rot-grüner Politik in Rheinland-Pfalz; auf Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/5613 --
Es spricht Herr Abgeordneter Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um zum Thema rot-grüner Investitionsstau bei Landesstraßen einzuführen, will ich aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zitieren; denn um wirklich darüber zu diskutieren, muss man erst einmal sensibilisieren. Ich zitiere also: „Der Wertverlust durch Abschreibungen wurde ab dem Jahr 2012 nicht mehr durch Investitionen ausgeglichen. (...) das Landesstraßennetz hat rechnerisch fast drei Viertel seiner Nutzdauer erreicht.“ Die Buchwerte des Anlagevermögens sind rückläufig. 4.000 Kilometer oder 55~% des gesamten Netzes sind in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Zitat: „Die Zustandsverschlechterung zeigt sich auch daran, dass der vom Landesbetrieb Mobilität ermittelte Investitionsbedarf im Bereich der schlechten und sehr schlechten Streckenabschnitte sowie für die Durchführung sonstiger dringlicher Straßenbaumaßnahmen auf fast 970 Mio.~€ (Kostenstand 2014) gestiegen ist.“
Meine Damen und Herren, das sind alles Zitate aus dem Rechnungshofbericht. Wir haben im Moment die 1~Milliarde~Euro schon überschritten. 1~Milliarde Investitionsstau nur beim Landesstraßenbau, meine Damen und Herren!
Ein weiteres Zitat: „Von 2004 bis 2011 waren für die Erhaltung der Fahrbahnen jährlich noch zwischen 50 Mio.~€ und 64 Mio.~€ bereitgestellt worden. In den Jahren danach“ --~also seit Rot-Grün~-- „waren in den Bauprogrammen des Landesbetriebs im Durchschnitt nur noch 47 Mio.~€ jährlich veranschlagt.“
Meine Damen und Herren, das lässt eigentlich nur das Fazit zu --~da können Sie mich jetzt zitieren~--, Rot-Grün lässt sein Anlagevermögen verkommen.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren: „Mit der derzeitigen Erhaltungsstrategie“ --~auch wiederum Zitat, ich könnte Stunden zitieren, um das im Thema zu sensibilisieren~-- „können die grundlegenden Probleme (...) nicht gelöst werden. Bei einer Fortsetzung dieser Praxis kann es zu einem vermehrten Ausfall von Infrastrukturkomponenten und damit verbundenen Störungen im Verkehrsablauf kommen.“ So könnte eigentlich im Radio für Rheinland-Pfalz hier mittlerweile fast jede Verkehrsansage beginnen, damit die Bürger draußen auch wissen, wem sie es zu verdanken haben.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, die Regierung mit Frau Dreyer und Ihnen, Herr Lewentz, als verantwortlichem Minister --~ich spreche auch ganz bewusst den Justizminister an, Herr Robbers~-- kommt ihrer Vermögenssicherungspflicht nicht nach. Wenn man im normalen Geschäftsbetrieb von Geschäftsführern redet, welche Aufgaben diese haben, wenn man von Vorständen redet, dann stelle ich das in der Politik gleich mit einem Landeskabinett, das diese Verantwortung mit einem Schwur einmal eingegangen ist: eine Vermögenssicherungspflicht, meine Damen und Herren.
Der Bericht liest sich --~ich sage es ganz deutlich~-- wie eine politische Strafanzeige, wie die Vorlage zu einer Strafanzeige. Sie kommen Ihrer Vermögenssicherungspflicht nicht nach.
(Beifall bei der CDU)
Meine Damen und Herren, das Land -- das muss man sich im ganzen Bericht, wenn man ihn sich wirklich einmal vor Augen führt, jede Seite für Seite einmal liest, ansehen~-- plant wissentlich den Vermögensverfall seiner Landesstraßen. Das ist nicht zufällig, sondern wissentlich.
Meine Damen und Herren, das wissen Sie erst recht, weil es trotz der Anmahnungen in Berichten vergangener Jahre des Landesrechnungshofs immer wieder von Ihnen ignoriert wurde. 2008 --~um auch diese Zahl noch einmal zu nennen~-- betrug der Sanierungsstau 205 Millionen Euro. Heute ist es über 1 Milliarde Euro. Es gibt kein tragfähiges Erhaltungskonzept. Es gibt keinen konkreten Abbaupfad für den Erhaltungs- und Sanierungsstau. Es gibt schon gar nicht einen dazugehörigen Finanzplan, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Obendrein werden durch fehlendes Baurecht und mangelnden Planungsvorrat im Bereich des Landesstraßenbaus gar bereitgestellte Gelder nicht vollständig verausgabt. Hinzu kommt die desolate Personalsituation beim Landesbetrieb Mobilität.
Meine Damen und Herren, diesem letzten Punkt hat beispielsweise der Innenminister im Ausschuss widersprochen. Er wollte es widerlegen, als ich es ihm vorgehalten habe. Dann hat sich der Landesrechnungshof gemeldet und hat gesagt, stopp, wir haben das nur in den Bericht hineingeschrieben. Das sind die Angaben aus dem Landesbetrieb Mobilität. Das sind die Angaben aus dem Innenministerium.
(Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, ich stelle fest, Sie kennen Ihr Haus nicht. Darum tragen Sie noch besondere politische Verantwortung für diese desolate Situation.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Herr Licht, kommen Sie bitte zum Schluss.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich darf als Gäste im Landtag Mitglieder der Katholischen Kirchengemeinde Contwig sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 142. Mainzer Landtagsseminars begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen hier in Mainz!
(Beifall im Hause)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schmitt das Wort.
Abg. Astrid Schmitt, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Es war schon klar, dass die CDU nicht dem Versuch widerstehen konnte, den Bericht des Landesrechnungshofs zum Erhalt des Landesstraßennetzes heute auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl wir darüber schon sehr intensiv in zwei Fachausschüssen auch auf Antrag der SPD-Fraktion beraten haben. Es ist schade, dass wir im Detail gar nicht mehr auf Einzelfragen eingehen können. Das kann ich aufgrund der Redezeit nicht.
Nicht zuletzt durch den Beitrag des Kollegen Licht und der Überschrift „Rot-Grüner Investitionsstau (...)“ ist klar, um was es heute einmal wieder geht, nämlich um Wahlkampfgetöse. Das ist schade.
(Julia Klöckner, CDU: Der Landesrechnungshof ist doch kein Wahlkampfgetöse!)
--~Frau Kollegin Klöckner, ich denke, Ihre Plakate sind schon längst gedruckt und auch gepostet. Vielleicht sollten Sie einmal überlegen, ob das immer alles so richtig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die SPD-Fraktion darf ich jedenfalls sagen, dass der Bericht des Landesrechnungshofs auch für uns wichtig und hilfreich ist, weil wir gerade vor dem Hintergrund, dass wir begrenzte finanzielle Mittel haben, überlegen müssen, wie wir diese am besten einsetzen.
Frau Klöckner, Tatsache ist auch, dass wir nicht über ein rheinland-pfälzisches Problem reden, sondern es mit einer bundesweiten Herausforderung zu tun haben.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Es geht um die Landesstraßen in Rheinland-Pfalz! Dafür sind Sie zuständig und nicht die Bundesregierung!)
--~Schauen Sie auf Seite 1 des Berichts des Landesrechnungshofs, und lesen Sie diese einmal. Dort weist der Rechnungshof genau auf dieses Problem hin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein bundesweites und kein rheinland-pfälzisches Problem.
(Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU --;Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Wir haben das Problem, weil in Rheinland-Pfalz genau wie im Bund die meisten Straßen und Brücken in den 60er- und 70er-Jahren gebaut worden sind. Insofern ist es klar, dass wir einen massiven Investitionsstau vor uns haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren trotz begrenzter Mittel und Schuldenbremse versucht, dieses Netz in einem bestmöglichen Zustand zu halten. Deswegen haben wir auch in unseren Koalitionsvertrag „Erhalt vor Neubau“ geschrieben.
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Herr Kollege, ich denke, es ist uns durchaus gelungen, mit diesen begrenzten Mitteln etwas zu erreichen.
Wenn Sie sich den letzten Landesstraßenzustandsbericht anschauen, hat es der LBM geschafft, mit gezielten Maßnahmen zur Oberflächensanierung im Zeitraum 2002 bis 2012 den Anteil der schlechten Straßenabschnitte sogar weitestgehend konstant zu halten.
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Der Anteil der guten Straßenabschnitte, also besser als 3,5, ist sogar leicht verbessert worden.
Jetzt gibt es Fachauseinandersetzungen über die richtige Strategie, nämlich ob die Oberflächensanierung zielführend ist, um vor allen Dingen verkehrssichere Straßen herzustellen, oder ob wir grundlegend sanieren müssten, wie es der Rechnungshof sagt. Es ist aber doch auch \linebreak --~das muss man doch verstehen können~-- eine Frage der begrenzten Mittel.
Wir haben deshalb als SPD-Fraktion gesagt, dass wir aufgrund vieler Gutachten und Gespräche wissen, dass wir einen Investitionsbedarf haben. Deswegen wollen wir \linebreak --~das sage ich noch einmal ganz klar~-- in den kommenden Haushaltsjahren deutlich mehr Mittel drauflegen. Das haben wir angekündigt. Das findet die Unterstützung unserer Fraktion.
(Beifall der SPD --;Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
--~Ja natürlich, ich höre schon wieder die Sprüche, das wäre zu wenig.
(Zurufe von der CDU)
--~Nein, das ist kein Wahlkampf. Wir haben schon immer versucht, einen dicken Schwerpunkt im Bereich der Landesinfrastruktur zu setzen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wann denn?)
Wir waren realistisch und haben nicht „Wünsch dir was“ gespielt.
Herr Kollege Bracht, Sie haben doch auch mit den Stimmen der CDU die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Tun Sie nicht so, als wenn Sie das Füllhorn über alle ausschütten könnten.
(Beifall der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einen Punkt ansprechen. Es hat sich einiges schon ein bisschen relativiert. Der Kollege Licht hat 1~Milliarde genannt. Na prima, das ist eine Hausnummer.
(Alexander Licht, CDU: Prima ist das nicht!)
Im Ausschuss haben wir intensiv darüber gesprochen, wie diese Milliarde zustande gekommen ist. Sie wissen doch selbst, dass in den Bewertungslisten Maßnahmen dabei waren, die noch gar nicht sanierungsbedürftig waren, die aber jetzt schon einmal dringestanden haben. Wenn man diese herausstreicht, sind wir unter dem Strich bei 500 Millionen Euro. Ich weiß, dass das immer noch eine Hausnummer ist. Rheinland-Pfalz wird sich mit Unterstützung der SPD auf den Weg machen, genau wie der Bund zusätzliche Mittel draufzulegen.
(Zuruf des Abg. Michael Billen --;Glocke des Präsidenten)
--~Herr Kollege Billen, auch der Bund wird nicht das, was wir für den Erhalt brauchen, in einem Batzen auf den Tisch legen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler das Wort.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der CDU ist wie folgt überschrieben: „Rot-Grüner Investitionsstau bei Landesstraßen~--~Sondergutachten des Landesrechnungshofs belegt Defizite rot-grüner Politik in Rheinland-Pfalz“. Hier ist schon gleich der erste Fehler. Es gibt nämlich kein Sondergutachten in diesem Kontext. Der Titel der Expertise heißt im Übrigen: „Beratende Äußerung gemäß §~88 Abs.~2~LHO“.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und nachgeschaut. In § 88, Aufgaben des Rechnungshofs, Absatz 2 steht: „Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag, die Landesregierung und einzelne Ministerien beraten. Soweit der Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Landesregierung.“
Insgesamt besteht die Landeshaushaltsordnung aus 117 Paragrafen. Das Wort „Sondergutachten“ habe zumindest ich mit der Suchfunktion nicht gefunden. Deswegen ist das Wort „Sondergutachten“ als Titel dieser Aktuellen Stunde völlig fehlbesetzt. Wenn man sich den gesamten Bericht aufmerksam durchliest, kommt man auch keineswegs zum Schluss, dass diese beratende Äußerung Defizite der rot-grünen Politik in Rheinland-Pfalz belegt. Wenn man in diesem Zusammenhang von Defiziten spricht, dann fallen mir höchstens ein
1. die Defizite der CDU-Landtagsfraktion beim Lesen und Verstehen des Berichts,
2. die Defizite der CDU-Landtagsfraktion beim Vorlegen von Deckblättern zur Erhöhung von Straßenbaumitteln im letzten Haushalt, da war nämlich Fehlanzeige,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
3. das Defizit der CDU-Landtagsfraktion bei der Beantragung von Umschichtungen im Haushalt, Stichwort: zweckgebundene Bundesmittel, Regionalisierungsmittel für den Landesstraßenbau ausgeben --~das wollten Sie, das geht aber rechtlich gar nicht~--,
4. die Defizite der CDU-Landtagsfraktion bei der Generierung von Aktuellen Stunden, das Thema war nämlich bereits in zwei Ausschüssen erschöpfend behandelt worden,
5. das Defizit der CDU-Landtagsfraktion beim Thema nachhaltige Infrastrukturpolitik, dies leider nicht nur in Rheinland-Pfalz. In Berlin sieht es auch nicht besser aus. Verkehrsminister Dobrindt taumelt monatelang durch eine unsägliche Mautdebatte bis zum Abwinken durch die EU. Der CDU-Finanzminister Schäuble opfert auf dem Altar der schwarzen Null den Nahverkehr in den Ländern.
Herr Licht, ich schätze Sie als Wahlkreiskollegen. Aber beim Thema nachhaltiger und zeitgemäßer Infrastrukturplanung sehe ich noch Luft nach oben. Bei Ihren Kollegen in der Pfalz sieht es nicht besser aus. „Ausbau, Ausbau, Ausbau“ --~so war ein Artikel in der „RHEINPFALZ“ betitelt. Es ging um die Infrastruktur im Süden und darum, welche Pläne die CDU hat. Sie wollen selbst den Flugplatz Speyer ausbauen. Da sage ich nur: Frohe Gespräche mit der EU. Haben Sie noch nie etwas von den EU-Leitlinien für Flughäfen gehört? Am besten war der Kommentar, der den CDU-Schrei nach Ausbau mit Taktik überschrieb. Ich sage: Wahlkampftaktik.
Ich würde mich herzlich gern mit Ihnen auf ein Streitgespräch zum Thema „Infrastruktur“ einlassen oder messen. Es ist aber müßig, weil Ihnen offensichtlich die Grundlagen fehlen.
Nun zum Rechnungshofbericht. Es ist immer hilfreich, wenn jemand von außen auf die Politik schaut und dies kritisch tut. Wir teilen durchaus die Auffassung, dass es nicht in jedem Fall zielführend sein kann, wenn Straßensanierungen an der Oberfläche passieren, anstatt sie einer grundlegenden Sanierung zu unterziehen, wie es auf Seite 7 des Rechnungshofberichts angemerkt ist.
Ich teile durchaus die Analyse, dass Personal bzw. Ingenieure fehlen. Das hat aber nun wirklich nichts mit einer verfehlten rot-grünen Politik in Rheinland-Pfalz zu tun. Ingenieure fehlen überall, auch beim Bund im Übrigen.
Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium begründet genau damit den Umstand, dass es bei den Moselschleusen nicht vorangeht. Das Geld sei da, allein es fehle an qualifiziertem Personal.
(Michael Billen, CDU: Erst keine einstellen, und dann sagen, sie fehlen überall!)
Diese rot-grüne Landesregierung hat seit 2011 den Fokus auf den Erhalt des Landesstraßennetzes gelegt. Das kritisieren Sie aber insofern wieder, dass Sie an allen Ecken und Enden Neubau fordern. Andererseits haben Sie der Schuldenbremse zugestimmt. Das verbietet eigentlich ungedeckte Schecks, und genau die wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen.
Mehr in der zweiten Runde.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Herr Innenminister Lewentz das Wort.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ach wie angenehm war doch die ausführliche Debatte im Infrastrukturausschuss, die von einer großen Sachlichkeit geprägt war, übrigens auch sehr sachlichen und zurückhaltenden Formulierungen seitens des Landesrechnungshofes. Ich glaube, wir haben dann auch in der Presse alle großes Lob dafür erfahren, bis hin zu einer entsprechenden Kommentierung in der „RHEINPFALZ“.
Ich hätte mich wirklich sehr gefreut und mir gewünscht, wenn wir heute weiter auf diesem Niveau diskutiert hätten. Sie haben dies für andere Schwerpunkte, nämlich Attacken gegen Herrn Kollegen Robbers und mich, genutzt, lieber Herr Licht. Das ist in Ordnung. Das gehört in der Politik dazu. Darauf will ich auch gar nicht weiter eingehen.
Ich will uns allen noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Daehre- bzw. Bodewig-Kommission eindeutig festgestellt hat --~und im Ergebnis von 17 deutschen Verkehrsministern, 16 Landesverkehrsministern und dem Bundesverkehrsminister, übernommen~--, dass wir in der Tat bundesweit über alle Verantwortungsbereiche --~kommunale Straßen, Landesstraßen und Bundesstraßen~-- einen Nachholbedarf haben. Dieser ist sogar beziffert worden, und zwar auf bundesweit 4,7~Milliarden Euro pro Jahr. Von Bayern bis hin in den Norden, Westen und Osten der Republik sowie der Bundesverkehrsminister, alle haben das so festgestellt.
Woher kommt dieses Defizit? Das wissen wir doch. Wir hatten 2008 eine massive Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, mit starken Auswirkungen auf Deutschland. Die deutschen Haushalte --~auch der Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz~-- haben sich erst ab dem Jahr 2012 wieder langsam davon erholt.
Herr Licht, wenn man jetzt sagt, die Verantwortung liegt bei Rot-Grün, wie Sie es tun, dann sage ich: Das Jahr 2012 ist der Breakpoint. Das wissen Sie. 2012 gab es eine Situation, die erstmals umzusetzen war und an der Sie mitgewirkt haben: die Schuldenbremse. Alle Abgeordneten dieses Hauses haben gesagt, wir brauchen die Schuldenbremse, und der Einstieg ist 2012. Nach 2012 gab es im Landesstraßenbau einen Anstieg auf 72,9~Millionen Euro, 2014 auf 76,1~Millionen Euro und 2015 auf 79~Millionen Euro. Der Haushalt --~an dieser Stelle danke ich den Koalitionsfraktionen~-- sieht vor, dass wir auf 87,5~Millionen Euro hochgehen. Das ist eine deutliche Steigerung. Sie korrespondiert mit der Veränderung und Erholung des rheinland-pfälzischen Haushaltes, und natürlich ist das spiegelbildlich bundesweit so zu verfolgen.
Ich glaube also, davon, so zu tun, als ob wir eine einmalige Situation im Land Rheinland-Pfalz hätten, sollte man wirklich Abstand nehmen. Die Öffentlichkeit hat verstanden, dass wir große Herausforderungen bundesweit haben. Wir zeigen, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen.
Im Übrigen, zu diesen Steigerungsraten des Haushaltes 2016, die wir als Verkehrsministerium erwarten, gehört auch dazu, dass eine deutliche Ausweitung der Möglichkeit, eigene Ingenieurstellen zu besetzen und Ingenieuraufträge fremdzuvergeben, beinhaltet ist. Ich glaube, das sind die Signale, die die Wirtschaft und die Öffentlichkeit von uns erwarten.
Zur Wirtschaft: Sie wissen, dass Rheinland-Pfalz eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder Deutschlands ist. Wir haben Wirtschaftsdaten, die sich mehr als sehen lassen können: Allein fünf Jahre hintereinander Steigerungen in der Exportquote, binnen Jahresfrist um 3,4~% auf 48,1~Milliarden Euro, Platz 2 im Export. Das muss doch damit zusammenhängen, dass man diese Waren von A nach B transportieren kann, offenkundig auch über die Straßen.
Wenn Sie sich anschauen, dass Unternehmen mit mindestens deutschlandweitem, wenn nicht sogar weltweitem Ruf, wie zum Beispiel Daimler Benz, ein neues Werk in Speyer eröffnen, ein Logistikwerk, und dann, wenn Sie die Reden der Verantwortlichen nachlesen, sagen, dass der Standort Rheinland-Pfalz ein aus ihrer Sicht sehr guter ist, korrespondiert das auch mit dem Wechsel zum Beispiel von Haribo in die Grafschaft.
Das sind doch Fingerzeige, die deutlich machen: Die Wirtschaft nimmt Rheinland-Pfalz so wahr, wie Rheinland-Pfalz sich präsentiert: auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich, in der Wirtschaftspolitik erfolgreich und in der Frage der Organisation guter Arbeit sehr erfolgreich. Offenkundig stimmen die Rahmenbedingungen im Land.
Wenn man sich anschaut, wie die Verteilung der Verkehrsflüsse in unserem Land ist --~auch das haben wir im Innenausschuss sehr intensiv besprochen~--, entfallen 74~% der Fahrleistungen auf den rheinland-pfälzischen Straßen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Das bedeutet, wenn wir einen wirklich langjährigen Investitionsstau haben, der auch die künftigen Wachstumsraten im Verkehr beeinflusst --~diese bilden sich auch auf den Bundesstraßen und den Bundesfernstraßen ab~-- und diesen jemand beseitigen muss, dann ist es der Bund.
Wenn wir schon beim Bund sind --~und ich habe immer gesagt, mir ist es egal, wer dort Bundesverkehrsminister ist~--: Wir haben eine viel zu geringe Mittelausstattung, und was jetzt an Nachholaktivität läuft, ist im Verhältnis --~prozentual zu unseren Anstrengungen gemessen~-- deutlich zurückhaltender.
Wir diskutieren in den nächsten Wochen und Monaten auch die Frage: Können wir eigentlich unser Straßennetz weiterhin entlasten? Bekommen wir Regionalisierungsmittel in einem Umfang zur Verfügung gestellt, dass wir diese Entlastungen tatsächlich durchführen können? Ich bin einmal gespannt, wie die Bundesebene dort mit Blick auf die Länder und die gemeinsame Verantwortung reagieren wird.
Ich betone noch einmal --~dort will ich auch überhaupt nicht Ergebnissen aus dem Rechnungshofbericht jenseits der Dinge, die ich im Infrastrukturausschuss angemerkt habe, widersprechen~--: Ja, auch wir in Rheinland-Pfalz haben einen Nachholbedarf. Wir liegen leider Gottes in Deutschland dort alle nebeneinander, die Bundesländer, der Bund und die Kommunen. Wir haben mit den Steigerungen seit 2012 aber gezeigt, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse damit umgehen. Wir werden eine deutliche Steigerung im Haushalt 2016 auf den Weg bringen, weil wir dies finanzkräftig tun können.
Im Übrigen will ich mich bei dem Rechnungshof bedanken. Er hat ausdrücklich noch einmal mit herausgearbeitet, was wir im Ausschuss betont haben, dass sich der Zustand unserer Landesstraßen seit der Zustandserfassung 1986 faktisch nicht verändert hat. Das heißt, wir haben über die Jahre hinweg --~bis dann die schwierigen Jahre kamen, die etwas mit den internationalen Krisen zu tun haben, die ich eben genannt habe~-- sehr, sehr viel Geld, deutlich mehr in die Unterhaltung unserer Landesstraßen hineinleiten können, als Abschreibungen dies sozusagen wieder verzehrt haben. Wir sind auf dem Weg, dieses Verhältnis wieder deutlich umzudrehen, nach zwei, maximal drei Jahren, in denen das Ergebnis negativ gewesen ist.
Ich glaube, insgesamt --~und man betrachtet Straßen nicht von heute auf morgen und von einem auf das andere Jahr, sondern das ist eine Zeitachse, die zum Beispiel durchaus bis 1986 zurückgezogen werden kann~-- ist das rheinland-pfälzische Straßennetz in einem ordentlichen Zustand.
Ich will noch einmal darauf verweisen: Es gibt eine sehr detaillierte Umfrage der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, was die großen Herausforderungen sind, die sie sehen. Dort befindet sich der Zustand der deutschen Straßen im unteren Drittel. Wenn ich im Land unterwegs bin und die Bürger frage, über wie viele Schlaglöcher sie heute gefahren sind, dann ist die Antwort in aller Regel: Na ja, so schlimm ist es dort, wo ich fahre, nicht.
Ich glaube, das deckt sich mit unseren ganz persönlichen Erfahrungen. Ich kenne keine Strecken, die ein hohes Verkehrsaufkommen haben und in einem Zustand sind, dass man dort, wie eben zwischengerufen wurde, mit einem Geländewagen darüber fahren müsste. Das ist in Rheinland-Pfalz nicht der Fall.
Danke.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Licht das Wort. Sie haben zwei Minuten 30 Sekunden.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben versucht, den Landesrechnungshof für sich einzunehmen.
(Heiterkeit bei dem Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
In all den Punkten, die Sie vorgetragen haben, hat Ihnen der Rechnungshof widersprochen.
(Beifall bei der CDU)
Nicht in einem einzigen hat er Ihnen recht gegeben. Darum will ich mich auch gar nicht mit den beiden Kollegen beschäftigen, sondern mit dem, was Sie gesagt haben:
(Heiterkeit bei dem Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit der derzeitigen Erhaltungsstrategie können die grundlegenden Probleme nicht gelöst werden, sagt der Rechnungshof. Ihr Pflästerchen, das Sie bei den Landesstraßen machen, reicht also nicht. Er kommt zu dem Fazit, dass es die künftigen Haushalte belasten wird.
Wenn ich also über Schuldenschnitt, Schuldenkrise und diese Dinge debattiere und diskutiere, muss ich das mit einbeziehen. Dann muss ich wissen, was das Maerschalk-Gutachten, das große Grundlage dieses Rechnungshofberichtes ist, ausgedrückt hat, warum es diesen Aufwuchs gab.
Wenn Sie sagen, wir haben und wir sind, ich weiß nicht wo, jetzt bei 76 Millionen, und Sie wollen auf 83 Millionen Euro gehen, dann müssen Sie wissen, dass 83 Millionen Euro laut Gutachten aus Ihrem Hause notwendig wären, nur um den Erhalt der Landesstraße zu sichern. Nur dafür. Im Schnitt der Jahre, rechnet Ihnen der Rechnungshof vor, geben Sie seit 2012 47 Millionen Euro aus. Diese Lücke müssen Sie erst einmal schließen. Dazu sagt Ihnen der Rechnungshof klipp und klar, es gibt kein tragfähiges Erhaltungskonzept --~das steht drin, nachzulesen~--, es gibt keinen konkreten Abbaupfad für den Erhaltungs- und Sanierungsstau.
Meine Damen und Herren, das gehört auch zur Schuldenbremse. Wenn ich nicht künftig die Haushalte belaste, dann gehört das mit dazu. Dann müssen Sie das mit einkalkulieren, und es gibt schon gar nicht einen dazugehörigen Finanzierungsplan.
Lassen Sie mich noch mit ein paar Sätzen auf dem Punkt verweilen, bei dem es wirklich dramatisch ist. Die Überstundensituation beim LBM will ich gar nicht ansprechen. Der personelle Zusammenbruch steht dort bevor. Das sage ich Ihnen hier.
Der Landesbetrieb Mobilität berechnet, 66 Stellen wären notwendig, und er sagt, dabei sind nach Auskunft des Landesbetriebs Mobilität die für den Bundesfernstraßenbau in Rheinland-Pfalz vorgesehenen Mittel aus dem jetzt
(Glocke des Präsidenten)
--~ich komme zum Schluss~-- von dem Bundesministerium geplanten Investitionspaket noch nicht berücksichtigt.
(Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz wird demnächst vom Bund über 800~Millionen Euro zu verbauen haben, nur haben wir keine Ingenieure dafür.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schmitt das Wort.
Abg. Astrid Schmitt, SPD:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte jetzt abschließend zusammenfassend noch einmal fest, die SPD-Fraktion hat sich mit dem Rechnungshofbericht intensiv beschäftigt, und wir werden mit einer nicht unerheblichen Kraftanstrengung zusätzliche Finanzen im kommenden Haushalt bereitstellen. Der Minister hat die Zahlen genannt: 87 Millionen für den Straßenbau und 10 Millionen für zusätzliches Personal.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung auch die Anregungen des Landesrechnungshofs für das Berichtswesen, das schon sehr differenziert vorhanden ist, aber diese zusätzlichen Anregungen für das Berichtswesen nutzen will, und davon, denke ich, werden wir auch profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wovon wir nichts haben, ist dieses ewige Schlechtreden und diese Skandalisierungsstrategie der CDU-Fraktion.
(Alexander Licht, CDU: Das ist doch im Bericht!)
-- Nein.
Herr Kollege Licht, Sie beklagen dramatische Zustände und tun so, als wenn wir hier nur noch über marode Straßen und völlig kaputte Brücken fahren.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Das hat mit der Realität nichts zu tun, dafür brauchen wir nicht nur die Allensbach-Umfrage.
(Julia Klöckner, CDU: Was haben Sie gegen den Landesrechnungshof?)
-- Gleichzeitig, Frau Kollegin Klöckner, hat Ihre Fraktion es in den vergangenen Jahren nicht hingebracht, erstens das Problem überhaupt einmal wahrzunehmen. Sie haben in den vergangenen Haushaltsjahren keinen einzigen Eurocent mehr beantragt.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Jetzt stellen Sie
(Alexander Licht, CDU: Sie regieren!)
-- Herr Kollege Licht -- plötzlich fest, Sie brauchen mindestens 20 Millionen mehr.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wer regiert denn hier?)
Ich will Ihnen sagen, was Sie im letzten Doppelhaushalt gemacht haben. Sie haben, oh Wunder, für jedes Haushaltsjahr 1 Million Euro zusätzlich beantragt.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Tun Sie doch nicht so, als ob wir die Verantwortung dafür hätten!)
-- Diese Zwischenrufe von Ihnen, die Frage, Herr Kollege Bracht, wer regiert denn hier, das ist doch der Ausdruck purer Hilflosigkeit.
Wenn ich als Opposition sage, ich weiß alles besser, und ich kann alles besser,
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dann muss ich hier Konzepte auf den Tisch legen, die Hand und Fuß haben und die sie unter dem Strich auch zusammenrechnen können, müssen.
(Zurufe von der CDU)
Die Kollegin Klöckner stellt sich hin und sagt, sie will vor 2020 schon ohne neue Schulden auskommen. Was ich aber höre, ist, mehr Geld für Investitionen für Straßen, mehr für Polizei, mehr für Bildung und, und, und.
(Glocke des Präsidenten)
Also werden Sie ehrlich und ziehen Sie hier keine Show ab. Die Wählerinnen und Wähler sind schlauer, als Sie denken.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Anna Neuhof, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler das Wort.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten kurz aus dem Rechnungshofbericht zitieren. Direkt auf Seite 1 führt er ein: Die Situation der Verkehrsinfrastruktur ist bundesweit gekennzeichnet durch einen wachsenden Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf, und die Ursachen sind steigende Verkehrszahlen und Achslasten, das heißt, mechanische Belastungen, witterungsbedingte Belastungen, die sich aufgrund des Klimawandels in Zukunft voraussichtlich erhöhen werden, einen beschleunigten Substanzverzehr, ungünstige Altersstruktur von Straßen und Brücken und Materialqualitätsermüdung.~-- Er schreibt weiter, außerdem muss man in Zukunft beim Thema Infrastruktur berücksichtigen, dass die technischen, sozialen, ökologischen, organisatorischen Anforderungen an das Verkehrssystem Straße sich ändern werden. Die Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnisse ändern sich, und es wird eine stärkere Integration der Straße in den Gesamtverkehr durch die Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl sowie durch technische und andere Maßnahmen zu beobachten sein. --
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal den Blick darauf richten, was denn eine gute Infrastrukturplanung ist. Die berücksichtigt nämlich auch den Klimaschutz, den Ressourcenverbrauch, die berücksichtigt, dass momentan Städte im Stau versinken und deswegen eine Verkehrswende nötig ist. Genau deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass im Entwurf des Haushalts 7,6 Millionen Euro mehr für den ÖPNV ausgewiesen sind.
Der Rechnungshofbericht macht auch deutlich --~das wurde auch im Ausschuss gesagt~--, dass man überprüfen muss, welche Landesstraßen heute tatsächlich noch die Klassifizierung im Sinne von Landesstraße benötigen, weil zum Teil mehr Bundesstraßen hinzugekommen sind, die parallel laufen, und weil sich die demografische Entwicklung in Teilen unseres Landes nachteilig entwickelt. Das sind Themen, die Sie nicht anpacken wollen. Aber ich sagen Ihnen, wir werden nicht darum herumkommen.
Ich finde es eine unmögliche Doppelmoral, wenn Sie hier mehr Geld für Aus- und Neubau fordern,
(Glocke des Präsidenten)
aber im Lokalteil bei den Leserbriefen sich über jede Baustelle, die irgendwo ist, aufregen. Das ist Doppelmoral, und das ist nicht irgendetwas,
(Glocke des Präsidenten)
was mir die Hoffnung geben würde, dass die CDU-Opposition~--~--
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Frau Blatzheim-Roegler, kommen Sie zum Schluss.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
--~--~noch einmal Infrastrukturpolitik lernt.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Danke schön.
Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Innenminister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ja, also, Frau Blatzheim-Roegler, ich darf bestätigen, wir haben im Moment rund 80 Landesstraßenbaustellen. Das ist so. Hat man keine Baustelle, heißt es, es passiert nichts. Hat man eine Baustelle, heißt es Verkehrsbehinderung.
Ich will drei Punkte nennen, weil es mir sehr wichtig ist.
Unser Landesbetrieb Mobilität ist extrem leistungsfähig. Das dokumentiert sich auch dadurch, dass wir bis zum heutigen Tag alle Gelder, die der Bund uns zur Verfügung gestellt hat, selbst bei unterjährigen Steigerungen, abnehmen konnten und im Schnitt sogar 35 Millionen Euro pro Jahr mehr verbaut haben, als dem Land Rheinland-Pfalz zustehen. Deswegen freue ich mich, dass der Haushaltsentwurf Ingenieurstellen und Möglichkeiten für Fremdvergaben vorsieht, sodass wir auch diese Gelder weiterhin abnehmen können.
Ich möchte mich bei Herrn Dr. Weiland und Herrn Schreiner herzlich dafür bedanken, dass sich in der CDU-Fraktion mit Blick auf die Schuldenbremse, auf die gemeinsame Verantwortung, die Haushalte ein Stück weit klar positioniert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1 Million Euro. Herr Licht, eine 1 Euro Steigerung haben Sie beantragt ~-- nicht mehr, nicht weniger. 1 Million: Steht das im Verhältnis zu diesen schrillen Tönen von Ihnen eben?~-- Ihre eigene Verantwortung in den Haushaltsberatungen, 1 Million Euro pro Jahr.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sagen Sie einmal etwas zu dem, was der Rechnungshof festgestellt hat!)
Das heißt doch, dem Grunde nach haben Sie genau wie wir gesehen, Schuldenbremse abzubilden bedeutet, in allen Verantwortungsbereichen dann auch Streichungen vorzunehmen, ob es einem gefällt oder nicht. Uns allen ist das schwergefallen. Aber Sie haben keine andere Antwort gegeben. Sie haben nichts anderes aufgezeigt, daher freue ich mich, dass uns jetzt die Situation ermöglicht, dass wir diese Steigerung, die wieder deutlich ist, auch hinbekommen. Und deshalb glaube ich, zurück zu der sachlichen Diskussion. Wir alle haben in einem gleichen Takt Haushaltsberatungen begleitet.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Den Fraktionen stehen noch jeweils zwei Minuten an Redezeit zur Verfügung.~-- Für die CDU hat Herr Abgeordneter Licht das Wort.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Wir haben jetzt wieder ein Beispiel erlebt, wie der Minister versucht, dem Bericht ausweichend zu antworten.
(Astrid Schmitt, SPD: Was?)
Herr Minister, deswegen lese ich Ihnen die Stelle aus dem Bericht vor, es ist jetzt keine Interpretation. Seite 38: „Ein wesentlicher Grund für die in der Vergangenheit nicht vollständig verausgabten Mittel liegt darin, dass es durch fehlendes Baurecht oder Verzögerungen bei Gemeinschaftsvorhaben zu Abweichungen von den Ansätzen der Bauprogramme gekommen ist. Hinzu kommt der nach Auskunft des LBM mangelnde Planungsvorrat im Bereich des Landesstraßenbaus.“
(Beifall bei der CDU~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Meine Damen und Herren, das ist keine Interpretation, sondern so viel zu Ihrer Antwort, mit der Sie versucht haben, in der Öffentlichkeit wieder ein anderes Bild darzustellen.
Meine Damen und Herren, es wird zu großen Problemen kommen. Das kann man ganz sachlich feststellen. Der Landesbetrieb Mobilität rechnet vor, 66 Stellen seien notwendig, um den Aufwuchs ohne die Zusatzmittel zu bewältigen.
(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
-- Ich weiß nicht, ob wir das ohne Weiteres hinbekommen; denn Sie haben in den letzten Jahren im Rahmen des Sanierungsprogramms erst einmal Stellen abgebaut, dann nicht genügend eingestellt, und logischerweise fehlen dann heute welche.
(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
Der Landesbetrieb Mobilität macht mit denen, die dort arbeiten, hervorragende Arbeit. Da sind wir uns einig. Die Überstundenleistungen sind explodiert, weil sie hervorragende Arbeit machen und machen müssen.
Meine Damen und Herren, der Vorwurf begründet sich darin, wie Sie in den letzten Jahren auf Dinge reagiert haben,
(Beifall bei der CDU)
wie Sie darauf eingegangen sind und wie Sie sehenden Auges auf das, was der Rechnungshof nicht für das Jahr 2014, nicht für das Jahr 2013 und auch nicht für das Jahr 2011 folgend dargestellt hat, sondern der Bericht umfasst einen viel längeren Zeitraum, nicht ordentlich reagiert haben.
(Glocke des Präsidenten)
Das ist politisches Versagen.
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD: Oh!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler das Wort.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Ich mache es kurz.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Licht, ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel, das beweisen wird, dass Sie zwar im Großen und Ganzen tolle Reden schwingen wollen, aber den Einzelfall, auf den es ankommt, nicht im Blick haben.
(Carsten Pörksen, SPD: Jetzt kommen wir zur Sache!)
Die Schottstraße in Traben-Trarbach, die L 190, möchte ich hier nennen. Für die setzen nicht nur wir uns ein, sondern das ist fraktionsübergreifend der Fall. Wir unterstützen, dass diese Straße endlich saniert wird. Auch der LBM ist mit dabei.
Eigentlich war das schon gut auf dem Weg, aber es mangelt am Baurecht. Der LBM hat genau dort versucht, ein beschleunigtes Planungsverfahren durchzuführen. Dazu ist aber die Übereinkunft aller Anlieger nötig. Die ist nicht zusammengekommen. Deswegen muss jetzt leider ein längeres Planungsverfahren in Angriff genommen werden.
Hier kommt das zum Tragen, was auch im Bericht des Rechnungshofs steht, dass manchmal das Baurecht fehlt. Dafür können Sie aber keine Landesregierung dieser Welt verantwortlich machen.
(Carsten Pörksen, SPD: Doch, kann man!~--;Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, damit ist das Ende der Aktuellen Stunde erreicht.
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.;Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT
Wir kommen dann zu Punkt 12der Tagesordnung:
Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG);Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/4910~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten;--~Drucksache 16/5601~--;~;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5569~--;~;Änderungsantrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5571~--;~;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5621--
Der Berichterstatter Herr Abgeordneter Gies ist erkrankt, weshalb wir auf die Berichterstattung verzichten und direkt zur Debatte kommen.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schmitt das Wort.
Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart, das heißt siebeneinhalb Minuten für die CDU-Fraktion.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Gestern Abend auf dem Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer haben auch die Regierungsfraktionen herausgehoben, wie wichtig die Landwirtschaft und der Weinbau in Rheinland-Pfalz noch für unser Land sind. Herr Schweitzer hat sogar davon gesprochen, dass es mit allen Zulieferern mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im Weinbau gibt als im Baugewerbe.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das stimmt ja auch!)
Frau Ministerin Höfken gibt heute Morgen die Pressemeldung heraus, dass die Landesregierung Seite an Seite mit den Bauern und Winzern stehe.
(Staatsministerin Ulrike Höfken: Genau!)
Wenn man aber jetzt das Landesnaturschutzgesetz sieht, das wir heute beschließen wollen, dann sieht man wieder einmal, wie weit die Worte und die Taten auseinanderklaffen.
(Beifall bei der CDU)
Wir haben zu diesem Gesetz im Ausschuss eine Anhörung gemacht, und in der Anhörung gab es massive Kritik von allen Seiten, von den Bauernverbänden bis hin zum Gemeinde- und Städtebund. Besonders kritisch sind die weit über das Bundesgesetz hinausgehenden Sonderregelungen für Rheinland-Pfalz gewertet worden. Die Verbände haben Alarm geschlagen. Insbesondere die Landwirtschaft sieht sich wieder einmal als Verlierer der neuen Gesetzgebung.
Die Regierungsfraktionen --~das muss ich sagen~-- haben diese Kritik aufgegriffen, weil sie gemerkt haben, dass weit über das Ziel hinausgeschossen worden ist, und haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht, die einige Regelungen in diesem Gesetz abmildern sollen.
Ich will nur auf einige kritische Punkte eingehen, die wir mit unserem Änderungsantrag abmildern wollen. Einmal haben wir sicherlich den Bereich, dass immer mehr Naturschutzbeauftragte eingesetzt werden sollen. Das bordet allmählich über. Nicht nur die öffentlichen Einrichtungen, die Verwaltungen sollen Naturschutzbeauftragte benennen, sondern mittlerweile auch die Firmen und Betriebe.
Diese Beauftragten haben dann die Aufgabe, die Landschaft, die Natur und die Grundstücke zu beobachten und Verstöße gegen die Naturschutzgesetzgebung an die Behörden zu melden.
Dass diesen Naturschutzbeauftragten dann auch noch umfassende Betretungsrechte für die privaten Grundstücke eingeräumt werden, kann die CDU nicht mittragen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU~--;Staatsministerin Ulrike Höfken: Wie schön!)
Der zweite Problempunkt, den ich ansprechen will, besteht darin, dass Sie hier im Landtag das Transparenzgesetz einbringen und Informationsfreiheit und Transparenz sehr hochhalten. Hier im Landesnaturschutzgesetz sollen nun Neueinstufungen von Grundstücken erfolgen, ohne dass der Eigentümer Informationen erhält.
(Beifall bei der CDU~--;Hedi Thelen, CDU: Das ist wahre Transparenz!)
Das ist schon bedenklich, wie Sie im Rahmen dieses Gesetzes mit der von Ihnen geforderten Transparenz umgehen. Die Regierungsfraktionen sehen es anscheinend ähnlich; denn sie haben auch dazu einen Änderungsantrag eingebracht, dass zumindest die Kammern informiert werden, wenn schon die Grundstückseigentümer keine Informationen bekommen.
(Staatsministerin Ulrike Höfken: Die sind aber rechtlich sowieso geschützt!)
Zum Dritten begrüßen wir, dass zumindest ansatzweise Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen als ein Ausgleich anerkannt werden können. Unseren dementsprechenden Antrag zur Offenhaltung der Landschaft hat Rot-Grün vor einem halben Jahr noch abgelehnt.
Leider beschränken Sie jetzt die Kompensationsmaßnahmen auf einige ausgewählte Bereiche.
Wir alle wissen, dass wir heute schon viele Ausgleichsflächen haben, die durch starke Verwilderung und Verbuschung unserer Kulturlandschaft schaden. Frau Ministerin, hier wäre ein Ansatz angebracht gewesen, auch die Pflege als Ausgleich anzuerkennen, und zwar großflächig, damit wir unsere Kulturlandschaft besser erhalten können.
(Beifall bei der CDU)
Warum gerade in Rheinland-Pfalz durch diesen Gesetzentwurf weitere Landschaftsteile, wie die Fels-Flur-Komplexe, magere Flachlandmähwiesen, Bergmähwiesen und Magerweiden, unter Naturschutz gestellt werden sollen, erschließt sich mir nicht. Es zeigt wieder deutlich, dass es Rot-Grün unseren Bauern besonders schwer machen will.
Flächen, die anderenorts ohne Probleme bewirtschaftet werden können, sollen nach unserem Landesrecht schützenswert sein. So kümmern Sie sich hier um die Bäuerinnen und Bauern im Land. Hier werden weitere 17.000 Hektar für die Produktion eingeschränkt. Dass Sie diesen gesetzlich geregelten Vertragsnaturschutz, wie wir gestern Abend gehört haben, für diese Flächen als besondere Errungenschaft verkaufen wollen, ist schon ein Stück makaber. Erst verbieten Sie die betriebswirtschaftlich sinnvolle Nutzung, und dann führen Sie die Bauern in den staatlich organisierten Vertragsnaturschutz.
Am Ende sind Sie es wieder, die den Bauern vorwerfen, nur von den Subventionen zu leben.
Das Thema Nestschutz haben wir in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs schon ausführlich beraten. Auch meine Diskussionen mit Herrn Kollegen Hartenfels haben keine großen Änderungen herbeigeführt, obwohl es natürlich von den ersten restriktiven Umgrenzungen einen erheblichen Rückgang im Gesetzentwurf gibt. Aber ich möchte dennoch erneut die Frage stellen, die ich Herrn Kollegen Hartenfels schon einmal gestellt habe:
Wenn ein Winzer seinen Weinberg im Frühjahr rodet, nebenan befindet sich der Horst einer geschützten Vogelart, und der Winzer weiß nichts davon, kommt der Naturschützer, der im Gesetz eingeführt wird, und zeigt ihn an, weil er dort gerodet hat. Dann muss der Winzer im ungünstigsten Fall nach diesem Gesetzentwurf mit einer Ordnungswidrigkeitsstrafe in Höhe von bis zu 20.000~Euro rechnen. Das können wir nicht mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der CDU)
Im Änderungsantrag regen SPD und GRÜNE noch an, dass man in die Regionalen Planungsgemeinschaften zusätzlich noch die Umweltschutzverbände mit einbeziehen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gremien sind schon sehr stark besetzt. Dann könnten wir auch noch den Bauern- und Winzerverband, den Touristikverband oder die Sportverbände mit hineinbringen, die ebenfalls alle betroffen sind von den Regelungen der Regionalen Planungsgemeinschaft. Ich sage Ihnen, dann wären diese Gremien völlig handlungsunfähig, und das können wir nicht mitmachen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen, der ganz klar zeigt, dass Sie die Landwirtschaft unter Generalverdacht stellen. Sie führen in diesem Gesetz 19 zusätzliche Ordnungswidrigkeiten ein, die über das Bundesnaturschutzgesetz hinausgehen. Hinzu kommen noch sehr harte Strafen, die ebenfalls weit über das Bundesnaturschutzgesetz hinausgehen, von 20.000~Euro oder gar 50.000~Euro. Das ist so nicht mitzumachen.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen besonders von der SPD, sollten Sie noch den Anspruch haben, für weite Teile der Bevölkerung zu sprechen, für unsere Bäuerinnen und Bauern da zu sein und den Naturschutz gemeinsam mit den Nutzern verwirklichen zu wollen, dann schließen Sie sich unserem Antrag an.
(Beifall der CDU)
Naturschutz geht nur mit den Nutzern und nicht gegen die Nutzer. Dafür steht die CDU.
(Beifall der CDU --;Alexander Schweitzer, SPD: Nur mit der Natur und nicht gegen die Natur! --;Arnold Schmitt, CDU: Genau!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Marcel Hürter.
Abg. Marcel Hürter, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz verfolgt das Ziel, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die biologische Vielfalt, über die wir schon so häufig in diesem Hause diskutiert haben, zu erhalten. Diese biologische Vielfalt ist nicht nur in fremden Ländern, sondern auch bei uns ganz konkret gefährdet. Deswegen ist es gut, dass dieses Gesetz sowie auch einige andere Vorhaben dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen sich in dieser Legislaturperiode damit beschäftigen und sich die Landesregierung immer wieder bemüht, die Ziele zu erreichen, Interessen, die berechtigt sind, auszugleichen und praxisgerechte Regelungen zu finden. Dem fühlt sich dieser Entwurf, aber auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen verpflichtet.
Wir haben es mit Herausforderungen zu tun, gerade in den Bereichen, mit denen wir uns in einer der letzten Plenarsitzungen wie auch schon in den entsprechenden Sitzungen des Ausschusses beschäftigt haben, nämlich mit dem Thema Grünland.
Herr Kollege Schmitt, Sie haben soeben gesagt, Sie wüssten gar nicht, weshalb dort etwas geschützt werden müsse. Dieser Bereich muss geschützt werden, weil dieser wichtige Lebensraum, das artenreiche Grünland, massiv unter Druck steht, weil es umgebrochen wird und damit als Lebensraum für viele wichtige, besonders geschützte Arten verlorengeht.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung, aber auch die Koalitionsfraktionen möchten diesen Schutz zusammen mit den Landnutzern gestalten und es in praxisgerechte Lösungen umsetzen. Deswegen ist vorgesehen, dass --~falls es zu einem Umbruchsverbot kommt~-- dem gegenübersteht, dass Angebote aus dem Vertragsnaturschutz gemacht werden. Dies wird im Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass auf rund 17.000~Hektar artenreichen Grünlands eine finanzielle Kompensation der Landwirte erfolgt, die ich nur sehr großzügig nennen kann und die den Interessen der Landwirte, aber vor allem auch den Interessen des Naturschutzes gerecht wird.
Herr Schmitt, Sie hingegen und Ihre Fraktion schlagen vor, dort eben keinen Schutz vorzunehmen und auch die finanzielle Kompensation, die die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen vorsehen, nur in Einzelfällen dort, wo es unbedingt notwendig ist, wo es also vom Bundesgesetz oder nach EU-Recht vorgesehen ist, den Landwirten angedeihen zu lassen. Das heißt, Sie schaden an der Stelle den Interessen der Landwirtschaft, aber vor allem auch den Interessen des Naturschutzes. Insofern kann ich es nicht nur nicht verstehen, sondern ich glaube auch, dass Ihr Änderungsvorschlag an dieser Stelle inhaltlich und rein fachlich schlecht gemacht ist.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine ganze Reihe von anderen Eckpunkten wären anzusprechen, wie zum Beispiel, dass wir die Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen in Naturschutzgebieten und anderen schutzwürdigen Gebieten und in den Randbereichen dieser Gebiete untersagen. Ich glaube, es ist ein Anliegen der Landwirtschaft und des Naturschutzes, aber auch von sehr vielen Menschen in unserem Land, an dieser Stelle eine Rechtsklarheit zu schaffen, und diese Rechtsklarheit wird mit diesem Gesetz hergestellt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der ehrenamtliche Naturschutz wird gestärkt. Sie haben es soeben kritisch aufgegriffen und haben es in vorangegangenen Sitzungen manchmal unter dem Schlagwort „Naturschutzpolizei“ dargestellt. Ich halte dies für eine überzogene Darstellung; denn es sind Regelungen, die in großen Teilen bereits Anwendung finden und noch aus den 80er- und den 90er-Jahren herrühren, als dies unter CDU-Führung --~auch ganz stark mit der Person von Herrn Professor Dr.~Töpfer verbunden~-- implementiert wurde und man den Naturschutzbehörden --~wir reden also in aller Regel über die Kreisverwaltungen~-- das Recht gibt, Grundstücke nach vorheriger Anmeldung zu betreten, und dort, wo sie es wollen, können sie in Zukunft entsprechende Beauftragte einrichten. Es geht also nicht um den Begriff „sollen“, sondern um „können“.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist ein Unterschied!)
Gleiches gilt für Unternehmen, die ein weiteres Instrument als Angebot bekommen, aber sie müssen es nicht nutzen. Das ist der entscheidende Unterschied: Es sind Angebote, es sind Kooperationen und dort, wo nötig, Kompensationen, die vorgeschlagen werden; es wird also sehr stark mit Freiwilligkeit und mit entsprechenden Mitteln gearbeitet, die den Nutzern wirklich dienen.
Ich möchte noch ansprechen, dass sich eine ganze Reihe von Regelungen in diesem Gesetz im Laufe einer sehr langen Diskussion verändert hat und präzisiert wurde und mit kritischen Rückmeldungen aus der Praxis auch verantwortungsvoll umgegangen wurde. Dies ist eine Stärke dieses Gesetzes, die sich zum Beispiel beim Thema Nestschutz anwenden und einbringen lässt, aber auch bei anderen Themen, wie zum Beispiel beim Walderhaltungsgrundsatz. Insofern glaube ich, dass wir in Summe einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt haben, der eine Vielzahl von Interessen unter einen Hut bringt, der praxisgerechte Lösungen offeriert und vor allem das Ziel verfolgt, unsere Naturlandschaften und Kulturlandschaften zu schützen und damit einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die biologische Vielfalt zu erhalten.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Billen von der CDU-Fraktion das Wort.
Abg. Michael Billen, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hürter, warum sagen Sie nicht, dass Sie von Ihrem Koalitionspartner dazu gezwungen werden, auf das Bundesnaturschutzgesetz so viel draufzupacken?
(Beifall der CDU~--; Alexander Schweitzer, SPD: Warum sagt er so etwas nicht? )
-- Herr Kollege Schweitzer, ich habe ein Interview von Ihnen gelesen, in dem Sie die Meinung geäußert haben, ein Bauer müsse dazu getrieben werden, dass er einmal im Naturschutz tätig wird.
(Zuruf von der SPD: Er hat es ein bisschen schärfer formuliert!)
-- Doch, das ist Ihre Darstellung. Wir müssen bei den Bauern dafür werben, dass sie den Naturschutz verstehen. Das war der Kollege Schweitzer. Das ist beim Kollegen Hürter genauso.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Herr Billen, Sie müssen auf Herrn Hürter eingehen, nicht auf den Kollegen Schweitzer in einem Interview.
Abg. Michael Billen, CDU:
Aber wenn Herr Kollege Schweitzer einen Zwischenruf macht, dann werde ich doch wohl noch in einer Kurzintervention darauf eingehen können.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Nein, das sieht die Geschäftsordnung nicht vor.
Abg. Michael Billen, CDU:
Davon bin ich überzeugt, dass die Geschäftsordnung das hergibt.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Nein, das sieht sie nicht vor.
Abg. Michael Billen, CDU:
Wenn die Geschäftsordnung das nicht hergibt, werde ich weiterhin zum Kollegen Hürter sprechen. Herr Kollege Schweitzer ist da mit eingebunden.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bitte reagieren Sie auf den Kollegen Hürter, Herr Billen.
Abg. Michael Billen, CDU:
Noch einmal: Die entscheidende Frage ist: Wer macht Naturschutz in erster Linie?
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
-- Ich darf leider auf Ihre unqualifizierten Zwischenrufe nicht mehr eingehen, Herr Schweitzer.
(Heiterkeit bei der CDU)
Ich sage es noch einmal: In erster Linie machen Naturschutz die Bauern, die Winzer und Waldbauern.
(Beifall der CDU)
Das Bundesnaturschutzgesetz, auf das wir leider mit Ihren Anträgen und mit Ihrer Gesetzesvorlage noch erhebliche Dinge obendraufpacken, ruiniert nur die Bauern, Winzer und Waldbauern.
(Beifall der CDU)
Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen schützen durch nützen. Das ist das Oberprinzip.
Diese schöne Kulturlandschaft mit all ihrer Vielfalt an Artenreichtum der Pflanzen und an Artenreichtum der Tiere haben Bauern, Winzer und Waldbauern geschaffen, kein anderer. Herr Kollege Hürter, Sie verteidigen das dann noch hier, indem sie sagen, wir haben das praxisgerecht gemacht. Glauben Sie, es ist praxisgerecht, wenn einer auf mein Feld geht, ohne sich anzumelden? In der Formulierung steht „soll“. Es steht nicht, er muss sich anmelden. Glauben Sie, es ist praxisgerecht, wenn ich irgendwelchen Leuten sage, ihr seid jetzt Naturschutzbeauftragter und habt Betretungsrecht von allem, ohne den Besitzer zu informieren? Glauben Sie, das ist praxisgerecht? Das ist staatliche Kontrolle, das ist staatliche Willkür und hat mit Naturschutz gar nichts zu tun.
(Beifall der CDU)
Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann sind wir wieder in der Praxis. Wir haben auch Zugeständnisse gemacht, damit Sie zustimmen können. Dann sind wir auf einem guten Weg.
Danke.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Zur Erwiderung erteile ich Herrn Kollegen Hürter von der SPD-Fraktion das Wort.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Billen, Sie haben die Frage gestellt, wer Naturschutz macht. Sie haben sie so beantwortet, dass das die Landnutzer machen, also Landwirte und Forstwirte. Das ist zutreffend, das ist aber nicht vollständig. Natürlich machen auch Behörden in Deutschland und Rheinland-Pfalz Naturschutz. Es machen sehr viele Menschen ehrenamtlich Naturschutz. Auch diese müssen angesprochen werden. Auch diese haben ihre Berechtigung. Sie ignorieren diese Menschen und ihre Interessen, vor allem die Anliegen, für die diese Menschen stehen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
Wenn wir über das Thema praxisgerecht reden, dann finde ich es befremdlich, dass eine Partei wie die CDU, die auch ihre Verdienste um den Naturschutz hat --~ich habe eben den Namen Professor Dr. Töpfer genannt ~--,
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist aber schon lange her!~--; Christine Schneider, CDU: Herr Schweitzer, jetzt wird es schwierig, heute so, morgen so!)
dem Staat, auch insbesondere den Kreisverwaltungen, die in unserem Land maßgeblich für den Naturschutz Verantwortung haben, mit einem Misstrauen begegnet, das völlig unangebracht ist. Dieses Misstrauen kommt auch in Ihrem Wunsch zum Ausdruck, §~37 komplett zu streichen, in dem es um die Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder geht.
Auch das gehört dazu, dass man, wenn eine Kontrolle Fehler und Versäumnisse aufzeigt, wo fahrlässig oder gar mit Vorsatz bestehendes Recht missachtet wurde, zu Konsequenzen kommt.
Wie absurd Ihr Antrag ist, dass Sie nicht ein oder zwei Punkte streichen wollen, sondern alle Punkte, zeigt §~25. Dort ist geregelt, dass, wer ein für Menschen lebensgefährliches wildes Tier hält, zum Beispiel einen Tiger, um es auf den Punkt zu bringen, dieses Tier fachlich sauber betreuen muss. Er muss es entsprechend versichern, und er muss es ausbruchsicher halten.
Das Ganze wird in §~37 als Ordnungswidrigkeit auch entsprechend mit einem Bußgeld bewehrt. Diese absolut sinnvolle und richtige Regelung --~jetzt reden wir über praxisgerecht~-- wollen Sie streichen. Deswegen sieht man, Ihnen geht es nicht um praxisgerecht, sondern es geht um eine Einseitigkeit, die nach meinem Empfinden weit über das Ziel hinausgeht. Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich bitten, kommen Sie wieder zu einem Interessenausgleich, der einer großen Partei wie der CDU doch eigentlich gut zu Gesicht stehen würde.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Hartenfels.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das war eine sachliche Replik!~--; Christian Baldauf, CDU: Deshalb haben Sie auch so laut geklatscht!~--; Dr. Adolf Weiland, CDU: Es war sachlich, aber trotzdem falsch!~--; Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU~--; Alexander Schweitzer, SPD: Sie haben von hier oben aus die Unwahrheit erzählt! Das wollen wir doch auch einmal festhalten!)
Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landesnaturschutzgesetz ist ein Meilenstein für mehr Naturschutz im Land Rheinland-Pfalz. Es ist heute insofern ein guter Tag für die Menschen, für die die Bewahrung der Schöpfung ein hohes Gut darstellt. Es ist ein guter Tag für die Menschen, die sagen, die Natur hat auch einen Wert an sich.
Herr Schmitt, Ihre Ausführungen haben leider deutlich gemacht, dass Sie den Naturschutz nur gerne dann ins Feld führen, wenn er Ihnen in Ihre politische Ideologie hineinpasst.
(Christian Baldauf, CDU: Das macht ihr aber nicht anders!)
Herr Baldauf benutzt den Rotmilan der Naturschutzverbände insbesondere dann gerne, wenn es um die Verhinderung der Energiewende in Rheinland-Pfalz geht. Aber ich glaube, die Naturschutzverbände werden Ihnen nicht auf den Leim gehen, insbesondere nach der heutigen Debatte und insbesondere dann, wenn sie feststellen werden, dass Sie diesem Landesnaturschutzgesetz nicht zustimmen werden. Da wird offensichtlich, um was es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht um den Naturschutz, sondern um reine Polemik, um ein Aufbauschen einer Konfliktlinie zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, die wir schon lange überwunden haben und die dieses Naturschutzgesetz aktiv aufgreift, um dort Brücken zu schlagen. Das möchte ich an zwei Schwerpunkten des Gesetzes noch einmal deutlich machen.
Ich komme zunächst zum ersten Schwerpunkt. Uns ist es wichtig gewesen, einen qualitativ hochwertigen Naturschutz umzusetzen. Das machen wir vor allen Dingen über §~7. Dort geht es in Absatz 1 zum Beispiel darum, deutlich zu machen, wir wollen Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der Naturschutzgebiete, überhaupt im Bereich von Schutzgebieten, dort, wo wir eine hohe Wertigkeit der Natur haben. Diese soll dort weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft implementiert werden. Deswegen wollen wir dort diese Ausgleichsmaßnahmen auch ansiedeln.
In Absatz 3 wird das dann ergänzt. Herr Schmitt, Sie haben es schon angesprochen. Wir wollen das vor allem über produktionsintegrierte Maßnahmen durchsetzen, also mit der Landwirtschaft. Das ist auch keine neue Erkenntnis. Diese Paragrafen hatten wir auch schon vor der Anhörung hineingeschrieben. Das ist genau der Ansatz, den auch Ihre Partei verfolgt, zu sagen --~Herr Billen hat es auch noch einmal aufgegriffen~--, wir wollen in einer Kulturlandschaft natürlich die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Wir wollen nicht die Konfrontation, die Sie immer wieder aufs Trapez bringen.
Wir haben es in Absatz 3 explizit so geregelt, dass produktionsintegrierte Maßnahmen Vorrang vor anderen Maßnahmen genießen. Das haben wir explizit dort hineingeschrieben. Wir haben es aufgrund der Anhörung noch einmal ergänzt. Sie haben es auch noch einmal aufgegriffen, dass wir die Entsiegelungsmaßnahmen vordringlich wieder in den Blick nehmen wollen, auch im Innenbereich, um Flächenkonkurrenzen zu minimieren. Da sind wir uns auch einig. Wir wollen keine zusätzlichen Flächenkonkurrenzen. Genau das hat dieses Landesnaturschutzgesetz auch explizit aufgegriffen und deutlich gemacht, dass beides geht, mit der Landwirtschaft auch einen hohen Naturschutz umzusetzen.
In § 7 Abs. 5 haben wir noch einmal geregelt, dass die Ersatzgelder, die vor allen Dingen bei den Windkraftanlagen anfallen, bei der Landesstiftung Natur und Umwelt platziert werden und nach einer Frist von drei Jahren diese Gelder dann, sofern die Landkreise keine Maßnahmen umgesetzt haben, von der Landesstiftung umgesetzt werden. Diese Dreijahresfrist ist aus meiner Sicht eine sanfte Erinnerung an die Kommunen vor dem gesetzgeberischen Anspruch, der bundesgesetzlich formuliert wird, zum Zeitpunkt des Eingriffs hat die Ausgleichsmaßnahme schon stattzufinden.
Diesen engen Zusammenhang haben wir jetzt sehr weitgehend erweitert. Erst danach wird die Landesstiftung nach den drei Jahren Gelegenheit bekommen, auch Maßnahmen umzusetzen. Dort bekommen wir auch Win-win-Situationen. Wir haben eine hohe Professionalität in der Landesstiftung. Wir haben die Möglichkeit, EU-Mittel und Bundesmittel mit heranzuziehen. Bei dem LIFE Projekt profitiert das Land doppelt von dieser Regelung.
Ich möchte einen weiteren Schwerpunkt ansprechen. Herr Schmitt, Sie haben es auch angesprochen, nämlich den Grünlandschutz. Wir müssen dort wirklich die Notbremse ziehen. Wir haben einen dramatischen Grünlandschwund in Rheinland-Pfalz, nicht nur rein mengenmäßig, sondern auch qualitativ. Gerade die Landwirte von Ihnen wissen das. Wir haben überwiegend nur noch Grünländer, die Vielschnittgrünländer sind, die im Prinzip wie ein Acker bewirtschaftet werden. Dort haben wir Hochleistungsgräser. Wir haben keine Kräuter mehr darin. Wir haben keine extensive Nutzung mehr. Deswegen ist es so wichtig, im Grünlandbereich bei den mageren Wiesen und Weiden, bei der extensiven Bewirtschaftung, dort zu sagen, die wollen wir gesetzlich schützen, aber auch hier mit der Landwirtschaft zusammen. Das heißt, die Landwirte werden hier nicht enteignet, sondern sie bekommen Vertragsnaturschutz angeboten. Sie bekommen Ausgleichsmaßnahmen angeboten.
Herr Hürter hat schon darauf hingewiesen, bei 17.000 Hektar ist das ein Riesenbetrag, den das Land in die Hand nimmt, um auch nach außen deutlich zu machen, wir wollen uns im Lande Rheinland-Pfalz um einen hochwertigen Naturschutz kümmern, was wir unserer Kulturlandschaft auch schuldig sind, aber wir wollen auch gleichzeitig die Landwirte finanziell entschädigen und ermöglichen, dass sie an bestimmten Stellen, die hochwertig sind, dann auch Landwirtschaft auf extensive Art und Weise betreiben.
Herr Billen, insofern sehe ich nicht den Widerspruch, den Sie skizziert haben, sondern gerade in dem Fall versuchen wir,
(Glocke der Präsidentin)
beides zu verbinden. Ich bitte, das auch anzuerkennen. Insofern würde ich mich freuen, wenn dieses Landesnaturschutzgesetz von allen Fraktionen im Parlament verabschiedet wird.
Danke schön.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatsministerin Höfken das Wort.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich allen danken, die diesen wirklich sehr konstruktiven Dialog zum Thema Landesnaturschutzgesetz geführt haben. Landwirtschaft, Umweltverbände, Naturschutzverbände, die Kommunalvertreter haben lösungsorientiert und zielorientiert gearbeitet und, ich denke, ein gutes Ergebnis herbeigeführt.
Ich danke auch den Abgeordneten, vor allem der Koalitionsfraktionen, die ihre Beiträge genauso eingebracht haben.
Die Beiträge der CDU-Fraktion am heutigen Tag sind allerdings wieder einmal an Absurdität nicht zu überbieten. Wenn wir an wesentlichen Punkten über das Bundesnaturschutzgesetz hinausgehen, dann ist das genau da, wo wir Ihren Forderungen -- falls Sie zu denen gehören, die sich auf der Bundesebene geäußert haben -- und vor allem der Landwirtschaft entgegenkommen. Das ist nämlich -- das ist bundesweit einmalig -- der Vorrang der produktionsintegrierten Maßnahmen oder zum Beispiel der Anspruch auf Ausgleich bei den besonders geschützten Grünlandflächen. Ich kann nicht verstehen, wieso Sie uns ausgerechnet das ankreiden.
Wir haben, um das noch einmal deutlich zu machen, die EU-Ziele verfehlt, die Biodiversität zu schützen, dem Artensterben etwas entgegenzusetzen. Wir haben gerade beim artenreichen und besonders wertvollen Grünland eine enorme Abnahme. Herr Hartenfels hat das erwähnt. In Bezug auf das Referenzjahr haben wir eine Abnahme um 6,3~%. Damit ist natürlich auch die Abnahme von Orchideen, Schmetterlingen oder Wildbienen verbunden.
Ich muss auch ganz klar sagen: Wir sind zum Schutz der Tier- und Pflanzenarten verpflichtet; denn wir brauchen die Natur. Ich darf noch einmal darauf verweisen, die biologische Vielfalt ist unsere Lebensversicherung. Die Ökosystemleistungen werden gemessen an 17 ausgewählten Bestandsparametern, wie zum Beispiel der Bestäubungsleistung, mit 33~Billionen Dollar bemessen, denen nur über 17~Billionen Dollar an globalem Bruttonationaleinkommen gegenüberstehen. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass diese Naturleistungen erhalten bleiben und natürlich auch für die nächsten Generationen nutzbar sind.
Wir haben Fortschritte erzielt, aber gemessen am Handlungsbedarf sind das kleine Schritte. Ja, wir haben wieder Rotmilane und Schwarzstörche. Wir haben auch wieder die Wildkatze und den Wolf. Das heißt, Lebensräume entwickeln sich wieder positiv. Das sind aber kleine Schritte angesichts des Reports des Bundesamts für Naturschutz, der jetzt gerade aktuell sagt, ein Drittel unserer Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet. Wir müssen etwas tun. Dafür ist natürlich ein ordnungspolitischer Rahmen erforderlich.
Mit den Änderungsanträgen der CDU wird allerdings schon bewiesen, Ihnen ist Naturschutz nicht besonders wichtig. Der Vorsitzende des NABU, Sigi Schuch, äußerte zu Recht harte Kritik am Antinaturschutzkurs der CDU. Nestschutz beispielsweise für die bedrohten Arten Milan, Schwarzstorch und Ähnliches will die CDU nicht. Herr Baldauf, das ist angesichts Ihrer Äußerungen im Landtag schon etwas verwunderlich, da Sie gesagt haben: Wir erleben massive und planlose Eingriffe in Natur und Umwelt. Äcker, Wiesen, Wälder und Höhenzüge werden zu Industriegebieten umfunktioniert. -- Ja, das sagen Sie, wenn es um den Kampf gegen die Windkraft geht, bei dem Sie sich an die Spitze der Bewegung stellen und sich als Naturschützer gerieren. Dann, wenn es aber darum geht, den Schutz dieser Vögel tatsächlich zu verankern, stehen Sie auf einer ganz anderen Seite.
Natürlich will ich auch noch auf das zurückkommen, was Herr Schmitt etwas relativiert hat, nachdem ich das gestern auf der Veranstaltung der Landwirtschaftskammer noch einmal angeführt habe, da Sie uns massiv beschimpft haben. Frau Klöckner hat am Wochenende noch einmal das Güllefass geöffnet. Herr Abgeordneter Schmitt sagte in der Debatte am 30. April: „Die Naturschutzbeauftragten, die jetzt kommen, sollen nach diesem Gesetz die Landschaft beobachten und den unteren Naturschutzbehörden melden. Dadurch entsteht für uns ganz klar der Eindruck, dass eine Naturschutzpolizei eingerichtet werden soll.“
(Arnold Schmitt, CDU: Oh!)
Wenn man einen Blick ins Gesetz wirft, und zwar das von 1979 von Töpfer unter der Alleinregierung der CDU von Bernhard Vogel, steht da: Die untere Landespflegebehörde soll im Benehmen mit dem Beirat für Landespflege Beauftragte für den Außendienst bestellen. Diese sollen die zuständigen Behörden über nachteilige Veränderungen in der Landschaft sowie über erforderliche Schutz- und Pflegemaßnahmen unterrichten. --„Soll“, aber bei uns steht „kann“. Wir haben das leider entschärft. Schade, hätten wir das einmal drin gelassen.
Ich denke, hier gab es Vorgänger und eine Gesetzesformulierung, die genau dem entspricht, was wir heute haben. Wir haben etwas entschärft. Ich denke aber, es ist wichtig, dass wir jetzt ein Landesnaturschutzgesetz haben --~vorausgesetzt, Sie beschließen es jetzt auch im Landtag~--, das Lösungen, die gemeinsam gefunden wurden, beinhaltet. Das haben die Abgeordneten bereits dargestellt. Der Schwerpunkt liegt bei den produktionsintegrierten Maßnahmen bei den Eingriffen, aber es ist auch die Entsiegelung aufgenommen worden. Das war beispielsweise ein Wunsch des Bauernverbandes. Dann werden die Ersatzzahlungen effektiver. Das ist ebenfalls schon dargestellt worden. Beim besonderen Schutz des Grünlandes haben wir bei §-16-Biotopen eine Verbindung mit dem finanziellen Ausgleich. Beim Horstschutz haben wir gemeinsam mit der Landwirtschaft und dem Forst Formulierungen gefunden, die Rotmilan, Uhu, Schwarzstorch --~also die gefährdeten Vögel -- besser schützen.
Ich denke, wir haben damit ein Naturschutzgesetz, das den Ansprüchen entspricht. Ja, natürlich hätte es noch weiter gehen können. Angesichts der Herausforderungen, vor die uns der Schutz der Biodiversität stellt, müssten wir eigentlich noch weiter gehen, aber es ist ein guter Kompromiss. Es ist, so sagt es auch der NABU, ein guter Schritt in die richtige Richtung. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für eine Kurzintervention hat Herr Kollege Billen von der CDU-Fraktion das Wort.
Abg. Michael Billen, CDU:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, der Vorwurf der CDU-Fraktion, der auch im Antrag der CDU-Fraktion relativ deutlich formuliert ist, lautet, dass Sie ein Naturschutzgesetz auf den Weg bringen, für das Sie vermutlich auch eine Mehrheit von Ihren beiden Regierungsfraktionen bekommen werden, das ideologisch überfrachtet und vom tiefen Misstrauen gegenüber den Naturnutzern geprägt ist.
(Beifall bei der CDU)
Das ist der eigentliche Vorwurf.
(Alexander Schweitzer, SPD: Tosender Applaus!)
Den kann ich Ihnen auch belegen. Sie bringen ein, wir werden Entgelte bezahlen, wenn wir gegenüber den Bauern Auflagen machen.
Der Vertragsnaturschutz ist nicht Ihre Erfindung. Den Vertragsnaturschutz gibt es in Rheinland-Pfalz schon sehr lange. Der ist auch vernünftig. Er wurde von der CDU gefordert und von der CDU immer begrüßt; immer eine vernünftige Lösung.
Das wollen Sie aber eigentlich nicht. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: In Ihrem Gesetzentwurf steht nicht, wie viele Leute in die Beiräte kommen. Es gibt keine Oberzahl. Es steht auch nicht in ihm --~das ist noch viel schlimmer~--, dass die Beiräte mindestens zur Hälfte mit Praktikern besetzt sein müssen. Es ist nämlich immer saugefährlich, wenn man aus anderer Leute Leder Riemen schneiden kann. Da ist man immer sehr großzügig. Sie haben ideologisch überfrachtet Ihren Verbänden, die Ihnen vielleicht ein Stück näher stehen als der CDU --~dem NABU, den anderen Naturschutzverbänden~--, mit den Beiräten und den Naturschutzbeauftragten eine Macht eingeräumt, die weit über das hinausgeht, was notwendig ist, um die Kontrolle durchzuführen. Da liegt der Vorwurf.
(Beifall der CDU)
Weshalb gehen Sie nicht auf das ein, was wir im Antrag formuliert haben? Wir würden zustimmen, wenn Sie die paar Forderungen, die über denen der GRÜNEN und der SPD liegen, erfüllen. Wenn Sie dem Antrag der CDU zustimmen, stimmen wir Ihrem Gesetzentwurf zu. Sie können eine breite Mehrheit bekommen. Dann müssen Sie aber von Ihrem ideologischen Pfad ein Stück herunterkommen und sagen, wir machen es so, dass keine weit über das Bundesnaturschutzgesetz hinausreichenden Auflagen in das Pingpong-Gesetz aufgenommen werden, damit wir es in der Praxis durchsetzen können. Dazu sind Sie aber nicht bereit.
Ich habe zu keinem Punkt in unserem Antrag gehört, dass die SPD oder die GRÜNEN argumentiert hätten, das können wir nicht mittragen. Nennen Sie doch einmal einen Punkt aus unserem Antrag, den Sie nicht mittragen können. Es würde mich stark interessieren, weshalb Sie da nicht mitmachen wollen. Sie hat es auch nicht gesagt. Sie hat nur gesagt, was hier gesagt wurde, hat ihr nicht gefallen. Alles andere hat ihr gut gefallen.
(Beifall der CDU --; Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich Herrn Abgeordneten Alexander Schweitzer für eine persönliche Erklärung das Wort.~-- Entschuldigung, die Frau Ministerin wollte zunächst erwidern. Dann bitte ich Sie, noch einmal Platz zu nehmen. Das Wort hat zunächst Frau Ministerin Höfken.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Ich wollte das nicht stehen lassen. Das ist eine Argumentation wider besseres Wissen.
Ich darf den NABU-Vorsitzenden (Naturschutzbund) Schuch zitieren: Wer möchte, dass öffentliche Grundstücke nur unter wirtschaftlichen Aspekten und nicht nur unter Naturschutzaspekten betrachtet werden, wer den Nestschutz für bedrohte Arten streichen möchte, wer der landwirtschaftlichen Intensivnutzung und den für Tourismus und Nutzung ausgewiesenen Naturparken den eindeutigen Vorrang vor dem Naturschutz einräumt, der entlarvt seine Naturerhaltungsziele selbst als Sonntagsreden. -- Das sagt er zur CDU. Dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für eine persönliche Bemerkung hat Herr Abgeordneter Alexander Schweitzer das Wort.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, in die Debatte einzugreifen. Herr Kollege Billen hat sich zu einem vermeintlichen Interview geäußert, das ich gegeben haben soll, und zu einer Aussage, die ich in diesem vermeintlichen Interview gemacht haben soll. Mein Zwischenruf, den er als unqualifiziert bezeichnet hat, hat nur dazu gedient, ihn dazu zu bringen, die Quelle darzulegen. Darauf hat er immer noch nicht reagiert. Ich möchte Ihnen gerne anbieten, Ihnen die Quelle für dieses vermeintliche Zitat zu nennen.
Ich hatte gegenüber der „dpa“ mit Blick auf die Auseinandersetzung heute und den Landesnaturschutz gesagt: Die Landwirte müssen als Partner des Naturschutzes gewonnen werden.~--
Lieber Herr Billen, das ist das Gegenteil dessen, was Sie mir unterstellt haben. Sie haben mir unterstellt, ich würde aufrufen, dass die Landwirte und Bauern in Rheinland-Pfalz von irgendjemandem zu irgendetwas gezwungen werden. Ich fordere Sie auf, das klarzurücken. Ich habe Ihnen gerade das Zitat genannt. Das habe ich nicht gesagt.
Es geht nicht, dass Sie hier die Wahrheit drehen und verändern, damit es in Ihre eigene Argumentation passt.
Lieber Herr Billen, überprüfen Sie die eigene Argumentation. Aber Sie können nicht mich dazu heranziehen, mit falschen Zitaten Ihre eigene Argumentation zu unterstützen. Das war mir einfach wichtig.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Michael Billen, CDU: Ich kann Ihr Zitat bestätigen!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Herr Billen, das sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Sie müssen das an anderer Stelle öffentlich machen.
(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
Die Regelungen für eine persönliche Erklärung sehen es nicht vor, dass eine Erwiderung erfolgt. Sie sind gebeten worden, eine Richtigstellung vorzunehmen. Das müssen Sie an anderer Stelle machen als von diesem Pult aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung, da ich keine weiteren Wortmeldungen mehr sehe.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5569~-- ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5571~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5621~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/4910~-- unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags --~Drucksache 16/5569~--.;Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags --~16/5571~--.;Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags --~Drucksache 16/5621~--.;Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 13der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5284~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 16/5603~--
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Kollegen Henter das Wort.
Abg. Bernhard Henter, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Durch Beschluss des Landtags vom 23.~Juli~2015, Plenarprotokoll 16/102, Seite 6779, ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 57. Sitzung am 10.~September~2015 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 47. Sitzung am 22.~September~2015 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich erteile Frau Kollegin Astrid Schmitt das Wort.
Abg. Astrid Schmitt, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Gesetzesanpassung notwendig, weil sie der Umsetzung von neuen EU-Schutzbestimmungen für besondere Hafenanlagen und Häfen in Rheinland-Pfalz dient, wenn dort auch die sogenannten Flussseeschiffe ab einer bestimmten Größe abgefertigt werden. Das ist bei uns je nach Wasserstand --~das variiert ein bisschen~-- unterschiedlich. Das ist derzeit in Andernach, Bendorf und Wörth der Fall. Das ist also in drei von insgesamt zwölf rheinland-pfälzischen Häfen der Fall.
Nach der derzeitigen Regelung, so wie es im Moment ist, ist der Betreiber für die Gefahrenabwehr zuständig. Jetzt hat die EU-Kommission --~sicher auch im Hinblick auf die damaligen Terroranschläge in den USA~-- diese Verfahrensweise beanstandet. Sie fordert jetzt, dass die Vorbereitung und Umsetzung dieser Pläne zur Gefahrenabwehr vom privaten Betreiber an die zuständige Hafensicherheitsbehörde wechselt. Das ist in diesem Fall die Bezirksregierung in Düsseldorf. Das führen wir auch aufgrund von Synergieeffekten gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen durch.
Wir ändern es dahin, dass die Hafensicherheitsbehörde diese Dinge übernimmt. Dazu gehört die Aufstellung von Gefahrenabwehrplänen. Damit entlasten wir die Hafenbetreiber finanziell und organisatorisch. Zuständig für die Zugangskontrolle ist die zuständige Polizeibehörde vor Ort.
Mit diesem Gesetz wurde dafür die entsprechende Ermächtigungsgrundlage geschaffen. Ich sage für die SPD-Fraktion, weil es auch aus der Anhörung keine Bedenken gab, wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Es spricht Herr Kollege Henter.
Abg. Bernhard Henter, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum beschäftigen wir uns heute im rheinland-pfälzischen Landtag mit dieser Thematik? Es gab eine Beanstandung der Europäischen Kommission im Hinblick auf die gesetzliche Verfahrensweise zur Umsetzung von EU-Sicherheitsbestimmungen für besondere Hafenanlagen und Häfen in Rheinland-Pfalz. Frau Kollegin hat es ausgeführt. Nach den Anschlägen in New York auf das World Trade Center wurden umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Seeschifffahrt sowie für Sicherheitsgefährdungen beschlossen, die von Schiffen ausgehen können. Diese verschärften internationalen Sicherheitsbestimmungen gelten nicht nur für Seehäfen, sondern auch für Binnenhäfen, soweit diese von Küstenmotorschiffen angelaufen werden können.
In Rheinland-Pfalz sind dies die Hafenanlagen Andernach, Bendorf und Wörth. Das Land Rheinland-Pfalz muss daher mit diesem Gesetz die Grundlagen zur Umsetzung der internationalen Sicherheitsbestimmungen in gleicher Weise schaffen, wie das auch für Überseehäfen gilt. Gefahren in diesem Bereich können sowohl von einlaufenden Schiffen aus anderen Hoheitsgebieten ausgehen als auch von den Hafenanlagen für Schiffe aus diesen Hoheitsgebieten.
Anknüpfungspunkte sind in der Auslandsfahrt eingesetzte Seeschiffe ab einer Bruttoraumzahl von 500. Es geht insbesondere darum, das Gesetz in zwei Punkten zu ändern. Bisher war der Hafenbetreiber zuständig, einen Plan zur Gefahrenabwehr zu erstellen. Das müssen jetzt die Behörden machen. So hat es die EU-Kommission moniert.
Auch die Zugangskontrollen müssen in Zukunft von Sicherheitsbehörden gestaltet werden. Das soll dann die Polizei machen. Das Wasserschutzpolizeiamt soll zuständig sein, und auch die Wasserschutzpolizei soll bei Übungen und Kontrollen tätig werden.
Die CDU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Wiechmann.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, noch kurz auf die Historie dieses Gesetzes einzugehen. Grundlage --~das haben meine beiden Vorredner zu Recht gesagt~-- unseres Landesgesetzes über die Hafensicherheit ist eine Verordnung und eine Richtlinie der Europäischen Union. Beide sind Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11.~September 2001. Diese Anschläge, die die westliche Wertegemeinschaft zutiefst verunsichert haben, haben gezeigt, dass wir verletzlich sind und uns vor solchen geplanten Anschlägen nicht immer und nicht komplett schützen können.
Die Folgen dieser Verunsicherung treffen uns noch heute. Damals ist eine Reihe von Gesetzen erlassen worden, auf europäischer Ebene, aber auch national bei uns in Deutschland und in der Umsetzung auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Die meisten dieser Gesetze --~das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt~-- greifen auch in unsere deutschen Grundrechte ein. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 zum Beispiel brachte uns die Sky Marshalls, die Antiterrordatei, und sie erleichterte Vereinsverbote oder auch die Vorratsdatenspeicherung.
Ich glaube, dass man sicherlich trefflich über den jeweiligen Sinn einer solchen Sicherheitsgesetzgebung streiten kann. Doch das Gesetz, über das wir heute sprechen, hat zum Anlass, dass es eine Beanstandung der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung dieser Sicherheitsbestimmungen gegeben hat. In Rheinland-Pfalz sind --~das hat Herr Kollege Henter zu Recht gesagt~-- die Häfen in Andernach, Bendorf und Wörth betroffen. Das Landeshafensicherheitsgesetz beinhaltet Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Zusammenwirken von Schiff und Hafen. Bisher --~das ist ein Beispiel für diese Gesetzesänderung~-- war der Hafenbetreiber für die Erstellung und für die Durchführung eines Gefahrenabwehrplans zuständig. Diese Zuständigkeit wird nun die Wasserschutzpolizei als staatliche Stelle übernehmen.
Wenn wir das Gesetz heute einstimmig verabschieden, dann liegt es auch daran, dass wir keine andere Wahl haben, weil diese EU-Vorgaben zwingend sind. Die Änderungen, die wir jetzt beschließen, verbessern das Gesetz und verbessern vor allem die Situation derjenigen, die es anwenden müssen. Die privaten Hafenbetreiber werden von öffentlich-rechtlichen Aufgaben entlastet, Graubereiche werden geklärt. Die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen --~Kollegin Schmitt hat es gesagt~-- ist ebenfalls sehr zu begrüßen, weil sie hilft, den immer noch erheblichen Verwaltungsaufwand zu reduzieren, und auch gut funktioniert.
Kollegin Raue, die bei uns in der Fraktion dafür zuständig ist, hat mit den Hafenbetreibern und mit der Wasserschutzpolizei gesprochen, die jetzt auch weitere Aufgaben übernehmen soll. Die Rückmeldungen waren, dass alle derselben Ansicht waren und dieses Gesetz sehr begrüßen. Deswegen stimmen wir dem Gesetz heute auch zu.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Stich das Wort.
Randolf Stich, Staatssekretär:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf passt das geltende Landeshafensicherheitsgesetz an eine von der EU-Kommission mitgeteilte Rechtsauslegung an. Wir haben es schon gehört, Anlass waren die Terroranschläge vom 11.~September 2001. Da hat zunächst einmal die internationale Seeschifffahrtsorganisation umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Seeschifffahrt beschlossen. Darauf aufbauend hat dann die EU-Kommission noch einmal zusätzliche Bestimmungen erlassen. Sie hat eine Verordnung und darauf aufbauend auch eine Richtlinie zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Häfen erlassen. Die Bestimmungen legen besondere Sicherheitsanforderungen fest, die eingehalten und regelmäßig kontrolliert werden müssen.
Die Bestimmungen betreffen auch Binnenhäfen, wenn diese, wenn auch nur gelegentlich, von seetauglichen Küstenmotorschiffen angelaufen werden. In Rheinland-Pfalz betrifft das derzeit bei einer entsprechende Wassertiefe, die natürlich vorauszusetzen ist, die Häfen Andernach, Bendorf und Wörth. Wir verzeichnen derzeit jährlich zwar nur 20 dieser Schiffsbewegungen, aber dennoch musste Rheinland-Pfalz im Jahr 2006 darauf aufbauen und mit dem Landeshafensicherheitsgesetz einen entsprechenden eigenen Rechtsrahmen setzen.
Im Landesgesetz ist bislang bestimmt, dass der Gefahrenabwehrplan vom jeweiligen Betreiber des Hafens erstellt, staatlich geprüft und dann genehmigt und anschließend vom Hafenbetreiber selbst wieder durchgeführt wird. So wird es bislang auch in Nordrhein-Westfalen praktiziert. Die Europäische Kommission hält diese Verfahrensweise in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz für nicht EU-konform. Sie hat diese nach einer Inspektion im Jahr 2013 auch beanstandet. Nach Auffassung der Kommission müssen der Gefahrabwehrplan von der staatlichen Stelle selbst erstellt, also nicht nur genehmigt werden, und auch die Maßnahmen des Gefahrabwehrplans von einer staatlichen Stelle durchgeführt werden.
Daher müssen wir jetzt die Zuständigkeit im Landeshafensicherheitsgesetz entsprechend ändern. Zukünftig wird daher eine staatliche Stelle die Gefahrenabwehrpläne für die Häfen erstellen, nämlich die Bezirksregierung Düsseldorf. Grundlage dafür ist ein Verwaltungsabkommen, das schon länger besteht, und zwar seit dem Jahr 2007. Das haben wir damals schon mit Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Die Pläne werden dort erstellt, werden dann dem rheinland-pfälzischen Innenministerium von dort zur Genehmigung vorgelegt. Die konkrete Durchführung der Gefahrenabwehrpläne in den Häfen wird zukünftig von unserer Wasserschutzpolizei selbst durchgeführt. Eine nennenswerte personelle Mehrbelastung bedeutet es nicht, was auch relativ gut einsichtig ist vor dem Hintergrund der 20 Schiffsbewegungen, die ich am Anfang schon genannt habe.
Dementsprechend haben im Beteiligungsverfahren die betroffenen Häfen, die Verbände, die Kommunen und auch die Industrie- und Handelskammern dem Gesetzentwurf zugestimmt. Ich bitte dementsprechend auch um Verabschiedung im Parlament.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5284~--, eine unmittelbare Abstimmung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gibt es Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Das ist nicht der Fall. Somit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Das war fast einstimmig. Herr Kollege Billen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Hat an der Abstimmung nicht teilgenommen!~)
Es ist eigentlich üblich, sich vom Platz zu erheben. Sie sind sitzengeblieben. War das jetzt eine Gegenstimme?
(Michael Billen, CDU: Ich stimme zu!)
--~Danke schön. Somit haben wir dieses Gesetz einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Wir kommen zu Punkt 14der Tagesordnung:
Landesjugendarrestvollzugsgesetz (LJAVollzG);Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5281~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses;--~Drucksache 16/5600~--;~;Änderungsantrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 16/5614~--
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.. Zunächst einmal hat der Berichterstatter Herr Dr. Wilke von der CDU-Fraktion das Wort.
Abg. Dr. Axel Wilke, CDU:
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Bericht erstatte ich gern. Das Gesetz, um das es in der nächsten Beratung geht, ist das Landesjugendarrestvollzugsgesetz, ein komplizierter Name, eine wichtige Angelegenheit. Die Landesregierung hat diesen Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5281~-- eingebracht. Er wurde in der 102. Sitzung dieses Parlaments in erster Lesung behandelt und seinerzeit ohne Aussprache dem Rechtsausschuss als allein zuständigem Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 47. Sitzung vorgestern, also am 22.~September, den Gesetzentwurf beraten und ihn mehrheitlich dem Landtag zur Annahme empfohlen. Die CDU-Fraktion --~Frau Präsidentin hatte es schon erwähnt~-- hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht --~Drucksache 16/5614~--.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Wir treten jetzt in die Beratung ein, und das Wort hat Herr Kollege Dr. Wilke von der CDU-Fraktion.
Abg. Dr. Axel Wilke, CDU:
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Ausgestaltung des Jugendarrestvollzuges, den wir heute abschließend behandeln, ist überfällig und von uns auch schon länger gefordert worden. Es ist gut, dass Sie, die Landesregierung, ihn nun endlich vorgelegt haben. Es kann nämlich nicht sein, dass wir den kompletten Strafvollzug --~Sie werden sich erinnern~-- in unserem Land gesetzlich neu geregelt haben, nur der Jugendarrest bliebe von diesen Regelungen unberührt und nahezu gesetzlich ohne Ausformung; denn die ist bisher auf Bundesebene äußerst dürftig. Irgendwann früher oder später würden Sie oder wir vor Gericht in große Schwierigkeiten geraten können. Wenn wir nun regeln, wie der Jugendarrest im Detail vollzogen werden soll, dann müssen wir natürlich einen scharfen Blick auf die Rechtswirklichkeit werfen. Da haben wir zu beachten, dass der Jugendarrest das schärfste Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz darstellt.
Jugendarrestanten haben --~das wurde noch einmal beim Besuch der Strafvollzugskommission vor einigen Monaten, das war genau im Juli 2013, in der Arrestanstalt in Worms deutlich~-- schon eine gewisse kriminelle Karriere hinter sich. Sie sind in der Regel früher schon dreimal bis fünfmal straffällig negativ aufgefallen. Viele waren vorher auch schon als Schulschwänzer aufgefallen. Die zentrale Aufgabe im Jugendarrest ist also, wie es gelingt, die Betroffenen --~übrigens in aller Regel männlich~-- von ihren schon verfestigten dissozialen Neigungen abzubringen.
Dazu kommt, dass in den Arrestanstalten jetzt auch der sogenannte Warnschussarrest vollzogen wird, der nun --~aus Sicht der CDU Gott sei Dank~-- bundesgesetzlich eingeführt worden ist, also ein Arrest, der für Menschen gedacht ist, die schon zu einer Bewährungsstrafe im Jugendgerichtsverfahren verurteilt worden sind und dann aber, damit sie wirklich merken, dass Bewährungsstrafe Strafe ist und man nicht aus dem Gerichtssaal gehen und sagen kann, das ist alles harmlos, ich bin ja frei, mir passiert jetzt nichts, sie also doch spüren sollen, dass es da eine Sanktion gibt, die sie auch mit einer gewissen Härte trifft. Dazu dient der Warnschussarrest. Auch der muss nach diesem Gesetz vollzogen werden.
Mit dieser Klientel, die ich gerade als kritisch beschrieben habe, erfolgreich zu arbeiten, ist umso mehr eine große Herausforderung, als der Jugendarrest in seiner Form des Dauerarrests --~um den geht es im Wesentlichen~-- höchstens vier Wochen dauert. In vier Wochen ein Leben zu ändern, das vorher oft über viele Jahre auf die schiefe Bahn geraten ist, wie kann das gelingen, wie soll das gelingen? Das ist die große Denksportaufgabe bei der Gestaltung dieses Gesetzes. Wir haben uns bei unserem Besuch im Juli 2013 in Worms seinerzeit gefreut zu hören, dass man trotz dieser engen Vorgaben und beschränkten Möglichkeiten nach Schätzung der Anstaltsleitung immerhin 35~% der Arrestanten nie wieder sieht. Das ist schon eine sehr tüchtige Erfolgsquote. Für uns ist jetzt die große Frage: Wie können wir die Rahmenbedingungen jetzt so gestalten, dass diese Quote gehalten wird, vielleicht sogar noch erhöht werden könnte?~-- Das ist die entscheidende Frage an diesen Gesetzentwurf.
Ich denke, aus unserer Sicht ist es vor allem wichtig --~ich denke, diese Auffassung teilen wir mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen~--, die Betroffenen müssen dazu angehalten und angeleitet werden, sich mit ihrer Lebenssituation auseinanderzusetzen. Bildungsdefizite, Suchtproblematiken, Verhaltensauffälligkeiten, wie zum Beispiel eine Gewaltneigung, sind Dinge, die sie oft begleiten und stigmatisieren. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass sie Wege finden, aus diesen ganzen Problemen herauszukommen. Wie können diese Menschen also ihr Leben auf eine neue Grundlage stellen, und wie können sie dazu motiviert werden, diesen Weg, den sie jetzt im Arrest hinter geschlossenen Mauern gehen, dann auch weiterzugehen, wenn sie wieder draußen sind? Das ist die große Frage, die Motivation zu stärken.
Arbeit, strukturierte Freizeitgestaltung, einschließlich Sportangeboten, Antigewalttraining sind Maßnahmen, die wir unterstützen, die dieser Gesetzentwurf inhaltlich benennt, und die unserer Auffassung nach wichtige inhaltliche Punkte sind. Dass wir diese Punkte inhaltlich nicht anders sehen als die Regierung, können Sie auch daran erkennen, dass wir diesen Katalog der Maßnahmen, um die es gehen soll, praktisch unverändert aus dem Regierungsentwurf in unseren Änderungsentwurf übernommen haben. Die Verbesserung der sozialen Kompetenz dieser Betroffenen ist das A und O, wenn der Arrestvollzug sinnvoll sein soll.
Aber was nützt uns das beste inhaltliche Gesetz, wenn es formal bzw. verfahrenstechnisch so gestaltet ist, dass es seinen Aufgaben nicht gerecht werden kann? Dazu ist festzustellen, dass nach dem Gesetzentwurf ein Aufnahmegespräch stattfinden soll, in dem die Lebenssituation des Betroffenen erarbeitet werden soll. Danach soll es ein weiteres Gespräch geben, aus dem ein sogenannter Hilfeplan hervorgehen soll.
Herr Minister, ich muss es so hart formulieren, das ist völlig lebensfremd. Ich habe dieser Tage ein intensives Gespräch mit einem sehr erfahrenen Jugendrichter geführt. Er hat diese meine Einschätzung, die mehr aus dem Bauch heraus kam, noch einmal nachhaltig bestätigt. Er sieht das genauso. Er hat mich auch darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur so ist, dass der Dauerarrest höchstens vier Wochen dauern kann, was schon eine kurze Spanne ist, sondern in der Praxis im Schnitt sogar nicht länger als zweieinhalb Wochen dauert. Der Durchschnittsarrestant verbleibt also gerade einmal zweieinhalb Wochen in der Anstalt. Was will ich da in zweieinhalb Woche vor lauter Gesprächen noch an inhaltlicher Arbeit leisten?
Das und auch die Erfahrungen, die wir aus unserem letzten Besuch mit der Strafvollzugskommission in Wöllstein mitgebracht haben, haben uns dazu gebracht zu schauen, wie wir erreichen können, dass die inhaltliche Arbeit mit den Arrestanten besser gefördert wird und nicht auf der Strecke bleibt. Wir legen Ihnen deshalb hier im Parlament einen Vorschlag vor, das Aufnahmeverfahren unbürokratischer zu gestalten, indem nur ein Gespräch geführt und ein knapper Aufnahmebericht erstellt wird, der --~das ist natürlich auch aus unserer Sicht zentral wichtig~-- die durchzuführenden Maßnahmen schriftlich aufführt und so dem Arrestanten zur Kenntnis bringt, mehr aber auch nicht.
Wir bitten darum, diesem praktischen Vorschlag, der versucht, die Verfahrensdinge zu optimieren, zu folgen. Diese Bitte richte ich an Sie, nicht, weil wir es sind, weil ich es bin, sondern einfach, weil es im Sinne der Betroffenen, der Menschen, die mit diesem Gesetz nachher leben und arbeiten müssen, der sinnvolle Weg ist.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Ruland.
Abg. Marc Ruland, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf würdigt die Besonderheit des Jugendarrests als Zuchtmittel. Jugendarrest ist nämlich keine Strafe, sondern ein Zuchtmittel im Sinne des §~13 des Jugendgerichtsgesetzes. Demnach ahndet der Richter eine Straftat mit Jugendarrest oder anderen Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, den Jugendlichen aber eindringlich zu Bewusstsein gebracht werden muss, dass sie für das von ihnen begangene Unrecht einzustehen haben. Jugendarrest ist eine freiheitsentziehende Sanktion, die gravierend und meist erstmalig in das Leben der jungen Arrestierten eingreift und sie aus ihrem Lebensumfeld auf gewisse Zeit --~maximal für vier Wochen, Herr Wilke, Sie haben das schon angesprochen~-- herauslöst. In Rheinland-Pfalz wird Jugendarrest insbesondere in der Jugendarrestanstalt in Worms vollzogen, in der 35 Arrestplätze ausgewiesen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das von der Landesregierung eingebrachte Landesjugendarrestvollzugsgesetz ist ausdrücklich mehr als eine rein verfassungsfeste Eingriffsermächtigung. Sein Kern, seine Ratio, steckt gerade im erzieherischen Gedanken und der konkreten Ausgestaltung des Vollzugs. Dem Arrest kommt eine ermahnende, aufrüttelnde wie auch helfende und unterstützende Funktion zu. Herr Dr. Wilke, ich glaube, da werden wir gleich noch einmal auf Ihren Änderungsantrag zu sprechen kommen, weil es da nämlich andere Schwerpunktsetzungen auf unserer Seite geben wird.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es Erziehungspläne in dem Gesetz nach der Vorlage unserer Regierung geben wird. Wenn man sich die Erziehungspläne näher anschaut, muss man sehen, was da drin ist. Da sind Maßnahmen für alle Arrestierten festgehalten. Die Arrestierten sollen aktiv bei der Erarbeitung einbezogen sein. Es geht hier um die Stärkung der sozialen Kompetenz, und es wird hier Wert gelegt auf Maßnahmen für strukturierte und sinnstiftende Freizeitbeschäftigung. Auch an die Mitwirkungsbereitschaft wird hier appelliert.
Ich sage das ganz ernst, ich war schon etwas verblüfft von Ihnen, Herr Dr. Wilke, und von der CDU, dass Sie so kurzfristig einen Änderungsantrag aus der Tasche gezogen haben. Er ist ein wenig mit heißer Nadel gestrickt. Ich frage Sie auch: Wenn es Ihnen damit wirklich ernst gewesen wäre, warum haben Sie ihn nicht schon schriftlich in die Sitzung des Fachausschusses am letzten Dienstag eingebracht? Dann hätte man ordentlich darüber diskutieren können.
Sie sagen im Rechtsausschuss, wichtig ist, dass der Gesetzentwurf kommt. Hier im Plenum sagen Sie, es ist lange überfällig, dass die Regierung diesen Gesetzentwurf vorlegt. Gleichzeitig präsentieren Sie uns so kurzfristig Ihre eigenen Vorstellungen vom Jugendarrestvollzug. Da frage ich mich schon: Ja was denn nun?~-- Aber auch in der Sache darf ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Wilke, wenn Sie einfach Erziehungsplan durch Aufnahmegespräch ersetzen wollen; denn in Aufnahmegesprächen ist eine vertiefte Erörterung und Auseinandersetzung mit den Arrestierten gerade nicht möglich, denn Aufnahmegespräch und Erziehungsplan haben eine ganz unterschiedliche Zielsetzung. Der Erziehungsplan bietet Bediensteten wie auch Arrestierten eine Orientierung. Dies alles ist für uns essenziell. Die erzieherische Einwirkung mittels Erziehungsplan ist Herzstück des neuen Jugendarrestvollzugs. Dafür werden auch --~das ist eben nicht lebensfremd~-- neue Personalressourcen in Aussicht gestellt.
Wenn Sie versuchen, ein Stück weit --~Sie haben es als lebensfremd bezeichnet; bei Ihnen kam auch der Begriff „Bürokratrie“ vor~-- diese Erziehungspläne als Bürokratiemonster an die Wand zu zeichnen, so ist das ein ziemlich durchsichtiges Manöver. Es geht ein bisschen nach dem Motto: Wir streichen einmal das Wort „Erziehungsplan“. Dann übernehmen wir wortgleich Absätze aus dem Regierungsentwurf und fügen sie gesetzessystematisch unlogisch und zum Teil unsortiert zusammen.
Ich frage Sie: Haben Sie vielleicht noch etwas übersehen?~-- § 7~Abs.~5, die verankerte Regelung zur Prüfung der Vollzugstauglichkeit, scheint in Ihrem Gesetzentwurf und in Ihrem Änderungsantrag nicht vorzukommen. Bei dieser geht es immerhin darum, wie mit gesundheitlichen Problemen und Schwangerschaften in Zeiten des Jugendarrests umgegangen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf finalisiert und komplettiert die Landesregierung die Gesetzgebung im Bereich des Justizvollzugs und legt mit der Novelle einen Grundstein für einen zeitgemäßen, humanen, modernen und konsequent auf die Förderung und Erziehung der Arrestierten ausgelegten Jugendarrestvollzug vor.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Dr. Wilke das Wort.
Abg. Dr. Axel Wilke, CDU:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich nicht rechtfertigen, weshalb ich zu dieser Plenarsitzung einen Antrag für die Fraktion der CDU einbringe. Das haben auch Sie schon öfter fertiggebracht. Ich darf aber daran erinnern, dass wir am Dienstag die Fachberatung im Ausschuss gehabt haben. Dieses Problem, das uns zu dem Änderungsantrag angeleitet hat, ist in der Sitzung der Strafvollzugskommission in Wöllstein klar geworden. Sie sind kein Mitglied der Strafvollzugskommission und können dazu weniger sagen als Herr Kollege Heinisch, der mit dort war, oder auch Herr Kollege Sippel.
Ich habe aus diesem Gespräch heraus erfahren, dass der Durchschnittsarrestant zweieinhalb Wochen in dieser Anstalt ist. Ich verstehe nicht, wie Sie mit Ihrem Hilfeplan erfolgreich arbeiten wollen. Die Praxis gibt mir einen anderen Hinweis. Das ist der Grund für diesen Änderungsantrag.
Sie werden der Praxis keinen Gefallen tun, wenn Sie das so regeln, wie Sie es vorhaben. Das wurde am grünen Tisch auf das Papier gebracht, weil es gut klingt und gut aussieht. Das ist dem Justizvollzugsgesetz nachgebildet. Es ist aber keine vernünftige Umgehensweise für die Praxis. Diese wird ihre liebe Mühe und Not haben, wie wir das in Wöllstein schon vom Justizvollzug gehört haben. Das wird erst recht für den Arrestvollzug in Worms gelten. Das garantiere ich Ihnen.
(Beifall bei der CDU~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Heinisch das Wort.
Abg. Gunther Heinisch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute ein Jugendarrestvollzugsgesetz für Rheinland-Pfalz verabschieden, ist das der Abschluss einer beachtlichen rechtspolitischen Aufgabe, nämlich den gesamten Vollzug auf neue landesrechtliche Grundlagen zu stellen, nachdem bereits ein Landesjustizvollzugsgesetz, ein Justizvollzugsdatenschutzgesetz und auch ein Gesetz für den Vollzug der Sicherungsverwahrung beschlossen wurden.
Dabei hat der Vollzug des Jugendarrests einige Besonderheiten, auf die ich auch noch einmal kurz eingehen möchte. Zu erwähnen ist die kurze Dauer, auf die schon Herr Dr. Wilke und Herr Kollege Ruland eingegangen sind, nämlich dass der Vollzug grundsätzlich auf kurze Zeit beschränkt ist. Eine weitere Besonderheit des Vollzugs ist es, dass die Leitung des Vollzugs der ortszuständigen Jugendgerichtsbarkeit durch das Jugendgerichtsgesetz übertragen ist, und nicht ein Beamter aus dem Bereich der Exekutive den Vollzug leitet, sondern das bei der Gerichtsbarkeit angesiedelt ist.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist gut, weil er die erzieherische Gestaltung des Arrestvollzugs in den Mittelpunkt stellt. Der Arrest soll einen Beitrag dazu leisten, die Arrestierten zu einem eigenverantwortlichen Leben ohne weitere Straftaten zu befähigen. Es spricht durchaus nicht viel dafür, dass es für sich genommen jungen Menschen helfen kann, wenn man sie, nachdem sie auf die schiefe Bahn geraten sind, einfach nur einsperrt, sondern es ist wichtig, mit den jungen Menschen im Vollzug an der Auseinandersetzung mit den begangenen Straftaten und in Richtung der Entwicklung von weiteren Perspektiven, die über den Vollzug hinausreichen, zu arbeiten.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie weit man in dieser kurzen Dauer des Jugendarrestvollzugs mit den jungen Menschen arbeiten kann. Wir haben im Arrestvollzugsgesetz klare Bestimmungen, dass es wichtig ist, dass sich die Anstalt mit externen Partnern vernetzt und gemeinsam an Unterstützungsangeboten gearbeitet wird, die über die Zeit der Arrestierung hinausreichen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, um mit den jungen Menschen in dieser kurzen Zeit zu arbeiten.
Natürlich ist es dann auch sinnvoll, das auf der Grundlage entsprechender Aufnahmeverfahren und eines entsprechenden planvollen Vorgehens zu tun. Ich denke, der Vergleich, der zum normalen Justizvollzug gezogen wurde, hinkt vielleicht ein bisschen, weil wir gerade beim Jugendarrestvollzug die personelle Ausstattung stärken und ganz andere Fristen und Abläufe haben. Auch ist die Praxis im normalen Vollzug auf viel längere Haftdauern angelegt.
Bei den Kurzfreiheitsstrafen hat man noch eine ganz andere Problematik. Der Jugendarrest ist nun einmal eine Angelegenheit eigener Art. Ich denke, es ist erforderlich, über den Analogieschluss zwischen der Notwendigkeit über das Landesjustizvollzugsgesetz und die Erfahrungen in der Praxis noch einmal nachzudenken. Der Übertragung 1~:~1 auf den Jugendarrest kann ich nicht folgen. Das erfordert eigene Antworten.
Der Anspruch muss sein --~das ist im vorgelegten Gesetzentwurf auch so angelegt~--, mit den jungen Menschen zu arbeiten. Aus grüner Sicht ist es wichtig, dass dieser helfend unterstützende Ansatz vor der aufrüttelnd ermahnenden Funktion Vorrang hat. Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass mit den jungen Menschen gearbeitet wird, um Perspektiven über die Dauer der Arrestierung hinaus zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, ein positiver Aspekt des vorliegenden Entwurfs ist, dass er in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mehrerer Länder erarbeitet wurde. Wir haben das auch schon in anderen Bereichen erlebt. Wenn mehrere Länder zusammenarbeiten und entsprechende Entwürfe entwickeln, dann sind das gute Grundlagen für die Gesetzgebung auf der Landesebene. Das trägt auch den Bedenken Rechnung, die im Zuge der Föderalismusreform gegen die Übertragung der Gesetzeskompetenz auf die Länder geäußert wurden. Damals wurde vor einer Rechtszersplitterung gewarnt. Es ist nicht unbedingt idealer Ausfluss der Übertragung der Zuständigkeit auf die Länder, dass jedes Land für sich einen besonders einzigartigen Gesetzentwurf erarbeiten muss. Es kann auch eine Antwort sein, gemeinsam an solchen Grundlagen zu arbeiten und diese in die Gesetzgebung einzubringen.
Meine Damen und Herren, unter welchen Voraussetzungen Jugendarrest verhängt werden kann, regelt der Bundesgesetzgeber im Jugendgerichtsgesetz. Auf dieser Grundlage entscheidet die Jugendgerichtsbarkeit als Bestandteil einer unabhängigen Justiz jeweils im Einzelfall, ob und mit welcher Dauer straffällig gewordene Jugendliche arrestiert werden. Dabei ist auch die Leitung des Vollzugs durch die bundesgesetzlichen Grundlagen, wie ich es bereits erwähnt habe, in die Hände der Jugendgerichtsbarkeit gelegt. In diesem Rahmen haben wir als Landesgesetzgeber mit dem vorliegenden Entwurf eine gute Grundlage, die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei der Regelung des Arrestvollzugs zu nutzen. Ich denke, wir sollten das auch tun.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Professor Robbers.
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mich zunächst sehr herzlich für die Beratung des Gesetzentwurfs bei allen Fraktionen bedanken. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll der Vollzug des Jugendarrests in Rheinland-Pfalz nun erstmals landesgesetzlich geregelt werden. Es wird damit in dieser Legislaturperiode nach den Gesetzen zum Justizvollzug, zum Sicherungsverwahrungsvollzug und zu den begleitenden datenschutzrechtlichen Regelungen ein weiterer und wichtiger Vollzugsbereich gestaltet werden.
Das Landesjugendarrestvollzugsgesetz stellt --~das ist erwähnt worden~-- die verfassungsrechtlich erforderliche Grundlage für einen zeitgemäßen, humanen und konsequent auf die Erziehung der Arrestierten ausgerichteten Jugendarrestvollzug dar. Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Besonderheiten des Jugendarrests als Zuchtmittel. Das Vollzugsgesetz dient dazu, den Arrestierten das von Ihnen begangene Unrecht, dessen Folgen und ihre Verantwortung dafür bewusst zu machen. Es soll ein Beitrag geleistet werden, die Arrestierten zu einem eigenverantwortlichen Leben ohne weitere Straftaten zu befähigen. Dem Jugendarrest kommt damit eine ermahnende, aufrüttelnde und helfend unterstützende Funktion zu.
Der Vollzug des Jugendarrests ist konsequent erzieherisch auszugestalten. Dazu gehört auch die aus dem Erziehungsgedanken resultierende Pflicht zur Mitwirkung an der Verwirklichung des Vollzugsziels. Die Höchstdauer \linebreak--~auch das ist erwähnt worden~-- beträgt vier Wochen. Der Schwerpunkt der Beschäftigung mit dem Arrestierten liegt auf der Feststellung ihrer aktuellen Probleme und Defizite.
Sie sollen zu einer Veränderung ihres Verhaltens und ihrer Einstellung motiviert werden, und es sollen weitergehende Hilfen vermittelt werden. Dafür wird eng mit einer Fülle von anderen Stellen zusammengearbeitet, die zur Erreichung des Vollzugsziels beitragen können: Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Stellen der Straffälligenhilfe, ich nenne nicht alle. Es ist eine lange, lange Liste. Ich glaube, wir können alle dankbar sein, all denen gegenüber, die dort mitwirken, für ihre Arbeit zur Hilfe bei diesen Jugendlichen, und ich darf auch betonen, zur Hilfe für die Sicherheit der Bevölkerung; denn darum geht es wesentlich auch.
Der Änderungsantrag der CDU --~wenn Sie mir erlauben, dazu Stellung zu nehmen~-- sieht vor, dass lediglich ein Aufnahmegespräch erfolgt und nur ein Aufnahmebericht erstellt wird. Das berücksichtigt nicht, dass zunächst unverzüglich ein Gespräch zur Abklärung der erforderlichen Erstinformationen über die gegenwärtige Lebenssituation besonders zur psychischen und physischen Verfassung des Arrestierten und zu seinen aktuellen Problemen geführt werden muss, damit man dort gleich reagieren kann.
In diesem Gespräch wird aber im Regelfall eine vertiefte Erörterung, eine Auseinandersetzung mit dem Arrestierten im Anschluss an die Aufnahme in einem ausführlichen Gespräch nicht möglich sein. Es ist daher richtig, erforderlich und gerade dem Erziehungsgedanken geschuldet, diese Gespräche, die eine unterschiedliche Zielsetzung haben, zu trennen.
Auch im Blick auf die erzieherische Einwirkung auf den Arrestierten sind zwei zu Beginn des Vollzugs vorgesehene Gespräche wohl kaum zu viel. Gerade die Erstellung eines Erziehungsplanes statt lediglich eines Aufnahmeberichts verdeutlicht das fundierte und zielgerichtete Vorgehen bei der Vollzugsgestaltung. Das dient auch den Bediensteten und Arrestierten als Orientierung. Es ist also sachgerecht und wichtig für eine vollzugsorientierte Gestaltung der Behandlung.
Lassen Sie mich bitte auch Folgendes sagen, ohne irgendeinen Unterton: Unsere Einschätzung beruht nicht auf nur einem Gespräch mit einem Jugendrichter und nicht auf nur einem Besuch bei einer Jugendarrestanstalt.
Dieses Gesetz setzt einen richtigen Rahmen für die Fortentwicklung eines guten und fortschrittlichen Jugendarrestvollzugs in Rheinland-Pfalz. Es ist ein gutes Gesetz. Es stärkt die Sicherheit der Bevölkerung. Es stärkt die Lebensperspektiven der Betroffenen. Wir nehmen jeden einzelnen Menschen in der Jugendarrestvollzugsanstalt ernst, die Arrestierten und die Bediensteten. Ich hoffe auf und danke Ihnen für die Zustimmung zu diesem Gesetz.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5614~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5281~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrags.;Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 15der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neufassung des Landesgesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5570~--;Zweite Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5570~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Wer enthält sich?~-- Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Gegenstimmen?~-- Enthaltungen?~-- Damit es der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 16der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5382~--; Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst erfolgt die Begründung durch ein Mitglied der Landesregierung.~-- Das Wort hat Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen beinhalten zum einen eine Reihe von Anpassungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes, zum anderen ist eine Änderung der Bestimmungen in der Gemeindeordnung beabsichtigt, die im Kontext mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes zu einer kommunalfreundlichen Umsetzung führen.
Insgesamt sieht der Gesetzentwurf folgende wesentliche Änderungen vor:
Erstens. Zuweisungen für kommunale Vorhaben der Versorgung mit Breitbandtelekommunikation werden separat in den Förderungskatalog der zweckgebundenen Finanzzuweisungen aufgenommen. Zum anderen wird eine entsprechende Rechtsgrundlage dafür geschaffen, auch der Organisationsform der Anstalt des öffentlichen Rechts entsprechend Zuweisungen zu gewähren.
Zweitens. Mit der Änderung des § 5 wird sichergestellt, dass die außerhalb des Steuerverbundes und direkt an die Kommunen weiterzuleitenden zusätzlichen Bundesmittel nicht zusätzlich im allgemeinen Finanzausgleich aufgehen. Es geht um die Leistungen des Bundes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2014.
Drittens. Die Bestimmungen zur Steuerkraftermittlung erfahren eine klarstellende Anpassung, um eine Regelungslücke für jene Fälle zu schließen, in denen Gemeinden auf die Erhebung der Grundsteuer A oder B verzichten.
Viertens. Für die Gewährung von Zuweisungen an Kommunen im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform wird mit den Zuweisungen aus Anlass kommunaler Gebietsänderungen --~so die Bezeichnung~-- eine flexiblere Rechtsgrundlage geschaffen.
Fünftens. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes werden bis zum Jahr 2018 für finanzschwache Kommunen in Rheinland-Pfalz Bundesmittel in Höhe von 253 Millionen Euro gewährt, die durch den Nachtragshaushalt mit Landesmitteln von 32 Millionen Euro aufgestockt werden.
(Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)
In der Folge werden einige Regelungen kommunalfreundlich aktualisiert. Durch den allgemeinen Verweis auf Bundesgesetze nach Artikel 104 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes werden künftige Gesetzesänderungen entbehrlich, sofern der Bund weitere Sonderprogramme auflegen sollte.
Sechstens. Die übrigen Änderungen sind weitestgehend redaktioneller Art, sodass ich mir sparen kann, an dieser Stelle näher darauf einzugehen. Diesbezüglich verweise ich auf den Gesetzentwurf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf das zuvor erwähnte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz erfolgt in der Gemeindeordnung eine Anpassung der Bestimmungen für den Erlass bzw. den Verzicht auf kommunale Nachtragshaushaltssatzungen. Damit werden zeitliche Verzögerungen bei der Verwirklichung von Investitionen aufgrund bislang nicht vorliegender Haushaltsermächtigungen vermieden.
Mit der Gesetzesinitiative verfolgt das Land seinen kommunalfreundlichen Weg weiter. Das freut mich sehr.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass nach erfolgtem Anhörungsverfahren die kommunalen Spitzenverbände und der Kommunale Rat die Gesetzesinitiative bis auf die Änderungen im Hinblick auf die Zuweisungen an die Kommunen im Rahmen der KVR begrüßen.
Vielen Dank. So viel zu meinen Ausführungen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Beilstein das Wort.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält neben einigen redaktionellen Änderungen auch einige Regelungen, die deshalb erforderlich sind, damit die Kommunen in den Genuss von Bundesmitteln kommen, so zum Beispiel die zusätzlichen Bundesmittel für den U3-Ausbau oder auch zur Umsetzung des KI 3.0.
Das ist sehr erfreulich, und das begrüßen wir.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Daneben gibt es aber auch einige Änderungen, die weniger Anlass zur Freude geben. Betrachten wir uns die Änderungen der §§~2 und 18. Die Aufnahmeversorgung mit Breitbandtelekommunikation in den Förderkatalog der zweckgebundenen Zuweisungen bedeutet nichts anderes als eine Erweiterung der Tatbestände dieses Förderkatalogs. Eine zusätzliche Finanzdotierung seitens des Landes ist nicht damit verbunden. Das bedeutet auch ganz klar, wenn aus diesen Tatbeständen heraus Mittel fließen, dann stehen sie eben für andere Dinge bei den Kommunen nicht mehr zur Verfügung.
Originäre Landesmittel, ein Masterplan vielleicht sogar zum Ausbau mit Breitband sind damit nicht verbunden, und insofern gehen hiervon natürlich ganz falsche Signale aus.
(Beifall bei der CDU)
Man schiebt es einfach in den kommunalen Finanzausgleich ab und vertraut auf die Innovationskraft und die Findigkeit der kommunalen Vertreter und Räte, weil man es im Land nicht hinbekommt. Das bedeutet mit anderen Worten für den Kommunalen Finanzausgleich eine weitere Befrachtung. Der Kuchen bleibt gleich, nur die Stücke werden kleiner. Ein wirklicher Wille der Landesregierung, den Breitbandausbau nach vorne zu treiben, ist hiermit also mitnichten erkennbar.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ein weiterer Punkt --~aus unserer Sicht völlig inakzepta-\linebreak bel~--, ist der, der in den §§~7 und 17a LFAG beschrieben ist. Bisher konnten Zuweisungen an die Kommunen lediglich zur Förderung freiwilliger Maßnahmen zur Optimierung der kommunalen Strukturen gewährt werden. Jetzt soll eine Öffnung dergestalt erfolgen, dass eine Mittelverwendung für alle zukünftigen Gebietsänderungen, und zwar ohne die Voraussetzung einer Optimierung, möglich wird. Damit werden natürlich Tür und Tor geöffnet, um nach Belieben in den Kommunalen Finanzausgleich hineinzugreifen und mittels finanzieller Segnungen zu freiwilligen Fusionen zu locken und den Weg zu ebnen. Ob der Mitteleinsatz dann nun sinnvoll ist oder auch nicht, Hauptsache --~so sehen wir das jedenfalls~-- die bisherige Bilanz der freiwilligen Fusion wird dadurch möglicherweise ein wenig besser.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Das Schöne an dieser Sache, zumindest für die Landesregierung, ist, man kann mit Segnungen glänzen, die noch nicht einmal im Landeshaushalt wehtun.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Dass das so ist, lässt sich auch nachlesen, und zwar genau in dieser Begründung auf Seite 7 unter „Finanzielle Auswirkungen“. Da heißt es nämlich ganz klar: „Für den Landeshaushalt haben die Änderungen keine finanziellen Auswirkungen im Sinne von Mehrausgaben.“ Nein, logisch; denn finanzieren muss es die Gesamtheit der Kommunen, für die es an anderer Stelle dann einfach weniger gibt.
(Beifall der Abg. Julia Klöckner und Hedi Thelen, CDU)
Auch hier gilt, es gibt nicht mehr Landesmittel. Der Kuchen bleibt gleich, nur die Stücke werden kleiner.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es schon sehr bedauerlich, dass Sie die bisher oder die jetzt beabsichtigte Änderung des LFAG nicht dazu nutzen, um endlich einmal Ihrer Verpflichtung aus dem Urteil des Verfassungsgerichtes nachzukommen und die Kommunen finanziell angemessen ausstatten.
(Beifall bei der CDU)
Ich erinnere gerne an die Rede der Ministerpräsidentin gestern im Plenum im Zusammenhang mit der Herausforderung der Flüchtlingsfrage. Sie hat ihre landespolitische Erwartung an den Bund so formuliert, die Bundesregierung muss sich fair, dauerhaft und dynamisch an den Kosten beteiligen.
Lieber Herr Lewentz und auch liebe Frau Dreyer, die jetzt nicht da ist,
(Carsten Pörksen, SPD: Sie wissen doch, wo sie ist!)
eine faire, eine dauerhafte und eine dynamische Kostenbeteiligung hätte ich mir auch für die Kommunen gewünscht. Da gibt es eine Menge Themen, wo das möglich wäre, ob das bei den Kindertagesstätten, bei den Hilfen für die Erziehung, in der Flüchtlingsfrage und bei vielem mehr ist. Aber wir stellen fest, selbst bei dieser Gesetzesänderung, die jetzt wieder ansteht, auf diesem Ohr scheinen Sie einfach taub zu sein.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Noss für die SPD-Fraktion.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre zu schön gewesen, wenn Frau Beilstein dieses Gesetz einfach einmal als gut begrüßt hätte; denn es ist ein gutes Gesetz, das vorliegt,
(Hedi Thelen, CDU: So unterschiedlich kann man das sehen!)
einfach deshalb, weil es --~--~--
(Zurufe aus dem Hause)
--~Immerhin schon ein Fortschritt.
Es ist immerhin so, dass dieses Gesetz viele Dinge klarstellt. Vor allen Dingen ermöglicht es den Kommunen, ohne große Verwaltungshemmnisse, ohne große Regularien behilflich zu sein und die Mittel zweckentsprechend zu verwenden.
Nun wenn Sie anmahnen, dass dieses Gesetz jetzt das Gesetz sein sollte, in dem der Kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden sollte, liegen Sie natürlich falsch. Wir haben eine Evulationsregel im alten Gesetz, die besagt, Ende 2017 wird neu über dieses Gesetz gesprochen, und das werden wir auch tun. Wir werden das Gesetz dann kritisch hinterfragen und mit Sicherheit das eine oder andere ändern.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Weiß man das jetzt schon!)
Ich glaube, das kann man an der Stelle schon sagen.
Sie fordern immer wieder Transparenz der kommunalen Finanzen ein. Aber bitte schön, wenn wir doch die Ausgaben für die Breitbandförderung an einer Stelle bündeln --~bis jetzt war sie auch schon drin; das hatten wir an zwei Stellen~--, dann ist das transparent. Jeder weiß, was los ist. Sie wissen genau, dass wir bei dem Investitionsförderungsgesetz 31,7~Millionen drauflegen, wofür ein großer Teil beispielsweise für die Breitbandförderung angesagt ist. Wir werden darüber hinaus in den nächsten Jahren die Mittel entsprechend erhöhen, und das wird sich auch im Finanzausgleich irgendwo widerspiegeln.
Gebietsänderungen: Ich glaube nicht, dass das eine Vollmacht für das Land ist, nach Belieben in den Kommunalen Finanzausgleich einzugreifen, einfach deshalb, weil beabsichtigt ist, die Mittel, die bisher ausgegeben wurden, auch später auszugeben, und Gebietsänderungen haben im Prinzip immer die Aufgabe der Optimierung.
Wir sind der Meinung, dass wir das mit den Gebietsänderungen, die bisher durchgeführt wurden, auch erreicht haben. Sie mögen da eine andere Meinung haben als ich. Ich kann nur sagen, das Gesetz ist gut. Wir werden die Gelegenheit haben, im Innenausschuss darüber zu diskutieren. Aber ich kann nur sagen, wir werden das Gesetz so entsprechend weiter bearbeiten.
Danke schön.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Herr Kollege Schlagwein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin kann ich jetzt nicht begrüßen. Sie ist im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz heute andernorts in wichtigen Fragen unterwegs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hie und da begegnet uns der Glaube, Geld arbeite. Es gibt allerdings auch die andere Erfahrung, Geld macht Arbeit, Geld macht Aufwand, insbesondere dann, wenn es aus eher unsteten und punktuellen Bundessonderprogrammen kommt und nicht als stetiger, dauerhafter, struktureller Beitrag des Bundes zu gesamtgesellschaftlichen Fragen. Wenn es in Sonderprogrammen kommt, dann müssen auf Landesebene, und das ist jetzt der Fall, sonderprogrammbezogene folgegesetzliche Regelungen und Wege geschaffen werden, um die Mittel zu den Adressaten, also in diesem Fall dann auch zu den Kommunen zu bringen.
Nehmen wir das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen usw. Da muss § 5 des Landesfinanzausgleichgesetzes angepasst werden, oder nehmen wir das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen usw. Da muss der schon genannte § 18 des Landesfinanzausgleichsgesetzes angepasst werden, um zum Beispiel den Kommunen, gerade den finanzschwachen Kommunen auch weiterhin die höchstmöglichen Förderquoten zu ermöglichen. Damit nicht genug. Es muss auch die Gemeindeordnung angepasst werden, um bei den Kommunen angesichts dieser Sonderzahlungen nicht dann noch die Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes auszulösen. Auch das ein zusätzlicher Aufwand der Kommunen, den wir ihnen ersparen wollen.
Wenn man gerade schon dabei ist, dann ist es natürlich sinnvoll, vorausschauend einen weiteren Verweis auf Bundesgesetze im Sinne des Artikel 104b des Grundgesetzes ins Landesfinanzausgleichsgesetz einzuarbeiten, wenn es dann in Zukunft noch weitere Sonderprogramme des Bundes geben sollte.
Aber, um es noch einmal zu sagen, die besseren Varianten wären strukturelle, dauerhafte und dynamisierte Beiträge des Bundes zu gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, sei es die Flüchtlingsaufnahme, sei es die Kinderbetreuung, übrigens auch die nicht investive Kinderbetreuung.
Wenn wir schon dabei sind, dann ist es richtig, weiterem Anpassungsbedarf nachzukommen, zum Beispiel an die kommunale Praxis im Breitbandausbau, was an dieser Stelle geschieht. Ich denke, die Bedenken der Kommunen, die hier geäußert wurden, konnten oder können noch ausgeräumt werden, auch mit dem Verweis, den Herr Kollege Noss schon gemacht hat, auf die rund 32~Millionen Euro, die zusätzlich in das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 hineinkommen.
Schließlich erfolgt eine klarstellende Anpassung zur Steuerkraftermittlung für jene Fälle, in denen die Gemeinden auf die Erhebung von Grundsteuern verzichten. Auch dieses Problem haben wir in Rheinland-Pfalz, dass Gemeinden auf die Erhebung von Grundsteuern verzichten.
Schließlich werden Zuweisungen an Kommunen im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform nicht mehr auf freiwillige Maßnahmen beschränkt, sondern im Prinzip auf alle Maßnahmen. Auch das ist eine kommunalfreundliche Regelung. Damit sind wir auch einverstanden.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/5382~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Bedenken?~-- Das ist nicht der Fall, damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Wir kommen zu Punkt 17der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Wohnformen und zur Stärkung der Teilhabe; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5385~--;Erste Beratung
Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten. Das Wort hat Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Wohnformen und zur Stärkung der Teilhabe zielt darauf ab, die unterschiedlichen Wohnformen hin zu mehr Pluralität in der Angebotsstruktur weiterzuentwickeln und die Selbstbestimmung insbesondere von Menschen mit Behinderung weiter zu stärken.
Lassen Sie mich in dieser ersten Beratung drei Grundbotschaften des Gesetzes näher erläutern:
Erstens. Wir vertrauen in die Einrichtung. Wir setzen auf die Verantwortung der Träger von Einrichtungen und der Anbieter von Leistungen in den Einrichtungen und Wohngruppen.
Für die Qualität, die in Einrichtungen vorzuhalten, zu erbringen oder weiterzuentwickeln ist, sind die Träger und die Leistungserbringer verantwortlich. Diese haben die sach- und fachgerechte Erbringung ihrer jeweiligen Leistungen nach den geltenden fachlichen Standards sicherzustellen.
Darauf vertrauen wir; denn wir wissen, dass Qualität nicht durch die Prüfungen der Beratungs- und Prüfbehörden nach dem LWTG in die Einrichtung hineindirigiert oder gar hineingeprüft werden kann.
Diesen Prozess der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung wird die Beratungs- und Prüfbehörde künftig mit abgestimmten Beratungsbesuchen begleiten. Unangemeldete jährliche Regelprüfungen wird es damit nicht mehr geben.
Damit verändert sich die Zusammenarbeit zwischen Einrichtung und Beratungs- und Prüfbehörde grundlegend. Sie bietet nunmehr die Voraussetzung einer partnerschaftlichen Begegnung auf Augenhöhe, zum Beispiel auf der Grundlage von gemeinsamen Zielvereinbarungen.
Nicht, dass wir falsch verstanden werden, bei Hinweisen auf Mängel oder bei Beschwerden wird die Beratungs- und Prüfbehörde selbstverständlich nach wie vor unangemeldete Prüfungen durchführen. Wenn deutlich wird, dass eine Einrichtung unser Vertrauen missbraucht hat, greifen ordnungsrechtliche Maßnahmen mit all ihrer Härte, die für solche Fälle uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Zweitens. Hier geht es um die Abgrenzung der Wohnformen. Mit den Abgrenzungskriterien zu verschiedenen Wohnformen haben wir viele Fragen aus der Praxis der letzten fünf Jahre aufgegriffen.
So haben wir die Tendenz festgestellt, dass Pflegedienste, Träger im weitesten Sinne oder Initiatoren bestrebt waren, kleine Wohnformen so zu konstruieren, dass sie die bisher in §~6 LWTG genannten Bedingungen der Selbstorganisation erfüllen, obwohl das Merkmal der Selbstorganisation nicht gegeben war.
Diesen Fehlanreiz haben wir aus dem Gesetz herausgenommen. Mit der Streichung des §~6 LWTG und der Aufnahme der selbstorganisierten Wohngemeinschaften in die Regelung des §~3 unter Absatz 3 LWTG wird nun eindeutig definiert, dass die gesamte Steuerung und Vergabe von zu erbringenden Leistungen in der Hand der Mitglieder der Wohngemeinschaft bzw. deren Angehörigen oder Betreuern verbleiben muss. Eine Auslagerung dieser Verantwortlichkeit an Dritte gilt immer als eine Wohnform, die durch einen Träger gesteuert wird und damit unter das Gesetz fällt.
Wir haben bei der Beschreibung der Einrichtungen mit einer besonderen konzeptionellen Ausrichtung die Wohnangebote für Menschen mit Intensivpflegebedarf und schweren kognitiven Einschränkungen explizit benannt und eine Angleichung der Platzzahlen in betreuten Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen und für volljährige Menschen mit Behinderung vorgenommen.
Unser Anliegen ist es, mit diesen Regelungen auch neue gemeinsame Lebensformen zu entwickeln und zu stützen. In der Folge haben wir auch die Verantwortlichkeit des Trägers und der Anbieterinnen und der Anbieter von Dienstleistungen neu beschrieben. Es wird nun deutlich, dass nicht der Träger einer betreuten Wohngruppe für alle Leistungen, die in dieser erbracht werden, verantwortlich ist, sondern die jeweiligen Dienstleister selbst für die von ihnen erbrachten bzw. zu erbringenden Leistungen die Verantwortung tragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zur dritten Grundbotschaft:
Drittens. Dieser Punkt betrifft die Gewinnerwartung und die Transparenz, wobei ein weiterer Kernpunkt dabei die Regelung eines Aufnahmestopps nach §~26 Nr.~2 LWTG ist. Danach hat der Träger einer Einrichtung einen ausreichenden Personaleinsatz sicherzustellen und dies auch monatlich zu überprüfen. Das heißt, konkret muss der Träger die letzten zwölf Monate prüfen, ob das vereinbarte Personal beschäftigt und die vereinbarte Fachkraftquote im Durchschnitt erfüllt war.
Das bedeutet, liegt der Jahresdurchschnitt darunter, muss so lange ein Aufnahmestopp erklärt werden, bis ein ausreichender Personaleinsatz wieder gesichert ist oder mit der zuständigen Behörde eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist diese Regelung aus zwei Gründen so bedeutsam. Erstens: Sie steht in der Logik der Trägerverantwortung und des von uns darauf ausgerichteten Vertrauens; denn ein verantwortungsvoller Träger wird nur so viele Bewohnerinnen und Bewohner aufnehmen, wie es mit den Vorgaben für einen ausreichenden Personaleinsatz vereinbar ist.
Zweitens, ein mir ebenso wichtiger Aspekt ist hingegen die Frage der Gewinnerwartung. Nimmt ein Träger pflegebedürftige Menschen auf, ohne den entsprechenden, mit den Pflegekassen abgestimmten Personaleinsatz einzubringen, ist ihm letztlich der Vorwurf der Gewinnmaximierung auf Kosten sowohl der Bewohnerinnen und Bewohner als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu machen.
Daher ist diese Regelung ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Mit einer weiteren Regelung versuchen wir, behutsam auch die Kommunen zu stärken. Alle Einrichtungen, die Neubauten, Erweiterungen und Wiederinbetriebnahmen von Einrichtungen nach den §§ 4 und 5 LWTG planen, müssen ihre Planung künftig mit der für die Pflegestrukturplanung zuständigen Kommune abstimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit diesem Gesetz vielfältige Interessen aufgenommen, vor allem im Zuge der Anhörung. Ich persönlich sehe in dem Änderungsgesetz eine hervorragende Möglichkeit, neue und am individuellen Hilfebedarf der Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen und wohnformorientierte Versorgungsangebote auf den Weg zu bringen.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Thelen das Wort.
Abg. Hedi Thelen, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es in der ersten Lesung um die umfangreiche Änderung des Landeswohnformen- und Teilhabegesetzes, das unter der damaligen Sozialministerin Malu Dreyer erarbeitet und von der alleinigen SPD-Mehrheit 2009 in diesem Landtag beschlossen wurde. Am 1.~Januar~2010 ist das Gesetz in Kraft getreten.
Warum brauchten wir dieses neue Gesetz?
Als Folge der Föderalismusreform~2006 ist die Zuständigkeit für die Heimaufsicht auf die Länder übergegangen. Das bis zu einer Neuregelung in den Ländern weiter geltende Heimgesetz des Bundes entsprach einfach nicht mehr den Vorstellungen vom Leben älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen in Einrichtungen der Betreuung und Pflege.
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion sollten alsbald die richtigen Weichen in Rheinland-Pfalz gestellt werden. Wegen der Untätigkeit von Sozialministerin Dreyer legten wir, die CDU, am 16.~Januar~2009 einen Entwurf für ein Landesgesetz zur Förderung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität in Heimen und anderen Wohnformen vor, unser Heim- und Wohnformenqualitätsgesetz. Dabei haben wir das bisher geltende Bundesgesetz weiterentwickelt, besonders zur Verbesserung des Verbraucherschutzes, mit intensiveren Kontrollen, mehr Mitwirkung und mehr Qualitätstransparenz. Überflüssige Regelungen wurden gestrichen und neue Betreuungsformen nachhaltig ermöglicht.
Ich hätte jetzt gern die frühere Sozialministerin persönlich angesprochen, aber sie hat heute einen wichtigen Termin. Aber ich bin überzeugt, dass unser damaliges Gesetz eine derartige Generalüberholung wie Ihr altes Landeswohnformen- und Teilhabegesetz heute nicht bräuchte. Sie hätten uns damals besser zugestimmt.
(Beifall der CDU)
Die Sozialministerin Malu Dreyer wollte jedoch die Pflegewelt neu erfinden. Alte Begriffe wie „Heim“ oder „Teilstationäre Betreuung“ wurden abgeschafft und stattdessen neue Unterscheidungskriterien kreiert. Nun ist für die heimaufsichtlichen und anderen Folgen entscheidend, ob es sich um eine Einrichtung mit einem umfassenden Leistungsangebot, mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung oder --~zumindest jetzt noch~-- um selbst organisierte Wohngemeinschaften handelt.
Was die SPD-Regierung alles wollte, hat Frau Dreyer in einer Pressemeldung am 6.~Mai so formuliert:
„Wir wollen für Rheinland-Pfalz ein innovatives Landesgesetz schaffen, das neue konzeptionelle Entwicklungen in der Unterstützung älterer Menschen und volljähriger Menschen mit Pflegebedarf und Behinderung erfasst und diesen gerecht wird.“~-- Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gründlich daneben gegangen.
Der Evaluationsbericht, der im Juni 2013 vorgelegt wurde und der das Ergebnis einer über halbjährigen wissenschaftlichen Untersuchung der Wirkung und Umsetzung des Gesetzes war, belegt tatsächlich die Fehler, die hier gemacht worden sind. Es wurden umfangreiche Kritikpunkte aufgeführt, von denen ich heute nur einige zitieren möchte. Ich beginne auf Seite~36:
„Der Schwerpunkt der Anwendungsprobleme liegt demnach in den gegenüber dem alten Heimgesetz neu geordneten Differenzierungen von Einrichtungen (...).“
Des Weiteren heißt es auf Seite 68 des Berichts:
„Wie (...) deutlich wurde, ist die Ausgestaltung und insbesondere die Abgrenzung der Einrichtungstypen ein zentraler Kritikpunkt am Gesetz.“
Weiter heißt es auf dieser Seite:
„Noch viel mehr fordern die Beratungs- und Prüfbehörden klarere Definitionsmerkmale und Abgrenzungen. Dies bezieht sich auch auf Wohngemeinschaften nach §~6~LWTG, wo deutliche ablehnende Voten bezüglich der Selbstorganisation als alleinigem Definitionsmerkmal bestehen.“ An diesem Punkt entzündet sich eindeutig die von den Beratungs- und Prüfbehörden wahrgenommene Verschlechterung der Rechtslage gegenüber dem alten Heimgesetz.
Ich zitiere weiter auf Seite 76:
„Es finden sich eine Reihe von Zielverfehlungen, Nachbesserungs- und Anpassungsbedarfe, die im Rahmen einer Novelle aufgegriffen werden sollten.“
Auf Seite 79 heißt es:
„Die staatlich supervidierte Qualitätsberichtserstattung, wie sie in §~12~LWTG vorgesehen ist, hat sich nicht bewährt.“ Die Befunde der Evaluation zeigen, dass die Innovationswirkung für selbst organisierte Wohngemeinschaften weitgehend ausblieb.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war ein zentrales Anliegen dieses Gesetzes, und wenn man diesen Evaluationsbericht nicht als ein Verriss des alten Gesetzes betrachtet, dann weiß ich nicht, welche Kritik man sich noch einhandeln will. Es war ein klarer Verriss.
(Beifall der CDU)
Wir haben mehrfach im Ausschuss nach dem Ergebnis der Evaluation gefragt. Am 27.~Oktober~2013 stellte dann der amtierende Sozialminister Schweitzer fest, das Gesetz habe sich nach dem Ergebnis der Evaluation bewährt. Sie wissen, was ich soeben gesagt habe. Er sagte, es habe sich bewährt. Die Analyse der Stärken und Schwächen des Gesetzes formuliere für einige gesetzliche Regelungen Nachbesserungen und Anpassungsbedarf. Alles werde noch mit den zahlreichen Partnerinnen und Partnern erörtert und der Bericht 2014 vorgelegt. Das ist auch im Juli 2014 geschehen.
Wir warteten dann auf die angekündigte Novelle. Am 26.~Januar dieses Jahres --~das ist auch schon wieder einige Monate her~-- lag dann endlich der Referentenentwurf vor. Im Juni dieses Jahres fragten wir im Ausschuss wieder nach dem Stand der Gesetzesänderung. Damals berichtete dann Herr Staatssekretär Langner, dass diese seit dem 27.~Mai dem Justizministerium zur Prüfung vorliege. Heute, Ende September, können wir endlich in die parlamentarische Beratung eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Nach über einem Jahr!)
--~Das ist schlimm, und darauf komme ich auch noch zu sprechen.
Da es sich um eine umfassende Änderung handelt und uns bereits kritische Stellungnahmen vorliegen, werden wir natürlich im Ausschuss eine Anhörung beantragen, und ich gehe davon aus, dass das auch die Mehrheit mitträgt. Wir bitten auch aufgrund der Änderungen, die noch an dem Referentenentwurf vorgenommen worden sind, zu dem wir freundlicherweise eine Synopse bekommen haben, diese Synopse noch einmal mit den aktuellen Änderungen zu aktualisieren; das wäre sehr hilfreich.
Allein die reinen Gesetzesänderungen haben einen Umfang in der Drucksache von 18~Seiten. Dabei lasse ich die Begründung und die Erläuterungen außen vor. Bis auf wenige Paragrafen sollen alle geändert werden. Das Gesetz der damaligen Sozialministerin Dreyer war offensichtlich schlecht.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das sagt Frau Thelen! Unzumutbar!)
--~Sehr geehrter Herr Schweitzer, Sie hatten eine Zeit lang Verantwortung, in der es darum gegangen wäre, schnell die notwendigen Änderungen auf den Weg zu bringen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Ja, ja!)
Sie waren entweder nicht in der Lage, oder Sie wollten es nicht in der gebotenen Eile tun, und das ist schlecht für die vielen Anbieter von Einrichtungs- und Wohnformen,
(Glocke des Präsidenten)
denen damit Planungssicherheit und Perspektiven fehlen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sie sind völlig allein mit Ihrer Position! Wie immer, Frau Thelen!)
Zum Schluss müssen wir befürchten, dass die geplanten Regelungen den dringend notwendigen Ausbau alternativer Wohnformen wieder eher behindern als befördern, und das ist schlimm für alle Menschen in unserem Land, die in Zukunft hierauf angewiesen sein werden.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU~--;Alexander Schweitzer, SPD: Sie stehen alleine, Frau Thelen!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Feiniler von der SPD-Fraktion.
Abg. Walter Feiniler, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neue Konzepte des Wohnens für Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf sind ein wichtiger Schwerpunkt der Politik der SPD-Landtagsfraktion. Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich seit Langem für den Ausbau alternativer Wohnangebote mit Wohn- und Pflegegemeinschaften ein, die entweder als selbstorganisierte Wohngemeinschaften oder als ambulant betreute Wohngemeinschaften gestaltet sein können. Mit dem LWTG schaffen wir hierzu seit dem 1.~Januar~2010 die Grundlage. Mit einer wissenschaftlichen Evaluation des LWTG wurde dieses Gesetz sprichwörtlich auf Herz und Nieren überprüft. Alle Institutionen und Verbände wurden in den Diskussionsprozess miteinbezogen. Liebe Frau Thelen, ob es nun eine Generalüberholung dieses Gesetzes ist, möchte ich einmal bezweifeln.
Das uns nun im Entwurf vorgelegte Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Wohnformen und zur Stärkung der Teilhabe spiegelt die verschiedenen Wohnformen trennbar schärfer nach und wirkt bestehenden Zuordnungsschwierigkeiten entgegen. Die verschiedenen Aufgaben von Trägern, Anbietern von Dienstleistungen, Vermietern sowie die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in den verschiedenen Einrichtungen werden unseres Erachtens somit deutlicher als bisher beschrieben.
Lassen Sie mich nun für die SPD-Fraktion die für uns wichtigsten Punkte skizzieren. Wir begrüßen ausdrücklich den Wegfall der Qualitätsberichte sowie die veränderte Rolle der Beratungs- und Prüfbehörde, die die Einrichtungen zukünftig regelmäßig begleitet und berät, während eine gezielte Prüfung nur noch bei Hinweisen auf Mängel stattfinden soll. Dieses kann nach wie vor mit unangemeldeten Besuchen stattfinden, um gemeldete Defizite zu überprüfen, was allerdings unseres Erachtens auch eine Ausnahme bleiben sollte.
Verschärfte Sanktionen bei der Feststellung von Defiziten können dann mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen belegt werden. Unter diesen Voraussetzungen und mit dieser Verfahrensweise ist ein gegenseitiges Vertrauen wesentlich besser gegeben als vorher.
Des Weiteren begrüßen wir ausdrücklich die Nachjustierung der §§ 3 bis 6 des LWTG, was die Einrichtung mit besonders konzeptioneller Ausrichtung betrifft. Grund hierzu ist der zunehmende Pflegebedarf bei älteren und behinderten Menschen. Eine Abgrenzung zwischen vollstationär, teilstationär und selbstständigen Wohngruppen ist hier unabdingbar.
Aber auch bei den Aufgaben des Trägers von Wohngruppen --~geregelt in § 5~Abs. 1 und 2~-- wurden einige Formulierungen überarbeitet, womit der Träger nicht mehr für alle Leistungen einer Wohngruppe verantwortlich ist. Hier wurde unter anderen dem Wunsch von verschiedenen Institutionen Rechnung getragen. Dadurch ist der jeweilige Dienstleister in seiner eigenen Verantwortung.
Es wird aber auch deutlich klargestellt, dass die Verantwortung für die Qualität der Einrichtung in erster Linie bei dem jeweiligen Träger liegt und dieser die entsprechenden notwendigen Maßnahmen entwickeln, umsetzen und sichern muss. Die Qualitätssicherung liegt hier bei der zuständigen Behörde, dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.
Begrüßenswert ist zudem die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Informationen über die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Lebens- und Haushaltsführung und die Erfordernisse einer fachgerechten Versorgung. Dieses Beratungsangebot richtet sich insbesondere an kommunale Gebietskörperschaften und an Bauträger, die die Entwicklung dieser Wohnformen fördern und unterstützen wollen.
Zu begrüßen ist aber auch die Stärkung der Kommunen. Einrichtungen, die Neubauten, Erweiterungen usw. planen, müssen ihre Pflegestrukturplanung mit der dafür zuständigen Kommune eng abstimmen.
Der Aufnahmestopp in §~26 ist ebenfalls neu geregelt. Wer dauerhaft in der Fachkräftequote unterbesetzt ist, kann nur noch so viele Bewohner aufnehmen, wie auch tatsächlich Personal vorhanden ist. Der Träger hat einen ausreichenden Personaleinsatz sicherzustellen, wie dies eben auch Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler erwähnt hat. Dadurch soll erreicht werden, dass nur qualifiziertes Personal eingestellt und somit die Fachkräftequote ebenfalls eingehalten wird. Die Pflege soll damit unseres Erachtens qualitativ und qualifiziert gestärkt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel des \linebreak LWTG Rheinland-Pfalz sollte weiterhin sein, volljährigen pflegebedürftigen und behinderten Menschen eine ihren individuellen Wünschen entsprechende Wohnform mit einem Höchstmaß an Privatsphäre zu ermöglichen. Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf sollten ihrem Wunsch entsprechend so lange wie möglich selbstbestimmt leben und am Leben in der Gesellschaft teilhaben können.
(Beifall der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies bedeutet die gesellschaftliche Teilhabe in einer möglichst selbstbestimmten Form des Wohnens, der Betreuung und der notwendigen Pflege. Wohnpflegegemeinschaften sind ein wichtiger Teil der angestrebten neuen Wohnprojekte und sollen dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf selbstbestimmt zusammenleben können.
(Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, deshalb sind neue Wohnformen die Entgegenwirkung von Heimen. Ich denke, wir sollten dies auch weiterentwickeln. Liebe Frau Thelen, ich sage einmal, dieses Horrorszenario, das hier zum Teil aufgemalt wurde,
(Hedi Thelen, CDU: Ich habe das nicht gemacht!)
wird vielleicht von Ihnen so gesehen. Aber ich denke auch, dass die Betroffenen es anders sehen. Ansonsten hätte Malu Dreyer den Pflegepreis nicht bekommen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich erteile Herrn Kollegen Dr. Konrad für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen mit Unterstützungsbedarf sollen in unserer Gesellschaft so leben können, wie sie es selbst wünschen, selbstbestimmt und mittendrin. Das bedeutet Teilhabe. Teilhabe heißt, Mittun, Mitmachen, mittendrin. Das erfordert die richtigen Bedingungen.
Die Entwicklung vom Heimgesetz zum Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe hat Frau Thelen bereits geschildert. Sie hat auch geschildert, dass es der Föderalismusreform zu verdanken ist, dass wir hier ein Landesgesetz bestimmen. Was aber in der Form nicht zum Tragen kam, war die Frage, welche Aufgabe dieses Gesetz hat.
Dieses Gesetz versucht, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen selbst bestimmen können, wie und wo sie leben wollen. Das ist immer dann mit Einschränkungen verbunden, wenn ich eine Vollversorgungseinrichtung habe, wenn ich eine Einrichtung habe, die sowohl das Wohnen ermöglicht, aber auch alle Leistungen zur Verfügung stellt, über Essen, Hauswirtschaft, Pflege und die entsprechende Unterstützung.
Es ist aber nicht Aufgabe des früheren Heimgesetzes, des jetzigen Gesetzes über die Wohnformen und die Teilhabe, als Ordnungsrecht dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse stimmen. Dafür haben wir andere Vorschriften. Dafür gibt es das Pflegegesetz auf der Bundesebene. Dafür gibt es aber auch die Gesetze zu den Voraussetzungen, die die Kommunen zu schaffen haben, wie das Pflegeangebots- und -strukturgesetz.
Das heißt, wir dürfen hier auch nicht Ansprüche an ein Gesetz anmelden, die ein solches Gesetz nicht zu erfüllen hat. Es handelt sich hier um Ordnungsrecht. Es gefällt mir nicht, solche Gesetze zu lesen, weil es hier um Struktur geht und die einzelnen Menschen, um die es hier geht, in dieser Struktur gar nicht auftauchen. Vielmehr geht es darum, klare Kriterien festzulegen, dass die Bedingungen erfüllt sind, die diese Menschen brauchen, um die Struktur zu nutzen.
Sie beklagen einen sehr langen Evaluations- und Gesetzgebungsprozess. Ich glaube, umgekehrt hätten Sie genauso beklagt, wenn es dazu gekommen wäre, dass wir plötzlich einen Gesetzentwurf vorliegen gehabt hätten und wir uns daran abgearbeitet hätten.
(Hedi Thelen, CDU: Der Evaluationsbericht ist über zwei Jahre alt!)
Ich war sehr froh darüber, dass ich sowohl die Evaluation als auch den Gesetzentwurf intensiv durcharbeiten konnte. Auch wenn Sie jetzt drei von 180 Seiten finden, an denen das frühere Gesetz entsprechend kritisiert worden ist, müssen wir auch einmal darüber reden, dass es das erste Landesgesetz war und dort durchaus sehr neue Dinge hineingeschrieben wurden, die im alten Heimgesetz so gar nicht vorgesehen waren.
(Alexander Schweitzer: So ist das!)
Wo wollen wir hin mit diesem Gesetz?~-- Wir wollen die Flexibilität ermöglichen, die in frei gewählten Wohngruppen, die die Träger anbieten, gewährleistet sein muss. Andererseits wollen wir auch den Schutz für die Menschen in diesen Einrichtungen gewährleisten. Das bedeutet, dass wir auf der einen Seite ein klares Abgrenzungskriterium haben müssen. Dieses Abgrenzungskriterium ist die freie Wählbarkeit der entsprechenden Leistungen in der Wohnform. Andererseits braucht der Schutz dieser Menschen aber auch einen Verantwortungsträger, nämlich den entsprechenden Träger dieser Einrichtung.
Da gab es natürlich auch widerstreitende Stellungnahmen, die Sie auch kennen, einerseits die Institutionen, die den Verbraucherschutz und den Schutz der Menschen vor Fremdbestimmung ins Zentrum gerückt haben, auf der anderen Seite die Trägervertreter, die gesagt haben, wenn wir ermöglichen sollen, dass die Menschen frei bestimmen sollen, dann brauchen wir auch die entsprechende Flexibilität. Ich denke, der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet einen entsprechenden Kompromiss zwischen diesen beiden Ansprüchen, die wir an ein solches Gesetz stellen müssen.
In der Diskussion im Ausschuss, in der wir auch die Träger und andere Interessenvertreter anhören werden --~ so, wie Sie es jetzt vorgeschlagen haben, ist es auch unser Ziel~--, werden wir noch einmal darüber zu reden haben, ob hier der entsprechende Mittelweg gefunden worden ist. Wir sind davon jedenfalls überzeugt, wenngleich wir sagen, dass die eine oder andere Bestimmung beispielsweise zur Erhöhung der Zahl der entsprechenden Bewohnerinnen und Bewohner noch einmal mit den Trägern und auch mit den Betroffenen diskutiert werden muss.
Unser Ziel und, ich denke, auch das Ziel des ganzen Hauses auch vor dem Hintergrund der UN-Be\-hin\-der\-ten\-rechts\-kon\-ven\-tion ist Selbstbestimmung, Teilhabe und Schutz. Wir werden gemeinsam auf der Grundlage dieses guten Gesetzentwurfs mit Sicherheit auch die Grundlage entwickeln und hier auch gemeinsam beschließen können, wenn Sie mit uns den Weg mitgehen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz die entsprechenden Voraussetzungen nutzen können.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Bedenken?~--~Das ist nicht der Fall, dann können wir so verfahren.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Sozialpolitischen Ausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 18der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5541~--;Erste Beratung
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart worden. Ich erteile Staatsministerin Frau Alt das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Männer und Frauen sind immer noch nicht vollständig gleichberechtigt. Solange das so ist, brauchen wir Gesetze, die die Gleichberechtigung voranbringen. Eines dieser Gesetze ist das Landesgleichstellungsgesetz.
Es gibt schon viele Erfolge. Wir können zum Beispiel stolz darauf sein, dass sich der Frauenanteil im öffentlichen Dienst von 1996 bis heute von 41 % auf 50 % erhöht hat. Aber wir stellen auch fest, es gibt noch viel zu tun.
Obwohl etwa 51~% der Landesbediensteten Frauen sind, haben nur 30~% eine Führungsposition inne.
Zudem sind Frauen mit einem Anteil von nur 27~% bei den Gremienmitgliedern deutlich unterrepräsentiert. Die rot-grüne Koalition hat daher in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) zu reformieren. Das LGG soll eine moderne und effiziente Grundlage für die Verwirklichung von Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen sein.
Bevor das Kabinett den Referentenentwurf beschlossen hat, habe ich zahlreiche Gespräche mit Gleichstellungsbeauftragten, mit den Gewerkschaftsfrauen und mit den Frauenverbänden geführt. Es war mir sehr wichtig, gerade diese Gruppen sehr früh in den Entwicklungsprozess des Gesetzes mit einzubinden. Das Eckpunktepapier der Landesarbeitsgemeinschaft der behördlichen Gleichstellungsbeauftragten war hierbei eine große Hilfe.
Letztendlich haben wir versucht, eine tragfähige Lösung für alle zu finden. Die Stellungnahme der Ressorts und der anzuhörenden Verbände haben wir sehr sorgfältig und sehr umfassend geprüft, abgewogen und entsprechend berücksichtigt. Das gilt auch für die aus der Wirtschaft, was das Thema öffentliche Auftragsvergabe und Frauenförderung angeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind nun die neuen Schwerpunkte im Gesetzentwurf?~-- Zusammenfassend lässt sich sagen, das LGG wird moderner, das LGG stärkt die Gleichstellungsbeauftragten, und das LGG fördert künftig auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit bereiten wir den öffentlichen Dienst auch auf die Auswirkungen des demografischen Wandels vor, der nicht spurlos am öffentlichen Dienst vorbeigehen wird; denn Folgendes ist klar: In den nächsten 20~Jahren scheidet die Hälfte der Landesbeschäftigten aus. Das Land steht hier im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um die besten Fachkräfte. Die Arbeitsplatzsicherheit, die den öffentlichen Dienst in der Vergangenheit ausgezeichnet hat, ist in Zeiten guter Konjunktur kein Wettbewerbsvorteil mehr. Vereinbarkeitsfreundliche Arbeitsbedingungen dagegen können ein Wettbewerbsvorteil sein. Solche familienfreundlichen Arbeitsbedingungen sieht das neue LGG vor.
Grundlegend neu ist die Regelung zur paritätischen Besetzung von Gremien. Hier kann es bei Nichtbeachtung zu Sanktionen, wie dem „leeren Stuhl“ kommen. Wir sind uns aber auch der Tatsache bewusst, dass die paritätische Besetzung gar nicht immer möglich ist. Hierfür kann es verschiedene Gründe geben. Die werden auch im neuen Gesetz berücksichtigt.
Neu ist auch eine deutliche Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. So erhalten sie ein Klagerecht für den Fall, dass sie sich in ihren Rechten nach dem Landesgleichstellungsgesetz verletzt sehen. Diese Regelung ist übrigens auch in anderen Landesgleichstellungsgesetzen und im Bundesgleichstellungsgesetz festgeschrieben.
Weitere Neuerungen sind außerdem, Außenstellen von Dienststellen können künftig Ansprechpartnerinnen benennen. Das schafft eine bessere Kommunikation für die weiblichen Beschäftigten und entlastet gerade Gleichstellungsbeauftragte mit großem Zuständigkeitsbereich.
Zu besetzende Positionen sind auszuschreiben. Dort, wo Frauen unterrepräsentiert sind, soll öffentlich ausgeschrieben werden. Bei der Beurteilung der Qualifikationen können erstmalig ehrenamtliche Tätigkeiten gewürdigt werden, soweit diese Tätigkeiten für die Aufgabenübertragung von Belang sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf bringt viele positive und wichtige Veränderungen hin zu mehr Gleichstellung, zu mehr Frauenförderung und zu mehr Verbindlichkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-- Danke schön!
Ich danke allen, die im Vorfeld an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet und sich eingebracht haben. Dies waren insbesondere die Gleichstellungsbeauftragten und die Frauenverbände.
Abschließend möchte ich feststellen: Dieses Gesetz ist nicht nur gut für die Frauen im öffentlichen Dienst, sondern dieses Gesetz ist gut für den gesamten öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Kollegin Kohnle-Gros das Wort. Sie wartet aber noch eine Sekunde, weil ich noch Gäste bei uns begrüßen möchte, die schon eine Weile hier sind. Das sind Mitglieder der Seniorengruppe aus Salz. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Jetzt hat das Wort Frau Kollegin Kohnle-Gros.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe mir gerade erlaubt, mich wieder einzurichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Alt, zunächst einmal ein Dank an Sie für die Darstellung der Änderungen. Deswegen kann ich mich jetzt auf ein paar Schwerpunkte beschränken.
Details -- das will ich gleich zu Beginn sagen -- werden wir sicherlich im Rahmen der Anhörung, die wir quasi schon beschlossen haben, soweit wir das vom Verfahren her können, im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung erörtern. Wie ich eben schon sagte, werden wir uns dort mit den Details auseinandersetzen.
Erste Bemerkung, die ich machen will: Frau Ministerin, Sie haben selbst gesagt, dass die Veränderung des aktuellen Gesetzes schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt worden ist. Es ist jetzt wohl ein Rennen zum Schluss, dass alles gemacht werden muss. Gerade haben wir bei den Wohn- und Teilhabeformen gehört, dass jetzt noch vieles auf den Weg gebracht werden muss, aber das ist okay.
Sie haben selbst angedeutet und in Ihrem Gesetzentwurf festgeschrieben, dass all die Instrumente, die es derzeit gibt --~sowohl im bisherigen Gesetz als auch das, was wir auf der kommunalen Seite bei der Parität versucht haben, aber auch mit den Gleichstellungsberichten~--, nicht wirklich zu einem Erfolg führen, den wir als zufriedenstellend betrachten. Wir haben das im Ausschuss schon x-mal an verschiedenen Stellen diskutiert.
Die Frage zu behandeln, warum das so ist, würde jetzt sicherlich diesen Rahmen sprengen. Ich glaube, trotzdem muss das aber an den Anfang gestellt werden. Frau Ministerin, ob die Instrumente, die Sie jetzt als bessere bezeichnen, tatsächlich nachher eine wirkliche Veränderung bringen, müssen wir, denke ich, noch einmal gemeinsam besprechen; denn der Entwurf ist nicht mehr der, den Sie als Referentenentwurf eingebracht haben, da Sie schon einige Veränderungen vorgenommen haben.
Der Gesetzentwurf soll vor allem dort wirken, wo eine Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen und bei bestimmten Gehaltspositionen, aber vor allem auch in Gremien festzustellen ist. Die Instrumente, die Sie anwenden, denke ich, müssen sowohl auf ihre Praktikabilität als auch auf ihre Finanzierbarkeit und ihre tatsächliche Umsetzungmöglichkeit hin noch einmal beleuchtet werden.
An dieser Stelle sage ich, Sie haben in §~5 das Gendermainstreaming eingeführt. Sie haben darauf hingewiesen, dass es in diesem Gesetzentwurf auch darum geht, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu beachten. Ich sehe darin ein Stück weit einen Widerspruch zu dem, was Sie bei den Gleichstellungsbeauftragten geregelt haben. Sie haben die Gleichstellungsbeauftragten auf das weibliche Geschlecht eingeschränkt, und zwar in zweierlei Hinsicht. Nur Frauen können Gleichstellungsbeauftragte sein, und nur weibliche Beschäftigte können sich an diese Gleichstellungsbeauftragten wenden. Ich bin mir nicht sicher, wie das mit Ihrem Anliegen von Gendermainstreaming korrespondiert. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das, was Sie da hineingeschrieben haben, wirklich modern ist.
(Beifall der CDU)
Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir sehen, dass in anderen Bundesländern um uns herum durchaus andere Wege gegangen worden sind, wobei ich konstatieren muss --~wir haben uns das auch angesehen, die von Ihnen intern durchgeführte Anhörung haben Sie schon erwähnt~--, dass Sie natürlich einen riesigen Spagat zwischen den Wünschen der einen, die sehr viel mehr wollten, und denen, die sehr viel weniger wollten oder immer noch wollen, machen mussten, Frau Ministerin. Ich denke, das wird uns viel Arbeit bei den Beratungen im Ausschuss bereiten.
Nun zur Frage, was wollten manche gar nicht. Sie haben selbst schon darauf hingewiesen, dass Sie die Vergabe öffentlicher Aufträge, für die Sie über eine Verordnung jetzt schon eine Frauenförderung verpflichtend festgeschrieben haben, aufgrund des öffentlichen Drucks --~wir haben das hier schon diskutiert~-- aus dem Gesetz haben herausnehmen müssen. Sie haben aber auch die alte Regelung wieder eingeführt, dass nämlich die Verbände der freien Wirtschaft und der Selbstverwaltungskörperschaften dieses Gesetz nicht mehr 1~:~1 umsetzen müssen und es für sie nicht gilt. Das ist sicherlich eine Folge des öffentlichen Drucks.
An der Stelle will ich aber auch sagen, die Kommunen sind Teil des Landes und sind nicht an allen Stellen, aber an sehr vielen Stellen von diesem Gesetz nachher betroffen. Dies vor allem dann, wenn es um die Gleichstellungsbeauftragten und ihre Aufgaben geht. Wir haben zur Kenntnis genommen --~ich glaube, Sie haben es sogar in die Begründung hineingeschrieben~--, dass der Kommunale Rat den Gesetzentwurf einstimmig --~bei einer Enthaltung~-- abgelehnt hat. Wie kann es anders sein? Der Begriff der Konnexität spielt natürlich von kommunaler Seite aus eine große Rolle. Ich denke, die Kommunen befürchten weitere Kosten. Das kann man sich vorstellen, aber auch das werden wir hinterfragen, weil das Klagerecht, aber auch die Stellvertretung, die noch einmal dezidiert mit eigenen Aufgaben usw. eingeführt wird, die eine oder andere Schwierigkeit bereiten wird. Das gilt vor allem aber auch für die Kleinteiligkeit. Das heißt, jede Behörde muss das machen.
Interessanterweise finden die Schulen in dem Gesetz keinen Niederschlag mehr. Sie sind noch über die Verwaltungsgerichtsordnung enthalten. Ich glaube, das haben Sie als Beispiel genommen. Sie waren vorher dezidiert genannt.
An der Stelle will ich noch einmal auf die Gleichstellung zurückkommen. In den Schulen haben wir kein Problem im Bereich der Frauen, sondern bei den Männern. Wir haben zu wenige Männer, die an Schulen den Beruf des Lehrers ergreifen. Sie sind im Hintertreffen. Deswegen stellt sich die Frage, ob man an der Stelle, an der Frauen keine Unterrepräsentanz zeigen, so etwas für Männer mit einführt.
Da ich gerade von Männern spreche, will ich an der Stelle sagen, dass Sie wollen, dass sich nur Frauen an die Gleichstellungsbeauftragte wenden können. Es dürfen nur Anliegen vorgetragen werden, die sich aus dieser Gleichstellung ergeben. Man muss prüfen, ob das wirklich das ist, was man sich in den Ämtern vorstellt.
Einen Punkt, der mich sehr gestört hat, muss ich benennen. An zwei Stellen schreiben Sie, dass Sie mit diesem Gesetz die traditionellen Rollenbilder --~das ist ein Zitat~-- auflösen wollen, und es soll erreicht werden, dass Männer und Frauen Beruf und Familie besser vereinbaren können. Ich bezweifle, dass es Aufgabe eines Landesgleichstellungsgesetzes ist, traditionelle Rollenbilder aufzulösen und das als politische Marschrichtung vorzugeben. Das ist immer noch Privatsache, wie man sein Leben zu Hause organisiert. Man kann Bedingungen schaffen, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Man kann sich alles Mögliche vorstellen. Vieles wird gemacht. Es geht mir, ehrlich gesagt, zu weit, das an zwei Stellen in das Gesetz hineinzuschreiben.
(Beifall der CDU)
Es sind ganz viele Dinge, die uns bei der Anhörung und der anschließenden Auswertung Gelegenheit geben, uns darüber noch einmal zu unterhalten. Wir werden sehen, wie offen Sie sind, auf unser Mitwirken einzugehen. Wir werden sehen, was daraus wird.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich erteile Frau Kollegin Elsner das Wort.
Abg. Petra Elsner, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kohnle-Gros, es gibt ein Gerichtsurteil aus Berlin, das besagt, dass Männer keine Gleichstellungsbeauftragten werden dürfen.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Ich habe es im Moment nicht bei mir. Aber es gibt es wirklich.
Uns liegt der novellierte Gesetzentwurf des Landesgleichstellungsgesetzes in erster Lesung vor. Wir werden uns --~Frau Kohnle-Gros und die Ministerin haben das gesagt~-- noch mit der Anhörung beschäftigen.
Die Novellierung ist notwendig geworden, weil sich in 20 Jahren strukturell in der Gesellschaft sehr viel verändert hat. War das LGG aus dem Jahr 1995 noch weniger verbindlich und ließ den Dienststellen viel Ermessensspielraum bei der Gestaltung von Frauenförderung, so ist die Novelle, die uns heute vorliegt, stringenter an die Lebenssituation der Frauen und Familien angepasst.
So sind zum Beispiel immer mehr Frauen nach der Familienphase zurückgekehrt. Aber es kann nicht mehr nur Sache der Frauen sein, danach vorrangig in Teilzeit zu gehen. Auch Männer, vor allem der jüngeren Generation, wollen sich mehr in die Familie einbringen.
(Christian Baldauf, CDU: Da sollte man nicht so lange reden, dann kann ich das machen!)
Das ist den Zahlen der Elternzeit zu entnehmen. Gleichzeitig wird die Gleichstellung für die Familienarbeit geschaffen. Wichtig ist allerdings, dass die Aufstiegs- und Einkommensbedingungen für Frauen und Männer die gleichen sind, damit Teilzeit auch für Männer attraktiver ist.
Die Arbeitssystematik hat sich verändert. Es gibt Telearbeitsplätze. Das erlaubt beiden Elternteilen, Teilzeitarbeit zu machen.
Die Novellierung hat vorrangig das Ziel, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das haben Frau Kohnle-Gros und die Ministerin schon festgehalten. Es ist ganz logisch, dass sich hier etwas überschneidet. Ich verhehle überhaupt nicht, dass das noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird, insbesondere dann, wenn wir das vonseiten der freien Wirtschaft her betrachten.
Mit dem LGG, das für den öffentlichen Dienst zuständig ist, wird es möglich werden, dass Teilzeit nicht nur in den unteren Etagen möglich ist. Nein, auch in Führungspositionen muss es möglich sein, einen Arbeitsplatz zu teilen. Es ist eine Frage der Zeit, wann in der freien Wirtschaft diese Konzeption mehrheitsfähig ist.
Bei dem Entwurf des LGG geht es um die gerechte Teilhabe von Frauen und Männern. Es geht nicht an, dass immer noch von den Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst 88~% Frauen sind. 89~% der Leitungsfunktionen werden in Vollzeit durchgeführt. Auch wenn sich der Frauenanteil in Führungspositionen von 27~% auf 30~% erhöht hat, besteht in diesem Bereich eine deutliche Unterrepräsentanz. Dank der Initiative von Ministerin Irene Alt hoffen wir, dass durch die sehr erfolgreichen Mentorinnenprogramme, unter anderem „Mehr Frauen an die Spitze!“, langfristig ein Durchbruch geschafft wird.
Daneben hat die Novellierung des LGG --~das hat die Ministerin schon gesagt~-- die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten sehr gestärkt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Gleichstellungsbeauftragten mehrheitlich nicht rechtzeitig mit dem Personalrat beteiligt werden. Hier muss sich deutlich etwas ändern.
Leider haben die letzten 20 Jahre gezeigt, dass sich ohne gesetzliche Vorgaben keine Verbesserung ergibt.
Das LGG schreibt in diesem Bereich vor, dass ein Gleichstellungsplan erstellt werden muss. Das finde ich eine ganz wichtige Sache. Falls das nicht geschieht, ist die nächsthöhere Behörde vorgesehen. Starke Unterrepräsentanz des Geschlechts muss erläutert werden. Außerdem wird es eine Klagemöglichkeit für Gleichstellungsbeauftragte geben.
Lassen Sie mich zum Schluss festhalten: Es ist ein Anachronismus, dass wir in der heutigen Zeit teilweise noch über Gleichstellungsbemühungen diskutieren wie in den 1990er-Jahren. Glauben Sie mir, ich habe die erlebt.
(Glocke des Präsidenten)
--~Herr Präsident, ich bin sofort fertig.
Wir haben heute die am besten ausgebildete Frauengeneration, die es je gab. Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern könnte das Problem lösen. Machen wir das doch einfach gemeinsam.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich erteile Frau Kollegin Spiegel das Wort.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Jahre ist nun schon das Landesgleichstellungsgesetz alt. Ich denke, es ist an der Zeit, es auf den Prüfstand zu stellen und genau darauf zu schauen, an welchen Rahmenbedingungen nachzusteuern ist und was noch ergänzt werden sollte. Meine Vorrednerinnen haben schon darauf hingewiesen, dass es um die meines Erachtens sehr wichtige Säule der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergänzt wird, die im bisherigen Gesetzentwurf noch nicht enthalten war, die aber ein wichtiger Aspekt ist, wenn es darum geht, die Gleichstellung und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranzubringen.
Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf --~darauf möchte ich explizit hinweisen~-- geht es nicht nur --~vor allem, aber nicht nur~-- um Kinder. Ich denke, das haben zahlreiche Diskussionen im Frauenausschuss gezeigt, als wir über andere Themen gesprochen haben, es geht an dieser Stelle auch um die Pflege. Zunehmend sind Frauen und Männer von der Situation betroffen, dass sie einen zu pflegenden Angehörigen in ihrer Familie haben. Dieses Thema muss seinen Widerhall finden.
Ich denke, auch das gehört definitiv bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dazu.
Es geht im Landesgleichstellungsgesetz konkret darum, dass wir beispielsweise Fortbildungsveranstaltungen erleichtern für Menschen, die den Spagat der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfolgreich bewältigen wollen. Es geht darum, dass für Fortbildungsveranstaltungen Kinderbetreuung angeboten werden sollte. Es geht auch darum --~auch das ist ein wichtiges Thema~--, den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen und auch für Männer --~auch Männer nehmen glücklicherweise Elternzeit~-- zu erleichtern, dass es hier ein spezielles Augenmerk darauf geben soll, wie wir den Wiedereinstieg erleichtern können.
Ich finde ganz wichtig, es ist natürlich weiterhin ein Frauenförderungsgesetz, denn die Gleichstellung ist noch nicht erreicht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Wir haben uns darüber im Frauenausschuss und auch hier im Parlament schon oftmals unterhalten. Es gibt noch einiges zu tun. Deswegen finde ich es umso wichtiger, dass wir durch das neue Landesgleichstellungsgesetz beispielsweise die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten explizit stärken.
Ich möchte an dieser Stelle auch den Gleichbeauftragten im Land danken, die sich teilweise mit jahrelangem Engagement für die Gleichstellung in ihren Dienststellen einsetzen, die wirklich mit großem Engagement vorangehen, und --~das muss ich auch einmal sagen~-- in einigen Dienststellen auf sehr guten Widerhall stoßen, aber in anderen Dienststellen wirklich eine Sisyphusarbeit leisten. An dieser Stelle vielen Dank an die Gleichstellungsbeauftragten.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Zugleich ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir die Gleichstellungspläne verpflichtend machen, dass es hier auch eine Sanktionierung geben soll. Einige Dienststellen sind da schon vorangegangen und sind vorbildlich in der Erstellung von Gleichstellungsplänen, auch was den Maßnahmenkatalog anbelangt, der in den Gleichstellungsplänen enthalten ist. Es geht auch darum, dass diese Gleichstellungspläne nicht zum Papiertiger werden, sondern man sich in schöner Regelmäßigkeit die Gleichstellungspläne wieder vornimmt und tatsächlich abklopft: Welche Maßnahmen konnten schon vorangebracht, vielleicht sogar verwirklicht werden? An welchen Maßnahmen müssen wir in Zukunft weiter arbeiten, um die Gleichstellung an dieser Stelle voranzubringen?
Frau Kohnle-Gros, Sie haben einige Punkte angesprochen, die uns sicherlich im Rahmen der Anhörung noch beschäftigen werden. Ich würde gern darauf eingehen, was Sie zu den traditionellen Rollenbildern gesagt haben. Ich habe die Formulierung nicht so gelesen. Ich glaube, man kann nicht davon sprechen, dass durch das Gleichstellungsgesetz traditionelle Rollenbilder per se auf den Kopf gestellt werden sollen. Ich denke, hier ist es wichtig, dass die Frauen und auch die Männer selbst entscheiden können. Doch es geht darum --~ich denke, da sind wir schon beim Aufbrechen von Rollenbildern~--, durch das Landesgleichstellungsgesetz Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Rollenbilder, wo nötig --~da sehe ich noch erheblichen Nachholbedarf~--, aufgebrochen werden können.
Ich sehe bei vielen Dienststellen immer noch --~wenn nicht direkt, so zumindest noch indirekt~-- die sogenannte gläserne Decke, an der sich viele Frauen immer noch eine Beule holen.
(Glocke des Präsidenten)
Insofern gibt es noch einiges zu tun. Ich freue mich auf die Anhörung zusammen mit Expertinnen und Experten.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Auch hier gibt es einen Überweisungsvorschlag, und zwar an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Die CDU-Fraktion bittet darum, auch den Wirtschaftsausschuss mitberatend einzubeziehen!)
-- Gibt es Bedenken? -- Keine Bedenken gegen den Wirtschaftsausschuss.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung --~federführend~--, an den Wirtschaftsausschuss und an den Rechtsausschuss.
Wir kommen zu Punkt 19der Tagesordnung:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5542~--;Erste Beratung
Die Grundredezeit beträgt fünf Minuten. Die Landesregierung hat zunächst die Möglichkeit der Begründung. Das Wort hat Herr Staatssekretär Kern.
Vorher, lieber Herr Staatssekretär, darf ich noch Gäste begrüßen, und zwar die Casino Gesellschaft Birkenfeld. Herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Herr Staatssekretär Kern, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Günter Kern, Staatssekretär:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes verfolgt zwei zentrale Ziele. Wir passen erstens die Ausschreibungsregelungen an, um eine europarechtssichere Auswahl der besten und solidesten Bewerber um die Spielbankerlaubnisse zu gewährleisten. Zweitens berücksichtigen wir durch steuer- und abgabenrechtliche Änderungen die jeweilige Ertragskraft der rheinland-pfälzischen Spielbankbetriebe und helfen ihnen so beim Bestehen in einem schwieriger gewordenen Wettbewerb.
Seit Jahren sieht sich die Spielbankenbranche im In- wie auch im Ausland einem erheblichen Wandel ausgesetzt. Viele Personen greifen vermehrt auf teilweise illegale Glücksspielangebote im Internet, auf die Spielhallen der gewerblichen Konkurrenz oder auf Geldspielgeräte in Gaststätten zurück. Aber auch die staatlichen Auflagen gegen die Spielsucht wie die konsequente Identifizierung und die Einrichtung wirkungsvoller Sperrsysteme sowie gegen Geldwäsche zeigen die vom Gesetzgeber gewünschten Wirkungen. So kämpfen auch viele rheinland-pfälzische Spielbankbetriebe mit einer stetigen Verringerung der Bruttoerträge.
Dennoch bleibt das Anbieten von Glücksspielen in staatlichen oder staatlich konzessionierten Spielbanken von elementarer Bedeutung. Es geht darum, das Glücksspiel in geordnete Bahnen zu lenken und in einem seriösen Umfeld zu ermöglichen. Hierzu bedarf es jedoch attraktiver und daher wirtschaftlich dauerhaft leistungsfähigerer Spielbanken. Die nachhaltig negative Entwicklung der Ertragslage der Spielbanken, deren wirtschaftliche Situation sowie die anlässlich einer Überprüfung vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz im Jahresbericht 2013 getroffenen Feststellungen erfordern eine grundlegende Überarbeitung der fiskalischen Bestimmungen des Spielbankgesetzes.
Die neuen fiskalischen Regelungen enthalten erstmals auch eine gewinnbezogene Steuern- und Abgabensystematik sowie die Möglichkeit eines Verlustvortrags. Über eine Absenkung der umsatzbezogenen Abgaben und über Freibeträge wird die Grundlage geschaffen, auch kleine Spielbetriebe angemessen zu besteuern. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei geringeren Bruttospielerträgen verhältnismäßig hohe und eventuell existenzgefährdende Kosten in Relation zu den erwirtschafteten Erträgen anfallen. Andererseits werden auf einer zweiten Stufe ordnungsrechtlich unerwünschte überhöhte Gewinne abgeschöpft.
Neben der Einführung der Gewinnabgabe ist auch die Einführung eines Verlustvortrags zur Gewinnabgabe vorgesehen, um eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit angemessen berücksichtigen zu können. Die Zahlungen der Betriebe an die Spielbankgemeinden werden sich zukünftig nicht allein nach dem Bruttospielertrag richten, sondern auch nach dem tatsächlichen Aufkommen an der Spielbankabgabe und den weiteren Leistungen.
Nicht nur die veränderten fiskalischen Rahmenbedingungen sollen dazu beitragen, die gesetzlichen Vorgaben besser zu erfüllen, sondern auch eine europarechtliche Auslese oder Bestenauslese unter den Antragstellerinnen oder Antragstellern dient diesen Zielen. Da soll zukünftig die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielbank maximal für 15 Jahre und nur nach einer Ausschreibung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergeben werden.
Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs muss die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielbank in einem transparenten, diskriminierungsfreien und europaweiten Verfahren vergeben werden. Dennoch wird dadurch den neuen Ausschreibungsregelungen entsprochen. Zudem ist vorgesehen, dass die Erlaubnis für den Spielbankbetrieb spätestens nach 15 Jahren zwingend neu ausgeschrieben werden muss. Ausnahmsweise kann die Erlaubnis interimsweise für maximal ein Jahr verlängert werden. Diesem Aspekt dient auch der vorgesehene Vorbehalt eines Widerrufs der Erlaubnis, die zum Beispiel dann erlischt, wenn die Spielbank den Betrieb nicht binnen eines Jahres nach Erlaubniserteilung tatsächlich aufnimmt.
Die Pflicht, ein Sozialkonzept vorzulegen, dient der Verhinderung bzw. Bekämpfung von Spielsucht. In einem Sicherungskonzept sind die Vorkehrungen für Gewährleistungen der IT- und Datensicherungen zu erläutern. Damit kein illegal erlangtes Vermögen durch den Betrieb einer Spielbank gewaschen wird oder Kriminelle eine Spielbank leiten, sind ferner umfassende Überprüfungsmechanismen durch die Sicherheitsbehörden vorgesehen.
Mit den vorgesehenen Änderungen des Spielbankgesetzes werden sozial- und sicherheitsrelevante Aspekte bei der europarechtsfesten Auswahl der besten und solidesten Bewerber gezielter berücksichtigt. Gleichzeitig tragen wir gewandelten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Licht das Wort.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Präsident, Herr Staatssekretär Kern! Wir müssen das Spielbankgesetz ändern und anpassen. Das ist ohne Frage. Salopp gesagt, wir müssen es der veränderten Welt anpassen. Sie haben eine ganze Reihe von Punkten angesprochen, die unstrittig sind, die wir heute in der ersten Lesung gar nicht näher zu diskutieren brauchen. Da herrscht Einigkeit. Ich will aber, wenn es darum geht --~da teile ich das Ziel des neuen Gesetzes~--, wirtschaftlich leistungsfähige und entsprechend attraktive Spielbanken am Schluss stehen zu haben --~das ist auch das, was Sie erwähnt haben~--, aufzeigen, da sagen die Christdemokraten genauso Ja zu diesem Ziel.
Lassen Sie mich aber einige Punkte ansprechen; denn dieses Gesetz, das Sie hier vorlegen, hat eine neue Verteilungsquote oder neue Verteilungsquoten, in diesen eine neue Gewinnabgabe, die dann nur dem Land zusteht.
Ich habe auch eine Frage zu §~6. Dazu komme ich gleich. Ich möchte auch eine Bitte äußern, ob wir nicht auch über den Zeitplan gemeinsam reden können;
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
denn wir brauchen auch Planungssicherheit. Das ist die Bitte der Standortkommunen, die von den Kommunen an uns herangetragen wird.
Worüber reden wir?~-- Eine bisher feste Bemessungsgrundlage, die sich an den Bruttospielerträgen orientierte, soll mit einem künftigen Gesetz durch zwei Bemessungsgrundlagen sowie eine variable Verteilungsquote abgelöst werden. Das verringert Planungssicherheit --~ohne Frage~-- in den Kommunen, in den Sitzgemeinden. Nach der bisherigen Fassung konnten verhältnismäßig gut die zukünftigen Quoten aus der Spielbankabgabe den Spielbanksitzgemeinden mitgeteilt werden. Es war einfach, sie zu ermitteln, und sie konnten planen. Das Aufkommen --~Sie sagten es~-- ist zwar rückläufig, aber für den jeweiligen Haushalt war das durchaus eine Planungsmöglichkeit.
Die neue Fassung lässt hier dem Landeshaushaltsgesetzgeber offen, inwieweit er Mittel aus dem Spielbankabgabenaufkommen an die Spielbanksitzgemeinden weiterleitet. Das ist eine Unsicherheit. Ein Planungsrisiko besteht, und Planbarkeit ist ein wichtiger Punkt für die Kommunen. In der Prognose --~das ist auch in dem Gesetz zu lesen~-- verringert sich das Aufkommen von 17,4~Millionen Euro auf 15,5~Millionen Euro. Das muss man anpassen. Das ist ohne Frage. Durch die neuen Erhebungssätze und Freigrenzen ist mit einem deutlich geringeren Abgabeaufkommen aus der Spielbankabgabe zu rechnen. Das wissen auch die Kommunen. Damit müssen sie rechnen. Die Verringerung dieses Aufkommens wird auf Landeshaushaltsseite --~das ist ein Punkt, den ich gern noch beleuchtet haben möchte~-- durch die Schaffung einer weiteren Gewinnabgabe kompensiert. Das Land bedient sich in einer neuen Abgabe; denn das verminderte Spielaufkommen trifft in Konsequenz somit die Spielbanksitzgemeinden, die nicht an dieser Gewinnabgabe beteiligt sind.
Dabei tritt dann die Frage zu Nummer 5 in Artikel~1, §~6 Abs.~3, auf, die ich dann gern auch im Ausschuss beleuchtet haben möchte. Ich zitiere genau: „Die Spielbankabgabe beträgt 40~v.~H. der 1~Mio. Euro übersteigenden Summe der Bruttospielerträge des einzelnen Spielbetriebes eines Kalenderjahres.“ Wie viele Spielbetriebe kann ein Standort haben? Das hat Auswirkungen. Wie wirkt sich das auf die jetzigen Sitzgemeinden aus? Diese Frage müssten wir noch erörtern.
Der letzte Punkt, den ich schon angesprochen habe, ist, ob man es mit dem Zeitplan so halten muss, ob man nicht ein Jahr zusätzlich Zeit lässt, damit sich die Sitzgemeinden an die Verringerung anpassen können; denn sie wissen --~das wissen Sie auch, und damit müssen Sie auch rechnen~--, dass es morgen und übermorgen weniger zu verteilen gibt. Damit wollen sie aber planen. Sie brauchen Planungssicherheit. Es gibt also Fragen und Punkte, die wir im Ausschuss behandeln müssen, denke ich.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat der Kollege Hüttner von der SPD-Fraktion.
(Alexander Schweitzer, SPD: Guter Mann!~--;Carsten Pörksen, SPD: Das wird sich herausstellen!)
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon viele wichtige Gesetz im Landtag zu debattieren. Das Spielbankengesetz ist auf der einen Seite zwar auch wichtig, aber wir haben auch schon andere Gesetze mit einer elementareren Bedeutung. Dennoch ist es für die Fortführung der staatlichen Spielbanken ein ganz entscheidender Punkt, dass wir hier Anpassungen vornehmen.
Herr Staatssekretär Kern ist auf die wichtigen Punkte schon eingegangen. Insoweit lassen Sie mich einfach nur noch ein paar Eckpunkte zusätzlich dazunehmen; denn es kommt nicht allein von uns, dass wir das anpassen wollen, sondern das liegt auch daran, dass die EU gesagt hat, wir haben hier Veränderungen vorzunehmen. Auch der Landesrechnungshof hat uns Maßgaben mitgegeben, die wir hier auch mit eingebaut haben.
Wichtig bei diesen Anpassungen, die vorgenommen werden müssen --~Herr Licht ist teilweise darauf eingegan-\linebreak gen~--, ist auch die Tatsache, dass wir in der Konsequenz auf Mehreinnahmen als Land verzichten oder verzichten müssen; denn wir brauchen verlässliche Konzessionsnehmer. Der Markt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Das ganze Spielerverhalten, das insgesamt stattfindet, hat sich verlagert. Das ist nicht nur das Thema Spielhallen, sondern insbesondere auch das Thema Internet hat eine herausragende Bedeutung angenommen. Wir brauchen einfach verlässliche Partner, die auch draußen vorhanden sind. Wenn das Land etwa 2~Millionen Euro von den möglichen Einnahmen zurückhalten muss oder nicht mehr einnehmen kann, dann ist das schon eine Hausnummer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diese Spielbanken sehen, so ist es von einer hohen Bedeutung, dass dort richtigerweise auch Sozialkonzepte vorhanden sind, die kanalisiert sind, die klar strukturiert sind und damit auch ein Suchtverhalten auf einer richtigen Linie geleitet wird.
Wir haben mit der Veränderung in dem ganzen Spielerverhalten auch die Situation, dass viel weniger Leute in die Spielbanken gehen, viel weniger Umsätze dabei tätigen. Eine besondere Sache, die vielleicht die Wenigsten kennen, ist das Trinkgeldverhalten. Der sogenannte Tronc hat bei den Konzessionsnehmern immer mit dazu geführt, dass auch die Gehälter der Mitarbeiter davon bestückt wurden. Das ist fast total zusammengebrochen. Dementsprechend muss der Konzessionsnehmer schauen, wie er mit den Umsätzen, den Bruttospielerträgen klarkommt, um das Ganze leisten zu vermag.
Es ist hierbei geregelt, dass wir eine Ausschreibung über zehn Jahre und eine maximale Verlängerung von einmal fünf Jahren machen können. Das ist ein Zeitraum, der notwendig ist, um geleistete Investitionen ebenfalls mit aufzunehmen; denn diese müssen sich für den Konzessionsnehmer ebenfalls amortisieren, sodass wir auch klare Strukturen haben. Aber über 15 Jahre hinaus kann es auch nicht weitergehen. Das würde möglicherweise den Einzelnen bevorzugen können.
Dass das Verfahren natürlich EU-konform, transparent und diskriminierungsfrei ist, ist selbstverständlich.
Lassen Sie mich auch auf den Punkt eingehen, den Herr Licht angesprochen hat. Natürlich sind auch wir von Bad Neuenahr angesprochen worden bezüglich dieser Regelung die es dort insgesamt gibt, die auch für Trier oder Mainz eine besondere Situation hätte, die das allerdings in den letzten Jahren nicht mehr in Anspruch genommen haben. Das ist eine Situation, die wir zu beachten haben. Wir müssen hier aber sehen, dass mit der neuen Regelung die Spielbanken lebensfähig gemacht werden, dass auch Verlustvorträge stattfinden können und wir mit dem veränderten System in einer sicheren und ohne große Risiken auch für das Land --~das ist auch unsere Aufgabe~-- stehenden Situation sind.
Dementsprechend ist auch im Haushalt festzulegen, welcher Anteil eines Bruttospielergebnisses wir wieder an die Kommunen zurückgeben, die dort, wo der Sitz ist, dann wieder eine Einnahme haben.
Sehr geehrter Herr Licht, damit haben wir natürlich auch den Punkt des Landesrechnungshofs aufgenommen, der sagt, wir haben alle Standortgemeinden gleichermaßen gleich zu behandeln. Dementsprechend ist es schwierig, eine Gemeinde, die momentan einen größeren Benefit hat, zu bevorzugen.
Das Ganze ist mit dem Haushalt festzulegen. Je nachdem --~das liegt auch an den Umsätzen insgesamt~-- werden die Kommunen dann auch einen vernünftigen Ertrag haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, das sind einige notwendige und wichtige Anpassungen. Wir werden über diese weiter im Ausschuss diskutieren und sie dann gemeinsam auf den Weg bringen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Schlagwein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Dostojewski seinen Roman „Der Spieler“ schrieb, war die Welt der Spielbanken noch in Ordnung. Es gab kein Glücksspiel im Internet und keine eigenen Pokerkanäle im Fernsehen. Es gab keine Spielhallen in Fußgängerzonen und noch keine Suchtbeauftragten und keine Spielsuchtprävention.
(Alexander Licht, CDU: Sucht gab es!)
-- Herr Licht hat es gesagt. Seitdem hat sich die Welt, ob gewünscht oder nicht gewünscht, erheblich geändert. Das bisherige System der Abschöpfung hoher Ertragsüberschüsse bei den Spielbanken über die Spielbankabgabe kann so nicht bleiben. Darin sind wir uns einig.
In ihrer alten und jetzt noch geltenden Fassung hat die Spielbankabgabe sogar dazu geführt, dass das Land zumindest zeitweise mehr an die Sitzkommunen der Spielbanken ausgezahlt hat, als es selbst eingenommen hat. Das kann so auch nicht bleiben. Vor allem in Kombination mit der Umsatzsteuer, der die Spielbanken seit einigen Jahren aus europarechtlichen Gründen unterliegen, kann die Spielbankabgabe in der jetzigen Form auch auf die Spielbanken selbst eine, wie das so schön heißt, erdrosselnde Wirkung entfalten. Bei Dostojewski drohten sich die Spieler zu erdrosseln. Jetzt sehen sich zumindest subjektiv die Spielbanken auf diesem Weg.
Hinzu kommt die Notwendigkeit --~auch das wurde ge-\linebreak sagt~--, die europarechtlichen Regelungen im Hinblick auf transparente und diskriminierungsfreie Vergaben auch mit Blick auf die Spielbanken anzupassen. Es gibt Handlungsbedarf in allen Richtungen. Das hat auch der Landesrechnungshof festgestellt.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt die Landesregierung diesem Handlungsbedarf nach. Ich möchte das alles nicht im Detail darlegen. Die neue Systematik wird zu einer spürbaren Verringerung des Abgabenaufkommens und damit zu einer Abgabenentlastung bei den Spielbanken führen. Diese Entlastung geht dann aber auch zulasten der bisherigen Abgabenempfänger, also des Landeshaushalts wie auch der Sitzkommunen, also den Kommunen, in denen die Spielbanken ihren Sitz haben.
Es kommt nun sehr darauf an, diese Last und das verringerte Abgabenaufkommen zwischen Land und Kommunen fair und solidarisch zu verteilen; denn es bleibt Aufgabe der Sitzkommunen, mit den Mitteln der Abgaben das Umfeld der Spielbanken als Standortfaktor weiterhin zu gestalten und aufzuwerten, und zwar sowohl im Interesse der im Wettbewerb stehenden Spielbanken als auch im Interesse des Landes an einer weiterhin funktionierenden regulatorischen Steuerung des Glücksspiels. Dazu bedarf es oft dauerhafter kommunaler Strukturen bei den Sitzgemeinden vor Ort und damit auch einer kalkulierbaren Finanzierungsgrundlage.
Es ist auch dafür Sorge zu tragen --~auch das soll nicht unerwähnt bleiben~--, dass es am Ende im Interesse des Landeshaushalts durch die Neuregelung nicht zu einer Überkompensation zugunsten der Spielbanken kommt. Das gilt insbesondere mit Blick auf die dritte neu eingeführte Komponente der gewinnbezogenen Abgabe. Wir wissen alle, welche Phantasie Unternehmen entwickeln können, wenn es darum geht, Gewinne zu gestalten.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/5542~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Bedenken? --~Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Überweisung an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 20der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/5543 --;Erste Beratung
Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache behandelt werden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/5543~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss zu überweisen.~-- Es gibt keine Bedenken. Dann können wir so verfahren.
Überweisung an den Innenausschuss --~federführend ~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 21der Tagesordnung auf:
Landeskrebsregistergesetz (LKRG);Gesetzentwurf der Landesregierung; -- Drucksache 16/5544 --;Erste Beratung
Auch dieser Gesetzentwurf soll ohne Aussprache behandelt werden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/5544~-- an den Sozialpolitischen Ausschuss --~federführend~-- und den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? --~Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 22der Tagesordnung auf:
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG); Gesetzentwurf der Landesregierung; -- Drucksache 16/5545 --;Erste Beratung
Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache behandelt werden. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/5545~-- an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten --~federführend~-- und den Rechtsausschuss zu überweisen.
Herr Kollege Bracht, bitte schön.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Präsident, die CDU-Fraktion bittet, den Gesetzentwurf auch an den Wirtschaftsausschuss und den Innenausschuss mitberatend zu überweisen.
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Gibt es Bedenken? --~Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten --~federführend~--, den Wirtschaftsausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 23der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Beratungs- und Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/5546 --;Erste Beratung
Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler das Wort. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur vom Juli 2005 haben wir zum einen die bewährte Struktur der zehn Jahre zuvor aufgebauten Beratungs- und Koordinierungsstellen gesichert. Zum anderen haben wir mit der Pflegestrukturplanung und den regionalen Pflegekonferenzen den Kommunen im Land auch Instrumente an die Hand gegeben, um die pflegerische Versorgung weiterzuentwickeln und gemeinsam komplementäre Angebote im Vor- und Umfeld der Pflege aufgebaut.
Darüber hinaus haben wir mit der Förderung von Beratungs- und Koordinierungsstellen mit Schwerpunktaufgaben, zum Beispiel zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Pflege und Betreuung, ebenfalls Akzente gesetzt. Dieses Landesgesetz ist nun besonders in Bezug auf die im Bundesrecht verankerte Struktur der Pflegestützpunkte anzupassen. Dabei wollen wir das bisherige System grundsätzlich fortführen.
Der Gesetzentwurf trägt der Entwicklung der Beratungs- und Koordinierungsstellen hin zu Pflegestützpunkten in Rheinland-Pfalz Rechnung und sieht eine Förderung der Fachkräfte der Beratung und Koordinierung mit veränderten finanziellen Rahmenbedingungen vor. Der Gesetzentwurf regelt im Wesentlichen folgende Punkte:
Die Fachkräfte der Beratung und Koordinierung werden mit den Pflegestützpunkten verknüpft. Der Kreis der möglichen Anstellungsträger der Fachkräfte für Beratung und Koordination in Pflegestützpunkten wird erweitert. Das bisherige Entscheidungsverfahren wird durch ein neues Auswahlverfahren ersetzt. Die Zeitdauer der Übertragung dieser Aufgabe an die Anstellungsträger wird erweitert, und die Beteiligung des Landes an der Finanzierung wird auf eine gute Grundlage gestellt.
Meine Damen und Herren, ich möchte in der ersten Beratung kurz auf die Hintergründe eingehen. Der Bundesgesetzgeber hatte den Ländern im Jahr 2008 die Chance eröffnet, Pflegestützpunkte einzurichten. Wir haben in Rheinland-Pfalz diese Chance genutzt und dabei an die Struktur der Beratungs- und Koordinierungsstellen angeknüpft. Damit waren und sind wir bundesweit an der Spitze derer, die sich für Pflegestützpunkte entschieden haben.
(Beifall der SPD)
So stehen in Rheinland-Pfalz 135 Pflegestützpunkte neun Pflegestützpunkten in Bayern gegenüber. Man kann sagen, Rheinland-Pfalz hat eine Spitzenleistung vollbracht.
Meine Damen und Herren, wir wollen nun das Landesrecht an diese Entwicklung anpassen. In der Vergangenheit ist es nicht immer gelungen, Träger für eine Fachkraft zu gewinnen, um die Kontinuität in der Beratung zu sichern. Wir wollen daher auch den Kreis der möglichen Anstellungsträger von Fachkräften erweitern. Der Gesetzentwurf sieht eine Öffnung der möglichen Anstellungsträgerschaft über ambulante Pflegedienste hinaus künftig auch für Trägerverbünde vor, von denen mindestens einer einem ambulanten Pflegedienst angehören muss. Darüber hinaus können zukünftig auch Landkreise und kreisfreie Städte Träger von BeKo-Fachkräften werden.
Außerdem soll das bisherige Auswahlverfahren von Trägern durch ein neues Verfahren ersetzt werden, und wir wollen den Trägern künftig eine grundsätzliche Planungssicherheit von bis zu zehn Jahren geben.
Schließlich sollen die finanziellen Rahmenbedingungen für die Träger von Fachkräften verbessert werden. So soll zum einen eine Erhöhung des Basisbetrags der angemessenen Personalkosten zur Berechnung des 80~%igen Kostenbeitrags des Landes den gestiegenen Personalkosten der Träger Rechnung tragen. Zum anderen wollen wir die Sachkostenpauschale um Kostenbestandteile bereinigen, die den Betriebskosten von Pflegestützpunkten zuzurechnen sind.
Meine Damen und Herren, auf Änderungen des Gesetzes bezüglich der Regelung zur Pflegestrukturplanung und den regionalen Pflegekonferenzen haben wir bewusst verzichtet. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rolle der Kommunen in der Pflege liegen zwar seit Mai dieses Jahres vor, sie sind aber noch bundesrechtlich umzusetzen.
Mit der Pflegestrukturplanung und den regionalen Pflegekonferenzen sind wir in Rheinland-Pfalz bereits sehr gut aufgestellt. Die Weiterentwicklung des Landesrechts in Bezug auf die Stärkung der kommunalen Rolle in der Pflege soll dann erfolgen, wenn die Änderung im Bundesrecht im Elften Buch Sozialgesetzbuch in Kraft getreten sind. Hier erhoffen wir uns insbesondere mit der Möglichkeit, Modellkommunen zuzulassen, neue Entwicklungschancen für die Weiterentwicklung der Pflegestrukturen im Land.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass der Bedarf an Beratung, an Koordinierung und erforderlichenfalls Fallmanagement aufgrund der demografischen Entwicklung im Bereich der pflegerischen Versorgung und Betreuung zunehmen wird. Die Fachkräfte der Beratung und Koordinierung sind daher wichtige Lotsen unter dem Dach der Pflegestützpunkte, die wir gemeinsam mit unseren Partnern ab dem Jahr 2008 in Anknüpfung an die Struktur der Beratungs- und Koordinierungsstellen aufgebaut haben.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die Sicherung der bewährten Struktur und konzentriert sich im Wesentlichen auf die hierfür erforderlichen Änderungen. Wir werden und wollen das Landesrecht weiterentwickeln, sobald der Bundesgesetzgeber den Ländern diese Möglichkeit einräumt. Ziel ist es, in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft gute und verlässliche Strukturen vorzuhalten, und ich wünsche mir in diesem Sinne konstruktive Beratungen in den Ausschüssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich darf zunächst noch Gäste bei uns begrüßen und zwar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Smurfit Kappa in Germersheim. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Es gibt weitere Gäste, und zwar Queerer Stammtisch Speyer. Ebenfalls herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Jetzt hat Herr Kollege Wäschenbach von der CDU-Fraktion das Wort.
Abg. Michael Wäschenbach, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene wurde 2014 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Auftrag es war, Empfehlungen zu erarbeiten, um die Rolle der Kommunen in der Pflege zu stärken. Diese Empfehlungen liegen seit Mai dieses Jahres vor. Es sind zwar noch nicht alle bundesgesetzlich umgesetzt, dennoch hat das Land nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.
Die hoch qualifizierte und wettbewerbsfreie objektive Beratung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen ist wichtig und zweifellos voll zu unterstützen.
(Beifall bei CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Fachpersonal in den Beratungs- und Koordinierungsstellen (BeKos) leistet zum absolut überwiegenden Teil sehr, sehr gute Arbeit und hilft den Rat suchenden Menschen. Allerdings sind die individuellen Ausprägungen der 135 BeKos in Rheinland-Pfalz hinsichtlich von Beratungstiefe, Beratungsbreite und heterogener Beratungsqualität regional sehr unterschiedlich, oft auch bis zur aufsuchenden Hilfe. Dies hängt auch an den unterschiedlichen Trägerschaften und den Interessenkonflikten vor Ort. Vielleicht würde auch die Transparenz der Trägerschaft, die bisher wegen der gesetzlich geforderten Unabhängigkeit und Neutralität nicht erkennbar sein darf, an dieser Stelle vieles entkrampfen.
(Beifall der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Den Kommunen kommt auch aus diesem Grund im Rahmen der Subsidiarität eine hoheitlich steuernde Funktion im Bereich der Pflege zu. Deshalb sind zwei Leitplanken zu beachten. Zum einen keine weitere Zersplitterung von Beratungsstrukturen und zum anderen die Vermeidung von Doppelstrukturen. Denn neben den BeKos beraten noch die Sozialämter, die Wohlfahrtsverbände, die stationären Einrichtungsträger, die ambulanten Pflegedienste, die Krankenversicherungen, die Verbraucherzentralen, weitere Landeszentralen, die Rentenversicherungen, die Kirchen und die Seniorenorganisationen, sei es kommunal in Beiräten organisiert oder frei ehrenamtlich tätig. Dazu jetzt in Rheinland-Pfalz noch die Besonderheit an 13 Pflegestützpunkten mit einer zu 100~% vom Land finanzierten Gemeindeschwester plus.
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Großartige Idee, gutes Modellprojekt!)
Meine Damen und Herren, den Pflegeversicherten fällt es schwer, sich in diesem Beratungsdschungel zurechtzufinden,
(Beifall bei der CDU)
den die BeKos eigentlich zentral ordnen sollten. Dennoch ist die Grundintention des Gesetzentwurfs mitzutragen.
Über die Frage der konkreten Zustimmung zum Gesetz wird erst vor dem Hintergrund einer Anhörung im Ausschuss zu entscheiden sein.
Auf folgende zehn Punkte legt die CDU-Fraktion großen Wert.
1. Es darf nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Landkreise und kreisfreien Städte kommen. Das Konnexitätsprinzip ist zu beachten.
(Beifall bei der CDU)
Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Finanzierungsbeteiligung stellt eine absolute Untergrenze dar. Einige Kreise finanzieren bereits jetzt freiwillig Finanzierungslücken, um die Pflegestützpunkte zu erhalten.
2. Die Sach- und Personalkostenzuschüsse an die Träger müssen dynamisiert und jährlich angepasst werden. Die Sachkostenpauschale von 5.000~Euro wird nicht ausreichen. Qualifiziertes Fachpersonal wird mit den vorgesehenen Eingruppierungen bei wachsenden Aufgaben nicht dauerhaft zu binden sein. Die Gesetzesfolgen sind also nicht ausfinanziert.
(Beifall bei der CDU)
3. Die spezielle Förderung von Schwerpunktfachkräften und von weiteren Modellvorhaben muss für die Träger transparent und verlässlich gestaltet werden.
4. Sie präsentieren uns im Gesetz eine Wundertüte für 2016; denn dann erst sollen wichtige Regelungstatbestände, wie zum Beispiel das Auswahlverfahren der Trägerschaft, festgelegt werden. Die Festlegung erfolgt dann am Parlament vorbei in einer Landesverordnung.
(Christian Baldauf, CDU: Das kennen wir doch von irgendwoher!)
Diesen Blankoscheck können wir nicht ausstellen.
(Beifall bei der CDU)
Wir erwarten in den Ausschussberatungen klare Aussagen, welche Neuregelungen von zentraler Bedeutung das Ministerium in der Verordnung treffen will.
5. Wir erwarten auch die Beachtung der Bund-Länder-Empfehlung und die weitere zügige Umsetzung dieser Empfehlungen hier im Land. Schon jetzt hätten wir uns etwas mehr Mut zur Stärkung der kommunalen Rolle und der Trägererweiterung im Gesetz gewünscht, und nicht erst in der Landesverordnung 2016.
(Beifall bei der CDU)
6. Die Dauer der Trägerschaft muss für mögliche Interessenten bald klar geregelt werden. Bleiben es fünf Jahre, oder werden es zehn. Eine Jobperspektive und Planungssicherheit müssen gegeben sein. Dazu sagt das Gesetz nur Vages.
7. Bewährte Strukturen vor Ort, ein Netzwerk von frei gemeinnützigen, ehrenamtlichen, kommunalen und verbandsträgerschaftlichen Akteuren darf nicht durch ein neues Auswahlverfahren zerstört werden. Die Pflegekassen sollen sich wegen der Neutralität möglichst aus dem operativen Geschäft heraushalten.
8. Der absolut notwendige Datenaustausch zwischen den Behörden und sozialen Anbietern muss gewährleistet und datenschutzrechtlich abgesichert sein.
9. Eine Evaluation soll in der Verordnung deutlich verankert werden.
10. Mit der Gemeindeschwester plus hat die Regierung Doppelstrukturen geschaffen. Die hätten in die BeKos integriert werden können. Eine Stärkung der BeKos durch stabilere Strukturen wurde damit verpasst.
(Beifall bei der CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ansprüche und Anforderungen an die Beratungsstellen wachsen stetig. Nicht nur die altersbedingt pflegebedürftigen Menschen suchen Rat, sondern auch die Beratungskräfte unterliegen Grenzerfahrungen aus den Problemlagen Altersarmut, Sucht, Gewalt, Gefährdungen von Senioren usw.
Deshalb ist auch die heutige Beratung Anlass, noch einmal allen Menschen im Bereich der Pflege und in der Pflegeberatung ganz herzlich zu danken und dem Berufsstand die weitere Unterstützung unserer Fraktion zuzusagen.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Anklam-Trapp das Wort.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die CDU tut sich in der Tat, wie ich vorhin hören durfte, schwer, Herr Kollege Wäschenbach. Sie erzählen uns von den Empfehlungen des Bundes, die nicht umgesetzt seien. In der Tat, die Empfehlungen des Bundes richten sich an die Bundesländer. Es ist höchst bedauerlich, dass viele Bundesländer noch nicht so weit sind wie Rheinland-Pfalz.
(Beifall des Abg. Jörg Denninghoff, SPD)
In Bayern gibt es erst neun, hier bei uns gibt es seit zwei Jahrzehnten fast flächendeckend 135 Beratungs- und Koordinierungsstellen für die Menschen, die wirklich Beratung brauchen zu Pflege und Pflegebedürftigkeit; denn Schicksalsschläge kommen über Nacht. Die Menschen wenden sich dann an die Beratungs- und Koordinierungsstützpunkte, an die Pflegestützpunkte, um zu fragen: Woher bekomme ich Hilfsmittel? Wer beantragt mir was? Wo muss ich hinlaufen? Wer hilft mir bei dem Weg, um für meine Angehörigen zu Hause sorgen zu können?
Das ist das, was wir in Rheinland-Pfalz wollen --~ambulant vor stationär, die Menschen gut versorgen da, wo sie leben, und ihnen die Pflege vielleicht in stationären Einrichtungen zu ersparen, getreu dem Motto: Einen alten Baum verpflanzt man nicht.
Dazu braucht man Fachkräfte und Fachpersonal, das hervorragend ausgebildet ist. Ich kann aus meiner Bürgersprechstunde und als gesundheitspolitische Sprecherin berichten, alle, die zu solchen Stützpunkten gehen, bekommen Hilfe, und auch ich hole mir einen Rat, um zu wissen, wie es weitergeht. Ich schätze das sehr.
An dieser Stelle möchte ich einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ganzen Land aussprechen, die Besuche zu Hause machen, um zu schauen, wie ich die Hilfe noch verbessern kann, was der alte Mensch braucht, um daheim pflegerisch versorgt zu werden, und welche Pflegehilfsmittel bei welcher Krankenkasse wie zu beantragen sind.
Dass wir jetzt das Gesetz fortschreiben, ist die Grundlage, mit der wir uns jetzt beschäftigen, und Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler hat ihre Ausführungen so dargelegt, dass sie für alle Mitglieder dieses Hohen Hauses zu verstehen sind.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch einen kleinen Blick zurück.
(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Die damalige Gesundheitsministerin, die heutige Ministerpräsidentin Malu Dreyer, hat gemeinsam mit Ulla Schmitt Pflegestützpunkte ins Leben gerufen. Wir in Rheinland-Pfalz haben es vorbildlich umgesetzt. Ich habe das vorhin schon ausgeführt.
Dass wir die Grundlage weiterentwickeln, dazu dient dieser heute hier vorliegende erste Gesetzentwurf, die im Bundesgesetz festgelegte Struktur der Pflegestützpunkte anzupassen und das bisherige System zu verbessern und zu ergänzen.
Einige wenige Punkte, die schon von der Frau Ministerin vorgetragen worden sind und und die Herr Wäschenbach ein bisschen mit seinen zehn Geboten, mit seinen zehn Punkten, durcheinandergebracht hat, trage ich noch einmal ganz bewusst und gerne vor.
Die Beratungs- und Koordinierungsarbeit in den Pflegestützpunkten zusammenzuführen, die Beratung in Rheinland-Pfalz aus einer Hand zu bekommen, wann und wo und wer immer sie braucht, ist uns ganz wichtig.
Ambulant vor stationär: Die Pflegestrukturplanung der Kommunen und die besondere Verantwortung von Städten, Gemeinden und Kreisen mehr einzubinden und die Möglichkeit, dass in Zukunft auch Kommunen Pflegestützpunkte bilden können, das ist ein großer Fortschritt gerade in dieser Ausrichtung ambulant vor stationär.
Hoch qualifizierten Mitarbeitern in den Koordinierungs- und Pflegestützpunkten, die im sozialen System vor Ort breit vernetzt sind, mehr als nur befristete Verträge anbieten zu können, auch das ist eine Weiterentwicklung, die mir persönlich äußerst wichtig ist, gerade was die Fachkräftesicherung angeht und das große Know-how dieser qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft.
Herr Wäschenbach, die Finanzierungsfrage ist mehr als deutlich zu beantworten: 80~%. Es ist eine Mischfinanzierung. Wir haben das erst vor Kurzem im Ausschuss anhören dürfen. Die Betriebskostenpauschale wird noch ergänzt.
Da Sie das vorhin in Ihren Ausführungen etwas aufgenommen haben, sage ich zu der Gemeindeschwester plus gern noch einmal etwas. Wir in Rheinland-Pfalz sind so weit vorn, dass wir in Deutschland in alleinigen Modellprojekten sind. Hoch betagte Menschen mit zu versorgen, damit sie nicht durch die Systeme fallen, ist uns sozial ein Auftrag. Wir wollen niemanden allein lassen und dort andocken, wo weitere Hilfe möglich ist. Das ist richtig und gut so.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der ersten Beratung. Wir werden uns im Sozialausschuss damit befassen. Wir begrüßen ausdrücklich die Weiterentwicklung dieses Gesetzes.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Dr. Konrad.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wäschenbach, es war hörenswert, dass Sie die Funktion der Pflegestützpunkte ausdrücklich erwähnt haben und sich positiv dazu positioniert haben. Es war ein Kampf darum gewesen, ob die Pflegeberatung vor Ort in dieser Weise umgesetzt werden konnte oder nicht. Es ist gut, dass Sie das auch begrüßen.
Zum Thema Konnexität muss ich Ihnen allerdings sagen, es ist zwar hier im Haus immer wieder angekreidet worden, dass die Kommunen es auf das Land und das Land es auf den Bund schieben, aber die Mitfinanzierung durch die Pflegeversicherung ist ein zentraler Bestandteil und hängt damit zusammen, dass wir in der Pflegeversicherung eine Sozialversicherung haben, die bundesweit zuständig ist, sonst hätten wir die entsprechenden Strukturen. Um Parallelstrukturen und Parallelfinanzierungen zu vermeiden, ist es dann sinnvoll, die Hauptfinanzierungslast in dieser Weise abzudecken. So viel zum Thema Konnexität. Das darf man in dem Fall tatsächlich nach oben an den Bundesgesetzgeber weitergeben.
Das Gesetz sagt nur Vages, sagen Sie. Das Gesetz sagt aber auch explizit, dass weitere Gestaltungsschritte folgen müssen. Aus Sicht unserer Fraktion biete ich Ihnen ausdrücklich an, dass wir diese Gestaltung in der Ausschussberatung in Angriff nehmen.
Es ist richtig, dass im Mai die Empfehlungen vorgelegt worden sind, aber sie sind jetzt nicht so neu im Parlament --~kaum neuer als ich in diesem Parlament~--, und wir wissen, dass ein Gesetzgebungsprozess, der darauf aufbaut, in dieser Legislatur gar nicht mehr zu Ende käme. Es kann doch nicht Ihr Wunsch sein, dass wir diese Novelle in die nächste Legislatur verschieben.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Aber wir sollten uns gemeinsam darüber vereinbaren, was die Ziele sind. Die Punkte, die Sie genannt haben, waren sehr gut.
Ich will aus Sicht unserer Fraktion hervorheben, dass wir eine kommunale Regelung haben wollen, dass im Quartier, in der entsprechenden Gemeinde, in dem entsprechenden Stadtteil alles zusammen gesehen wird, von der Versorgung über die Mobilität, über die Pflegeangebote und die Unterstützungsangebote und vor allem aus Sicht der Betroffenen, ob der Betroffene in diesem Quartier seine Bedürfnisse decken und dann auch selbstbestimmt darüber entscheiden kann, ob er in einer Einrichtung leben oder weiterhin zu Hause in einer Wohngruppe leben will. Darüber haben wir heute schon gesprochen.
Also ist eine entsprechende Pflegestruktur --~ich hoffe, daran arbeiten wir dann gemeinsam~-- im Quartier die Voraussetzung von Teilhabe und Selbstbestimmung.
Es ist natürlich schade, dass wir keinen weitergehenden Gesetzentwurf vorliegen haben. Auch wir hätten uns das ausdrücklich gewünscht, dass wir dieses Element --~ich nenne es einmal Quartierskonzepte~-- in diesem Gesetzentwurf hätten abbilden können. Aber was hätten Sie gesagt, wenn wir das hier abgebildet hätten, und es hätte zu den Rahmenempfehlungen auf Bundesebene nicht gepasst, dann wäre die Kritik gekommen, dass wir hier Parallelstrukturen --~das Wort wurde sogar von Ihnen genannt, glaube ich; das will ich jetzt aber nicht beschwören~-- aufbauen, die dem zuwiderlaufen, was von der Bundesebene kommt.
(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
Lassen Sie uns gemeinsam darin eintreten. Das biete ich Ihnen ausdrücklich an. Lassen Sie uns gemeinsam den Rahmen setzen für ein weitergehendes Gesetz, das all diese Dinge berücksichtigt. Dabei waren einige der von Ihnen genannten Punkte wichtig.
Pflegesicherheit, Betreuungssicherheit, Barrierefreiheit, Mobilitätsmöglichkeit und Versorgungsmöglichkeit im Quartier ist die Voraussetzung, dass diese Dinge greifen. In dieses System müssen die BeKo-Stellen und die Gemeindeschwester plus selbstverständlich einbezogen werden. Dass diese Stellen jetzt miteinander direkt verbunden wären, so wie Sie es fordern, halte ich nicht für sinnvoll, vielmehr muss beides in ein kommunales oder quartiersbezogenes Konzept Eingang finden.
Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen, damit wir auch hier eine wirkliche Perspektive und Vision für die künftige Pflege in Rheinland-Pfalz entwickeln können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die erste Beratung des Gesetzentwurfs beendet.
Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, ist dies so beschlossen.
Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe nunPunkt 24der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und Übergangsregelungen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5580~--;Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Carsten Pörksen das Wort.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich vorliegend um ein sogenanntes Artikelgesetz, das zwei unterschiedliche Regelungsbereiche weiterentwickeln soll. Es geht zum einen um die interkommunale Zusammenarbeit und zum anderen um Regelungen für Übergangszeiträume bei bereits beschlossenen oder in der Umsetzung befindlichen Gebietsänderungen, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde.
Die interkommunale Zusammenarbeit ist einem ständigen Wandel unterworfen. In den letzten Jahren hat auch die Anstalt öffentlichen Rechts zunehmend an Bedeutung gewonnen. Daher ist vonseiten der Kommunalpolitik die Anregung an uns herangetragen worden, auch die Gesetze dieser neuen Situation anzupassen. Bisher musste in Zweckverbänden, die gebildet werden, die Mehrheit abgebildet sein durch den Gemeinderat, durch den Stadtrat oder den Kreistag. Öffentliche Einrichtungen wie Zweckverbände und Anstalten öffentlichen Rechts werden der anderen Seite zugerechnet mit der Folge, dass nur Mehrheitsbeschlüsse auf der Basis der kommunalen Gebietskörperschaften herbeigeführt werden können.
Da aber auch Anstalten öffentlichen Rechts und Zweckverbände der öffentlichen Hand zugerechnet werden können und sollen, schlagen wir als Gesetzgeber nun vor, dass dieses auch im Gesetz seinen Niederschlag finden soll, um die interkommunale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und weiter zu verbessern, die wir alle wollen.
Im zweiten Teil geht es um die Übergangszeiträume. Dabei handelt es sich um die zu bildenden neuen Verbandsgemeinden Bad Münster am Stein-Ebernburg, Alsenz-Obermoschel, Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr und Hettenleidelheim. In diesen Gebietskörperschaften steht die Wahl der Bürgermeister in einem Zeitraum an, der noch vor der Umsetzung der jeweiligen Entscheidung über eine Gebietsveränderung liegt, in einem Fall neun Monate, in weiteren Fällen sechs Monate und in einem Fall 16 Monate. In einem weiteren Fall wäre es über den Zeitraum von zwei Jahren hinausgehend, dort wird eine andere Regelung vorgeschlagen. Dort wird vorgeschlagen, dass in diesem Fall der Bürgermeister für drei Jahre gewählt werden kann. Die Regelwahlzeit beträgt acht Jahre.
Diese Regelung führt dazu --~das ist auch der Wunsch aus den Gebietskörperschaften heraus~--, dass nicht jetzt neue Bürgermeister gewählt werden, die dann zum Zeitpunkt der Umsetzung der Gebietskörperschaften als hauptamtliche Beigeordnete weiterbeschäftigt werden müssten, es sei denn, sie würden erneut als Bürgermeister gewählt werden. Die Regelung sieht vor, dass Beauftragte von den jeweiligen Kreistagen eingesetzt werden bzw. --~im Falle der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel~-- von der ADD; denn dort besteht der Sonderfall, dass, wenn es zu einer Umsetzung der Regelung kommt, die ADD für diesen Bereich zuständig ist.
Wir halten dies für eine vernünftige, kostengünstige und sinnvolle Lösung. Es geht in der Regel um kleinere Zeiträume. Bei den 16~Monaten ist es etwas zu lang, aber man ist auch seitens der Kommunalaufsicht der Auffassung, dass dies gerade noch zuträglich ist; denn es wäre schließlich unverständlich, einen Bürgermeister für 16~Monate zu wählen, da ansonsten der Zeitpunkt des Übergangs in eine neue Gebietskörperschaft wegen der Größenordnung neu festgelegt werden müsste. Ich glaube, dies ist auch im Sinne der Kommunen, die davon betroffen sind, eine vernünftige Regelung. Wir werden im Ausschuss weiter darüber beraten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Dickes.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute zum wiederholten Male unter anderem über die Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, und mit Ihrem heutigen Gesetzentwurf wollen Sie auf eine Gebietsänderung vorbereiten, ohne jedoch gleichzeitig das Ziel dieser Gebietsänderung zu nennen.
Sie haben den Gesetzentwurf für das zweite Halbjahr 2014 angekündigt, und --~sehr peinlich für die Landesregierung~-- bis heute liegt er nicht vor.
(Beifall der CDU)
Sie hatten ihn durchaus verschickt im Frühjahr dieses Jahres und in eine Anhörung der örtlichen Beteiligten gegeben, und Sie müssen offensichtlich nun fürchten, dass Sie einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorgelegt haben, und arbeiten mit aller Kraft daran, ihn zurückzuhalten.
(Beifall bei der CDU)
Bis heute liegt er uns nicht vor, und die Befürchtung, die wir mit uns herumtragen, ist, dass Sie das Ganze auf die Zeit nach der Landtagswahl verschieben wollen.
(Beifall der CDU)
Aber man muss ganz klar sagen --~und das ist auch unsere Forderung aus der CDU heraus~--, geben Sie den Menschen endlich eine Zukunftsoption. Dort wird Politik vor Ort gemacht, und man möchte auch einmal wissen, wohin diese Politik führt.
Wir sollen heute mit diesem Gesetzentwurf eine Übergangszeit regeln, obwohl das Ziel dieser Übergangszeit noch überhaupt nicht feststeht. Daher fordere ich Sie auf, dass Sie den Entwurf aus dem Frühjahr rechtssicher machen und ihn endlich vorlegen, damit wir in diesem Parlament zeitnah im Sinne der Menschen für eine Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg entscheiden können.
Danke.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Pörksen das Wort.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Als Frau Kollegin Dickes ans Mikrofon getreten ist, wusste ich schon, ich kann sofort die blaue Karte ziehen; denn natürlich führt sie Diskussionen auch dieses Mal wieder in der Art, wie sie es auch sonst immer tut.
Frau Dickes weiß ganz genau, woran es liegt, dass wir zurzeit das Gesetz noch nicht einbringen können. Es liegt an dem Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, der mit seiner Stimme die Mehrheit verhindert hat, um dieses Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben. Allein daran liegt es, und wo er politisch zu verorten ist, wissen wir doch alle; das ist oft genug an dieser Stelle gesagt worden.
Wenn sich der Verbandsbürgermeister anders verhalten würde, würde der Gesetzentwurf, den Sie auch kennen, heute auf dem Tisch liegen, er könnte beraten werden, und man könnte es so durchziehen, wie wir es vorgehabt haben.
Sie wissen, wohin es gehen soll: Zum 1. Januar 2017 soll es umgesetzt werden, und das ist immer noch unser Ziel. Ob wir es erreichen, hängt von der Person ab, die ich gerade angesprochen habe.
Ich möchte nun gar nicht darauf eingehen, was ich in den letzten eineinhalb Jahren in dem Bereich erlebt habe. Das dürfte Ihnen auch bekannt sein. Noch in den letzten Tagen haben Sie lesen können, was in der Zeitung stand. Beseitigen Sie die Ursache, dann haben wir ganz schnell das Gesetz vorliegen, und wir haben zum 1.~Januar~2017 eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung.
Ob das jetzige Gesetz verfassungswidrig ist, weiß ich doch überhaupt nicht. Das Verfassungsgericht entscheidet zurzeit in anderen Bereichen, ob diese Gebietsänderungen verfassungsgemäß sind oder nicht. Aber nur die Androhung einer Ortsgemeinde, das sei verfassungswidrig, reicht mir nicht aus, um zu sagen, dass gleich das ganze Gesetz verfassungswidrig sei. Ganz so einfach geht es wahrscheinlich doch nicht.
Also, sorgen Sie dafür, dass die Entscheidung anders ausfällt, dann haben Sie sofort das Gesetz auf dem Tisch liegen.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Zu einer Erwiderung erteile ich Frau Kollegin Dickes das Wort.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Herr Kollege Pörksen, es ist sehr interessant, dass Sie, schon bevor ich das erste Wort gesagt habe, schon wussten, dass Sie die blaue Karte ziehen und widersprechen. Vielleicht sollten Sie einmal vorher mit mir sprechen, dann könnten wir verschiedene Dinge klären.
(Beifall der CDU)
Ein Verbandsgemeinderat ist bei uns ein demokratisches Gremium, in dem jeder die gleiche Stimme hat, ein Verbandsbürgermeister ebenso wie jedes einzelne Mitglied dieses Verbandsgemeinderates.
(Beifall der CDU)
Damit hat auch der Bürgermeister genau eine Stimme, und die restlichen Stimmen ergeben ein Patt im Verbandsgemeinderat. Sie könnten genauso gut Ihre eigenen Parteifreunde darum bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
(Beifall der CDU --;Julia Klöckner, CDU: Richtig!)
Das ist das eine. Also zu behaupten, ein einzelnes Mitglied eines Verbandsgemeinderates sei in der Lage, ein ganzes Gesetz aufzuhalten, das ist doch absurd, Herr Pörksen.
(Beifall der CDU --;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Das ist wirklich absurd.
Wenn Sie sich sicher wären, dass dieses Gesetz verfassungskonform ist, hätten Sie nicht zum Ersten andere Wege suchen müssen, um dieses Gesetz dann doch durchzubringen, und zum Zweiten haben Sie auch in sehr vielen anderen Verbandsgemeinden dieses Landes gegen den Willen des Verbandsgemeinderates entschieden. Also, wenn Sie das wirklich gewollt hätten, hätten Sie es auch gemacht. --~Aber ich glaube, Sie haben einfach die Hosen gestrichen voll an diesem Punkt und trauen sich nicht, ein Gesetz einzubringen.
(Beifall der CDU --;Zurufe von der SPD --;Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Das Wort hat Frau Kollegin Schellhammer.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es bewahrheitet sich das, was ich in der letzten Debatte über die Kommunal- und Verwaltungsreform gesagt habe. Es geht nicht geräuschlos ab. Die Debatte jetzt zeigt wieder, dass es immer dann, wenn es um kommunale Fusionen geht, hoch hergeht. Das war schon bei der Kommunal- und Verwaltungsreform in den 70er-Jahren genauso in diesem Hohen Haus.
(Carsten Pörksen, SPD: Wenn Quatsch erzählt wird!)
Wie schon bereits vom Kollegen Pörksen dargestellt wurde, umfasst der vorliegende Gesetzentwurf zwei Aspekte, die auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, nämlich zum einen die Rahmenbedingungen der kommunalen Zusammenarbeit. Sie werden weiterentwickelt und der aktuellen Regelung der Gemeindeordnung angepasst. Zum anderen betrifft es Übergangsregelungen für die Verbandsgemeinden, die im Zeitraum bis 2019 voraussichtlich fusionieren werden.
Das Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit --~ursprünglich aus dem Jahr 1982, da war ich noch nicht einmal geboren~-- regelt die Möglichkeit der kommunalen Zusammenarbeit. Es ist jetzt erforderlich, dass wir es weiterentwicklen und an die aktuelle Regelung der Gemeindeordnung anpassen.
Nach derzeitiger Rechtslage müssen die kommunalen Gebietskörperschaften zwingend die Stimmen- und Mitgliedermehrheit in einem Zweckverband stellen. Nach diesem Entwurf wäre es zukünftig ausreichend, wenn kommunale Gebietskörperschaften, Anstalten im Sinne der Gemeindeordnung und gemeinsame kommunale Anstalten oder Zweckverbände die Stimmen- und Mitgliedermehrheit in einem Zweckverband stellen.
Ebenso sollen zukünftig auch Zweckverbände Träger einer gemeinsamen kommunalen Anstalt sein dürfen. Hierdurch wird der Gestaltungsspielraum der kommunalen Gebietskörperschaften bei der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben erweitert. Das entspricht auch dem, was wir in der kommunalen Praxis erleben, dass nämlich unsere kommunale Zusammenarbeit lebendig ist. Das wollen wir auch mit dieser gesetzlichen Regelung erweitern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus gibt es eine Fristverlängerung, damit die Aufsichtsbehörden und auch andere Behörden unter Umständen in die jeweilige Entscheidung über die Genehmigung des Abschlusses oder der Änderung einer Zweckvereinbarung einbezogen werden können.
Im Bereich der Kommunal- und Verwaltungsreform --~das haben wir schon gehört~-- gibt es den Vorschlag, den wir auch schon bei anderen Fusionen praktiziert haben, dass es Übergangsregelungen gibt, dass bestimmte Personen benannt werden können, zum einen von der Kreisverwaltung oder in einem Fall von der ADD, die dann die Geschäfte, bis tatsächlich die Fusion herbeigeführt wurde, regeln können. Eine Besonderheit ist dann noch der Fall in Heidesheim. Hier wird vorgeschlagen, dass eine Wahl für eine begrenzte Amtszeit von drei Jahren vorgesehen wird.
(Unruhe im Hause)
Insgesamt steht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der parlamentarischen Beratung und der vorgeschlagenen Änderung positiv gegenüber. Wir sind sehr gespannt, was jetzt noch weiter in der Diskussion vorgebracht wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Kohnle-Gros. Ich würde Sie bitten, wieder etwas mehr Ruhe in den Raum zu bringen.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Ich werde niemanden provozieren, insofern dürfte das leicht fallen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus dem Landkreis Kusel stehen zwei Verbandsgemeinden in dem vorliegenden Entwurf. Ich komme sozusagen als Bote der Betroffenen vor Ort, um hier noch ein paar Dinge mit anzusprechen, die ich bitte, in der Beratung mit zu berücksichtigen. Ich glaube, die Kollegen wissen das alles.
Zuerst einmal möchte ich sagen, in der Begründung steht, dass die Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg einen eigenen Gebietsänderungsbedarf hat. Den hat sie nicht. Diesen hat lediglich die Verbandsgemeinde Waldmohr. Das ist nur eine Klarstellung. Das sollte hier festgestellt werden, damit es sich nicht verfestigt.
(Carsten Pörksen, SPD: Ja gut, das akzeptiere ich!)
Zweitens ist zu Hause eine Frage zur Bestellung des Beauftragten aufgeworfen worden. Übrigens macht das nicht der Kreistag, sondern die Kreisverwaltung, Herr Pörksen.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
--~Sie hatten vom Kreistag gesprochen. Wer die Bestellung vornimmt, ist die Kreisverwaltung. So steht es jedenfalls jetzt drin, damit sich auch das jetzt nicht verfestigt.
(Julia Klöckner, CDU: Wir hatten es gerade davon, wer was weiß!~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Es geht hier um die Stichtagsgeschichte.
(Zurufe der Abg. Julia Klöckner, CDU, und des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
--~Ich stelle fest, das ist wirklich ein emotionales Thema. Es geht einfach nur um Zahlen und Fakten.
Am 31. Dezember 2016 soll jetzt für Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg --~völlig zu Recht übrigens~-- die Regelung gefunden werden, dass Beauftragte installiert werden können, damit keine Bürgermeisterwahl mehr stattfinden muss. Die Frage ist, ob der Beginn dieser neuen Amtsperiode zusammenfallend mit der des neuen Verbandsgemeinderates am 1. Januar 2017 sinnvoll ist, dass also beide, der Rat und der Bürgermeister, neu ins Amt kommen und es keinerlei Übergangsfrist gibt, um die Ernennung vorzunehmen, sondern das alles innerhalb von wenigen Stunden stattfinden muss. Die Frage der Ernennung spielt hier also eine Rolle.
Es ist drittens festgelegt, dass nur die bisherigen Bürgermeister tatsächlich Beauftragte werden können. Was geschieht in dem Fall, dass einer der Kollegen das nicht machen möchte? Welche Regelungen sehen Sie da vor?
Das Allerentscheidendste ist, es ist nicht geregelt, wie die Entschädigung für die geregelt werden soll, die eine Beauftragung übernehmen. Vielleicht nehmen Sie das einfach einmal mit. Mehr wollte ich gar nicht sagen. Es sind einfach sachliche Fragen.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Kern.
Günter Kern, Staatssekretär:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne zum Gesetzentwurf Stellung nehmen, wobei man den Eindruck hat gewinnen können, es geht allein nur um die Kommunal- und Verwaltungsreform Bad Münster am Stein. Ganz im Gegenteil, ich denke, Frau Schellhammer und Herr Pörksen haben über den eigentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs gesprochen und dann auch klar und deutlich gemacht, es geht um zwei unterschiedliche Regelungen, einerseits die Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen für die kommunale Zusammenarbeit und andererseits im Kontext der Kommunal- und Verwaltungsreform Übergangsregelungen für einzelne Verbandsgemeinden, deren Gebietsänderungen alsbald anstehen.
Ich komme zunächst zum ersten Teil, zur kommunalen Zusammenarbeit. Ich denke, das dürfte unstreitig sein. Wir haben in den letzten Jahren das Recht der kommunalen Zusammenarbeit modernisiert und den Bedürfnissen der Praxis stets angepasst. Ich denke, wir sind im Ländervergleich sehr gut. Kein anderes Bundesland eröffnet seinen Kommunen eine größere Bandbreite an öffentlich-rechtlichen Kooperationsmöglichkeiten. Auch inhaltlich haben wir frühere Restriktionen so weit wie möglich abgebaut. Unsere kommunalen Spitzenverbände werden das sicherlich auch gerne bestätigen.
Gleichwohl gibt es besondere Konstellationen, die man bei der Formulierung abstrakt-genereller Regelungen kaum vorhersehen kann, gerade wenn es um das Zusammenspiel von Kommunen, von Zweckverbänden, kommunalen Anstalten und gemeinsamen kommunalen Anstalten geht. Die Bedürfnisse der Praxis erfordern hier punktuell ein gesetzgeberisches Nachsteuern.
So soll die gesetzgeberische Vorgabe modifiziert werden, dass die kommunalen Gebietskörperschaften zwingend die Mehrheit der Mitglieder und die Mehrheit der Stimmen in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes haben müssen. Vielmehr soll es künftig ausreichen, wenn die Stimmen- und Mitgliedermehrheit im Zweckverband insgesamt durch kommunale Gebietskörperschaften, kommunale Anstalten, gemeinsame kommunale Anstalten oder von den Zweckverbänden gestellt wird. Damit bleibt der kommunale Charakter des Zweckverbandes und der kommunalen Dominanz entsprechend erhalten.
Darüber hinaus sollen neben kommunalen Gebietskörperschaften und kommunalen Anstalten auch Zweckverbände Träger einer gemeinsamen kommunalen Anstalt sein dürfen. Auch dadurch soll der Gestaltungsspielraum der kommunalen Gebietskörperschaften bei der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben erweitert werden.
Im zweiten Regelungskomplex geht es um Übergangsregelungen für einzelne Verbandsgemeinden. Weiterhin gilt das Ziel, die Gebietsänderungen auf der Ebene der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden bis zu den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen, also bis zum Jahr 2019, abzuschließen. Rund die Hälfte der Fälle von Kommunen mit Gebietsänderungsbedarf steht noch vor uns. Hier müssen wir weiterhin Zug um Zug vorgehen.
Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich das im Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform festgelegte Leitbild und die Leitlinien dann auch bestätigt. Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass die Reform auf einem verfassungsrechtlich abgesicherten Fundament beruht und schon aus Gründen der Gleichbehandlung der Kommunen konsequent fortgesetzt werden muss.
Deshalb sollen auch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode entscheidungsreife Fälle in den Landtag eingebracht werden. Der Fall des Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl steht heute auf der Tagesordnung.
In einigen Verbandsgemeinden, für die nach derzeitiger Planung zum 1. Januar 2017 oder 1. Januar 2018 eine Gebietsänderung vorgesehen ist, enden in nächster Zeit die Amtszeiten der Bürgermeister, sodass ohne eine gesetzlich zu schaffende Übergangsregelung noch vor der Gebietsänderung Bürgermeisterwahlen für eine Amtszeit von acht Jahren durchzuführen wären. Deshalb wird für die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel, Bad Münster am Stein-Ebernburg, Hettenleidelheim, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr jeweils eine Übergangsregelung vorgeschlagen, nach der von der Wahl einer Bürgermeisterin und eines Bürgermeisters abgesehen wird und für diese Verbandsgemeinden eine beauftragte Person bestellt wird, die die Aufgaben der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters bis zur Gebietsänderung wahrnimmt.
Schon in der Vergangenheit haben wir von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Ich verweise auf die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen, deren Bürgermeister nach Ablauf seiner Dienstzeit bis zur Fusion in der Verbandsgemeinde Wallhalben als Beauftragter fungiert hat.
Etwas anders liegt der Fall in der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein, deren Gebietsänderung für das Jahr~2019 vorgesehen ist und bei der die Amtszeit des Bürgermeisters regulär am 30. September nächsten Jahres endet. Dort ist ein Zeitraum von zweieinhalb bis drei Jahren zu überbrücken. Die Bestellung eines Beauftragten für einen solch relativ langen Zeitraum ist rechtlich nicht möglich und auch nicht angemessen. Deshalb soll in dieser Verbandsgemeinde die nächste Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters für eine Amtszeit von drei Jahren erfolgen.
All diese Maßnahmen sind mit den betroffenen Verbandsgemeinden abgestimmt. Sie sollen verhindern, dass nach einer Gebietsänderung erst kürzlich gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für einen langen Zeitraum einen Anspruch auf Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete geltend machen oder in den jeweiligen Ruhestand treten können.
Frau Kohnle-Gros, Sie haben Themen zu Kusel angesprochen. Ich denke, es ist möglich, im Innenausschuss noch über das eine oder andere zu reden, Dinge zu diskutieren und mit aufzunehmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Mittrücker. Ihnen steht noch eine Redezeit von dreieinhalb Minuten zur Verfügung.
Abg. Dr. Norbert Mittrücker, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich behandle die Übergangsregelung für die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim und hier insbesondere den logischen Aufbau dieser Entscheidung.
Sie wollen Bürgermeisterwahlen verschieben, obwohl hierfür speziell in Hettenleidelheim die Basis wirklich nicht gegeben ist. Es liegen innerhalb der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim keine Entscheidungen zu einer möglichen Fusion vor. Es liegen innerhalb der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim keine Entscheidungen vor, ob zum Beispiel mit der Verbandsgemeinde Eisenberg oder der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land eine Fusion angestrebt wird. Dennoch sollen Bürgermeisterwahlen verschoben werden.
Es sollen in der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim die Bürgermeisterwahlen um ganze 16~Monate verschoben werden, obwohl gemäß §~4 Abs.~5 Satz~2 und~3 des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform eine maximale Verschiebedauer von 12~Monaten vorgesehen ist.
Das interessiert Sie offensichtlich herzlich wenig. Wir machen's einfach, habe ich da im Ohr.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sollen Bürgermeisterwahlen in Hettenleidelheim verschoben werden, obwohl das Gutachten zur zweiten Stufe einer Kommunalreform, das wir alle gemeinsam --~das Parlament und die Landesregierung~-- in Auftrag gegeben haben, noch nicht vorliegt. Ich glaube nicht, dass Sie das Ergebnis kennen, um so eine verschobene Bürgermeisterwahl begründen zu können. Das ist --~entschuldigen Sie bitte~-- in meinen Augen Willkür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne hinreichende Fakten zu besitzen, ohne eine hinreichende Rechtssicherheit zu haben, ohne Beschlüsse vor Ort abzuwarten, ohne die richtige Beschlussreihenfolge einzuhalten, ohne das gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten abzuwarten, darf einer Bürgermeisterwahlverschiebung nicht zugestimmt werden. Das käme einer Zwangsfusion „light“ ganz nahe.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5580~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen.~-- Gibt es Widerspruch?~-- Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Überweisung an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt~25der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/5565 --; Erste Beratung
Es wurde vereinbart, dass keine Aussprache stattfindet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Medien und Netzpolitik --~federführend~-- und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge?~-- Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren.
Überweisung an den Ausschuss für Medien und Netzpolitik --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt~ 26der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/5566 --; Erste Beratung
Auch hier wurde vereinbart, keine Aussprache durchzuführen. Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Medien und Netzpolitik --~federführend~-- und mitberatend an den Rechtsausschuss.~-- Dem wird zugestimmt. Dann wird der Gesetzentwurf überwiesen.
Überweisung an den Ausschuss für Medien und Netzpolitik --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt~27der Tagesordnung auf:
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/5584 --; Erste Beratung
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, dass dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache an den Innenausschuss --~federführend~-- und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen wird. Dann wird so verfahren und der Gesetzentwurf entsprechend überwiesen.
Überweisung an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe die Punkte~28 und 29der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; -- Drucksache 16/5578 --; Erste Beratung
Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/5579 --; Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.~-- Wer spricht?~-- Frau Schellhammer, bitte schön.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor vier Jahren fast auf den Tag genau wurde in diesem Haus die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ einstimmig eingesetzt. Von Anfang an war klar, diese Enquete-Kommission wird keine Alibiveranstaltung, sondern wir wollen konkrete Veränderungen aus den Untersuchungsgegenständen hier beraten. Seitdem die Enquete-Kommission tätig geworden ist, sind zahlreiche Initiativen --~sei es das Wahlalter mit 16, die Erweiterung der Bildungsfreistellung oder das Landestransparenzgesetz~-- in dieses Parlament getragen worden. So ist es nur konsequent, dass wir weitere Schritte gehen. Das sind die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe.
Gesellschaft war und ist immer im Wandel, und genauso wandeln sich auch die Partizipationsbedürfnisse der Menschen. Diesen Partizipationsbedürfnissen müssen auch wir durch eine Weiterentwicklung der Demokratie Rechnung tragen.
Wir wissen, dass in Rheinland-Pfalz eine überwältigende Mehrheit, nämlich 75~% der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, für mehr direkte Demokratie sind und dass sie sich die Möglichkeit von Volks- und Bür\-ger\-ent\-schei\-den wünschen. Diesem Partizipationswunsch entsprechen die regierungstragenden Fraktionen mit den nun vorliegenden Gesetzesänderungen.
Unsere Demokratie wird durch das Zusammenwirken von konsultativer Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie als Ergänzung --~ich betone, als Ergänzung~-- zu unserem repräsentativen System erst lebendig. Konsultative Bürgerbeteiligung ist schon gelebte Praxis auf der kommunalen Ebene, aber auch auf der Landesebene. Ich sage nur: Beim Nationalpark, beim Klimaschutzkonzept oder beim Landestransparenzgesetz haben wir konsultative Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. Nun nehmen wir auch die direkte Demokratie in den Fokus und schlagen konkrete Gesetzesänderungen in diesem Hause vor.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Konkret wollen wir die Gemeindeordnung, aber auch daran anknüpfend die Landkreisordnung und die Bezirksordnung ändern. Wir wollen die Hürden für den Einwohnerantrag senken. Dabei wollen wir den Mindestabstand von fünf auf zwei Jahre verkürzen, aber auch das Mindestalter von 16 auf 14~Jahre senken. Damit laden wir gerade die jungen Menschen bei uns in den Kommunen vor Ort ein --~ sie sind zentral von den Entscheidungen der kommunalen Gremien betroffen, sei es Busverbindung, Schulgebäudebau und dergleichen~--, damit auch die jungen Menschen in den Kommunen besser mitwirken können.
Darüber hinaus staffeln wir die Unterschriftenanzahl für Bürgerbegehren neu und passen sie dementsprechend an, damit sie bei zunehmender Gemeindegröße gleichmäßig absinken. Damit erhöht sich die Möglichkeit, dass auch in größeren Kommunen erfolgreiche Bürgerbegehren angestrengt werden können.
Das Erfordernis des Kostendeckungsvorschlags entfällt, und künftig werden wir in der öffentlichen Bekanntmachung eine Pro-/Kontra-Darstellung haben. Sie wird also nicht nur die Haltung der Gemeindevertreterinnen und -vertreter vor Ort enthalten, sondern auch beispielsweise der Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren angestrengt hat.
Das sind alles Erleichterungen, die es möglich machen, auch vor Ort in den Kommunen direkte Demokratie zu leben.
Grundlage für eine Bürgerbeteiligung ist natürlich auch immer Transparenz und Information. Deswegen ist es für uns ein wichtiger Schritt, auch einen Paradigmenwechsel bei den Ausschusssitzungen durchzuführen, nämlich grundsätzlich die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen herbeizuführen. Wenn sich die Leute im Rat alle einig sind, können sie künftig auch Livestreaming einführen. Wenn sich alle einig sind, können wir künftig die Übertragung von Ratssitzungen erleben.
Wahrscheinlich wird von Ihnen in der Debatte noch vorgetragen, dass immer wieder ein Widerspruch zwischen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie im kommunalen Ehrenamt aufgemacht wird. Da ganz klar an die Adresse der CDU gerichtet: Das ist kein Widerspruch.
(Unruhe im Hause)
Mir sind viele Fälle von Menschen bekannt, die sich vorher in einer Bürgerinitiative engagiert haben und jetzt ein kommunales~--~--~--
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es herrscht ein ungeheuer hoher Geräuschpegel. Frau Kollegin Schellhammer hat das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Es geht nur um Demokratie.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Die Beteiligungsmöglichkeit scheint ausgedehnt zu werden. Ein Jeder redet.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Von der letzten Kommunalwahl sind zahlreiche Fälle bekannt, wo sich Menschen vorher in einer Bürgerinitiative engagiert haben und jetzt ein kommunales Ehrenamt oder Mandat bekleiden. Das heißt, diesen Widerspruch zwischen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie sehe ich nicht. Ich sehe auch nicht, dass Bürgerbeteiligung eine Bedrohung des kommunalen Ehrenamtes ist.
Auf der Landesebene gehen wir weitere Schritte, und zwar die Schritte, die für uns einfachgesetzlich möglich waren.
Wir ermöglichen es, dass die Unterschriften auf freien Plätzen, öffentlichen Straßen und Wegen gesammelt werden können, so wie wir es erleben, wenn Infostände angemeldet werden. Dann werden zukünftig sozusagen diese Sammlungen angemeldet.
Wir führen etwas anderes ein, was in anderen Bundesländern, die viel direkte Demokratie haben, ein Thema ist. Das betrifft die Transparenz der Geldmittelgeber und Initiatoren von Volksbegehren. Hier senken wir die Hürden, die wir einfachgesetzlich senken konnten.
Weiterhin appellieren wir, wir brauchen für wirklich direkte Demokratie auf Landesebene eine Verfassungsänderung. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die Blockadehaltung der CDU weiter anhält.
(Glocke der Präsidentin)
Heute haben sie 11.000 Unterschriften von „Mehr Demokratie e.V.“ bekommen. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Es spricht Frau Kollegin Kohnle-Gros.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ganz oft über die Inhalte und über das, was wir uns erarbeitet haben, gesprochen. Herr Kollege Matthias Lammert hat das für uns immer als Obmann in der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ in dieser Legislaturperiode gemacht.
Wenn ich die beiden Gesetzentwürfe, die die Regierungsfraktionen vorlegen, genau betrachte, dann weiß ich, dass wir Recht daran getan haben, uns nicht so weit mit Ihnen zu verständigen, dass es zu einem gemeinsamen Votum gekommen ist. Ich sage Ihnen auch, warum. Ein gemeinsames Votum hätte bedeutet, dass wir uns über ganz viele Punkte noch einmal verständigen. Wenn ich sehe, was Sie aus Ihrem Votum, das Sie als regierungstragende Fraktionen gemacht haben, tatsächlich umsetzen und in dem Gesetzentwurf festschreiben, dann muss ich feststellen, dass das zumindest zu 60~% nichts oder wenig mit dem zu tun hat, was Sie sich erarbeitet hatten.
Ich sage Ihnen, das hat es unmöglich gemacht, dass wir uns auf ein gemeinsames Votum haben verständigen können. Ich sage auch, weil Sie mich darauf angesprochen haben, das hat es unmöglich gemacht, dass sich in den Runden, in denen wir uns getroffen haben, die Fraktionsvorsitzenden hätten verständigen können. Wissen Sie, warum das so ist? Das ist so, weil Sie Dinge regeln, bei denen Sie als GRÜNE vermutlich schon große Mühe haben, sie mit der SPD durchzusetzen.
(Beifall bei der CDU)
Wie hätte da die CDU noch in den Reigen gepasst? Wie hätten Sie da das, was Sie hier machen, tatsächlich umsetzen können?
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Sie so weit weg sind von den Bürgern!)
Deswegen haben Sie uns nur auf die Frage der Verfassungsänderung festlegen wollen und haben uns verweigert, dass Sie mit uns über das reden, was Sie sonst noch vorhaben, einfachgesetzlich zu ändern.
(Beifall bei der CDU~--;Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen doch, dass das nicht wahr ist!)
Das sieht man jetzt an diesem Entwurf.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes zuerst sagen: Was Sie für eine Vorstellung von der kommunalen Tätigkeit unserer Ratsmitglieder und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Rheinland-Pfalz haben, hat mit dem, was wir wahrnehmen und erleben, überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU~--;Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn man weiß, dass man Mist gebaut hat, dann~--~--~--)
Frau Schellhammer, Sie haben gerade selbst gesagt, wir bräuchten einen Paradigmenwechsel. Ihr ganzes Gesetz spricht nicht an einer Stelle von den Ratsmitgliedern, die im Ehrenamt diese Aufgabe wahrnehmen und wahre Bürgerbeteiligung mit den Bürgermeistern jeden Tag und bei jedem Projekt umsetzen.
(Beifall bei der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Braucht auch nicht im Gesetz zu stehen! Das steht in der Gemeindeordnung!)
Sie sagen jetzt, wir müssen den 14-Jährigen und den Nicht-EU-Bürgern die Möglichkeit geben, sich mit abgesenkten Quoren und Quoten beteiligen zu können, weil sie in Rheinland-Pfalz über die Maßen zu kurz kommen und ihre berechtigten Anliegen nicht umsetzen können.
Meine Damen und Herren, wo leben Sie denn?
(Beifall der CDU)
Können Sie Beispiele nennen, wo Kommunen, Ratsmitglieder und Bürgermeister die Interessen ihrer Einwohner, insbesondere bei den kleinteiligen Einteilungen, die wir haben, nicht umsetzen?
(Carsten Pörksen, SPD: Was haben Sie denn für ein Weltbild?)
Das möchte ich wirklich mit Beispielen belegt haben. Deswegen brauchen wir diesen Paradigmenwechsel nicht, dass man quasi den Räten und Bürgermeistern vorhält, sie arbeiten intransparent, sie geben nicht heraus, was sie entscheiden, und wenn sie etwas entscheiden, weiß man nicht wirklich, ob sie an das Gemeinwohl denken oder nicht an irgendetwas anderes.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So weit von den Menschen!)
Das lehnen wir wirklich ab.
(Beifall bei der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Was haben Sie eigentlich gelesen?)
--~Herr Pörksen, lassen Sie mich einmal etwas ganz sachlich sagen. Ich habe mir extra das dicke Buch mitgenommen, sonst sagt Herr Pörksen wieder, das wäre nicht wahr, was ich sage.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu weit weg!)
Das betrifft das Volksbegehren, die Volksinitiative.
Meine Damen und Herren, wissen Sie überhaupt, was tatsächlich zu entscheiden ist und warum es vielleicht in Rheinland-Pfalz nie solche Verfahren gegeben hat?
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Ich will es ganz kurz vorlesen: „Gegenstand der Volksinitiative: Eine Volksinitiative kann darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen“.
Volksbegehren: Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet sein, Gesetze zu erlassen, zu ändern und aufzuheben, den Landtag aufzulösen und ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag von einem Drittel des Landtags ausgesetzt ist, dem Volksentscheid zu unterbreiten.~-- Dann kommt der Volksentscheid.
Meine Damen und Herren, haben Sie sich einmal darüber Gedanken gemacht, ob in diesem Land der Landtag vielleicht die letzten 60 Jahre so gut gearbeitet hat, dass er die Dinge, die unsere Menschen im Land bewegen und gelöst werden müssen, tatsächlich gelöst hat, und zwar über alle Fraktionen und Generationen hinweg?
(Beifall bei der CDU)
Ich nenne als Beispiel den Nichtraucherschutz. Es war ein heftiges Ringen. Wir haben das hier im Landtag gelöst. Wir brauchten keine Volksinitiative oder Volksbegehren, um gesetzliche Regelungen zu schaffen.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir brauchen die Bürger nicht!)
Sagen Sie mir ein Beispiel, wo Sie aktuell ein Bedürfnis sehen, hier etwas zu verändern. Dass man über die Frage der Quoren reden kann, will ich konstatieren. Das haben wir immer wieder angestoßen.
Lassen Sie mich zu Ihrem Gesetzentwurf hinsichtlich des Landeswahlgesetzes etwas sagen. Ich glaube, das ist wirklich ein Bürokratiemonster, was Sie hier auflegen. Das hat ganz wenig mit dem zu tun, was wir uns gemeinsam in der Enquete-Kommission erarbeitet haben. Sie haben offensichtlich gemerkt, dass vieles von dem, was Sie sich selbst vorgestellt haben, gar nicht so einfach umzusetzen ist und man dabei noch an viele andere Dinge denken muss.
(Beifall der CDU)
Lassen Sie uns sachlich noch einmal darüber reden. Lassen Sie uns die Sache noch einmal beleuchten.
(Carsten Pörksen, SPD: Das haben Sie gerade gemacht!)
Was ist los, darf ich das nicht mehr sagen?
(Carsten Pörksen, SPD: Natürlich, Sie dürfen alles sagen! Ich muss nicht alles hinnehmen!)
Ich denke, das hier wäre eine Demokratie.
(Beifall bei der CDU)
Keine Sorge, Kritik muss man gerade in der Demokratie aushalten können.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist kein Problem für mich!)
Wir sind der Meinung, in Rheinland-Pfalz läuft gerade auf kommunaler Ebene sehr viel Bürgerbeteiligung --~Sie haben es zu Recht angesprochen~-- informell und formell. Wir hätten gerne mit Ihnen ein Stück weit über einzelne Fragen noch gesprochen. Wir haben das ausdrücklich angeboten. Sie haben uns die Tür zugeschlagen und haben es unmöglich gemacht, miteinander ins Gespräch zu kommen.
(Beifall der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Das ist nicht wahr!~--;Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nicht wahr!)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Frau Kollegin Schellhammer das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Kohnle-Gros, Sie haben sich in Ihrem Wortbeitrag selbst widersprochen. Am Anfang haben Sie gesagt, gut, dass wir überhaupt nicht verhandelt haben. Am Ende haben Sie behauptet, wir hätten die Tür zugeschlagen.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: In der Enquete-Kommission!)
Vielleicht geht die eine Aussage mit der anderen nicht zusammen. Wenn Sie endlich eingestehen, dass Sie nie wirklich verhandelt haben, dann bin ich sehr dankbar, weil Sie immer gesagt haben, Sie sind gesprächsbereit.
(Carsten Pörksen, SPD: Von wegen!)
Zwischen jedem Zwischenbericht haben wir gesagt, wir wollen uns auf eine gemeinsame Linie einigen. Ich habe immer darauf gewartet, dass wir eine Möglichkeit haben, uns konkret zu verständigen. Beim letzten Bericht, dem Abschlussbericht, haben wir uns auf ein gemeinsames Verfahren verständigt, sechs Wochen vor dem Abschlussbericht die Texte auszutauschen. Von der CDU-Fraktion kam nie etwas. Sie wollten nie mit uns verhandeln.
(Carsten Pörksen, SPD: Aha, können Sie das noch einmal wiederholen?)
--~Sie wollten nie verhandeln, Sie haben den einstimmigen Beschluss der Enquete-Kommission damit verlassen. Warum? Sie durften nie verhandeln. Ihre Fraktionsvorsitzende hat Ihnen das nicht erlaubt. Sie hat immer in den Gesprächen darauf hingewiesen, erst muss die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen. Wir konnten in der Enquete-Kommission nie mit Ihnen darüber diskutieren.
Bevor wir überhaupt etwas nach draußen kommuniziert haben, haben wir gesagt, das sind unsere Ideen, können wir nicht zusammenkommen. Auch die kommunalen Themen waren ein Gegenstand. In der Enquete-Kommission hätten wir dieses ominöse Gesamtpaket, das Sie plötzlich aus dem Ärmel gezogen haben, besprechen können. Als die Enquete-Kommission abgeschlossen war, ging es nicht mehr darum, erst abzuwarten, dass die Enquete-Kommission abgeschlossen war, sondern plötzlich ging es um ein Gesamtpaket.
Bis heute haben Sie nicht gesagt, was in dem Gesamtpaket stehen soll. Das ist alles eine scheinheilige Tour,
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
die Sie mit der Verfassungsänderung und mit der Gesprächsbereitschaft über die Weiterentwicklung unserer Demokratie gespielt haben. Eine solche scheinheilige Tour.
(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist verantwortungslos. Ich bin sehr enttäuscht, dass wir entgegen dem, wie wir in der Enquete-Kommission immer zusammengearbeitet haben, so veräppelt wurden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Die Enquete-Kommission hatte den Auftrag, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Dass man sich nicht inhaltlich im Rahmen einer solchen Enquete-Kommission auf gemeinsame Ziele verständigen kann, das leistet Politikverdrossenheit Vorschub.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Die Vorschläge müssen aber auch vernünftig sein!)
Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt die einfachgesetzlichen Regelungen hier vorlegen und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, bis Sie irgendwann tatsächlich konkret mit uns über die Verfassungsänderung sprechen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Zu einer Erwiderung spricht Frau Kohle-Gros.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Natürlich, in einer solchen Situation missversteht man sich gern. Das macht man dann auch ganz bewusst.
Im Nachhinein gesehen war es richtig, gar nicht erst zu versuchen, an allen diesen Stellen in der Enquete-Kommission~-- das hat nichts mit Verhandeln zu tun~-- zu einer Gemeinsamkeit zu kommen. Sie können sich selbst an das, was Sie nachher als Votum verkauft haben, nicht mehr halten, weil es gar nicht umsetzbar ist. Es ist mir nur darum gegangen zu sagen, Sie können das nicht umsetzen.
Lassen Sie mich im Hinblick auf die Kommunen noch eines sagen.
(Carsten Pörksen, SPD: Das hat mit dem, was Sie sagen, nichts zu tun!)
Sie hatten selbst kommunale Spitzenvertreter in der Enquete-Kommission gehabt. Ich brauche gar nicht zu zitieren, weil Sie das alles noch im Ohr oder vor dem Auge haben, was diese prominenten Vertreter, was die kommunale Seite anbelangt, gesagt haben. Wir als CDU-Fraktion haben immer gesagt, dass wir nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Kommunen noch einmal an Veränderungen herangehen. Sie brauchen das offensichtlich nicht. Ich weiß nicht, wie die SPD heimgeht zu ihren kommunalen Vertretern und es dort vermittelt. Das soll jetzt nicht mein Problem sein.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Damit es klar ist: Als die Enquete-Kommission zu Ende war und wir versucht haben, uns auf eine Verfassungsänderung zu verständigen --~denn dazu hätte man uns gebraucht~--, haben wir immer gesagt, lasst uns über das Gesamtpaket reden, nicht nur, weil die Baden-Württemberger das so gemacht haben, sondern weil wir gesagt haben: Wir wollen sehen, was ihr sonst noch macht.
Frau Schellhammer, Entschuldigung. Sie selbst waren es, die gesagt hat: Das machen wir nicht. Nach der Sommerpause legen wir die Dinge vor, die uns wichtig sind, und die CDU macht bei der Verfassungsänderung mit oder macht nicht mit.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht! Das haben wir doch nicht gemacht! Das ist doch ein Märchen!)
-- Sie selbst waren auch dabei.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das stimmt nicht!)
-- Natürlich stimmt das. Sagen Sie etwas anderes.
(Carsten Pörksen, SPD: Ich war ja nicht dabei!)
-- Natürlich waren Sie auch dabei.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Das ist jetzt wirklich allerhand. Das ist jetzt einfach nicht wahr.
Dann kam der 18.~Mai dieses Jahres. Was haben Sie gemacht? Fragen Sie einmal Ihre Kollegen von der SPD, wie begeistert die waren. Am 18.~Mai, an unserem Verfassungstag, haben Sie der Presse gesagt, dass es Ihnen völlig egal sei, was jetzt passiert --~da waren wir noch mitten in den Verhandlungen~--, und Sie würden nach der Sommerpause die von Ihnen gewünschten Gesetzentwürfe vorlegen. Was glauben Sie denn, wer wir sind? Glauben Sie wirklich, wir lassen uns von Ihnen am Nasenring durch die Arena führen? Das glauben Sie ja selbst nicht.
Den Schuh müssen Sie sich schon selbst anziehen. Das haben Sie versaubeutelt, sonst niemand.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüßen wir Gäste auf der Zuschauertribüne, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus Waldorf und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Meisenheim. Herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Das Wort hat der Kollege Noss von der SPD-Fraktion.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bekenne, ich war in der Enquete-Kommission nicht dabei.
(Carsten Pörksen, SPD: Ich auch nicht!~-- Zuruf der Abg. Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
freue mich aber, dass ich über das Innenleben der Enquete-Kommission heute doch einiges erfahren durfte.
Darüber hinaus stimmt der erste Satz von Ihnen, Frau Kohnle-Gros, dass die GRÜNEN Probleme mit der SPD hatten, sie auf diesen Gesetzestext zu bringen, natürlich überhaupt nicht.
(Heiterkeit der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Wir haben uns zusammengesetzt, haben miteinander verhandelt und hatten dieses Ergebnis als Ziel. Zu diesem Ergebnis stehen wir als SPD, steht die rot-grüne Regierungskoalition.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir bringen heute die beiden Gesetze ein. Die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz werden eine wesentliche Verbesserung erfahren. Diese Verbesserungen sind erforderlich, ohne dass wir deshalb herumnörgeln würden, dass die Kommunalpolitiker ihre Aufgaben schlechter erfüllen. Aber mehr direktdemokratische Elemente können durchaus belebend wirken.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU, und des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Das dürfte in diesem Fall der Fall sein.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Auf kommunaler Ebene sind folgende Regelungen vorgesehen: Beim Einwohnerantrag wird der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zwischen zwei denselben Angelegenheiten von bisher fünf auf zwei Jahre verkürzt. Das ist durchaus sinnvoll. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindestalter für die Teilnahme an einem Einwohnerantrag von 16 auf 14 Jahre reduziert.
(Carsten Pörksen, SPD: Wo ist da das Problem?)
Was ist dabei schlimm? Das für einen Einwohnerantrag erforderliche Unterschriftenquorum wurde maßvoll reduziert. Nunmehr sind 2~% der Einwohner, mindestens aber zehn Personen, dafür erforderlich. Was ist daran schlecht?
(Zurufe des Abg. Carsten Pörksen, SPD, und der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Bei Bürgerbegehren wird das Antragsquorum mit zunehmender Gemeindegröße im Wege einer prozentualen Staffelung gegenüber der bisherigen Regelung reduziert.
Bei Stellungnahmen von entsprechenden Verbänden liegen wir im bundesdeutschen Ranking irgendwo bei Platz 11 bis 12. Wir hatten vor Jahren schon einmal ein ähnliches Gesetz eingebracht, in dem die Quoren gesenkt wurden. Da haben Sie auch dagegengestimmt. Das ist Ihre Sache. Doch wir haben auch damals klargemacht, Bürgerbeteiligung ist ganz wichtig für die Demokratie und vor allen Dingen für das Verstehen der Demokratie; denn das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.
Bisher mussten Antragsteller für ein Bürgerbegehren einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der begehrten Maßnahme vorlegen. Damit waren die Bürgerinitiativen meistens überfordert. Jetzt ist es so vorgesehen, dass gemeinsam mit der Verwaltung eine Kostenschätzung durchgeführt wird. Ich glaube, das ist durchaus im Sinne des gesamten Systems. Abhängig vom Verfahrensstand des Volksbegehrens erhalten die Antragsteller anteilige Kostenerstattungen, und zwar unabhängig vom Ausgang eines zulässigen Begehrens. Auch das unterscheidet sich vom bisherigen Vorgehen. Es werden zehn Cent pro Unterstützungsunterschrift geleistet.
Durch diese Regelungen wird die Einwohner- und Bürgerbeteiligung insgesamt deutlich verbessert. Wir stehen dazu, und wir sagen: Mehr Demokratie wagen. Mehr Bürgerbeteiligung kann für alle ein Gewinn sein. Wir müssen nur den Mut haben, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Die beiden Koalitionsfraktionen haben diesen Mut. Und --~oh Schreck!~-- es gibt sogar CDU-Landtagsfraktionen, die diesen Mut haben. Gestern habe ich einen Bericht bekommen. Ich zitiere: Damit Bürger mehr Mitsprache bei der Politik haben, sollten die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sinken. --
Darüber waren sich die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU im Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch einig.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Was habe ich denn gesagt?)
Sie haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU~--; Carsten Pörksen, SPD: Ihr habt euch verweigert!)
Das heißt, auch dort wurden die Quoren gesenkt.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Genau das war unser Muster!)
Es geht sogar noch weiter. Ich möchte kurz Ihre Vorsitzende zitieren. Es sei mir erlaubt. Diese sagte in einer Pressekonferenz mit Heiner Geißler unmittelbar vor der letzten Landtagswahl: Schluss mit Entscheidungen von oben! CDU-Chefin präsentiert mit Heiner Geißler Konzept für Bürgerbeteiligungen! --
(Beifall des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU~--; Carsten Pörksen, SPD: Oh!)
Weiterhin: Die CDU tritt dafür ein, die Hürden bei Volksbegehren zu senken. Außerdem soll die Frist für Unterschriftensammlungen deutlich verlängert werden. --
(Carsten Pörksen, SPD: Was machen wir?)
Genau das legen wir vor. Und was machen Sie? Sie reden Volksbegehren schlecht und sagen, bei uns ist alles so schön, wir brauchen kein Volksbegehren. Das mag ja sein, aber die Möglichkeit, dass sich Bürger über Volksbegehren in die aktive Politik einmischen können, muss erlaubt sein und geschaffen werden;
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
denn bisher sind Volksbegehren in aller Regel daran gescheitert, dass die Hürden zu hoch waren. Wir haben diese äußerst maßvoll reduziert. Es gibt kein ernst zu nehmendes Argument, das dagegenspricht, das Gesetz so umzusetzen, wie wir es vorschlagen. Von daher gesehen: Mehr Demokratie wagen! Auch bei der CDU.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, im Namen der Landesregierung den Mitgliedern der Enquete-Kommission und allen sonstigen Personen, die an deren Arbeit beteiligt waren, sehr herzlich für das Geleistete zu danken.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist aber nett!~--;Carsten Pörksen, SPD: Sie sind damit nicht eingeschlossen!)
-- Ich glaube, ich hatte quasi in toto gesprochen. Aber ihr seid jetzt soweit fertig?
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Herr Minister Lewentz hat das Wort.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Vielen Dank. Dann will ich es auch an dieser Stelle sehr deutlich sagen, die Landesregierung hätte es sehr begrüßt, wenn der Gesetzentwurf auch Vorschläge der Enquete-Kommission hätte aufgreifen können, die einer Verfassungsänderung bedürfen. Dazu gehören insbesondere die Vorschläge, Quoren abzusenken, Eintragungsfristen zu verlängern und Themenausschlüsse zu reduzieren.
(Vizepräsident Dr. Bernhard Braun übernimmt den Vorsitz)
Vielleicht ermuntern die anstehenden Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs die Kollegen der Opposition, ihre Verweigerungshaltung zu den notwendigen Verfassungsänderungen aufzugeben. Wir als Landesregierung würden das sehr begrüßen, und für die Demokratie in unserem Land wäre nicht nur die Verfassungsänderung, sondern schon der Prozess des Aufeinanderzugehens außerordentlich wertvoll. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre es ein Signal, dass alle politischen Kräfte im Landtag bereit sind, Kompromisse zu schließen, um ihnen mehr direkte politische Handlungsmöglichkeiten zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Landesregierung sind auch die in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen, die ohne Verfassungsänderung getroffen werden können, geeignet, die Volksbegehren und Volksentscheide in unserem Land zu fördern. Die Chance, dass jemand ein Volksbegehren unterstützt, weil er von dessen Anliegen überzeugt ist, wird deutlich erhöht, wenn er hierzu nicht eine Amtsstube aufsuchen oder einen Eintragungsschein beantragen muss, sondern die Eintragung etwa auf dem Marktplatz seiner Heimatgemeinde leisten kann. Wer ein Volksbegehren initiieren möchte, wird sich leichter tun, wenn er hierzu eine finanzielle Hilfe erhält. Internetveröffentlichungen erhöhen den Bekanntheitsgrad des Volksbegehrens und schaffen Transparenz über Anliegen und Initiatoren. Beides ist sehr wichtig.
Die Regelungen über die Annahme von Geld und Sachspenden sowie den Datenschutz sind geeignet, das Vertrauen in Volksbegehren zu erhöhen. Auf das Maßnahmenpaket passt der Satz: Viele kleine Schritte ergeben auch einen großen Schritt.~-- Einen richtig großen hätten wir uns allerdings auch vorstellen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf als zuständiger Minister noch darauf hinweisen, dass die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen durch Änderung der Landeswahlordnung ergänzt werden müssen. So ist es notwendig, das Muster für die Eintragungsbekanntmachung und die Eintragungsliste anzupassen. Mit den hierzu notwendigen Arbeiten wurde in meinem Ministerium bereits begonnen.
Diese Unterstützung kann ich auch für den Gesetzentwurf zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene in Aussicht stellen. Allerdings --~auch das will ich ausdrücklich betonen~-- steht zu erwarten, dass die vorgeschlagene Änderung in unserer Kommunalverfassung nicht die ungeteilte Freude und Zustimmung bei den kommunalen Spitzenverbänden finden werden. Ich glaube, das konnte man auch schon im Diskussionsprozess ein bisschen beobachten. Diese waren in der Enquete-Kommission beteiligt. Zu einigen der jetzt geregelten Punkte wie auch zu anderen gab es durchaus lebhafte Diskussionen. Aber das, was eben angesprochen wurde, finde ich, man hat mit den Kommunen und ihren Vertretern diskutiert. Wir erleben das auch in unserer Partei, dass das ein solches und ein solches Echo gefunden hat. Ich glaube, das ist aber der einzige Weg, wie man diese Dinge miteinander auf den Weg bringen kann. Würde der Landtag sozusagen in einem ganz eigenen abgeschlossenen Forum und Gremium darüber reden, dann wäre es übergestülpt. So waren auch die Vertreter der Kommunen eingeladen, mit zu diskutieren. Sie haben Ihre Stimmen auch deutlich erhoben.
Ich will die einzelnen Punkte nicht nennen. Sie sind insgesamt sehr beleuchtet worden. Ich finde, dass man auch auf dem Weg des Gesetzentwurfs noch einmal Regelungen gefunden hat, zum Beispiel Begrenzung der Möglichkeiten, Rats- und Ausschusssitzungen nicht öffentlich zu machen. Das finde ich in Ordnung. Ich persönlich aus meiner Erfahrung als Ortsbürgermeister sage, es muss auch nicht öffentliche Sitzungen zur Vorbereitung von Ratssitzungen geben. Von daher finde ich, das ist ein sehr, sehr gelungener Kompromiss. Ich hoffe, dass wir in den weiteren Beratungen vielleicht doch noch das eine oder andere an Zustimmung aus der wirklich großen Kommunalpartei der CDU erfahren können.
(Carsten Pörksen, SPD: Wo haben Sie denn den Optimismus her?)
Das wäre gut. Baden-Württemberg zeigt, dass man, wenn man über seinen Schatten springt und sagt, jetzt wollen wir inhaltlich mit diskutieren, doch auch in vielen Bereichen gemeinsam vorgehen kann.
(Carsten Pörksen, SPD: Über den Schatten von Frau Klöckner springen, das ist ein Problem!)
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten vor. Es gibt einen Überweisungsvorschlag zu den Tagesordnungspunkten 28 und 29 an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss. Wenn dem niemand widerspricht, dann ist das so beschlossen.
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 28 und 29.;Überweisung der Gesetzentwürfe --~Drucksachen 16/5578/5579~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Wir kommen dann zu Punkt 30der Tagesordnung:
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz;Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5572~--
Wir hatten das gestern ausführlich diskutiert. Deswegen ist vorgeschlagen, heute ohne Aussprache über den Antrag abzustimmen. Das machen wir direkt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Einstimmige Annahme.
Wir kommen dann zu den Punkten 31bis 35der Tagesordnung:
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2013;Antrag der Landesregierung;--~Drucksache 16/4425~--
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2013;Antrag des Rechnungshofs;--~Drucksache 16/4445~--
Jahresbericht des Rechnungshofs 2015;Unterrichtung durch den Rechnungshof;--~Drucksache 16/4650~--
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs (Drucksache 16/4650) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2012 (Drucksache 16/4528);Unterrichtung durch die Landesregierung;--~Drucksache 16/5099~--;~;dazu:;~; Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses;--~Drucksache 16/5583~--
Kommunalbericht 2015;Unterrichtung durch den Rechnungshof;--~Drucksache 16/5150~--
Zu diesen Tagesordnungspunkten hat der Berichterstatter, Herr Dr. Weiland, das Wort.
Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Befassung des Landtags findet das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2013 seinen Abschluss. Es wird sozusagen ein formeller Schlussstrich unter die Haushaltswirtschaft 2013 gezogen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat sich die Landesregierung dafür zu verantworten, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß ausgeführt wurde, das heißt, dass der Plan in Übereinstimmung insbesondere mit dem Haushaltsverfassungsrecht, der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgesetz vollzogen und mit den bewilligten Haushaltsmitteln wirtschaftlich und sparsam umgegangen wurde.
Eingeleitet wurde das Verfahren durch die Vorlage der Haushaltsrechnung 2013 und die Vorlage der Vermögensübersicht sowie den Antrag der Ministerin der Finanzen auf Entlastung der Landesregierung.
Der Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung stichprobenweise geprüft und die Untersuchungsergebnisse sowie Feststellungen zu weiteren für die Entlastung bedeutenden Prüfungsgegenständen in den Jahresbericht 2015 aufgenommen. Hierzu hat die Landesregierung Stellung genommen. Auf dieser Grundlage hat die Rechnungsprüfungskommission zusammen mit dem Rechnungshof und den Vertretern der Ministerien an drei Sitzungstagen Beschlussempfehlungen für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erarbeitet. Der Bericht und die Beschlussempfehlung liegen Ihnen als Drucksache 16/5583 vor.
Diese Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses kann sich in einem Punkt nur auf die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen, nämlich der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stützen. Die CDU-Fraktion hat sich im Ergebnis bezüglich der Erteilung der Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013 der Stimme enthalten.
Einen Schwerpunkt der Beratungen der Rechnungsprüfungskommission bildeten die Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt und die aus der weiterhin angespannten Finanzlage zu ziehenden Folgerungen. Als Grundlage hierfür hat der Rechnungshof in seinem Beitrag --~ich zitiere~-- „Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung“ wesentliche Kennziffern zur Haushaltsanalyse zusammengestellt. Dieser Beitrag trägt die Unterüberschrift --~ich zitiere~--: Trotz Rückgang des strukturellen Defizits weiterhin erheblicher Konsolidierungsbedarf.
Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass 2013 einerseits zwar Verbesserungen gegenüber Plandaten auch hinsichtlich des erwarteten Konsolidierungspfads eingetreten sind, es aber andererseits noch erheblicher Anstrengungen bedarf, spätestens 2020 den Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung, wie es die neue Schuldenregel vorschreibt, auszugleichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einige Kennzahlen zur Verdeutlichung der Haushaltslage ansprechen. Die laufende Rechnung, also der nicht investive Haushaltsteil, schloss auch aufgrund eines hohen Steueraufkommens einschließlich Zensusmehreinnahmen mit einem Überschuss von 448 Millionen Euro ab. Ein solches Ergebnis wurde seit 2007 nicht mehr erzielt. Dennoch mussten zur vollständigen Finanzierung von Investitionsausgaben und zur Sicherstellung des Haushaltsausgleichs neue Kredite von insgesamt 735 Millionen Euro, davon 547 Millionen Euro für den Kernhaushalt, aufgenommen werden.
Dadurch stieg die Gesamtverschuldung auf 36,7 Milliarden Euro. In diesem Betrag sind Schulden des Landes von mehr als 3,5 Milliarden Euro beim Pensionsfonds und der Versorgungsrücklage enthalten. Um die Gesamtverschuldung vollständig zu tilgen, hätte 2013 jeder Einwohner 8.213 Euro bei den Landeskassen einzahlen müssen.
Mit dieser Pro-Kopf-Verschuldung lag Rheinland-Pfalz um mehr als 42 % über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Die aus der Verschuldung resultierenden Zinsausgaben des Landes überstiegen mit 248 Euro je Einwohner den Durchschnittswert der anderen Flächenländer um 32~%.
Neben dieser nicht ohne Sorge zu betrachtenden Entwicklung der expliziten Gesamtverschuldung sollte eine Reihe von Zukunftsbelastungen und Haushaltsrisiken nicht außer Acht bleiben. Beispielsweise darf ich an die eingegangenen längerfristigen Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der einstigen Ablösung von Verträgen über den Einsatz derivativer Finanzinstrumente erinnern. Ebenfalls sollten die künftig noch zu erfüllenden Verpflichtungen aus der privaten Vorfinanzierung verschiedener Maßnahmen im Bereich des Hoch-, Straßen- und Deichbaus berücksichtigt werden.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass durch zurückgestellte notwendige Investitionen und erforderliche Unterhaltungs- sowie Instandsetzungsmaßnahmen für Gebäude, Brücken und Fahrbahnen ein verdecktes Finanzierungsdefizit entsteht. Allein für die Erhaltung des Lan\-des\-stra\-ßen\-net\-zes besteht, wie der vor Kurzem veröffentlichten beratenden Äußerung des Rechnungshofs zu entnehmen ist, im Bereich schlechter und sehr schlechter Straßen sowie sonstiger dringlicher Straßenbaumaßnahmen ein Investitionsbedarf von nahezu 970 Millionen Euro.
Alle diese Gesichtspunkte sollten nicht außer Acht bleiben, wenn die Einhaltung sowohl der sogenannten alten als auch der neuen Schuldenregel im Haushaltsvollzug herausgestellt wird. So wurde die alte an den anrechenbaren Investitionsausgaben orientierte Kreditobergrenze im Vollzug 2013 unabhängig von der Frage, ob die Pensionsfondszuführungen wie bei anderen Ländern als nicht investive Ausgaben qualifiziert werden müssten, deutlich unterschritten. Das strukturelle Defizit lag mit 554 Millionen Euro auch infolge geringerer Zinsausgaben um fast 0,3 Milliarden Euro unter dem nach der Planung erwarteten Wert.
Im nächstjährigen Entlastungsverfahren wird über das Rechnungsjahr 2014 zu befinden sein. Nach den vorläufigen Ergebnissen zeichnet sich trotz höherer Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Finanzzuweisungen ein Rückgang des Überschusses der laufenden Rechnung auf 384 Millionen Euro und ein Anstieg der Gesamtverschuldung auf mehr als 37,4 Milliarden Euro ab. Das strukturelle Defizit belief sich Ende 2014 noch auf 387 Millionen Euro.
Angesichts dieser Ausgangslage bestand in der Rechnungsprüfungskommission Einvernehmen, dass zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes sowie im Hinblick auf die Vorgaben der neuen Schuldenregel die beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung konsequent umzusetzen und die noch offenen Handlungsfelder möglichst bald durch konkrete Festlegungen zu schließen sind.
Weitere Beratungsschwerpunkte bildeten die Feststellungen des Rechnungshofs aus dessen Organisationsprüfungen und aus Untersuchungen zum Personaleinsatz. Er zeigte dabei erneut Potenziale auf, die bei der soeben angesprochenen Festlegung von Konsolidierungsmaßnahmen Berücksichtigung finden sollten.
Danach können ohne Qualitätseinbußen bei der Aufgabenerledigung fast 70 besetzte Stellen im Rahmen der Personalfluktuation sozialverträglich abgebaut und dadurch Personal sowie Sachausgaben um mehr als 5,8 Millionen Euro jährlich verringert werden. Voraussetzung hierfür ist, dass, wie der Rechnungshof ausgeführt hat, die Wasserschutzpolizei auch zur Vermeidung paralleler Verwaltungs- und Leitungsstrukturen in die Polizeipräsidien integriert wird.
Bei der Arbeitsgerichtsbarkeit sollten der Personaleinsatz im Bereich der Rechtspflege und der Verwaltung dem Bedarf angepasst, Arbeitsgerichte zusammengelegt und auswärtige Kammern in die Stammgerichte eingegliedert werden.
Beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz könnten die gartenbaulichen Versuche und die Zahl der Standorte verringert werden. Auch zu diesen Beiträgen bestand in der Rechnungsprüfungskommission Einvernehmen, dass das aufgezeigte Potenzial zum Stellenabbau möglichst umfassend genutzt bzw. die Empfehlungen des Rechnungshofs in angekündigte Organisationsuntersuchungen einbezogen werden sollten.
Ein letzter Punkt, den ich wegen der finanziell bedeutsamen Feststellungen des Rechnungshofs und der sehr intensiven Beratungen in der Rechnungsprüfungskommission ansprechen möchte, betrifft den Beitrag „Entgeltvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe in Werkstätten für behinderte Menschen“. Moniert wurde hierbei insbesondere, dass trotz seit 1996 bestehender bundesgesetzlicher Vorgaben mit den Einrichtungsträgern auf Landesebene kein Rahmenvertrag geschlossen und auch keine Rechtsverordnung erlassen wurde. Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen waren ebenfalls nicht zustande gekommen.
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung machte von seinem gesetzlichen Prüfrecht keinen Gebrauch. Es setzte Entgelte fest, ohne sich Nachweise über Erträge, Aufwendungen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen usw. der Werkstätten vorlegen zu lassen. An Kennzahlenvergleichen der überörtlichen Träger der Sozialhilfe beteiligte man sich nicht.
All diese Feststellungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass für die Betreuung behinderter Menschen in Werkstätten in Rheinland-Pfalz Ausgaben von mehr als 200 Millionen Euro jährlich geleistet werden und die vereinbarten Tagessätze deutlich über dem Durchschnitt der anderen Länder lagen. Rein rechnerisch hätten 2011 Kosten von mehr als 30 Millionen Euro vermieden werden können, wenn die rheinland-pfälzischen Tagessätze dem Durchschnitt der anderen Länder entsprochen hätten.
Eine kritische Prüfung der Angemessenheit der einzelnen Vergütungskomponenten erscheint immer noch dringend erforderlich. Dies alles bildete den Beweggrund für eine stringentere Fassung einer Beschlussempfehlung der Rechnungsprüfungskommission. Danach soll sichergestellt werden, dass das Landesamt zeitnah sämtliche für die Entgeltbemessung bedeutsamen Nachweise über die Aufwendungen der Werkstattträger anfordert und anhand dieser Unterlagen die Entgelte prüft sowie über die hieraus gezogenen Folgerungen berichtet.
Neben den Beratungen zu den aktuellen Beiträgen des Rechnungshofs bestand in der Rechnungsprüfungskommission auch Erörterungsbedarf zu 13 Restanten aus Vorjahren, die im Rahmen des Entlastungsverfahrens noch nicht als erledigt angesehen werden können. Dies betrifft beispielsweise die Berichterstattung über das neue Globalbudget im Zusammenhang mit Ausgaben für den Maßregelvollzug und die Erarbeitung eines Regelwerks über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesbetriebe. Zu diesen 13 Altfällen besteht die Erwartung der Rechnungsprüfungskommission, dass die jeweiligen Forderungen möglichst bald umgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit einigen Worten des Dankes schließen. Zuerst danke ich Herrn Präsident Behnke sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für die geleistete Arbeit. Sie trägt wesentlich zu einer wirksamen Budgetkontrolle durch den Landtag bei. Ebenfalls danken möchte ich der Landtagsverwaltung und den beteiligten Ressorts der Landesregierung.
Ferner gilt mein Dank natürlich den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission sowie des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Beratungen waren stets sachlich, ernsthaft und kollegial.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall der CDU und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Vielen Dank, Herr Dr. Weiland. Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Dr. Alt.
Abg. Dr. Denis Alt, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch in diesem Jahr hat sich die Rechnungsprüfungskommission über drei Tage mit einem sehr großen und breiten Querschnitt landespolitischer Themen beschäftigt. Ich kann mich der Feststellung anschließen, dass es dabei sehr sachorientiert zuging. Schauen wir einmal, ob uns das auch heute gelingt.
Zu den behandelten Themen gab es teils unterschiedliche Positionen, aber im Ergebnis bei den Empfehlungen und Forderungen sind wir jeweils zu einem Konsens gelangt. Das ist sicherlich auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Zum einen liegt das auch an der stringenten Sitzungsleitung durch den Vorsitzenden der Kommission, Herrn Dr. Weiland, zum anderen an den Vorarbeiten des Rechnungshofes, auf die wir in vielen Fällen --~nicht immer, aber sehr häufig~-- in unseren Beschlüssen zurückgreifen konnten.
Zunächst möchte ich einen Blick auf die Einhaltung der Regeln werfen, die wir als Parlament selbst beschlossen haben und deshalb auch kontrollieren sollten, nämlich die Einhaltung der Schuldengrenzen. Im laufenden Jahrzehnt stehen die alte investitionsorientierte Schuldenobergrenze und die neue sogenannte Schuldenbremse einander gleichrangig gegenüber. Im Jahr 2013, um das es hier geht, wurden beide Grenzen mit entsprechender Sicherheitsmarge deutlich eingehalten.
Das strukturelle Defizit als Kennziffer der neuen Schuldengrenze ist für uns eine zentrale Steuerungsgröße, weil es eine Konjunkturbereinigung umfasst und auch die Landesbetriebe in diese Größe mit einbezogen sind.
Hier landeten wir im Ansatz bei 836~Millionen Euro und im Ist bei 554~Millionen Euro, also deutlich besser als in der Ausgangssituation von 1,6~Milliarden Euro im Jahr 2011, das heißt, relativ schnelle Konsolidierungsschritte zu Beginn. Das ist aber auch unbedingt erforderlich, weil wir ein günstiges makroökonomisches Umfeld für diese Konsolidierung in den beiden Jahren hatten.
Auch die Rechnung des Rechnungshofes selbst wurde übrigens einer Belegprüfung unterzogen. Dabei ergaben sich keine Beanstandungen. Allerdings muss ich mit einem Augenzwinkern sagen, die Prüfung, die wir als finanzpolitische Sprecher durchführen, ist natürlich nicht mit der Prüfung vergleichbar, der die geprüften Stellen der Landesverwaltung durch den Rechnungshof unterliegen. In gewisser Weise stellt sich also hier die Problematik, aus der Antike bekannt: Wer kontrolliert die Kontrolleure, wer bewacht die Wächter?
Aus den Feststellungen herausgreifen möchte ich ein Thema, das der Berichterstatter eben angesprochen hat, nämlich die Finanzierung der Werkstätten für behinderte Menschen. In der Tat hat sich die Rechnungsprüfungskommission damit ausführlich auseinandergesetzt.
Die Leistungen des Landes werden derzeit auf der Grundlage von Einzelvereinbarungen an die Werkstattträger gezahlt. Insofern hat das Land für seine Zahlungen eine Rechtsgrundlage. Diese Grundlage bedarf allerdings nach unserer übereinstimmenden Meinung der Weiterentwicklung in Form einer umfassenden Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung zwischen Land und Trägern.
Ich begrüße es daher, dass das zuständige Ministerium vor unserem heutigen Beschluss --~dem zu erwartenden Beschluss~-- in Gespräche mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Träger eingetreten ist und eine solche Vereinbarung zeitnah abschließen will.
Die sehr gute Qualität unserer rheinland-pfälzischen Werkstätten für Behinderte möchte ich an dieser Stelle aber herausstreichen. Sie sollte auch im Rahmen dieser Vereinbarungen mit berücksichtigt werden.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch der Kommunalbericht wurde in der Rechnungsprüfungskommission beraten. In diesem Jahr wurde die Situation der Kommunalfinanzen im Plenum schon oft angesprochen. Das lag unter anderem am Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“.
Ansonsten aber, unabhängig von dieser Enquete-Kommission, sollten wir uns vielleicht überlegen, diesen Bericht künftig auch separat aufzurufen, nicht nur als Annex zum Entlastungsverfahren, weil er viele wertvolle Anregungen enthält, die einer tiefgehenden Betrachtung würdig sind.
Die weitere Verbesserung der Kommunalfinanzen ist jedenfalls eine Aufgabe, die alle Ebenen fordert --~so viel wurde deutlich~--, Bund, Land und Kommunen selbst. In Rheinland-Pfalz steigen die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von 2014 bis 2016 um deutlich über eine halbe Milliarde Euro, um knapp 600~Millionen Euro, an. Allein im Haushaltsjahr 2014, das der Rechnungshof insoweit betrachtet, stiegen die Schlüsselzuweisungen um 204~Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Trotzdem sind die Haushalte der Kommunen im Durchschnitt weiterhin defizitär. Wesentlicher Grund dafür sind die gestiegenen Sozialausgaben. Allein 5,7~% Zuwachs im Jahr 2014 können wir nicht ausgleichen. Wir dürfen also nicht nur über die Verteilung der Mittel reden, sondern über diesen Zuwachs auch einmal grundsätzlich nachdenken.
Meine Damen und Herren, nach dem Gesagten wird es Sie nicht überraschen, dass ich empfehle und vorschlage, dem Ergebnis der Beratungen heute durch entsprechende Entlastungsbeschlüsse zu folgen.
(Glocke des Präsidenten)
Herzlichen Dank abschließend an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes, vom Präsidenten bis hin zu denen, die bei der Rechnungsprüfungskommission nicht mit am Tisch saßen, aber Hintergrundarbeit geleistet haben.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Schreiner das Wort.
Abg. Gerd Schreiner, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte meine Rede heute mit dem Dank an den Rechnungshof beginnen. Der Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission wie auch Herr Kollege Alt haben gesagt, wie wichtig es ist, dass wir durch die Arbeit der vielen Mitarbeiter in Speyer und überall im Land einen klaren Blick auf das bekommen, was im Rahmen der Abwicklung des Landeshaushalts, aber auch in den Kommunen passiert, einen klaren Blick, der wichtig ist, damit wir unsere Aufgabe, die Politik dieses Landes über Landeshaushaltsgesetze zu steuern, auch sachgerecht ausüben können. Insofern vielen Dank an den Präsidenten, seine Mitarbeiter, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages, die beteiligt waren, wie auch an die Kolleginnen und Kollegen aus der Rechnungsprüfungskommission.
Ich möchte mich ausdrücklich auch beim Vorsitzenden bedanken, weil er durch seinen Bericht schon eine Vielzahl von Kennzahlen genannt hat, auf die wir uns in der Kürze der Zeit im Einzelnen einzugehen ersparen können.
Wichtig ist mir aber, deutlich zu machen, dass wir der Landesregierung keine Entlastung erteilen können, und zwar nicht deshalb, weil nicht auch einmal ein Fehler passieren kann. Ein Fehler kann passieren. Das wäre kein Grund, Ihnen die Entlastung zu verweigern. Oder auch nicht deshalb, weil wir unterschiedlicher Auffassung wären. Das ist normal, dass Regierung und Opposition unterschiedlicher Auffassung sind.
Es ist auch in diesem Verfahren immer wieder deutlich geworden, dass auch häufiger Regierungsfraktion und Regierung unterschiedlicher Auffassung sind. Das wäre kein Grund, die Entlastung zu verweigern.
Der Grund ist, dass über Jahre sehenden Auges Recht und Gesetz gebrochen worden sind. Sie werden sagen, das ist starker Tobak, zugegeben. Ich möchte es aber begründen. Es gibt die Dinge, über die wir immer einmal geredet haben, die nach wie vor fortbestehen, ich nenne einmal die Stichworte Liquiditätspool, Zwischenfinanzierung von Investitionsvorhaben.
(Carsten Pörksen, SPD: Und wo hat das gegen ein Gesetz verstoßen?)
Dort sind wir grundsätzlich anderer Auffassung. Wir teilen die Rechtsauffassung des Rechnungshofes und sind der Auffassung, dass hier Gesetze geändert werden müssen, damit vernünftig und rechtskonform gearbeitet werden kann.
Oder das Stichwort Pensionsfonds.
(Carsten Pörksen, SPD: Habt ihr gewonnen?)
Die CDU klagt gegen die schlechte Ausführung einer guten Idee des Pensionsfonds vor dem Verfassungsgerichtshof. Wir sind gegen diese schuldenfinanzierte Scheinrücklage und vor allen Dingen gegen deren Wertung als Investition. Wir halten es vorsichtig formuliert für rechtlich umstritten, und vor allen Dingen --~das zeigt immer wieder der dann aktuelle Rechnungshofbericht~--, es ist unklug und irreführend. Bei korrekter Veranschlagung der Zuführung zum Pensionsfonds nicht als Investition, sondern zum Beispiel als Personalkosten schmelzen die sogenannten Investitionen im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt wie Eis in der Sonne. Wenn Sie den aktuellen Rechnungshofbericht aufschlagen, auf Seite 39 können Sie das sehen.
Die rheinland-pfälzische Investitionsquote von 10,1~% entsprach 2013 nur deshalb dem Durchschnitt aller anderen Flächenländer, weil die Zuführungen zum Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung als Investitionen gewertet worden sind. Ohne diese Zuführungen hätten wir die zweitniedrigste Investitionsquote in ganz Deutschland. Statt 10~% gerade einmal 6~%. Unter Rot-Grün --~das ist einfach so wenn man auf die Zukunft blickt, wenn wir sagen, wofür wollen wir unser Geld sinnvollerweise ausgeben~-- sind die Investitionen, die klassischen Investitionen nur noch 6~% der Gesamtausgaben.
(Zuruf des Abg. Denis Alt, SPD)
Aber ich möchte vor allen Dingen auf dieses Thema eingehen, das Sie, Herr Kollege Alt, angesprochen haben. Daran ist deutlich zu machen, was wir meinen, wenn wir sagen, dass systematisch Recht und Gesetz außer Acht gelassen werden. Das ist das Thema Entgeltvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe. Ich zitiere aus der Beschlussempfehlung, die Ihnen heute allen vorliegt. Gesetzlich ist seit 1996 vorgeschrieben, Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen zu schließen. Das hatte das Landesamt bis jetzt noch nicht getan. §~75 Sozialgesetzbuch XII verpflichtet das Land, seit 1996 diese Entgeltvereinbarungen abzuschließen. Das ist eine gesetzliche Pflicht. Es geht nicht darum, dass es irgendeine Rechtsgrundlage gibt, es geht darum, dass es die Rechtsgrundlage nach § 75~ff.~SGB~XII gibt. Diese Rechtsgrundlage fehlt. Deshalb ist die Auszahlung all dieser Mittel seit 1996 rechtswidrig, seit zwei Jahrzehnten.
Alternativ hätten Sie auch eine Rechtsverordnung erlassen können, wenn man sagt, man kann sich nicht einigen. Da hätten Sie auch eine Rechtsverordnung erlassen können. Aber auch die fehlt seit 1996. Auch dies ist rechtswidrig. Und auch dies sind eben jetzt schon wieder zwei Jahrzehnte. Das ist schlimm. Ich habe dieses Schreiben aus dem Sozialministerium auch gelesen, dass man jetzt auf einem guten Weg sei, entsprechende Entgeltvereinbarungen abzuschließen.
Aber was viel schlimmer ist, ist Folgendes: Auf diesen rechtswidrigen Zustand hat der rheinland-pfälzische Rechnungshof 2010 hingewiesen. 2012 hat der Rechnungshof in seinem Bericht diese Kritik erneuert. Daraufhin hat die Landesregierung 2013 erklärt, Ihr Haus, Frau Bätzing-Lichtenthäler, dass es eine Rechtsverordnung erlassen will, so wie Sie das heute uns oder dieser Tage mit Ihrem Schreiben wiederum an das Parlament mitteilen. Das Parlament hat Ihrem Hause geglaubt. Wir haben uns darauf verlassen, dass Zusagen des Sozialministeriums gelten, und daraufhin wurden die Hinweise des Rechnungshofs für erledigt erklärt. Passiert ist aber nichts.
Die Rechtsverordnung ist entgegen der Zusagen gegenüber dem Parlament nicht erlassen worden --~bis heute. Der Zustand der Rechtlosigkeit währt seit 1996. Da geht es nicht nur um Peanuts, da geht es um viel Geld. Dies führte --~Zitat~-- 2011 im Vergleich zum Länderdurchschnitt rechnerisch zu Mehrausgaben des Landes und der Kommunen von mehr als 30~Millionen Euro in einem Jahr. Wenn man dann den Zeitraum von 1996 bis heute in den Blick nimmt, dann ist man sehr schnell in einem sehr hohen dreistelligen Millionenbetrag. Dann ist es eben das eine, dass wir sagen, hier muss Geld aufgrund von Rechtsgrundlagen, die das Bundesrecht uns vorgibt, ausgegeben werden. Der zweite Punkt ist eben auch, dass es dabei nicht mit einem so großen Durcheinander vonstatten gehen kann, wie das vorhin schon Herr Kollege Weiland beschrieben hat.
Wir mussten in der Rechnungsprüfungskommission feststellen, dass die Werkstätten Trägerentgelte erhielten, ohne überhaupt ihre Aufwendungen nachweisen zu müssen. Wir mussten feststellen, dass Tagessätze nicht auf der Basis realistischer Belegungszahlen und ohne sachgerechte Berücksichtigung unterschiedlicher Kostenstrukturen vereinbart worden waren. Wir mussten feststellen, dass vermeidbare Ausgaben entstanden sind, weil das Land nicht bewilligte Zusatzkräfte finanziert hat,
(Glocke des Präsidenten)
weil durch pauschale Anhebung der Tagessätze auch nicht angefallene Kosten der Werkstätten gedeckt wurden, weil Investitionskosten über Förderungen und laufende Vergütungen doppelt berücksichtigt wurden und Tagessätze trotz entfallener Kosten nicht angepasst worden sind.
Das passiert, wenn man sich nicht an Recht und Gesetz hält.
(Glocke des Präsidenten)
Im Ergebnis halte ich fest, es gab ein schönes Zitat von Herrn Staatssekretär Barbaro in der Rechnungsprüfungskommission, das ich, glaube ich, hier erwähnen kann, ohne die Vertraulichkeit zu brechen: Im Landeshaushalt gibt es Anlass zu Sorge.~-- Recht hat er.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Hartenfels das Wort.
Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als neues Mitglied der Rechnungsprüfungskommission möchte ich an den Anfang meiner Ausführung zunächst meine ersten Eindrücke von diesem Gremium wiedergeben. Die sind zunächst durchweg positiv. Unser Vorsitzender, Herr Dr. Weiland, hat durch eine stringente und zielorientierte Sitzungsleitung gefallen. An dieser Stelle auch noch einmal von meiner Seite her vielen Dank.
(Carsten Pörksen, SPD: Jetzt ist es aber gut!)
Dieses Lob kann man von den Kollegen gern auch von meiner Stelle aus wiederholen.
Es wird dank der Ergebnisse des Rechnungshofs in Verbindung mit den Stellungnahmen der Landesregierung sehr sachlich und konstruktiv diskutiert, und im Ergebnis stehen dann Empfehlungen der Rechnungsprüfungskommission, die unsere zukünftige Haushaltsführung hoffentlich sparsamer, effektiver und trotzdem qualitativ hochwertig ausgestalten.
Lassen Sie mich einige Schlaglichter auf die Arbeit der Kommission werfen.
Zunächst zur Landeshaushaltsrechnung 2013. Hier stellt sich vor allen Dingen die Frage, ob wir noch auf Kurs im Hinblick auf die Schuldenbremse 2020 und einer insgesamt sparsamen Haushaltsführung sind. Das strukturelle Defizit verringerte sich weiter um fast 300~Millionen Euro auf --~die Zahl wurde schon genannt~-- 554~Millionen Euro. Damit konnte innerhalb von nur drei Jahren das strukturelle Defizit von 1,5~Milliarden Euro um etwa 1~Milliarde Euro reduziert werden.
Von 2014 wissen wir, dass das Ist-Ergebnis eine weitere Reduzierung beinhaltet. Auch das wurde schon erwähnt. Das hat natürlich etwas mit dem niedrigen Zinsniveau zu tun, aber auch mit den umfangreichen Sparbemühungen dieser Landesregierung. Indiz hierfür ist der sehr mäßige Anstieg der bereinigten Gesamtausgaben 2013, nämlich um 1,1~%. Damit liegt das Land Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Ausgabenanstieg der Bundesländer insgesamt in Deutschland. Hier beträgt der Anstieg immerhin 3,2~%. Trotzdem --~auch darauf hat der Vorsitzende schon hingewiesen~-- liegen noch erhebliche Konsolidierungsbemühungen vor uns, denn die Zinsen werden natürlich nicht ewig niedrig bleiben, und außergewöhnliche Herausforderungen --~wir haben gestern ganz, ganz viel dazu diskutiert~--, wie die Unterbringung von Menschen, die auf der Flucht sind. Diese Unterbringung wollen wir sicherstellen. Solche Herausforderungen sollten von einem soliden Landeshaushalt immer verkraftbar sein.
Nicht unerwähnt soll eine schon bekannte Herausforderung benannt werden, und zwar der deutliche Anstieg der Versorgungslasten in den nächsten Jahren. Insbesondere ab dem Jahr 2020 drängen die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente. Gleichzeitig fehlt es an berufstätiger Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Flüchtlingsthematik noch einmal in einem ganz anderen Licht dar.
Kommen wir zu den Prüfungsergebnissen des Rechnungshofs. Wie immer lohnt es sich für jeden einzelnen Abgeordneten, der hier sitzt, sich intensiv mit diesen auseinanderzusetzen; denn Fingerzeige, wie wir einer sparsamen und trotzdem effektiven Haushaltsführung gerecht werden, finden sich genug. So macht es Sinn, den Bootsbestand der Wasserschutzpolizei zu reduzieren und sich einer intensiven Organisationsuntersuchung dieser Behörde zu widmen. Gelockt wird mit dem Hinweis, ca. 25 Stellen könnten entbehrlich sein.
Interessant sind auch die Ausführungen des Rechnungshofs zu dem Konversionsprojekt Gräfensteiner Park. Hier gilt es, vergaberechtskonform zu handeln und klare Kriterien festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Projektsteuerleistungen bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen gefördert werden können und sollen.
Spannend und lohnend ist immer wieder die Beschäftigung mit Aufgabenbereichen, die sich in einem gewaltigen Strukturveränderungsprozess befinden, Beispiel Landwirtschaft. Kaum ein gesellschaftsrelevanter Unternehmensbereich hat sich in den letzten Jahrzehnten durch massive Intensivierungen, durch die Prämisse Wachsen und Weichen, so dramatisch verändert.
Frau Höfken hat gestern beim Parlamentarischen Abend beispielhaft angeführt, 1984 hatten wir noch über 20.000 Milchviehbetriebe, zurzeit sind es unter 2.100. Daran kann man erkennen, was ich mit diesem Hinweis meine.
Insofern macht es Sinn, dass sich auch hier der Rechnungshof beispielsweise mit dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz beschäftigt hat und nachfragt, wie sich ein solches Dienstleistungszentrum verändern muss, um diesen neuen Fragestellungen gerecht zu werden.
Das Stichwort Werkstätten ist angesprochen worden. Ich kann nur ausdrücklich unterstreichen, was Herr Dr. Weiland, Herr Dr. Alt aber auch Herr Schreiner gesagt haben. Hier gilt es, darauf zu achten und den einstimmigen Beschluss der Rechnungsprüfungskommission noch einmal hervorzuheben, dass sich die Landesregierung bitte zeitnah und intensiv dieser Thematik und einer zufriedenstellenden Lösung für alle Beteiligten widmet. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Zum Kommunalbericht --~wir haben nur noch fünf Minuten statt zehn Minuten Redezeit~-- hätte ich auch gern das eine oder andere gesagt, weil es sich lohnt, etwas dazu zu sagen. Das muss ich heute ausfallen lassen.
Ich komme zum Schluss. Die Beratungen der Rechnungsprüfungskommission waren sehr informativ und ertragreich. Den Entlastungsbeschlüssen kann gefolgt werden.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung und stimmen ab über die Nummer I auf Seite 1 der Drucksache 16/5583, ich nehme an, die darin enthaltenen Beschlussempfehlungen sollen einzeln abgestimmt werden.
-- Bitte, Herr Abgeordneter Bracht.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Präsident, die Fraktion der CDU beantragt, über I 4 getrennt abzustimmen.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Wir stimmen alle Nummern einzeln ab.
Wer der Beschlussempfehlung Nummer I 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! --~Das ist einstimmig, damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung Nummer I 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! --~Auch dies ist einstimmig, somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung Nummer I 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! --~Auch dieser Beschlussempfehlung stimmen alle drei Fraktion zu, sodass sie einstimmig beschlossen ist.
Wer der Beschlussempfehlung Nummer I 4 --~ich lese sie vor~-- „Der Landtag erteilt der Landesregierung nach § 114 Landeshaushaltsordnung Entlastung für das Haushaltsjahr 2013.“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt gegen diese Empfehlung?~-- Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen. Damit ist der Landesregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 erteilt.
Wer der Beschlussempfehlung Nummer I 5 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Das ist auch einstimmig, somit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls mit den Stimmen aller drei Fraktionen angenommen.
Der Kommunalbericht 2015 --~Drucksache 16/5150~-- hat mit dieser Beratung ebenfalls seine Erledigung gefunden.
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 31 bis 35.;Mehrheitliche Annahme der Nummer I 4 der in der Drucksache 16/5583 enthaltenen Beschlussempfehlung.;Einstimmige Annahme der Nummern I 1 bis 3 und 5 der in der Drucksache 16/5583 enthaltenen Beschlussempfehlung.;Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013 erteilt.;Der Kommunalbericht ist mit seiner Besprechung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 36der Tagesordnung:
Novellierung der Düngeverordnung --~umweltgerecht und praxisnah für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft;Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/5618 --
Ursprünglich war eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Wenn ich das richtig sehe, wird dieser Tagesordnungspunkt heute ohne Aussprache behandelt.
Der Antrag ersetzt den Antrag --~Drucksache 16/5035~-- und den Alternativantrag --~Drucksache 16/5092~--.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5618~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt gegen diesen Antrag?~-- Enthaltungen gibt es nicht.~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme.
Wir kommen zu Punkt 37der Tagesordnung:
Kein Dauergrünland in abgegrenzten Rebflächen;Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5162~--;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten; --~Drucksache 16/5548~--;~;EU muss Dauergrünland praxisgerecht definieren;Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; --~Drucksache 16/5231~--
Die Fraktionen haben beschlossen, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Ich nehme an, auf die Berichterstattung wird auch verzichtet.~-- Ja, auf die Berichterstattung wird auch verzichtet.
Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5162~-- sowie die Beschlussempfehlung mit der unverminderten Annahme ab.
(Staatsminister Roger Lewentz: Unvermindert ist gut!)
-- Unverändert, Entschuldigung, aber unvermindert in der Forderung auf jeden Fall.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer ist gegen diesen Antrag?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5231~--. Wer ist für diesen Antrag?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 16/5162~--.;Mehrheitliche Annahme des Antrags --~Drucksache 16/5231~--.
Ich rufe auf Punkt 38der Tagesordnung:
Erhalt und Ausbau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes leistungs- und bedarfsgerecht sicherstellen;Antrag der Fraktion der CDU; --~ Drucksache 16/4743~--;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 16/5591~--;~;Zukunftsfähige Mobilität durch Investitionen in den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern; Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5620~--
Auch hier gibt es keine Aussprache, sondern eine direkte Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/4743~-- zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5620~--. Wer stimmt für diesen Antrag?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags --~Drucksache 16/4743~--.;Mehrheitliche Annahme des Antrags --~Drucksache 16/5620~--.
Wir kommen zu Punkt 39der Tagesordnung:
Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz -- Steuerliche und finanzielle Anreize für Investitionen in die Einbruchsicherung schaffen;Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/4938 --;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;-- Drucksache 16/5592 --
Es gibt einen Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schwarz. Bitte schön.
(Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel übernimmt den Vorsitz)
Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Beschluss des Landtags vom 30. April 2015 wurde der Antrag an den Innenausschuss --~federführend~-- und den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sitzung am 7. Mai 2015, in seiner 54. Sitzung am 2. Juni 2015, in seiner 56. Sitzung am 16. Juli 2015 und in seiner 57. Sitzung am 10. September 2015 beraten.
Am 16. Juli 2015 hat der Innenausschuss in seiner 56. Sitzung ein Anhörverfahren durchgeführt, zu dem er auch die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses eingeladen hatte.
Da der federführende Innenausschuss die Ablehnung des Antrags empfohlen hat, fand eine Beratung in dem mitberatenden Haushalts- und Finanzausschuss gemäß § 83 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages nicht statt.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Lammert. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. Auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 stagniert die Zahl der Delikte in diesem Bereich mit über 5.800 Fällen auf einem hohen Niveau. Aktuelle Kleine Anfragen haben ergeben, dass auch im Jahr 2015 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.
Leider ist die Aufklärungsquote in diesem Bereich bei den Tageswohnungseinbrüchen, bei den Wohnungseinbrüchen im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 von 15,7 auf 13,9~% gesunken.
Das ist ein historischer Tiefstand. Damit befinden wir uns im Land Rheinland-Pfalz leider am unteren Ende im Bundesvergleich.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in diesem Jahr insbesondere im Rahmen der Woche der Inneren Sicherheit intensiv auch mit dem Thema Wohnungseinbrüche auseinandergesetzt. Wir haben dazu ein Positionspapier erstellt und haben uns auch intensiv mit einigen Forderungen beschäftigt, unter anderem mit der Bildung von Kommissariaten der Bandenkriminalität, was die Landesregierung zum Teil auch aufgegriffen hat, mit gezielten Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, einer Verstärkung der Präventionsarbeit oder dem Einsatz von Früherkennungssystemen usw. Es gäbe noch vieles aufzuzählen, wo die Landesregierung endlich einmal tätig werden könnte.
(Beifall der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag, den wir heute abschließend beraten, greift zwei Forderungen auf, nämlich zum einen die steuerliche und finanzielle Förderung der Einbruchsicherung.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
--~Hören Sie erst einmal zu, Herr Pörksen. Die Anhörung im Innenausschuss hat deutlich gezeigt, dass die Prävention eine der wichtigsten Maßnahmen bei der Verhinderung von Wohnungseinbrüchen ist.
(Carsten Pörksen, SPD: Das bestreitet auch niemand! Aber jetzt kommt's!)
Das haben im Übrigen alle Anzuhörenden einmütig bestätigt.
(Beifall der CDU)
-- Hören Sie zu, Herr Pörksen!
Unser Antrag umfasst zum einen die Auflegung eines eigenen KfW-Programms „Einbruchschutz“, um die Wohnungsinhaber auch finanziell bei der Anschaffung von Dingen zu entlasten. Dieses KfW-Programm gibt es bereits für energieeffizientes Sanieren, wenn man beispielsweise Altbauten umbaut. Dazu gibt es schon entsprechende Zuschüsse und zinslose Darlehen. Nun hat auch der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits im Mai dieses Jahres ein eigenes KfW-Programm entsprechend unserem Antrag beschlossen. Wir reden derzeit etwas verspätet über diesen Antrag, der auch im Ausschuss beraten wurde und immerhin aus dem April dieses Jahres stammt. Deswegen haben sich manche Dinge auch schon überholt. Wir sind froh, dass die Bundesregierung dieses KfW-Programm beschlossen hat, im Übrigen auch wieder auf Drängen und auf Fordern der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. Leider war dort von der Landesregierung nicht viel zu hören, es war mehr oder weniger gar nichts zu hören.
(Beifall der CDU~--;Zuruf von der SPD: Wir sind nicht in den Fraktionssitzungen der CDU im Bundestag!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zudem fordern wir aber begleitend zu diesem Programm, dass Investitionen in die Einbruchsicherung künftig besser steuerlich geltend gemacht werden können. Uns geht es ganz speziell um Folgendes: Die Handwerkerkosten können bereits jetzt steuerlich abgesetzt werden. Ich denke, darüber sind wir uns einig. Gleiches soll aber unseres Erachtens auch für die Materialkosten gelten. Handwerkskosten ja, Materialkosten im Augenblick nein.~-- Darin sehen wir einen Widerspruch.
Dabei hilft auch der Verweis eines Sachverständigen aus den Reihen der SPD im Ausschuss, von Herrn Professor Dr.~Wieland, nicht weiter, der grundsätzlich gesagt hat, dass Steuerprivilegierungen nur diejenige träfen, die auch Steuern bezahlen. Das würde bedeuten, dass grundsätzlich alle Privilegierungen entsprechend kassiert werden müssten; das kann aber nicht der Weg sein.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Dann sollten wir besser auch gleich alle Steuererleichterungen abschaffen.
Wenn also Handwerkerkosten auf der einen Seite abgesetzt werden können
(Carsten Pörksen, SPD: Nur die Lohnkosten!)
und die Materialkosten nicht --~auch die Materialkosten sind oftmals relativ hoch, wenn man Kameras oder andere Dinge anbringen möchte~--, dann ist dies für uns ein Widerspruch und eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden sollte.
(Beifall der CDU)
Ich komme nun zu Herrn Minister Lewentz.~-- Er steht hinten in der Ecke, aber ich denke, er wird mir zuhören. Lieber Roger Lewentz, ich möchte aus einer Pressemitteilung vom 23.~April dieses Jahres zitieren.
(Julia Klöckner, CDU: Das interessiert ihn nicht!)
Jetzt hören Sie bitte genau zu. Herr Lewentz sagt dazu:
„In diesem Zusammenhang fordere ich“ --~also Herr Minister Roger Lewentz~-- „auch erneut die steuerliche Absetzbarkeit von Materialkosten für Sicherungstechnik.“
Er fordert also genau das, was auch wir in unserem Antrag fordern, und zwar exactement in einer Pressemitteilung vom 23.~April.
(Beifall der CDU)
Weiterhin sagt er:
„Diese steuerliche Förderung, aber auch die Bereitstellung spezieller Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau schaffen Anreize, Häuser und Wohnungen besser zu schützen.“ Beide Maßnahme habe er --~Herr Minister Lewentz~-- bereits 2013 in die Innenministerkonferenz eingebracht.~-- Also, ich kann nur sagen, hervorragend! Herr Minister, wir freuen uns, das ist perfekt. Ich glaube, wir sind einer Meinung, und wenn Sie das schon vor zwei Jahren eingebracht haben --~obwohl ich von der SPD-Fraktion nichts dazu gehört habe~--, dann freuen wir uns natürlich, wenn Sie heute diesem Antrag zustimmen und unseren Wunsch unterstützen können, dass zukünftig auch Materialkosten abgesetzt werden können. Das ist ein guter Antrag, und wir würden uns freuen, wenn Sie ihn unterstützen. Kündigen Sie nicht immer nur an, sondern handeln Sie!
Vielen Dank.
(Beifall der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Wir haben nichts angekündigt!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Schwarz von der SPD-Fraktion.
Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lammert, Sie haben sich wieder große Mühe gegeben und eine Rede ausgearbeitet, deren Inhalt wir aber schon seit Längerem kennen. Sie wiederholen immer wieder das Gleiche, Sie vergessen aber, dabei auch zu erwähnen, dass dieses Kriminalitätsphänomen ein Phänomen in ganz Deutschland ist. Ich empfehle Ihnen einmal, eine Studie zu lesen, die ich auch selbst dabei habe. Die Zahlen sind schlimm genug, das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Die Wohnungseinbruchdiebstähle beschäftigen uns, beschäftigen die Menschen, beschäftigen die Polizei, aber Sie behaupten Dinge, die so in Rheinland-Pfalz nicht zu erkennen sind.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Was? Sie müssen nur einmal zu uns in die Südpfalz nach Kusel kommen, da ist die Hölle los!)
--~Frau Kohnle-Gros, Ihr Kollege Lammert zeigt Dinge auf, die nicht so sind, wie er es dargestellt hat. Wenn Sie die Studie lesen, werden die Ortschaften und Städte genannt, die besonders gefährdet sind, aber darunter ist nicht eine Stadt, nicht eine Gemeinde aus Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber dennoch müssen wir uns um dieses Kriminalitätsphänomen in Rheinland-Pfalz kümmern, und das tun wir auch. Es wurden Ermittlungsgruppen in allen Polizeipräsidien eingeführt,
(Matthias Lammert, CDU: Das haben wir vorhin beantragt!)
und die Prävention läuft hervorragend in Rheinland-Pfalz. Wir haben die Fachkommissariate~15, die eine hervorragende Arbeit leisten. Das kann man daran festmachen, dass die Menschen reagieren und ihre Wohnungen, ihr Eigentum schützen. Wenn man sich einmal die Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl anschaut, liegen sie bei 44,9~%. Das heißt, die Täter brechen ihre Aktion ab, weil sie nicht in die Wohnungen hineinkommen. Das ist das eine, das läuft hervorragend.
Ich möchte mich nun mit Ihrem Antrag beschäftigen. In Ihrem Antrag geht es um die steuerlichen und finanziellen Anreize für Investitionen in die Einbruchsicherung, die Sie schaffen wollen. Die Anhörung hat aber etwas ganz anderes ergeben als das, was Sie uns weismachen wollen. Steuerliche Vorteile sind nämlich nicht möglich, weil damit nur eine Einkommensgruppe betroffen ist, die bei einem Steuersatz von mehr als 40~% liegt. Lesen Sie sich doch einmal die schriftliche Begründung von Herrn Professor Wieland durch. Lesen, Verstehen oder sich etwas erklären zu lassen, erweitert den Horizont. Darin können Sie das alles nachlesen. So wäre beispielsweise der Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Was Sie aber überhaupt nicht berücksichtigen, ist die Frage: Was passiert mit den Menschen, die diese steuerlichen Vorteile nicht in Anspruch nehmen können, also die Rentner, die Geringverdiener, die Alleinerziehenden? Was machen wir mit ihnen?
Den zweiten Punkt haben Sie schon selbst korrigiert, da Ihr Antrag schon vorher eingebracht wurde. Das KfW-Programm wurde mit 30~Millionen~Euro aufgelegt. Dabei geht es darum, dass die Materialkosten aufgrund einer Förderung durch die KfW bezahlt werden können. Aber die steuerlichen Vorteile, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, wurden von Herrn Professor Weiland eindeutig --~--~--
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Professor Wieland, nicht Weiland!)
--~Ja, Sie würden besser bei anderen Dingen aufpassen als bei den Namen, aber danke für den Hinweis.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Bei Ihnen passe ich immer ganz genau auf!)
Ich wiederhole noch einmal, die Anhörung hat deutlich ergeben, dass Ihr Antrag inhaltlich falsch ist; denn das KfW-Programm gibt es bereits. Die steuerlichen Vorteile sind ungerecht --~genau dieses Wort hat Herr Professor Dr. Wieland benutzt~-- und stellen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.
Wir als SPD-Fraktion werden deshalb Ihren Antrag auch im Plenum ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Carsten Pörksen, SPD: Sehr gut!~--;Thomas Weiner, CDU: Welch eine Überraschung!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich darf zunächst Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar den Ehrenzug der Freiwilligen Feuerwehr Bad Kreuznach. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Die Freiwillige Feuerwehr ist ein wichtiger Bestandteil unseres Ehrenamtes in Rheinland-Pfalz, das möchte ich hinzufügen.
Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Einbruch in die Wohnung, in den intimsten Lebensbereich, hat neben den wirtschaftlichen Folgen oft gravierende psychische Auswirkungen auch für die Menschen. Deswegen müssen wir uns selbstverständlich diesem Phänomen intensiv widmen. Es wurde schon dargestellt, dass bundesweit die Zahlen nach oben gehen. Deswegen war es gut, dass wir uns im Rahmen einer Anhörung genau diese Frage gestellt haben.
Wir teilen aber nicht die Einschätzung oder die Antworten, die die CDU in ihrem vorliegenden Antrag auf dieses Phänomen gibt. Für uns ist besonders wichtig, dass eine umfassende Prävention stattfindet.
Kein Zweifel, die bauliche Ertüchtigung von Wohneigentum ist hierfür ein wirksamer Beitrag. Sie liegt --~das hat die Anhörung im Innenausschuss auch gezeigt~-- im Interesse eines jeden einzelnen Wohnungsinhabers, eines jeden einzelnen Hauseigentümers und jeder Hauseigentümerin.
Hier zeigen sich aber auch die Schwächen des vorliegenden Antrags. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in Teilen nicht wirksam und in höchsten Maße auch unsozial. Kosten von Sicherungsmaßnahmen steuerlich abzusetzen bedeutet, dass es die begünstigt, die am meisten Steuern zahlen, die also auch die höchsten Einkünfte haben. Belastet wird im Gegenzug die Allgemeinheit. Belastet werden die Kommunen, deren Steueraufkommen in der Folge sinkt. Das hat uns in der Anhörung auch der Oberbürgermeister der Stadt Worms dargelegt.
Eine solche ungerechte und unsoziale Politik wollen wir nicht mittragen. Wir haben auch Antworten auf das Phänomen der steigenden Wohnungseinbrüche. Diese Antwort lautet auch: umfangreiche Prävention.
Das Land hat ein solches umfangreiches Präventionskonzept. Es umfasst, dass hier mit großem Einsatz auf Aufklärung bei der Bevölkerung hingewirkt wird.
Wir haben darüber hinaus ein Rahmenkonzept des Landeskriminalamtes mit gezielten Maßnahmen zum Opferschutz, und wir haben zentrale Ermittlungseinrichtungen bei jedem Polizeipräsidium, was Herr Kollege Schwarz schon dargestellt hat. Wir haben eine vorrangige und systematische Auswertung der gesicherten Spuren. Das sind wichtige Bausteine. Seltsamerweise fehlen diese wichtigen Bausteine im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.
Der Antrag ist generell etwas unterkomplex für dieses sehr komplexe Phänom der steigenden Wohnungseinbrüche. Unsere Polizei betreibt eine sehr gute und eine sehr sicherheitstechnisch ausgerichtete Beratung der Bevölkerung. Sie spricht Bürgerinnen und Bürger bei den sogenannten Haustürgesprächen gezielt auf Sicherungsmaßnahmen an und bietet spezifische Präventionsveranstaltungen auch vor Ort in den jeweiligen Kommunen an.
Es freut mich, dass den Kriminalpräventiven Räten bei der Anhörung im Innenausschuss auch bescheinigt wurde, dass die Zusammenarbeit vor Ort mit der Polizei in den Kommunen sehr wirksam ist.
Wir sehen die Belastung, die den Betroffenen bei Wohnungseinbrüchen widerfährt. Wir halten es aber deshalb nicht für sinnvoll, dass tatsächlich ein solcher Schritt gegangen wird. Wie schon erwähnt, der vorliegende Antrag ist entsprechend dem Phänomen der steigenden Wohnungseinbrüche unterkomplex. Er hilft den Menschen nicht weiter. Ihm ist allein darin zuzustimmen, dass ein Einbruch in den innersten räumlichen Bereich der Privatsphäre als sehr belastend empfunden wird. Ideen, wie dem zu begegnen wäre, hat die CDU in diesem Antrag nicht. Der Antrag ist unwirksam und ungerecht, und wir lehnen ihn deswegen ab.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Staatsminister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede von Matthias Lammert hat mich ein bisschen an die Rede von Herrn Licht heute Morgen erinnert. Es ist ein Problem, das es offenkundig aus Sicht der beiden Redner nur in Rheinland-Pfalz gibt, bundesweit sonst nirgendwo, nur in Rheinland-Pfalz. Jeder, der sich mit dem Thema Wohnungseinbruchsdiebstahl beschäftigt, weiß --~er ist auch Gast in den Vorgesprächen der Innenministerkonferenz~--, wir alle haben in allen Bundesländern dieses große Problem.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Für Rheinland-Pfalz darf man zumindest in Anspruch nehmen, dass wir erstens in der Frage der Quantitäten, also der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, im Bundesvergleich im unteren Drittel liegen. Das ist gut für die Menschen.
In der Aufklärungsquote, die in der Tat im letzten Jahr nicht gut war --~aber auch da sehen wir in allen Bundesländern Wellenbewegungen~--, liegen wir in diesem Jahr mit einer deutlichen Steigerung auch wieder deutlich besser.
(Carsten Pörksen, SPD: Das weiß Herr Lammert auch!)
--~Klar kennt er die Zahlen. Er kennt sie alle. Wenn ich es mir so einfach schwarz-weiß machen würde, könnte ich sagen, da die Versuchsanteile, wo also ein Einbruch nicht funktioniert hat, in Rheinland-Pfalz deutlich höher als in anderen Bundesländern liegen,
(Carsten Pörksen, SPD: Das weiß Herr Lammert auch!)
prima, das ist die Präventionsarbeit unserer Polizei. Nur, so einfach und so schwarz-weiß sind diese Diskussionen nicht zu führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen den Wohnungseinbruchsdiebstahl extrem ernst, weil es Menschen, Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, ins Mark trifft. Das ist ihre vertraute Wohnung, ihr vertrautes Haus. Einbrüche in der vertrauten Umgebung treffen Menschen wirklich sehr.
Wir haben --~das ist eben von Herrn Lammert auch angesprochen worden~-- reagiert. Wir haben schon sehr früh im Polizeipräsidium Trier eine solche Sonderermittlungssituation geschaffen und haben sie, nachdem sie sich aus unserer Sicht bewährt hat, auf alle Polizeipräsidien übertragen.
Das KfW-Programm ist angesprochen worden. Es ist zunächst einmal mit 10 Millionen Euro ausgestattet. Nach den Hinweisen aus dem Bundesbauministerium hoffen wir doch sehr, dass auch Maßnahmen, wie zum Beispiel einbruchshemmende Türen, Fenster oder Alarmanlagen in diese Förderung mit aufgenommen werden können. Ich würde dies für sehr zielführend und sehr vernünftig erachten.
Jetzt können wir wieder darüber diskutieren, wer derjenige war, der als erstes über KfW-Programme nachgedacht hat. Ich kann zumindest in Anspruch nehmen --~das ist dokumentiert~--, dass die Innenministerkonferenz dies bereits in ihrer Sitzung im Dezember 2013 beantragt hat. So ganz spät waren wir Innenminister also nicht. Wir hoffen, dass das Programm auch zu einem Erfolg führt.
Bei der steuerlichen Absetzbarkeit war ich der Meinung, das könnte ein Weg sein, absolut. Jetzt habe ich zum einen die Expertenanhörung auch sehr genau gelesen. Ich muss sagen, die Argumente, die man dort gehört hat, sind nicht von der Hand zu weisen.
Aber auch dies haben wir im Dezember 2013 als Innenministerkonferenz der Finanzministerkonferenz empfohlen. Alle Finanzminister über alle Parteigrenzen hinweg und der Bundesfinanzminister haben das abgelehnt. Die Gründe sind teilweise in unserer Expertenanhörung auch genannt worden.
Wenn man sich mit solchen Argumenten beschäftigt, dann muss man sagen, da ist auch etwas dran. Aber wenn ich mir jetzt die CDU-Landtagsfraktion betrachte
(Carsten Pörksen, SPD: Da ist nichts dran!)
und einen steuersenkenden Vorschlag unterbreiten höre, dann hätte ich zum Beispiel erwartet, dass Herr Dr. Wieland, der Finanzexperte, auch einen Vorschlag macht, wie die Ausnahmen und die Einnahmeausfälle kompensiert werden.
(Julia Klöckner, CDU: Dr. Weiland!)
--~Entschuldigung, ich war von der Diskussion eben noch durcheinander. Dr. Weiland, selbstverständlich. Es waren noch die Zwischenrufe zu Herrn Schwarz, die mich jetzt ein bisschen durcheinandergebracht haben.
Dann gibt es noch eine weitere Möglichkeit, die wir nach intensiver Diskussion bei der Innenministerkonferenz hier in Mainz durchgesetzt haben, nämlich auf die Bauministerkonferenz zuzugehen. Wir haben ein gutes Beispiel in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Diejenigen, die länger im Landtag sind, wissen, dass die Initiative damals von unserem Kollegen Schweitzer kam. Wir haben gesagt, wir wollen, dass Rauchwarnmelder verbindlich zunächst in Altbauten und dann in Neubauten vorgeschrieben werden. Man könnte sich vorstellen --~ich halte das für eine sehr vernünftige Regelung~--, dass man dies in die Bauordnungen aufnimmt und man beim Nachrüsten von Häusern oder beim Neubau von Häusern entsprechende Sicherheitsklassen bei Fenstern und bei Türen Vorschrift werden.
Das haben wir in einer sehr intensiven Diskussion auf meine Bitte hin in der Innenministerkonferenz zwar so an die Bauministerkonferenz gerichtet, aber ein Kollege, der Innenminister und Bauminister ist, Herr Kollege Herrmann, schreibt mir mit Datum vom 17. September 2015: Eine Regelung, die dem Bauherrn verpflichtend vorschreibt, bei Renovierungsarbeiten an älteren und Neubauten von Wohngebäuden Mindestanforderungen im Hinblick auf die Einbruchssicherheit einzuhalten, halten wir für nicht zielführend.~--
Das tut mir wirklich sehr leid. Wenn man ein Haus neu baut, könnte man so etwas machen. Natürlich kann man immer an die Freiwilligkeit appellieren, logisch, und es gibt auch Empfehlungen. Aber wenn neu gebaut wird, könnte man im Erdgeschoss die Fenstergriffe mit ihren Öffnungsmöglichkeiten so beschaffen, dass Einbrüche ein gutes Stück verzögert und damit verhindert werden.
Das Gleiche gilt auch für die Türen. Ich finde, darüber muss man einmal sehr intensiv nachdenken. Bei den Summen für einen Neubau macht das gar nichts aus. Auch den Besitzern von Altbauten sei das empfohlen.
Ich würde uns raten, beim Thema Wohnungseinbrüche zunächst einmal die Aufklärungsquoten als große Herausforderung --~aber bundesweit~-- zu sehen. Das ist kein Phänomen der rheinland-pfälzischen Polizei, sondern das ist ein bundesweites Phänomen. Zum anderen sollten wir sehr sachlich darüber reden, weil wir genau an dem Punkt angelangt sind, an dem wir Menschen extrem verunsichern können. Das dürfen wir uns nicht zu eigen machen. Das kann nicht unsere Aufgabe sein. Gemeinsam zu überlegen, wie wir bei den genannten Beispielen Verbesserungen hinbekommen können, ist unsere eigentliche Aufgabe.
In der nächsten Vorbesprechung zur Innenministerkonferenz einmal mit Herrn Kollegen Herrmann zu reden, ob man nicht über die Bauordnungen gemeinsam etwas erreichen kann, halte ich für sehr sinnvoll.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/4938~--. Die Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Die Gegenprobe!~-- Stimmenthaltungen?~-- Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.
Ich rufe Punkt~40der Tagesordnung auf:
Steigende Gewalt gegen Polizisten -- Eigenen Straftatbestand einführen; Antrag der Fraktion der CDU; -- Drucksache 16/5031 --;~; dazu:;~; Beschlussempfehlung des Innenausschusses; -- Drucksache 16/5593 --
Die Berichterstatterin, Frau Kollegen Katharina Raue, ist erkrankt. Deshalb können wir unmittelbar einsteigen. Das Wort hat Herr Kollege Lammert von der CDU-Fraktion. Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. -- Bitte schön.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute zum zweiten Mal unseren Antrag über die Einführung eines neuen Straftatbestandes bei Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Rettungskräfte, der vom Innenausschuss zurückgekehrt ist.
Die Straftaten gegen die genannten Berufsgruppen haben in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise deutlich zugenommen. Wir kennen die Phänome von großen Gewaltausschreitungen, die oftmals zu sehen waren, zuletzt sicherlich ganz extrem bei der Einweihung der EZB in Frankfurt.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion war von Anfang an klar, dass dieses Phänomen sowohl mit präventiven als auch mit repressiven Mitteln bekämpft werden muss. Nicht zuletzt deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr in diesem Haus den Einsatz von Bodycams gefordert. Wie uns auch in der Anhörung zu unserem Antrag bestätigt wurde, kann in Hessen durch deren Einsatz die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten deutlich reduziert werden.
Was war aber damals leider der Fall? -- Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnten damals vor über einem Jahr den Antrag auf Einführung von Bodycams ab. Jetzt, erst ein Jahr später, haben wir Gott sei Dank die Bodycams eingeführt, wenn auch erst in flächendeckenden Feldversuchen. Das ist sicherlich gut und richtig so, aber wir hätten uns das deutlich früher gewünscht.
(Beifall der CDU)
Wir sind von der Richtigkeit unseres Antrags überzeugt, der jetzt --~das muss man deutlich sagen~-- nicht die präventive Seite --~das habe ich gerade mit den Bodycams beschrieben~-- abdecken soll, sondern wir haben mit unserem Antrag einen Teil herausgezogen, nämlich die repressive Seite. Es geht um eine Strafverschärfung bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und Einsatzkräften. Auch hier hat uns die Anhörung durchaus überzeugt.
Ich schaue auf Herrn Kollegen Schwarz, der in der Sitzung des Innenausschusses schon einiges dazu gesagt hat und der vermutlich gleich sagen wird, er erkenne an, dass wir auch repressive Maßnahmen ergreifen. Herr Schwarz, ich kann nur noch einmal sagen,
(Carsten Pörksen, SPD: Er wird gleich reden!)
in unserem Antrag, wenn Sie ihn sich noch einmal zu Gemüte führen, wird auch darauf verwiesen, dass durch den Schutz durch Bodycams natürlich etwas Präventives geleistet werden kann, aber im Antrag geht es ausdrücklich nur um die repressive Seite. Deswegen wäre es schön, wenn man diese Seite komplett einfließen lassen und nicht sagen würde, das wäre kein Gesamtpaket. Wir wollen jetzt diese eine Maßnahme herausgreifen.
Wir hätten uns gewünscht --~es ist ein Stück weit bedauerlich, dass sich die regierungstragenden Fraktionen im Ausschuss schon sehr negativ zu diesem Antrag geäußert haben~--, dass wir im Rahmen einer gemeinsamen Initiative gegen Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte etwas tun können und ein Symbol setzen, um den Beamtinnen und Beamten den Rücken zu stärken, die oftmals ihren Rücken in dem Fall sprichwörtlich zeigen und sich vor uns stellen und uns schützen müssen, aber trotzdem oftmals leider nicht den Rückhalt erfahren, der nötig wäre.
Deshalb hätten wir uns gewünscht, wenn Sie das schon ablehnen, dass Sie zumindest einen Änderungsantrag vorgelegt hätten. Dann hätte man darüber nachdenken können, ob wir uns auf einen gemeinsamen Antrag hätten verständigen können.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Nein, dazu haben Sie nicht die Kraft!)
-- Vermutlich.
Wie die Anhörung im Innenausschuss weiter belegt hat, werden bei den Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oftmals die Strafrahmen nicht ausgeschöpft. Genau das ist der Fall. Genau darauf basiert unser Antrag, in dem wir eine deutlich höhere Mindeststrafe vorsehen. Wir wollen damit nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen --~das können wir als Legislative nicht~--, weil das ist den Richtern vorbehalten. Wir wollen denen auch nicht vorschreiben, wie sie ihre Urteile fällen sollen. Herr Kollege Schwarz hatte aber im Innenausschuss angeführt, man könne nichts dafür, wenn die so niedrige Urteile fällten. Ich denke, das unterliegt der richterlichen Unabhängigkeit.
Wir können aber neue Gesetze erlassen, wenn wir der Meinung sind, dass geltende Strafvorschriften ein Unrecht nicht mehr genügend ahnden. Das ist ein Punkt, den wir hier sehr wohl beschließen können.
(Beifall der CDU)
Das ist nämlich Aufgabe des Hauses bzw. dies kann über eine Bundesratsinitiative erfolgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Forderung nach einem neuen Straftatbestand wurde und wird von allen Polizeigewerkschaften in diesem Land unterstützt. Herr Minister, das wissen Sie auch. In der GdP-Zeitschrift war kürzlich dazu wieder ein großer Aufsatz zu lesen. Die wünschen sich wirklich dringend, dass beispielsweise der Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung unterstützt wird. Der kann eine Chance haben. Da kann man sagen, hier ist eine Möglichkeit gegeben.
Über von anderen Regierungsfraktionen benannte Experten waren wir übrigens im Ausschuss zum Teil entsetzt, als über das Strafmaß nachgedacht wurde. Vom einen oder anderen gab es wirklich die Aussage, dass Straftatbestände im Strafgesetz überhaupt nichts bringen würden, weil diese Täter sowieso machen würden was sie wollen. Im Endeffekt kann es dann nur das Ergebnis sein, dass wir das gesamte Strafrecht~--~--
(Carsten Pörksen, SPD: So einfach haben die sich das nicht gemacht!)
-- So ungefähr haben die das schon gesagt.
(Carsten Pörksen, SPD: Nein, nein, das ist eine Zumutung!)
Nicht ungefähr, sondern das ist so gesagt worden.
--~--~abschaffen.
(Carsten Pörksen, SPD: Das gerade nicht!)
Ich muss Ihnen sagen, das fanden wir schon sehr, sehr erschreckend. Lesen Sie es einfach einmal nach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich sage ganz klar: Es wäre schön, wenn nicht immer nur die leeren Worte stehen würden, sondern wenn wir tatkräftig gemeinsam etwas erreichen würden. Es gibt viele andere Länder, die diesem positiv gegenüberstehen. Es gäbe die Möglichkeit, hier ein Zeichen zu setzen. Beispielsweise unterstützt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung. Auch die SPD-Fraktion im Saarland unterstützt einen entsprechenden Gesetzentwurf. Vielleicht gibt es die Möglichkeit, dass auch hier eine entsprechende Unterstützung möglich wäre.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Herr Kollege Schwarz von der SPD-Fraktion.
Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lammert, ich habe vorhin schon gesagt, wenn Sie zitieren, dann bitte richtig. Sie können es im Protokoll nachlesen. Mich und insbesondere die Experten im Innenausschuss haben Sie falsch zitiert, die das so nicht dargestellt haben, wie Sie das gerade getan haben.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Carsten Pörksen, SPD: Sehr wahr!)
Herr Lammert, als Ergebnis der bisherigen Diskussion kann man festhalten, alle Fraktionen sind sich in einem Punkt einig: Der Entwicklung der ansteigenden Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte muss energisch entgegengetreten werden. Auf dem Weg dorthin kann man sicherlich unterschiedliche Möglichkeiten nutzen. Sie wählen den Weg einer Strafgesetzverschärfung, während wir, die SPD-Fraktion, sagen, Repression allein ist zu kurz gedacht.
Vielmehr müssen die Entwicklungen erforscht werden, da dies ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Das ist das deutliche Ergebnis, das die Anhörung der Experten insgesamt gebracht hat. Die Ursachenforschung zog sich wie ein roter Faden durch die Anhörung.
Deutlich wurde dies, wenn man sich die einzelnen Fachbereiche der Experten anschaut.
Die Gewerkschaft war auch vertreten, und zwar zweimal, BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) und DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft), die voll diese Linie unterstützen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Man muss über den Tellerrand hinausschauen.
Wenn man die Kriminologin, Frau Steffes-enn vom Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung bewertet, dann kann man sagen, sie hat eindeutig festgestellt, dass eine Strafverschärfung bei gewaltbereiten Menschen nicht funktioniert. Strafandrohung schreckt nicht ab. Das ist allgemeines Grundwissen der Kriminologie. Der Täter macht sich in der aktuellen Situation keine Gedanken darüber, ob er ein Jahr oder zwei Jahre Freiheitsstrafe bekommt. Das erreichen wir mit einem verschärften Straftatbestand nicht.
(Christian Baldauf, CDU: Natürlich!)
Die Psychologin der Hochschule der Polizei, Frau Telser, hat bestätigt, das Feindbild wird durch einen eigenen Straftatbestand sogar noch verstärkt.
Strafrechtlich hat Ihnen Herr Professor Zöller der Universität Trier in seinen schriftlichen und mündlichen Ausführungen eine klatschende Ohrfeige beim Anhörverfahren im Innenausschuss erteilt. Er äußerte sehr große verfassungsrechtliche Bedenken und beantwortete die Frage nach Strafverschärfung mit einem klaren Nein. Er machte deutlich, dass es wesentlich besser ist, die vorhandenen Gesetz im Strafrahmen anzuwenden.
Das ist so. Wir wollen keinen Druck aufbauen. Ich habe das Bild von dem Kollegen in Brokdorf genannt. Wenn da jemand wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung angeklagt wird, dann kann man sagen, das war eindeutig ein versuchtes Tötungsdelikt. Da muss der Ansatz hin.
Ihr Experte, der Polizeipräsident Bereswill aus Frankfurt, hat beeindruckend gesagt, wir haben in dem Brennpunktviertel in Frankfurt am Main die Streifen personell verstärkt. Was haben wir erreicht? Die Zahlen der Gewalt gegen die Polizei sind angestiegen. Erst die Bodycam hat dies positiv verändert. Das war eine wichtige Botschaft. Deswegen bin ich dankbar, dass wir die Bodycam nicht sofort eingeführt haben, wie Sie es gefordert haben, sondern dass wir ein Pilotprojekt dort machen, wo die höchsten Zahlen sind. Wir werden uns die Ergebnisse anschauen, wenn die bestätigt werden, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Fazit der Anhörung: Es ist ein sehr komplexes Thema, das nur mit einer Strafverschärfung nicht gelöst werden kann.
Vielleicht haben Sie es nicht gelesen, aber wenn Sie sich die schriftlichen Äußerungen von Herrn Professor Feltes von der Universität Bochum durchlesen, dann sehen Sie, dass dort unter Punkt 9 --~er hat neun Thesen aufgestellt~-- Folgendes steht: „Generell sollte die Politik vor diesem Hintergrund mit Forderungen nach härteren und/oder schnelleren Strafen zurückhaltend sein. Sie erweckt sonst den Eindruck, sich nicht um die komplexen Ursachen eines sozialen Phänomens kümmern zu können oder zu wollen und stattdessen auf symbolische, medien- und öffentlichkeitswirksame Kampagnen zu setzen.“ Machen Sie sich darüber einmal Ihre Gedanken.
Wir setzen lieber an der Ursachenforschung an, dass man die Ursachen erforscht. Da können wir vielleicht etwas gemeinsam machen. Wir wollen es weiter mit guter Prävention ergänzen und dabei bestehende Gesetzesrahmen konsequent ausnutzen.
(Glocke des Präsidenten)
-- Ich komme gleich zum Schluss.
Meine Damen und Herren, jede Gewalttat allgemein, aber auch gegen Uniformträger, die nicht geschieht, ist besser als die, die man bestrafen muss, deswegen ist unser Ansatz ein anderer. Deswegen stimmen wir gegen Ihren Antrag.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Frau Kollegin Schellhammer hat das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, jede einzelne Gewalttat ist eine zu viel. Gewalt, egal gegen welche Person sie sich richtet, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Das bringt unsere Rechtsordnung so deutlich zum Ausdruck.
Die Abschnitte 16 und 17 des Strafgesetzbuches verurteilen jeden Angriff gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit mit Strafen, die von Geldstrafe über die zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe reichen. Das ist das Maß, in dem die Richterinnen und Richter urteilen können, wenn es um Gewalttaten geht. Es liegt in den Händen der Justiz, hier zu urteilen. Das ist richtig und gut so.
Die Strafbarkeit ist das letzte Mittel, das dem Rechtsstaat in die Hand gegeben ist, um Unrecht zu verfolgen. Es ist aber nicht geeignet, unrechtes Handeln zu verhindern, so wie Sie sich das mit Ihrem Antrag wünschen. Das zeigen uns die vielen Fälle von Gewalt und Übergriffen immer wieder. Sie sind jetzt schon strafbar und finden dennoch statt.
Wer nun aber fordert, eine bestimmte Berufsgruppe aus dem Kreis der von Gewalt Betroffenen herauszuheben und Übergriffe gegen diese härter zu bestrafen als gegen andere Bürgerinnen und Bürger, muss eine Reihe von Fragen beantworten. Ist eine Erweiterung der Strafbarkeit wirksam, um Übergriffe zu verhindern? Wird sie den Anliegen der Betroffenen gerecht? Ist sie vielleicht sogar kontraproduktiv, das heißt, würde sie den Anreiz zur Gewalttätigkeit eventuell noch verstärken? Wäre ein solches Vorhaben überhaupt verfassungsgemäß?
Genau diesen Fragen haben wir uns in der Anhörung intensiv gewidmet. Die Kriminologin vom Zentrum für Kriminologie und Polizeiforschung, die Dozentin der Hochschule der Polizei und der Professor der Juristischen Fakultät Trier sind zu einem gleichen Ergebnis gekommen, eine Ausweitung der Strafbarkeit ist nicht geeignet, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten vor Übergriffen zu schützen.
Übergriffe geschehen ganz überwiegend im alltäglichen Einsatz bei Personenkontrollen, die eskalieren, beim Einsatz in Fällen häuslicher Gewalt. Diese affektiven Täter werden durch eine erhöhte Strafbarkeitsandrohung nicht erreicht. Dieses Täterpotenzial --~das hat die Anhörung klar gezeigt~-- wird sich nicht abschrecken lassen, indem die Strafbarkeit in dem Bereich höher wäre, im Gegenteil. Die Anhörung hat Anlass zu der ernsthaften Befürchtung gegeben, dass die Polizei durch eine solche Gesetzesänderung in bestimmten Situationen eher verstärkt Opfer werden könnte, weil eventuell die Priorisierung kritisiert werden könnte. Das wurde in dem Kontext in der Anhörung erläutert.
Ein weiterer Punkt wurde auch durch die Anhörung eindeutig bestätigt. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist möglicherweise verfassungswidrig.
Aber es bleibt unser aller Verpflichtung, für den Schutz unserer Einsatzkräfte Sorge zu tragen. Das steht außer Zweifel. Dies tun wir durch umfangreiche Maßnahmen bereits in Rheinland-Pfalz durch Prävention, durch eine gute Schutzausrüstung und eine gute Ausbildung.
Wenn wir uns generell das Phänomen anschauen, dass in der Gesellschaft staatliche Institutionen und bestimmte Berufsgruppen immer mehr Opfer von Gewalt, Übergriffen und Beleidigungen werden, dann müssen wir uns auch die Metafrage stellen, warum die Akzeptanz solcher Institutionen erodiert. Was passiert sozusagen in der gesamtgesellschaftlichen Ebene, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern Übergriffen ausgesetzt werden? Was passiert innerhalb der Gesellschaft, dass die Akzeptanz solcher Institutionen verloren geht? Ich glaube, dieser Frage müssen wir uns viel intensiver widmen und nicht reflexartig fordern, die Strafbarkeit auszuweiten und zu sagen, das ist ein Allheilmittel, das verhindert, dass Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt werden.
Ganz klar ist, jede Form von Gewalt hat in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz. Das ist unmissverständlich. Das gilt auch bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Die ächten wir hier im Haus gemeinsam. Polizistinnen und Polizisten machen einen hervorragenden Dienst hier in Rheinland-Pfalz. Sie sollen nicht Opfer von Gewalt werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Herr Staatsminister Professor Robbers, Sie haben das Wort.
Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Werter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist zu diesem Thema nun viel gesagt und geschrieben worden. Das ist auch gut so, und das ist richtig; denn die Menschen, die sich für unsere Sicherheit einsetzen, brauchen und es gebührt ihnen der bestmögliche Schutz, der ihnen gegeben werden kann. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Die Frage ist nur, wie das am besten gewährleistet werden kann. Es gibt keine Patentlösung, und die kann es auch nicht geben, wenn man den Umstand bedenkt, dass die Ursachen für tätliche Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nun sehr vielschichtig sind. Es wäre verfehlt zu meinen, dass die reine Erhöhung, gerade eine drastische Erhöhung, der Strafe das Problem lösen könnte.
Die Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen 2010 hat dem entschieden widersprochen. Diese Studie ist auch von Rheinland-Pfalz mit initiiert. Der Evaluationsbericht in der Innenministerkonferenz hat die Erfahrungen der im Innenausschuss angehörten Experten bestätigt, dass ein erheblicher Teil der identifizierten Tätergruppen gerade wegen ihrer Persönlichkeitsstruktur der situativen Gegebenheiten rationalen Erwägungen schlechthin nicht zugänglich ist. Deswegen konnte bei der im Jahr 2011 erfolgten Anhebung des Strafrahmens des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte kein Abschreckungseffekt, der irgendwie höher war als der vorherige, festgestellt werden.
Sowohl der von Hessen als auch der vom Saarland vorgelegte Gesetzentwurf erscheint --~das muss hier gesagt werden~-- verfassungsrechtlich jedenfalls zweifelhaft unter mehreren Gesichtspunkten. Das gilt besonders für die vom hessischen Vorschlag vorgesehene Anhebung des Mindeststrafrahmens auf sechs Monate, die --~darauf kommt es an~-- ausnahmslos gelten sollen. Es gibt eine solche Vielfalt denkbarer Fallgestaltungen, dass eine solche ausnahmslose Anhebung des Mindeststrafrahmens, wenn man bedenkt, was an Bandbreite individueller Schuld und der verschiedenen Möglichkeiten des Angriffs auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte möglich ist, wahrscheinlich unverhältnismäßig ist. Man würde möglicherweise --~auch das sei zu bedenken~-- die nicht ganz so schwerwiegenden Straftaten dann gar nicht mehr richtig erfassen können, und man will auch denen doch entgegentreten. Professor Zöller hat im Rahmen des Verfahrens bei uns ebenso wie die beteiligten Staatsanwaltschaften und Gerichte diese Bewertung ausdrücklich geteilt.
Dann stellen sich auch Schwierigkeiten bei der Festlegung des Anwendungsbereichs, gerade unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes ein. Sie wollen nur Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Einsatzkräfte, schützen, aber es gibt nicht nur diese, sondern auch Tarifbeschäftigte bei der Polizei. Es gibt andere Berufsgruppen,
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Mitarbeiter von Arbeits- und Sozialämtern, Angehörige von Nichtregierungsorganisationen, kommunale Amtsträger, die ebenfalls solchen Angriffen ausgesetzt sind. Ich spreche auch für die Beamtinnen und Beamten in den Strafvollzugsanstalten, die keine Einsatzkräfte in dem Sinne wahrscheinlich sein werden. Auch denen gebührt Schutz, und man müsste sie einbeziehen können.
Das sind nur zwei von vielen kritischen Punkten, die ich skizziert habe, aber sie zeigen, dass es ein komplexes Phänomen ist, das mit gesetzgeberischen Schnellschüssen nicht erfolgreich behoben werden kann. Es würde, wenn man solche Schnellschüsse tut, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land und darüber hinaus letztlich mehr Schaden zugefügt als Nutzen gebracht.
Es kommt auf eine wirksame Prävention an, es kommt auf konsequente Strafverfolgung an. Dafür sorgen wir. Es kommt auf einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zur Sicherstellung einer allgemeinen Akzeptanz für diejenigen an, die unsere Demokratie verteidigen. Das sind die besten Garanten für einen wirksamen Schutz. Wir führen diesen Diskurs offen und mit der Zielrichtung, die Beamtinnen und Beamten, alle, die in diesem Feld tätig sind, gut und besser zu schützen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der CDU. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen sind nicht vorhanden. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.
Punkt 41der Tagesordnung
Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 -- Durch nachhaltiges Handeln auf dem Weg zu sozialer und globaler Gerechtigkeit;Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5355~--;~;dazu:;~;Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015~-- Die Menschen informieren, einbeziehen, das Bewusstsein stärken und zum Mitgestalten auffordern; Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5617 --
wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Von der Tagesordnung abgesetzt.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Plenarsitzung. Die nächste Sitzung findet am Montag, den 5. Oktober 2015, um 14:00 Uhr, statt. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise.
Ende der Sitzung: 17:55 Uhr.
Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Mitteilungen des Präsidenten.
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 105. Plenarsitzung begrüßen.
Wir haben zwei Mikrofone auswechseln müssen. Sowohl das Mikrofon am Rednerpult als auch an meinem Platz sind Ersatzmikrofone.
Frau Schneid und Herr Oster werden mich bei der Sitzungsführung unterstützen.
Entschuldigt sind die Kollegen Ellen Demuth, Horst Gies, Dieter Klöckner, Stephanie Nabinger, Christine Schneider und Thorsten Wehner sowie Staatssekretär Uwe Hüser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geburtstage konnten wir auch feiern. Am 4. Oktober ist Herr Kollege Michael Billen 60 Jahre alt geworden. Es war in den Blättern der Eifel gut nachzulesen. Ich sehe ihn jetzt nicht. Man wird ihm meine Wünsche auf Gesundheit und Freude weiterleiten.
(Beifall im Hause)
Einen Tag später, also heute, feiert Frau Staatsministerin Alt ebenfalls Geburtstag. Frau Alt, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!
(Beifall im Hause)
Meine Damen und Herren, ich gebe einige Hinweise zur Geschäftsordnung, soweit ich Ihre Aufmerksamkeit zu erringen vermag. Der Abgeordnete Dr. Dr. Rahim Schmidt ist seit dem 30.~September~2015 fraktionsloser Abgeordneter in diesem Parlament.
Gemäß der Praxis der vergangenen Jahre werden im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde aufgerufen.
Die in der Tagesordnung fehlende Drucksache zu Tagesordnungspunkt 5 wurde am Mittwoch, den 30.~September~2015, verteilt.
Da die Verteilung der Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 3 erst nach der Sitzung des Rechtsausschusses im Anschluss an diese Plenarsitzung erfolgen kann --~das ist der Hinweis, wenn wir hier fertig sind, haben wir noch eine Rechtsausschusssitzung~--, ist die Frist entsprechend zu verkürzen. Änderungsanträge und Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen.
Gibt es von Ihnen noch Wünsche zur Tagesordnung?~-- Das ist nicht der Fall, dann ist sie so beschlossen, wie wir sie im Ältestenrat vorbereitet haben.
Ich sage noch einmal: Im Anschluss an die Plenarsitzung findet im Saal 7 eine Sitzung des Rechtsausschusses zur Beratung des Landesgesetzes zur Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens statt. Ich bitte Sie, das zu bedenken.
Ich rufePunkt 1der Tagesordnung auf:
Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016); Gesetzentwurf derLandesregierung;--~Drucksache 16/5630~--;Erste Beratung;~;dazu:;~;Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020; Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags;--~Drucksache 16/5631, Vorlage 16/5805~--
Frau Finanzministerin, Sie haben das Wort.
Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2016 vor. Es ist ein Haushalt, der solide und leistungsfähig ist, einer, der Herausforderungen annimmt, die Konsolidierung fortführt und Zukunftsimpulse setzt. Er ist solide, weil er transparent ausfinanziert ist, die Grenzen der Verfassung bei Weitem unterschreitet und den Sparkurs der Landesregierung fortsetzt. Vor allem setzt er die richtigen Schwerpunkte~-- Schwerpunkte, für die diese Landesregierung gewählt wurde und die diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Schritt für Schritt umsetzen.
Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.
(Beifall der SPD, des Bündnis 90/Die GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Tagen kommen Tausende von Menschen nach Deutschland in der Hoffnung, hier Schutz und eine gute Perspektive für ihr weiteres Leben zu finden. Die Hoffnung, auf absehbare Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, haben sie verloren. Alles, was sie sich in ihrem Leben bislang aufgebaut hatten, haben sie zurückgelassen. Zum Teil haben sie Freunde und Verwandte im Krieg verloren, und sie haben erhebliche Anstrengungen und Gefahren auf sich genommen, um hierher zu kommen.
Die Herausforderung, die Wucht dieser tausenden Bitten um Hilfe menschlich anständig und angemessen zu bewältigen, beherrscht die Nachrichten, sie prägt die Arbeit von Regierung und Verwaltungen im Land und vor Ort in den Kommunen. Sie prägt auch den Haushalt 2016. Ich komme später darauf zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen heute zum ersten Mal in dieser Funktion einen vollständigen neuen Haushalt vorstellen. Vor zehn Wochen konnte ich beim Nachtrag 2015 erste Erfahrungen mit Haushaltsreden sammeln, und Sie konnten sich hoffentlich auf mich einstellen.
Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 legen wir Ihnen einen guten Haushalt zur Beratung und Beschlussfassung vor, einen Haushalt, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und die richtigen Akzente für die Zukunft setzt, einen Haushalt, der unser Land sowohl inhaltlich als auch finanzpolitisch wieder ein Stück voranbringt.
(Beifall der SPD, des Bündnis 90/Die GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Ich darf daran erinnern, dass das strukturelle Defizit 2011 noch 1,6~Milliarden~Euro betrug. 2020 wollen, müssen und werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir senken das strukturelle Defizit im Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 auf 467~Millionen~Euro. Das sind 158~Millionen~Euro weniger als im Nachtrag 2015 und 140~Millionen~Euro weniger als im Ursprungshaushalt 2015. Das sind auch 80~Millionen~Euro weniger als am Anfang der Legislaturperiode vorgesehen, als wir unsere Konsolidierungsplanung erstmals vorlegten. Viele waren damals skeptisch, es hieß, man habe schon viele Schuldenabbauplanungen gesehen und immer sei am Ende etwas dazwischengekommen. Wir haben die Planung nicht nur eingehalten. Wir haben die geplanten strukturellen Defizite seit 2011 jedes Jahr im Ist nochmals unterschritten. Diese Konsolidierung findet Jahr für Jahr statt. Sie wird auch 2016 wie geplant vorangetrieben.
(Beifall der SPD, des Bündnis 90/Die GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Die Ministerpräsidentin hat es in der Aussprache zum letzten Doppelhaushalt auf den Punkt gebracht: „Die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert von uns eine dauerhafte und nicht eine einmalige Einsparung“. So hat sie es damals formuliert, und so halten wir es auch.
Wir haben langfristig gedacht und geplant, um kommende Herausforderungen zu bewältigen. Wir haben die Konsolidierungsplanung umgesetzt und werden sie bis 2020 weiter und in gleicher Konsequenz umsetzen. Unsere Verfassung fordert von uns, die jährlich sinkende Obergrenze für das strukturelle Defizit einzuhalten.
Die gesetzliche Obergrenze ergibt sich, wenn der Ausgangswert von 1,6~Milliarden~Euro Defizit im Jahr 2011 jährlich in gleichen Schritten reduziert wird. Wir halten diese gesetzliche Obergrenze mit weitem Abstand ein. Wir liegen um 257~Millionen~Euro unter der Obergrenze von 724~Millionen~Euro für 2016. Die Grenze sinkt jährlich um 180~Millionen~Euro. Also halten wir auch schon die schärfere Obergrenze für 2017 ein. Wir haben somit den nächsten Konsolidierungspflock klar eingeschlagen.
(Beifall der SPD, des Bündnis 90/Die GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 408~Millionen~Euro. Sie liegt damit unter dem strukturellen Defizit. Hintergrund ist, dass im strukturellen Defizit der gesamte Landeskonzern abgebildet wird und sich konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen nicht auswirken.
Auch die Kreditaufnahme der Landesbetriebe und die Salden der Sondervermögen werden in dieser umfassenderen Größe erfasst. Die Kreditaufnahme der beiden Landesbetriebe LBB und LBM sinkt im Übrigen wieder, dieses Mal um 48 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro. Die in der Übergangsphase bis 2020 zusätzlich geltende alte Verfassungsgrenze für die Nettokreditaufnahme wird selbstverständlich eingehalten. Gegenüber dem Vorjahr sinkt die Nettokreditaufnahme um 674 Millionen Euro. Bereinigt um den Sondereffekt, der sich aus der Reform des rheinland-pfälzischen Pensionsfonds ergibt, sinkt die Kreditaufnahme um 194 Millionen Euro.
Über die Reform des Pensionsfonds haben wir vor der Sommerpause ausgiebig beraten und diese hier beschlossen. Ab dem 1. Januar 2016 werden wir den Pensionsfonds auf pauschale Zuführungen von mindestens 70 Millionen Euro umstellen. Damit reduzieren wir die jährlichen Zuführungen auf eine Größenordnung, wie sie inzwischen auch in anderen Ländern praktiziert wird. Auch Nordrhein-Westfalen übrigens wird seine Fondszuführungen auf einen Pauschalbetrag umstellen. Seit Einführung der Schuldenbremse sorgt diese für die materielle Konsolidierung. Der ausgeglichene Haushalt ist auch bei steigenden Pensionsverpflichtungen zu realisieren. Unsere Beamtinnen und Beamten werden durch die Reform nicht schlechtergestellt. Im Gegenteil, unser Vermögensbestand von rund 5,3 Mrd. Euro im Pensionsfonds bleibt weiterhin weit überdurchschnittlich. Die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme im Landeshaushalt sinken durch diesen Sondereffekt gegenüber dem Vorjahr um rund 480 Millionen Euro. Auf den strukturellen Saldo hat die Reform keine Auswirkung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte fest: Strukturelles Defizit im Jahr 2011: 1.630 Millionen Euro; 2016: 467 Millionen Euro.~-- Nettokreditaufnahme 2011: 1.793 Millionen Euro; 2016: 408 Millionen Euro.
Das nennt man konsequente Konsolidierung!
(Starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos~--; Alexander Licht, CDU: Andere würden da sagen, nur weniger Schulden machen!)
-- Herr Licht, auch für Sie zur Erläuterung, auch weiterhin eine sehr interessante Rede. Ich bitte Sie also noch um etwas Geduld.
Nun zur Einnahmeseite:
Die bereinigten Gesamteinnahmen im neuen Haushalt betragen 15,4 Milliarden Euro. Sie steigen um 4,6 %. Darin ist der Sondereffekt der Vereinnahmung des Vermögens der Stiftung „Rheinland-Pfalz für Innovation“ in Höhe von 91 Millionen Euro enthalten, die wir zur Erfüllung der Stiftungssatzung in vollem Umfang an das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ durchreichen. Bereinigt um diesen Sondereffekt steigen die Einnahmen um 4~%. Rund 80~% der Einnahmen erzielen wir durch Steuereinnahmen. Diese haben wir auf der Basis der Steuerschätzung vom Mai 2015 veranschlagt. Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprojektion davon aus, dass sich die 2014 begonnene Konjunkturerholung in 2015 auf ein reales Wachstum von 1,8~% beschleunigt. Und sie geht davon aus, dass sich dieses kräftige Wachstum in 2016 auf diesem Niveau fortsetzt. Diese positive Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die der Steuerschätzung vom Mai zugrunde liegt, hat die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund neuer weltwirtschaftlicher Turbulenzen aktuell bestätigt.
Die Auswirkungen der Steuersenkungen bei der Einkommensteuer sind in der Veranschlagung bereits berücksichtigt. Bei der Lohn- und Einkommensteuer werden 2015 und 2016 die Grund- und Kinderfreibeträge angehoben und die sogenannte kalte Progression abgebaut. Zudem wird das Kindergeld erhöht. Diese Steuererleichterungen, von denen die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger mit rund 250~Millionen Euro profitieren, verursachen beim Land im nächsten Jahr 104~Millionen Euro Mindereinnahmen. Die Erhöhung der Umsatzsteuereinnahmen im Zusammenhang mit den jüngsten Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels vom 24.~September konnte noch nicht eingeplant werden. Ich schlage Ihnen daher an dieser Stelle vor, die heute absehbaren Umsatzsteuermehreinnahmen im parlamentarischen Verfahren noch zu berücksichtigen. Wir sollten zusätzlich aus meiner Sicht --~so mein Vorschlag~-- die Ergebnisse der in der ersten Novemberwoche stattfindenden Steuerschätzung berücksichtigen.
Ohne Berücksichtigung der jüngsten Veränderungen steigen die veranschlagten Steuereinnahmen um 460~Millionen Euro auf 12,3~Milliarden Euro. Damit liegen sie um 28~Millionen Euro knapp über den strukturellen Steuereinnahmen, also den Steuereinnahmen, die in der konjunkturellen Normallage zu erwarten sind. Diese 28~Millionen Euro positive Konjunkturabweichung werden bei der Berechnung des strukturellen Saldos neutralisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch an dieser Stelle wird deutlich, der strukturelle Saldo ist der objektive und schärfere Beurteilungsmaßstab; denn konjunkturbedingte Mehreinnahmen werden nicht berücksichtigt. Reine Gutwetterkonsolidierung funktioniert mit dem strukturellen Saldo nicht.
Nun zur Ausgabenseite:
Die Gesamtausgaben im neuen Haushalt belaufen sich auf 15,9~Milliarden Euro. Die Ausgabensteigerungsrate von 0,1~% ist, wie bereits angemerkt, durch die Reform des rheinland-pfälzischen Pensionsfonds unterzeichnet. Ohne diesen Sondereffekt geben wir 499 Millionen Euro oder 3,2~% mehr aus als im Vorjahr. Ich darf in Erinnerung rufen, die Mehreinnahmen belaufen sich auf 685~Millionen Euro. Der Einnahmezuwachs ist also um 186~Millionen Euro höher als der Ausgabenzuwachs. Die Nettokreditaufnahme --~ebenfalls bereinigt um den Sondereffekt Pensionsfonds~-- sinkt gegenüber dem Vorjahr um die gleiche Größenordnung, nämlich um 194 Millionen Euro.
Die Mehrausgaben von 499~Millionen Euro gehen in erster Linie an die Kommunen. Deren Einnahmen aus dem Landeshaushalt steigen in 2016 alleine um 290~Millionen Euro gegenüber dem Nachtrag 2015. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass wir die Zahlungen an die Kommunen im Nachtrag 2015 bereits um 221~Millionen Euro gegenüber 2014 angehoben haben. Für Personal waren insgesamt 232~Millionen Euro mehr zu veranschlagen. Darin stecken alleine Mehraufwendungen von 127~Millionen Euro für die stark steigende Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre. Es verbeiben 105~Millionen Euro, die weitestgehend für die Tarif- und Besoldungserhöhung benötigt werden. Die Zahlungen an Kommunen, die Gehalts- und Besoldungsanpassungen für die Beamtinnen und Beamten sowie der Anstieg der Versorgungsausgaben erklären zusammengenommen mit 522~Millionen Euro Mehrbedarf bereits mehr als den gesamten Ausgabenzuwachs.
Um 99~Millionen Euro konnten die Ansätze für Zinsausgaben reduziert werden. 15~Millionen Euro davon sind übrigens auf die bislang schnellere Konsolidierung zurückzuführen. Der Rest ergibt sich aufgrund des günstigen Zinsniveaus. Aber auch ohne niedrigere Zinsen wäre die Neuverschuldung um mehr als 100~Millionen Euro abgesenkt worden.
Ohne weitere Einsparungen wäre ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen. Die in der letzten Finanzplanung für den Haushalt 2016 vorgesehenen Konsolidierungen wurden vollumfänglich erbracht.
Bei der Aufstellung eines Haushalts sind immer gegenläufige Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Man muss sich entscheiden, ob man eine Ausgabe tätigen will oder darauf verzichtet. Das Vorrecht der Opposition ist es dagegen --~das konnten wir in diesen Tagen wieder lesen~--, Forderungen zu stellen, die Konsequenzen ihrer Forderungen aber nicht in einem Haushalt zusammengestellt vorlegen zu müssen. Ich habe überlegt, ob ich auf den --~wie die Zahlen zeigen~-- unhaltbaren Vorwurf, uns fehle der Wille zum Sparen, überhaupt in dieser Rede eingehen soll. Unhaltbar alleine schon deshalb, weil wir durch unsere konsequente schrittweise Konsolidierung seit 2011 das Gegenteil bereits bewiesen haben.
(Beifall der SPD, des Bündnis 90/Die GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Seien wir einmal ehrlich: Es hat nicht an Protest gegen jede einzelne Konsolidierungsmaßnahme gefehlt, aber an zumindest partieller Unterstützung beim Sparen durch die Opposition schon.
(Beifall der SPD, des Bündnis 90/Die GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Nun zu der neuesten Forderung der Opposition, dass wir den Haushaltsausgleich auch schon 2016 realisieren sollten: Hätten wir das Tarifergebnis nicht für die Beamtinnen und Beamten übernommen, hätten wir uns aus der Verantwortung bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen gestohlen, den Kommunen und dem Bund die alleinige Verantwortung zugeschoben, hätten wir die Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich nicht um 176~Millionen Euro angehoben, und hätten wir
(Christian Baldauf, CDU: Hätten wir den Nürburgring nicht! Hätten wir das Schlosshotel nicht!)
auf die höheren Schülerzahlen nicht reagiert, ja, dann läge die Nettokreditaufnahme im Haushalt 2016 bei der schwarzen Null.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Hätten wir die Landesregierung nicht!)
Allerdings wäre dann Sparen reiner Selbstzweck. Das Sparen würde zulasten vieler Menschen gehen. Es hätte unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Menschen,
(Christian Baldauf, CDU: Wie bei der Schwangerenkonfliktberatung!)
und Zukunftsaufgaben könnten wir nur noch unzureichend bewältigen. Wir haben uns bewusst gegen eine solche Alternative entschieden.
(Beifall der SPD, des Bündnis 90/Die GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Wir haben gespart und in diesem Haushalt wichtige Schwerpunkte gesetzt. Wir konsolidieren den Haushalt planmäßig weiter. Wir investieren in Bildung und Infrastruktur.
(Christian Baldauf, CDU: Ja, genau!)
Wir haben die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme sichergestellt, und wir verbessern die Finanzausstattung der Kommunen weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen nun einige Schwerpunkte kurz vorstellen. In den Ausschussberatungen werden wir sicher Gelegenheit haben, uns intensiver mit den einzelnen Aufgabenbereichen auseinanderzusetzen.
Lassen Sie mich zunächst zu den Kommunen kommen. Mehr als 30~% der Landesausgaben in diesem Haushalt fließen an die rheinland-pfälzischen Kommunen. Insgesamt sind es rund 5~Milliarden Euro, darunter als größter Block der kommunale Finanzausgleich sowie Bundeszahlungen zum Beispiel für die Grundsicherung im Alter oder die Kosten der Unterkunft.
Die Zahlungen an die Kommunen entwickeln sich sehr dynamisch. 2016 steigen sie um 6~% oder 290~Millionen Euro. Dies macht, denke ich, eines deutlich: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Lebensqualität und der Großteil der öffentlichen Infrastruktur werden vor Ort von den Kommunen bereitgestellt. Sozialleistungen werden in hohem Maße von den Kommunen organisiert. Gute Landespolitik geht nicht gegen, sondern immer nur mit den Kommunen.
Land und Kommunen sitzen in einem Boot. Dafür steht diese Landesregierung auch ganz aktuell.
(Alexander Licht, CDU: Deshalb klagen die auch! Darum klagen die auch, weil die so zufrieden sind!)
Deshalb haben wir das Konnexitätsgebot. Deshalb helfen wir hoch verschuldeten Kommunen mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds, der das Land 2016 79~Millionen Euro kostet. Wir sparen nicht, indem wir Belastungen verschieben,
(Unruhe bei der CDU)
und wir konsolidieren den Landeshaushalt nicht auf Gemeindekosten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Alexander Licht, CDU: Wissen Sie auch, warum die klagen?)
Wir sehen die Belastungen, die die Kommunen zu schultern haben, und wir haben in diesem Haushalt adäquat reagiert. Herr Licht, auf Ihre Vorschläge bin ich sehr gespannt.
Wir vertreten im Übrigen die Interessen unserer Kommunen engagiert und erfolgreich auch beim Bund.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist das! Im Gegensatz zu euch!)
Das kommunale Investitionsprogramm ist eines der jüngsten Beispiele. Vor zwei Wochen haben wir den Nachtrag~2015 verabschiedet. Auch dieser war geprägt von weiteren Verbesserungen für die Kommunen. Dort haben wir das Sondervermögen KI~3.0 gegründet und mit 32~Millionen Euro Landesgeld dotiert. Zusammen mit den Bundesmitteln werden in den nächsten vier Jahren 285~Millionen Euro Investitionshilfen an finanzschwache Kommunen ausgezahlt werden.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Aber --~das muss eine Finanzministerin auch offen ansprechen~-- es gehört auch die vom Landesverfassungsgericht angemahnte Eigenanstrengung der Kommunen dazu, ihre kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen.
Alleine 2,6~Milliarden Euro betragen die Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Herr Kommunalminister, gegenüber 2013, also innerhalb von drei Jahren, stiegen die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs um 600~Millionen Euro oder 30~%.
(Christian Baldauf, CDU: Nürburgring!)
Gegenüber 2015 steigt der kommunale Finanzausgleich um 176~Millionen Euro oder 7,3~%. Die seitens der Landesregierung gemachte Zusage, die Finanzausgleichsmasse von 2013 bis 2016 um 490~Millionen Euro zu erhöhen, ist mit diesem Haushaltsentwurf umgesetzt. Das Verhältnis von allgemeinen Zuweisungen zu Zweckzuweisungen wird sich mit dem Haushalt~2016 weiter verbessern. Fast 70~% der Finanzausgleichsmasse fließen in die allgemeinen Zuweisungen.
Nun noch etwas für die Fachleute: Die verstetigten Mittel, die die Kommunen aus dem Stabilisierungsfonds erhalten, übersteigen 2016 die Mittel, die sie ohne jede Verstetigung bekommen hätten. Die Finanzreserve beim Stabilisierungsfonds wird ab 2016 zugunsten der Kommunen abgebaut. Der Stabilisierungsfonds funktioniert.
(Beifall der SPD, des Bündnis 90/Die GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührenfreie Bildung bleibt unser Markenzeichen. Wir fördern die Kindertagesbetreuung bewusst gebührenfrei, weil wir wissen, dass gute und frühere Förderung effektiv für gerechte Chancen aller Kinder sorgt. Mit vielen neuen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern aus Syrien und anderen Krisengebieten nimmt die Bedeutung frühkindlicher Bildung nochmals zu und bestärkt uns in unserem Ansatz.
Wir bauen die Kindertagesstättenplätze weiter aus. Damit leisten wir unseren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine gute Kitaversorgung ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Ja, sie ist ein Standortvorteil in Rheinland-Pfalz. Er ist einer der Gründe, warum junge Familien auch aus benachbarten Ballungszentren nach Rheinland-Pfalz ziehen. Die Versorgungsquote für unter Dreijährige hat bei uns mittlerweile 44~% erreicht. Im Vergleich mit den anderen alten Flächenländern belegen wir damit weiterhin einen Spitzenplatz.
Die Personalausstattung wurde weiter verbessert. Die Mittel für Kindertagesbetreuung steigen im Regierungsentwurf um 7,3~% oder 40~Millionen Euro auf 586~Millionen Euro.
Bildung verbessert Lebenschancen. Ein selbstbestimmtes Leben, beruflicher Erfolg und Zufriedenheit, all das hängt wesentlich von guter Bildung ab.
(Beifall der SPD, des Bündnis 90/Die GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Wir legen weiterhin Wert auf eine gute Unterrichtsversorgung. Auf die veränderte Schülerzahlentwicklung haben wir reagiert und rund 430~Lehrkräfte mehr vorgesehen, als in der mittelfristigen Personalplanung eingeplant waren. Auch im vergangenen Schuljahr wurden 250~Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt. Da es im vergangenen Jahr keine Haushaltsaufstellungen gab, sind im Haushalt~2016 somit rund 680 neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden. Ein eindrucksvoller Beleg für die zentrale Bedeutung, die wir der schulischen Bildung beimessen.
Dieses Jahr werden wieder rund 1.200 junge Lehrkräfte eingestellt. Der Vertretungslehrerpool wird auf 1.000~Beamtenstellen im Schuljahr~2016/2017 ausgebaut und durch das Absenken der Vertretungsmittel gegenfinanziert. Für die Ganztagsschulen haben wir im Regierungsentwurf 81~Millionen Euro vorgesehen. Zum Schuljahr~2015/2016 hat sich die Zahl der Ganztagsschulen in Angebotsform auf 613 erhöht. Darüber hinaus haben wir 107 verpflichtende Ganztagsschulen und 401 offene Ganztagsschulen. Derzeit haben mehr als 70~% der allgemeinbildenden Schulen ein Ganztagsangebot. Bildungspolitisch, familienpolitisch und wirtschaftspolitisch ist das ein großer Erfolg.
(Beifall der SPD, des Bündnis 90/Die GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Wir fördern die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund mit zusätzlichem Sprachunterricht in den Schulen. Darüber hinaus stehen für alle Schularten Mittel in Höhe von rund 2,6~Millionen Euro für Deutsch-Intensivkurse zur Verfügung. Zusammen mit den Ausgaben für Feriensprachkurse sowie die qualifizierte Hausaufgabenhilfe steigen die Mittel für Sprachförderung im Regierungsentwurf um 8,5~% auf über 24~Millionen Euro.
Auch in den Kindertagesstätten findet sprachliche Bildung von Anfang an statt. Sie wird als zentrale und dauerhafte Aufgabe während der gesamten Kindergartenzeit verstanden und richtet sich an alle Kinder. Die Landesregierung ermöglicht darüber hinaus Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf (übrigens unabhängig von ihrer Herkunft) zusätzliche Sprachfördermaßnahmen. Hierfür stehen weitere 6,5~Millionen Euro an Landesgeldern bereit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung und Forschung von heute sind der Wohlstand von morgen. Nur wenn wir in die Ausbildung junger Leute, in die Hochschulen und Forschungseinrichtungen investieren, werden wir die Herausforderungen der Zukunft gut meistern.
Die Studierendenzahlen werden auch in den nächsten Jahren deutlich über den bisherigen Prognosen liegen und zusätzliche Kraftanstrengungen erfordern. Im Dezember 2014 haben Bund und Länder deshalb den Hochschulpakt III vereinbart. Das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ bekommt 2016 weitere 102~Millionen Euro zugeführt.
Durch den gezielten Stellenausbau an den rheinland-pfälzischen Hochschulen, zuletzt 200 neue Stellen mit dem 25-Millionen-Euro-Programm aus der BAföG-Entlastung, haben wir die Bedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nachhaltig verbessert. Sie können auf planbare Karrierewege vertrauen.
Darüber hinaus wird mit der Fortführung und Weiterentwicklung der Bund-Länder-Programme, wie der Exzellenzinitiative oder dem Nachwuchspakt, die Situation von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern gestärkt. Insgesamt gelangen damit mehr junge Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Landesmittel für die Stipendienstiftung von knapp 1~Million Euro konnten wir im Gegenzug halbieren.
Für Hochschulbauinvestitionen sind 2016 insgesamt 68,6~Millionen Euro vorgesehen. Die für den Hochschulbau beim LBB bereitgestellten Mittel belaufen sich auf über 46~Millionen Euro. Darunter sind erstmals Mittel für den Forschungsneubau LASE an der TU Kaiserslautern enthalten, der überregional mit gefördert wird. Im Kernhaushalt sind 22~Millionen Euro veranschlagt, darunter 16~Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt der Biologie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zudem stehen für das Bauprogramm der Universitätsmedizin weitere 11~Millionen Euro Schuldendiensthilfen bereit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Regierungsentwurf haben wir für die Hochschulen erstmals mehr als 1 Milliarde Euro vorgesehen. Genau sind es 1,088 Milliarden Euro. Bereinigt um Pensionsfondszuführungen und die Aufstockung des Hochschulsondervermögens steigen die Mittel um 8,3~% gegenüber dem Vorjahr. Für wissenschaftliche Einrichtungen und Forschungsinstitute außerhalb der Hochschulen stehen 94~Millionen Euro bereit. Hinzu kommen 194~Millionen Euro, die über das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ im nächsten Jahr ausgezahlt werden.
Auch wenn wir bedenken, wo wir herkommen, dass Rheinland-Pfalz nach dem Krieg ohne Universitäten dastand und dementsprechend auch keine Forschungseinrichtungen vorweisen konnte, ist die Entwicklung seither eine gewaltige Erfolgsgeschichte.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Sie hätten übrigens ruhig mitklatschen können. Ich habe ganz ausdrücklich alle Regierungen mit in diese Erfolgsgeschichte einbezogen. Schade.
(Zurufe von der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lebens- und liebenswert ist unser Land durch seine Menschen und den sozialen Zusammenhalt. Die Menschen engagieren sich in Vereinen und helfen einander, wenn Not am Mann oder an der Frau ist. Ohne den ehrenamtlichen Einsatz könnten wir vieles nicht stemmen. Das Land unterstützt die Vereine, Initiativen, den Sport und die Jugendarbeit durch viele Programme. Für Ehrenamt, Jugendpolitik und Sportförderung stehen im Haushalt 53~Millionen Euro zur Verfügung, 8~% mehr als 2015.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos~--;Alexander Schweitzer, SPD: Ein gutes Signal! )
Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden älter. Und das ist auch gut so. Aber natürlich stellen sich Fragen neu oder dringlicher: Wie kann das Leben auch im hohen Alter gut funktionieren?~-- Wir kümmern uns um eine solide und gut erreichbare Gesundheitsversorgung auch unter den Herausforderungen des demografischen Wandels.
Die 83~Krankenhäuser im Landeskrankenhausplan werden auch 2016 mit rund 120~Millionen Euro auf hohem Niveau gefördert. Im Haushalt 2016 sind darüber hinaus erstmals Mittel aus dem Strukturfonds im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes enthalten. Der Strukturfonds soll in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass Versorgungsstrukturen insbesondere in ländlichen Regionen noch besser auf die Zukunft ausgerichtet werden können, indem die Umwandlung von kleinen Krankenhäusern in Gesundheitszentren gefördert wird. Insgesamt wird Rheinland-Pfalz im Rahmen des Strukturfonds in den nächsten fünf Jahren 25~Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten, die in gleicher Größenordnung vom Land kofinanziert werden.
Ich darf Ihre Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang auch auf ein weiteres Projekt der Landesregierung richten. Seit diesem Sommer schaffen wir mit dem Projekt der „Gemeindeschwester plus“ ein Angebot für alte Menschen, die keine Pflege brauchen, sondern Unterstützung und Beratung. Im Fokus der Beratung durch Fachkräfte stehen die Fragen, wie Selbstständigkeit möglichst lange erhalten und Pflegebedürftigkeit vermieden werden kann.
Neben dieser individuellen Begleitung sollen die Fachkräfte dazu beitragen, die soziale Arbeit von Kirchen, Ortsgemeinden und vor allem auch die Nachbarschaften zu stärken und engmaschiger zu verknüpfen. Wir werden dieses Projekt bis Ende 2018 an 13~Pflegestützpunkten in sechs Landkreisen und drei kreisfreien Städten finanzieren und erproben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bauen auch die Inklusion aus. Wir unterstützen den Ansatz, behinderte und nicht behinderte Menschen möglichst gemeinsam miteinander und voneinander lernen zu lassen. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird Rheinland-Pfalz das bestehende System an Schwerpunktschulen ausbauen.
Aufgrund des Anstiegs der Zahl der Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den bestehenden Schwerpunktschulen und den neuen Standorten haben wir den Personaleinsatz im Schuljahr 2015/2016 nochmals auf 734~Vollzeitlehrereinheiten erhöht.
Zur Unterstützung der Kommunen bei der Wahrnehmung von inklusiv-sozialintegrativen Aufgaben haben wir einen Unterstützungsfonds im Umfang von jährlich 10~Millionen Euro aus den frei werdenden BAföG-Mitteln eingerichtet.
Zu einem lebenswerten Rheinland-Pfalz zählt auch das kulturelle Leben und Erleben. Wir möchten, dass möglichst viele Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können. Hierzu bedarf es auch der kulturellen Bildung, die im Zentrum unserer Kulturpolitik steht. Realisiert werden kulturelle Bildungsangebote vor allem durch die freie Kulturszene, die niederschwellige, also einfach zu erreichende, und dennoch hochwertige und professionelle Programme entwickelt, und dies in Ballungsgebieten ebenso wie in ländlich geprägten Regionen. Hierfür stellen wir in diesem Haushalt über 4~Millionen Euro, also rund 600.000~Euro mehr zur Verfügung.
Zu einer wichtigen Säule der kulturellen Kinder- und Jugendbildung hat sich das von der Landesregierung 2013 ins Leben gerufene Landesprogramm „Jedem Kind seine Kunst“ entwickelt. Wichtig ist uns auch die Förderung der Theater und der Landesorchester. Zum Ausgleich der Tarifsteigerungen werden die Ansätze der drei Orchester im Haushalt 2016 um über 500.000~Euro angehoben. Größter Einzelposten im Kulturetat ist die Förderung der kommunalen Theater mit insgesamt 31,2~Millionen Euro. Auch hier werden die Ansätze gegenüber 2015 angehoben, um den Bestand und das Qualitätsniveau der Theater ungeschmälert fortzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lebensqualität heute und morgen hängt entscheidend von einer intakten Umwelt ab. Verkehrslärm wird zunehmend als ernstes Problem wahrgenommen, sei es durch Hauptverkehrsstraßen, Bahnlärm im Mittelrheintal oder Fluglärm in Rheinhessen.
Um die Lärmprobleme zu bewältigen, unterstützen wir die Kommunen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmminderungsplanung nach der europäischen Umgebungslärmrichtlinie und fördern Pilotprojekte der Kommunen zur Lärm\-ak\-tions\-planung. Um die Belastung durch Bahn- und Fluglärm zu erfassen und Handlungsoptionen zu entwickeln, betreibt das Land eigene Messstationen und beauftragt Einzelmesskampagnen und Studien. Wir investieren in Umweltschutz, in sauberes Wasser, in saubere Luft und zukunftsfähige Energieerzeugung. Die Energiewende ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Mehr Energieeffizienz und der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien sind das Ziel. Mit US-Präsident Barack Obama fordern die USA im „Clean-Power-Plan“ jetzt endlich die Energiewende. Rheinland-Pfalz hat sie bereits eingeleitet und wird sie konsequent fortführen.
(Christian Baldauf, CDU: Genau!)
Der Klimawandel und seine Folgen machen auch vor Rheinland-Pfalz nicht Halt. Wir investieren deshalb auch stärker in den Deichbau.
(Christian Baldauf, CDU: Und die Windmühlen!)
Die Mittel für Umwelt, Naturschutz, Energie, Wasserbau und Hochwasserschutz steigen im Regierungsentwurf um 7~% auf zusammen 211 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso wie eine intakte Umwelt ist Innere Sicherheit eine der Grundvoraussetzungen für Wohlstand in unserem Land. Die Krisengebiete dieser Welt führen es uns vor Augen. Recht und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit, und sie sind ein hohes Gut.
Wir müssen uns ständig darum bemühen und neue Gefahren frühzeitig in den Blick nehmen. Die Landesregierung wird den hohen Standard der rheinland-pfälzischen Polizei weiterhin sicherstellen. Mit der Erhöhung der Einstellungszahlen --~im Jahr 2016 werden 500 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter ihr Studium an der Hochschule der Polizei aufnehmen~-- gewährleisten wir, dass trotz der hohen Ruhestandsabgänge genügend Polizistinnen und Polizisten in den nächsten Jahren bereitstehen werden.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos --; Hans-Josef Bracht, CDU: Dafür müssen Sie Ihre Politik aber ändern!)
Mit dem „Sicherheitspaket“ hat die Landesregierung übrigens unmittelbar nach den terroristischen Anschlägen im benachbarten Ausland reagiert und zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
Mit rund einer Million Euro im Polizeibereich schlägt sich die deutliche Erhöhung der Erschwerniszulagen, insbesondere der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, nieder. Hier setzt die Landesregierung ganz bewusst ein weiteres Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Insgesamt stellen wir für den Aufgabenschwerpunkt Innere Sicherheit 650 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung. Das sind 32 Millionen Euro mehr als 2015.
Die Justiz ist als dritte Gewalt ein Garant unseres Rechtsstaates. Gute und schnelle Rechtspflege ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Mit dem Haushalt 2016 verbessert die Landesregierung die Personalsituation bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern um 50 Stellen. Mit Blick auf die ansteigende Zahl an Asylverfahren werden Einsparvorgaben bei den Richterinnen und Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit verschoben. Für das kommende Jahr ist die Fertigstellung des Justizzentrums Bad Kreuznach vorgesehen.
Insgesamt stehen für die Justiz im kommenden Jahr 790 Millionen Euro im Haushalt bereit.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein paar Worte zu meiner eigenen Verwaltung, nämlich der Steuerverwaltung des Landes, sagen. Im vergangenen Jahr konnte ich mir einen guten Eindruck von ihr verschaffen und habe festgestellt, dass die Steuerverwaltung im öffentlichen Bewusstsein ein eher stiefmütterliches Dasein im Vergleich zu anderen Verwaltungen führt, zu Unrecht, wie ich finde. Zu Unrecht, weil es sich bei der Steuerverwaltung um eine große, sehr leistungsfähige und engagierte Verwaltung handelt, die dafür sorgt, dass unser Gemeinwesen überhaupt funktioniert. Ohne sie könnten wir unsere Aufgaben für Bildung, Wissenschaft, Innere Sicherheit und viele andere wichtige Themen nicht erfüllen. Gleichzeitig weist diese Verwaltung --~dies ist mir in der Zeit sehr bewusst geworden~-- ein großes Gespür für den Grundsatz der Steuergerechtigkeit auf.
Ja, man könnte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Steuerverwaltung auch als Hüterinnen und Hüter einer Steuergerechtigkeit bezeichnen, ohne die unser sozialer Rechtsstaat sicher nicht lange überleben würde. Weil diese Verwaltung gleichsam existenziell ist für das Gelingen unseres Gemeinwesens, ist auch hier die Nachwuchssicherung von besonderer Bedeutung. So haben wir die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter im dritten Einstiegsamt in den Jahren seit 2013 auf über 200 jährlich erhöht. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass insbesondere die Außendienste, hierzu zählen die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung und weitere wichtige Prüfdienste, personell gestärkt bleiben.
Ich sage an dieser Stelle auch einmal einen herzlichen Dank an die Steuerverwaltung.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Mobilität ist für Rheinland-Pfalz von strategischer Bedeutung, für unsere Pendlerinnen und Pendler, für unsere Unternehmen und für die ländlichen Räume. Wir setzen auf Mobilität im ganzen Land. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden erneut angehoben. Das Volumen des Landesstraßenbauprogramms steigt von rund 75 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2016.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Die Gesamtinvestitionen liegen um 6,1~% über den Abschreibungen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Jahrelang zurückfahren, und dann sagen, sie werden angehoben!)
Daneben sieht der Wirtschaftsplan des LBM eine deutliche Erhöhung der Mittel für Planung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßen vor. Im Bereich des kommunalen Straßenbaus stehen rund 55 Millionen Euro zur Förderung des Ausbaus von Straßen, von Investitionen in Brücken und Radwege der Kommunen zur Verfügung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit der Übernahme der Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs im Jahr 1996 stehen den Ländern die sogenannten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung dieser Aufgabe zu. Die weitere Entwicklung und Ausgestaltung dieser Mittel ab 2015 war nun geraume Zeit zwischen Bund und Ländern strittig. Vor dem Hintergrund der langfristigen Verträge, die mit einzelnen Verkehrsdienstleistern abgeschlossen werden, war dies nicht unproblematisch. Wir hatten daher im Regierungsentwurf die Finanzierung des ÖPNV und damit auch des Rheinland-Pfalz-Takts durch Landesgeld in Höhe von 24,6 Millionen Euro abgesichert. Die in der letzten Woche erreichte Einigung zu den Regionalisierungsmitteln auf Bundesebene ist ein guter Kompromiss. Vorgesehen ist eine Aufstockung der Mittel von 7,4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro und eine Dynamisierung um 1,8~% jährlich. Auf Rheinland-Pfalz entfallen davon jährlich 419 Millionen Euro. Mit dieser nun gesicherten Finanzausstattung werden wir die Leistungen des ÖPNV und des SPNV kostenbewusst, attraktiv und zukunftsfähig weiterentwickeln.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Zur Mobilität in der heutigen Zeit zählt auch digitale Mobilität. Im Dezember 2014 hat die Landesregierung ihre Strategie zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschlossen. Wir wollen bis zum Jahr 2018 flächendeckend Bandbreiten von 50 Mbit/s im Maßnahmen- und Technologiemix schrittweise zur Verfügung stellen.
(Christian Baldauf, CDU: Das ist das Problem!)
Bereits heute stehen 66~% der Haushalte im Land grundsätzlich solche Bandbreiten zur Verfügung. Beim Ausbau in dieser Bandbreitenklasse lag Rheinland-Pfalz im letzten Jahr unter den Ländern hinsichtlich der Zuwachsrate an zweiter Stelle.
Insgesamt stehen an Landesmitteln in den kommenden vier Jahren bis 2018 rund 70 Millionen Euro für den Auf- und Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes zur Verfügung. Hiervon entfallen rund 40 Millionen Euro auf reine Landesmittel. Weitere 30 Millionen Euro werden aus dem Landesanteil an den Versteigerungserlösen der Digitalen Dividende II beigesteuert. Eine erste Tranche von rund 15,3 Millionen Euro ist bereits an das Land geflossen. Zweimal 7,4 Millionen Euro werden folgen.
Das in Rheinland-Pfalz federführend für den Breitbandausbau zuständige Breitband-Kompetenzzentrum steht derzeit mit nahezu allen Landkreisen in Gesprächen. Diese Gespräche haben ganz unterschiedliche Verfahrensfortschritte. Mit ersten Bewilligungen ist noch in diesem Jahr zu rechnen, verstärkt aber im kommenden Jahr und den darauf folgenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz steht wirtschaftlich hervorragend da.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Ei, ei, ei!)
Die Produkte aus Rheinland-Pfalz sind weltweit gefragt. Die Exporte nahmen im ersten Halbjahr 2015 nochmals um 10~% zu und erreichten mit 26~Milliarden~Euro einen neuen Rekordwert.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Bis dahin, Herr Bracht, alles nachzulesen.
Mit einer Exportquote von 53~% im ersten Halbjahr stehen wir auf Platz 2 unter den Ländern.
Dieser Erfolg ist auch der Förderung der Außenwirtschaft durch das Land zu verdanken, liebe Kollegin Lemke.
Die Landesregierung unterstützt verstärkt mittelständische Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte. Dabei verfolgt sie auch innovative Ansätze wie die Vernetzung von Außenwirtschaft und Wissenschaft.
Rheinland-Pfalz ist ein beliebter Standort. Im ersten Halbjahr 2015 wurden wieder mehr Betriebe gegründet als im Vorjahr. Auch ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen noch einmal deutlich zurück.
(Christian Baldauf, CDU: Zweibrücken!)
Bereits 2014 lag diese auf dem niedrigsten Stand seit 2004.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos~--; Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Die positive wirtschaftliche Entwicklung kommt auch bei den Menschen im Land an. Allein in den vergangenen beiden Jahren stiegen die Arbeitnehmerentgelte im Schnitt um fast 4~%. Seit 2010 liegt die Zunahme über dem Bundesdurchschnitt. Parallel dazu wuchsen in den vergangenen beiden Jahren auch die Bruttolöhne je Beschäftigtem überdurchschnittlich. Das verfügbare Nettoeinkommen der privaten Haushalte je Einwohner lag im Land nach den zuletzt zur Verfügung stehenden Zahlen über dem deutschen Durchschnitt auf dem 4. Platz der Länder. In keinem anderen Bundesland ist diese Zahl zwischen 2010 und 2013, dem zuletzt verfügbaren Jahr, stärker gewachsen.
Die Landesregierung unterstützt diese Entwicklung durch Schwerpunktsetzung im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung. Für Wirtschaft und Wirtschaftsförderung stehen 124~Millionen~Euro zur Verfügung.
Im Ergebnis stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz seit dem letzten Krisenjahr 2010 kontinuierlich an und erreichte mit fast zwei Millionen Menschen einen neuen Höchststand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem erfreulichen Ergebnis steht allerdings auch gegenüber, dass sich in Branchen und Regionen ein Fachkräftemangel abzeichnet. Vor allem im Bereich der beruflich qualifizierten Fachkräfte wird ein wachstumshemmender Fachkräftemangel erwartet. Die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz setzt dabei und deshalb vor allem auf die duale Ausbildung, die berufliche Weiterbildung und die Steigerung der Attraktivität der Unternehmen. Auch das duale Studium spielt zunehmend eine Rolle. Neben der Fachkräftesicherung der Inländer rücken vermehrt auch ausländische Fachkräfte in den Fokus. Beispielhaft sind hier die neu eingerichteten Welcome Center in Rheinland-Pfalz zu nennen.
Darüber hinaus gewinnt die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt an Bedeutung. Gemeinsam mit den Handwerkskammern und der Bundesagentur für Arbeit wurden die Coaches für betriebliche Ausbildung mit dem Ziel der Integration dieser Zielgruppe aufgestockt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach diesem Überblick über die einzelnen Politikfelder ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir in Zeiten der Schuldenbremse nur dann neue Schwerpunkte verwirklichen können, wenn wir an anderer Stelle sparen und neue Prioritäten setzen. Wir können den Konsolidierungskurs halten, weil wir durch viele einzelne Maßnahmen in allen Bereichen Einsparungen erreichen. Diese Kraftanstrengung war nur durch eine Kooperation aller Ressorts möglich. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken.
Die Vielzahl der Einzeleinsparungen in diesem Haushalt sprengt den Rahmen dieser Haushaltsrede. Aber lassen Sie mich einige exemplarische Maßnahmen herausgreifen.
Wir sparen durch länderübergreifende Kooperation. Mit dem Saarland haben wir eine Arbeitsteilung bei der Bearbeitung von Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer vereinbart. Das erste Ziel des Projektes, die Bearbeitung aller in Rheinland-Pfalz und im Saarland anfallenden Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle beim Finanzamt Kusel-Landstuhl zu zentralisieren, ist geschafft.
Es handelt sich hierbei um ein bundesweit einmaliges Kooperationsmodell, das bundesweit sehr aufmerksam verfolgt wird und weitere Schritte vorsieht.
Weitere Kooperationen mit den anderen Ländern finden insbesondere in der gemeinsamen Nutzung von Datenverarbeitungslösungen statt. Auch hier gehen wir eine Reihe von neuen Kooperationen ein.
Wir strecken --~zum Zweiten~-- Ausbauziele in den Bereichen, in denen wir bereits einen hohen Ausbaustand erreicht haben. So haben wir den jährlichen Weiterausbau der Ganztagsschulen auf zehn begrenzt. Auch bei der Ersteinrichtung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen waren wir 2015 weiter als geplant und konnten in 2016 Mittel reduzieren.
Wir bauen Personal dort ab, wo Bedarfe wegfallen oder neue Schwerpunktsetzungen notwendig sind. Bei der Umsetzung beziehen wir die Personalvertretungen ein. Beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung werden in Anpassung an aktuelle Entwicklungen mindestens 93,25 Stellen abgebaut. Bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung werden infolge der Schließung eines Standortes sowie durch den Umzug des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation im Haushaltsjahr 2016 zusätzliche Einsparungen realisiert.
Darüber hinaus konnten mit der Neukonzeption der Druckerei des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation kurz- bis mittelfristig bis zu zwölf Stellen abgebaut werden. Und zum Ende des Schuljahres 2015/2016 lösen wir die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbständigkeit von Schulen mit Sitz in Bad Kreuznach auf. Das spart uns auch 3,3~Millionen~Euro pro Jahr.
Im Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung haben wir ein langfristiges Personalkonzept vereinbart. In den Jahren 2016 bis 2022 werden wir 210 Stellen abbauen. Dies geht mit entsprechenden Einsparungen einher.
Bei der Eingliederungshilfe und weiteren Leistungen der überörtlichen Sozialhilfe, für die Land und Kommunen 2016 rund 980~Millionen~Euro aufwenden, dämpfen wir den Ausgabeanstieg mit einem ganzen Maßnahmenbündel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schauen natürlich auch auf die Einnahmeseite. Wir achten auf angemessene Gebühren und Geldbußen. Durch die Reform des Gerichtskostenrechts erzielen wir seit 2014 netto merkliche Mehreinnahmen. Durch Bundesgesetz sind einerseits ausgabeseitig die Vergütungen für Rechtsanwälte, für Sachverständige, für Zeugen und für ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhöht worden, andererseits steigen auch einnahmeseitig die Gerichtsgebühren. Und wir nutzen natürlich konsequent Bundesmittel, sei es zur Weiterleitung an die Kommunen, sei es zur Finanzierung von Landesprogrammen.
Bundes- und EU-Zweckzuweisungen steigen im Regierungsentwurf um 50~Millionen~Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits angemerkt, die bisherigen Konsolidierungen im Landeshaushalt helfen uns, neue Herausforderungen zu bewältigen. Es ist eine große Herausforderung für Deutschland, wenn allein in einem Jahr mehr als 800.000 Menschen hier Schutz und Lebensperspektive suchen. Als Finanzministerin stehe ich in besonderer Verantwortung für die finanzielle Bewältigung dieser Herausforderung. Aber gerade weil ich um die Größe dieser Aufgabe weiß, gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Es ist auch ein großer Vertrauensbeweis und eine hohe Wertschätzung, die man uns entgegenbringt, wenn 70 Jahre nach Kriegsende so viele Menschen Deutschland als sicheren Hafen unter persönlichen Gefahren ansteuern.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Ich möchte in einem Land leben, das Hilfe leistet. Wer Hilfe braucht, soll bei uns Hilfe bekommen. Hierin ist sich die Landesregierung einig. Ich denke, dieses Haus ist sich darin einig und --~wie das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger vor Ort beweist~-- auch die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.
Wir handeln dementsprechend auch in der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel. Wir haben auf die Herausforderungen der vergangenen Monate schnell und konsequent reagiert, zunächst im gerade verabschiedeten Nachtragshaushalt 2015 und nun auch mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2016.
Ja, es ist eine große Herausforderung, die wir meistern wollen. Keiner von uns ist blauäugig, schon gar nicht, wenn es neben der großen Hilfsbereitschaft um Sorgen, Befürchtungen und manchmal auch Ängste geht. Diese Ängste lassen sich nur überwinden, indem wir auf die Menschen, die Hilfe suchend zu uns kommen, zugehen, sie integrieren und als künftige Nachbarn und Freunde kennenlernen.
Es entspricht auch unserem Sicherheitsgefühl, dass wir mehr über die Menschen erfahren, die zu uns kommen, gerade weil wir eine offene und damit verletzliche Gesellschaft sind und auch eine solche bleiben wollen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt müssen wir schneller werden. Wir wollen diejenigen, die bleiben können, schnell integrieren. Wir müssen denjenigen, die nicht bleiben können, die zugegebenermaßen schlechte Nachricht schneller überbringen. Deshalb ist die Beschleunigung der Asylverfahren unerlässlich. Die Entscheidungen des Bundesamts sind das Nadelöhr. Hier muss die Bundesregierung Wort halten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen, die Tausenden von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern arbeiten bis an ihre Belastungsgrenze. Das ist in allen Ländern so. Deshalb muss die Bundesregierung eine schlüssige Antwort geben, wie sie auf die Einreiseentwicklung reagiert.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Parallel dazu müssen wir, wie es die Ministerpräsidentin bereits angekündigt hat, auch unsere Anstrengungen zur Integration auf allen Ebenen forcieren. Wir arbeiten an diesem Thema mit großer Kontinuität ressortübergreifend, und wir reagieren schnell auf neue Bedarfe.
Wir haben eine abgestimmte Strategie, weil Integration für uns der Schlüssel zu einem guten Zusammenleben ist. Dabei sollten wir auch die Chancen für unser Land sehen, die sich durch die Neuankömmlinge ergeben. Sie bringen einen reichen Erfahrungsschatz mit, sie werden uns kulturell bereichern.
Sie kommen in einer Situation, in der wir zunehmend Probleme bekommen, Arbeitsplätze zu besetzen. Die demografische Situation Deutschlands ist nicht gerade komfortabel. Ab 2020 werden die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt in den Ruhestand eintreten. Die Jahrgänge, die sie am Arbeitsmarkt ersetzen werden, sind im Schnitt 35~% kleiner als die Jahrgänge, die in den Ruhestand gehen.
Wir haben allen Grund, Menschen, die nicht in ihrer Heimat bleiben können, die guten Willens sind und einen Neuanfang wagen wollen, die Chance zu eröffnen, sich hier ein neues Leben aufzubauen.
Wir sollten ihnen daher realistische Perspektiven bieten, und wir sollten dies möglichst schnell tun. Zentral dafür ist zunächst die Vermittlung der deutschen Sprache, die Integration in unsere Schulen, die berufliche Ausbildung, die Hochschulen, in den Arbeitsmarkt und unsere Vereine. Vieles davon passiert schon in Initiativen vor Ort.
Das Land hat in diesem Schuljahr die Zahl der Deutsch-Intensivkurse um 84 auf insgesamt 235 aufgestockt. Erwachsene Flüchtlinge erhalten erste Deutschkurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Dort werden in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit die Flüchtlinge auch gezielt beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt. Mit einem 5-Punkte-Programm der Landesregierung und der rheinland-pfälzischen Hochschulen soll es den Flüchtlingen ermöglicht werden, möglichst schnell und unkompliziert ihr Studium fortzusetzen oder ein Studium aufzunehmen.
All diese Dinge und viele mehr haben Eingang in diesen Haushalt gefunden.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden haben wir im Regierungsentwurf für diesen Haushalt insgesamt 165~Millionen Euro Landesmittel vorgesehen. Dabei war und ist klar, dass dieser Betrag alleine nicht ausreichen wird. Klar war bei der Haushaltsaufstellung, dass der Bund aufgrund der zwischen den staatlichen Ebenen stark verschobenen Ausgabenbelastung zusätzliche Mittel bereitstellen musste. Unbekannt war, in welcher konkreten Höhe und über welchen Weg der Bund 2016 zur Finanzierung beitragen würde.
Wir haben an dieser Stelle flexibel geplant und im Regierungsentwurf einen Leertitel für Einnahmen und Ausgaben vorgesehen, die die landesseitig veranschlagten Mittel nochmals deutlich verstärken werden. Mit welchen konkreten Beträgen wir rechnen können, ist erst seit dem 24.~September klar.
Die in der vergangenen Woche vereinbarten Bundeszahlungen verstärken die landesseitig bereitgestellten Gelder zunächst um 158~Millionen Euro. Der Bund stellt für die Zeit von der Erstregistrierung bis zur Erstentscheidung über den Asylantrag monatlich 670~Euro je Flüchtling bereit. Für abgelehnte Asylbewerber will er einen weiteren Monat die Pauschale zahlen.
Für die Abschlagszahlung 2016 geht er von durchschnittlich 5,5 Monaten und 800.000 Asylbegehrenden aus. Damit stehen Ländern und Kommunen zunächst 2,9~Milliarden Euro bundesweit und 141,5~Millionen Euro in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Die Abschlagszahlungen sollen 2017 anhand der tatsächlichen Flüchtlingszahl und tatsächlichen Dauer bis zur Erstentscheidung abgerechnet werden.
Für die kostenaufwendige Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stellt der Bund jährlich 350~Millionen Euro zur Verfügung. Das Land erhält davon 16,8~Millionen Euro. Zudem werden die Pauschalzahlungen für die in 2015 bislang deutlich unterschätzten Finanzierungsnotwendigkeiten um eine weitere Milliarde angehoben und voraussichtlich noch dieses Jahr ausgezahlt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vom Bund zugesagten Mittel sind kein Geschenk und auch kein Almosen an die angeblich immer nur klagenden Länder und Kommunen. Der Bund kommt an dieser Stelle seiner Verantwortung angemessen nach.
Aufgaben- und Ausgabenzuwächse, wie sie mit der Verachtfachung der Flüchtlingszahlen innerhalb von zwei Jahren einhergehen, berühren die Regeln der innerstaatlichen Finanzverteilung. Die Hauptlast der Unterbringung und Versorgung trifft Länder und Kommunen. Hierfür stehen den Ländern nach dem Grundgesetz höhere Anteile an der Umsatzsteuer zu. Der Bund kommt dabei auch seiner Verantwortung nach, Länder und Kommunen mit den Folgen internationaler und europäischer Außenpolitik nicht alleine zu lassen, und er steht zu seiner Verantwortung für die Dauer der Erstentscheidung über Asylanträge.
Wir werden die vom Bund nun bereitgestellten Mittel aufgabenangemessen und fair den Landesaufgaben und den kommunalen Aufgaben zuordnen und entsprechend verteilen. Niemand, wirklich niemand, bestreitet die sehr große Belastung der Kommunen. Aber niemand, wirklich niemand, kann bestreiten, dass auch das Land vor große finanzielle Herausforderungen gestellt ist, und niemand hat bisher bestritten, dass ein zügiger Aufbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes mit dem Ziel eines längeren Verbleibs der Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen der beste Weg ist, die Last der Kommunen abzumildern.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Anfang dieses Jahres verfügte das Land über 1.900 Plätze, bis Ende des Jahres sollen es mindestens 15.000 Plätze sein. Das ist eine Verachtfachung mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen. Deshalb suchen wir eine faire Verteilung der Bundesmittel mit den Kommunen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hierzu haben wir erste Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt. Wir wollen die Bundesvereinbarung 1~:~1 auf die Kommunen übertragen. Für Flüchtlinge, die sich in den Kommunen befinden und für die sich der Bund an den Kosten beteiligt, soll die Pauschale auf 670 Euro angehoben werden. Das Land sagt den Kommunen schon jetzt zu, die erhöhte Pauschale bei längerer Verfahrensdauer als vom Bund angenommen bereits bei den Abrechnungen zu zahlen.
Auch über die Einmalzahlung des Bundes für 2015 in Höhe von 48~Millionen Euro sind wir mit den Kommunen im Gespräch. Die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden ohnehin vom Land übernommen.
Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass wir zu guten Ergebnissen mit den Kommunen kommen werden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Daneben hat der Bund die Überlassung der frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für die nächsten drei Jahre zugesagt. Das sind bundesweit knapp 2~Milliarden~Euro und 95~Millionen~Euro für Rheinland-Pfalz. Davon werden 2016 rund 16~Millionen~Euro und in den beiden Folgejahren jeweils rund 40~Millionen Euro fließen. Auch in diesem Fall haben wir den Kommunen ein faires Angebot unterbreitet.
Klar ist --~darin sind wir uns einig~--, dass das Geld von Land und Kommunen zweckgebunden für die Kinderbetreuung eingesetzt wird. Die Kommunen sollen einen pauschalen Anteil flexibel für ihre Bedarfe verwenden können. Das Land setzt die verbleibenden Mittel für Investitionen und andere Mehrbedarfe beim Ausbau der Kindertagesstätten ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem aus meiner Sicht ebenfalls sehr bedeutenden Punkt kommen. Die hohe Nachfrage nach preiswertem Wohnraum in Ballungsgebieten, verstärkt durch die steigende Zahl der Flüchtlinge und die diesbezügliche öffentliche Diskussion, unterstreicht, dass es an der Zeit ist, neue Impulse für den Wohnungsbau, insbesondere für die soziale Wohnraumförderung, zu setzen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Dies hat sich auch bereits im Regierungsentwurf niedergeschlagen.
Jetzt hat auch der Bund Verbesserungen bei der Förderung des sozialen Wohnraums von 500~Millionen~Euro bis 2019 zugesagt. Hiervon entfallen auf Rheinland-Pfalz 18,7~Millionen~Euro. Wir werden diese Mittel zusätzlich zur Schaffung von preiswertem Wohnraum in Gebieten mit angespannter Wohnungslage einsetzen. Die Anzahl der zu fördernden Wohnungen im Haushalt~2016 soll 4.200~Wohnungen erreichen.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Das ist extrem anspruchsvoll, aber wir glauben, wir können das schaffen.
Dies kann nur funktionieren, wenn alle Akteure am Wohnungsmarkt an einem Strang ziehen. Wir werden ein Landesbündnis für bezahlbaren Wohnraum in Rheinland-Pfalz ins Leben rufen. Ich werde hierzu kurzfristig den kommunalen Bereich, die wohnungswirtschaftlichen Verbände und Einrichtungen sowie die Architektenkammer und viele andere an den Tisch bitten, sodass wir mit hochgekrempelten Ärmeln an diese herausfordernde Aufgabe herangehen können. Schon in diesem Jahr haben wir im Übrigen die Kommunen bei der Bereitstellung von geeigneten Immobilien für Flüchtlingsunterkünfte unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand kann heute mit Bestimmtheit sagen, wie viele Flüchtlinge sich 2016 auf den Weg zu uns begeben werden. Unsicher ist auch, wie die auf europäischer Ebene und auf Bundesebene eingeleiteten und derzeit auch aktuell diskutierten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise greifen werden. Wir werden auf geraume Zeit auch im Landeshaushalt teilweise auf Sicht fahren müssen. Die Herausforderung der aktuellen Flüchtlingsentwicklung zeigt, wie schnell Situationen auftreten, in denen der Staat handeln muss, in denen die Bürger zu Recht erwarten, dass die Herausforderung beherzt angegangen wird, die notwendigen Ausgaben getätigt und finanziert werden. Hierzu braucht der Staat den notwendigen Handlungsspielraum. Ohne die bisherige erfolgreiche Konsolidierung wäre dieser Handlungsspielraum nicht in dem notwendigen Maße vorhanden.
Es zeigt sich, wie richtig und wichtig die bisherigen Konsolidierungsanstrengungen waren. Das Beispiel der heutigen Flüchtlingssituation macht aber auch deutlich, dass Sparen an sich kein Selbstzweck ist. Die Bürger haben uns gewählt und können von der Landesregierung erwarten, dass sie den Aufgaben in gebotenem Maße und wirtschaftlich nachkommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Entwurf für den Haushalt~2016 legen wir Ihnen auch die Finanzplanung~2015 bis~2020 vor. Wie Sie wissen, verpflichtet uns die Schuldenbremse, unsere Haushalte in den Ländern so aufzustellen, dass in 2020 der ausgeglichene Haushalt verwirklicht wird. Der Landtag hat dies, wie bereits erwähnt, in unsere Landesverfassung aufgenommen.
Die Finanzplanung zeigt, dass wir uns auf einem guten Weg zum ausgeglichenen Haushalt befinden. Zwei Drittel der Konsolidierungsaufgaben von 2011 sind erledigt. Die Verschuldung des Landes am Kreditmarkt bis zum Jahr~2014 liegt um 1,5~Milliarden~Euro unter der in der letzten Finanzplanung prognostizierten Größe. Wir sind mit der Konsolidierung deutlich schneller vorangekommen als geplant. Dies hat es uns zum Beispiel erlaubt, die Deckelung der Besoldungserhöhungen auf jährlich 1~% bereits in diesem Jahr auslaufen zu lassen,
(Christian Baldauf, CDU: Ach so!)
ohne die Konsolidierungsziele zu gefährden.
Wir haben auch in der neuen Finanzplanung vorsichtig und realistisch kalkuliert. Die Ausgabenbereiche mit hoher Ausgabendynamik werden in der Planung explizit berücksichtigt. Wir müssen weiterhin mit einem deutlichen Anstieg der Anzahl der Pensionärinnen und Pensionäre rechnen, nach unserer Schätzung in den nächsten fünf Jahren um rund 17~%.
Auch die Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs entwickeln sich überproportional dynamisch, und das soll auch so sein. Die Finanzausgleichsmasse wird von 2,6~Milliarden~Euro im Jahr~2016 jahresdurchschnittlich um mehr als 100~Millionen~Euro ansteigen und 2020 knapp über 3~Milliarden~Euro betragen.
Beim Zinsniveau ist ein schneller Anstieg von 1,8~% in 2016 auf 3,4~% in 2017 und 4,4~% in 2018 in der Finanzplanung unterstellt. Wir wissen nicht, ob das so eintrifft, aber wir sind auf die sichere Seite gegangen, weil es fahrlässig wäre, nicht damit zu rechnen.
Neue Belastungen ergeben sich auch durch die höhere Zahl an Studierenden, für die wir an unseren Hochschulen Plätze bereitstellen, und neue Belastungen ergeben sich auch durch die hohe Zahl von Asylsuchenden. Dies alles haben wir in unserer Planung berücksichtigt.
Wir haben in der Finanzplanung die nach derzeitigem Verhandlungsstand zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erwartbaren Verbesserungen mit netto 170~Millionen~Euro eingerechnet. Unter dem Strich steigt in der Finanzplanung der geplante Überschuss im Jahr 2020, von 36 auf 206~Millionen~Euro. Damit steigt der Sicherheitspuffer zum Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts deutlich an. Dies halten wir angesichts sich ändernder Herausforderungen, aber auch vor dem Hintergrund, dass die Auswirkungen einer Normalisierung des Zinsniveaus inzwischen in die nächste Dekade hineinreichen werden, für erforderlich.
Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode weiter konsolidieren müssen. Dabei beläuft sich der offene Konsolidierungsbedarf, also der noch mit konkreten Maßnahmen zu unterlegende Konsolidierungsbedarf für die Jahre~2017 bis 2020, auf 420~Millionen~Euro. In der Finanzplanung ist dargestellt, wie der offene Handlungsbedarf beispielhaft und realistisch erbracht werden kann.
Wie und an welcher Stelle weitere konkrete Maßnahmen ergriffen werden, bleibt der nächsten Legislaturperiode vorbehalten. Da wir davon ausgehen, dass die Wählerinnen und Wähler uns im nächsten Jahr mit dieser Aufgabe betrauen werden, haben wir die notwendigen Weichen hierfür bereits gestellt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --;Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Rheinland-Pfalz kann und wird bei weiterhin schrittweiser Konsolidierung den ausgeglichenen Haushalt schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wenn wir das Parlament bitten, im weiteren Verfahren an einigen Stellen des Haushalts aufgrund der aktuellen Vereinbarungen mit dem Bund zur Flüchtlingsfinanzierung noch einmal Korrekturen vorzunehmen, dann ist das ausschließlich der Kurzfristigkeit der Ereignisse geschuldet; auf Bundesebene ist überhaupt vieles erst noch in Vorbereitung.
Mit diesem Regierungsentwurf hat die Landesregierung ihren Willen zum Sparen, aber auch den Willen zum Gestalten dokumentiert. Uns ist es gelungen, bei allen Herausforderungen wichtige Schwerpunkte für die Zukunft dieses Landes zu setzen und die Konsolidierung plangemäß weiterzuführen.
Ich bin überzeugt, dieser Haushalt ist ein guter Haushalt für unser Land.
Ich wünsche uns allen konstruktive und faire Haushaltsberatungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lang anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die erste Beratung des Landeshaushaltsgesetzes bis zum morgigen Tag unterbrochen.
Der Rechtsausschuss tagt im Anschluss an die Plenarsitzung im Saal 7.
Herzlich begrüße ich Bürgermeister der Verbandsgemeinde Selters.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass nur fotografiert werden darf, wenn der Präsident es erlaubt.
Nach Begründung wird die erste Beratung des Gesetzentwurfs am 6. Oktober 2015 fortgesetzt.
Ende der Sitzung: 15:20 Uhr.
Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Mitteilungen des Präsidenten
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 106. Plenarsitzung herzlich begrüßen. Herr Klein und Herr Sippel werden mich bei der Sitzungsleitung begleiten.
Entschuldigt sind die Kolleginnen und Kollegen Ellen Demuth, Horst Gies, Stephanie Nabinger, Christine Schneider, Thorsten Wehner sowie am Vormittag Staatssekretär Beckmann.
Im Hinblick auf die Erfahrungen, wie lange eine Antwort im Parlament gegeben werden kann, will ich direkt die Schülerinnen und Schüler begrüßen, sonst müssen sie möglicherweise ohne Gruß gehen. Ich begrüße die Schülerinnen und Schüler der Martinusschule Mainz. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Meine Damen und Herren, wir haben gestern sozusagen nur unterbrochen.
Ich rufe Punkt 2der Tagesordnung auf:
Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016); Gesetzentwurf derLandesregierung;--~Drucksache 16/5630~--;Erste Beratung;~;dazu:;~;Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020; Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags;--~Drucksache 16/5631, Vorlage 16/5805~--
Es geht weiter mit der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz und zum Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz. Ich erteile Ihnen, Frau Klöckner, das Wort.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir die Einbringungsrede der Finanzministerin zu dem neuen Landeshaushalt gehört. Heute ist der Tag der Fraktionen. Heute nehmen wir als Fraktionen erstmals zu diesem vorgelegten Haushalt der Landesregierung Stellung.
Frau Ministerin Ahnen, es ist Ihr erster vollständiger Haushalt im Amt der Finanzministerin. Gleichzeitig ist es auch der erste Haushalt der Regierungsmannschaft, welche sich Frau Dreyer selbst nach ihren Vorstellungen zusammengestellt hat. Deshalb hätte sie in diesem Haushalt die Gelegenheit gehabt, einen klaren Schnitt zu machen. In diesem Haushalt hatten Sie die Gelegenheit, mit der Schuldenkontinuität Ihrer Amtsvorgänger zu brechen. In diesem Haushalt wäre es möglich gewesen, konsequent zu sparen, auf rot-grüne Prestigeprojekte zu verzichten und in die Handlungsfähigkeit und Grundaufgaben des Staates zu investieren. Diese Gelegenheit haben Sie leider nicht genutzt.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt, sondern ein Schuldenhaushalt, ein Nebelhaushalt, ein Wahltagsüberbrückungshaushalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der Tag, deutlich zu machen, was wir als Opposition von dem Haushaltsentwurf der Landesregierung, welcher gestern eingebracht worden ist, halten. Danach folgen die Beratungen in den Ausschüssen in den kommenden Wochen.
Seien Sie gewiss, wir legen, wie das immer in der vergangenen Zeit der Fall war, am Ende unser eigenes Konzept vor.
Unsere Sparvorschläge folgen in den kommenden Wochen. Heute geht es um die Bewertung des Regierungsentwurfes. Es geht um die Bewertung Ihrer Vorschläge heute.
Das sage ich zu Anfang, weil erwartbar ist, dass Herr Köbler und Herr Schweitzer gleich wieder gebetsmühlenartig behaupten, wir würden keine eigenen Vorschläge machen.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Aber dafür, dass wir in der Vergangenheit keine eigenen Vorschläge gemacht haben, haben Sie die immer sehr intensiv abgelehnt und niedergestimmt,
(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
um sie dann kurz danach für doch ganz gut zu befinden.
(Beifall der CDU)
Man hätte in diesem Land schon viel Geld und kostbare Zeit sparen können, wenn Rot-Grün gleich unseren Vorschlägen gefolgt wäre. Als Stichwort nenne ich aktuell die Abschaffung der AQS (Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen).
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Wochen und Monaten beschäftigt uns alle unabhängig der Parteicouleur maßgeblich ein Thema, Hunderttausende Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen. Niemand kann abschätzen, wie lange dieser Zustrom anhält, wie viele dauerhaft bleiben und wie viele nachziehen. Umso mehr müssen wir uns schon heute auf Entwicklungen einstellen, die heute zwar noch am Horizont liegen, aber bereits absehbar sind.
Wir werden Hunderttausende fremder Menschen in unsere Gesellschaft integrieren mit allen Vor- und Nachteilen, die das mit sich bringt.
Frau Ministerin Ahnen, ich bin Ihrer Meinung --~ich finde, Sie haben das gestern sehr richtig formuliert~--, es ist ein sehr großer Vertrauensbeweis und eine hohe Wertschätzung für uns, für Deutschland, wenn 70 Jahre nach Kriegsende so viele Menschen Deutschland als sicheren Hafen ansteuern und persönliche Gefahren auf sich nehmen. Es ist auch ein Kompliment für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Rheinland-Pfalz.
(Beifall der CDU und des Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr verehrte Frau Ahnen, ich möchte wie Sie in einem Land leben, das Hilfe leistet. Verfolgte suchen Schutz bei uns.
Auch wenn Sie schmunzeln, das ist die Reaktion. Es gibt Momente, Frau Ministerpräsidentin, auch wenn Sie über eine solche Aussage schmunzeln, es gibt Dinge, die sind ernst gemeint, weil wir zeigen, dass wir sie ernst meinen.
(Beifall der CDU)
Verfolgte suchen Schutz bei uns. Das ist eine große Herausforderung. Diese Herausforderung wird über Jahre bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das gemeinsam schaffen. Ich will die Summen, über die wir hier reden, einmal einordnen. Das betrifft die 6~Milliarden~Euro des Bundes. Das ist sehr viel Geld. Wir alle, Sie und ich, die deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler zahlen rund 600~Millionen~Euro Steuern.
(Gerd Schreiner, CDU: Milliarden!)
--~600~Milliarden~Euro Steuern. Die 6~Milliarden~Euro für die Flüchtlinge machen rund 1% des Steueraufkommens aus. Was bedeutet das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wir haben eine Steuerquote von knapp 20~%. Von den 250 Werktagen in Deutschland arbeiten wir rund 50 Tage für die Steuer. 200 Tage lang arbeiten wir für Miete, Rente, Auto, Urlaub, Kleidung und Lebensmittel. 50 Tage arbeiten wir für Steuern.
Für 2016 bedeutet das konkret Folgendes: Der 1.~Januar ist ein Feiertag. In der Regel arbeiten wir da nicht. Der 2.~Januar ist ein Samstag, der ist auch frei. Der 3.~Januar ist ein Sonntag. Da arbeiten wir in der Regel nicht. Am ersten Montag des Jahres haben wir bis zum Mittagessen die Steuer erarbeitet, die wir brauchen, um uns würdevoll um Flüchtlinge zu kümmern. Ich sage, es liegt noch ein ganzes Jahr vor uns. Wir können das schaffen, wenn wir es richtig angehen und uns nicht scheuen, allen Neuankömmlingen klarzumachen, dass wir auch von ihnen etwas erwarten.
(Beifall der CDU)
Aufgabe der Politik ist es, für Integration den bestmöglichen Rahmen zu schaffen, und zwar von Anfang an, damit Integration vom ersten Tag an gelingen kann, auch mit klaren Regeln.
Der Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen sagt viel aus, ob die Landesregierung in der Lage ist, sich in ihrem Denken und Handeln auf neue Herausforderungen und Situationen einzustellen. Da scheint die Handlungsfähigkeit der rot-grünen Landesregierung hier in Rheinland-Pfalz mehr als eingeschränkt zu sein.
(Beifall bei der CDU)
Das Einzige, was Rot-Grün einfällt, ist, wie immer nach Geld vom Bund zu rufen. Die Bundesregierung handelt. Die Bundesregierung hilft auch den Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Bund stellt pro Asylbewerber monatlich jetzt 670 Euro zur Verfügung. Das Geld soll den Kommunen zur Wahrnehmung der Aufgaben zur Verfügung gestellt werden; denn die 513~Euro rheinland-pfälzische Landesmittel reichen bei Weitem nicht aus.
Übrigens, in anderen Bundesländern wird den Kommunen alles bezahlt, was sie an Auslagen in Sachen Flüchtlingsfragen haben. Auch da sehen wir, dass es anders gehen kann, wenn man nur will.
Rot-Grün redet gern von der Willkommenskultur, aber für das Organisieren und Bezahlen sollen andere zuständig sein.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal deutlich machen. Die neuen Bundesmittel sollten die bisherigen Landesmittel ergänzen und nicht ersetzen. Das ist ein entscheidender Unterschied.
(Beifall der CDU)
Sie sollten sie ersetzen, damit die Kommunen in der Flüchtlingsarbeit auskömmlich ausgestattet sind. Rheinland-Pfalz, also Rot-Grün, nutzt die Bundesmittel aber nicht zum Ergänzen, sondern zum Ersetzen der eigenen Zahlungen an die Kommunen. Konkret ~-- so wurde es angekündigt~--: Die 617 Euro pro Asylbewerber will das Land zwar an die Kommunen weitergeben, im Gegenzug streicht es seine eigenen bisherigen Zahlungen in Höhe von 513 Euro ersatzlos. So werden aus 670 Euro zusätzlichen erwarteten Bundesmitteln für die Kommunen in Rheinland-Pfalz faktisch nur noch 157 Euro mehr, die dann am Ende den Kommunen zur Verfügung stehen.
Frau Dreyer, Frau Ministerpräsidentin, Sie waren doch der Meinung~-- ich zitiere aus Ihrer ersten Regierungserklärung~--, „die Kommunen können keine weiteren Einnahmeverluste verkraften.“
Sie hatten als Ministerpräsidentin ganz ausdrücklich angeboten: Land und Kommunen Hand in Hand. Jetzt geben Sie mit der einen und nehmen mit anderen Hand alles wieder weg. Auf solche Hände können die Kommunen verzichten.
(Beifall der CDU)
Liebe Kollegen von Rot-Grün, einfach zur Einordnung: Das Geld gibt der Bund nicht, damit Sie Ihren Haushalt sanieren können. Es wird gegeben, um den Kommunalpolitikern vor Ort helfen zu können, um den Kommunen auch wirklich das Geld zu geben, das sie dringender denn je brauchen; denn sie müssen zum Beispiel kommunalen Wohnraum ausweiten, ihn finanzieren und sich gerade in Rheinland-Pfalz massiv dafür verschulden. Das ist kein Zukunftshaushalt, das ist ein Vergangenheitshaushalt, den Sie hier aufgestellt haben.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen brauchen weiteres Geld, damit sie auch den anderen Personengruppen weiterhin gerecht werden können, den sozial Schwachen, älteren Menschen mit niedriger Rente, Alleinerziehende oder auch kinderreiche Familien. Wo sollen sie hin, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt? Frau Ministerpräsidentin, hier ist das Land in Verantwortung und nicht immer nur der Bund.
Man mag ja reflexhaft anworten. Wenn Sie merken, es wird eng, gibt es nicht den Ausweg zu sagen, man ruft jetzt Rot-Grün zusammen und klärt die Fragen, die noch offen sind, im eigenen Kabinett, sondern dann sagt man: Achtung, Ablenkungsmanöver Richtung Bund, Frau Merkel auffordern, etwas zu tun, damit nicht auffällt, dass man es selbst nicht hinbekommt, weil man zum Beispiel sichere Herkunftsländer bisher abgelehnt hat.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, hier stehen Sie in der Verantwortung, und die Menschen erwarten von einer Regierung, dass sie sich diesen Fragen stellt und sie nicht einfach totschweigt, blumige Farben über Wohnraumbeschaffung malt. Das ist Landesaufgabe, und hier bleiben Sie ein schlüssiges Konzept wirklich schuldig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem solchen Haushalt gefährdet man den sozialen Frieden vor Ort, wenn man zulässt, dass den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung die Puste ausgeht. Das muss man deutlich sagen
(Beifall der CDU)
Deshalb kündige ich für meine Fraktion jetzt schon an, dass wir einen Entschließungsantrag einbringen werden. Wir sind der Meinung, dass das Geld des Bundes nicht zum Ersetzen Ihres Geldes ist, sondern zum Ergänzen des Geldes, damit auch Integration vor Ort gelingen und nicht nur Ihr Haushalt saniert werden kann.
(Beifall der CDU)
Deshalb müssen nach unseren Vorstellungen --~ich kann nur die Vorstellungen von uns Christdemokraten deutlich machen~-- Landes- und Bundesgeld in einer solchen Situation zusammenfließen. Ein Zweites: Es muss zwischen Land und Bund spitz abgerechnet werden. Das ist keine vermessene Forderung meinerseits, das ist geübte Praxis auch in anderen Bundesländern, übrigens in Bundesländern, die weit mehr Flüchtlinge aufnehmen als Rheinland-Pfalz, die mehr aufnehmen, als es der Königsteiner Schlüssel vorsieht, zum Beispiel in Bayern. Man kann gern gegen Bayern holzen --~ab und zu übernehmen Sie wortgleich auch die Forderungen von Herrn Seehofer~--, aber Bayern zeigt, wie man es macht, wenn man eine Aufgabe hat und nicht nur Richtung Bund zeigt.
(Beifall der CDU)
Frau Dreyer, es ist wirklich notwendig, dass spitz abgerechnet wird, dass vor allen Dingen zeitnah spitz abgerechnet wird und die Kommunen ihre Auslagen unmittelbar ersetzt bekommen. Wir fordern Sie, Frau Dreyer, auf --~ ich bin mir sicher, Sie gehen nachher auch ans Rednerpult~--, dass Sie hier und heute ein Versprechen abgeben, dass Sie sich nachhaltig um die Kommunen kümmern, und zwar nicht durch Rechentricks, sondern durch transparentes Offenlegen, wie hier die Finanzströme sind. Geben Sie den Kommunen auch das Geld, das der Bund für die Kommunen vorgesehen hat.
(Beifall der CDU)
Das, was ich hier sage, ist jetzt nicht aus der Luft gegriffen. Wir können ja auf 25 Jahre SPD-geführte Landesregierungen zurückschauen, und die Landesregierungen haben den Kommunen immer wieder zustehendes Geld entzogen: Kindergartenkosten, Schulbau oder Sportanlagen. Stetig und ständig müssen die Kommunen Landeszuschüsse vorfinanzieren und dafür Kredite aufnehmen. Die Pressemitteilung kommt rechtzeitig, auch das Übergeben eines zugesagten Bescheids kommt rechtzeitig, damit es in der Presse ist, aber das Geld lässt auf sich warten. Wir hätten es gern umgekehrt.
(Beifall der CDU)
Deshalb noch einmal die Frage, Frau Ministerpräsidentin Dreyer. Finden Sie es seriös? Ist das Ihre Hand-in-Hand-Politik, von der Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit gesprochen haben? Die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage verlangt nach substanziellen Lösungen. Das ist der Grund, warum meine Fraktion und ich bereits zu Beginn des Jahres einen Flüchtlingsgipfel veranstaltet haben. Mittlerweile sind es drei Flüchtlingsgipfel. Wir haben Gespräche mit Praktikern vor Ort geführt, wir haben die Gespräche mit der Bundespolitik gesucht, und wir haben Vorschläge gemacht in einer Zeit, in der es nicht angenehm war, diese Vorschläge zu machen. Heute ist es für Sie angenehm, diese Vorschläge zu übernehmen. Aber ehrlich wäre auch, sich bei uns für die verbalen Beschimpfungen zu entschuldigen.
(Beifall der CDU)
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine klare und konsequente Haltung zum Thema Asyl und Integration:
Erstens Konzentration auf Menschen mit Bleibeperspektive, zweitens Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, drittens konsequente Rückführung von nicht Asylberechtigten, viertens Fehlanreize vermeiden, fünftens Integration nach klaren Regeln und nicht nur nach Gefühl. Diese Positionierung haben wir nicht erst seit gestern oder seit heute, sondern von Anfang an.
Aber Sie, Frau Dreyer, Frau Ministerpräsidentin, wechseln Ihre Positionen fortlaufend. Zuerst kritisieren Sie uns dafür, dass wir unterscheiden wollen zwischen Asylsuchenden mit und ohne Bleibeperspektive. Jetzt haben Sie unsere Position übernommen. Zuerst sind Sie gegen die weitere Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsländer. Sie haben im Bundesrat beim ersten Mal auch nicht zugestimmt; ich weiß nicht, was Sie beim zweiten Mal machen. Jetzt haben Sie unsere Position übernommen.
Lange zögern Sie, Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzuführen. Auch hier haben Sie sich jetzt unserer Position angeschlossen. Zuerst waren Sie der Meinung, man könne über ein Einwanderungsgesetz sogar auch noch abgelehnte Asylsuchende vom Balkan ein Bleiberecht verschaffen. Nun fordern Sie im Gleichklang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten einen konsequenten Zuzugsstopp, und das dann auch nur für wenige Stunden. Gestern schränkten Sie diese Position dann halb wieder ein.
Bis zur Stunde gibt es kein klares Konzept, keine praktischen Vorschläge Ihrerseits auf diese Herausforderung.
(Anhaltend Beifall der CDU)
Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, bremsen Sie alles ab, was den Zuzug bremsen könnte. Sie wollen keine Grenzkontrollen, keine Flughafenverfahren, also Transitverfahren, Sie wollen keine Kontingentierung. Sie haben kein Konzept, aber fordern es von anderen. Stattdessen wollen Sie eine Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber, eine Gesundheitskarte für Asylsuchende und die Stichtagsregelung, wonach jeder bleiben darf, wenn er eine bestimmte Zeit im Land war. Und die Landesregierung will Einbürgerungsmöglichkeiten auch noch beschleunigen; sie sollen ja morgen vorgestellt werden.
Was die Landesregierung aber machen sollte, das unterlässt sie, nämlich Vorsorge zu treffen für das, was auf unser Land noch zukommen wird. Seit dem Frühjahr hat die Landesregierung am Entwurf des Haushalts 2016 gearbeitet, man gewinnt aber leider nicht den Eindruck, dass die Herkulesaufgabe Flüchtlinge angemessen eingeflossen ist. Hunderttausende Flüchtlinge werden ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Sie brauchen Wohnungen, aber nicht nur das. Dass sie Wohnungen brauchen, das bestätigten auch Sie, Frau Ministerin Ahnen, in Ihrer gestrigen Rede. Was aber Frau Ahnen dann dazu ausgeführt hat, entspricht leider nicht den Tatsachen, denn die neuen Anforderungen an den Wohnungsbau schlagen sich mitnichten~-- wie Sie sagten~-- im Haushalt 2016 nieder.
Das Förderprogramm sieht Mittel von 23,1 Millionen Euro vor. 2015 waren es noch 24,6~Millionen Euro. Sie haben die Mittel gesenkt statt angehoben.
(Zurufe von der CDU)
Dann erklärt Frau Ahnen --~ich zitiere~--: „Jetzt hat auch der Bund Verbesserungen bei der Förderung des sozialen Wohnraums von 500~Millionen~Euro bis 2019 zugesagt. Hiervon entfallen auf Rheinland-Pfalz 18,7~Millionen Euro.“
Hier muss bei Frau Ahnen etwas durcheinander geraten sein. Frau Ahnen, 18,7~Millionen Euro hat der Bund schon immer gezahlt. So steht es auch im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Die zusätzlichen Mittel des Bundes schlagen sich jährlich mit 36,8~Millionen Euro für Rheinland-Pfalz nieder. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz also im kommenden Jahr über 50~Millionen Euro für den Wohnungsbau. Das Land selbst trägt nur 4,8~Millionen Euro dazu bei.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch schon wieder nicht!)
Deshalb fragen wir: Warum sagen Sie das so nicht? Warum sind Sie nicht transparent? Warum simulieren Sie nur eigene Aktivitäten und verschweigen, dass andere Ihnen dabei helfen?
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch andere Haushalts-~--~--~--
(Staatsministerin Doris Ahnen unterhält sich auf der Regierungsbank)
--~Ich warte gern.
(Zuruf von der Regierungsbank: Sie können gleich weiterreden!)
--~Nein, aber es geht ja um die --~--~--
(Staatsministerin Doris Ahnen: Ich bin in der Lage, Ihnen zuzuhören!)
--~Ja, es geht ja um die Finanzministerin. Ich denke, Sie bitten ja, dass wir uns mit Ihrer Rede gestern auseinandersetzen.
(Staatsministerin Doris Ahnen: Das mache ich gerade mit Ihren Zahlen!)
--~Ja. Aber das können wir danach machen. Aber es geht ja um Ihre Rede, die Sie gestern gehalten haben. Ich denke, dass Sie dann auch entsprechend darauf antworten können, wäre, glaube ich, schon in Ordnung. Man kann ja auch einen Zettel reinreichen, und dann kann man das nachlesen.
(Beifall bei der CDU)
Gut, jeder setzt die Zeichen, die er für richtig hält.
(Beifall bei der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Da haben Sie recht!)
Auch die anderen Haushaltstitel, wie Schule, wie Justiz, wie Polizei, all diese Bereiche, die auch von der veränderten Lage durch Hunderttausende von Menschen beeinflusst werden, die zu uns kommen, atmen nicht den Geist des Vorbereitetseins auf das, was die steigenden Zahlen der Flüchtlinge mit sich bringen. Wo ist da die vorausschauende Vorsorge?
Frau Ministerpräsidentin, Herr Schweitzer, Herr Köbler, die aktuelle Lage, der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen nach Europa und nach Deutschland stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der zurückliegenden Jahrzehnte. Es ist ein gemeinsamer Kraftakt, den wir hier übrigens gemeinsam mit den Kommunalen zusammen schaffen müssen. Diese Komplexität der Aufgabe zeigt sich jeden Tag. Das zeigt sich jeden Tag. Auch das unabgestimmte Vorgehen des Innenministeriums und des Integrationsministeriums, die unterschiedlichen Informationen, wenn man von Information der rechtzeitigen Art überhaupt reden kann, diese Komplexität, die sich in einer Querschnittsaufgabe in verschiedenen Ressorts bei Ihnen findet und übrigens auch in verschiedenen Ausschüssen des Landtags behandelt wird, braucht unserer Meinung nach ein parlamentarisches Dach, unter dem die Diskussion, der Informations- und auch der Lösungsaustausch gebündelt werden. Deshalb schlage ich vor, dass wir einen „Ad-hoc-Ausschuss Flüchtlinge“ im rheinland-pfälzischen Landtag einrichten. In diesem Ausschuss sollten auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mitarbeiten; denn ohne die Kommunen und die Umsetzung vor Ort werden wir hier nicht erfolgreich sein.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, Ihre Kollegin, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, hat daher für das Saarland die Einrichtung eines solchen Ausschusses ausdrücklich initiiert. Ich würde mich freuen, wenn Sie das mit unterstützen würden, wenn Sie unseren Vorschlag unterstützen. Ich habe Herrn Köbler und Herrn Schweitzer bereits am vergangenen Mittwoch einen Brief dazu geschrieben. Eine Antwort ist noch nicht angekommen. Man braucht sicherlich auch entsprechend Zeit. Von uns wird häufig von heute auf morgen eine Antwort auf einen Brief erwartet. Aber ich hoffe sehr, dass Sie bereit sind, dass wir in einem solchen Ad-hoc-Ausschuss, den auch das Saarland einrichten wird, gemeinsam gestalten können.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin Ahnen, der von Ihnen vorgelegte Haushalt steht exemplarisch für einen fehlenden Anspruchs- und Gestaltungswillen dieser Landesregierung. Es geht Ihnen um Vergangenheitsbewältigung, aber nicht um Zukunftsgestaltung.
(Beifall der CDU)
Sie setzen in diesem Haushalt die Verschuldungskontinuität der vergangen 25 Jahre der SPD-geführten Landesregierungen fort. Es wird sogar noch schlimmer. Es wird sogar noch schlechter, als es bereits vorher war.
Sie trauen sich nicht, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl den Bürgern eine ehrliche Bilanz der Landesfinanzen vorzulegen. Sie führen sogar Projekte weiter, die man eigentlich beenden müsste, und Sie setzen sogar noch eines drauf. Ich will es konkretisieren:
Dieser Landeshaushalt verfügt 2016 gegenüber 2015 über Steuermehreinnahmen in Höhe von 461~Millionen Euro. Sie verfügen im Haushalt 2016 zusätzlich über nicht steuerliche Einnahmen --~das sind Einnahmen~-- in Höhe von 143~Millionen Euro. Sie profitieren auch in diesem Haushalt 2016 von wirklich extrem niedrigen Zinsen, und da kommt es zu einer Ausgabenminderung, weil man weniger zahlen muss als erwartet, von 99~Millionen Euro.
Dann müssen wir schauen, Sie haben gegenüber dem Haushalt von 2015 rund 700~Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das würde eigentlich enorme Spielräume eröffnen. Aber Sie nutzen das nicht als Spielräume. Mit diesem Spielraum hätten Sie die einmalige Möglichkeit gehabt, Rheinland-Pfalz endlich in die Reihe dieser Länder und in den Kreis der Länder zu führen, die in 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Das ist übrigens die Mehrheit der Flächenländer. Wir fragen uns: Warum können Sie nicht das, was andere Länder unter ähnlichen Bedingungen hinbekommen?
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich sitzt bei Ihnen nach 25 Jahren Verschuldungspolitik der Schuldenreflex so tief, dass Sie einfach nicht davon loskommen.
Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Regierungszeit seit 2013 macht Rheinland-Pfalz die höchsten Schulden aller Flächenländer mit Ausnahme des Haushaltsnotlage-Landes Saarland. Frau Ministerpräsidentin, unter Ihnen ist der negative Qualitätsabstand der Haushaltspolitik zu den anderen Ländern noch größer geworden als unter Ihrem Vorgänger Kurt Beck. Das kann man an Zahlen auch festmachen. Während die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz je Einwohner im Jahr 2013 --~Ihr Amtsantritt~-- bei 9.514~Euro lag, liegt er 2015 jetzt bei 9.626~Euro. Seit dem Jahr 1991, dem ersten Jahr unter einer SPD-geführten Landesregierung, hat der Schuldenstand des Landes Rheinland-Pfalz von rund 11~Milliarden Euro auf 38~Milliarden Euro zugenommen. Das ist das Dreieinhalbfache. Er hat sich dreieinhalbfach vergrößert. Das ist die Handschrift SPD-geführter Landesregierungen.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so handelt nur jemand, der über die nächste Runde kommen und nicht die Zukunft gestalten will. So mogelt man sich von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr, von Wahl zu Wahl. Mit Zukunft hat das nichts mehr zu tun. Sie sparen nicht, Sie gestalten nicht, Sie sorgen auch nicht vor.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, im Zuge Ihrer Kabinettsumbildung im vergangenen Jahr haben Sie behauptet, dass Sie „sehr klar“ in Ihren Handlungen seien. Sehr schnell wurde aber ein anderes klar. Sie werden diesem Anspruch --~dem selbst gestellten Anspruch~-- nicht gerecht. Das fing schon an mit Ihrem ersten Nachtragshaushalt. Bereits bei Ihrem Amtsantritt war Ihnen doch klar, dass das Geld für den Flughafen Hahn zum Beispiel nicht reichen würde. In Ihrer Regierungserklärung damals --~Klarheit ist Ihr Anspruch~-- haben Sie keinen Ton dazu gesagt. Nur fünf Wochen später --~so etwas fällt ja nicht vom Himmel~-- mussten Sie sich dann selbst korrigieren und einen Nachtragshaushalt mit 120~Millionen Euro verabschieden, unter anderem für den Flughafen Hahn.
Hatten wir eigentlich schon einmal so viele Nachtragshaushalte in so kurzer Zeit wie unter Ihrer Regierungszeit, Frau Ministerpräsidentin?
Und auch dieses Mal, bei der Vorstellung der Eckwerte für den Landeshaushalt, stellen wir uns die Frage: Wo bleibt denn die selbst postulierte Klarheit?~-- Sie haben in der Pressekonferenz, in der Vorlage, im Pressetext, suggeriert, dass die Einnahmen aus der Auflösung der sogenannten Innovationsstiftung bei rund 60~Millionen Euro liegen.
Im Haushaltsentwurf stehen dann aber unter Kapitel~20~04 Titel~298~01~neu statt 60~Millionen Euro 90~Millionen Euro. Sie haben also offensichtlich versucht, die Situation schlechter darzustellen als sie ist, um Ihre Mehreinnahmen, die Sie haben, einfach kleinerzureden.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb überzeugt Ihr sogenanntes Sparpaket nicht.
Kommen wir noch einmal auf die Pressekonferenz zurück, die Sie am 15.~September gehalten haben, um einfach einmal die Zahlen einzuordnen. Das kam mir gestern bei Ihrer Rede zu kurz, Frau Ministerin Ahnen. Wir müssen noch einmal deutlich sagen, wie viele Milliarden dieser Haushalt umfasst. Es sind 16~Milliarden Euro.
Eine Ministerpräsidentin und zwei Ministerinnen stellen für einen 16-Milliarden-Euro-Haushalt unter anderem folgende grandiosen Einsparungen vor --~eine Ministerpräsidentin, zwei Ministerinnen~--: Ansatz für vorbereitende Aufwendungen anlässlich des turnusgemäß von Rheinland-Pfalz ausgerichteten Tages der Deutschen Einheit im Jahr~2017, 400.000~Euro. Der Betrieb der elektronischen Fußfessel wird billiger, 135.000~Euro. Das Sozialministerium spart 68.000~Euro beim Geschäftsbedarf und 102.000~Euro bei der Hausbewirtschaftung. Bei der Staatskanzlei sollen 80.000~Euro für Veranstaltungen und Protokoll gespart werden, wovon allerdings 50.000~Euro aus dem nicht mehr stattfindenden „Rheinland-Pfalz Open Air“ stammen.
Interessant ist, wenn man sich zeitgleich anschaut, für was Sie aber bereit sind Geld auszugeben. Eine Umfrage zum Landestariftreuegesetz haben Sie beispielsweise im vergangenen Jahr mit satten 148.000~Euro ausgestattet. Oder für knapp 38.000~Euro haben Sie eine Umfrage zur Energie- und Klimaschutzpolitik in Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben. Gestern waren es, ich glaube, nur drei oder vier Sätze, die Sie dafür übrig hatten. Dafür ist noch Geld da, aber für andere Dinge nicht. Dann sprechen Sie von Sparen.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohlgemerkt, es geht um einen Haushalt von 16 Milliarden Euro, und Sie stellen allen Ernstes Ausgabenstreichlisten von rund 14~Milliarden Euro als Sparanstrengungen vor. Wir wollen einmal übersetzen, was das in Relation bedeutet.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Millionen!)
-- Millionen. Ich wollte einmal ein bisschen testen.
16~Milliarden Euro macht unser Haushalt aus, und Sie stellen mit drei Personen --~eine Ministerpräsidentin, zwei Ministerinnen~-- eine Einsparliste von 14~Millionen Euro vor. Wir können das einmal übersetzen: Das machen bei diesem Haushalt 0,0855~% des Haushalts aus. Ihre Anstrengung beträgt noch nicht einmal 1~%.
Da kann ich nur sagen: Da atmet doch jede Zahl, die Sie hier vorgestellt haben, Verzweiflung.
(Beifall der CDU)
Wir kennen doch solche Dinge. Frau Ministerpräsidentin, Ihre Einsparliste erinnert schon ein wenig an den Aktionsplan für die Region Zweibrücken, nachdem der Flughafen insolvent wurde. Diesen Aktionsplan hat damals die Ministerpräsidentin mit gleich drei Ministern in der Staatskanzlei vorgestellt. Darin waren dann zukunftsweisende Ideen wie die Förderung eines Wasserspielplatzes enthalten.
Frau Ministerpräsidentin, auch hier erkennen wir eine Parallele zu Ihrem Amtsvorgänger. Der hat zum Schluss seiner Amtszeit auch versucht, durch das hinreichend große Zelebrieren des Anlasses die Kargheit der Ergebnisse zu kaschieren.
(Beifall der CDU~--; Heiterkeit bei der CDU)
Man muss sich nur die Bilder vor Augen führen und daran erinnern, wie er kurz vor der Wahl gemeinsam mit dem damaligen Wirtschaftsminister in der Staatskanzlei das Zukunftskonzept zum Nürburgring präsentiert hat. „1.000 neue Arbeitsplätze“ stand damals auf dem Titelblatt der Tischvorlage. Auch hier: Große Kulisse, wenig Tragfähiges, teuer für die Steuerzahler.
Aber zurück zu Ihrer Einsparliste, Frau Ministerpräsidentin, Frau Ministerin. Sie nennen Maßnahmen, die Sie aber nicht beziffern. Das wäre das Entscheidende, um sich heute mit Ihrem Haushalt auseinandersetzen zu können.
Zum Beispiel die Begrenzung des Ausgabenanstiegs der Eingliederungshilfe. Sie wollen den Ausgabenanstieg begrenzen, sagen aber nicht wie. Trotz Ihrer Ankündigungen steigen die Kosten erheblich, nämlich in 2016 um 30,35~Millionen Euro.
Oder gehen wir zum Stellenabbau beim Landesamt für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Angekündigt ist ein Abbau von 93,25~Planstellen. Abgebaut werden 2016 netto 11,25~Stellen. Die Kosteneinsparung wird nicht beziffert.
Oder der verlangsamte Ausbau der Ganztagsschulen wird als Einsparung verkauft. Das ist aber keine neue Einsparmaßnahme.
Oder die Verminderung der Ausgaben für den Hochbau. Auch das ist keine neue Maßnahme, die Sie vorstellen.
Dann die Verpachtung der Weinbaudomäne. Das ist eine Absichtserklärung, die aber kostenmäßig überhaupt nicht für 2016 relevant ist.
Deshalb schauen wir uns einmal an, was Sie uns noch vorgelegt haben, weil es heute um die Bewertung Ihrer Vorschläge geht.
Erstens: Gerade in den Jahren seit 2013, dem Jahr, seit dem Sie Verantwortung tragen, Frau Ministerpräsidentin, bis zum Haushalt~2016 leistet sich Rheinland-Pfalz die höchste Nettoneuverschuldung aller Flächenländer, außer dem Saarland, das sich in einem besonderen Notstand befindet.
Es muss Ihnen, Frau Dreyer, doch zu denken geben, dass ein Land wie Schleswig-Holstein --~übrigens auch rot-grün regiert~-- nunmehr dem ausgeglichenen Haushalt mit 18~Euro Neuverschuldung je Einwohner für 2016 wirklich sehr, sehr nahe gekommen ist. Noch 2013 zahlte Schleswig-Holstein deutlich mehr Zinsen, als Rheinland-Pfalz das tat. Schleswig-Holstein hat nicht prozentual mehr Einnahmen gehabt als Sie. Es hat also die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen gehabt. Hier zeigt sich Willen und Können. Hier ist Willen und Können nicht vorhanden.
(Beifall der CDU)
Man kann es auch anders zusammenfassen: Unter Ihrer Regierungszeit hat sich Rheinland-Pfalz also weiter vom Konsolidierungskurs entfernt und nicht den Konsolidierungskurs konsequent fortgeführt. Oder es hängt einfach an der Definition, die eine andere ist, was Sie unter Konsolidieren verstehen.
Zweitens: Rheinland-Pfalz hat keine geringeren Steuereinnahmen pro Kopf als der Durchschnitt der anderen Länder nach Länderfinanzausgleich. An den Steuereinnahmen kann die überdurchschnittlich hohe Verschuldung also nicht gelegen haben~-- auch nicht an Bundesgesetzen.
Im Gegenteil, nach Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen verfügt Rheinland-Pfalz Jahr für Jahr fast immer über ein wenig mehr Steuereinnahmen als der Durchschnitt der Flächenländer West und übrigens die reichen Geberländer. Die weit überhöhte Verschuldung unseres Landes ist also nicht das Ergebnis von Benachteiligung, sondern es ist das Ergebnis schlechter rot-grüner Haushaltspolitik.
(Beifall der CDU)
Drittens: Die Gestaltungsspielräume der Länderhaushalte unterscheiden sich nicht durch die Höhe der Steuereinnahmen. Sie unterscheiden sich in einem entscheidenden Maß an der Belastung durch die jährlichen Zinszahlungen für die Schulden. Jetzt könnte man Ihnen zugute halten, wenn vorher andere Regierungen von einer anderen Partei dran gewesen wären, dass Sie deren Zinslasten jetzt zu tragen hätten, aber Sie sind in der Kontinuität und Mitglied der Partei, die seit 25~Jahren in diesem Land Verantwortung für diesen Schuldenhaushalt, der sich so aufbaut, trägt, und deshalb nehmen wir Sie in Verantwortung, Frau Dreyer.
In diesem Jahr wird Rheinland-Pfalz wieder rund 1~Milliarde Euro Zinsen für seinen Schuldenberg zahlen müssen. 1~Milliarde Euro Zinsen nur für den Schuldenberg --~dieses Geld ist weg~-- bei Niedrigstzinsen. Das sind am Tag rund 2,7~Millionen Euro, die jeden Tag weg sind, nur weil man in der Vergangenheit nicht bereit war zu sparen. Sie machen das Gleiche für die kommende Generation. Weil Sie heute bei besten Bedingungen nicht bereit sind zu sparen, wird die kommende Generation ein Vielfaches an Steuern aufwenden müssen, um Ihre heutige Wohlfühlpolitik nachzufinanzieren. Das ist nicht gerecht.
(Beifall der CDU)
Das ist weder sozial noch gerecht und ökologisch sowieso nicht.
Zum Vergleich: Bayern zahlt nur 2,3~% seiner Steuereinnahmen für Zinsen. In Rheinland-Pfalz sind es 9,3~%, in Bayern 2,3~%. Das sind 67~Euro, aber bei uns ist das ein bisschen mehr pro Einwohner, nämlich 275~Euro. Das Geld fehlt uns bei Hochschulen, Kitas, Landesstraßen; dieses Geld fehlt für die Zukunft.
Durch die nun über 25~Jahre andauernde überdurchschnittliche jährliche Schuldenaufnahme ist das geschehen. Durch die damit verbundenen Ausgaben hat es Rheinland-Pfalz offenkundig nicht geschafft, die Wirtschaftskraft des Landes und die daraus folgende Steuerkraft zumindest an den westdeutschen Durchschnitt heranzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der „Konzern Rheinland-Pfalz“ braucht nach 25 Jahren endlich eine Kursänderung, damit es aufwärts gehen kann.
(Beifall der CDU)
Ich komme zu einem entscheidenden Punkt: Vermögen des Landes wird vernichtet. Es ist nicht nur so, dass Sie nicht auf neue Schulden verzichten, sondern Sie vernichten auch noch Vermögen des Landes. Rot-Grün löst die unter der CDU-Regierung initiierte und dann durchgeführte Innovationsstiftung auf. Das ist falsch; denn mit ihrem Geld wurde viel Gutes getan. Es wurde zum Beispiel der Landeswettbewerb „Jugend forscht“ unterstützt. Ich nenne auch die Erforschung zahlreicher medizinischer Therapieansätze, zum Beispiel bei der Schlaganfallforschung. Ohne jede Not vernichtet die Landesregierung ein bewährtes Instrument der Forschungs- und Innovationsförderung und setzt ein halbes Jahr vor der Wahl auf einen Einmaleffekt. Das ist eine schlechte Botschaft, die Sie damit an die Wissenschaft, an die Forschung und an die Wirtschaft aussenden.
Frau Dreyer, Innovation ist Zukunft, Ihre Freundin scheint das nur begrenzt zu sein, oder ist es bereits Ihre Ex-Freundin?
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD: Oh!)
Innovation ist Zukunft. Auch bei den Landesstraßen lassen Sie Landesvermögen verfallen.
Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer ersten Regierungserklärung hatten Sie ausgeführt --~ich zitiere~--: „Verkehrsprojekte sind wichtige Infrastrukturprojekte für unsere exportorientierte Wirtschaft und die Mobilität im ländlichen Raum.“
Das stimmt. Es ist aber Fakt, dass Sie die Landesstraßen verfallen lassen. Der Investitionsstau ist auf eine Milliarde Euro angewachsen. Wir kennen die typischen Reflexe, dass es heißt, wir reden schlecht. Deshalb zitiere ich den Landesrechnungshof. Der Landesrechnungshof ist nicht irgendjemand. Der Landesrechnungshof wird von Ihnen allen geschätzt, sonst hätten Sie den Präsidenten nicht zum Wirtschaftlichkeitsbeauftragten gemacht.
Das nur noch einmal zur Einordnung des Zitates des Rechnungshofs. Ich zitiere: „Der Wertverlust durch Abschreibungen wurde ab dem Jahr 2012 nicht mehr durch Investitionen ausgeglichen. Das Landesstraßennetz ist überaltert und weist einen Modernisierungsgrad auf, der sich mit 43~% auf einem niedrigen Niveau bewegt. Der Anlagenabnutzungsgrad ist mittlerweile auf 71~% gestiegen; d.h., das Landesstraßennetz hat rechnerisch fast drei Viertel seiner Nutzungsdauer erreicht.“
Jetzt kommt eines hinzu. Zeitgleich ist der zuständige Landesbetrieb Mobilität in eine Schieflage geraten. Am Ende dieses Jahres werden beim LBM die Bankverbindlichkeiten höher sein als das Eigenkapital. Eine GmbH wäre dann insolvent. Wenn man mit der Zukunft befreundet ist, kann man so etwas in der Gegenwart nicht zulassen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
In Zeiten der Chancen setzen Sie den bisherigen Kurs unbeirrt fort. Was der Landesrechnungshof in seinem Gutachten zu den Landesstraßen über die Erhaltungsstrategie des Landes geschrieben hat, ist inzwischen symptomatisch für die gesamte Politik dieser Landesregierung geworden. Ich möchte noch einmal aus dem Landesrechnungshofbericht zitieren: „Die Schwerpunkte dieser Strategie lagen nicht auf Schadensprävention und grundhaften Straßenerneuerungen, sondern auf preisgünstigen, dünnschichtigen und oberflächenverbessernden Instandsetzungen.“
Genauso ist Ihre Politik in diesem Landeshaushalt.
(Beifall der CDU)
Es wird überall ein bisschen Farbe drüber gepinselt. Dann soll es gut sein. So auch beim Pensionsfonds~-- gedacht als „Sparbüchse“ des Landes für künftige Beamtenversorgungen.
Frau Ahnen, Sie haben versucht, sie umzustricken. Das ist auch noch einmal ein solcher Punkt. Wir haben in vielen Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren immer den Pensionsfonds angesprochen, und zwar als Vorschlag, was man ändern muss. Wir wurden von Ihnen und Ihren Kollegen an diesem Pult immer wieder durch Zwischenrufe, Kommentare und Reden bezichtigt und verleumdet, wir würden es nur wieder nicht verstehen, was mit dem Pensionsfonds an guten rechnerischen Leistungen von Professor Deubel auf den Weg gebracht worden sei. Dieser sei ein Vorbild für andere Länder. Wenn das so wäre, frage ich mich, warum Sie jetzt versucht haben, etwas umzustricken. Liegt das vielleicht an einer Klage, die wir eingereicht haben, und dass Sie Sorge haben, dass die vor der Wahl noch entschieden wird, oder ist das jetzt nur eine höhere Erkenntnis, die im Laufe der Jahre kommt?
Frau Ahnen erklärte dazu: „Die Anpassungen sind unabhängig von der anhängigen Verfassungsklage.“ Ja, natürlich wird das so sein. Sie hatten aber nicht die Kraft, zur guten Ursprungsidee des Fonds zurückzukehren, nämlich Vorsorge, Transparenz und Klarheit für die Pensionslasten zu schaffen, die auf das Land und die kommende Generation zukommen.
Die Einzahlungen in den Pensionsfonds werden jetzt pauschal mehr oder weniger beliebig auf 70~Millionen Euro festgelegt und haben überhaupt keinen Bezug zu der Zahl der Beamten, die in Zukunft zu versorgen sein wird. Würden Sie das ernst nehmen, dann müssten Sie tatsächlich nach Ihrem eigenen Finanzplan über 550~Millionen Euro einplanen. Das machen Sie nicht.
(Beifall der CDU)
Frau Dreyer und Frau Ahnen, Sie schönen Ihre Haushaltszahlen, indem Sie Vorsorge und Transparenz nicht ernst nehmen. Noch einmal: Es geht um die Zukunftslasten der kommenden Generationen. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken bleiben auch bei dem neuen Konstrukt des Fonds bestehen. Damit stehen wir übrigens nicht alleine da. Sie haben einiges an Anhörungen verfolgt. Ich glaube, das muss ich nicht wiederholen. Jedenfalls ist Ihre Meinung zum Teil doch sehr exklusiv, die Sie dazu haben.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben darum gebeten~--~--~--
(Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)
--~Jetzt kommt wieder der Zuruf, dass ich wieder nicht alles verstehe. Das ist vielleicht so. Das mag sein. Wir können es einmal festhalten. Rot-Grün behauptet, dass eine Opposition einfach den Intellekt nicht hätte. Wissen Sie, die Sensibelsten keilen meistens am meisten, und wenn Sie etwas falsch machen, dann haben Sie nicht die Größe, das nachzuvollziehen, was andere vorgeschlagen haben.
(Beifall der CDU)
--~Herr Köbler, ich habe überhaupt nicht den Anspruch, dass wir alles besser können. Ich habe überhaupt nicht den Anspruch, dass wir alles besser wissen. Ich weiß auch nicht, ob uns die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen aussprechen. Ich bin nicht so vermessen wie gestern die Ministerin, die ganz fest davon ausgeht. Man muss auch mit Demut in eine solche Zeit gehen, weil am Ende die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
(Beifall der CDU)
Ich habe wirklich nicht den Anspruch. Ich glaube, keiner in meiner Fraktion hat bisher gesagt: Alles, was die Regierung macht, ist schlecht.~-- Das wäre unredlich. Dann erwarte ich von Ihnen auch, dass Sie nicht behaupten, dass wir gar nichts wissen würden, weil das genauso unredlich ist.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns einen selbst gesetzten Anspruch an. Wann formuliert man als Regierung einen Anspruch selbst? Das macht man, wenn man einen Koalitionsvertrag verabschiedet. Sie haben den Koalitionsvertrag bei Weitem nicht umgesetzt. Sie haben noch ein halbes Jahr Zeit. Das sehen wir an den vielen Gesetzen, die jetzt auf der Tagesordnung stehen, damit die Anträge der Opposition nach hinten rutschen. Das ist alles machbar.
Kommen wir zu den Kindertagesstätten. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir stehen für den weiteren Ausbau von Sprachförderangeboten im Kindergarten.“ Fakt ist: Die Mittel für Sprachförderung in Kindertagesstätten sinken seit dem Haushaltsjahr 2014.~-- Hier driften Anspruch und Wirklichkeit auseinander.
Zur Schule heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Klassenmesszahl in den Orientierungsstufen in den Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien soll reduziert werden.“ Fakt ist: Die Klassenverkleinerung in der Orientierungsstufe wurde kurzfristig ausgesetzt.
Zum Thema Wirtschaftswachstum und Gründungskultur heißt in Ihrem Koalitionsvertrag: „Die Landesregierung zielt mit ihrer Wirtschaftspolitik auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und auf ein nachhaltiges, qualitatives Wachstum.“ Fakt ist: Das rheinland-pfälzische Wirtschaftswachstum hinkt dem bundesdeutschen Wirtschaftswachstum seit 1991 insgesamt hinterher.
Jetzt zum Haushalt und den Finanzen. Dazu heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag: „Abgeleitet aus den derzeitigen Schätzungen über die Einnahme- und Ausgabeentwicklung des Landeshaushalts, werden wir jahresdurchschnittlich ca. 220~Mio. Euro konsolidieren, um die Vorgaben der neuen Schuldenregel für das Jahr 2020 zu erreichen.“
Fakt ist: Ein Haushaltsloch durch die Insolvenz des Nürburgrings, das Umgehen der Schuldenbremse durch den Pensionsfonds und die Nettoneuverschuldung für das Haushaltsjahr 2015. Diese Landesregierung hat ihr Konsolidierungsversprechen gebrochen.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, in Ihrer Regierungserklärung haben Sie gesagt: „Rot-grüne Regierungsarbeit muss mit meiner Regierungserklärung nicht neu erfunden werden.“ Dieses Versprechen haben Sie allerdings leider gehalten.
(Beifall bei der CDU)
Rechtliche Beratung sozial schwacher Menschen: Eigentlich ein SPD-Kernthema, könnte man meinen.~-- Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen das öffentliche Rechtsberatungsangebot der anwaltlichen Beratungsstellen weiter fortentwickeln, um eine noch bessere niedrigschwellige Rechtsberatung insbesondere von Jugendlichen und sozial schwächeren Menschen zu erreichen.“
Fakt ist: In der vergangenen Wahlperiode gab es in Rheinland-Pfalz fünf anwaltliche Beratungsstellen. In dieser Wahlperiode ist lediglich eine hinzugekommen. Sie ist mittwochs von 13:00~Uhr bis 14:00~Uhr besetzt.
(Heiterkeit bei der CDU~--;Hedi Thelen, CDU: Immerhin!)
Wenn der neue Justizminister den Ausbau der anwaltlichen Beratungsstellen ebenso konsequent vorangetrieben hätte wie die Neuauflage der Broschüren in seinem Haus --~wie man hört, störten ihn die Bilder seines Amtsvorgängers~--, vielleicht gäbe es dann schon mehr Rechtsberatungsangebote für sozial schwache Menschen.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Das wäre Schwerpunktsetzung gewesen, wie wir sie uns vorstellen.
(Beifall bei der CDU)
Es ist interessant: Herr Pörksen sagte gerade, das sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Herr Pörksen, ich will einmal ganz kurz sagen, was lächerlich war: dass Ihre Ministerpräsidentin mit zwei Ministern eine sogenannte Einsparliste vorstellte, die ungefähr in Einzelpositionen das betrug, was der Minister auf der anderen Seite wieder ausgegeben hat. Wenn Sie von Lächerlichkeit sprechen, muss das auch für Ihre Kolleginnen und Kollegen gelten.
(Beifall der CDU)
Zur Polizeistärke heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die polizeiliche Infrastruktur auch in der Fläche erhalten.“
Fakt ist: Es gibt mehr Abgänge als Neueinstellungen. Die Landesregierung argumentiert mit Kopfzahlen. Frau Dreyer, Sie sprachen in Ihrer Regierungserklärung von Klarheit. Klarheit heißt, nicht von Kopfzahlen zu sprechen, Menschen, die Schicht arbeiten, sondern Klarheit heißt, von Vollzeitäquivalenten zu sprechen, weil das eine Größe ist, mit der man arbeiten und argumentieren kann. Unsere Forderung nach mindestens 9.000 Vollzeitäquivalenten wird nicht erreicht.
Wenn Sie wirklich von Klarheit reden, dann definieren Sie vielleicht vorher, damit man auch versteht, was Sie unter Klarheit verstehen.
(Beifall bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu dem Thema, das alle hier beschäftigt. Das hat nichts mit einer Parteipolitik zu tun, ob sich einer mehr oder weniger darum kümmert, weil es alle bewegt: Gewalt gegen Mädchen und Frauen.
Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen das gute Netz an Beratungs-, Kriseninterventions- und Zufluchtsangeboten für Frauen in Rheinland-Pfalz (...) ausbauen. Wir erkennen die wichtige Arbeit der Frauenhäuser an und werden sie auch zukünftig finanziell absichern.“
Kommen wir zu den Fakten: Es kommen immer mehr Aufgaben auf diese Einrichtungen zu, die Finanzmittel sind aber nicht gestiegen.
Wenn wir jetzt zum Breitbandausbau kommen, heißt es dazu im Koalitionsvertrag: „Darüber hinaus wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit leistungsstarkem Breitband vor allem auch im ländlichen Raum erreichen.“
Jawohl, das wollen wir alle. Man muss es nur auch machen.
(Beifall bei der CDU)
Fakt ist: Eine abgestimmte Breitbandstrategie im Land fehlt. Selbst die flächendeckende Versorgung mit zwei Mbit/s ist noch nicht gewährleistet. Von den von der Ministerpräsidentin angekündigten 50 Mbit/s ist das Land weit entfernt, übrigens ebenso vom Bundesdurchschnitt.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Auch das zeigt wieder, dass andere Länder, die einen ausgeglichenen Haushalt haben, die bereits zurückzahlen, eine bessere Breitbandversorgung haben. Das zeigt, dass Sie in der Vergangenheit nie Zukunftspolitik gemacht haben,
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
sondern wir in der Zukunft noch Ihre Vergangenheitspolitik zu bewältigen haben. Das ist ein entscheidender Unterschied, wenn es um die Zukunft junger Menschen geht. Deshalb wird es Zeit für einen Kurswechsel.
(Beifall der CDU)
Auch dort geht es wieder darum: Was sind originäre Landesmittel, was sind Landesmittel, die das Land wirklich in die Hand nimmt, um Breitband auszubauen, oder kündigt man einfach das an, was der Bund aus der Versteigerung der Frequenzen an das Land leiten wird?
(Christian Baldauf, CDU: Das ist die schönste Erklärung!)
Es wird umetikettiert, um dann wieder zu sagen: Wir sind mit voller Kraft --~und angezogener Handbremse~-- dabei, den Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz zu gestalten.
Damit das auch jeder glaubt, gibt man noch einmal Machbarkeitsstudien vor der Wahl in Auftrag, um etwas zu suggerieren. Das ist keine Regierungspolitik, das ist Simulieren von Politik. Am Ende reicht es aber dann am besten zum Regenerieren in der Opposition, glaube ich.
(Beifall der CDU)
Ich will noch etwas zu den Kommunen sagen. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz werden eine kommunalfreundliche Politik verfolgen.“
Fakt ist: Die Kommunen haben im bundesweiten Vergleich die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung. Die ersten vier Plätze der zehn am höchsten verschuldeten Städte belegten im vergangenen Jahr vier Städte aus Rheinland-Pfalz.
Frau Dreyer, ist das Ihre Hand-in-Hand-Politik, dass unsere Kommunen an Ihrer Hand immer mehr ins Abseits geraten? Das muss sich ändern. Deshalb braucht Rheinland-Pfalz eine Kursänderung.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, nun können Sie einwenden: Ich bin ja sozusagen nur für die Hälfte der Wahlperiode verantwortlich und konnte daher auch nicht alles umsetzen.
Betrachten wir also etwas genauer die vergangenen Jahre, in denen Sie im Amt der Ministerpräsidentin waren und sind. Wie halten Sie es beispielsweise mit dem vielbeschworenen Begriff Transparenz? Ein Versprechen von Ihnen, Frau Dreyer, war ein transparenterer Regierungsstil. Schon das Transparenzgesetz selbst bleibt intransparent; denn die tatsächlichen Kosten werden beim Transparenzgesetz intransparent verschwiegen.
So werden zum Beispiel die Kosten, die für mehr Personal anfallen, im Bereich der laufenden Kosten als nicht haushaltsrelevant bezeichnet. Oder: Die Entscheidung über die Schaffung zusätzlicher Stellen wird „einem späteren Haushaltsgesetzgeber überlassen“.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Das ist nicht nur nicht transparent, es verstößt übrigens auch gegen die elementaren Haushaltsgrundsätze, nämlich Klarheit und Wahrheit!
(Beifall bei der CDU)
Nicht nur wir haben das gesagt. Herr Köbler, Sie sagen immer, das ist die Opposition. Nicht nur wir haben das gesagt. Das haben Sachverständige in einer Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss festgestellt.
Die Liste Ihrer Transparenzverstöße in der Haushaltspolitik ist lang. Sie ist lang, und das seit vielen Jahren.
Mit Worten allein bekommt man noch keine Transparenz. Mir ist es lieber, man redet weniger über Transparenz, aber zeigt, dass man transparent handeln kann. Lieber weniger sagen, dafür mehr machen.
(Beifall bei der CDU~--;Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was haben Sie in Ihrer Regierungserklärung zur Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik angekündigt? Ich zitiere, Frau Ministerpräsidentin: „Ich will Ihnen allen, Unternehmen, Kammern und Verbänden, eine aufmerksame Begleiterin und verlässliche Ansprechpartnerin sein.“
Fakt ist: Kammern und Wirtschaftsverbände im Land laufen Sturm gegen die rot-grüne Wirtschaftspolitik. Konkrete Forderungen der Wirtschaft in Form der beiden Forderungspapiere aus dem Frühjahr und Sommer 2015 von den Industrie- und Handelskammern wurden von Ihnen lediglich zur Kenntnis genommen. Ein Transparenzgesetz ist dennoch auf den Weg gebracht worden. Ebenso hat man sich bisher nicht vom Landestariftreuegesetz abgewendet. Eine Bürokratiebremse ist nicht in Sicht. Bei der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn gab es keinerlei Unterstützung von dieser Landesregierung.
Deshalb: So etwas zu behaupten und am Ende dann anders zu machen, vielleicht braucht es manchmal ein bisschen länger, bis man das durchschaut, aber Sie können sicher sein, in den Jahren 2015 und 2016 haben es die Bürgerinnen und Bürger durchschaut.
(Beifall bei der CDU)
Ich komme zu einem letzten Beispiel. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung auch gesagt: „Verkehrsprojekte sind wichtige Infrastrukturprojekte für unsere exportorientierte Wirtschaft und für die Mobilität im ländlichen Raum.“ Ich habe es vorhin erwähnt. „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass wir (...) Planungssicherheit (...) brauchen.“
Tja, was soll man dazu sagen? Nahezu bei keinem Großprojekt im Land gab oder gibt es wirklich Planungssicherheit: B~10, Flughafen Zweibrücken, Flughafen Hahn, Nürburgring, A~1 Lückenschluss, Moselaufstieg, Schiersteiner Brücke.
Die fehlenden Planungssicherheiten und die daraus resultierenden fehlenden Handlungsoptionen haben mit zu den bekannten Insolvenzen, Gerichtsverfahren und dem Verfall der Infrastruktur geführt. Außerdem führt die fehlende Planungssicherheit zu negativen Auswirkungen bei der Investorensuche.
Nahezu bei jedem Infrastrukturprojekt gibt es Unstimmigkeiten zwischen Rot-Grün. Das ist schon bemerkenswert, wie die SPD, die in der Regierung ist, die die Ministerpräsidentin stellt und vorher den Ministerpräsidenten stellte, vor der Landtagswahl für eine Mittelrheinbrücke warb, für die Bürgerbeteiligung damals unter Herrn Bruch Geld einstellte. Er hat mir das auch noch einmal bestätigt. Dann kommen Sie zusammen mit einer Partei, die sich Bürgerbeteiligung auf die Fahne schreibt, die aber als erstes das streicht, was für Bürgerbeteiligung vorgesehen war, nämlich für eine Mittelrheinbrücke. Das ist zumindest bemerkenswert.
(Beifall der CDU)
Jetzt wäre es ja noch Haltung, wenn Sie sagen, mit uns wird es keine Mittelrheinbrücke geben. Stattdessen lassen Sie durch den Kulturstaatssekretär erst einmal das Mittelrheintal beschimpfen. Die Mittelrheinbrücke kommt nicht. Dann schlagen Sie die BUGA 2031 vor. Wir freuen uns alle auf dieses Jahr. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit bis 2031. Aber, was wir zwischendrin bräuchten, das wäre eine Mittelrheinbrücke.
Sie aber sagen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie wollen mit Rot-Grün weiterregieren, und Sie sagen, Sie wollen die Mittelrheinbrücke. Und die Grünen sagen, mit uns wird es keine Mittelrheinbrücke geben. Sagen Sie mir, machen Sie eine Hängebrücke, wie sie jetzt am Samstag von Frau Lemke eingeweiht worden ist, oder was haben Sie vor, um Ihr Versprechen auf beiden Seiten einhalten zu können?~-- Das ist eine Frage von Transparenz.
Ich kann Ihnen transparent für die CDU Rheinland-Pfalz, für die CDU-Landtagsfraktion sagen, wir stehen zu einer Mittelrheinbrücke, wir stehen zur Bürgerbeteiligung, und wir stehen zu dem, was wir vorher gesagt haben. Und deshalb ist es wichtig, dass wir von Ihnen erfahren, was Ihre Wege sein werden, und nicht, was Sie vorhaben, um Stimmen vor der Wahl zu bekommen. Ich glaube, das sind entscheidende Unterschiede, und deshalb müssen Sie das heute hier sagen.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche gilt für eine Reihe von Einzelmaßnahmen und Modellprojekten. Ein Beispiel hierfür ist das sogenannte Hausarztprogramm.
Der Anspruch: Die Mittel dienen der Stärkung und Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in ländlichen Räumen.~--
Raten Sie einmal, wie viel Geld „die Mittel“ sind, die das Land dafür zur Verfügung stellt?~-- Zunächst 400.000~Euro, für 2016 sind es 500.000~Euro. Und damit soll die ärztliche Versorgung flächendeckend sichergestellt werden?~-- Bis zum Jahr 2020 müssen voraussichtlich in 181 Gemeinden in Rheinland-Pfalz, also in fast einem Drittel aller Gemeinden mit derzeit mindestens einem Hausarztsitz, alle Vertragshausarztsitze altersbedingt nachbesetzt werden. Das sieht man jetzt schon, wie alt die jetzigen Ärzte dort sind. 181 Gemeinden bis 2020, und Sie legen ein „Hausarztprogramm“ mit 500.000~Euro auf.
Frau Ministerpräsidentin, als langjährige Gesundheitsministerin wissen Sie, dass das eigentlich lächerlich ist. Tatsächlich dient das „Hausarztprogramm“ doch nur dazu, den Menschen ein gutes Gefühl zu geben, das Land habe die Probleme im Blick. Und auch hier sehen wir wieder: mehr Schein als Sein.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir zum Wohnungsmanagementplan, ach, zum „Wolfsmanagementplan“. Stattdessen erfinden Sie Probleme, die es gar nicht gibt und die Sie dann mit großer Geste bewältigen. Ich komme zum „Wolfsmanagementplan“. In Rheinland-Pfalz gibt es keine Wölfe. Man streitet sich darüber. Trotzdem haben Sie dafür einen eigenen Managementplan für die Wölfe erarbeitet. So viel vorausschauendes Handeln hätten wir uns von Ihnen an anderer Stelle gewünscht.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)
Sie haben dazu extra ein Team gebildet und einen Begriff kreiert: Rheinland-Pfalz ist „Wolfserwartungsland“.
(Heiterkeit bei der CDU)
Ich hätte den Wunsch, Rheinland-Pfalz ist Zukunftserwartungsland und nicht „Wolfserwartungsland“.
(Beifall der CDU)
Ich weiß ja, dass wir Reben und Rübenindustrie hier haben. Aber mit Rheinland-Pfalz als „Wolfserwartungsland“ in der Welt zu werben, ich glaube, damit werden Sie keinen Blumentopf gewinnen, und die Digitalisierung werden Sie auch nicht voranbringen können.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)
Kommen wir noch einmal zum „Wolfserwartungsland“ und zum Team. Sage und schreibe 14 Einsätze hat dieses Team hinter sich gebracht. In zwei Fällen konnte eine Verletzung von Tieren durch einen Wolf zumindest nicht ausgeschlossen werden. Vielleicht war es aber auch nur ein Schäferhund?~-- Wir wissen es nicht. An die Tierhalter wurden jedenfalls 267 Euro gezahlt. Gesamtkosten für diese Aktion im „Wolfserwartungsland“ 12.000~Euro Steuergelder. Die hätten wir anders einsetzen können.
(Beifall der CDU)
Kommen wir zur Islamismus-Prävention. Unserer Meinung nach wird sie nicht ernst genommen in diesem Land. Da helfen auch Pressekonferenzen nichts. Sie wurden im vergangenen Doppelhaushalt --~diese Präventionsmaßnahmen~-- lediglich mit knapp 10.000~Euro abgerufen. Lediglich zwei Veranstaltungen wurden durchgeführt. Das Problem des Salafismus haben Sie lange Zeit ignoriert, weil es eben nicht in die Botschaft gepasst hat.
Erst als wir als CDU-Fraktion eine Große Anfrage zu diesem Thema eingebracht hatten und konkrete Maßnahmen formulierten, haben Sie plötzlich hektische Betriebsamkeit entwickelt, und die „RHEINPFALZ“ --~ich zitiere~-- schrieb dazu: „Gegen Islamismus hatte Rheinland-Pfalz bislang wenig getan. Offenbar fühlt sich die Regierung für diese Form von Extremismus weniger zuständig.“ Hier ist nichts hinzuzufügen.
Gehen wir weiter, Kompetenzzentrum Klimawandel. Die Wirtschaftsministerin wiederum unterhält in ihrem Hause ein „Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen“. Jetzt, zum Ende der Legislaturperiode, legt das Ministeri-/linebreak um --~ich zitiere~-- den „Entwurf eines Klimaschutzkonzeptes des Landes Rheinland-Pfalz“ vor. Dazu gehört auch ein Maßnahmenkatalog. Dort lesen wir auf Seite 100 etwas über den „Aktionstag Klimaschutz~--~Earth Hour“. Es geht um die Stunde der Erde. Die Kurzbeschreibung der Maßnahme läuft letztlich auf eine Beschäftigungstherapie für die überflüssige Energieagentur hinaus. Da zeigt sich, auch die Energieagentur --~wir werden uns bei den Haushaltsberatungen damit beschäftigen~-- ist eine Schwerpunktsetzung. Ja, aber ich sage Ihnen, wir würden andere Schwerpunkte setzen, und deshalb braucht dieses Land eine Kursänderung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der CDU)
Übrigens, das will ich nicht verheimlichen, es steht noch etwas Wichtiges dabei, zum Klimaschutzbeitrag --~Zitat~--: „Geringer Beitrag durch Reduzierung des Strombedarfs für Beleuchtung (für eine Stunde)“. Was bringt das für unser Land?~-- Also, wir wollen perspektivisch voranschauen. Was die Menschen im Land zunehmend feststellen, ist, dass Sie sich in Rheinland-Pfalz viel zu spät um Probleme kümmern, erst dann, wenn sie gar nicht mehr zu leugnen sind.
Auch dazu will ich Ihnen gerne kurz Beispiele nennen. Sprachförderung in den Schulen: Die Zahl der Deutsch-Intensivkurse wächst um rund die Hälfte im laufenden Schuljahr. Die Zahl der Flüchtlinge aber hat sich gegenüber dem vergangenen Jahr bekanntlich verfünffacht. Wie passt das denn zusammen?~-- Wenn sich die Zahl der Flüchtlinge verfünffacht hat, Sie die Sprachkurse aber nicht anpassen, dann ist das doch kein Zukunftshaushalt, sondern ein hilfloser „Nebelhaushalt“ nur mit Überschriften, aber nicht mit Fakten, die das Land dann auch prägen können.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Januar ließ sich Bildungsministerin Reiß zur Sprachförderung mit den Worten zitieren --~ich zitiere wörtlich~--: „Die Frage nach mehr Personal und zusätzlichen Mitteln stellt sich nicht.“ Das muss man sich einfach einmal vorstellen. Was war denn der Januar?~-- Im Januar, am 15., hat die CDU-Landtagsfraktion den ersten Flüchtlingsgipfel veranstaltet. Nicht, weil wir nichts zu tun hatten, sondern weil in den Kommunen bereits absehbar war, wie sich die Flüchtlingswanderungen zu uns entwickeln werden, was das für die Kommunen heißt, was das für unser Land heißt. Das war eine Zeit, der Januar, nicht des Sonnenscheins, in der überhaupt nicht damit zu rechnen war, dass etwas auf uns zukommt. Das war eine Zeit, in der wir zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen und das Thema Sprache thematisiert haben.
Ihre vorausschauende Bildungsministerin sagte --~ich zitiere~--: „Die Frage nach mehr Personal und zusätzlichen Mitteln stellt sich nicht.“ Das macht einem Angst.
(Beifall der CDU)
Im Landeshaushalt sieht der Ausgabentitel „Sprachförderung“ eine Steigerung von rund 20~% vor, in absoluten Zahlen sind das gerade einmal 490.000~Euro. Das sind gerade einmal acht Lehrerstellen. Frau Dreyer und Frau Ahnen, so werden wir die Herausforderungen sicherlich nicht bewältigen können.
(Beifall der CDU)
Deshalb stelle ich mir schon die Frage zusammen mit meiner Fraktion: Wie stellen Sie sich das vor, wenn die Sprachförderung nicht ausreicht und Kinder ohne Deutschkenntnisse in immer größerer Zahl in den Regelklassen sitzen?~-- Sie beschimpfen uns dafür, wir würden Ghettoklassen einführen.
Wissen Sie, wir fänden es besser, Sie würden eine solide Finanzierung vorlegen, die zu Ihren Vorstellungen passt. Wir aber machen einen Vorschlag, der zur Realität passt. Das sind keine Ghettoklassen, das ist Gestaltung der Zukunft, weil wir wissen, was auf uns zukommt. Das ist nicht ein „dünnes Drübermachen“, so wie es der Landesrechnungshof gesagt hat.
(Beifall der CDU)
Deshalb müssen wir auch deutlich machen, wie die Lehrer, wie die Erzieher das alles stemmen sollen und wie eine individuelle Förderung gewährleistet werden soll. Für Deutschkurse ist nicht genügend Geld da, aber für muttersprachlichen Unterricht. Das ist eine falsche Schwerpunktsetzung in diesen Zeiten.
(Beifall bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mitunter hat man den Eindruck, Sie legen mehr Wert auf das Finden von Sprachregelungen als auf das Lösen von Problemen.
Um ein Beispiel zu nennen: Anlässlich der Vorstellung der Eckwerte des neuen Landeshaushalts hat Ihr Justizminister angekündigt, neue Rechtspflegerstellen zu schaffen. Das ist ein wichtiger Schritt, aber zur Frage der Finanzierung erklärte er, finanziert werde dies insbesondere auch durch interne Umschichtungen. Auf Nachfrage der „Rhein-Zeitung“, was genau sich hinter diesen internen Umschichtungen verberge, zum Beispiel das Verzichten auf das Drucken neuer Broschüren, nur weil das Bild überholt ist, erklärt er, na ja, die Richterschaft müsse etwas zusammenrücken. Wieso soll die Richterschaft zusammenrücken und nicht diese Landesregierung?
(Beifall bei der CDU~--; Christian Baldauf, CDU: Das ist eine gute Frage!)
Gemeint waren Stellenstreichungen, und das in einer Zeit, in der zum Beispiel die Strafkammern mancherorts derart überlastet sind, dass möglicherweise --~das sind nicht meine Worte, sondern Worte aus Justizkreisen~-- wegen zu langer Verfahrensdauern demnächst Haftbefehle aufgehoben werden müssen. Falsche Schwerpunktsetzung.
Frau Ministerin Ahnen, ich bin schon beeindruckt, in welch verwegener Art Sie die Wirklichkeit verweigern und die Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen schönfärben. Wie haben Sie erklärt? --~Land und Kommunen sitzen in einem Boot. Dafür steht diese Landesregierung ganz aktuell.
Frau Ministerin, Frau Ministerpräsidentin Dreyer sprach von Hand in Hand. Wenn wir den Vergleich mit dem Schiff, also Ihrem Boot, beibehalten, dann sitzt in der Realität die Landesregierung auf dem Sonnendeck und lässt sich feiern, und die Kommunen versuchen im Maschinenraum, den Wassereinbruch zu stoppen. So wird erst ein Schuh daraus und nicht umgekehrt.
(Beifall der CDU)
Ihr gestern hoch gelobter kommunaler Finanzausgleich wurde bereits 2014 vom Verfassungsgerichtshof als nicht ausreichend kritisiert. Es geht hier um die Klagen. Trotzdem wurden die entsprechenden Vorgaben der Richter nicht eingehalten. Jetzt wird der Landesfinanzausgleich schon wieder beklagt.
Ich erinnere mich an gestern, als es darum ging, die Kommunen müssen klagen, weil es keine Hand-in-Hand-Politik ist. Herr Kollege Köbler hat herübergerufen, die hätten zu viel Zeit.
Das kann nur jemand sagen, der in seiner Partei keine Landräte und keine Oberbürgermeister hat.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt ja gar nicht!~--; Hans-Josef Bracht, CDU: Jedenfalls keine Ahnung von kommunaler Politik hat!)
--~In Rheinland-Pfalz haben Sie einen Oberbürgermeister?
(Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro: Mayen! Habt ihr verloren!)
--~Ach in Mayen, stimmt. Herr Professor Barbaro ruft mir gerade herüber, wir hätten das Oberbürgermeisteramt in Mayen verloren, das stimmt. Dafür haben wir Idar-Oberstein und noch einige andere Städte gewonnen. Lassen wir das einmal beiseite.
(Beifall bei der CDU~--;Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
--~Sie haben ja recht, ich lasse mich auch gerne korrigieren.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Mainz wart ihr total erfolgreich bei der OB-Wahl!)
--~Herr Köbler, Sie haben das gestern hereingerufen, und ich finde das eine derartige Klatsche und Missachtung von Kommunalen, die Ihre Willkommenskultur vor Ort umsetzen sollen.
(Carsten Pörksen, SPD: Sie immer mit Ihrer moralischen Keule!)
Sie sagen, sie hätten zu viel Zeit. Ich will es nur noch einmal in Relation setzen. Sie haben einen Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Guter Mann!)
Die CDU stellt die meisten Landräte, die meisten Bürgermeister, wir stellen die meisten kommunalen Mandate.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Wir wissen deshalb schon ein bisschen, was vor Ort passiert.
Diese Frauen und Männer leisten unglaublich viel, damit das Leben vor Ort gelingt, damit das, was Sie hier schönfärben, vor Ort der Realität standhält.
Wenn Sie Kommunen vorwerfen, die klagen --~die müssen Geld in die Hand nehmen und überlegen sich dreimal, ob sie klagen, auch wenn sie öfter einmal Erfolg in Rheinland-Pfalz mit ihren Klagen haben~--,
(Michael Billen, CDU: Ja!)
sie hätten zu viel Zeit, dann muss ich sagen, eine solche Äußerung ist einer regierungstragenden Fraktion nicht würdig.
(Beifall der CDU~--; Hans-Josef Bracht, CDU: So ist es!)
Ich kann es mit einem Zitat des Landesrechnungshofs hinterlegen: „Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz wurde nicht nur der Abbau von Altschulden, sondern auch das Ziel einer Nettotilgung der Liquiditätskredite verfolgt. Bislang wurde dieses Ziel verfehlt.“
„Die am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmenden Gemeinden und Gemeindeverbände im Aufsichtsbereich der Kreisverwaltungen hatten 2014 noch keine Nettotilgung ihrer Liquiditätskredite erreicht. Voraussichtlich wird ihr Kreditbestand mangels ausgeglichener Haushalte auch bis zum Ende der Fondslaufzeit nicht ab-, sondern erheblich zunehmen.“
Frau Ministerin Ahnen, wie passt das denn zu Ihren gestrigen Äußerungen? Ist das Ihr Ansatz von Transparenz und Ehrlichkeit der Öffentlichkeit gegenüber? Wir sehen das anders. Deshalb braucht Rheinland-Pfalz eine Kursänderung.
(Beifall der CDU)
Ich komme noch zu den fremden Federn, mit denen Sie sich schmücken. Was hat denn das Kommunale Investitionsprogramm mit Ihren Aktivitäten zu tun?
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ziemlich viel!)
Wer hat denn das Kommunale Investitionsprogramm ins Leben gerufen?~--~Das waren die CDU-Innenminister im engen Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden auf der Bundes- und Landesebene.
(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)
Sie lassen sich dafür feiern, dass Sie mehr Mittel als andere Länder bekommen, weil die Kommunen in Rheinland-Pfalz besonders hoch verschuldet sind. So wird ein Schuh daraus.
Sie haben formuliert, „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen“, aber geben ihnen einen löchrigen Regenschirm an die Hand.
Dann gebe ich Ihnen einmal einige Hinweise. Oktober 2011: Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“, die wir vorgeschlagen und gemeinsam eingerichtet haben.
Dabei geht es um die Gesamtverschuldung der Flächenländer. Sie kennen die Zahlen. Ich will sie kurz zusammenfassen: Gesamtverschuldung 12,2~Milliarden Euro. Wenn wir uns die Gesamtverschuldung anschauen, wie sie vorher war, dann können wir sehen, sie war um einiges niedriger.
Ich will das Thema gar nicht so viel an Zahlen festmachen, sondern nur eines festhalten: Wenn 1.375 Kommunen in 2014 negative Finanzierungssalden in Höhe von insgesamt 665~Millionen Euro haben, dann ist das alarmierend. Der landesweite negative Finanzierungssaldo in Höhe von 374~Millionen Euro ist schon in den Vorjahren erneut deutlich höher als in den Jahren vor der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgefallen.
Neutralisiert man die Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von 158~Millionen Euro, dann belief sich das strukturelle Defizit 2014 auf 532~Millionen Euro und damit auf das Dreifache des Betrages des Haushaltsjahres 2007, das der Verfassungsgerichtshof seiner Entscheidung vom 14.~Januar 2014 zugrunde gelegt hat.
Frau Ministerin, das heißt, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie darauf zu sprechen kommen, dass Sie von einem verfassungsgemäßen kommunalen Finanzausgleich noch viel weiter entfernt sind, als Sie es waren, als Sie die Klatsche vor dem Verfassungsgerichtshof wegen dieses verfassungswidrigen Haushalts bekommen haben.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die erfolgreiche Sanierung des Landeshaushalts muss endlich Voraussetzung und auch Ergebnis einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik einer Landesregierung in Rheinland-Pfalz werden.
(Beifall bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Haushaltspolitik würde neue Spielräume für Wachstumsimpulse eröffnen. Unter einer CDU-geführten Landesregierung würden solche Spielräume konsequent erarbeitet, um in Felder der Zukunft zu investieren, um die Kommunen zu entlasten, um die öffentliche Infrastruktur zu stärken, um den Breitbandausbau und die Digitalisierung merklich voranzubringen, um die Flüchtlinge, die bei uns bleiben, gut zu integrieren, um den Forschungs- und Innovationsbereich auszubauen.
Unsere Schwerpunkte christdemokratischer Politik sind die Bildung, die Infrastruktur, die Innere Sicherheit, und
Menschen in Grenzsituationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür sind solide Finanzen notwendig, damit morgen soziale Fairness gelingen kann.
(Beifall der CDU)
Wirwerden im Rahmen der nun anstehenden Haushaltsberatungen und bei der Abschlussberatung unser Konzept vorlegen.
Frau Ahnen, Sie sagten, Sparen sei kein Selbstzweck. Ich möchte noch einmal zur Definition sagen, Sparen ist, Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen, heute an morgen zu denken und nicht nur an die nächste Wahl. Sparen heißt, von dem, was man hat, etwas zur Seite zu legen und nicht weniger „Mehrschulden“ zu machen.
Wenn man selbst ein Jahr davor die Schulden, die man machen würde, extra hochgerechnet hat, um dann unter dieser Latte hindurchzugehen, dann sieht das zwar gut aus, aber es ist Augenwischerei, es ist kein Sparen.
(Beifall der CDU)
Liebe Kollegen, das strukturelle Defizit ist übrigens nur ein Kriterium, aber nicht das alleinige. Schulden bleiben Schulden, auch wenn Sie die Definition ändern. So kann man sich nicht als Verbündeter der Zukunft und der kommenden Generation empfehlen. So empfiehlt man sich nur selbst in seinem eigenen Wahlkampf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solide Finanzen sind die Grundlage für soziale Fairness der Zukunft, und wenn nicht jetzt, zu günstigen finanzpolitischen Zeiten, wann dann kann es gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen?~-- Man muss es nur wollen!
Herzlichen Dank.
(Lang anhaltend Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen Gäste im Landtag. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der 10.~Jahrgangsstufe des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Des Weiteren begrüße ich die Ehrenamtliche Projektgruppe der Initiative „Ich bin dabei“ der Verbandsgemeinde Kirn-Land. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Schließlich ist der Verein Berufliches und Soziales Lernen im Hunsrück e. V. bei uns zu Gast. Seien Sie herzlich willkommen bei uns in Mainz!
(Beifall im Hause)
Wir setzen nun die Debatte fort. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Alexander Schweitzer das Wort.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Fürwahr, man kann wirklich sagen, wir leben in ungewöhnlichen Zeiten in Europa, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz.
(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Ich darf jetzt nicht so lange zurückblicken wie manche, aber ich bin dennoch der Meinung, wir hatten selten eine solch schwierige Debattenlage in Europa, in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz zum Zeitpunkt der Einbringung eines Haushalts, meine Damen und Herren.
Deutschland und auch Rheinland-Pfalz ist in einer Ausnahmesituation. Viele Tausende Menschen kommen aus Krieg und Elend, um in Deutschland zumindest Schutz, wenn möglich auch Perspektiven, zu finden. Es sind Abertausende, oftmals hoffnungslos gestrandete Menschen, die Leib und Leben riskiert haben, um nach Europa und auch nach Deutschland zu kommen. Diese Menschen riskieren Leib und Leben, aber nicht, meine Damen und Herren, weil es ihnen um Leistungsanreize ginge.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland realisiert langsam, zu welcher Verpflichtung es sich --~wie ich finde, völlig zu Recht, aber dennoch~-- bekannt hat.
Wir befinden uns in diesen Tagen in einer öffentlichen Debatte, die sich darum dreht, ob in dieser schwierigen Situation die Chancen das Bewusstsein dieser schwierigen Aufgabe, dieser größten Aufgabe mindestens seit der Deutschen Wiedervereinigung, inzwischen schon überwiegen. Auch darüber sollten wir im Zuge einer Haushaltsdebatte miteinander reden.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist der Auffassung, dass diese Landesregierung einen überzeugenden Entwurf für den Landeshaushalt~2016 eingebracht hat. Es ist ein zukunftsweisender Entwurf; denn er befindet sich in der Kontinuität der rot-grünen Modernisierung seit 2011.
Meine Damen und Herren, natürlich stehen wir nicht an zu sagen, wir verfügen über die Absicht, über das Wollen und das Können, und wir haben den Mut zu sagen: Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz, wir werden uns erneut um das Mandat bewerben, und ich bin zuversichtlich, dass Rot-Grün in diesem Land weiter regieren wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zu den Zahlen etwas ausführen, was den Rahmen setzt. Warum bin ich der Meinung, dass dies ein überzeugender Entwurf ist?
Ich bin deshalb der Meinung, weil er einen erfolgreichen Kurs der realistischen Konsolidierung in diesem Land fortsetzt. Dieses Ziel ist 2020 zu erreichen. Wo stehen wir auf dem Weg hin zu diesem Ziel?
Das strukturelle Defizit im Jahr~2011 betrug 1.630~Millionen~Euro. In diesem Jahr wird es 467~Millionen~Euro betragen.
Die Nettokreditaufnahme betrug ebenfalls im Jahr~2011 1.793~Millionen~Euro, und dieser Haushalt wird mit 408~Millionen~Euro Nettokreditaufnahme auskommen.
Meine Damen und Herren, wir werden --~das ist gute Übung, und das ist auch unsere Aufgabe~-- diesen Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren en detail beraten. Bitte lassen Sie mich --~auch wenn wir nicht im Bundestag sind~-- doch das Struck'sche Gesetz auf den Landtag übertragen: Natürlich werden wir uns gestalterisch mit diesem Haushalt beschäftigen. Dieser Haushalt wird das Plenum des Landtages nicht so verlassen, wie er ihn angetroffen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Fehler erkannt!~--;Julia Klöckner, CDU: Fehler erkannt!)
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt, der jetzt auch in die Haushaltsberatungen eingebracht werden muss, ist sicherlich die Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene, zu dem Frau Merkel, nachdem Malu Dreyer sie wirklich mit Nachdruck dazu aufgefordert hat,
(Heiterkeit bei der CDU)
endlich eingeladen hat.
--~Wissen Sie, Frau Klöckner, ich habe das Wort der Demut aus Ihrem Mund noch im Ohr.
(Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn das Ihre Vorstellung von Demut ist, was Sie gerade eben in Ihrer Häme in das Plenum hineingerufen haben, liebe Frau Klöckner, dann haben wir unterschiedliche Vorstellungen von Demut. Ich glaube, es ist eher so, Sie haben überhaupt keine Vorstellung von Demut, liebe Frau Klöckner.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber es kommt gleich noch etwas zur Demut, Frau Klöckner. Das wird einfach nicht an Ihnen vorbeigehen können.
Es ist tatsächlich so, wir hatten einen turbulenten Sommer, was das Thema Flüchtlinge angeht. Lassen Sie mich als Sozialdemokrat sagen, nachdem die Kanzlerin lange gebraucht hat, lange ihre Rolle gesucht hat, ist sie nach meiner Auffassung ganz bei sich. Die Frage ist aber: Ist die Union noch bei ihr?
(Petra Elsner, SPD: Genau!)
Es war ein Sommer, der sozusagen aus dem Begriff des Willkommens eine alltägliche, eine sachliche, eine schwierige politische Aufgabe hat werden lassen. Jetzt haben Sie gelacht. Aber es ist nun einmal so im Leben, man kann an historischen Tatsachen nicht vorbeilachen, Frau Klöckner. Wer war es denn, der an der Spitze der Länder gesagt hat, ja, willkommen, herzlich willkommen, wir können eine solche Aufgabe meistern? Aber das wird ohne das Bohren dicker Bretter nicht gehen, und zwar das gemeinsame Bohren. Wer hat denn Frau Merkel aufgefordert, sich zu dieser Aufgabe zu bekennen?~-- Es war Malu Dreyer.
(Heiterkeit bei der CDU)
--~Es tut Ihnen weh, ja natürlich. Aber es war einfach so. Wir sind froh, dass die Ergebnisse, die jetzt kommen, auch mit ihrem Namen verbunden sind.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich eines aufnehmen, was Sie schon angesprochen haben, wir hätten nach dem Bund gerufen. Das Problem ist, dass man ihn hat rufen müssen,
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es!)
dass der Bund im Sommer und zu Beginn des Jahres nicht schon erkannt hat, das ist eine Aufgabe, die größer, gewaltiger, herausfordernder wird als jede andere Aufgabe, mit der wir es in den letzten Jahren zu tun hatten. Man hat versucht, sich wegzuducken. Man hat auch in der Verantwortung des Bundesinnenministers, den ich später noch einmal würdigen werden, versucht, sich wegzuducken. Der Bund musste gerufen werden. Das ist das Traurige, nicht, dass wir ihn gerufen haben, sondern dass er sich hat auffordern lassen müssen, übrigens von allen 16 Bundesländern. Einige wenige schwarz regierte Bundesländer sind noch darunter, Frau Klöckner. Auch das ist eine der historischen Tatsachen, an denen Sie nicht vorbeischauen können.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darum ist es so, dass unsere Ministerpräsidentin im Reigen der Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik entstehen konnte. Ob es ausreicht, werden wir alle miteinander noch zu prüfen haben. Es ist doch tatsächlich so, wie es Doris Ahnen gestern gesagt hat. Wir sind in dieser außergewöhnlichen Situation, für die es keine historische Blaupause gibt. Wir sind in einer Situation, dass wir auf Sicht fahren. Nur wer Oppositionsführerin ist, weiß schon im Januar 2015 mehr auf dem Flüchtlingsgipfel, als der zuständige Bundesinnenminister im August 2015 wusste. Liebe Frau Kollegin Klöckner, das kann man Ihnen nicht abnehmen. Wir sind alle in dieser besonderen Situation auf Sicht unterwegs. Wer so tut, als würde er mehr sehen, der sieht vielleicht doch nur die eigene Schuhspitze, liebe Frau Kollegin. Aber mit diesen Bildern muss man vorsichtig sein. Deshalb nehme ich es wieder zurück.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Heiterkeit von Staatsminister Roger Lewentz)
-- Der Kollege Innenminister weiß, worüber ich rede.
(Heiterkeit bei der SPD; Julia Klöckner, CDU: Ich auch!)
Deshalb ist es jetzt auch wichtig, dass wir uns anschauen, was in den Haushaltsberatungen aus diesem Ergebnis zu übernehmen ist, das ich ohne jede parteipolitische Versuchung als gutes Ergebnis für Bund und Länder bezeichnen möchte.
(Julia Klöckner, CDU: Sehen das die GRÜNEN auch so?)
Aber es gilt in diesen Tagen auch, dass wir schon wahrnehmen können, dass die Menschen sich fragen, was denn nach dem Willkommen sein wird. Wer ist da? Wer bleibt da? Wer kann da bleiben? Wie integrieren wir die Menschen in unsere Gesellschaft? Die Bereitschaft ist da, aber natürlich ist auch manche Sorge da.
Nur, wer diese Sorgen ignoriert, wird dadurch keine bessere Willkommenskultur in diesem Land organisieren, sondern nur der, der es schafft, auch die Sorgen ernst zu nehmen und mit den Menschen offen zu reden und deutlich zu machen, dass wir Grundlagen des Zusammenlebens haben. Diese sind durch die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes definiert. Sie haben viel damit zu tun, dass wir die Freiheit und den Rechtsstaat würdigen, wir die Meinungsfreiheit für alle würdigen, wir Religionsfreiheit würdigen und schätzen. Lassen Sie mich sagen, das gilt für alle Religionen, auch im Verhältnis untereinander. Das gilt für uns Christen~-- da nehme ich mich, als ehemaliger Messdiener darf ich das, auch durchaus mit in die Verantwortung~-- den Muslimen gegenüber, ohne verkürzte und holzschnittartige Vorstellungen von deren Religion. Das gilt auch allen anderen Religionen gegenüber.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, mich treibt schon um, wenn uns in diesen Tagen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger fragen, ob wir denn sicher sind, dass viele Menschen muslimischen Glaubens aus den Ländern, aus denen sie kommen, tatsächlich etwas, was ich für eine Staatsräson halte, nämlich das Existenzrecht Israels, genauso einschätzen wie wir auch.
Meine Damen und Herren, da müssen wir eben deutlich machen, da kann es kein Vertun geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da geht es auch um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, um die Freiheit der sexuellen Orientierung. All das sind Punkte, von denen wir sagen, da kann es keine Einschränkung und keine Relativierung geben. Warum? Nicht etwa, weil das ein Diskurs ist, den uns die Pegida-Menschen, die jetzt wieder unterwegs sind, diktieren, nein, im Gegenteil, weil wir in Rheinland-Pfalz --~ich sage das auch unter der Flagge des Hambacher Schlosses~-- in ganz besonderen Traditionen, in freiheitlichen Traditionen und auf der Grundlage der Französischen Revolution stehen. Das muss man uns nicht beibringen, meine Damen und Herren.
Wir haben es schon immer hinbekommen, die Menschen, die zu uns gekommen sind, zu integrieren und aufzunehmen, von ihnen etwas abzuverlangen und damit die Gesellschaft stärker zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer dann glaubt, in diesen Zeiten und vor dieser Herausforderung kann man es mit einem Integrationspflichtgesetz sozusagen mit der Integration per multiple choice und Klappbrett hinbekommen, der hat diese Herausforderung nicht wirklich verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Integration ist ein Prozess, zu dem man bereit sein muss. Da müssen sich alle in Bewegung setzen, aber auf Grundlage der Werte, die ich eben angesprochen habe. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Landesregierung bzw. Frau Ministerpräsidentin Dreyer zusammen mit Irene Alt vorgeschlagen hat, dass wir in diesem Land zu einer Integrationskonferenz zusammenkommen. Das ist das, was jetzt ansteht, sich miteinander darüber auszutauschen, wie wir leben wollen, wie wir neue Formen des Zusammenlebens finden. Das ist die beste Medizin gegen diffuse Ängste, gegen hektische, gegen aktionistische Schnellschüsse oder sogar populistische Schnellschüsse, wie Ihr Vorschlag, Frau Kollegin Klöckner, von rheinland-pfälzischen Medien genannt wurde.
Das alles fügt sich ein in einen Gesamthaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutlich macht, wir wollen in Rheinland-Pfalz das bewahren, was uns stark macht und ausgemacht hat. Wir wollen auch in Zukunft ein wirtschaftlich erfolgreiches Land sein. Wir wollen das lebenswerte Land bleiben, das wir sind. Wir sind ein weltoffenes, ein tolerantes Land und wissen, wie wir mit Menschen, die zu uns kommen, ordentlich umgehen.
Meine Damen und Herren, seriöse Haushaltspolitik heißt in diesen Tagen vor allem Einhaltung der neuen und bis 2020 auch der alten Schuldenregel. Das wird mit diesem Entwurf, wie in all den vergangenen Jahren, erreicht. Das strukturelle Defizit wird um 128 Millionen Euro reduziert. Es liegt damit mit 467 Millionen Euro um 68 Millionen Euro unter dem Wert, der in der letzten Finanzplanung vorgesehen war. Das möchte ich auch einmal sagen.
Das ist eine Finanzplanung, die wir gemeinsam erstellt haben, die auch anerkannt war. Es sind also keine gefakten Zahlen, die man hochgeschraubt hat, um dann darunter zu gehen, wie Sie es versucht haben darzustellen, Frau Klöckner. Es ist die Finanzplanung des Landes. Es ergibt sich aus dem Ausführungsgesetz zur neuen Schuldenregel für 2016, dass wir feststellen können, dass das Defizit sogar um 257 Millionen Euro besser ist. Das heißt, wir sind auf Kurs. Das heißt auch, wir sind noch nicht am Ziel, aber das Ziel für 2020 ist fest im Blick.
Wir sind weiter, als wir uns es für dieses Jahr vorgenommen hatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht anders und sage, das ist ein starkes Signal. Wir unterstützen diesen Kurs ausdrücklich.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Ausgabenentwicklung ist etwas zu sagen. Die Steigerungsrate ist mit 0,1~% oder 64~Millionen Euro sehr gering. Das liegt natürlich auch daran, dass wir mit der Reform des Pensionsfonds für die Beamtenversorgung die Zuführung an diesen Fonds massiv verändert haben, aber trotzdem unserer Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten gerecht werden und uns sozusagen im Kanon der anderen Länder, die Vergleichbares schon auf den Weg gebracht haben, befinden. Warum sollten wir an dieser Stelle den Ehrgeiz haben, ein Alleinstellungsmerkmal als einziges westdeutsches Flächenland an den Tag zu legen?
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Im Gegenteil, wir befinden uns im Gleichklang der Länder. Das hilft uns bei den Zielen, die wir uns gesetzt haben.
Selbst wenn man die Effekte durch den Pensionsfonds nicht mit einbezieht, dann liegt die Ausgabenminderung noch deutlich unter dem Plus bei den Einnahmen. Das heißt, wie Sie es drehen oder wenden wollen, es ist und bleibt ein Konsolidierungshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Frau Ahnen, Sie haben gestern ausgeführt, dass uns die Zinsentwicklung in dieser Zeit die eine oder andere Möglichkeit gibt. Ich will darauf hinweisen, dass ich es für hoch verantwortlich halte, dass dieser Haushalt die Möglichkeit einer anderen Zinsentwicklung --~keiner weiß, wie konjunkturelle Lagen nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus Auswirkungen auf die Leitzinsen haben werden~-- berücksichtigt. Das alles ist transparent dargestellt. Die wichtigsten Standards an moderner Haushaltsführung sind gegeben.
Lassen Sie mich betonen, wo die Schwerpunkte liegen. Ja, wir haben Steigerungen, etwa beim kommunalen Finanzausgleich, 176~Millionen Euro plus beim kommunalen Finanzausgleich.
Wir haben Steigerungen bei den Versorgungsausgaben. Das ist etwas, was man kaum regulieren kann, es sei denn, man trifft die Entscheidung, wie wir sie getroffen haben, dass man den Deckel um 1~% wegnimmt. Das haben wir getan. Wir haben das sehr gerne getan. Sie haben sich bis heute noch nicht dazu geäußert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Die Menschen im Land werden wissen, dass sie das Rot, Grün und dem Handeln der Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung zu verdanken haben.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben darüber hinaus mit der Zuführung zum Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ in Höhe von 102~Millionen Euro deutliche Schwerpunkte gesetzt.
Das heißt, wir konsolidieren diesen Landeshaushalt nachhaltig. Wir tun das in Übereinstimmung mit den beiden Schuldenregeln, die wir uns gegeben haben und die Gültigkeit haben. Das heißt, unbequeme Entscheidungen müssen durchgesetzt werden. Das ist, wenn ich an die Verwaltungsentwicklung denke, wenn ich an die Personalausgaben denke, wenn ich an die Reduzierungen im Bereich der sächlichen Ausgaben denke, immer mit schwierigen Entscheidungen und ihrer Anbahnung verbunden.
Liebe Frau Klöckner, Sie haben sich --~das will ich Ihnen gar nicht absprechen~-- das Recht herausgenommen, heute erst einmal zu kritisieren und dann irgendwann später im Verlauf der Haushaltsberatungen eigene Vorschläge zu machen. Das ist nicht ungeschickt. Sie haben sozusagen die eigene Fallhöhe reduziert; denn wenn Sie selbst in Ihrer Rede ankündigen, dass Sie nicht liefern werden, kann auch die Erwartungshaltung nicht besonders groß werden. Aber dennoch wird es im Laufe der Beratungen Ihre Aufgabe sein. Ich stelle es mir einigermaßen schwer vor, wenn Ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett ausfransen soll.
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
--~Lieber Herr Dr. Weiland, ich freue mich über Ihre Zwischenrufe, aber es geht jetzt gerade um Frau Klöckner, darum lasse ich Sie jetzt -- -- --
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Ich hatte das Vergnügen, beim Abend der Landwirtschaftskammer neben Frau Klöckner zu sitzen und nicht neben Herrn Dr. Weiland. Da gab es eine Begebenheit, die will ich zur Anekdote und vielleicht stellvertretend für die Haushaltsberatungen insgesamt machen. Herr Schindler war da. Ein guter Mann, keiner von uns, trotzdem ist es ein guter Mann. Er hat sich ausgelassen und gefragt, wie es in der Agrarverwaltung ist. Da haben wir einiges zu tun. Er hat dann --~nonchalant wie er eben ist~-- gesagt, es bringt wahrscheinlich auch nichts, wenn die anderen drankommen, die werden genauso sparen müssen. Es war nicht Herr Weiland, es war Frau Klöckner, die neben mir gesagt hat, bei euch sparen wir nicht.
Ich habe später die Gelegenheit ergriffen zu sagen, es gibt so viele Parlamentarische Abende in diesem Landtag und wenn jedes Mal von der Oppositionsführerin der Zwischenruf kommt, bei euch sparen wir nicht, dann wird es am Ende keine Rechnung. Da franst die Glaubwürdigkeit aus.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen deswegen schon wissen, wo Sie sparen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie haben nicht zugehört! Wir setzen nur andere Schwerpunkte!)
--~Herr Bracht, Ihre Zwischenrufe freuen mich. Ich will Ihnen jetzt gleich noch einmal Gelegenheit zu einem Zwischenruf geben.
Unhöflichere Menschen als ich das bin, würden das als reinen Opportunismus bezeichnen, was ich gerade beschrieben habe, liebe Frau Kollegin. Jetzt bin ich aber viel zu höflich, um mir das zu eigen zu machen, deshalb sage ich, warten wir es ab, ob tatsächlich noch etwas kommt. Wir können dann streiten, wo die Schwerpunkte sind.
Dieser Landeshaushalt legt die Schwerpunkte im Bereich der zentralen Zukunftsinvestitionen, nämlich in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Kommunalfinanzierung,Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau und Energiewende.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Ist alles widerlegt!)
--~Lieber Herr Kollege Bracht, seien Sie doch nicht so aufgeregt.
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Es geht um Aufgabenerfüllung. Darüber wollen wir streiten.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Ich bin doch nicht aufgeregt!)
Wir haben in diesen Tagen immer wieder gehört, die Opposition fordert sofort und jetzt einen schuldenfreien Haushalt. Ich habe schon darauf hingewiesen, Sie haben sich heute herausgenommen, nicht zu sagen, wo sie sparen.
Sie haben aber gleichzeitig in den letzten Tagen, und zwar nicht nur bei der Landwirtschaftskammer, sondern auch bei anderen Gelegenheiten, gesagt, wo Sie sich vorstellen können, dass es noch mehr wird, zum Beispiel im Bereich der Polizei und der Lehrer.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Ich erinnere mich gern an manche Diskussionen, die ich mit Herrn Abgeordneten Schreiner hatte, als er --~er ist gar nicht da, aber ich kann es trotzdem bezeugen~-- gesagt hat, eigentlich bekommen wir unsere Sparziele als CDU nur hin, wenn wir zwischen 8.000 und 12.000 Beamtenstellen im Landesdienst abbauen. Das ist ein Wort. Er hat sich immer feiern lassen für seinen Mut. Er muss damit rechnen, dass ich ihn heute zitiere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen sagen, Sie müssen den Menschen sagen, wie und vor allem wo das gehen soll.
Man muss nicht tief in den Haushalt hineinblicken, um zu sehen, dieses Volumen bekommt man nur, wenn man den Schulen sagt, demnächst ist bei euch nur noch der Hausmeister anzutreffen. Wie Sie das rechtlich machen wollen, ist unbenommen. Aber politisch ist das ein spannender Punkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, wir werden uns genau anschauen, wie Sie Wunsch, Wirklichkeit und eigene Reden, jetzt auch wieder auf dem Parteitag, als Sie 300 neue Stellen bei der Polizei angekündigt haben, mit Ihrem Haushaltsgebaren in Einklang bringen.
Sie haben als schärfstes Schwert der Opposition einen Entschließungsantrag angekündigt. Hoppla, da sind wir alle bei der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins Knieschlottern gekommen, einen Entschließungsantrag, das lassen wir nicht durchgehen, Sie müssen „Butter bei die Fische“ bringen, Sie müssen Deckungsvorschläge machen. Darauf warten wir.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stark im Fordern, schwach im Liefern -- das ist sozusagen das Wappenmotto der CDU.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Das Problem ist, Glaubwürdigkeit geht andersherum. Darauf warten wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen deutlich sagen, wenn wir durch die Themen gehen, sehen wir schon, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates, auch das Primat der Politik, in Zukunft brauchen, um gutes Leben zu gestalten.
Dieser vorliegende Haushaltsentwurf finanziert weiterhin gebührenfreie Bildung von Anfang an; denn wir halten daran fest. Wir werden immer daran festhalten. Einkommen und soziale Lager dürfen nicht über die Bildungschancen entscheiden. Auf Bildungsgerechtigkeit ist in Rheinland-Pfalz Verlass, solange Rot und Grün weiter regieren.
Gute Bildung für alle ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gute Bildung kommt dem Einzelnen zugute, aber es hilft immer der ganzen Gesellschaft. Deshalb ist die Finanzierung nicht die Aufgabe des Einzelnen, sondern der Gesamtheit des Staates. Dafür gibt es ein Steuer- und Abgabensystem.
Frau Klöckner, Sie haben in der Vergangenheit Vorschläge gemacht. Sie haben Vorschläge gemacht, wie man in den Kindertagesstätten bei den Eltern Einnahmen generieren kann. Ich habe mir die Freiheit erlaubt, dafür einen Begriff zu bekommen. Das ist die Klöckner-Steuer.
Der Generalsekretär --~einmal muss er in der Rede vorkommen~-- hat mir dann widersprochen und hat gesagt: Herr Schweitzer irrt; es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern es handelt sich um Gebühren.
(Heiterkeit bei der SPD)
Ich habe gedacht, das wird die Eltern trösten, wenn sie demnächst, so es am Ende nicht zu verhindern ist, Gebühren zahlen müssen.
Einen Punkt finde ich besonders aufschlussreich. Sie haben angefangen mit 80 Millionen Euro, weil das stark klang, haben uns dann erzählt, dass Sie das nur für die Reichsten der Reichen holen. Kein Statistisches Landesamt in diesem Land wird Ihnen so viele Einkommensmillionäre mit Kleinkindern zeigen können, dass Sie das wirklich von den Reichsten der Reichen holen können. Da haben Sie selbst angefangen nachzudenken. So haben Sie jüngst gesagt: 80 Millionen Euro vielleicht doch nicht. Lass uns mal bei der Hälfte, 40 bis 50 Millionen Euro anfangen.
Dann haben Sie gesagt: Das holen wir nur freiwillig aus den Kindertagesstätten. Das dürfen die Kindertagesstätten und ihre Träger selbst entscheiden. Was bedeutet das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es ist ein spannender Punkt. Was Sie vorhaben, das ist, quartiersbezogene soziale Unterschiede zu kreieren und bei den Kindern damit anzufangen. Was Sie vorhaben, ist Milieuschutz für die Latte-Macchiato-Generation.
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: So ist es!)
Wir sagen: Alle Kinder sind uns gleich viel wert. Wir wollen alle Kinder mit unserer Kindergartenpolitik positiv treffen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt ist es so: In Ihrer Rede ist es schon gar nicht mehr vorgekommen.
(Carsten Pörksen, SPD: Kommt noch!)
Sie wissen, ich bin ein bescheidener Mensch, aber so selbstbewusst bin ich doch und sage: So weit haben wir es hier schon gebracht, dass Sie sich nicht mehr trauen, es offen zu sagen. Aber Sie haben es immer noch vor. Wir werden den Menschen sagen: Passt auf, Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wenn ihr zu fahrlässig seid und lasst die rankommen, dann werdet ihr zahlen müssen für das, was vorher für alle gleichermaßen da war. Die Klöckner-Steuer wird kommen, auch wenn sie sie heute verschämt verheimlicht hat.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben auch nichts mehr zum Landeselterngeld oder Landesfamiliengeld gesagt.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Mit den Begrifflichkeiten sind Sie auch durcheinandergekommen. Also, es gab das Betreuungsgeld, das mit Recht gescheitert ist. Wir sagen: Die Menschen, die davon profitiert haben, brauchen Bestandssicherheit. Aber wir brauchen die Mittel des Bundes, um kluge Infrastruktur auszubauen, damit alle Kinder etwas davon haben. Außer Frau Klöckner ist nur noch der Seehofer-Horst der Meinung, dass das eine gute Idee ist.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Ich will Ihnen sagen, liebe Frau Klöckner, es ist in diesen Tagen gewesen, als Ihre Forderung an die Öffentlichkeit gekommen ist, als Sie sozusagen einen kreativen Drang hatten.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Sie haben neben der Einführung eines bayerischen Landesfamilien- oder Elterngeldes --~wie auch immer~-- auch noch Sonderwirtschaftszonen für Rheinland-Pfalz gefordert. Das war dann ein gutes Wochenende, das Sie mit Ihrem Laptop zu Hause hatten.
(Heiterkeit der SPD)
Wissen Sie was, liebe Frau Klöckner, wer mit dieser sehr überheblichen Attitude heute auf die Landesregierung und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN herabschaut, aber sich immer wieder, wenn er nicht von seinen 17 Presssprechern zurückgehalten wird, zwischen Pjöngjang und Wildbad Kreuth verirrt, der sollte hier ein bisschen bescheidener auftreten.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden weder Sonderwirtschaftszonen wie in Nordkorea noch eine bayerische Familienpolitik bei uns haben, sondern wir machen in Rheinland-Pfalz mit Rot-Grün einfach weiter vernünftige Politik.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Davon haben die Menschen am meisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Wie das ist mit den Kindertagesstätten? Wir müssen wirklich gut aufpassen, dass man den jungen Eltern, die für ihr Lebensmodell gute Infrastruktur, gute Kindergärten brauchen, nicht vorwirft, dass sie ihre Kinder abschieben oder nicht so wertschätzen wie die Kinder, die zu Hause bleiben.
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!)
Wer es sich überhaupt zutraut, Familien und Lebensmodelle auseinanderzudividieren,
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
liebe Frau Kollegin Klöckner, der wird auch mit uns weiterhin in einer politischen Auseinandersetzung sein.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Es gab auch die Frage: Brauchen wir andere Öffnungszeiten in unseren Kindergärten? Man muss darüber nachdenken, ob man tatsächlich bereit ist, die Erfordernisse des Arbeitsmarkts immer stärker in die Familien durchsickern zu lassen. Ich bin da selbst völlig ohne Hurra. Aber objektive Notwendigkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie anzuerkennen und dann auch über angepasste Öffnungszeiten bei Kindertagesstätten nachzudenken, ist gut.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie haben das dann mit dem --~wie ich finde~-- sehr verkürzten Begriff der 24-Stunden-Kita versucht zu desavouieren, wie es denn so schlimm sei, wenn die Kinder nicht das heimische Nest haben, sondern so lange im Kindergarten bleiben müssen. Liebe Frau Kollegin, auch da ist es mit der Glaubwürdigkeit nicht weit her.
Mir ist dieser Tage ein Artikel in die Hände gefallen. Da waren Sie in Bad Breisig, haben dort den Kindergarten besucht und wollten sich dort mit den Kinder fotografieren lassen. Jetzt hat aber Ihr Terminplan nicht zu den Öffnungszeiten des Kindergartens gepasst.
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Nein!)
Sie haben dann die Eltern bitten lassen, zu einem Fototermin mit Frau Klöckner im September die Kindergartenöffnungszeiten zu erweitern.
(Julia Klöckner, CDU: Stimmt überhaupt nicht! Absolut falsch! Es war der Hort!)
Das hat für einige Reaktionen gesorgt.
Liebe Frau Klöckner, ich bin ganz bei Ihnen, man muss sich genau überlegen, ob man Kindergartenöffnungszeiten erweitert. Es gibt gute Gründe, und es gibt schlechte Gründe. Ich habe Ihnen gerade einen Grund vorgetragen.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Julia Klöckner, CDU: Sie sind schlecht informiert!~--; Hans-Josef Bracht, CDU: Vorher besser informieren!)
Noch ein paar Bemerkungen zum Bildungs- und Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz. Wir verbessern die strukturelle Unterrichtsversorgung weiter. 1.200 Lehrerinnen und Lehrer werden eingestellt, 430 mehr als zunächst vorgesehen. Die Umsetzung des Abbaupfads bei den Lehrerstellen, die sogenannte demografische Rendite, ist auch für das kommende Jahr ausgesetzt. Ja, das ist so, und es ist gut so, weil die demografische Entwicklung~-- wir spüren es doch~-- sich gerade verändert, und vieles von dem, was wir noch vor Jahren geglaubt haben, was uns kluge Bevölkerungswissenschaftler gegen manchmal satte Honorare aufgeschrieben haben, verkehrt sich gerade, weil das Leben dann doch anders ist, als mancher im Elfenbeinturm~-- mit Verlaub, liebe Frau Wissenschaftsministerin~-- sich manchmal vorstellt. Darum ist es klug, dass wir es flexibel handhaben und dafür sorgen, dass wir viele Lehrerinnen und Lehrer für kleiner werdende Klassen und vielleicht auch für sich verändernde Klassen in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen haben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch die Mittel für die Inklusion steigen deutlich an. Das ist eine Aufgabe, die nicht weggeht, bloß weil wir jetzt vor allem über Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik diskutieren, sondern sie ist da. Auch die Menschen und ihre Familien, die betroffen sind, wollen, dass wir weiterhin sorgsam damit umgehen, nicht nach Quoten, sondern nach einer vernünftigen Austarierung zwischen Möglichkeiten und Akzeptanzen. Nur dann wird man auch erfolgreich sein.
Für Wissenschaft und Forschung werden ebenfalls weiterhin hohe Mittelaufwendungen realisiert. 25 Millionen Euro zusätzlich fließen, wie zugesagt, jetzt in die Grundausstattung der Hochschulen und finanzieren dort über 200 neue Dauerstellen. Von den gut 100 Millionen Euro, die dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ zugeführt werden, habe ich schon gesprochen.
Mit den Hochschulen stärken wir die Innovationskraft des Landes durch wissenschaftliche Ausbildung und Forschung. Wir arbeiten für ein innovationsfreundliches und innovationsstarkes Land, weil nur das die Grundlage ist für guten wirtschaftlichen Erfolg, der auch morgen noch da ist.
Ich freue mich sehr, dass wir in Rheinland-Pfalz inzwischen richtig gut sind, was den Wissenstransfer zwischen den Instituten, den Hochschulen und der regionalen Wirtschaft angeht, und wir im Bereich der Clusterbildung unter Einbezug der Hochschulen inzwischen vorbildlich sind für ganz Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir werden im Bereich der Infrastruktur und der Mobilität starke Schwerpunkte setzen. Das Volumen des Landesstraßenprogramms wird von 75 Millionen Euro auf gut 87 Millionen Euro für 2016 erweitert. Lassen Sie mich etwas tun, was man mir womöglich irgendwann als unvorsichtig auslegen wird, aber ich stehe hier als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Landtag. Ich sage: Das fängt in 2016 an, und wir dürfen nicht nachlassen, auch in der Perspektive einer ganzen Wahlperiode nicht, damit wir nachhaltige Effekte im Bereich des Erhalts haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu den Mitteln, die ich genannt habe, gehören auch Mittelsteigerungen von rund 10~Millionen~Euro, um die Planung und Durchführung von Maßnahmen bei den Bundesstraßen zu verbessern. Lieber Herr Verkehrsminister, ja, wir wollen auch weiterhin das Land sein, das am schnellsten den Finger strecken kann, wenn der Bund noch Mittel hat, die er sozusagen am Ende des Haushaltsjahres ausgeben kann. Das waren immer wir. Ich will einmal sagen --~ich hatte da auch einmal einen Einblick als damaliger Staatssekretär~--, wir haben verdammt gute Leute beim Landesbetrieb Mobilität, und zwar vom Straßenwärter bis zum Geschäftsführer --~da freut sich der Kollege Benedikt Oster~--,
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die immer genau wussten, wie sie dem Bund planungsfertige Vorlagen präsentieren können. Darum ist es so gut, dass wir das auch in Zukunft gewährleisten wollen.
Natürlich haben wir in diesem Landtag über die Verkehrsinfrastruktur auch anhand eines Beispiels nicht weit von hier, der Schiersteiner Brücke, gesprochen. Da gab es jetzt ein Gutachten. Das hat schon deutlich gemacht, wer tatsächlich Verantwortung für diesen Brückenschaden hatte und damit auch für den verkehrspolitischen und volkswirtschaftlichen Schaden, der daraus entstanden ist.
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Oh ja!)
Herr Schreiner, ich habe Sie selten so kleinlaut erlebt wie in diesen Tagen. Ich muss Ihnen aber sagen, Sie haben völlig zu Recht kleinlaut auf dieses Gutachten reagiert, weil alles, was Sie dieser Landesregierung unterstellt haben, dass wir sozusagen fast noch in Mittäterschaft dafür verantwortlich sind, dass diese Brücke zu Schaden gekommen ist, ist Ihnen krachend auf die Füße gefallen. Lieber Kollege Schreiner, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe hier eine Vorrednerin gehabt, die sehr stark auf das Motiv, wann man sich entschuldigen muss, gesetzt hat und das gerne mal in diese oder in diese Richtung als Hausaufgabe aufgibt: Überlegt doch einmal, ob ihr euch jetzt zu entschuldigen habt.~-- Also, wenn sich dieser Tage einer zu entschuldigen hat, dann ist es der Kollege Schreiner. Ich glaube, er ist gerade draußen und schreibt an seiner Entschuldigung. Ich freue mich dann, wenn er sie mir nachher bringt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass wir endlich sozusagen mit der Entscheidung über die Flüchtlingsmittel auch Klarheit haben, was die Regionalisierungsmittel angeht. Wer sich in den letzten Jahren angeschaut hat, welches Erfolgsmodell der Rheinland-Pfalz-Takt wurde, wie er inzwischen auch Vorbild für viele andere Flächenländer ist, wie wir es geschafft haben, Regionen und Gemeinden anzubinden, auch neue Modelle auf den Weg zu bringen, wie wir es geschafft haben, Fahrgasthöfe zu ertüchtigen, wer gesehen hat, wie die Barrierefreiheit vorangekommen ist, wer gesehen hat, welchen Effekt das für die Pendlerinnen und Pendler sowie für den Tourismus in Rheinland-Pfalz hatte, der wusste, es wird wirklich schwierig, wenn die Regionalisierungsmittel nicht in der Höhe kommen, wie wir sie wollen, und auch nicht dynamisiert werden. Da hat Roger Lewentz seinen Anteil dazu beigetragen, dass über die Verkehrsministerkonferenz dieses Thema immer wieder nach vorne gebracht wurde. Dass Malu Dreyer dieses Ergebnis mit nach Hause nach Rheinland-Pfalz gebracht hat, ist das Verdienst unserer Ministerpräsidentin. Vielen Dank für die Klarheit bei den Regionalisierungsmitteln.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich wissen wir, es ist doch schon lange so, dass es nicht nur die Verkehrswege sind, die wir auf der Straße, auf der Schiene oder auf den Wasserwegen kennen, sondern manches Unternehmen lebt vor allem von den Verkehrswegen im Netz. Diese müssen gut ausgebaut sein. Das sind Standortfaktoren für Familien, für ganze Gemeinden und für die mittelständische Wirtschaft. Es ist sehr gut, dass wir hier einen klaren Schwerpunkt setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition steht an der Seite der Kommunen. Das haben wir mit diesem Nachtragshaushalt, den wir in diesen Tagen besprochen und diskutiert haben, dem die CDU ihre Zustimmung verweigert hat, schon ausdrücklich unter Beweis gestellt. Das wird jetzt auch im ordentlichen Haushalt 2016 fortgesetzt. Von den bereitgestellten zusätzlichen Mitteln fließen mehr als 60~% an die Kommunen. Das ist bezogen auf den Nachtragshaushalt. Den Löwenanteil werden wir im Nachtragshaushalt für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen einsetzen. Es sind weitere starke Summen eingestellt, um im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen und im Bereich der integrativen Schritte in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutliche Schwerpunkte zu setzen.
Es ist so, wie Finanzministerin Ahnen gesagt hat, das sind dann auch Wirkungen, die mittelbar bei den Kommunen ankommen. Je besser die Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen --~bei allen Schmerzen, die das vor Ort auslöst; wir erleben das in diesen Tagen~--, aber je stärker wir diese Flüchtlingsströme, die über uns kommen, da auch unterbringen können, und je länger die Menschen da auch in vernünftigen Verhältnissen bleiben können, bevor sie an die Kommunen weitergegeben werden, desto deutlicher kommt diese Entlastung bei den Kommunen an. Ich höre hier: Vorbild Saarland.~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Innenminister der saarländischen Landesregierung mit dem eindrucksvollen Nachnamen letzte Woche in einer gemeinsamen Kabinettssitzung erlebt. Er hat in einer Offenheit gesagt: Ja, das ist für uns nicht das Problem, weil nach einer Woche, spätestens zwei gehen die an die Kommunen.~-- Liebe Frau Klöckner, wenn wir saarländische Verhältnisse wollen, wie Sie uns hier jetzt vorgetragen haben, dann auch in diesem Bereich? Ich stelle ein Fragezeichen dahinter. Wir wollen das nicht. Das gehört zur ganzen Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist das Problem. Wenn man sich in der Nachbarschaft umschaut und immer nur die halbe Wahrheit sieht und hier nach Rheinland-Pfalz transportiert, muss man immer damit rechnen, dass andere die Nachbarländer auch gut kennen und das dem dann etwas entgegengesetzt wird,
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der ersten Reihe der CDU, die jetzt mit Zwischenrufen versuchen, mich zu stören.
(Hans-Josef-Bracht, CDU: Sie täuschen schon wieder die Öffentlichkeit!~--;Alexander Licht, CDU: Nein, er hat es nicht verstanden!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entwurf beinhaltet nun eine Steigerung der Mittel des kommunalen Finanzausgleichs um 176~Millionen~Euro oder um 7,3~%. Das heißt, dass für kaum einen Ausgabenbereich die Mittel so stark steigen wie für das, was wir für die Kommunen bereitstellen. Ich finde, das ist ein Wort. Das ist auch deutlich mit Blick auf die Vereinbarungen und die Zusagen gegenüber den Kommunen. Das macht auch deutlich, die Kommunen im Land können sich auf diese Landesregierung verlassen.
(Alexander Licht, CDU: Deswegen klagen Sie!)
Das wird auch so sein, wenn es jetzt in diesen Tagen darum geht, die Summe, die Malu Dreyer im Bund für das Land Rheinland-Pfalz für Land und Kommunen erreicht hat, zu verteilen. Sie stellen sich da auf. Ich sehe das in Ihrer Pressemitteilung und habe das heute in Ihrer Rede gehört. Sie werden stolpern, wenn Sie vorhaben, die Kommunen gegen das Land aufzubringen. Die Probleme vor Ort sind so dringend, die Wahrnehmungen, dass dieses Ergebnis ein gutes ist, auch aus Sicht der Kommunen, sind so klar, dass Sie das noch eine Weile versuchen werden, und bei dem einen oder anderen Parteigänger, vielleicht weil er stellvertretender Landesvorsitzender der CDU ist, wird das vielleicht auch noch ein paar Tage länger reichen, aber die Vernünftigen und die Vernunftbegabten --~da mache ich nie eine Ausnahme zwischen SPD, CDU und dem einen grünen Oberbürgermeister, den es auch gibt~-- werden sagen, wir haben gute Erfahrungen mit dieser Landesregierung gemacht.
Wir sind uns immer einig geworden. Auch in der Vergangenheit hat man sich immer am Ende am Verhandlungstisch geeinigt, und die Pressemitteilungen, die Sie sozusagen zur Torpedierung dieser Vereinigungen und dieser Vereinbarungen auf den Weg gebracht haben, sind ungelesen in die Mülleimer gewandert. Am Ende gab es immer ein gutes Ergebnis. Darum bin ich so optimistisch, dass diese Landesregierung unter Führung von Malu Dreyer auch ein gutes Ergebnis bekommen wird, was die Frage der Flüchtlingsunterstützung in den Kommunen angeht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mir ist schon einmal wichtig, in diesen Tagen, wo auch manche Verunsicherung einkehrt, deutlich zu machen, dass der Bereich der Inneren Sicherheit einen Schwerpunkt darstellt. Lassen Sie es mich bei der Feststellung bewenden, dass wir hier mit 650~Millionen~Euro ganz erhebliche Mittel bei einer Steigerung von über 5~% bereitstellen.
Mit diesem Haushalt wird erreicht, was niemals vorher in der Geschichte des Landes erreicht wurde: 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter obendrauf.~-- Das, meine Damen und Herren, ist etwas Besonderes. Das muss man würdigen.
(Gerd Schreiner, CDU: Wie viel gehen in den Ruhestand?)
Und man darf nicht versuchen, auf die Gefahr hin, dass Menschen verunsichert werden, bei ihnen den Eindruck zu erwecken, wir hätten hier unsichere Verhältnisse. Alle Statistiken sagen, dieses Land Rheinland-Pfalz ist ein besonders sicheres Land Rheinland-Pfalz. Wer etwas anderes behauptet, kennt die Statistiken nicht oder kennt sie und behauptet wahrheitswidrig etwas Falsches und verunsichert damit die Bürgerinnen und Bürger und schmäht die Polizistinnen und Polizisten, die in unserem Land einen hervorragenden Job machen. Das will ich an dieser Stelle doch einmal sagen dürfen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich zum Thema der Flüchtlingsaufnahme noch die eine oder andere Bemerkung mehr machen. Wir sind inzwischen mit globalen Wanderungsbewegungen in Berührung gekommen. Das mag für die Debatte in einem Landtag vielleicht ein bisschen anmuten, aber man kommt doch nicht umhin festzustellen, dass weder wir in einem Land wie Rheinland-Pfalz noch die Bundesregierung allein das Instrumentarium in der Hand haben, um mit diesem Thema umzugehen. Heute Morgen hat Elmar Brok, der Europaabgeordnete der CDU, jetzt aus seiner Erfahrung mit den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten berichtet und einen sehr vernünftigen Kurs gesagt. Er hat ausgeführt: Wir müssen auch überlegen, wie wir mit der Türkei umgehen. Wir müssen ganz plötzlich Hilfe von Staaten und Gesellschaften erwarten, die wir immer stark auch in eine Ecke gestellt haben.
Wir können gleichzeitig auch nicht mit unseren Grundwerten vereinbaren, dass wir zulassen, dass in der Türkei 2~Millionen syrische Flüchtlinge warten. Wir hoffen, dass sie dort bleiben. Wir sind auch bereit, ihnen Geld, ihnen europäische Mittel zu geben. Das können wir nicht um den Preis machen, dass wir, was den Umgang mit der kurdischen Bevölkerung angeht, ein Auge zudrücken. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht irgendwie ein Ausflug in die internationale Politik, damit sich ein Fraktionsvorsitzender daran überhebt. Nein, das ist das, was wir jeden Tag --~auch in Langenlonsheim und anderen Gemeinden~-- spüren. Wir können über die Dinge nicht nur isoliert vor Ort sprechen, ohne diesen Blick zu erweitern.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, es ist schon oft gesagt worden, wenn Sie Ihre besondere Nähe zur Kanzlerin, von der ich nicht weiß, ob die noch so gilt, wenn man sich in den vergangenen Tagen Ihre Aussagen anhört, nicht nur mit Blick auf den Schmuck, den sie trägt, beweisen wollen,
(Christian Baldauf, CDU: Sehr peinlich, was Sie da sagen!)
müssen Sie auch einmal deutlich machen, dass Sie auch die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Frage bewahren, wie wir mit einer klugen Begrenzung der Flüchtlingsströme umgehen. Genau das ist das, was wir in Europa, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz brauchen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen im Verwaltungshandeln auf allen staatlichen Ebenen zur Kenntnis nehmen, dass sich das, was passiert, nicht in Echtzeit ankündigt, sondern wir eigentlich in einer permanenten Reaktionsphase sind. Wissen Sie, mir ist es zu kleinlich zu sagen, da ist der schuld oder der schuld. Der Bundesinnenminister konnte wahrscheinlich auch nicht anders, als uns im August zu sagen, es sind jetzt vielleicht doch 800.000, nachdem er noch im Sommer sagen musste, es sind 400.000. Auch weiß ich nicht, woher die Zahlen kommen, die dieser Tage mit 1,5~Millionen durch die Springer-Presse gegangen sind.
Ich will Ihnen nur sagen: Wir brauchen einen nationalen Kraftakt. Da muss das Verwaltungshandeln --~auch auf Bundesebene~-- besser werden. Es kann doch nicht angehen, dass das BAMF, das zuständige Bundesamt, immer noch nicht in der Lage ist, in einer für alle Betroffenen vernünftigen Zeit die Fälle zu bearbeiten. Das ist doch das große Nadelöhr, das wir immer noch haben. Es ödet mich fast an, dass ich weiß, dass ich diese Frage schon im Sommer gestellt habe und sie immer noch nicht durch den Bundesinnenminister beantwortet worden ist.
Dann will ich auch sagen: Wir werden solche Situationen, wie wir sie in Trier und anderen Ecken zurzeit erleben, nicht hinbekommen, wenn sich nicht auch der Bund stark in die Verantwortung nehmen lässt, die Zusagen einzuhalten, die er selbst gegeben hat: 40.000~Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen in Regie des Bundes. Nach meiner Information sind wir noch nicht einmal bei 15.000. Wir brauchen aber die 40.000. Wahrscheinlich brauchen wir inzwischen sogar schon mehr. Vieles andere muss auch kommen.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, wenn wir hier über Integration sprechen, dann frage ich mich, warum Sie Ihren Einfluss, von dem Sie gerne sprechen, nicht geltend gemacht haben, dass endlich auch der Bund die Integrationskurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen für alle öffnet. Da wird genau das gemacht, was Sie versuchen, mit dem Klemmbrett den Menschen abzuverlangen. Da wird erklärt, wie viele Oberbürgermeister der GRÜNEN es in einem Land wie Rheinland-Pfalz gibt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da wird erklärt, wie die Geschichte dieses Landes ist. Da wird erklärt, an welche Grundwerte wir glauben, und da wird auch erklärt, was unsere Zusammenarbeit und unser Zusammenleben ausmacht. Warum sind diese Integrationskurse noch nicht geöffnet worden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die offenen Fragen, über die wir in diesen Tagen leider Gottes immer noch reden müssen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Renaissance der Wohnungsbaupolitik. Dazu ist gestern von unserer Finanzministerin ein deutliches Wort gesagt worden. Sie hat gesagt, es ist extrem ehrgeizig, von 4.200~Wohnungen zu sprechen. Ich muss ihr leider beipflichten, aber es ist gesagt worden, und das ist unsere gemeinsame Politik. Wir wollen das erreichen, und wir werden das erreichen.
Ich will auch deutlich sagen, es ist gut, dass Kollegin Hendricks auf Bundesebene deutlich macht, dass sich auch der Bund in Verantwortung begeben muss. Es geht aber nicht um Länder gegen Bund, sondern wir müssen alle auf den Weg bekommen. Das heißt auch, in manchen Kommunen muss Wohnungsbaupolitik wieder auf die Tagesordnung der Gemeinde- und Stadtratssitzungen kommen. Anders wird es nicht gehen.
Übrigens ist es nicht so, dass wir vor allem und ausschließlich durch die Flüchtlings- und Zuwanderungsbewegungen jetzt mit diesem Thema zu tun haben, sondern jetzt passiert eigentlich nur, dass wir den tatsächlichen Bedarf sehr viel brennender erleben, weil der vorher schon da war, und wir haben in der Politik dieses Thema zu lange liegen gelassen. Jetzt wird es Zeit, dass wir auch mit Nachholeffekten vieles nach vorne bringen. 4.200~Wohnungen im Jahr in Rheinland-Pfalz sind ein Wort. Genau das wollen wir auch umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auch sagen, wir werden im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wieder an alte Anstrengungen anknüpfen müssen. Bei der Bundesagentur für Arbeit ist der Bundeszuschuss so gering ausgefallen, dass er unter anderem für Herrn Schäuble die schwarze Null mit sich gebracht hat, aber in den vergangenen Jahren manche Job-Center nur noch Dienst nach Vorschrift machen konnten, weil die Arbeitsmarktzahlen in Rheinland-Pfalz nun einmal die sind, die sie sind. Es sind hervorragende Zahlen. Wir liegen bundesweit ganz weit vorne. Vor uns liegen nur noch Bayern und Baden-Württemberg.
Es kommen aber jetzt viele Menschen, die wir schnell in Arbeit bringen, die wir schnell qualifizieren müssen. Darum brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Arbeitsmarktmittel. Ich will auch sagen: Es wird auch ein Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz sein, wie wir mit diesen Mitteln gemeinsam mit den Job-Centern umgehen werden.
Weil in diesen Tagen auch die Frage nach dem Mindestlohn gestellt wird, hören Sie von mir ein klares Bekenntnis. Wir müssen richtig froh sein, dass wir es als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geschafft haben, den christdemokratischen Koalitionspartner durch die Entscheidung zum Mindestlohn zu tragen, obwohl er von Anfang an widerwillig --~bis heute spürt man es noch~-- den Mindestlohn mitgetragen hat.
Es ist gut, dass wir für die Menschen, die heute schon da sind und auf dem einheimischen Arbeitsmarkt ihre Chancen sehen, diese Untergrenze gezogen haben, damit sie nicht befürchten müssen, da kommt jetzt jemand und geht in einen Lohndumping mit mir und nimmt mir den Arbeitsplatz weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein verheerende Diskussion. Der Mindestlohn ist Gold wert. Hätten wir ihn nicht, wir müssten ihn heute erfinden. Nur würden wir ihn wahrscheinlich mit Ihnen nicht mehr durchsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den Hinweisen machen, die Frau Klöckner in ihrer Rede gegeben hat.
Frau Kollegin, mir ist aufgefallen, dass Sie eine ganz interessante Faszination für das Buch haben, das unsere Ministerpräsidentin herausbringt. Völlig zu Recht, das ist ein tolles Buch. Es ist ein Buch, das vieles über eine Person, eine Persönlichkeit verrät, die authentisch ist, die echt ist, die ihren Weg gemacht hat, die manches Schicksal in ihrem Leben auch geschultert hat, die dieses Land wunderbar regiert und die in diesem Buch auch programmatische Aussagen macht, nämlich wie wir leben wol\-len, wie wir miteinander bei den großen Herausforderungen, bei der Gesundheitspolitik, bei der Demografiepolitik auch mit Blick auf die Zuwanderung umgehen wollen. Das ist ein Buch mit einem schönen Titel.
Frau Klöckner, Ihr Buch, das, wie es der Zufall so will, am selben Tag erscheint, heißt „Zutrauen“. Ich stelle diesen Titel in Zusammenhang mit mancher öffentlichen Äußerung und medialen Betrachtung, die ich in den vergangenen Tagen über Sie gelesen habe. Ich habe nach Ihrem Landesparteitag, der so spannend war, dass 100~Delegierte zu Hause geblieben sind, gelesen und im SWR gehört, Frau Klöckner habe sich neu erfunden.
Meine erste Frage war: Was ist denn da los, wenn man sich schon mit Anfang 40 neu erfinden muss?~-- Die Begriffe, die da genannt wurden, lauten: Nachdenklich, Substanz, nicht so streitbar.~-- Ich stelle die Frage: Was war das vorher für ein Bild, das offensichtlich von Ihnen unterwegs war?
Ich habe in diesen Tagen das Gefühl, da gab es diesen Imagewechsel, der sich jetzt gerade wieder dreht. Da ist auch manches dabei, was einem an einer Persönlichkeit nicht gefallen kann, die den Anspruch hat, dieses Land zu regieren. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie ganz persönlich kein Interesse daran haben, an der Frage der Integration und der Zuwanderung die Gesellschaft zu spalten.
Wer aber Verantwortung hat und für eine Fraktion insgesamt steht, der könnte auch einmal --~vielleicht von dieser Stelle aus~-- ein deutliches Wort zu dem sagen, was Kolleginnen wie Frau Dickes in Ihrer Fraktion treiben. Frau Dickes, die um eine Flüchtlingsunterkunft herumgeht und offensichtlich Löcher im Zaun fotografiert,
(Zuruf von der CDU: Top Niveau!)
sodass sie sich mit der Kommune, mit den Menschen, die dort beschäftigt sind, anlegen muss, die die Welt nicht mehr verstehen und fragen: Warum macht man denn so was? Warum erweckt man denn öffentlich den Eindruck, hier würden Menschen durch Löcher im Zaun fliehen, um was auch immer in diesem Land zu tun, obwohl man doch weiß und wissen kann, dass diese Menschen jeden Tag wie selbstverständlich wie freie Menschen durch den Hauptausgang rein- und rausgehen können. Wer so etwas macht, der betreibt Desinformation. Das will ich auch einmal deutlich sagen.
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Frau Klöckner, rufen Sie diese Geister in Ihrer Fraktion zurück. Das wäre dringend notwendig.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Desinformation gehört auch, dass Sie im Bereich der Integration und auch der Akzeptanz von Integration immer noch behaupten, in Rheinland-Pfalz würde niemand abgeschoben werden. Den Zusammenhang zwischen der Tatsache, dass man erst einmal in diesem Bundesamt einen Bescheid braucht --~das ist schwierig genug; ich habe es dargestellt~--, und der Tatsache, dass man jemanden abschieben kann, haben wir hier schon oftmals beleuchtet. Wie ist es in Rheinland-Pfalz? Wir wissen, dass die Ausländerbehörden der Kommunen dafür Verantwortung tragen.
Frau Kollegin, ich habe mir einen Satz von dem notiert, was Sie gesagt haben. Wir wissen schon ein bisschen, wie es im Land aussieht. Wir sind die Kommunalpartei. Das stimmt. Sie sind eine auf der kommunalen Ebene stark vertretene Partei. Sie stellen den Landrat im Landkreis Trier-Saarburg, im Landkreis Bad Kreuznach, im Rhein-Hunsrück-Kreis, im Landkreis Altenkirchen, im Landkreis Cochem-Zell und in der Südwestpfalz.
(Julia Klöckner, CDU: Bad Dürkheim!)
All diese CDU-Landräte haben in diesem Jahr in die Westbalkanstaaten keinen einzigen Menschen abgeschoben. Sie versuchen, uns diejenigen in der politischen Debatte um die Ohren zu schlagen. Das gebe ich Ihnen einfach einmal wieder zurück, weil das Desinformation ist. Das müssten Sie besser wissen. Sie behaupten das wider besseres Wissen. Das gehört zur ganzen Wahrheit, dass ich Ihnen das heute um die Ohren gebe.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos~--;Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)
Sie, die an der Substanz arbeitende Fraktionsführerin, haben zum Thema Imagewechsel im SWR unter Beweis gestellt, dass Sie nicht wussten, wie viele Schulen und wie viele Integrationskurse es im Land gibt. Das kann einmal passieren. Sie haben in den letzten Tagen auch manches Wort gesagt, was die Integrationspflicht und das Belegen von Kursen angeht, das nicht stimmt.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich habe Ihnen das von dieser Stelle auch schon einmal gesagt:
(Julia Klöckner, CDU: Oh, jetzt habe ich aber Angst!)
Wer Zutrauen nicht nur auf einen Buchtitel schreibt, sondern es wirklich erwerben möchte, der muss auch Vertrauen ausstrahlen.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, nachdem Sie von dieser Stelle aus mit einer Attitude, die ich fast unpassend finde, versuchen, meine Fraktion zum Teil zu maßregeln und in den Senkel zu stellen, sage ich ganz deutlich: An dieser Frage des Vertrauens müssen Sie noch lange arbeiten.~-- Wir sind mit den Menschen im Gespräch. Es wird bis zum 13.~März nicht reichen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Zuschauertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 24, Trier/Schweich, und Schülerinnen und Schüler der Freien Waldorfschule Mainz, 10. Jahrgangsstufe. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Köbler, Sie haben das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt 2016, den die Landesregierung gestern eingebracht hat, zeigt, dass Rheinland-Pfalz bei Rot-Grün in guten Händen ist. Der Haushalt zeigt unsere Verantwortlichkeit mit Blick auf das Heute und die Zukunft.
Wir stehen heute vor großen Herausforderungen. Dieser Haushalt gibt die richtigen Antworten auf die Fragestellungen der heutigen Zeit. Er zeigt aber auch, dass mit der Steuermittelverschwendung für Prestigeprojekte aus der Vergangenheit konsequent Schluss gemacht worden ist. Der Abbau der Neuverschuldung schreitet konsequent voran, weil wir unseren Haushalt mit Blick auf die kommende Generationen und die Zukunft in Ordnung bringen. Vor allem gibt dieser Haushalt mit seinen Schwerpunkten auch die richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen, die wir in diesen Tagen im Hier und Heute haben.
Wir stehen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen vor einer der größten Herausforderungen und vielleicht in Deutschland vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung vor 25~Jahren. Ich glaube, man muss sich angesichts der weltpolitischen Lage von Krieg, Vertreibung, Folter, aber auch dem Kampf um Ressourcen nicht um Zahlen streiten. Es sind Millionen unterwegs, die aufgrund von Notsituationen, weil es um Leib und Leben geht, ihre Heimat verlassen und ihre Familien mitgenommen haben und die schon heute vor den Toren Europas Flüchtlinge sind. Diese kommen schon lange in südeuropäischen Staaten und jetzt auch in großer Zahl bei uns an. Die aktuelle Prognose des Bundesamtes spricht von 800.000 in Deutschland. Viele sagen, es könnten bis zum Jahresende 1~Million sein.
Wir haben unsere Verantwortung für diese Menschen, und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind das ökonomisch stärkste und bevölkerungsreichste Land in Europa. Wir haben die Möglichkeiten, die Mittel und die Ressourcen, um diesen Menschen, den Flüchtlingen, die zu uns kommen, Schutz und Obdach zu geben, und zwar jedem Einzelnen. Das ist die Haltung, mit der wir und große Teile unserer Bevölkerung diesen Menschen begegnen. Ich bin ganz bei der Kanzlerin. Wir schaffen das. Ich bin stolz, dass viele Menschen in diesem Land mit anpacken und sagen, gemeinsam schaffen wir das.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen, was möglich ist, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es in allen Bundesländern und in allen Kommunen große Herausforderungen bedeutet, um diesen Anforderungen gerecht zu werden und den Menschen eine entsprechende Unterbringung zu gewährleisten.
Liebe Frau Klöckner, während wir schon lange darauf hinweisen und die Voraussetzungen schaffen, dass wir eine humane und kommunalfreundliche Flüchtlingspolitik machen, und zwar unabhängig von der Zahl der Menschen, die hierher kommen, hat die CDU-geführte Bundesregierung viel zu lange durch Nichtstun das Chaos und die Missstände verursacht, die Sie beklagen.
Es hat eine ganze Sommerferien-Pause gedauert, bis sich die Kanzlerin endlich einmal zu dem Thema geäußert hat. Es hat des massiven Einsatzes von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg bedeutet, bis sich die Kanzlerin endlich einmal gemeinsam mit der Ministerpräsidentin und dem Ministerpräsidenten zusammengesetzt und gesagt hat, wir stehen vor der Herausforderung, dass wir Länder und Kommunen nicht alleine lassen können.
Es ist ein fortwährender Skandal, dass beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis heute immer noch nicht das schon Anfang des Jahres zugesagte Personal bereitgestellt worden ist. Es kann nicht sein, dass wir in Rheinland-Pfalz mit mittlerweile 45.000 Flüchtlingen rechnen, aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge --~dafür ist die Bundesregierung verantwortlich~-- gerade einmal 20 neue Personen eingestellt hat. Das ist Politik- und Regierungsversagen der Bundesregierung. Dafür trägt der Innenminister die Verantwortung. Dieser Innenminister ist so nicht mehr tragbar.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind trotz des Versagens des Bundesinnenministers und der Bundesregierung stark genug, den Herausforderungen gerecht zu werden. Wir lassen uns auch nicht in Überbietungsspiralen treiben: Wie viele kommen, und wo kommen sie her? Jeden Tag eine neue Zahl, das bringt nur eines: Das bringt Verunsicherung bei den Menschen.
An den Spekulationen werden wir uns nicht beteiligen. Es geht darum, dass wir unsere Hausaufgaben machen, das erfüllen, was wir gesagt haben, die Unterbringungssituation gewährleisten und die Willkommenskultur stärken. Das tun wir, und darauf konzentrieren wir uns mit aller Kraft.
Um es einmal klarzustellen: Für uns GRÜNE gibt es keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse. Für uns GRÜNE ist erst einmal jeder willkommen, der seine Heimat verlassen hat, der geflohen ist, der seine Familie mitgebracht hat, dem wir erst einmal Schutz und Obdach gewähren wollen. Für uns ist das Grundrecht auf Asyl unteilbar, und das bleibt auch so, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Eine gelebte Willkommenskultur braucht Vorbilder. Dort haben wir als Politik eine große Verantwortung. Wir haben doch mit Irene Alt an der Spitze das erste Integrationsministerium in Deutschland eingerichtet. Wir können heute doch doppelt und dreifach froh sein, dass wir das getan haben, weil wir damit gemeinsam ein Zeichen für eine Willkommenskultur gesetzt haben, in einer Zeit übrigens, in der das Thema Flüchtlinge und Integration nicht jeden Tag in den Schlagzeilen stand. Wir haben gesagt, das ist ein ganz wichtiger Beitrag für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt.
(Unruhe bei der CDU)
Es geht nicht nur darum, den Flüchtlingen eine entsprechende Willkommenskultur entgegenzubringen, sondern es geht auch darum, das starke Engagement und die Hilfsbereitschaft der Menschen in Rheinland-Pfalz zu unterstützen, wertzuschätzen und auch denen, die schon hier sind und vielleicht nicht so viel haben, zu sagen, wir spielen euch nicht gegeneinander aus. Der soziale Friede, die Gerechtigkeit und auch die Verteilungsgerechtigkeit von Ressourcen haben eine ganze Menge mit Integration zu tun. Das hat eine ganze Menge mit Willkommenskultur zu tun; denn wer die Menschen, die schlechtere Chancen haben, in der Gesellschaft, die schon da ist, willkommen heißt, ihnen immer wieder eine Chance gibt, ihnen etwas zutraut --~und das ist die Politik, die wir verfolgen, und was wir tun~--, der kann dann auch darauf bauen, dass Menschen, die zu uns kommen, von diesen Menschen mit offenen Armen und einer Willkommenskultur empfangen werden. Das ist unser Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Frau Klöckner, ich muss an Ihre Verantwortung appellieren: Es ist nicht besonders charmant, wenn Ihnen ein Handschlag verweigert wird, das gebe ich zu. Das ist mir bei konservativen Bürgermeistern aber als GRÜNER auch schon passiert.
(Heiterkeit bei der SPD --; Carsten Pörksen, SPD: Mir auch! --; Julia Klöckner, CDU: Weil Sie ein Mann sind?)
-- Nein, weil ich ein GRÜNER bin. Ich kann mich darüber beschweren und sagen, dass mir das nicht passt. Das ist völlig in Ordnung. Ich finde aber, man kann nicht einfordern, dass die Menschen per Gesetz gezwungen werden, der CDU-Oppositionsführerin die Hand zu geben. Das ist kein Beitrag zu einer Willkommenskultur; denn Sie versuchen damit wieder einmal, pauschal islamfeindliche Ressentiments zu bedienen.
(Katrin Anklam-Trapp, SPD: Bilder zu erwecken!)
Sie geben die Stichworte für diejenigen, die diese Menschen nicht bei uns wollen, die sich nicht zu einer offenen Gesellschaft bekennen, für AfD, für andere, die schon am rechten Rand zündeln. Sie sehen es auch in Umfragen: Sie geben die Stichworte für das Original.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Am Ende wird davon das Original profitieren.
(Katrin Anklam-Trapp, SPD: Ganz bewusst!)
Davor warne ich. Ich will nicht, dass wir wieder zu den Zuständen der 90er-Jahre kommen, als Asylbewerberheime bei uns gebrannt haben. Spielen Sie nicht den Brandbeschleuniger, sondern helfen Sie mit uns, dass die große Mehrheit der Gesellschaft obsiegt, die sagt: Wir sind vernünftig, wir gehen praktisch, aber mit offenen Armen mit diesen Menschen um, und wir bedienen nicht Ressentiments und zündeln am rechten Rand. Das hat in diesem Haus nichts verloren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Frau Klöckner, wenn man jeden Tag betont, es ist schön, wie die Menschen mit der Flüchtlingssituation umgehen, aber es könnte die Stimmung kippen, wenn den Menschen erst einmal klar wird, wie viele es sind, es könnte die Stimmung kippen, wenn sie merken, dass noch nicht jeder Deutsch kann, es könnte die Stimmung kippen, wenn sie mitbekommen, dass die Menschen vielleicht einen anderen Glauben oder gar keinen Glauben haben, und es könnte die Stimmung kippen, wenn die Menschen erst einmal merken, was es wirklich bedeutet, dann kippt die Stimmung auch irgendwann. Das ist die berühmte selbsterfüllende Prophezeiung.
(Zuruf von der SPD: Ja!)
Deswegen ist es nicht nur etwas, das man auch einmal sagen kann,
(Alexander Licht, CDU: Mit diesem Thema kennen sich die Grünen aber aus!)
oder irgendein Vorschlag, sondern es ist in einer Zeit, in der wir sehr sensibel mit diesen Fragen umgehen, eine brandgefährliche Richtung, wie ich finde.
Ich glaube, Sie wissen, dass ich nicht mit Kritik an der Kanzlerin spare. Ich finde aber --~nachdem sie gemerkt hat, wie groß die Herausforderung ist~--, dass Frau Merkel vieles richtig macht,
(Julia Klöckner, CDU: Natürlich!)
sie vor allem mit einer klaren Haltung an die Sache herangeht und sagt, wir schaffen das. In diesem Sinne unterstützen wir GRÜNE auch die Kanzlerin: Ich wäre froh, wenn die CDU und auch die Stellvertreterin von Frau Merkel, Frau Klöckner, endlich den Kurs der Kanzlerin in dieser zentralen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung stützen und nicht hintertreiben würden.
(Unruhe bei der CDU)
Diese Aufgabe ist viel zu groß für das kleine Karo dieses Wahlkampfgetöses und Ihres parteipolitischen Gezänks, Frau Klöckner.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Lassen Sie uns gemeinsam diese Herausforderung annehmen. Lassen Sie die Landesregierung, Rot-Grün und Frau Merkel in dieser verantwortlichen Frage nicht weiter im Regen stehen, Frau Klöckner.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD --; Hans-Josef Bracht, CDU: Haben Sie gemerkt, dass dieser Einwand ein bisschen lächerlich war?)
Statt dieser Schwarzmalerei und dem Bedienen von Ressentiments am rechten Rand unterstützen wir in Rheinland-Pfalz, unterstützt Rot-Grün die Kommunen und die Ehrenamtlichen bei den vielfältigen Herausforderungen.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Frau Klöckner, Sie haben recht. Sie haben in einem Punkt recht, und ich bin froh, dass Sie das bereits erkannt haben. Ein großer Teil dieser Menschen wird nicht nur kurz hierherkommen und dann wieder gehen --~das lässt die weltpolitische Lage nicht zu~--, sondern sie werden hier bleiben. Deswegen geht es darum, alle Anstrengungen auf das Thema Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft zu legen.
Deswegen bin ich sehr froh, dass die Landesregierung, dass Ministerin Irene Alt gemeinsam mit der Ministerpräsidentin schon jetzt angekündigt haben, dass es noch in diesem Jahr eine Integrationskonferenz geben wird, auf der mit allen Beteiligten der Verbände, Kommunen, Migrantenorganisationen, aber auch der Bildungsinstitutionen und vielen anderen gemeinsam über diese Herausforderungen gesprochen wird und die Konzepte, die wir mit dem Landesintegrationskonzept und dem Maßnahmenplan bereits haben, was die Flüchtlinge angeht, weiter zu verfeinern und auszubauen. Das zeigt, dass die Politik von Rot-Grün in dieser Frage sehr vorausschauend ist.
Vorausschauend sind wir auch bei der Frage des Aufbaus der Erstaufnahmekapazitäten. Als wir GRÜNE 2011 in die Regierung eingetreten sind, hatten wir unter 900 Erstaufnahmeplätze für Asylsuchende. Wir sind jetzt schon bei über 10.000.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Wir brauchen noch wesentlich mehr. Ich sage Ihnen auch: Bei aller verständlichen Diskussion vor Ort --~ob das in Langenlonsheim, Daaden, Hermeskeil oder woanders ist~--, es ist am Ende entscheidend wichtig, dass wir garantieren können --~und das werden wir garantieren~--, dass all diese Menschen, die zu uns kommen, im Winter ein Dach über dem Kopf haben und wir nicht riskieren werden, dass die Menschen am Bahnhof ankommen und draußen schlafen müssen.
(Julia Klöckner, CDU: So wie in Trier!)
Das werden wir nicht riskieren. Bei uns steht zunächst einmal der Mensch mit seinem Leib und Leben im Mittelpunkt, der bei uns Schutz und Obdach sucht. Deswegen werden wir Schutz und Obdach auch gewährleisten, an den Standorten, an denen es am besten möglich ist, manchmal auch an den Standorten, an denen es dann ganz schnell möglich sein muss. Das ist aber unsere allererste humanitäre Herausforderung, dass wir den Flüchtlingen, die zu uns kommen, Gesundheit, ein Dach über dem Kopf und Schutz für Leib und Leben bieten. Dafür stehen wir auch, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Liebe CDU-Opposition, man kann nicht auf der einen Seite kritisieren, dass die Landesregierung angeblich beim Aufbau der Kapazitäten für die Unterbringung zu langsam ist, aber dann überall, wo es vor Ort diskutiert wird, sagen, hier geht es aber gerade nicht, hier sind es zu viele, und hier können wir es aber gerade nicht machen, und die Dinge zu hintertreiben.
Ich verstehe ja noch, wenn Sie das aus parteipolitischem Kalkül machen. Ich verstehe es aber nicht mehr, auch weil Sie sich Christdemokraten nennen, wenn es um die humanitäre Verantwortung für den blanken Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen geht, die zu uns kommen. Da hört mein Verständnis für parteipolitische Spielchen auf, liebe Frau Klöckner.
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir die entsprechende Weichenstellung getroffen. Wir haben feste Ansprechpartner für die Kommunen beim Management der Unterkünfte benannt, wenn es um freie Liegenschaften des Bundes und des Landes geht. Landeseigene Immobilien werden den Kommunen für Flüchtlingsunterkünfte mietfrei zur Verfügung gestellt. Wir haben ein zinsfreies Darlehensprogramm für die Kommunen aufgelegt und die entsprechenden Unterkunftskapazitäten geschaffen, was ein ganz, ganz großer Erfolg ist.
Wir haben, wo immer es auf Landesebene geht, Verwaltungsverfahren und Vergabebestimmungen gelockert und vereinfacht, auch um diese Unterbringungsmöglichkeiten möglichst zügig beim Land und bei den Kommunen zu unterstützen. Wir haben auch bauplanungsrechtliche und sogar umweltrechtliche Vorgaben befristet ausgesetzt, und wir haben jetzt in diesem Haushalt die Möglichkeit --~das werden wir als Fraktion mit einem Deckblatt noch einmal deutlich machen~--, dass wir unser Förderprogramm für den sozialen Wohnraum massiv aufstocken, und zwar auf ein Fördervolumen von über 200~Millionen Euro.
Ich finde, das ist schon ein Wort. Hier sage ich auch ganz klar, hier zeigt sich ganz deutlich, dass unsere Politik in der aktuellen Situation Antworten auf die Herausforderungen in Bezug auf die Flüchtlinge gibt, aber gleichzeitig die Menschen bei uns, die schon jetzt auf sozialen Wohnraum angewiesen sind, im Blick hat. Und mit diesen über 4.000 Wohnungen, die wir zusätzlich schaffen wollen, wollen wir genau auch für diese Menschen ein Angebot machen. Es wäre nämlich fatal, wenn die Kassiererin um die Ecke, die jetzt vielleicht, weil sie gerade den Mindestlohn bekommt, den Rot-Grün immer gefordert und jetzt endlich gegen die CDU durchgesetzt hat, eine neue Wohnung sucht, und das schon lange tut, die Wohnung, die sie gerne hätte, nicht bekommt, weil die Verwaltung sagt, wir brauchen diese Unterkunft für eine Flüchtlingsfamilie. Wir brauchen diese Unterkünfte für Flüchtlingsfamilien, aber auch für die alleinerziehende Kassiererin, und deswegen ist es so wichtig, dass wir hier einen massiven Schwerpunkt setzen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sehr richtig!)
Es ist gut, dass wir so viel ehrenamtliches Engagement haben. Wir haben teilweise so viel ehrenamtliches Engagement, dass die Lagerkapazitäten für Spenden bei den Flüchtlingsinitiativen, bei den sozialen Trägern gar nicht mehr ausreichen. Es ist wirklich ein Wahnsinn. Ein ganz, ganz großes Dankeschön hier auch einfach einmal an die Menschen, die mit Zeit, Tatkraft, Ressourcen, Geschenken immer zur Stelle sind. Da kann man wirklich stolz sein auf Rheinland-Pfalz.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Aber wir wissen eben auch, dass es nicht nur warme Worte der Anerkennung für dieses ehrenamtliche Engagement braucht, sondern dass wir es auch strukturell unterstützen müssen, und deswegen ist es gut, dass die Projektfördermittel in diesem Landeshaushalt für den ehrenamtlichen Bereich, die aufgestockt worden sind, und die Koordinierungsstelle ehrenamtliche Aktivitäten im Flüchtlingsbereich --~über 70 ehrenamtliche Projekte im ganzen Land zu den unterschiedlichsten Themenfeldern~-- unterstützt. Wir unterstützen also ganz, ganz konkret dieses Ehrenamt, und wir verstärken und verstetigen uns damit.
Unser Schwerpunkt liegt auch jetzt schon in der Integration dieser Menschen. Und ja, die Sprache, das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für die gesellschaftliche Integration. Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass die Sprach- und Orientierungskurse gerade für die Flüchtlinge im Jahr 2015 bereits verdoppelt worden sind und es eine landesweite Koordinierungsstelle für die Sprachförderung gibt.
Die Sprachförderung an den Schulen wird durch den 10-Punkte-Plan des Bildungsministeriums noch einmal zusätzlich verstärkt, und wir stehen auch dazu, dass wir die Zahl der Deutsch-Intensivkurse massiv angehoben haben. Aber wir wollen eben auch diese Deutsch-Intensivkurse. Wir stehen zur Inklusion im Bildungsbereich und das allumfänglich, eben auch für Kinder von Flüchtlingen.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Wir wollen, dass diese intensiv die deutsche Sprache in den Kursen vor Ort lernen. Aber wir wollen auch, dass die Kinder, wenn es um Sportunterricht geht, wenn es um Musikunterricht geht, wenn es um Kunstunterricht geht, gemeinsam mit ihren Altersgenossinnen und Altersgenossen, die hier schon länger leben, auch leben können. Das ist gelebte Integration, und nicht die Separierung in Flüchtlingsklassen außerhalb der Schule. Es ist auch ein Beitrag, der jetzt wirken kann, wenn die Kinder der Flüchtlinge gemeinsam mit ihren Kindern auch im Unterricht sind, dann ist es nicht nur ein Beitrag zur gesellschaftlichen Integration. Jeder, der Kinder hat, Frau Klöckner, weiß, die Kinder lernen die Sprache und lernen unsere Kultur am besten, wenn sie mit anderen Kindern ihres Alters zusammen unterwegs sind, weil die Kultur miteinander geschaffen und erlebt und immer weiterentwickelt wird. So funktioniert Integration, nicht durch Pflichtenheft, sondern durch gelebtes Miteinander von Anfang an.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich erzählte da immer gerne die Geschichte von unserem Grundschullehrer, der mir erzählt hat, wie bereits im vergangenen Jahr ein Mädchen aus Syrien in die 2. Klasse kam und dann in einem Deutsch-Intensivkurs so erfolgreich war, dass sie schon früher als vorgesehen in den Regelunterricht gehen konnte. Nach einem Schuljahr, nach der 2. Klasse, war es das Kind mit den besten Leistungen in allen Fächern. Das erzählt er gerne, und das erzählt er stolz, um zu zeigen, es kommt immer auf die Talente jedes einzelnen Kindes an, das heißt, die intensive Förderung der Sprache ist wichtig, aber die Talente der Flüchtlingskinder können wir in unserer Gesellschaft verdammt gut brauchen, genauso wie die Talente jedes anderen Kindes auch.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Jeder, der sich damit auskennt, weiß, Frau Klöckner, Kinder, die eine andere Muttersprache haben als die deutsche, die lernen Deutsch dann als Fremdsprache viel, viel schneller, wenn sie ihre Muttersprache beherrschen. Ich weiß nicht, warum Sie trotz allen, allen anderen gegenteiligen Erkenntnissen~-- mit bildungspolitischer Fachkenntnis oder pädagogischem Verständnis hat das wenig zu tun, ich glaube auch, dass Sie die Expertisen lesen --~ hier immer noch erzählen, wir sollten den muttersprachlichen Unterricht streichen und mehr in die Deutschkurse stecken, wenn alle doch sagen und alle wissen, dass der muttersprachliche Unterricht die Grundvoraussetzung ist, um die deutsche Sprache in Wort, Schrift, Bild, Grammatik auch richtig zu lernen.
Ich glaube, das tun Sie ganz bewusst, wider besseres Wissen, weil Sie glauben, damit die Hoheit über die Stammtische zu bekommen. Die Hoheit über die Bildungschancen und den Spracherwerb und die Integration dieser Kinder erlangen Sie damit niemals. Also hören Sie doch auf, und packen Sie diesen absurden Vorschlag endlich in Ihre ideologische Mottenkiste zurück.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir haben nicht nur die Plätze in den Kitas massiv aufgestockt und auch die Fortbildungsangebote in interkultureller Kompetenz für Erzieherinnen und Erzieher verstärkt, nein, wir kümmern uns in Rheinland-Pfalz auch mit Hochdruck um eine ganz spezielle Herausforderung. Unter denjenigen, die zu uns kommen, ist nämlich immer noch eine größere Zahl an Minderjährigen, die alleine zu uns kommen, unbegleitete minderjährige Jugendliche mit häufig traumatisierten Geschichten, mit langen Fluchtwegen, mit möglicherweise schon in ihrem Heimatland schwierigsten familiären Verhältnissen, mit Bürgerkriegs-, Kriegserlebnissen, manchmal auch mit krimineller Vergangenheit. Und da ist die Landesregierung mit ihrem Konzept der Schwerpunktjugendämter Maßstab setzend im Länderreigen. Die Inobhutnahme wird entsprechend geregelt. Sie wird auch dezentral geregelt, ohne die jeweiligen Kommunen zu überfordern. Im Clearing-Verfahren wird in unseren Jugendamtsbezirken mit dem Fachpersonal, das wir dafür schon haben, entsprechend für jeden Jugendlichen und für jedes Kind geschaut, was die entsprechenden Maßnahmen sind und was das Beste ist, um diese jungen Menschen, die ganz spezielle Herausforderungen haben, in unsere Gesellschaft zu integrieren und ihnen Chancen zu geben.
Hier sind im Haushalt 2016 allein 27 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt. Ich sage Ihnen auch, weil Sie das immer gerne weglassen, ja, hier kriegen wir auch erstmals Bundesmittel. Aber hier ist es so, dass wir schon immer komplett als Land diese Herausforderung finanzieren, was die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge angeht.
Das werden wir auch weiterhin tun.
Ich finde es interessant, dass Sie bei Ihrer Aufzählung der Verteilung der Kosten dieser Herausforderungen, die uns begegnen, die Dinge weglassen, die wir in Rheinland-Pfalz --~was nicht alle Bundesländer tun~--
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!)
zu 100~% finanziell übernehmen. Wir machen das schon immer für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, und wir werden das auch weiterhin tun, weil wir um die ganz spezielle Herausforderung wissen und diesen jungen Menschen hier in unserer Gesellschaft eine Chance geben wollen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Die ganz zentrale Herausforderung ist, dass es uns gelingt, dass aus den Flüchtlingen von heute die Fachkräfte von morgen werden. Die Integration in unseren Arbeitsmarkt ist nicht nur eine zentrale gesellschaftliche und humanitäre Herausforderung, sie ist auch ökonomisch geboten und wird von der Wirtschaft gewünscht und gefordert.
Da sind wir in Rheinland-Pfalz mit der grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke schon weit vorn. Wir haben das entsprechende Projekt „Kompetenzen erfassen, Chancen nutzen“ ins Leben gerufen.
Überall werden Flüchtlingscoaches installiert, die ganz speziell bei den Flüchtlingen schauen, welche Kompetenzen und Interessen sie mitbringen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
In diesem gemeinsamen Projekt von Wirtschaftsministerium, der Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit wird jetzt schon gezielt geschaut, wo wir auf der einen Seite Bedarfe in unseren Unternehmen und der Wirtschaft haben und auf der anderen Seite die entsprechenden Kompetenzen unter den Flüchtlingen. Das ist eine Win-win-Situation für alle Seiten.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Das ist genau das, was wir tun: Wir begreifen die Flüchtlinge als Herausforderung, aber nicht eindimensional als Problem, sondern wir sehen auch die Chancen für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft.
Liebe Frau Klöckner, ich wäre froh, wenn auch Sie endlich einmal die Chancen begreifen würden, auch für unsere Wirtschaft, die nämlich sagt, wir brauchen mehr Menschen, die arbeiten können und wollen.
Diese Menschen, die hierher zu uns kommen, wollen in aller Regel arbeiten, wenn sie bleiben. Sie wollen hier etwas tun, sie wollen sich engagieren, weil sie es nämlich gewohnt sind, dass man arbeitet, um sich und seine Familie zu ernähren. Sie sind sehr engagiert und ambitioniert.
Bekennen Sie sich dazu, dass wir nicht nur gesellschaftlich längst ein Einwanderungsland sind, sondern wir auch wirtschaftlich dringend auf Zuwanderung angewiesen sind. Ich sage Ihnen, lassen Sie uns mit denen beginnen, die jetzt schon hier sind.
Räumen Sie endlich Ihre ideologische Blockade ab gegen ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, sodass wir den Menschen, die hier schon sind und die noch zu uns kommen wollen, eine wirtschaftliche Perspektive geben, aber auch das tun können, was die Gesellschaft und die Wirtschaft in großer Zahl von uns verlangen, dass wir hier Fachkräfte ausbilden, Fachkräfte zu uns holen und vor allem diejenigen, die jetzt schon da sind, so fit machen und so in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren, dass wir am Ende alle etwas davon haben und Deutschland auch morgen noch sagen kann: Wir sind stark, wir sind wirtschaftlich die Stärksten in Europa, wir sind den Herausforderungen von heute auch morgen noch gewachsen.
Machen Sie endlich den Weg frei für ein Einwanderungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Zur sozialen Teilhabe und Integration gehört auch, den Menschen, die hierherkommen, Zugang zu den entscheidenden sozialen Infrastrukturbereichen zu geben. Es ist gut, dass die psychosoziale Versorgung in Rheinland-Pfalz massiv ausgebaut worden ist und wir hier zusätzlich eine halbe Million Euro in den Haushalt eingestellt haben.
Ich glaube, dass es aber allein damit nicht getan ist, sondern wir endlich einen diskriminierungsfreien Zugang für Flüchtlinge zu unserem Gesundheitssystem brauchen, ohne unnötigen und diskriminierenden Verwaltungsaufwand.
Da ist die Gesundheitskarte das Erfolgsmodell. Es ist der einfache, diskriminierungsfreie und Verwaltungsaufwand reduzierende Zugang zu unserer Gesundheitsversorgung. Glauben Sie doch Hamburg, glauben Sie doch Bremen, glauben Sie doch vielen anderen Organisationen der Landesärzteschaft.
Wir werden die Gesundheitskarte in Rheinland-Pfalz einführen, aber wir erwarten von der CDU auf Bundesebene, dass sie mehr bringt als nur eine Absichtserklärung. Wir erwarten, dass wir den Zugang in unsere Systeme über die Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge bundesweit möglich machen können. Das spart Verwaltungsaufwand und beendet endlich eine zum Himmel schreiende Diskriminierung, eine Abschneidung von Menschenrechten, nämlich den allgemeinen Zugang zum Gesundheitssystem von Flüchtlingen.
Das wollen wir, das werden wir von Rot-Grün mit der Einführung der Gesundheitskarte in Rheinland-Pfalz beenden, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Erzählen Sie einmal, wie Sie die Gesundheitskarte ausgestalten wollen!~--;Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Haben wir Ihnen schon erklärt!~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Wollen Sie über das hinausgehen, was es bisher schon gibt?)
Die soziale Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist sehr gut aufgestellt.
Wir haben Schluss gemacht damit, dass das Geld auch in Rheinland-Pfalz zu lange in Beton und zu wenig in die Menschen investiert worden ist. Gleichwohl ist uns die Zukunftsfähigkeit unserer bestehenden Verkehrsinfrastruktur ein ganz hohes Gut, weil es zur Verantwortung für künftige Generationen gehört, nicht nur mit der immer weiteren Neuverschuldung Schluss zu machen, sondern auch unsere Verkehrsinfrastruktur intakt zu halten.
Deswegen ist es richtig, dass wir beim Landesstraßenbau ganz konsequent von Anfang an von Beginn der Legislatur auf Erhalt vor Neubau gesetzt haben.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja! Eine Milliarde!)
Es ist auch richtig, dass wir nach dem Prinzip „Sanieren statt Planieren“
(Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
ganz konsequent im Straßenbau dafür sorgen, dass die Straßen, die wir haben --~wir reden vom zweitdichtesten Straßennetz Deutschlands~--, so intakt gehalten werden können, dass man nicht von Schlagloch zu Schlagloch morgens auf die Arbeit fahren muss.
Aber es ist richtig und wichtig, das Geld dort zu investieren, wo man es hat; und nicht auf Verschleiß zu fahren, wie es der Bund macht. In der Verantwortung der CDU-geführten Bundesregierung fehlen pro Jahr über 7~Milliarden~Euro im deutschen Infrastrukturnetz. Das ist eine Versündigung an unserer Infrastruktur und an künftigen Generationen.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU~--;Beifall und Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Dann ist es auch richtig, wenn wir nach Hinweisen des Landesrechnungshofs sagen, wir sind bereit, 12~Millionen~Euro mehr für den Erhalt unseres Straßennetzes auszugeben, meine Damen und Herren.
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Das ist eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik. Ihre Infrastrukturpolitik beinhaltet nichts außer dem Ruf nach Ausbau, Ausbau, Ausbau. Sie wollen überall Brücken und Autobahnen bauen, haben aber überhaupt nicht die Anschlüsse oder die Parkplätze.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Auf der Autobahn sollen Sie fahren und nicht parken!~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Diesen Zusammenhang versteht er nicht so ganz!)
Wissen Sie, was der absolute Hohn ist --~Frau Klöckner, hören Sie einmal zu~--, wir haben die kommunale Förderung, was die Infrastruktur angeht, im Mobilitätsbereich in den letzten Jahren teilweise stark erhöht.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Landeshauptstadt Mainz gibt für die Straßeninfrastruktur so viel Geld in diesem Jahr aus wie seit 20 Jahren nicht mehr. Was macht die CDU?~--Wir bauen und sanieren überall, und die CDU beschwert sich über die Staus, weil es Baustellen gibt.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist wohl wahr!)
Liebe Frau Klöckner, wie passt das denn zusammen?
(Carsten Pörksen, SPD: Gar nicht!)
Sie fordern, dass wir in die Infrastruktur investieren sollen. Wir tun das, wir tun das klug, nachhaltig und ökologisch sinnvoll. Dann gibt es auch einmal Baustellen, und dann beschweren Sie sich über den Stau. Das zeigt doch, wie unglaubwürdig und ambivalent und wenig nachhaltig Ihre Forderung im Bereich der Infrastruktur ist. Das glauben Ihnen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Wir setzen auf nachhaltige Konzepte. Dazu gehören auch über 25~Millionen~Euro mehr für den Bereich des öffentlichen Verkehrs, dazu gehört auch, dass wir mit der Verstetigung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel entsprechende Planungssicherheit für die Kommunen haben.
Sie sagen immer, die GRÜNEN seien gegen alle Neubauprojekte. Das ist gar nicht wahr. Ich bin total stolz, dass wir auch dank großer Zuschüsse des Landes hier direkt vor Ort das wahrscheinlich größte Infrastrukturprojekt auf kommunaler Ebene, was Mobilität und Infrastruktur angeht, stemmen und gerade realisieren.
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Auch deswegen gibt es manchmal eine Baustelle.
Dass wir das Straßenbahnnetz mit kräftiger Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz ausbauen, zeigt, dass eine Infrastrukturpolitik auch Neubau und auch Geld braucht, das sagen wir auch als GRÜNE.
(Vizepräsident Dr. Bernhard Braun übernimmt den Vorsitz)
Aber das bedeutet nicht, überall neuen Beton in die Landschaft zu gießen, sondern es bedeutet, das vorhandene Infrastrukturnetz auf einem guten Niveau zu erhalten und klug, nachhaltig und ökologisch zu ergänzen, damit der Verkehrsmix Wirklichkeit wird und wir damit vielleicht demnächst, anstatt mit 200~Autos in die Stadt zu fahren, 200~Menschen in eine Straßenbahn hineinbekommen; dann sind die Menschen auch schneller da und stehen weniger im Stau, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Das ist auch eine kluge Politik für das Klima. Frau Klöckner, ich wundere mich schon, dass Sie angesichts der Debatte um den Klimaschutz, aber auch um den Abgasskandal bei VW zum Thema Klima- und Umweltschutz in Ihrer Rede nicht ein einziges Wort verloren haben.
(Julia Klöckner, CDU: Falsch!)
Ich glaube auch, dass der Imageschaden, den VW verursacht hat --~im Übrigen nicht nur für VW, sondern für die gesamte Automobilindustrie in Deutschland bis hin zum Label „Made in Germany“~--,
(Julia Klöckner, CDU: Ich bin schuld! Die Kanzlerin ist schuld!)
doch auch bei Ihnen zum Nachdenken führen muss. Wenn wir eine kluge Infrastruktur, aber auch eine kluge Wirtschaftspolitik betreiben, brauchen wir nicht immer mehr Straßen,
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja, in Mainz nicht!)
sondern wir brauchen eine nachhaltige und effiziente Mobilität. Das bedeutet, wir sind nicht gegen das Autofahren, aber wir sind für diejenigen, die effiziente, ressourcenschonende und gesundheits- und klimafreundliche Autos auf die Straße bringen. Dazu brauchen wir auch ein entsprechendes Umdenken in der ganzen Automobilpolitik, und es kann nicht sein, dass das Bundeskraftfahramt heute immer noch zuvorderst der Lobby der großen Autoindustrie unterworfen ist und es damit versäumt hat, dass die entsprechenden Klimaschutzziele nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch, dass die entsprechende CO2-Reduktion in der Luft ankommt. Das, was schon immer für das Klima schlecht ist, ist jetzt auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht, und das zeigt auch, wohin eine falsche, eine ideologische und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik führt. Das schadet den Klimaschutzzielen von Deutschland, aber es schadet auch dem Wirtschaftsstandort ganz konkret.
Ich bin froh, dass die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke in Rheinland-Pfalz eine Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik betreibt, die beides zusammendenkt. Das ist gut für das Klima, es ist gut für die Umwelt --~das zeigen die Zahlen~--, und das ist hervorragend für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Aber auch dagegen waren Sie. Sie waren gegen das Klimaschutzgesetz, und ich bin einmal gespannt, wie Sie nun mit den konkreten Vorschlägen des Landesklimaschutzkonzeptes umgehen, das mit Beteiligung aller Verantwortlichen auf den Weg gebracht worden ist. Sie haben also noch Zeit, Klimaschutzpolitik konkret zu machen.
Ähnlich sieht es bei der Energiewende aus. Wir sind Vorreiter bei der Energiewende, und das ist die große systemische Umstellung für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft, aber auch für unsere Infrastruktur. Wir haben kurz nach der Landtagswahl alle nach der Energiewende gerufen, auch Frau Klöckner.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Merkel hat sie gemacht, oder?)
--~Ja, wir waren --~--~--
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Ja!)
--~Ja, wir waren schon immer näher bei der Kanzlerin als die CDU in Rheinland-Pfalz!
(Beifall bei der CDU~--;Zurufe von der CDU: Hey!~--;Julia Klöckner, CDU: Jubel!)
Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel kluge Vorschläge macht, wie beispielsweise bei der Flüchtlingspolitik oder beim Thema Energiewende, sind wir auch immer dabei. Dann sind es Frau Klöckner und die Landes-CDU, die noch im Gestern und im Vorgestern stecken geblieben sind, während die Kanzlerin im 21.~Jahrhundert vorneweg geht. So viel Fairness muss schon sein!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur so viel möchte ich auch zum Thema sagen, wir fänden alles schlecht, was die CDU macht. Wir finden das meiste wenig überzeugend, was Sie im Land machen. Aber Sie haben in Ihrer Rede auch aufgezählt, dass Sie relativ viele Bürgermeister haben, und es sind auch gute dabei. Auch die Kanzlerin macht nicht nur schlechte Vorschläge, so ist es nicht. Aber ich wäre schon froh, wenn Sie wenigstens die guten Vorschläge Ihrer Kanzlerin, die wir in Rheinland-Pfalz vorbildhaft umsetzen, endlich einmal unterstützen würden und nicht zu allem, allem Nein sagen würden, was wir in Rheinland-Pfalz machen und umsetzen. Die Energiewende gehört dazu. Sie schreien nach der Energiewende, aber Sie bekämpfen jedes einzelne Windrad in diesem Land. Sie sind gegen die Bürgerbeteiligung. Sie wollen uns eine Planwirtschaft aufoktroyieren.
Wir hatten schon vorhin das Thema Sonderwirtschaftszone und Pjöngjang. Sie stellen sich den Ausbau der erneuerbaren Energien sozusagen nach Fünf-Jahres-Plan vor. Ich meine, Erich Honecker haben Sie wohl als Berater eingestellt, wie man so etwas macht.
(Julia Klöckner, CDU: Natürlich!)
Wir wollen es gemeinsam mit den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Glauben Sie mir, die Energiewende ist nicht nur der entscheidende Beitrag zum Klimaschutz, weil es nach dem Atomausstieg auch um den Ausstieg aus der Kohle geht. Die Energiewende ist auch der entscheidende Beitrag für eine dezentrale wirtschaftliche Entwicklung sowie eine Einnahmesituation unserer Kommunen gerade in Regionen, in denen wir ansonsten keine einfachen wirtschaftlichen Perspektiven hätten, was Arbeitsplätze angeht. Deswegen ist die Energiewende nicht nur ein Erfolgsmodell für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz, sondern auch für den Standort Rheinland-Pfalz und für die wirtschaftliche Entwicklung gerade im ländlichen Raum, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir haben die Zahlen gehört. Wir haben einen hervorragend prosperierenden Wirtschaftsstandort in Rheinland-Pfalz. Wir haben ein Rekordniveau, was die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht. Wir befinden uns derzeit im Industriedialog, in dem wir dabei sind, uns gemeinsam mit der Wirtschaft schon jetzt auf die Herausforderungen einzustellen, die auf uns zukommen, damit der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz auch morgen noch ein starker Wirtschaftsstandort ist. Dazu gehören Themen wie die Unabhängigkeit von Importrohstoffen wie Erdöl, dazu gehört die Ressourceneffizienz bei immer knapper werdenden Ressourcen.
Ich möchte jetzt nicht zu sehr den Bogen zur Flüchtlingspolitik spannen, aber wir merken an der weltpolitischen Situation doch auch, dass der Kampf um Ressourcen immer erbarmungsloser wird und es deswegen wichtig ist, unabhängiger zu werden von Rohstoffimporten. Dabei geht es auch um zukunftsfähige, mittelständisch geprägte Strukturen, die wir in Rheinland-Pfalz vorfinden und fortführen, aber die wir auch weiterentwickeln und auch weiterhin stärken werden.
Das bedeutet auch, dass zum Beispiel das Thema Klimaschutz nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet, sondern auch das Thema Einsparen und Ressourcenschonung beinhaltet. Was ist denn schließlich ein besseres Konjunkturprogramm für das rheinland-pfälzische Handwerk, als wenn wir endlich nicht nur über Einsparquoten reden, sondern wenn wir ganz konkret die Anreize für mehr Modernisierung, für mehr Sanierung und auch für die Nutzung der erneuerbaren Energien in Privathaushalten setzen?~-- Dies bringt wiederum mehr mittelständische Wirtschaft, mehr Klimaschutz und Energiewende zusammen, und es ist ein Beitrag zu einer guten Wirtschaftspolitik für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, aber auch für eine Energiewende gemeinsam mit den Bürgern, mit dem Mittelstand und mit den Unternehmen. Dort sind wir in Rheinland-Pfalz leuchtendes Vorbild für die Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ja, uns ist auch der Umwelt- und Naturschutz etwas wert. Wir haben 1,75~Millionen~Euro für den Nationalpark investiert und haben des Weiteren die Mittel für die Naturparke und das Biosphärenreservat Pfälzerwald um 230.000~Euro erhöht. Wenn man jetzt schon sieht, welche Perspektive der Nationalpark, der gerade erst an den Start gegangen ist, für die Region bietet, dann ist das nur zu begrüßen. Frau Klöckner, der Landrat von Birkenfeld ist übrigens einer der guten Kommunalverantwortlichen bei der CDU, der von Anfang an für diesen Nationalpark gestritten hat, auch gegen Ihr Basta aus Mainz und Ihre konsequente Dagegen-Politik. Herr Landrat Schneider von der CDU hat immer für den Nationalpark gestritten, es ist also ein guter Mann in der CDU. Er hat gesagt, wir haben endlich wieder eine Perspektive.
(Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU)
Er hat gesagt, unsere Region wird über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus bekannt. Wir haben eine gute Perspektive für unsere Infrastruktur und unsere Region geschaffen, und wir haben zusammen eine gute Perspektive für die Artenvielfalt und für den Umweltschutz geschaffen und dafür, dass auch kommende Generationen noch eine lebenswerte Umwelt in Rheinland-Pfalz vorfinden. So geht es zusammen. Wir sparen im Haushalt für die kommenden Generationen, aber wir setzen auch die richtigen Schwerpunkte, und dazu gehört eben nicht nur eine Infrastruktur, was die Mobilität anbelangt, sondern dazu gehört auch, dass unsere wichtigste Ressource, unsere Umwelt, unsere Natur und unsere Tiere, auch erhalten bleiben. Frau Klöckner, dies hat nichts damit zu tun, dass man Wolf-Erwartungsland wird, sondern es hat etwas damit zu tun, dass wir Verantwortung übernehmen für unsere Schöpfung, und als Katholikin sollten Sie doch davon eigentlich auch schon einmal etwas gehört haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Wer in die Zukunft investiert, der muss auch in die Bildung investieren, und das tun wir. Wir tun es vor allem auf eine Weise, dass das Geld bei den Kindern und bei den Familien ankommt. Deswegen bleiben in Rheinland-Pfalz die Bildungsangebote von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule auch gebührenfrei.
Wir wollen eben nicht die Familien belasten, wie es die CDU machen möchte, dass es wieder vom Geldbeutel abhängt, welche Bildungschancen die Kinder haben. Das fängt nun einmal in der Kita schon an. Man sieht, dass wir allein über 570 Millionen Euro, also über eine halbe Milliarde Euro, allein für die Kitas zur Verfügung stellen.
Wir werden noch Weiteres tun. Frau Klöckner, Sie haben beim Thema Bundesmittel etwas unterschlagen. Sie wollen die frei werdenden Gelder aus dem unsinnigen Betreuungsgeld, das Sie hier übrigens mit Zehen und Klauen verteidigt haben,~--~--~--
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Zu Recht!)
Wir wollen das Landesbetreuungsgeld direkt an die Kitas weitergeben, und zwar auch an die Kommunen als die Verantwortlichen für die Kitas. Wir wollen, dass diese Gelder bei den Kindern und bei den Zukunftschancen der Kinder ankommen. Wir wollen nicht wie Sie eine Landesherdprämie für die Kinder, die nicht in die Kita gehen. So tun wir etwas für die Kinder. So bleibt das Geld bei den Familien, und wir helfen auch ein gutes Stück weit den Kommunen, die sonst nichts davon hätten, wenn Ihre Vorschläge gelten würden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir machen es mit den kleinsten Klassen in Deutschland mit einer hohen Unterrichtsqualität. Wir machen das auch, indem wir schrittweise in das Thema Inklusion weiter investieren. Wir machen das auch, indem wir eine Unterrichtsversorgung verbessern und sicherstellen, indem wir mittlerweile
(Dorothea Schäfer, CDU: Wann?)
--~dies hatten wir am Anfang der Legislaturperiode nicht~-- allein 1.000 Lehrerbeamtenstellen im Vertretungspool haben, sodass wir flexibler in der Personalplanung reagieren können.
Wir investieren in die entsprechenden Sprachkurse, und wir sorgen dafür, dass die Kommunen vor Ort als Schulträger auch entsprechend ausgestattet sind.
Jetzt noch ein Wort zum Thema Kommunen. Wir geben im Haushalt 2016 für die Kommunen so viel aus wie noch nie in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Der Kommunale Finanzausgleich wird allein in diesem Jahr um 176 Millionen Euro aufgestockt. Weitere knapp 80 Millionen Euro kommen den Kommunen über den Kommunalen Entschuldungsfonds zusätzlich zugute. Das ist über eine viertel Milliarde Euro mehr als im vergangenen Haushalt.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir beim Nachtragshaushalt dafür gesorgt haben, dass allein 2015 über 220 Millionen Euro mehr Mittel für die Kommunen zur Verfügung gestanden haben.
(Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU)
Das ist angesichts der Situation der Landesfinanzen eine große Herausforderung. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass wir mitnichten nur Bundesmittel weiterleiten. Wir leiten die Bundesmittel, die den Kommunen zustehen, 1~:~1 an die Kommunen weiter. Das ist korrekt. Aber wir geben dort auch noch etwas dazu, wo es notwendig ist, beispielsweise beim Kommunalen Investitionsprogramm, bei dem wir dafür sorgen, dass den rheinland-pfälzischen Kommunen knapp 300~Millionen Euro zur Investition in die Infrastruktur ihrer kommunalen Aufgaben zur Verfügung stehen. Das soll uns doch erst einmal einer nachmachen.
Das hat uns auch schon einer nachgemacht, Frau Klöckner. Statt nur zu lamentieren, wie Sie es hier tun, hat die hessische Landesregierung auch mit Unterstützung des grünen Koalitionspartners jetzt genau die gleiche Regelung gemacht, weil sie gesagt haben, was Rot-Grün in Rheinland-Pfalz mit dem Kommunalen Investitionsprogramm vorgemacht hat, kann auch für die hessischen Kommunen nicht schlecht sein. Es gibt also auch CDU-Politiker auf Landesebene, leider auf der anderen Seite des Rheins, die von guten rot-grünen Vorschlägen für unsere Kommunen noch lernen und sie übernehmen und nicht nur immer rummeckern, sondern einfach auch einmal etwas schaffen. Vom Meckern ist noch keine Kommune auf die schwarze Null gekommen. Wir packen an und geben den Kommunen in dieser Legislaturperiode über einer halbe Milliarde Euro mehr, als sie vorher hatten. Wir haben es versprochen und haben das Wort auch gehalten. Rot-Grün hat in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass es den Kommunen finanziell deutlich besser geht, als das noch 2011 der Fall war, meine Damen und Herren.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD --; Anke Beilstein, CDU: Was?)
Wenn wir das nicht getan hätten, den Kommunen also über eine halbe Millionen Euro allein in dieser Legislaturperiode zu geben --~das haben übrigens nicht alle Bundesländer gemacht~--, dann wäre unser Haushalt jetzt strukturell ausgeglichen. Wir haben es nämlich geschafft, von knapp 1,7 Milliarden Euro in 2011 jetzt auf deutlich unter eine halbe Milliarde Euro in 2016 beim strukturellen Defizit zu kommen. Gesamtwirtschaftlich gesehen haben wir also für Länder und Kommunen die schwarze Null schon erreicht.
Wir tun das aber nicht, weil wir wissen, dass wir nicht einfach sozusagen die Aufgabenlasten weiter nach unten deklinieren können, sondern weil wir wissen, dass wir auch eine Verantwortung für unsere Kommunen haben. Würden wir das System Schäuble in Rheinland-Pfalz betreiben, das heißt, die eigenen Haushaltszahlen schönzurechnen und durch Griff in andere Kassen oder durch Verlagerung der Lasten auf die weiteren Ebenen, was Länder und Kommunen betrifft, zu sanieren, dann hätten wir eine schwarze Null.
Es ist aber eine ziemlich kurzsichtige und auch eine bisschen klebrige schwarze Null, die Herr Schäuble hier vertritt. Das wird wie ein Bumerang auf ihn zurückfallen. Deswegen sagen wir: Wir machen eine nachhaltige Haushaltspolitik. Das bedeutet, wir investieren auch in die Zukunft. Wir investieren auch in die Kommunen, und wir reduzieren trotzdem deutlich die Neuverschuldung. Das bedeutet Nachhaltigkeit in einer mehrdimensionalen Vorstellung. Das ist eine rot-grüne Erfolgsgeschichte, auch, was die Haushaltspolitik in diesem Land betrifft.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir können es Ihnen nicht ersparen. Wir brauchen auch mehr auf der Einnahmeseite. Sie haben die Gesamtverschuldungssituation des Landes aufgeführt. Mich wundert, warum Sie die Bundeszahlen nicht nennen. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland liegt bei über 2~Billionen Euro, eine Zahl, die sich niemand vorstellen kann. Gleichzeitig haben wir aber die Situation, dass die Reichen in Deutschland ein Privatvermögen des Vier- bis Fünffachen auf der hohen Kante liegen haben. Ich sage, solange wir nicht auch eine gerechtere Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft haben und eine Steuersystematik, die endlich so ist, dass nicht nur die Mittelschicht im Wesentlichen dazu beiträgt, dass wir unsere soziale Infrastruktur finanzieren können, wird der soziale Friede auf absehbare Zeit in Gefahr sein.
Wir wollen, dass durch eine gerechtere und vermögensbezogene Verteilung von Steuern bundesweit endlich dem Rechnung getragen wird, was die Mehrheit in Deutschland auch will, dass diejenigen, die stärkere Schultern haben, auch und gerade in diesen herausfordernden Zeiten endlich mehr dazu beitragen, dass das gesellschaftliche Gemeinwesen auch in Zukunft noch ausfinanziert ist.
Wir haben Banken gerettet und haben damit die Vermögen der Reichsten gerettet. Ich finde, es ist endlich Zeit, dass die einen Teil dazu beitragen, dass wir die Schuldenbremse nicht nur dadurch erfüllen können, dass wir Einschnitte da machen, wo es alle Bürger trifft, sondern dass wir endlich auch zu einer gerechteren Verteilung von Einnahmen und Finanzierungslasten in Deutschland kommen, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Noch ein letztes Wort zur Transparenz. Dieser Haushalt ist sehr transparent, Frau Klöckner, man muss ihn nur lesen. Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit. Sie haben schon vorher angekündigt, dass Sie keine Einsparvorschläge machen würden.
(Zuruf von der CDU: Hätte er nur zugehört!)
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie nach vier Jahren in der Opposition
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie müssen da etwas falsch verstanden haben!)
hier hinkommen und wirklich erklären, Sie können keine Einsparvorschläge machen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Quatsch!)
Aber gleichzeitig erzählen Sie draußen, der Haushalt muss ausgeglichen sein.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen!)
Das ist ein Ausweis der Regierungsunfähigkeit, wie man ihn plastischer in diesem Hause nicht hätte verkünden können.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Damit kommen Sie in keinem kommunalen Parlament durch, Frau Klöckner. Zur Transparenz gehört, dass Sie hier jeden Vorschlag gegenfinanziert aufzeigen müssen, dass Sie jetzt nicht jedem erzählen müssen, bei euch mehr und bei allen anderen weniger. Das müssen Sie hier darstellen. Daran werden wir Sie messen.
Sie haben jetzt ein paar Wochen Zeit. Zur Transparenz gehört eben auch dazu, mit guten Beispiel voranzugehen. Rot-Grün wird das Transparenzgesetz beschließen.
(Zurufe von der CDU)
Sie bekämpfen das Transparenzgesetz. Warum tun Sie das? Sie haben mich geziemt, ich hätte gesagt, die hätten zu viel Zeit. Sie wussten nur nicht, in welchem Kontext ich das gesagt habe. Ich habe nicht Ihre Kommunalverantwortlichen gemeint. Es ging um den einen oder anderen Kollegen von Ihnen, für den das Landtagsabgeordnetendasein eher der Nebenjob ist und damit auch die Nebeneinkünfte. Da bin ich beim Thema.
Wer Transparenz einfordert, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Er muss auch bereit sein, die Nebeneinkünfte seiner CDU-Abgeordneten offenzulegen, damit man einmal sieht, was hier wer verdient und was hier wer macht.
Ich messe Sie auch daran, ob Sie beim Transparenzgesetz endlich mitmachen, wenn Sie hier für Transparenz plädieren. Sie rufen einfach nach Transparenz, laufen dann aber bei jedem einzelnen Vorschlag, den wir hier für mehr Transparenz, für mehr Bürgernähe, für mehr Bürgerbeteiligung machen, doch nur den Lobbyinteressen der Wirtschaft hinterher und schimpfen und schreien. Nein, Transparenz ist die Transparenz, die man herstellt, wenn man selbst an der Macht ist und mit dem, was man tut, den Menschen ein Stück dieser Macht zurückgibt. Das macht Rot-Grün mit mehr Bürgerbeteiligung und mit mehr Transparenz, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir Schluss gemacht haben mit Prestigeprojekten der Vergangenheit. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir die richtigen Antworten auch mit diesem Haushalt auf die aktuellen Herausforderungen, die sehr groß sind, geben.
Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir diesen Haushalt schrittweise konsequent und übrigens über Plan konsolidieren und gleichzeitig in die wichtigen Zukunftsfelder Bildung, Chancengerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit investieren.
Das ist das, wofür uns vor viereinhalb Jahren die Menschen ihre Stimme gegeben haben. Das ist das, wovon die Menschen heute mit übergroßer Mehrheit sagen, sie sind mit Rot-Grün zufrieden. Weil wir dieses Land verantwortlich regieren, bin ich ganz sicher, dass uns Gott wieder schützen wird, dass das 2016 und für fünf weitere Jahre so sein wird.
Herzlichen Dank.
(Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Ministerpräsidentin Frau Dreyer das Wort.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:
Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Ich möchte mich zu Beginn der Rede herzlich bedanken für die Debatte hier im Parlament. Die Grundlage ist der von uns eingebrachte Haushalt. Ich finde Haushaltsdebatten immer sehr anregend. Herzlichen Dank für die Redebeiträge.
Ich möchte mich natürlich an erster Stelle bei meiner Ministerin, der Finanzministerin des Landes, Doris Ahnen, ihrem Staatssekretär und ihrem Team dafür bedanken, dass sie diesen Haushalt kollegial und zukunftsweisend erarbeitet haben. Herzlichen Dank für diese tolle Arbeit!
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, die Schwerpunktsetzung unseres Haushaltes und die Einhaltung der Schuldenbremse sind das Ergebnis einer zukunftsorientierten, soliden und seriösen Haushaltspolitik, die Bürger und Bürgerinnen im Blick hat und die deutlich macht, dass wir hier in diesem Land keinen zurücklassen und uns um jeden kümmern, auch um denjenigen, der es in unserem Land schwerer hat.
Frau Klöckner, Sie haben am Anfang ihrer Rede damit begonnen, dass Sie sagten, dieser Haushalt gefährde den sozialen Frieden in unserem Land. Ich sage sehr deutlich auch direkt am Anfang, das tut weh. Es tut deshalb weh, weil es so weit weg ist von der Realität, weil es so offensichtlich macht, dass Sie unser Land nicht kennen. Sie richten sich auf das Thema sozialer Frieden aus. Das ist ein wichtiges Thema für uns als Landesregierung und für das wir uns seit vielen Jahren verbürgen. Es zeigt sehr deutlich, dass das, was Sie an dieser Stelle sagen, nichts mit Rheinland-Pfalz zu tun hat.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rheinland-Pfalz zeichnet sich gerade dadurch aus, dass viele Herausforderungen, die wir im Lauf unserer Geschichte bewältigt haben, deshalb bewältigt werden konnten, weil es einen hohen sozialen Frieden gibt, an dem alle Partner in diesem Land mitarbeiten. Unser Streben in der Politik war es schon immer, diesen sozialen Frieden in unserem Land zu halten.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
In einer Situation, wo es darum geht, eine große Herausforderung zu stemmen, zeigen die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land, dass sie genau dieser Auffassung sind, dass es ihnen auch um den sozialen Frieden in unserem Land geht. Es ist einfach vollkommen daneben zu sagen, dass dieser Haushalt den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet. Ich weise das absolut zurück.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage, ja, wir haben immer noch ein strukturelles Defizit in unserem Haushalt. Wir haben noch eine gewaltige Kraftanstrengung vor uns, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber der Weg ist vorgezeichnet. Wir gehen ihn mit ganzer Konsequenz.
Wir halten die Schuldenbremse ein. Wenn ich mir das letzte Jahr vor Augen führe, was die Opposition zum Thema Schuldenbremse gesagt hat, dann war da regelmäßig der Satz dabei: Ihr haltet sowieso nie die Schuldenbremse ein, stellt ihr jetzt die Schuldenbremse zur Disposition oder was macht ihr mit der Schuldenbremse? Nein, wir haben immer gesagt, auch ich als Ministerpräsidentin, diese Landesregierung wird die Schuldenbremse einhalten, und zwar nicht nur, weil sie in der Verfassung steht, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, dass wir Schulden abbauen und der nachfolgenden Generation einen Haushalt überreichen, der in Ordnung ist.
(Christian Baldauf, CDU: Aber sie ist nicht in der Verfassung!)
Deshalb ist es genau so, dass wir mit ganzer Konsequenz jeden Tag daran arbeiten, die Schuldenbremse einzuhalten. Der Haushalt, den wir vorlegen, macht genau das. Er hält den Abbaupfad nicht nur ein, sondern er geht noch darüber hinaus.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Klöckner, es ist nicht richtig, was Sie feststellen, dass wir angeblich weiter entfernt sind vom Konsolidierungspfad als jemals zuvor. Lesen Sie die Zahlen. Schauen Sie sich die Statistiken an. Wir sind besser als zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt. Das will ich hier ganz schlicht feststellen.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Dieser Haushalt ist nicht nur ein Haushalt der Konsolidierung, sondern es ist ein Haushalt, der sehr deutlich macht, wo wir unsere Schwerpunkte setzen und wofür diese Landesregierung steht. Das ist in den Redebeiträgen von Herrn Schweitzer und Herrn Köbler nach der Einbringungsrede von Frau Ahnen sehr deutlich geworden.
Natürlich geht es uns darum, deutlich zu machen, wie wir weiter mit dem Flüchtlingsthema umgehen. Wir legen einen Haushalt vor, in dem der Ausbau der Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt, in dem das Thema Personalausgaben bezogen auf unsere eigenen Beschäftigten eine Rolle spielt. Ich komme noch einmal darauf zurück.
Wir legen vor allem einen Haushalt vor, mit dem wir sagen, es geht uns um die Unterstützung der Kommunen. Es geht uns darum, dass Kinder in unserem Land gute Chancen, einen guten Start ins Leben haben, gut gebildet sind, egal ob in der dualen Ausbildung oder in der Hochschule, um ihren Lebensweg zu gehen.
Wir legen einen Haushalt vor, der ökologisch und nachhaltig ist und gleichzeitig ein deutliches Signal auch an die älter werdende Bevölkerung ist, dass man hier in diesem Land gut leben und älter werden kann. All das erfüllt dieser Haushalt. Ich werde darauf noch zurückkommen, meine sehr verehrten Herren und Damen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich möchte ich ein paar Dinge zur reinen Finanzseite sagen. Sie fordern, dass wir im Jahr 2016 eigentlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssten und dass das längst überfällig sei. Ich werde gleich auf ein paar Punkte eingehen. Vorher will ich doch Folgendes sagen: Taktisch ist es vielleicht gut gedacht, aber letztendlich ist es auch kein gutes Zeugnis für sie als jemanden, der für sich in Anspruch nimmt, an die Regierung zu wollen, bei der Einbringungsdebatte nicht einen einzigen Satz dazu zu sagen, wo aus Ihrer Sicht in Zukunft gespart werden soll.
(Zurufe der Abg. Hans-Josef Bracht und Hedi Thelen, CDU)
467~Millionen Euro müssten Sie zusätzlich zu dem einsparen, was wir machen, um einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, um ein strukturelles Defizit von null auszuweisen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Jetzt geht es zunächst um Ihren Haushalt!~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Frau Ahnen hat gestern ein paar schöne Beispiele genannt. Es geht nicht um Kleinkram. Ich frage mich, ob es um die Beamten geht, die doch nicht das Tarifergebnis bekommen sollen. Das wären immerhin 92~Millionen Euro. Sind es die Flüchtlinge? Sollten wir unter anderem den Kommunen die Erstattung der Flüchtlingsaufnahme streichen? Das sind immerhin 165~Millionen Euro. Ist es das Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich, das man den Kommunen wegnehmen sollte? Immerhin sind das 175~Millionen Euro. Sind es die zusätzlichen 430~Lehrerstellen über Plan? Das sind immerhin 37~Millionen Euro.
(Gerd Schreiner, CDU: Wir fangen bei der Staatskanzlei an! Wir fangen bei Ihnen an!)
Es gibt viele andere Beispiele. Ich möchte Ihnen nochmals deutlich machen, es geht nicht um ein paar Hochglanzbroschüren, wenn man eine solche Äußerung trifft.
(Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)
Ich kann mir anhand dessen, was Sie heute Morgen gesagt haben, vorstellen, wie schwierig es ist. Sie sprechen von 700~Millionen Euro Mehreinnahmen und davon, dass man den Haushalt ohne Schulden machen könne, wenn man nur wolle.
(Hans-Josef Bracht: So ist das!)
Erstens: Weniger Ausgaben bei Zinsen sind eben keine Mehreinnahmen, wie Sie es ausgeführt haben.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Aber weniger Ausgaben!~--; Julia Klöckner, CDU: Weniger Ausgaben!~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Zweitens: Darin enthalten sind auch viele durchlaufende Posten für Kommunen wie beispielsweise die Kosten der Unterkunft und die Grundsicherung im Alter, die wir an die Kommunen weiterleiten.
(Alexander Schweitzer, SPD: Was ist eigentlich mit der Demut bei euch?)
Drittens: Das Geld aus der Auflösung der Innovationsstiftung --~ das wissen Sie ganz genau, weil es hier im Plenum schon zigmal debattiert worden ist~-- bleibt den Universitäten erhalten. Es fließt 1~:~1 in das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“. Es ist keine Einsparung!
(Christian Baldauf, CDU: Einmal, und dann ist es weg!~--; Carsten Pörksen, SPD: Ist es weg?~ --; Christian Baldauf, CDU: Ja!)
-- Ich komme noch auf das Thema Innovation. Es geht jetzt nur um die fiskalische Begründung heute Morgen von Frau Klöckner.
Viertens: Bei der Wohnraumförderung verrechnen Sie sich. Sie haben ausgeführt, dass wir 55 Millionen Euro Bundesmittel hätten. Das wäre wirklich schön. Es ist aber ein eindrucksvolles Beispiel für Ihren Einsatz von Übertreibungen als Stilmittel.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus dem Entflechtungsgesetz stehen uns 18,7 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung, aus dem MPK-Beschluss, 500 Millionen Euro, kommen weitere 18 Millionen Euro in unseren Haushalt. Das sind zusammen 37 Millionen Euro und eben nicht 55 Millionen Euro.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das hat bestimmt die Zahlenkönigin ausgerechnet!)
Wir werden --~ auch das ist von Frau Ahnen gesagt worden~-- 4.200 neue Wohnungen, und zwar für alle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, fördern. Das hilft vielen Menschen in unserem Land. Ihre Übertreibungen helfen ehrlich gesagt keinem.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Julia Klöckner, CDU: Das war ja schön!)
Als Fünftes, damit es noch ein bisschen technischer wird: Sie behaupten, der LBM wäre als privatwirtschaftlicher Betrieb insolvent, weil das Eigenkapital unter den Verbindlichkeiten liege. Ich halte das schlicht und ergreifend nicht für besonders seriös. Er ist eben kein privatwirtschaftlicher Betrieb.
(Heiterkeit bei der CDU)
-- Da können Sie lachen. Es stimmt trotzdem, Herr Schreiner.
Auch der Vergleich zum Nachbarland Hessen zeigt, dramatisch ist das nicht. Das Land Hessen hat eine eigene Bilanz. Die Aktiva belaufen sich auf 36 Milliarden Euro, die Passiva auf 124 Milliarden Euro,
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
also ein negatives Eigenkapital von 87 Milliarden Euro.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Nicht, dass das unser Vorbild ist. Ich sage einfach nur: Das, was Sie behaupten, stimmt eben auch nicht.
(Anhaltend Beifall von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Nächstes möchte ich noch sagen: Ja, wir haben noch einen weiten anstrengenden Weg vor uns, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Aber ein mangelnder Sparwille der Vergangenheit zeigt sich eben nicht durch Schulden pro Tag oder durch eine Zunahme der Schulden.
(Julia Klöckner, CDU: 0,08 %!)
Wir zahlen rechnerisch gesehen 2,7 Millionen Euro Schulden pro Tag. Das ist viel Geld.
(Julia Klöckner, CDU: Wahnsinn!)
Der Bund zahlt 73 Millionen Euro pro Tag. Und auch das tut weh.
(Julia Klöckner, CDU: 0,08 %! --; Christian Baldauf, CDU: Und hat einen ausgeglichenen Haushalt!)
Liebe Kollegen und Kolleginnen, das Anwachsen von Schulden ist kein Ausdruck von Unvermögen oder mangelndem Willen oder mangelnder Kompetenz. Der Schuldenstand des Bundes ist seit Amtsantritt von Frau Merkel prozentual sogar etwas stärker angewachsen als der des Landes.
Ich sage deshalb abschließend noch einmal: Als ich Ministerpräsidentin wurde, habe ich angekündigt, dass ich es sehr ernst meine mit dem Abbau der Schulden und die Bürger und Bürgerinnen sich auch darauf verlassen können, dass diese Koalition den Schuldenpfad einhalten wird und wir bis 2020
(Hans-Josef Bracht, CDU: Schulden machen!)
den Abbaupfad einhalten werden.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU --; Hans-Josef Bracht, CDU: Weiter Schulden machen!)
Liebe Kollegen, lachen Sie wenigstens einmal, wenn Sie mich an der Stelle schon auf die Schippe nehmen.
Liebe Kollegen, dass wir uns zum Ziel gesetzt haben, bis 2020 die Schuldenbremse umzusetzen und diese Koalition, die rot-grüne Landesregierung,
(Hans-Josef Bracht, CDU: Andere sind besser!)
genau diesen Weg kontinuierlich eingeschlagen hat und die Schulden dementsprechend auch abbauen wird.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit kein falscher Eindruck entsteht. Der Konsolidierungsfortschritt wird natürlich durch einige Faktoren begünstigt, etwa das nun schon länger günstige Zinsumfeld, aber natürlich auch bessere Einnahmen.
Ich erspare mir an dieser Stelle, wieder auf diesen Bund-Länder-Vergleich zu gehen. Aber seit ich oft gemeinsam mit Doris Ahnen in den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzen sitze, weiß ich ganz genau, was vor Jahren schon zum Beispiel Hannelore Kraft aufgeregt hat, wenn ihr als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Sachsen vorgeführt worden ist,
(Julia Klöckner, CDU: Hannelore Kraft als Vorbild!)
oder wenn Sie uns vergleichen mit Hessen oder mit Bayern. Wenn man finanzkräftige Länder sieht oder auch sieht, welche Bundesergänzungszuweisungen andere erhalten, die wir nicht erhalten. Ich möchte das hier nicht vertiefen --~gern ein anderes Mal~--, aber klar ist, dass diesem Land Rheinland-Pfalz sehr wohl eine bessere Einnahmesituation guttun würde und wir viele Probleme haben, die andere Länder nicht haben, vor allem die Ostländer aufgrund hoher Bundesergänzungsmittel.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Hans-Josef Bracht, CDU: Vergleichen Sie sich jetzt schon mit den Ostländern!~--; Carsten Pörksen, SPD: Niemand will hier vergleichen!)
Aber im Kern geht die Konsolidierung jedoch auf echte Kürzungen zurück, einige größere, wie etwa die Auflösung der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation, Selbstständigkeit von Schulen oder auch der umfangreiche Stellenabbau im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung und natürlich auch eine Vielzahl von kleinen, teilweisen durchaus schmerzhaften Einsparungen.
Ich nehme es Ihnen nicht übel, Frau Klöckner, dass Sie sich lustig darüber machen, dass wir eine Pressekonferenz zu unserem Haushalt machen und wir uns auch gemeinsam --~wie wir es gewohnt sind, gemeinsam im Team zu arbeiten~--,
(Christian Baldauf, CDU: Wie im Wolfsrudel!)
uns auch gemeinsam der Presse gegenüberzutreten. So arbeitet dieses Team der Landesregierung. Wir sind es eben gewohnt, und ich persönlich bin auch froh, dass ich da nicht immer allein stehe, sondern immer die Kollegen und Kolleginnen an meiner Seite habe,
(Christian Baldauf, CDU: Das glaube ich!~--;Carsten Pörksen, SPD: Das gilt nicht für andere!)
mit denen ich sehr eng und gut zusammenarbeite.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn man viel Geld einsparen muss --~und das über einen langen Zeitraum~-- und es nicht nur eine einmalige Einsparung ist, sondern tatsächlich das strukturelle Defizit reduziert, dann muss man auch in Kleinigkeiten sparen. Viele Kleinigkeiten werden irgendwann auch eine große Summe.
Wir machen das ganz strukturell, sehr analytisch. Ich finde, dass es sich auch sehen lassen kann.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Noch eines: Das strukturelle Defizit, der strukturelle Saldo, ist keine Erfindung der Landesregierung, Frau Klöckner.
(Julia Klöckner, CDU: Schulden bleiben Schulden!)
Ein Blick in unsere Verfassung würde Ihnen an dieser Stelle wirklich weiterhelfen. Das strukturelle Defizit ist gemeinsam vom Parlament definiert worden, und auch auf der Bundesebene spielt das strukturelle Defizit eine Rolle. Wir haben nicht nur die Nettokreditaufnahme, obwohl sich die auch entsprechend verändert hat. Wir haben das strukturelle Defizit, und das ist der Maßstab, um die Einhaltung der Schuldenbremse auch nachhaltig zu gestalten. Das ist es, was es nicht ganz einfach macht.
Das ist auch der Grund, warum wir zum Beispiel weiter beim Personal sparen. Eine der großen Einsparposten ist die Einsparung des Personals im Landesamt für Soziales. Natürlich haben wir beim Personal auch Verbesserungen vorgenommen. Ich möchte, weil es vor ein paar Tagen angeklungen ist, nochmals betonen: Ich habe kurz nach meinem Amtsantritt schon deutlich gemacht, dass wir regelmäßig auch das Thema Beamtenbesoldung überprüfen. Ich habe damals gesagt, wenn die Steuereinnahmen es ermöglichen und das Tarifergebnis für die Beschäftigten sich entsprechend darstellt, dass wir uns in der Koalition dann auf den Weg machen und den Deckel auch heben werden. Genau das haben wir auch nach Prüfung in diesem Jahr getan, und entsprechend schlägt es sich im Haushalt 2016 nieder.
Mir ist es wichtig, noch einmal zu sagen, dass die Beamten und die Beamtinnen einen hohen Anteil dazu beigetragen haben, dass wir uns auf dem Konsolidierungspfad dort befinden, wo wir heute stehen. Dennoch möchte ich sagen, dass sie sich auch auf uns verlassen können. Wir haben ihnen gesagt, wenn es die Situation erlaubt und wir nicht von unserem Abbaupfad abkommen, wir dann auch Wort halten und eine Angleichung der Besoldung vornehmen werden.
Genau das tun wir jetzt auch mit diesem Haushalt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie maßvoll der Haushaltsentwurf auf der Ausgabenseite ausfällt, ist auch daran zu erkennen, dass die Summe aus den zusätzlichen Zahlungen an die Kommunen, auf die ich noch eingehen werde, aus den Gehalts- und Besoldungsanpassungen und dem Anstieg der Versorgungsausgaben höher ist als der gesamte Ausgabenzuwachs im Haushalt. Das macht schon deutlich, dass wir natürlich auch sehr maßvoll mit Ausgaben insgesamt umgegangen sind.
Vielleicht auch noch eine Anmerkung zu Ihrer Presseinformation, die Sie neulich herausgegeben haben.
(Alexander Schweitzer, SPD: Desinformation!)
Dort äußern Sie sich zu den steigenden Ausgaben für Pensionäre und Pensionärinnen, und Sie beklagen unter der Überschrift „Rot-Grüne Finanzpolitik belastet kommende Generationen“, dass die Beamtenversorgung in den kommenden Jahren um 89~Millionen~Euro pro Jahr steigt.
Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen der Opposition, aber was heißt das eigentlich? Sie sind ja nicht allen Ernstes dazu bereit, die Pensionen der Kollegen und Kolleginnen, die Sie damals unter der CDU-Führung eingestellt haben, heute zu kürzen, damit die nicht weiter wachsen. Die Beamtenversorgung ist heute nicht mehr zu verändern, es sei denn, Sie nehmen Kürzungen vor. Wir tun das nicht in unserem Haushalt, sondern wir sind genau jetzt straight vorgegangen, wie wir es auch seit langen Jahren sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist auch das erklärungsbedürftig, was Sie da geschrieben haben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In Rheinland-Pfalz lässt es sich gut leben, und es lässt sich auch gut arbeiten. Ich sage das auch noch einmal sehr bewusst und auch sehr selbstbewusst, es hat nicht nur mit der hervorragenden Schönheit unseres Landes zu tun, sondern auch mit den weltoffenen, freundlichen und engagierten Menschen und auch den sehr erfolgreichen Unternehmern und Unternehmerinnen und sicherlich auch mit der Politik der Landesregierung, die die richtigen politischen Weichenstellungen in diesem Zusammenhang vornimmt, die sich auch wieder im Haushalt niederschlagen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was das Thema geringe Arbeitslosigkeit betrifft, ist Rheinland-Pfalz seit vielen, vielen Jahren ganz, ganz weit vorn. Wir haben eine sehr geringe Arbeitslosenquote. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch niemals zuvor. Der Arbeitsmarkt ist auch robust. Auch die Wirtschaftskraft ist ungebrochen hoch. 53~% Exportquote zeigt, wie innovativ unsere Unternehmen sind.
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist das!)
2,3~% mehr Betriebe wurden gegründet. Auch das zeigt, dass Innovation in unserem Land natürlich eine ganz herausragende Rolle spielt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Christian Baldauf, CDU: Wie habt ihr die gefördert?)
Mir ist es wichtig, das hier heute auch nochmals ausdrücklich zu betonen; denn auch wenn die Zeiten so sind, dass sich Menschen Sorgen machen aufgrund der hohen Flüchtlingszuströme, so ist es doch so, dass sie in einem Land leben, das absolut gut dasteht, und zwar in jeglicher Hinsicht. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Ich werde auch den einen oder anderen Punkt noch nennen, wo wir ganz bewusst auf diese Sorge eingehen. Aber klar ist schon, es ist auch wichtig zu sagen: Wir sind herausragend aufgestellt auch im Bundesländervergleich. Darauf sollten wir alle stolz sein, auch die Opposition. Opposition in einem Land zu sein, das wirtschaftlich gut dasteht, wo die Menschen gute Beschäftigung haben und wo sie sozial abgesichert leben können auf einer guten Grundlage, ist doch eine gute Ausgangslage, denke ich, um die Zukunft auch weiter zu gestalten. Wie wir das in unserem Haushalt genau darlegen.
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das meine ich sehr ernst, natürlich muss die Opposition auch immer kritisch gegenüber der Regierung stehen. Das ist selbstverständlich. Aber schade ist es manchmal, dass Sie durch Ihre eigenwillige Interpretation von Fakten dazu kommen, dass unser Land wirklich in einem sehr schlechten Licht erscheint. Das hat unser Land nämlich ehrlich gesagt überhaupt nicht verdient.
(Starker Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Unzufriedenheit beispielsweise mit unserer Haushaltspolitik lässt Sie sich dazu hinreißen, sich so im Länderkreis und auch in den Reihen der CDU zu positionieren, dass Sie manchmal gar nicht merken, wie sehr Sie uns schaden, wenn Sie permanent Nachbarländer loben oder verteidigen, aber sagen, nur das Land Rheinland-Pfalz macht alles sehr schlecht.
(Simone Huth-Haage, CDU: Die Landesregierung!)
--~Ja, die Landesregierung.
Dann stärken Sie nicht die Position unseres Landes. Das kann ich einfach nur sagen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Hans-Josef-Bracht, CDU: Das wäre euch am liebsten!)
--~Herr Bracht, ein anderes gutes Beispiel ist dieses Thema, das Frau Klöckner auch schon angesprochen hat, wenn es um die Frage geht, inwieweit sich der Bund eigentlich an den Kosten der Flüchtlingsfrage beteiligt. Ich habe das alles noch sehr gut im Ohr, liebe Frau Klöckner. Ich sage seit vielen, vielen Monaten, dass die Flüchtlingsfrage eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Irgendwann haben-\linebreak dann --~ich glaube, es war im Mai~-- Frau Merkel und Herr Schäuble bestätigt,
(Julia Klöckner, CDU: Ihnen bestätigt, ganz klar!)
dass die Flüchtlingsfrage eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Damals --~ich würde Sie bitten, auch mir einmal kurz zuzuhören~-- waren Sie noch lange nicht an dem Punkt, dass Sie es für in Ordnung gehalten hätten, dass sich der Bund auch an den Kosten beteiligt.
(Carsten Pörksen, SPD: Das können die gar nicht!)
Das fordern wir seit vielen, vielen Monaten. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, der Bund handelt, und wir haben keinen Plan, dann sage ich Ihnen, das Gegenteil ist der Fall gewesen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Alexander Schweitzer, SPD: Sie rennen hinterher!~--; Carsten Pörksen, SPD: Leider!)
Lange, lange hat es gedauert, bis der Bund ganz selbstverständlich gesagt hat --~auch der Bundesfinanzminister~--~, natürlich müssen wir uns an den Kosten von Land und Kommunen beteiligen, schlicht und ergreifend, weil die Anzahl der Flüchtlinge so viel höher ist als ursprünglich gedacht. Sie sagen immer, das ist ein Reflex der Ministerpräsidentin, auf den Bund zu deuten. Nein, ich deute nicht auf den Bund, aber ich sage auch sehr klar für unser Land, dort, wo der Bund gefordert ist, erwarte ich vom Bund auch, dass er handelt. Das werde ich in Zukunft so sagen, und ich werde mich in Zukunft dafür einsetzen, und das habe ich in der Vergangenheit auch gemacht. Wir profitieren davon in unserem Land. Es ist nicht mehr als gerecht, dass der Bund diese Aufgabe wirklich annimmt und er uns --~Länder und Kommunen~-- in dieser herausragenden Herausforderung, die wir zu stemmen haben, unterstützt, und zwar auch mit Geld.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich von gutem Leben und Arbeiten in unserem Land spreche, dann will ich auch ganz bewusst sagen --~es ist eigentlich ein kleiner Posten in unserem Haushalt~--, dass das Ehrenamt dann natürlich auch wieder eine ganz wichtige Rolle spielt. 41~% unserer Menschen sind ehrenamtlich aktiv. Es ist egal, ob es die Freiwillige Feuerwehr ist, ob es das Projekt von Herrn Nacke „Ich bin dabei!“ ist, ob es viele andere Aktivitäten sind. Wir können es mit etwas Geld unterstützen, mit guter Rahmenstruktur. Bei der Freiwilligen Feuerwehr komme ich noch einmal darauf zu sprechen, aber wir tun viel, damit dieses Ehrenamt auch in Zukunft in unserem Land gelebt werden kann. Deshalb auch an dieser Stelle am heutigen Tag allen Ehrenamtlern ein ganz, ganz herzliches Dankeschön dafür, dass sie unser Land so lebenswert mitgestalten und sich nie zu schade sind, wirklich das zu tun, was sie für richtig erachten. Herzlichen Dank!
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)
Da sind wir natürlich auch beim Thema Flüchtlinge; denn wir könnten diese Aufgabe zurzeit auch nicht so gut managen und so gut handeln, wenn wir nicht diese vielen, vielen Ehrenamtler in unserem Land hätten, die ganz selbstverständlich sagen, wir helfen mit. Wir sind freiwillige Helfer und Helferinnen. Es ist ein gemeinsamer Kraftakt, sowohl von den Ehrenamtlern als auch von der Regierung, von den Kommunen und von der ADD. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich sagen, Ministerin Alt, die Integrationsministerin --~die einzige in der Bundesrepublik, das ist eben schon gesagt worden~-- engagiert sich mit ihrem Team wirklich ganz außerordentlich in dieser Frage.
Ich sage auch zu diesem komischen Spaltpilz, den Sie hier zu setzen versuchen --~dass das alles sehr schwierig ist, weil der Innenminister nicht der Integrationsminister ist~-- sage ich Ihnen, das ist nicht unser Thema. Der Innenminister ist ein Mensch, der sich in diesen Konferenzen tatsächlich für das wirklich Wichtigste in unserem Land einsetzt. Er sorgt aber auch dafür, dass die Kommunikation stimmt. Seine Leute sind es, die Irene Alt, wie viele andere auch, aber er in besonderer Weise, wirklich sehr stark unterstützen, dass diese große Aufgabe auch zu bewältigen ist.
Ich finde, man kann von jeder Landesregierung verlangen, egal wie die Zuständigkeiten sind, dass die Kollegen und Kolleginnen anständig, ordentlich, intensiv, empathisch miteinander arbeiten. Genau das tun wir in diesem Land. Deshalb machen wir das auch gut, was das Thema Flüchtlinge betrifft, weil wir das Know-how aller Beteiligten in unser Vorgehen einbringen können.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will nicht mehr die Haushaltspositionen wiederholen, da sie schon genannt worden sind. Frau Ahnen hat dargestellt, dass wir im Haushalt 165~Millionen Euro eingestellt haben und --~vielen Dank dafür an die Fraktionen~-- die Bundesmittel im Laufe des Haushaltsverfahrens noch eingestellt werden. Das sind Mittel, die unmittelbar für die Aufnahme und Unterbringung notwendig sind.
Sehr schnell haben wir uns aber auch darum gekümmert, dass die Menschen, von denen wir wissen, dass sie hier bleiben werden, nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch sehr schnell integriert werden. Integration war für uns also von Anfang an auch ein sehr wichtiges Thema.
Diese Themen spiegeln sich auch in unserem Haushalt wider. Das ist schon von meinen Vorrednern angesprochen worden. Es ist völlig egal, ob es Sprachförderung in den Kitas --~übrigens 6,3~Millionen Euro~--, ob es 12~Millionen Euro für interkulturelle Fachkräfte, ob es die Sprachenorientierungskurse im Arbeitsministerium, ob es Weiterbildungsmaßnahmen, ob es die Qualifizierungsangebote sind, ob es die Kompetenzerfassung ist, ob es die schulischen Angebote sind -- es ist eine ganze Palette von Maßnahmen, die wir in diesem Land initiiert haben, um tatsächlich die Integration von Flüchtlingen gut zu bewältigen.
Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass wir sagen können, dass wir neben der Tatsache, dass wir viel mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu tun haben, von Anfang an auch auf die Integration der Flüchtlinge geachtet haben und da auch eine ganz schöne Bilanz haben. Viele andere Bundesländer lernen von uns. Kompetenzerfassung in der Erstaufnahme wird demnächst ein Projekt, das bundesweit durch die Bundesagentur für Arbeit angewendet wird. Viele schauen darauf, was wir in diesem Bereich tun. Ich bin sehr gespannt und freue mich auch darauf, dass wir auf der Integrationskonferenz dieses Thema gemeinsam miteinander vertiefen können.
Warum spreche ich das jetzt so explizit an?~-- Sie haben unter anderem gesagt, dass die Landesregierung --~ich kann mich nicht mehr genau an den Satz erinnern~-- planlos wäre oder so ähnlich. Deshalb will ich mir nach Alexander Schweitzer und Daniel Köbler noch einmal die Mühe machen und in wenigen Sätzen sagen, wie wir in der Flüchtlingspolitik vorgehen.
Das erste Wichtige ist, die Menschen, die bei uns ankommen --~völlig egal, ob sie bleiben werden oder nicht~--, werden mit der gleichen Herzlichkeit bei uns aufgenommen; denn wir sorgen dafür, dass sie gut versorgt und gut untergebracht werden. Hier stimmt auch nach wie vor der Satz --~auch wenn versucht wird, uns auseinanderzudividieren~--, dass es keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt, die in unser Land kommen, sondern sie mit dem gleichen großen Herzen aufgenommen werden und erst einmal in unserem Land versorgt werden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweiter Punkt: Wir wollen schnelle Verfahren. Ich erinnere daran, dass auch das ein Punkt ist, zu dem am Anfang die Opposition nach dem Motto „Ablenkungsmanöver“ gelacht hat, weil wir es im Land nicht gebacken bekämen. Wir brauchen schnellere Verfahren. Inzwischen hat ganz Deutschland das auch begriffen.
Heute Morgen habe ich zufällig einen Bericht im Fernsehen gesehen, in dem ein Entscheider in einem anderen Bundesland interviewt wurde. Der hat erklärt, dass er in einer Woche so viele Verfahren erledigen kann, wie er an einem Tag an neuen Flüchtlingen zugeteilt bekommt. Das heißt, wir sind noch lange, lange, lange nicht dort, wo wir hin müssen, nämlich dass die Entscheidungen schneller getroffen werden.
Dann stellt sich die Frage --~Ihr Lieblingsthema~-- der Abschiebung. Das setzt voraus, dass wir einen rechtskräftigen Beschluss haben. Den haben wir in der Regel in unserem Land nicht.
Dritter Punkt: Wir setzen auf freiwillige Rückkehr --~immer noch~-- aus Prinzip und aus Überzeugung, aber wir scheuen uns nicht davor, wenn jemand nicht freiwillig geht, ihn letztendlich dann auch zwangsmäßig zurückzuführen.
Vierter Punkt: Ja, wenn wir schnellere Verfahren hätten oder demnächst haben, ist doch vollkommen klar, dass diejenigen, die nicht bleiben dürfen, schneller zugeführt und schneller zurückgeführt werden können. Deshalb hören Sie auch bitte damit auf, ständig die Tatsache oder Meinung zu verbreiten --~es ist keine Tatsache~--, die Behauptung zu verbreiten, dass wir oder die Landräte oder wer auch immer nicht abschieben. Wir wollen, dass die Menschen, die nicht bleiben können, schnelle Verfahren haben und auch schnellstmöglich freiwillig zurückgeführt werden. Vollkommen klar ist: Jeder Mensch, der länger bei uns bleibt, wird in unsere Gesellschaft integriert. Das tun wir beherzt --~das habe ich eben dargestellt~--, und wir tun es aus großer, großer Überzeugung im Einklang mit den meisten Bürgern und Bürgerinnen in unserem Land.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mein letzter Punkt ist das Thema Verantwortlichkeiten auf den unterschiedlichen Ebenen.
Ich habe eben schon dargestellt, dass wir schon vor langer Zeit eingeklagt haben, dass sich der Bund beteiligt. Ich habe auch schon länger eingeklagt, dass die Verfahren beschleunigt werden. Ich sage aber auch schon ziemlich lange --~ich nenne das immer meinen Dreiklang~--, dass es bestimmte Aufgaben gibt, die wir als Land nicht erledigen können.
Das eine ist, es gibt eine große Einigkeit --~Bundesfinanzminister Schäuble hat sich vorgestern dazu geäußert~--, dass wir die Frage des Zustroms nur europäisch und international verändern können. Deshalb ist mein Appell nicht mehr als recht und richtig zu sagen: Bundesregierung, Bundeskanzlerin, sorgen Sie dafür, dass wir endlich international und europäisch zu wirklich besseren Lösungen kommen; denn nur so werden wir unserer Verantwortung gerecht. Auch nur so können wir dafür sorgen, dass der Zustrom etwas abgemildert wird.
Es wird Sie nicht verwundern, dass es uns mit Sorge umgibt, dass wir im September fast 300.000~Flüchtlinge in Deutschland hatten. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass auf dem europäischen und internationalen Parkett da endlich etwas erreicht wird. Damit wird noch etwas Gutes erfüllt, nämlich dass Europa zum ersten Mal seit langer Zeit auch seiner Funktion, seines Anspruchs gerecht wird, international deutlich zu machen, wir haben eine Verantwortung über uns selbst hinaus, und wir regeln unsere Dinge innerhalb Europas im besten Sinne der europäischen Idee. Beides muss erfüllt werden, um die Situation in Deutschland ein Stück weit zu entspannen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen werden, aber ich bin genauso fest davon überzeugt, dass wir alle in unserem Einflussbereich daran arbeiten müssen, dass es am Ende auch gut aufgeht.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage in Klammern zum Thema Integrationskurse --~das ist von Herrn Schweitzer oder Herrn Köbler schon angesprochen worden~--: Ja, natürlich Integrationskurse. Das ist ein schönes Beispiel für die Zusagen im Mai. Wie sehr würden wir uns wünschen, dass es endlich genug Integrationskurse für die Flüchtlinge in diesem Land gibt. Das ist eine Forderung, die erheben alle Bundesländer seit vielen, vielen Monaten stark.
Es ist nicht so, dass wir in unserem Land Flüchtlinge haben, die da nicht rein wollen und für die wir ein Verpflichtungsgesetz bräuchten, damit wir die da rein bringen. Es ist so, dass wir nicht ausreichend Sprachintegrationskurse haben. Die haben aber einen besonderen Wert. Sie haben nämlich den Wert, dass man Sprache und die Kultur des Landes lernt. Lassen Sie sich uns deshalb gemeinsam dafür einsetzen, dass der Bund sein Versprechen hält und die Integrationskurse endlich öffnet. Dann werden wir an dieser Stelle wirklich etwas Gutes für die Flüchtlinge in unserem Land und für unsere Bevölkerung bewirken können.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kollegen und Kolleginnen, es gab zu Beginn Ihrer Rede, liebe Frau Klöckner, auch noch einen Punkt, der mir schwer zu denken gegeben hat oder mir die Sprache verschlagen hat. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist die größte gesamtgesellschaftliche Aufgabe --~ich sage einmal~-- dieser politischen Generation. Was machen Sie?~-- Sie stellen sich hierhin und tun so, als könne man das mit ein bisschen Arbeit am 4.~Januar 2016 bis zur Mittagspause erledigen.
Sie sprechen von 6~Milliarden Euro Kosten des Bundes. Das mache nur 1~% der Steuereinnahmen aus. Ich sage, mit den 6~Milliarden Euro wird der Bund nicht hinkommen. Er hat viel höhere Eigenkosten, und solange er es nicht schafft, endlich die Verfahren zu beschleunigen, wird er auch nicht mit 3~Milliarden Euro für die Länder hinkommen.
Ich will höflich sein, aber ich denke, diese Zahl haben Sie mal gegriffen. Was mich aber wirklich ärgert, ist Ihr Vergleich. Sie führen dazu aus, am Neujahrstag werde nicht gearbeitet. Am Samstag werde nicht gearbeitet. Am Sonntag werde nicht gearbeitet.
(Hans-Josef Bracht, CDU: In der Regel hat sie gesagt!)
Am Sonntag werde in der Regel nicht gearbeitet. Das ist ein bisschen ein blanker Hohn gegenüber allen Angestellten, die wie selbstverständlich am Wochenende und nachts arbeiten,
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das ist doch lächerlich!~--;Alexander Schweitzer, SPD: Das ist überhaupt nicht lächerlich!)
und zwar gegenüber dem Krankenpfleger, dem Polizisten, dem Fabrikarbeiter oder dem selbstständigen Handwerker.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Thema verfehlt!)
Es ist vor allem auch ein blanker Hohn gegenüber den Menschen in unserem Land, die nämlich ehrenamtlich und hauptamtlich die Fluchtaufnahme organisieren. Diese arbeiten nämlich auch und vor allem am Wochenende rund um die Uhr.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Um all das geht es überhaupt nicht! Das ist nicht in Ordnung, was Sie hier machen!)
Wir bekommen das hin. Jeden Tag wird es ein bisschen schwerer. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Für den Zustrom sind andere verantwortlich und nicht wir als Bundesland. Kein Bundesland ist verantwortlich. Die Menschen arbeiten eben nicht einmal am 4.~Januar bis zur Mittagspause, sondern rund um die Uhr. Sie machen das gut. Ich will sie loben und ihnen danken. Wir werden genauso weitermachen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Beschluss der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Kanzlerin ist aus meiner Sicht ein guter Beschluss gewesen. Wir haben unseren Kommunen damals zugesagt, dass ich sie sofort einlade, um mit ihnen gemeinsam zu besprechen, wie wir damit umgehen. Ich möchte dazu gar nicht viel sagen. Ich möchte aber auf zwei oder drei Punkte eingehen.
Der Bund war ziemlich bald der Auffassung, dass die Entlastung, die geschaffen wird, sowohl für die Länder als auch die Kommunen gilt und wir uns gemeinsam darüber verständigen müssen, weil auf Bundesseite, Länderseite und kommunaler Seite Kosten entstehen. Ich bin der Auffassung --~Frau Ahnen hat es gestern dargestellt~--, dass wir unseren Kommunen ein faires Angebot gemacht haben.
Ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen, dass es mir wichtig ist, dass wir gemeinsam zu einem sehr guten Ergebnis kommen. Die Kommunen und das Land stehen Seite an Seite. Wir gehen auch fair miteinander um. Ich möchte auch nicht, dass das instrumentalisiert wird. Wir sind in konstruktiven Gesprächen. Wir wollen miteinander zu einem Ergebnis kommen. Ich habe den Kommunen gesagt, dass wir die Vereinbarung mit dem Bund 1 : 1 auch in Rheinland-Pfalz umsetzen werden. Das machen wir auch, wie es in meiner Amtszeit bereits erfolgreich praktiziert wurde. Auch das möchte ich noch einmal deutlich sagen.
Ich bin optimistisch, dass wir zu einer fairen Vereinbarung finden werden, und das, obwohl Sie immer wieder versuchen, solche Vereinbarungen zu torpedieren. Es tut mir leid, dass ich das sagen muss. Es ist auch schon angesprochen worden. Wir haben das zu oft erlebt, dass wir mit den Kommunen in Verhandlungen waren, egal ob es um das Thema Inklusion, U3 oder ein anderes Thema ging. Wenn wir auf einem guten Weg waren, um uns mit den Kommunen zu verständigen, mussten wir erleben, dass die CDU versucht hat, dies zu torpedieren. Sei's drum, sage ich einfach.
Wir haben die nächsten Gespräche mit den Kommunen. Wir werden daran arbeiten, dass wir diese zu einem guten und fairen Ergebnis führen. Das ist mein Anliegen. Das war es von Anfang an, seit ich Ministerpräsidentin bin. Ich glaube, Sie werden wenig Kommunale finden, die Ihnen das nicht belegen werden, nämlich dass ich mit den Kommunen ständig sehr konstruktiv im Gespräch bin. Aber nicht nur das. Wir haben sehr viele Probleme lösungsorientiert gelöst.
(Zurufe von der CDU~--;Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel übernimmt den Vorsitz)
Das gilt für das Thema Inklusion genauso wie für das Thema U3. Jetzt wird es für dieses Thema auch gelten. Insofern bin ich optimistisch. Das heißt nicht, dass ich irgendetwas sicherstellen kann. Ich bin ganz optimistisch, dass wir zu einer fairen Vereinbarung kommen werden.
Deshalb haben wir auch das kommunale Investitionspaket, ohne dass wir dazu die Verpflichtung gehabt hätten, um 30~Millionen Euro aufgestockt. Auch das war ein Wunsch unserer Kommunen im Gespräch. Wir haben deutlich gemacht, dass wir das hören und auch machen werden. Wir wollen es auch machen. Wenn Sie jetzt versuchen werden, das Investitionsprogramm zu einem CDU-Programm zu machen, wird Ihnen das --~ehrlich gesagt~-- nicht gelingen.
Ich weiß sehr genau, wie viele Tage und Nächte Doris Ahnen und ich mit dem Bund und anderen Ministerpräsidenten gerungen haben, bis dieses Paket gestanden hat. Ich weiß auch ganz genau, dass unsere Ministerpräsidenten gesagt haben, auf eine solche Verteilung werden sie sich in Zukunft nicht mehr einlassen, weil Rheinland-Pfalz und noch ein paar andere Länder total bevorzugt werden. Deshalb sage ich: Das haben wir und nicht irgendwelche CDU-Innenminister oder wer auch immer erkämpft.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden Wort halten, was diese Themen betrifft. Ich freue mich heute schon, dass wir mit diesem Haushalt das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz veranschlagt haben und wir in unseren Kommunen zu guten Investitionen kommen, die natürlich auch nötig sind. Ich bin sehr froh, dass wir an dem Punkt sind. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Woche zu guten weiteren Gesprächen über das Gesamtpaket kommen werden.
Ich möchte noch zwei oder drei Sätze zu den wichtigen Schwerpunkten sagen, die alle aber auch schon ausreichend und hinreichend kommentiert worden sind. Es geht vor allem erst einmal für mich um das Thema gebührenfreie Bildung von Anfang an, nämlich von der Kita bis zur Hochschule. Das bleibt auch mir ein Herzensanliegen als Ministerpräsidentin.
Insgesamt sind im nächsten Jahr 573~Millionen Euro für den Kita-Bereich im Haushalt vorgesehen. Wir sind stolz darauf, dass in Rheinland-Pfalz so gut wie jedes Kind ab drei Jahre die Kindertagesstätte besucht. Das gilt auch für die Kinder mit Migrationshintergrund. Das kann nicht jedes Bundesland von sich behaupten. Wir sagen, das hat
a) mit der guten Arbeit in den Kitas zu tun und
b) damit zu tun, dass wir eine gebührenfreie Bildung in unseren Kindertagesstätten anbieten können.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das wird uns jetzt nutzen. Wir haben einen guten Kita-Besuch und einen hohen Ausbaustand bei U3 mit mittlerweile 44~% erreicht. Wir werden weiter ackern, dass wir an der Spitze der westdeutschen Länder bleiben, was die Ausbauquote betrifft. Es nutzt uns allen. Der gute Start unserer Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind die besten Voraussetzungen dafür, dass die Integration gelingt. Auch das möchte ich noch einmal sagen. In unseren Kitas gibt es viele Kinder, die Flüchtlingskinder sind und Migrationshintergrund haben. Wir haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass dort die Integration sehr gut gestaltet wird. Deshalb gibt es bei uns auch interkulturelle Fachkräfte, Sprachförderung und die Unterstützung unserer Kitas. Genau das werden wir in Zukunft mit diesem Haushalt weiter so halten.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, genauso verhält es sich mit unserer Bildung. Es ist noch gar nicht so wahnsinnig viel davon gesprochen worden. Mir ist es noch einmal wichtig, Folgendes zu sagen: Wir stellen in diesem Haushalt wieder 1.200 junge Lehrkräfte ein. Das sind 430 mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung. Rund 600 der neuen Lehrkräfte hatten vorher einen befristeten Arbeitsvertrag.
Auch das war ein wichtiges Ziel, das ich mit meiner Person und mit dieser Landesregierung verknüpft habe, nämlich dass wir die befristeten Verträge zurückführen und weniger länger befristen, und dass auf jeden Fall die Prognose gut ist und die Menschen so schnell wie möglich in das System übernommen werden. Deshalb bin ich froh, dass wir das mit diesem Haushalt und im neuen Schuljahr zeigen können. Auch der ursprünglich geplante Abbau von ca. 200 Stellen ist ausgesetzt. 2016 werden sogar 314 neue Lehrerstellen geschaffen.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, insofern sind wir bei der Frage guter Bildung in unserem Land wieder einen ganzen Schritt weitergekommen. Wir haben eine gute Unterrichtsversorgung, das jüngste Lehrerkollegium und mit die kleinsten Klassen in unserem Land. Wir stellen sicher, dass wir über die zusätzlichen Sprachkurse, nämlich die Deutsch-Intensivkurse, unseren Kindern gute Chancen geben, sich in unser Schulsystem zu integrieren. Das ist das, was wir uns wünschen. Dafür stellen wir Geld und Stellen zur Verfügung. Es passt zu unserem Land Rheinland-Pfalz, dass es ein Bildungsland und gleichzeitig ein offenes und integrierendes Land ist.
Ich denke, in diesem Sinn hat dieser Haushaltsansatz ein ganz deutliches Signal in Richtung Integration und guter Bildung in unserem Land gesetzt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dazu gehören noch zwei Dinge. Ich muss und will noch etwas zu den Deutsch-Intensivkursen sagen, weil die CDU ein anderes Konzept hat.
Ich stehe hinter dem Konzept der Deutsch-Intensivkurse. Es gibt den Kindern in unseren Schulen, den jungen Menschen die Möglichkeit, bis zu 20 Stunden ganz intensiv Deutsch zu lernen. Das ist auch nötig. Zu uns kommen zurzeit Kinder, die kein Deutsch können. Ihnen muss man helfen. Man muss sie unterstützen.
Es ergibt trotzdem so viel Sinn, sie im Sport- , Musik- oder Kunstunterricht im Klassenverband zu haben;
(Alexander Schweitzer, SPD: Genau richtig, so ist es!)
denn Sie sprechen doch immer davon, dass die jungen Menschen auch unsere Kultur lernen müssen,
(Carsten Pörksen, SPD: Genau!)
dass sie von unserem Land erfahren sollen, was wichtig ist, auch von unserem Verhalten her. Es könnte doch keinen einfacheren, besseren und wichtigeren Weg geben,
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Sie wissen gar nicht, wie Kinder damit umgehen!)
als einerseits sicherzustellen, dass die Kinder einen guten Deutschkurs bekommen und andererseits die Integration gleich von Anfang an in der Schule mit Mitschülern und Mitschülerinnen erleben.
(Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)
Deshalb stehe ich zu unserem Konzept und finde es besser als das, was Sie propagieren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Thema Innovation nur noch so viel: Ich habe vorhin schon gesagt, dass das Geld bei der Auflösung der Innovationsstiftung komplett an unsere Hochschulen fließt und man, wenn man die Hochschullandschaft betrachtet und auch das, was an Innovation und Forschung zurzeit passiert, ganz gelassen feststellen darf, dass Rheinland-Pfalz noch nie so gut dagestanden hat wie jetzt. Unsere Hochschulen haben inzwischen einen herausragenden Ruf. Unsere außerschulischen Institute sind so gut mit unseren Hochschulen vernetzt, dass sie wirklich herausragende Arbeit leisten und daraus ganz viele junge Gründer hervorgehen.
Dass wir letzte Woche vom Bundeswirtschaftsminister erfahren haben, dass wir in Rheinland-Pfalz --~nämlich in Kaiserslautern~-- eines von fünf Kompetenzzentren in Deutschland für das Thema Industrie 4.0 im Mittelstand erhalten, spricht doch nicht dafür, dass in diesem Land nicht in Innovation investiert wird,
(Alexander Schweitzer, SPD: So ist es doch! --; Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
sondern das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weil hier so gerne das Wort geführt wird, dass das Geld vom Bund irgendwie nicht weitergeleitet wird, will ich noch einmal explizit sagen, weil es sich auch in diesem Haushalt ausdrückt, dass die BAföG-Millionen an unsere Hochschulen weitergeleitet worden sind --~und zwar 25 Millionen Euro~-- und das restliche Geld in die Inklusionsvereinbarung geflossen ist. Wir stärken damit die Grundversorgung in unseren Hochschulen, die Grundfinanzierung, die sich vor allem auch auf unbefristete Stellen bezieht. Es ist immer unser Ziel gewesen, auch jungen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen eine bessere Perspektive zu geben, als immer nur von Drittmitteln abzuhängen. Insofern stärken wir mit diesem Geld unsere Hochschulen genau so, wie es geplant war.
Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Hochschulen auf einem sehr guten Weg sind. Ich werde immer wieder mit dieser Landesregierung dafür einstehen, dass wir diesen Punkt weiter stark machen, weil es unser Land jung hält, weil es Ideen in unser Land bringt, weil es junge Geister in unser Land bringt und hält.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Deshalb wird es auch in Zukunft so sein, dass unsere Hochschulen einen ganz wichtigen Faktor in unserer Politik darstellen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ahnen hat darüber ausführlich gesprochen, deshalb kann ich mir das jetzt sparen. Ich habe das eben alles schon einmal in dem, was ich gesagt habe, angedeutet. Der eine Satz muss noch sein, auch wenn es schon ein paar Mal gesagt worden ist: Nein, es ist nicht so, dass wir hinterherhinken. Wir haben in den letzten Jahren schon einiges zum Thema Wohnraum gemacht. Wir haben ein ganz hohes Bewusstsein, und zwar aufgrund der Demografiepolitik, die wir betreiben, dass wir in den Ballungszentren dafür sorgen müssen, dass es mehr preisgünstigen, bezahlbaren Wohnraum gibt.
Deshalb sage ich es hier noch einmal, in einem Satz zusammengefasst: Wir verpflichten uns in diesem Haushalt, dass wir ab 2016~~4.200 Wohnungen schaffen werden, im sozialen Wohnungsbau, im sozial geförderten Wohnraum, damit die Menschen in unserem Land wissen, dass wir dafür sorgen, dass sie wirklich die Chance haben, in Ballungsräumen Wohnraum wieder bezahlen zu können. Das ist für uns ein wichtiges Thema, das viel mit sozialem Frieden und Gerechtigkeit zu tun hat.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wenn ich von unserem Land und von der Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesprochen habe, geht es nicht nur um Wohnen und das Thema der Integration, es geht immer auch um das Thema Bildung. Es geht aber natürlich auch darum, dass wir ein Land sind, in dem die Menschen sicher leben können und dabei ein gutes Gefühl haben. Auch dazu ist viel gesagt worden. Unsere Statistiken zeigen alle, dass wir ein sicheres Land sind. Mein Appell lautet: Wir sollten nicht permanent den Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken, dass es anders ist.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Zuruf von der SPD: Richtig!)
Wir wissen alle, dass Sicherheit auch mit einem subjektiven Empfinden zu tun hat. Deshalb finde ich es richtig, dass wir das in diesem Haushalt mit der kontinuierlichen Erhöhung der Einstellungszahlen im Jahr 2016 deutlich machen, indem 500 Polizeikommissaranwärter und -anwärterinnen ihr Studium an der Hochschule der Polizei aufnehmen werden und damit gewährleistet ist, dass trotz der hohen Ruhestandsabgänge das erforderliche Personal bei der Polizei vorhanden sein wird. Das finde ich richtig, und ich finde es gut, es nochmals zu betonen.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Wenn wir über Zukunft sprechen, sprechen wir nicht nur von Kita, Schule und Hochschulen, sondern wir sprechen auch davon, was wir tun und auch mit diesem Haushalt tun, um das Thema Fachkräfte in unserem Land weiter zu stärken. Natürlich darf in meiner Rede der Begriff der dualen Ausbildung nicht fehlen, weil wir --~auch in diesem Haushalt unterlegt~-- sehr viel für die berufliche Bildung in unserem Land tun.
Eveline Lemke hat in ihrem Haushalt etliche Maßnahmen, um das Thema duale Ausbildung zu stärken. Viele von Ihnen waren bei der Eröffnung des Berufsbildungszentrums Rheinhessen, wo wir noch einmal deutlich sehen konnten, was Gutes für die Ausbildung getan wird, auch mit hohen Landesmitteln. Nachdem die Pfalz, Koblenz und Rheinhessen jetzt wunderbare Berufsbildungszentren haben, kommt noch das letzte, nämlich in Trier. Auch dort werden wir unserer Zusage, die wir getätigt haben, entsprechend nachkommen.
Ganz klar ist, dass es wichtig ist, dass wir beispielsweise auch im Bildungsministerium Initiativen in unserem Land stärken, bei denen es darum geht, jungen Menschen deutlich zu machen, dass Berufsorientierung auch der Weg in die duale Ausbildung sein kann und jeder Weg, auch die duale Ausbildung, zu einem wunderbaren Ziel führen kann.
(Zurufe der Abg. Christian Baldauf und Julia Klöckner, CDU)
Deshalb sind in unserem Haushalt genau diese Initiativen unterlegt, ob es der Coach ist, ob es die unterschiedlichen Maßnahmen sind, ob es die Berufsorientierung in unseren Schulen, in den weiterführenden Schulen, ist: Es gibt vieles, was wir in diesem Bereich tun. Deshalb ist es wichtig, dass es diesen Haushaltsansatz gibt.
Das gilt auch für das Arbeitsministerium, das immer auch einen Blick darauf hat, wie es den Menschen in unserem Land eigentlich geht, die schon länger arbeitslos sind. Es scheint mir gerade in der heutigen Zeit besonders wichtig zu betonen, dass diese Landesregierung auch die Menschen im Blick hat, die schon lange hier leben, die Einheimische sind, die eine zweite oder dritte Chance brauchen, um dann vielleicht trotzdem noch ihren Weg in den beruflichen Alltag zu finden. Auch dafür gibt es viele Programme. Dafür gibt es Geld, dafür gibt es ein hohes Engagement der Landesregierung, dass die Menschen, die hier nach Arbeit und Ausbildung suchen, unterstützt werden, weil sie es vielleicht nicht gleich von Anfang an geschafft haben.
Eine sozial-ökologische Koalition hat natürlich auch im Bereich der Ökologie viele wichtige Themen. Sie vertritt sie auch mit voller Verve und voller Überzeugung. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Ich bin stolz darauf, was bis jetzt gelungen ist, auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Ich freue mich, wenn ich zu unseren vielen jungen Unternehmen gehe, auch zu unseren Hochschulen, die sich in diesem Bereich wirklich nach außen, auch im Sinne von Exportchancen, profiliert haben und ganz neue Geschäftsfelder für sich aufgemacht haben.
Ich bin davon überzeugt, dass wir auch mit dem Thema Naturschutz in diesem Land sehr verantwortungsvoll umgehen. Ich freue mich jeden Tag darüber, dass unser Vorzeigeprojekt, der Nationalpark, wirklich so toll angelaufen ist, viele Besucher ihre große Freude daran haben und wir gleichzeitig einen so wichtigen Beitrag zum Naturschutz leisten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Zukunftshaushalt enthält nicht nur die Kleinen, die Mittleren und die Erwachsenen, sondern immer auch diejenigen, die älter werden und wissen wollen und müssen, dass sie in diesem Land gut älter werden können, auch weiterhin.
Dessen bin ich mir ganz, ganz bewusst. Nicht nur, dass wir nach wie vor das einzige Land sind, das eine so große Dichte von Pflegestützpunkten hat. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Auch das drückt der Haushalt aus. Es ist eine wunderbare Möglichkeit für älter werdende Menschen, wirklich Unterstützung zu finden, kostenlos alles zu erhalten, was an Informationen und Infrastruktur sie eben brauchen.
Wir haben die Gemeindeschwester plus, die jetzt im Haushalt abgebildet wird, die wir an 13 Pflegestützpunkten bis 2018 installieren werden. Da geht es uns um die vielen hochbetagten Menschen in unserem Land, die eben noch fit sind, die nicht pflegebedürftig sind, die aber vielleicht alleine leben und die eine Ansprache vielleicht auch begrüßen, dass man einfach einmal schauen kann, was diese Menschen brauchen, um möglichst lange ihre Selbstständigkeit zu erhalten. Auch das gibt es in keinem Bundesland.
Ich sage noch einmal sehr deutlich, all diese Dinge, die wir im Bereich „älter werden“ tun, haben immer wirklichen Vorzeigecharakter, und dabei bleibt es auch in dieser Landesregierung. Nicht umsonst pushen wir auch in unserem Haushalt die Pflegestützpunkte, die Gemeindeschwester plus, aber auch das alternative Wohnen, damit Menschen nicht einsam leben müssen, aber wissen, dass sie große Unterstützung in unserem Land haben, auch durch die Gemeinschaft, um sicher sein zu können, ich darf und kann hier alt werden, und ich muss nicht mein Umfeld, das ich liebe, in dem ich aufgewachsen bin, verlassen. Und genau das sind unsere Ziele: alt werden, nicht einsam sein und trotzdem selbstständig leben können mit möglichst größter Unterstützung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mein letzter Punkt, alles andere lasse ich jetzt einfach schlabbern, ist natürlich das Thema Breitband; denn das Thema Breitband amüsiert mich fast schon ein bisschen. Seit ungefähr einem halben Jahr ist das ja ein großes Thema bei der CDU.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Was?)
--~Ja, seit ungefähr einem halben Jahr, würde ich einmal sagen.
(Zurufe aus dem Haus~--;Heiterkeit bei der CDU)
--~Und das freut mich. Das freut mich.
(Zurufe aus dem Hause)
--~Und ich möchte --~--~--
(Glocke des Präsidenten)
Ich möchte gerne noch einmal die Zahlen ein bisschen einordnen, die Sie hier immer wieder vortragen.
Ja, die Zielmarke ist von uns sehr, sehr klar definiert, und zwar durch das Kabinett, dass wir bis zum Jahr 2018 flächendeckend 50~Mbit/s in unserem Land sicherstellen werden. Das ist dieselbe Strategie, die der Bund ebenfalls verfolgt. Und die mögliche Haushaltsversorgung von 30 Mbit/s beträgt inzwischen 77~% aller Haushalte. Und damit liegen wir knapp über dem Bundesdurchschnitt. Und die Versorgung mit 50~Mbit/s liegt bereits bei 66~%. Damit liegen wir ganz knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Wir liegen direkt neben Bayern, minimal neben Bayern, und wir werden~--~--~--
(Zurufe aus dem Hause)
--~Nein, das habe ich jetzt eigentlich versucht darzulegen.
Es ist mir ganz neu, dass die CDU inzwischen Mittelplätze als den letzten Platz bezeichnet.
(Julia Klöckner, CDU: Nee, nee, nee!)
Ich sage es jetzt nur noch einmal.
(Zurufe aus dem Hause)
Es ist letztendlich auch mühsam; denn es geht eigentlich um eine einzige Sache. Für unsere Landesregierung ist der Ausbau des Breitbandes außerordentlich wichtig.
(Julia Klöckner, CDU: Das hat man gemerkt!)
In unserem Land --~davon bin ich überzeugt~--, werden junge Menschen nicht mehr auf dem Land leben, wenn wir kein schnelles Internet haben.
(Julia Klöckner, CDU: Auch alte Menschen brauchen das! Auch Unternehmen!)
--~Ja, und auch unsere Unternehmen --~--~--
(Zurufe aus dem Hause)
--~Ich bin gerade dabei. Bleiben Sie locker, lassen Sie mich ausreden.
Auch Unternehmen brauchen schnelles Internet.
(Unruhe im Hause)
Ich bin sehr froh darüber, dass fast 70~% der älteren Generation inzwischen auch online und regelmäßig im Internet unterwegs ist. Insofern ist die Aufgabenstellung vollkommen klar.
Wir haben ein hohes Ausbautempo. Wir haben für uns auch eine bestimmte Dynamik dadurch entwickeln können, dass wir wirklich regional, clustermäßig ausbauen und alle Landkreise bei uns inzwischen in der Pipeline sind, um die Ausbauschritte der Zukunft wirklich vorzunehmen. Ich bin mehr als optimistisch, dass wir unser Ausbauziel auf jeden Fall erreichen werden. Wir werden uns anstrengen, noch schneller zu sein.
Eine kleine, kleine Richtigstellung. Auch die digitale Dividende --~das weiß Herr Weiland~-- steht und stand von Anfang an zu 50~% den Bundesländern zu und nicht dem Bund. Das ist kein Geld vom Bund. Nur eine kleine Klarstellung. Dieses Geld gehört den Ländern, und dafür haben wir gekämpft. Wir haben Rundfunkfrequenzen freigegeben,
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Da müsste man jetzt etwas machen!)
damit wir in Deutschland schneller zu unserem Ziel kommen. Dazu gehört, dass 50~% der Dividende den Ländern gehört.
Für uns war vollkommen klar, dass wir dieses Geld natürlich in den Ausbau von Breitband stecken. Genau das machen wir. Deshalb haben wir nicht nur die originären Mittel, die wir im Haushalt zur Verfügung stellen, sondern auch 30~Millionen Euro über die digitale Dividende, und das macht die Gesamtsumme aus.
Ich möchte einfach abschließend sagen,
(Christian Baldauf, CDU: Schon zum vierten Mal „abschließend“!)
die Kommunen schätzen das Breitbandkompetenzzentrum des Innenministeriums außerordentlich als ganz kompetenten Berater. Und der Bund fragt nach rheinland-pfälzischer Förderkompetenz. Wir waren auch schon gemeinsam bei Herrn Dobrindt, um zu überlegen, wie das neue Bund-Länder-Programm aussehen kann. Und wir freuen uns darauf, wenn das Bund-Länder-Programm dann auch in Gang kommt; denn auch diese Gelder möchten wir gern in den Ausbau von Breitband investieren. Das werden wir auch tun. Es ist eines unserer wichtigen Themen. Viele andere habe ich Ihnen genannt.
Sie zeigen aber sehr, sehr deutlich, dass dieses Land sich natürlich für die Zukunft aufstellt, dass es nicht verharrt in dem, was erreicht worden ist, sondern dass wir deutlich machen, wir wollen ein modernes Land bleiben, wir stehen für die Zukunft dieses Landes, wir wollen das auch, auch in Zukunft, in Zeiten des demografischen Wandels, der Digitalisierung und der großen Flüchtlingsfrage, die wir miteinander stemmen werden. Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft sagen, hier in Rheinland-Pfalz können wir gut leben, und wir können hier gut arbeiten. Wir stellen durch diesen Haushalt für die Bürger und die Bürgerinnen sicher, dass das genauso geht, nicht nur heute, sondern auch morgen. Darauf freue ich mich, und ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch Redezeiten, für die CDU 14~Minuten, für die SPD acht~Minuten und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN neun~Minuten.
Gemeldet hat sich zunächst Herr Kollege Dr. Weiland für CDU-Fraktion.
Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit, die noch zur Verfügung steht, ist zu kurz, um auf die Rede der Ministerpräsidentin im Einzelnen einzugehen.
(Alexander Schweitzer, SPD: Eigene Vorschläge zu machen!)
--~Die eigenen Vorschläge kommen dann, wenn Sie sie am wenigsten erwarten, Herr Schweitzer, und Ihnen am wehesten tun.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)
Ich will nur auf einen Punkt aufmerksam machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Die Ministerpräsidentin konnte offensichtlich nicht darauf verzichten, in ihren rhetorischen Plattenschrank zu greifen und die alte Single mit dem Oldie, die Opposition redet das Land schlecht, zu entstauben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)
Ich glaube, das erfordert eine kurze Antwort in allem Respekt. Frau Ministerpräsidentin, Sie sind nicht das Land.
(Beifall der CDU)
Ihre Landesregierung ist nicht das Land.
(Beifall bei der CDU~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Gott sei Dank!)
Sie versuchen bestenfalls, dieses Land zu regieren, und wir, die Opposition, sind in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Bevölkerung und der Wählerschaft der Auffassung, dass Sie das
(Alexander Schweitzer, SPD: Hervorragend tut!)
schlecht tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Im Übrigen kann man der Ministerpräsidentin für die deutlichen Worte, die sie gefunden hat, dankbar sein,
(Beifall bei der CDU~--;Michael Hüttner, SPD: Ja, da sind wir auch dankbar!)
wie allen anderen Rednern und Rednerinnen, die an dieser Debatte teilgenommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn eines ist deutlich geworden: Der Wähler und die Wählerin werden am 13.~März~2016 eine klare Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Politikansätzen und Konzepten haben.
(Beifall bei der CDU~--;Julia Klöckner, CDU: Ja!~--;Carsten Pörksen, SPD: Genau!)
Die Rede der Ministerpräsidentin steht für rot-grünes „Weiter so“.
(Beifall der CDU)
Dem steht ein Konzept der CDU gegenüber
(Alexander Schweitzer, SPD: Wo denn?)
für einen Kurswechsel in Rheinland-Pfalz, für einen Kurswechsel, der günstige Rahmenbedingungen nutzen will, um Vorsorge für morgen und künftige Generationen zu treffen, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Das „Weiter so“ von Rot-Grün ist eine nahtlose Fortsetzung der desaströsen Haushaltspolitik der vergangenen 25 Jahre,
(Beifall bei der CDU)
und die Ministerpräsidentin hat vorhin deutlich gemacht --~wenn die Machtpolitikerin bei ihr durchkommt, wird es mit der Verbindlichkeit ein bisschen dünn bei ihr, dann werden auch die Beschimpfungen der Opposition ein bisschen grenzwertig, aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen~--,
(Martin Haller, SPD: Aha!)
sie will dieses Land mit Rot-Grün weiter regieren.
(Michael Hüttner, SPD: Das ist gut so!)
-- Sie klatschen schon gar nicht mehr.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ankündigung wird von immer mehr Menschen in diesem Land als kalte Bedrohung empfunden;
(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn weiter so mit Rot-Grün bedeutet jedes Jahr neue Schulden. Sie haben in den vergangenen 25 Jahren, in denen Sie ununterbrochen die Finanzminister bzw.\linebreak -ministerinnen dieses Landes gestellt haben, sage und schreibe 27~Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Sie verwalten einen Schuldenberg von mittlerweile 38~Milliarden Euro. Diese 38~Milliarden Euro machen deutlich, was wir vertreten, was unsere Position ist:
(Alexander Fuhr, SPD: Mehr Ausgaben!)
Nicht Sparen gefährdet den sozialen Frieden, sondern Verschuldung gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land.
(Beifall der CDU)
Deshalb hat die Vorsitzende der CDU-Fraktion in diesem Landtag heute Morgen recht gehabt, als sie gesagt hat, dass dieser Verschuldungshaushalt den sozialen Frieden in diesem Land gefährdet, so wie der gesamte Schuldenberg; denn die 1~Milliarde Euro, die Sie jedes Jahr an die Gläubigerbanken des Landes Rheinland-Pfalz und die internationalen Finanzmärkte zahlen müssen, stehen nicht mehr zur Gewährleistung sozialer Fairness in diesem Land zur Verfügung .
(Beifall der CDU)
Es gibt ein ganz konkretes Beispiel neben diesen Zahlen, die sich auf 25 Jahre Haushaltspolitik der SPD in diesem Land beziehen, es gibt einen ganz konkreten Bezugspunkt zu dem Haushalt, den die Finanzministerin gestern hier eingebracht hat: Das ist der soziale Wohnungsbau. Die sozialdemokratische Finanzministerin erkennt ihr Herz für den sozialen Wohnungsbau.
(Alexander Schweitzer, SPD: Ja und?)
Das Land hat aber kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau,
(Beifall der Abg. Julia Klöckner, CDU)
weil unter einem ihrer Vorgänger das Vermögen des sozialen Wohnungsbaus einfach verscherbelt und verjuxt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In den Jahren 2005 bis 2008 hat die Landesregierung in einer regelrechten Kaskade von undurchschaubaren Transaktionen das Vermögen des Landes aus Darlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus aktiviert, aktiviert bedeutet verjubelt, sprich für laufende Ausgaben herangezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darin waren und sind bis heute die Reste des Pensionsfonds verstrickt und eine eigens für diesen Zweck gegründete GmbH, eine Briefkastenfirma, nämlich die PLP Management GmbH & Co. KG mit Sitz in Koblenz. Wenn ich sage mit Sitz in Koblenz, dann bezieht sich das im Wesentlichen auf einen Briefkasten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist nämlich eine Briefkastenfirma.
(Beifall bei der CDU)
Ausweislich der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage --~Drucksache 16/5533~-- beträgt der Schuldenstand dieser Briefkastenfirma als KG im alleinigen Besitz des Landes zum 31. Dezember 2015 voraussichtlich 638~Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Schulden tauchen in keinem Finanzplan auf, geschweige denn im Haushaltsplan des Landes Rheinland-Pfalz.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Die wären den 38 Milliarden Euro noch hinzuzurechnen.
Genauso wie die 1 Milliarde Euro, die im Landesstraßenbau fehlt, als verdeckte Schulden, als Schattenschulden den 38~Milliarden Euro Gesamtverschuldung hinzuzurechnen wäre.
Genauso wie die Millionenbeträge, die im verfassungswidrigen Kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz fehlen, hinzuzurechnen wären, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Verschuldung gefährdet sozialen Frieden und soziale Fairness.
Was haben wir in den vergangenen 25 Jahren als CDU-Opposition von sozialdemokratischen Finanzministern und teilweise auch Staatssekretären im Ministerium der Finanzen alles erleben müssen an Tarnen, Täuschen und Tricksen.
(Beifall bei der CDU)
Was haben wir alles über uns ergehen lassen müssen an Beschimpfungen der Opposition, die lediglich auf die wahren Zahlen hingewiesen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Thomas Weiner, CDU: So ist es!)
Wie oft ist uns in diesem Hohen Hause vom Vorgänger dieser Ministerpräsidentin ein ausgeglichener Haushalt versprochen worden,
(Gerd Schreiner, CDU: Stimmt!~--;Christian Baldauf, CDU: 2006, 2008, 2011!)
immer natürlich vor Wahlen, immer natürlich mit der Perspektive für morgen und übermorgen. Danach ist alles noch schlimmer gekommen.
(Beifall bei der CDU)
An dieser Systematik, Politik zu machen, sich über Wahltage hinwegzumogeln, hat sich in diesem Land nichts, aber auch gar nichts geändert.
(Beifall bei der CDU)
Heute bzw. gestern wird uns versprochen, wir schaffen den ausgeglichenen Haushalt 2020.
(Zuruf der Staatsministerin Doris Ahnen)
Na schön, wenn Sie 2020 überhaupt noch an der Regierung sind, dann würden wir darüber reden. Wenn wir dann an der Regierung sind, haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Das kann ich Ihnen schon einmal sagen.
(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Diese Methode, über die Probleme von heute hinwegzureden oder den Versuch zu unternehmen, sich über die Probleme von heute hinwegzumogeln, indem man auf morgen und übermorgen verweist, das hat mit reeller und realistischer Politik nichts zu tun.
(Beifall bei der CDU)
Das hat dazu geführt, dass dieses Land immer weiter in die Verschuldung abgeglitten ist.
Jetzt führen mittlerweile Leute den Begriff „Strukturelles Defizit“ im Munde, von denen man nicht so genau weiß --~Frau Finanzministerin Ahnen nehme ich dabei einmal ausdrücklich aus~--, ob sie genau wissen, was sich dahinter verbirgt.
Nur muss ich sagen, auch die Finanzministerin konzentriert sich bei ihren Ausführungen ausschließlich auf das strukturelle Defizit. Es wird sozusagen das strukturelle Defizit als Wohlfühlkaninchen aus dem Zylinder hervorgeholt, um von allen anderen Haushaltsproblemen abzulenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das strukturelle Defizit ist eine wichtige Kenngröße zur Beurteilung eines Haushalts, aber es ist nicht die alleinige Kenngröße dafür. Ich zitiere Ihren Wirtschaftlichkeitsbeauftragten. Frau Ministerpräsidentin, ich meine nicht Ihren persönlichen, sondern den Wirtschaftlichkeitsbeauftragten der Landesregierung. Er sagt nämlich:
„Das vergleichsweise hohe Steueraufkommen, der in der laufenden Rechnung erzielte Überschuss und das verringerte strukturelle Defizit dürfen nicht dazu verleiten, die Konsolidierung auf der Ausgabenseite zu vernachlässigen.“
Genau das bemängeln wir in Ihrem Haushalt, den Sie vorgelegt haben. Exakt das bemängeln wir in Ihrem Haushalt.
(Beifall der CDU)
Ihnen fallen günstige und günstigste Rahmenbedingungen in den Schoß, für die Sie nun wirklich nichts können. Es zeichnet Sie aus, dass Sie auch nicht behauptet haben, dass Sie an dem großen finanziellen Handlungsspielraum von über 700~Millionen~Euro irgendwelche eigenen Verdienste hätten. Es zeichnet Sie aus, dass Sie das nicht tun. Aber Sie haben natürlich die über 700~Millionen~Euro als finanzielle Verfügungsmasse zu Ihrer Verfügung, und das reicht Ihnen nicht, um ein Zeichen der Solidität und der Zukunftszugewandtheit dieses Haushalts zu setzen. Das ist unser zentraler Kritikpunkt.
(Beifall der CDU)
Sie sind nicht in der Lage, trotz idealer, günstigster Voraussetzungen dieses Land in den Reigen der sieben Flächenländer in Deutschland zu führen, die keine neuen Schulden mehr machen.
Wir wollen aufgrund der Vergangenheit, mit der Sie sich herumzuschlagen haben, noch gar nicht davon reden, dass Sie, wie drei andere Flächenländer, schon damit anfangen, Schulden zu tilgen. Wir wissen schließlich, was wir realistischerweise von Ihnen erwarten können und was nicht; Letzteres können wir von Ihnen nicht erwarten.
Aber wir können von Ihnen ernsthaft erwarten, dass Sie bei einem Haushaltsvolumen von 16~Milliarden~Euro und bei einem zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum von über 700~Millionen~Euro auf die Aufnahme von neuen Schulden in der Größenordnung von 400~Millionen~Euro verzichten.
(Beifall der CDU~--; Glocke des Präsidenten)
--~Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Die Höflichkeit gegenüber den beiden Damen gebietet es aber, noch einen letzten Satz zu sagen.
Das ist unsere Forderung an Sie, und darin unterscheiden wir uns grundlegend. Sie können sich gute Politik ohne Schulden nicht vorstellen; wir glauben, gute Politik kann man erst dann machen, wenn man keine neuen Schulden braucht.
(Beifall der CDU~--; Jochen Hartloff, SPD: Herr Kollege, beides stimmt nicht!~--; Julia Klöckner, CDU: Da muss auch Herr Hartloff nachdenken!)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Dr. Alt das Wort. Er hat noch eine Redezeit von acht Minuten.
Abg. Dr. Denis Alt, SPD:
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Gestern hat Frau Staatsministerin Ahnen einen soliden Haushalt in das Parlament eingebracht. Sie hat dargelegt, dass das Defizit von 1.630~Millionen~Euro auf 467~Millionen~Euro gesunken ist. Das sind 29~% des Ausgangswertes, und insoweit muss man nicht von einem Ausgabenhaushalt reden, sondern von einem Konsolidierungshaushalt. Das ist es nämlich, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Finanzministerin hat darüber hinaus allerdings auch klargemacht, dass das Land gleichzeitig seine Aufgaben, die ihm nach der Verfassung obliegen und die politisch notwendig sind, finanziert und wahrnimmt. Dies sind einerseits die zwangsläufigen Ausgaben, beispielsweise Versorgungsausgaben aufgrund der steigenden Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre, andererseits aber auch politische Schwerpunkte, die wir für richtig halten, zum Beispiel die deutliche Verstärkung des Kommunalen Finanzausgleichs, Bildungsinvestitionen, Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten, Investitionen in Landesstraßen und in die Innere Sicherheit. Diese Schwerpunkte finden unsere Zustimmung, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute war --~oder man sollte besser sagen, heute hätte sein sollen~-- zunächst zu Beginn dieser Debatte die Stunde der Opposition. Wir konnten schon am Tag zuvor die endgültige Bewertung dieses Haushalts zur Kenntnis nehmen. Die Frage ist, ob man das kritisieren soll; denn wenn man selbst nicht vorhat, etwas Innovatives beizutragen, ist es vielleicht richtig, wenn man schon vor Beginn der Debatte seine endgültige Bewertung vorträgt. Allerdings möchte ich doch sagen, dass der Ideenreichtum seitens der Opposition in dieser Debatte etwas stärker hätte ausgeprägt sein können.
(Zurufe von der CDU)
Ich möchte aber gern ein Motiv in den Reden der Opposition aufgreifen, nämlich die Frage: Wann soll das Nullwachstum beim strukturellen Defizit, wann soll die strukturelle Null vorhanden sein?
Übrigens möchte ich sagen, die Finanzministerin dafür zu kritisieren, dass sie diese Kennzahl in den Mittelpunkt stellt, halte ich für völlig daneben; denn das ist die Kennzahl, die wir in die Verfassung hineingeschrieben und im Ausführungsgesetz geregelt haben. Sie muss diesem Parlament gegenüber sagen, wie sie dabei vorankommt. Das ist ihre Aufgabe, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber bleiben wir bei der Frage: Wann soll die schwarze Null erreicht sein?
Ich komme noch einmal kurz darauf zu sprechen, wie die Jahreszahl~2020 in die Welt kam. Im März~2007 konstituierte sich eine Föderalismusreformkommission~II, in der Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete und Ministerpräsidenten vertreten waren. Sachverständige wurden gehört, Stellungnahmen gesichtet, Datenmaterial ausgewertet. Die Kommission arbeitete zwei Jahre lang.
Ein wesentlicher Teil der Kommissionsarbeit bestand darin, sich einen Zeitraum zu überlegen, bis zu dem Obergrenzen bei der Staatsverschuldung eingehalten werden können. Diese Kommission kam im März~2009 zu dem Ergebnis, dass das Jahr~2020
(Hans-Josef Bracht, CDU: Spätestens!)
für die Länderebene ein sinnvolles Datum ist.
--~Herr Bracht, man darf früher, aber alles hat auch seinen Preis. Wir können es früher erreichen, eben ist Ihnen aber noch einmal vorgetragen worden, worin dieser hohe Preis besteht, was man alles unterlassen müsste, um heute schon so weit zu sein.
Dieser Kommissionsempfehlung steht die Empfehlung des finanzpolitischen Dreamteams Klöckner/Weiland gegenüber, man sollte doch heute schon den ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis dafür, dass wir in dieser Beratungslage bei der Kommission bleiben und nicht dem finanzpolitischen Dreamteam der Union folgen wollen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Es wird uns auch vorgeworfen, die Ausgaben des Landes seien zu hoch. Ich empfehle einen Blick in den Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz, der zusammen mit dem Haushalt für die Haushaltsberatungen vorgelegt wurde. Darin kann man nachlesen, dass die konsolidierte Betrachtung einschließlich der Kommunen --~andernfalls kann man es nicht vergleichen, weil die Länder alle unterschiedlich sind~-- einen Ausgabenzuwachs von 3,4~% im Zeitraum von~2011 bis~2014 ausweist. Dies ist der geringste Steigerungswert aller westlichen Flächenländer, und dabei kann man nicht von einer verschwenderischen Ausgabenpolitik sprechen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man könnte es auch noch mit einem Blick auf die strukturellen Salden im Jahr~2014 bei anderen Ländern belegen. Es ist so getan worden, als hätte bei den westlichen Flächenländern nur das Saarland ein größeres strukturelles Defizit als Rheinland-Pfalz. Das ist natürlich nicht zutreffend. Wer es genau wissen möchte, der kann sich auf Seite~8 des Finanzplans schlaumachen. Hessen hat einen strukturellen Saldo von minus 75~Euro je Einwohner, Nordrhein-Westfalen von minus 88~Euro und Rheinland-Pfalz von minus 28~Euro.
Das ist kein Vorwurf an die anderen Länder, zeigt aber, wir sind in einem Geleitzug, und dieser Zug fährt in Richtung Haushaltskonsolidierung.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wenn man schon der Föderalismusreformkommission II nicht so ohne Weiteres folgen möchte, dann ist es vielleicht gut, einmal ein bisschen differenzierter auf die Bundesebene zu schauen, als immer nur zu sagen, Schäuble hat schon eine schwarze Null. Es hatte einen Grund, warum er diese schwarze Null auch deutlich früher bringen musste, warum das auch das Ergebnis der Beratungen in der Kommission war.
Er hatte eine deutlich bessere Ausgangssituation, weil seine Steuern mit zunehmender Konjunktur noch einmal ganz anders anziehen, als es auf der Landesebene der Fall ist. Deswegen haben wir länger Zeit.
Aber lassen wir das einmal sein. Schäuble war auch einmal in der Situation, dass ihm gesagt wurde, er müsse schneller sein, und zwar von der Wissenschaft, auch von Vertretern unserer SPD, das muss man sagen, als wir auf Bundesebene in der Opposition waren. Dort wurden auch Erwartungen genannt, die deutlich höher waren als das, was sich in Regierungshandeln niederschlagen konnte.
Schäuble hat es richtig gemacht. Er hat nämlich gesagt, er geht schrittweise vor. Er hält jedes Jahr den Ausgabenzuwachs unter dem Einnahmenzuwachs. Das muss man konsequent machen, und dann hat man einen ausgeglichenen Haushalt.
Der Haushaltsausgleich ist grundsätzlich von zwei Seiten gefährdet, einerseits von denen, die ganz offen sagen, die Schuldenbremse ist Teufelszeug und gehört wieder abgeschafft, andererseits aber auch von denen, die Finanzpolitik überfordern und damit auch eine Gefahr für die Akzeptanz einer Konsolidierungspolitik heraufbeschwören. Ich glaube, dieser zweite Fall liegt bei der CDU-Opposition vor.
Es liegt mir auf dem Herzen, noch etwas zu dem Thema Wirtschaftskompetenz zu sagen, das hier immer hochgehalten wird. Wenn ich eben gehört habe, beim LBM herrschten angeblich untragbare Zustände, das Eigenkapital sei geringer als die Verbindlichkeiten, muss ich sagen, na ja, das ist nicht nur bei jeder Bank in Deutschland der Fall, sondern auch bei fast jedem Industrieunternehmen in Deutschland. Meine Damen und Herren, insofern empfehle ich, diese Passage in der Rede von Frau Klöckner noch einmal genau nachzulesen.
Insgesamt sind wir insofern auf dem richtigen Weg, weil die Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf die richtigen Schwerpunkte setzt und dafür sorgt, dass wir 2020 beides erreichen können,
(Glocke des Präsidenten)
einen ausgeglichenen Haushalt und ein zukunftsfähig aufgestelltes Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Hartenfels das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von neun Minuten.
Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank.~-- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die neun Minuten Redezeit noch einmal nutzen.
Herr Dr. Weiland, es ist schon bemerkenswert, was Sie hier zum Besten geben. Ich muss mir das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, vor allen Dingen Ihren letzten Satz an die beiden Damen hier zu meiner Rechten. Sie haben gesagt, gute Politik kann man nur machen, wenn man keine neuen Schulden macht.~-- Dann muss ich einfach konstatieren, dass ein Herr Kohl, ein Herr Schröder und eine Frau Merkel seit 25 bis 30 Jahren keine gute Politik machen, weil sie seit diesem Zeitraum auch Schulden gemacht haben. So viel zu dem qualitativen Inhalt dessen, was Sie hier manchmal mit rhetorischem Geschick von sich geben. Aber in der Substanz dessen, was Sie da von sich geben, kann man nur sagen, ist das sehr absurd, wie Sie das formulieren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Das betrifft natürlich auch Ihre Eingangsbemerkungen bei Ihrem Statement, Stichwort sozialer Frieden. Sie haben unterstellt, dass Schuldenmachen gleich zur Störung des sozialen Friedens führen würde. Da bleiben wir einmal bei unserer untersten Ebene hier in Rheinland-Pfalz. Das würde bedeuten, dass fast alle Kommunen im Land Rheinland-Pfalz seit mindestens 20 Jahren sehr massiv den sozialen Frieden gefährden würden, auch so etwas zu den Begrifflichkeiten, die Sie, wie ich finde, gedankenlos verwenden, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was Sie damit zum Beispiel der ganzen kommunalen Familie bei dem unterstellen, was sie tun und wie sie es tun. Das kann ich auf keinen Fall so stehen lassen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte natürlich auch ein klein wenig Bilanz darüber ziehen, dass Rot-Grün seit 2011 an der Regierung ist. Wir legen unseren letzten Haushalt in dieser Wahlperiode vor. Ich möchte meinen Fraktionsvorsitzendenkollegen aus seiner Rede zum ersten Doppelhaushalt 2012/2013 zitieren. Daran müssen wir uns ein Stück weit messen lassen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Unsere Haushaltspolitik und der vorgelegte Doppelhaushalt folgen drei Leitmotiven: Verantwortung, Mut und Ehrlichkeit.~-- Wir konsolidieren, aber wir investieren auch. Wir investieren in den Bereichen, die für das Land Rheinland-Pfalz eine Zukunftsrendite abwerfen. Das sind die Energiewende, Bildung und frühkindliche Förderung. Wir investieren ebenfalls in die Kommunen und in ein ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften. Das ist Konsolidieren mit Verstand und mit klaren Schwerpunkten. Dafür steht diese rot-grüne Landesregierung.“
Im Nachgang auch dieser heutigen Debatte kann man nur sagen: Ja, das war alles sehr zutreffend damals formuliert, damals noch als Zukunftsperspektive. Jetzt können wir einfach sagen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben das hinbekommen, auf der einen Seite zu konsolidieren und auf der anderen Seite trotzdem kluge Investitionsentscheidungen zu treffen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Man muss sich das noch einmal anschauen, wo wir herkamen. 2010 und 2011 hatten wir immer noch eine Nettokreditaufnahme von 1,8 Milliarden Euro und von 2 Milliarden Euro. Das war sehr hoch. Wir haben uns natürlich vor allen Dingen die Hausaufgabe gestellt, das strukturelle Defizit als die maßgebliche Kenngröße bis 2020 auch zu erfüllen. Die Zahlen sind genannt worden. Wir haben es geschafft, innerhalb weniger Jahre von 1,6 Milliarden Euro auf ein Drittel herunterzuführen, nämlich auf 467 Millionen Euro.
Wer sich die Ist-Zahlen des Haushalts angeschaut hat, der wird feststellen, dass wir letztendlich im Haushaltsvollzug noch eine Schippe draufgelegt und allein 2014 noch einmal zusätzlich 330 Millionen Euro bei der Schuldenbremse und beim strukturellen Defizit heruntergeschraubt haben. Das sind natürlich Erfolge, die uns zu Recht stolz machen. Diese sollte man als Oppositionspartei auch ein Stück weit zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte damit auch mit den sogenannten Fakten aufräumen, die Ihre Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede heute Morgen zum Besten gegeben hat. Herr Dr. Weiland hat von Tarnen, Täuschen und Tricksen gesprochen. Er hat das auf uns gemünzt.
Wenn ich mir die Rede von Frau Klöckner anschaue, wie es da mit Fakten ist, möchte ich zumindest mit zwei Fakten, die sie als Fakten dargestellt hat, noch einmal aufräumen. Ein Fakt ist von meinem Kollegen Herrn Dr. Alt schon angesprochen worden. Er hat nämlich deutlich gemacht, dass wir auf der Ausgabenseite im Verhältnis zu anderen Bundesländern massiv gespart haben, nämlich nur einen Ausgabenanstieg von 3,4 % pro Kopf und Einwohner haben. Bei den Einwohnern der Flächenländer West liegt man bei etwa 8 %. Da sieht man die unterschiedliche Dynamik.
Frau Klöckner hat wieder so getan, als wären wir ein finanzstarkes Bundesland. Auch hier finden Sie auf der Seite 9 bei der mittelfristigen Finanzplanung die Zahlen und die Tabelle dazu. Seit dem Jahr 2011 fehlen dem Bundesland Rheinland-Pfalz pro Kopf und Einwohner 370 Euro im Vergleich zu den westlichen Flächenländern. So viel zu den Fakten und Falschaussagen und Falschinterpretationen Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Das ist eigentlich diesem Hohen Hause nicht würdig, finde ich.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Kommen wir nun zu den Beispielen des Investierens in Bereiche, die auch eine Zukunftsrendite versprechen. Dazu ist schon viel gesagt worden. Ich möchte ein paar Stichworte zu dem Bereich Umwelt und Naturschutz anfügen, weil Frau Klöckner hierzu leider außer dem „Wolfsmanagementplan“ nichts eingefallen ist. Stichwort Wassercent, 26 Millionen Euro. Diese haben wir sehr sinnvoll eingesetzt, um die Wasserrahmenrichtlinie, eine europäische Vorgabe, umzusetzen, um den Kommunen beizuspringen, wenn es darum geht, im Gewässerschutzbereich sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. Wir haben im Bereich Abwasser und Wasser noch einmal 80 Millionen Euro im Haushalt 2016 in die Hand genommen.
Man kann auch feststellen, dass das produzierende Gewerbe in Rheinland-Pfalz ziemlich gut mitzieht. Bezogen auf ihre betrieblichen Investitionen im Jahr 2013 haben sie 3,8 Milliarden Euro investiert, davon allein 17 % in den Umweltschutz. Das entspricht 650 Millionen Euro. Das ist ein Zuwachs von 13 %. Die Botschaften werden natürlich im Land auch umgesetzt. Wir greifen sie auf und spiegeln sie auch wieder zurück. Insofern ist das Land Rheinland-Pfalz in dem Bereich auf einem guten Weg.
Was macht die Opposition konstruktiv? Welche Rolle haben Sie da eigentlich gespielt? Ich habe mir einmal die Deckblätter angeschaut. Noch haben wir nicht Ihren neuen Deckblätter, sondern ich habe mir noch einmal die Deckblätter zum letzten Haushalt angeschaut.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Liegen Ihre denn vor? Ihre Deckblätter? Oder machen Sie diesmal wieder keine?)
--~Warten Sie es ab. Herr Dr. Weiland, wenn man Ihre Deckblätter zum letzten Doppelhaushalt noch einmal hervorzieht, wird man feststellen, dass Sie vor allem eine Dagegen-Partei geworden sind und sich dazu entwickelt haben. Beim Einzelplan 02 ist Ihnen die Streichung des Bürgerbüros eingefallen, beim Einzelplan 03 der Verzicht auf die Reaktivierung von Bahnstrecken mit 4,5 Millionen Euro. Sie haben nicht nur den Haushalt nicht verstanden; denn Sie wollten es zu den Straßenbaumitteln schieben, was man mit diesen Mitteln gar nicht machen kann.
Das ist ein Vorschlag, der insofern inhaltlich wie fachlich keinen Sinn gemacht hat. Sie haben beim Einzelplan 06 die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Millionenhöhe streichen wollen. Beim Einzelplan 07 ist die Kürzung der Wiedereingliederungshilfe zu nennen. Sie wollten Programme für Frauen in den Arbeitsmarkt kürzen usw.
Man kann diese Deckblätter aneinanderreihen. Es sind Deckblätter der Arbeitsverweigerung, der Verweigerung, sich mit diesem Haushalt konstruktiv auseinanderzusetzen. Es sind Aussagen, wie Sie sich als Dagegen-Partei in Rheinland-Pfalz darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ganz kurz auf Bereiche eingehen, die offen geblieben sind. Das sind Bereiche, die wir jetzt schon an diesem Haushalt 2016 begrüßen.
Ich nehme bewusst nicht die klassischen Ressorts der GRÜNEN, die wir im Blick haben. Im Bereich Justiz begrüßen wir ausdrücklich die zusätzlichen Rechtspflegerstellen, den Aufwuchs für die psychotherapeutische Ambulanz in Koblenz oder den Mitteleinsatz zur Einführung des Datenbankgrundbuches.
Im Bereich Polizei -- das wurde schon angesprochen -- begrüßen wir beim Personal die Einstellung von jährlich 500 Polizeianwärtern. Das ist eine kontinuierliche Steigerung ausgehend von 300 Stellen im Jahre 2011 auf jetzt 500 Stellen.
Im Bereich der Hochschule begrüßen wir die Aufstockung der Grundfinanzierung im Haushalt mit dem Hauptakzent für mehr unbefristete Beschäftigung. Wir freuen uns, dass bei den Aufwendungen für den Hochschulbau das Niveau in etwa gehalten werden konnte.
Beim Strafvollzug begrüßen wir ausdrücklich, dass nach mehreren Wellen drastischer Personalkürzungen erst einmal keine weiteren gravierenden Einschnitte geplant sind. Das ist gut so, weil wir hier ambitionierte Ziele mit dem neuen Vollzugsgesetz formuliert haben, die keine weiteren Einschnitte zulassen.
Zum Thema Breitbandförderung ist schon einiges gesagt worden. Wir begrüßen sehr die investiven Mittel in der Größenordnung von 12,4~Millionen Euro, die im Haushalt eingestellt sind.
Wir freuen uns, dass im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz die Einführung der elektronischen Akte mit 160.000 investiven Mitteln und einem Gesamtbetrag von etwa 760.000~Euro im Haushalt 2016 auf den Weg gebracht wird.
(Glocke des Präsidenten)
Ich muss leider zum Schluss kommen.
Herr Dr. Weiland, Sie haben es sehr bedauert oder so formuliert, wir würden uns immer nur über einen Wahltermin mogeln. Dazu kann man festhalten, seit 25 Jahren scheint das hier ganz gut zu funktionieren in diesem Land. Insofern stirbt bei Ihnen vielleicht die Hoffnung zuletzt. Bei uns stirbt sie nicht. Wir gehen davon aus, dass diese Regierung bestätigt wird.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Wortmeldungen mehr. Es gibt auch keinen Raum mehr für Wortmeldungen. Der Tagesordnungspunkt ist behandelt.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/5630~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch?~-- Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Überweisung des Gesetzentwurfs --~Drucksache 16/5639~-- zusammen mit dem Finanzplan --~Drucksache 16/5805~-- an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse.
Wir treffen uns wieder um 15:35 Uhr.
Unterbrechung der Sitzung: 14:32 Uhr.
Wiederbeginn der Sitzung: 15:35 Uhr.
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 3der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5543~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 16/5650~--
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Michael Hüttner. Herr Hüttner, Sie haben das Wort.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens --~Drucksache 16/5543~-- wurde am 24.~September 2015 beraten und an den zuständigen Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss verwiesen.
Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf in seiner 58. Sitzung am 1.~Oktober 2015 beraten und einstimmig zugestimmt. Der mitberatende Rechtsausschuss hat dem Gesetzentwurf in seiner 48. Sitzung am 5.~Oktober 2015 beraten und einstimmig zugestimmt.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst hat Herr Abgeordneter Henter das Wort.
Abg. Bernhard Henter, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Föderalismusreform I im Jahre 2006 steht das Meldewesen in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Dieser hat mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013, geändert durch das Gesetz vom 20. November 2014, von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Dessen Artikel 1 ist das Bundesmeldegesetz.
Das Bundesmeldegesetz tritt ab 1.~November 2015 in Kraft und ist bis zu diesem Zeitpunkt in den Ländern umzusetzen. Die melderechtlichen Regelungen ergeben sich ab dem 1.~November 2015 dann unmittelbar aus dem Bundesmeldegesetz. Dieses übernimmt in weiten Teilen die Regelungen des bisherigen Melderechtsrahmengesetzes und der Landesmeldegesetze.
Darüber hinaus werden den Ländern im Melderecht durch das Bundesgesetz noch eigene Kompetenzen zugewiesen, zum Beispiel für die regelmäßige Übermittlung oder den Abruf von Meldedaten sowie für die Muster der Meldescheine. Entsprechende landesrechtliche Regelungen müssen daher beschlossen werden.
Mit dem vorliegenden Artikelgesetz soll ein Landesgesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes geschaffen werden. Zudem soll der von dem Bundesgesetzgeber eingeräumte Regelungsspielraum dazu genutzt werden, in Artikel 1 mit der Möglichkeit der Einführung einer gemeinsamen zentralen Meldebehörde wesentliche Verfahrenserleichterungen für die Meldebehörden einzuführen.
Den Rechtsträgern der Meldebehörden wird die Möglichkeit eingeräumt, sich durch Verwaltungsvereinbarung auf eine gemeinsame zentrale Meldebehörde zu einigen. Diese wäre dann für die Erledigung bestimmter überörtlicher Aufgaben im Meldewesen zuständig. Diese Aufgabe wurde bisher teilweise durch die Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer als 100~%ige Tochter der kommunalen Spitzenverbände im Auftrag der Rechtsträger der Meldebehörden durchgeführt.
Damit auch diese Gesellschaft zur zentralen Meldebehörde bestimmt werden kann, ist eine Möglichkeit zur Beleihung von in Privatrechtsform geführten Organisationseinheiten vorgesehen. Das Aufgabenspektrum der Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer könnte nach Verabschiedung dieses Gesetzes um weitere zentrale Dienste erweitert werden.
Artikel 2 sieht ein Landesgesetz zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes vor. Auch diese Rechtsmaterie ist im Zuge der Föderalismusreform in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes übertragen worden. Der Bund hat mit dem Personalausweisgesetz von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht.
Die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften sind damit aufzuheben. Es ist lediglich eine Regelung hinsichtlich der Zuständigkeiten der Personalausweisbehörden erforderlich.
Weiterhin sollen mit diesem Gesetz Erleichterungen für ausländische Staatsangehörige eingeführt werden, die über einen elektronischen Aufenthaltstitel verfügen und aufgrund eines Umzugs ihre Anschrift auf dem elektronischen Aufenthaltstitel ändern müssen. Die Personalausweisbehörde am Wohnsitzort des Betroffenen kann diese Aufgabe zusätzlich übernehmen.
Es sind weiterhin Zuständigkeitsregelungen vorgesehen. Die Aufgaben der Meldebehörden sollen im Wesentlichen auf die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte übertragen werden. Die CDU wird dem Gesetz zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Herr Kollege Hüttner hat das Wort.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Henter hat ein Stück weit formal ausgeholt, um Redezeit verbrauchen zu können. Es ist nicht sehr viel, was wir zu ändern haben.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
~-- Ich mache auch nicht sehr lange.
Es ist wichtig, was wir zu regeln haben. Es ist in der Summe nicht sehr viel. Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen in den Ausschüssen zugestimmt.
Lassen Sie mich auf das Bundesmeldegesetz, das ein paar elementare Punkte beinhaltet, kurz mit zwei Sätzen eingehen. Dort wird etwas geregelt, was eine wichtige Bedeutung für die Bürger hat, auch wenn es nicht unsere Kompetenz ist. Dort geht es in Zukunft wieder darum, dass der Vermieter mitwirken muss, wenn es um das Melderecht geht.
Es gibt eine zweite noch viel wichtigere Sache. Es geht darum, dass bei der Weitergabe der Adressen für Werbung die Personen zustimmen müssen. Bis dahin ist das nicht der Fall gewesen. Daher sind es hier ganz wichtige Punkte.
Die drei Punkte, die Herr Henter schon angesprochen hat, will ich insoweit abkürzen, dass das Thema mit den Ordnungsbehörden so bleibt, wie es ist. Das wird bestätigt, und das Thema der Serviceleistungen für die ausländischen Staatsangehörigkeiten gleichermaßen. Einzig erwähnen möchte ich noch den Punkt, der die KommWIS betrifft. Dort haben wir heute die Situation, dass die 192 Meldebehörden immer einzelne Verträge mit der KommWIS geschlossen haben. Das ist natürlich mit einem großen Umstand verbunden.
Dadurch, dass wir jetzt hingehen und diese gemeinsame zentrale Meldebehörde installieren, haben die mit ihrer eigenen Regelung --~das werden sie sicher dann auch machen~-- die Chance, alles viel leichter zu machen. Es wird entbürokratisiert werden. Insoweit haben wir dort gute Entscheidungen auf den Weg zu bringen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --; Vereinzelt Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüßen wir Gäste bei uns Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasium aus Ludwigshafen und die GRÜNE Jugend aus Rheinland-Pfalz. Herzlich willkommen im Landtag!
Jetzt erteile ich der Kollegin Pia Schellhammer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir im Gegensatz zur Debatte heute Morgen jetzt so einmütig über das vorliegende Landesgesetz zur Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens sprechen können. Die Regelungsgegenstände hat Kollege Henter schon umfänglich dargestellt, mir bleibt nur noch, auf einen Aspekt hinzuweisen, nämlich eine Anmerkung zum Bundesmeldegesetz. Das hat damals unter Schwarz-Gelb eher eine Chronik einer sehr unrühmlichen Entstehung im Bundestag gehabt. Während bei der EM das Spiel Italien gegen Deutschland lief, gab es dort eine umfangreiche Regelung zur Opt-in-Lösung, dass die Bürgerinnen und Bürger Widerspruch einlegen müssen bei der Wiedergabe ihrer Meldedaten an Adresshändler und Werbeunternehmer. Also nicht so, wie wir es hier haben, eine Opt-out-Regelung, dass man einwilligen muss, wenn die Daten weitergegeben werden, sondern man hat damals mir nichts dir nichts in einer Haurucksitzung diese Opt-in-Lösung realisiert und somit der Adresshändlerlobby diese Möglichkeit gegeben.
Deswegen bin ich sehr dankbar, dass sich damals mehre Bundesländer über den Bundesrat, unter anderem auch Rheinland-Pfalz, dafür eingesetzt haben, dass wir jetzt die Opt-out-Regelung im Bundesmeldegesetz haben und die Bürgerinnen und Bürger einwilligen können, wenn sie ihre Daten weitergegeben haben wollen. Das ist wichtig, denn wir wissen alle, dass Werbeunternehmen und Adresshändler nur darauf warten, unsere Daten zu haben, um uns zielgenau Werbung schicken zu können.
Wir haben die Aufgabe, darauf zu achten, dass wir gerade die Daten, die wir durch ein staatliches Zwangsverhältnis --~das ist das Meldewesen~-- von Bürgerinnen und Bürgern erheben, nicht an Dritte zu ihrem Schaden weitergeben. Deshalb haben auch unsere Meldebehörden eine verantwortungsvolle Aufgabe in diesem Zusammenhang, die sie auch hier in Rheinland-Pfalz sehr gut wahrnehmen.
Ein weiterer Punkt, der auch schon angesprochen wurde, ist die Erleichterung für ausländische Staatsangehörige. Das begrüßen wir seitens der Fraktion der GRÜNEN sehr. Die Serviceorientierung gerade für ausländische Staatsangehörige mit einem elektronischen Aufenthaltstitel wird hier verbessert.
Fazit: Wir werden dem Gesetz natürlich auch zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Liebe Frau Schellhammer, das Italien-Spiel, das Sie angesprochen haben, hat uns aufgrund dieser Hintergründe mindestens genauso empört wie das 1~:~0 für Italien gegen Japan durch einen nicht berechtigten Elfmeter im Spiel bei der WM 2006 in Kaiserslautern. Und dann ist Italien Weltmeister geworden.
So viel zu meiner Vorrednerin.
(Beifall im Hause)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Mitarbeiter haben mich mit besten Argumenten versorgt. Ich muss allerdings eingestehen, dass sowohl der Herr Berichterstatter als auch alle drei Vorredner die Wiese abgegrast haben. Dafür danke ich herzlich, weil wir alle einer Meinung sind, was mit Herrn Henter nicht immer der Fall ist, gelt, Herr Henter. Wir diskutieren ab und zu über die Eisenbahnverbindung von seinem Wohnort Trier nach Mainz. Heute sind wir einer Meinung. Herzlichen Dank dafür. Vielen Dank für die Unterstützung der Landesregierung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5543~--. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gegenstimmen und Enthaltungen sind nicht der Fall. Somit ist dieses Gesetz mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU einstimmig angenommen worden .
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Auch das ist einstimmig. Somit ist das Gesetz angenommen.
Einstimmige Annahme in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 4der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/5616--;Erste Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, das Gesetz ohne Aussprache an den Ausschuss zu überweisen. Überweisungsvorschlag ist der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur --~federführend~-- und mitberatend der Rechtsausschuss. -- Dem wird nicht widersprochen, daher werden wir so verfahren.
Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur --~federführend~--, an den Wirtschaftsausschuss und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 5der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Kurortegesetzes;Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/5634 --;Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Gesetz muss jetzt von der Landesregierung eingebracht werden. Das Wort hat Frau Ministerin Lemke.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir jetzt einen Schritt weiterkommen mit dem Kurortegesetz, das auch noch andere Zusammenhänge und Implikationen mit sich bringt; denn wir stellen uns einer Herausforderung, nämlich einer gesetzlichen Grundlage, die aus den 50er-Jahren stammt, in denen das Kurortewesen und auch die Regelungen dieser Abrechnung von Gesundheitsdienstleistungen gänzlich andere waren als heute.
Das Kurortegesetz vom 21. Dezember 1978 regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der staatlichen Anerkennung und Überprüfung von Heilbädern, Kurorten, Erholungsorten und Fremdenverkehrsgemeinden. Grundsätzlich hat sich das Kurortegesetz in der Verwaltungspraxis bewährt. Zurzeit sind 19 Heilbäder und Kurorte, 36 Luftkurorte, 140 Erholungsorte und 604 Fremdenverkehrsgemeinden nach dem Kurortegesetz staatlich anerkannt.
Seit rund zehn Jahren ist ein nachlassendes Interesse an Neuanträgen zu beobachten. Dies hängt auch mit der von mir schon erwähnten Gesundheitsreform zusammen. Ich führe es auf die geänderte Einschätzung von Bedarfen und vertretbaren Kosten sowie auf eine Sättigung vor allem bei den Fremdenverkehrsgemeinden zurück, dass auch hier die Zahl der Anmeldungen stagniert.
Novellierungsbedarf besteht, da die derzeitigen Regelungen in Teilbereichen gar nicht mehr aktuell sind. Ein zeitgemäßes Kurortegesetz verlangt, dass die darin getroffenen Regelungen im Hinblick auf gesellschaftliche Entwicklung, grundsätzliche Notwendigkeit im Gesetzesvollzug, gewonnene Erkenntnisse auf zu beobachtende Richtlinien und Standards auf Bundes- und EU-Ebene hin überprüft und gegebenenfalls auch fortgeschrieben werden. Auch der Grundsatz von Rechts- und Verwaltungsvereinfachung ist zu beachten. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die erforderlichen Regelungen zur Aktualisierung der Verwaltungsvereinfachung des Kurortegesetzes.
Was ist jetzt der Inhalt? Bei allen Artbezeichnungen mit Ausnahme der Fremdenverkehrsgemeinde handelt es sich um bundeseinheitliche Begriffsbestimmungen des Deutschen Heilbäderverbandes. Diese Begriffsbestimmungen enthalten aktuelle Änderungen gegenüber der geltenden Fassung des Kurortegesetzes Rheinland-Pfalz, die Anpassungen erforderlich machen. Für Rheinland-Pfalz ergeben sich hieraus auch die beiden neuen Bezeichnungen, und zwar Ort mit Heilstollenkurbetrieb und Ort mit Peloidkurbetrieb, die geringere Anforderungen an den Kurort stellen als die anderen Kurorte und Heilbadprädikate.
Die Anerkennungsmöglichkeit für diese beiden Prädikate sollen mit dem Änderungsgesetz für Rheinland-Pfalz neu eingeführt werden. Die Fremdenverkehrsgemeinde stellt eine eigene rheinland-pfälzische Bezeichnung dar. Für die Gemeinden ist sie vor allem bei der Tourismuswerbung von Bedeutung. Darüber hinaus sind staatlich anerkannte Fremdenverkehrsgemeinden berechtigt, einen Fremdenverkehrsbeitrag nach §~12 Kommunalabgabengesetz zu erheben.
Der aktuelle Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes sieht vor, dass die bisherige Verknüpfung des Kurortegesetzes mit §~12 Kommunalabgabengesetz künftig entfallen soll. Eine entsprechende Änderung von §~12 Kommunalabgabengesetz vorausgesetzt, wird künftig unter Kosten-Nutzen-Betrachtung auf die Möglichkeit einer staatlichen Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde --~jetzt kommt es~-- verzichtet. Gemeinden, die als Fremdenverkehrsgemeinde bereits staatlich anerkannt sind, können diese Artbezeichnung mit dem Zusatz „staatlich anerkannt“ bis zum Ablauf des 31.~Dezember 2020 weiterführen. Danach darf die Artbezeichnung „staatlich anerkannte Fremdenverkehrsgemeinde“ nicht mehr verwendet werden.
Eine marketingorientierte Alternativlösung außerhalb des gesetzlichen Bereichs und staatlichen Handelns zum Beispiel durch den Tourismus- und Heilbäderverband ist bei Bedarf nach dieser Übergangsfrist grundsätzlich aber denkbar.
In Bezug auf die Regelung zum Namenszusatz „Bad“ soll zukünftig zwischen Gemeinden unterschieden werden, die den Namenszusatz „Bad“ noch nicht führen, und Gemeinden, denen der Namenszusatz „Bad“ bereits verliehen wurde. Für letztere soll Klarheit geschaffen werden, dass ein bestehender Namenszusatz „Bad“ nach einem mindestens 20-jährigen Bestand auch dann weitergeführt werden kann, wenn das Heilbadprädikat widerrufen wird.
Wir haben auch ein Ergebnis der Verbandsbeteiligung. Grundsätzlich lautet hier die Überschrift: Zustimmung, keine Einwände.~-- Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens durch die Landesregierung wurden die kommunalen Spitzenverbände, die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, der Tourismus- und Heilbäderverband, die Sektion Heilbäder und Kurorte und der DEHOGA Rheinland-Pfalz zum Entwurf des Landesgesetzes gehört. Es wurden keinerlei Einwände oder Bedenken geäußert.
Dem vorausgegangen ist eine mündliche Information und Anhörung des Fachausschusses zur Anerkennung von Kurorten, Erholungsorten und Fremdenverkehrsgemeinden, der den Gesetzentwurf begrüßt. Der Kommunale Rat hat den Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen und ebenfalls keine Änderungen angeregt.
Vielleicht sei mir gestattet, noch einen Fall zu schildern, den ich in größter Nähe begleiten durfte, ingrößter Nähe dahin gehend, dass es sich um meinen Wohnort handelt, Bad Bodendorf. Hier geht es um den eben genannten Zusatz „Bad“. Hier war Anfang der Legislaturperiode die Aberkennung des Status Heilbad notwendig, da schon mehrere Jahre vorher die Fristen zur Erreichung der Qualitätsstandards, die mit diesem Heilbadprädikat verknüpft waren, nicht erreicht werden konnten.
Sie können sich vorstellen, dass das in der Kommune eine erhebliche Diskussion um den Namenszusatz ausgelöst hat. Auch die Landesregierung und auch ich persönlich haben natürlich erkannt, dass ein Namenszusatz „Bad“ eine höchst sensible Angelegenheit für die Bevölkerung ist; denn der Namenszusatz hat etwas mit Identifikation, mit Tradition und natürlich auch mit touristischer Werbung zu tun. Dies hat höchste Sensibilisierung ausgelöst. Der Innenminister war so freundlich, ein Verfahren durchzuführen, welches eine weitere Neubenennung des Ortes nach Aberkennung des Ortsnamens mit dem Zusatz „Bad“ möglich gemacht hat, sodass jetzt Bad Bodendorf weiterhin Bad Bodendorf heißen kann. Das war aber ein ziemlich kompliziertes und sehr bürokratisches Verfahren. Ich glaube, es hat auch niemandem der Beteiligten irgendeine Freude gemacht. Wir mussten erkennen, dass die Standards aus der alten Gesetzgebung so weit von der heute geübten touristischen Praxis entfernt sind, dass diese Art niemandem nützt.
Jetzt wird vor Ort die Erkenntnis ganz deutlich, dass die Einschränkung, die die Baunutzungsverordnung mit sich bringt --~da geht es um §~11 Abs.~2, in dem geregelt ist, wie sich Kurgebiete entwickeln dürfen; es gibt hier ganz bestimmte Auflagen, die den Ortscharakter des Badbetriebes erhalten sollen und mit der Bauleitplanung gesichert werden~--, auch nicht mehr den heutigen touristischen Anforderungen an die Entwicklung eines kleinen Ortsteils oder einer Kommune entsprechen. Das heißt, wir können feststellen, dass auch dadurch, dass der Titel des Heilbades mit Grundlage des Kurortegesetzes nicht mehr notwendig ist, hier größere Spielräume für kommunale Gestaltung auch hinsichtlich der Baunutzungsverordnung und der Bauleitplanung entstanden sind.
Dies nimmt eine bürokratische Hürde, weil wir es ja abschaffen, und erleichtert es der Kommune, sich selbst touristisch neu aufzustellen und sich entwickeln zu können. Darauf wollen wir jetzt auch mit dieser Erleichterung und der Änderung des Kurortegesetzes abzielen; denn es geht uns darum, auch unseren kommunalpolitisch Verantwortlichen mit der Gestaltung in ihren Kommunen weitere Spielräume zu eröffnen, zu entbürokratisieren, und beides wird hier ganz deutlich mit dieser gesetzlichen Änderung und ist am Beispiel Bad Bodendorf auch ganz deutlich zu beobachten.
Ich freue mich deswegen auf das weitere Verfahren und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Wir begrüßen weitere Gäste hier bei uns im Landtag, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Seesbach sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeswehrzentralkrankenhauses Koblenz. Herzlich willkommen in Mainz!
(Beifall im Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen Ihnen vier Minuten mehr Redezeit zur Verfügung. Herr Brandl von der CDU-Fraktion hat das Wort.
(Carsten Pörksen, SPD: Das brauchen Sie aber nicht auszunutzen, Herr Brandl!~--;Julia Klöckner, CDU: Das kann er aber!)
Abg. Martin Brandl, CDU:
Herr Pörksen, aus reiner Freundlichkeit zu Ihnen werde ich die Redezeit wahrscheinlich nicht ausnutzen. Nehmen Sie das als Gefallen des heutigen Tages.
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vielen Dank für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs. Sie haben auch darauf Bezug genommen, dass es hier einigen Anpassungs- und Novellierungsbedarf gibt, der im Gesetz entsprechend geregelt wird.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal zwei Punkte herausgreifen, die aus unserer Sicht im weiteren Verfahren zumindest diskutiert werden sollten. Der erste Punkt ist derjenige, für den Sie jetzt die zusätzliche Redezeit gebraucht haben, und zwar, was passiert, wenn tatsächlich die Anerkennung für den Namenszusatz „Bad“ erlischt, wenn quasi der Kurortestatus nicht mehr genehmigt werden kann. Ich denke auch, dass es durchaus den Menschen vor Ort, so wie Sie das eben auch am konkreten Beispiel geschildert haben, gut zu vermitteln ist, dass es nach einer gewissen Dauer auch eine Art --~ich will es einmal so salopp formulieren~-- Gewohnheitsrecht gibt. Ich glaube, dass das durchaus auch der richtige Weg sein kann.
Ich will aber an der Stelle auch kurz auf ein Risiko verweisen, das wir im weiteren Verfahren auch diskutieren sollten. Natürlich geht es an der Stelle auch ein Stück weit um das Thema Verbraucherschutz. Es geht darum, dass man natürlich als Urlauber --~als Verbraucher in dem Fall~-- erkennen muss, ob sich tatsächlich irgendein Qualitätsmerkmal hinter einem Bad-Namen verbirgt oder nicht. Ich glaube, an der Stelle müssen wir im weiteren Verfahren tatsächlich noch einmal ins Detail gehen, um zu ergründen, wie es möglich ist, hier eine Differenzierungsmöglichkeit zwischen tatsächlichen Heil- und Kurbädern und zwischen Orten, die zumindest den Namen „Bad“ im Namen tragen, herauszuarbeiten. Ich glaube, das ist keine einfache Aufgabe, aber da müssen wir uns tatsächlich ein bisschen Zeit nehmen, das zu diskutieren.
Bei dem zweiten Punkt geht es um die Fremdenverkehrsgemeinden. Diese wird es ab 2020 nicht mehr geben. Somit gibt es auch keine Grundlage mehr für die Fremdenverkehrsbeiträge. Sie haben das größere Änderungsgesetz-\linebreak--~das KAG~-- ebenfalls schon eingebracht. Ich denke, diesen Punkt sollten wir intensiv gemeinsam diskutieren. Deshalb rege ich an, dass wir bei der schon terminierten Anhörung im Innenausschuss --~ich versuche, jetzt einmal die Mitglieder des Innenausschusses anzuschauen~-- dieses Gesetz mit in die Anhörung nehmen, weil genau dieser Punkt durchaus sehr eng mit der Änderung des KAG verbunden ist. Das wird uns im Verfahren vielleicht ein bisschen Kopfweh bereiten, weil der nächste Wirtschaftsausschuss erst am 19. November stattfindet und die Anhörung des Innenausschusses ebenfalls am 19.~November stattfindet. Ich halte es aber für absolut zielführend, diese beiden Gesetze gemeinsam in einer Anhörung zu beraten. Das sollten wir uns hier vornehmen, das letztendlich auch möglich zu machen.
Deshalb keine grundsätzlichen Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf. Es muss in Verbindung mit dem KAG beraten und dann auch gesehen werden. In diesem Hinblick freuen wir uns auf die Anhörung und Beratung.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Fredi Winter.
Abg. Fredi Winter, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich auch an die fünf Minuten halten, aber erlauben Sie mir --~das wäre ein kleiner Herzenswunsch von mir~--, weil wir das Thema Tourismus nicht allzu oft im Parlament behandeln, dass ich eingangs ein paar allgemeine Sätze sagen darf und auch ein bisschen Werbung in diesem Hohen Hause für unser wunderbares Land Rheinland-Pfalz erlaubt ist.
(Beifall bei der SPD)
„Land lockt Leute“, „Verlockendes Land“, „Rheinland-pfälzischer Tourismus auf Erfolgskurs“, „Positive Entwicklung hält an“, dies sind nur einige Überschriften aus Presseveröffentlichungen zum Tourismus in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren; das auch für das jetzt laufende Jahr~2015.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir geht es einmal im Monat gut, wenn vom Statistischen Landesamt in Bad~Ems wieder die aktuellen Zahlen kommen und wir merken, wie unverzichtbar dieser Wirtschaftsfaktor in unserem Land ist. Es klingt einfach gut, wenn man ein paar Zahlen wiederholen darf, nämlich dass wir im Tourismus 7~Milliarden Euro Umsatz machen, 190.000~Arbeitsplätze dazugehören, wir nahezu 25~Millionen Übernachtungen bei über 9~Millionen Gästen haben, die überwiegend --~das ist das Erfreuliche, Frau Ministerin~-- aus unserem eigenen Land, überwiegend aus Deutschland kommen.
Dieser Erfolg hat natürlich viele Väter und Mütter. Deshalb sind es der Gesetzgeber, das Parlament, die Verordnungen und Erlasse, die Förderprogramme und vor allem die Tourismusstrategie~2015, die diese Strukturen geschaffen haben. Was wären wir beim Tourismus, wenn wir nicht mit Behörden, Institutionen, Verbänden, Kammern, Hotellerie und Gastronomie zusammenarbeiten würden.
In diese Erfolgsgeschichte passt heute genau an diesem Tag unsere heutige erste Beratung des Gesetzesvorhabens „Landesgesetz zur Änderung des Kurortegesetzes“. Einiges haben wir schon von der Ministerin und den Vorrednern gehört. Es ist ein Gesetz aus dem Jahr~1978, das bis heute wohl kaum wesentliche Änderungen erfahren hat. Ich denke --~wir alle denken das wahrscheinlich~--, es war an der Zeit, dieses Gesetz zeitgemäß abzuändern.
Hierbei wie bei so vielen Gesetzesänderungen musste natürlich auch eine Anpassung an Bundes- und Europarecht erfolgen. Wenn schon eine Änderung, dann war es wichtig, diese auch mit Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen zu versehen. Dies geschieht mit dem heutigen Entwurf.
Auch die Artbeschreibungen haben aktuelle Änderungen erfahren. Ein Hinweis ist hierbei besonders wichtig: Man hält sich bei den Begriffsbestimmungen an die Kriterien des Deutschen Heilbäderverbandes.
Ich denke, es wurde eine gute Regelung für die bereits bekannten und anerkannten Fremdenverkehrsgemeinden mit den hierzu vorgesehenen Übergangsfristen --~wir haben gesehen, bis 2020~-- gefunden. Wir haben neue konkrete Bestimmungen zum Namenszusatz „Bad“, zur Überprüfung von Anerkennungsvoraussetzungen, zu Heilquellenbestimmungen und weiteren Grundsätzen, die im Kurwesen garantieren, dass wir ein modernes und aktuelles Gesetz weiter behandeln.
Eine wichtige Änderung ist --~das darf an dieser Stelle noch einmal Erwähnung finden~--, dass §~9 des Kurortegesetzes und damit auch die Begriffsbestimmung „Fremdenverkehrsgemeinde“ gestrichen wird. Meine Damen und Herren, wir haben aber Vorsorge getroffen. Die bisher bereits staatlich anerkannten Fremdenverkehrsgemeinden haben die Frist, die erwähnt wurde, und wir haben in §~12 Kommunalabgabengesetz und in der Gemeindeordnung die Voraussetzungen zur Erhebung von Beiträgen geschaffen, die wir künftig mit einem neuen Namen versehen. Ich stimme dem Kollegen zu, dass wir sagen, das ist ein Thema, das wir gemeinsam weiterhin bearbeiten werden.
Erfreulich ist am heutigen Tage auch die Vorstellung aus dem Hause des Ministeriums, dass viele Verbände zugestimmt haben und keine Einwände und Bedenken zum Entwurf geäußert haben. Ergo darf ich feststellen: Ich bin fest davon überzeugt, wir haben einen guten Gesetzentwurf vor uns liegen, der mit dazu beitragen wird, den Tourismus in unserem Land weiterhin erfolgreich fortzusetzen.
An dieser Stelle sei auch ein herzliches Dankeschön an die Landesregierung, an das Wirtschaftsministerium und an alle gesagt, die an der Erstellung und Umsetzung des Gesetzentwurfs mitgewirkt haben. Freuen wir uns auf eine weitere gute und positive Beratung im Ausschuss bzw. in den Ausschüssen. Meine Fraktion stimmt dem Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Kurortegesetzes zu.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegen Blatzheim-Roegler.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es heute in diesem Gesetzentwurf in einem Abschnitt um Fremdenverkehrsgemeinden geht, stehe ich heute hier aber nicht für den Verkehr, sondern als tourismuspolitische Sprecherin. Ich freue mich, auch zu diesem Feld einmal etwas sagen zu können.
Früher fuhr man gerne in Kur. Dies geschah aus unterschiedlichen Gründen. Das diente der Stärkung der geschwächten Gesundheit oder der Gesundheit allgemein oder der Unterstützung der Genesung bei Krankheiten und Leiden verschiedener Art. Das berühmteste Werk über einen Kuraufenthalt ist nach meiner Ansicht „Der Zauberberg“ von Thomas Mann, der durch den Kuraufenthalt seiner Frau Katja im Waldsanatorium in Davos im Jahr~1912 zu diesem Werk der Weltliteratur inspiriert wurde.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Der Hauptprotagonist des Buches, Hans Castorp, begegnet während eines siebenjährigen freiwilligen Aufenthalts in der abgeschlossenen Welt einer Heilanstalt, eines Sanatoriums im Hochgebirge einer ganz eigenen Welt, in die er, obwohl er eigentlich körperlich gesund ist, quasi eingesogen wird. Ein äußerst spannendes Buch, das auf jeden Fall nicht nur für einen Kuraufenthalt zu empfehlen ist, obwohl es etwas braucht, um es zu lesen.
In den 50er- bis hinein in die 80er-Jahre hatten Kuren, die damals von den Krankenkassen großzügig gewährt wurden, sicherlich Hochkonjunktur. Das geltende Gesetz ist nun 37~Jahre alt. 1978 war tatsächlich das Jahr, in dem ich von Bad Godesberg nach Bernkastel-Kues gezogen bin. Das geltende Gesetz ist also 37~Jahre alt. In dieser Zeit hat sich natürlich einiges gewandelt.
Den Älteren unter uns dürften vielleicht noch ein paar Begriffe präsent sein. Man sprach vom Kurschatten.
(Carsten Pörksen, SPD: Na, na!~--; Weitere Zurufe: Oh, oh!)
War man in einem Kurort, musste selbstverständlich Kurtaxe bezahlt werden. Unvergessen sind sicher auch Kurkonzerte.
Rheinland-Pfalz ist reich an Kurorten. Sie teilen sich ein in verschiedene Heilbäder, in Radon-Heilbäder, in Felke-Heilbäder, oder einen Gruß an meinen Kollegen Wolfgang Schlagwein, der in seiner Heimatstadt Bad~Neuenahr-Ahrweiler, sicher dem mondänsten Kurort in Rheinland-Pfalz, ein Mineralheilbad hat.
Mein eigener Wohnort Bernkastel-Kues ist ein heilklimatischer Luftkurort. Das heißt, Bernkastel-Kues ist eigentlich eine Tourismushochburg, aber oben auf dem Plateau ist die gute Luft. Deswegen dürfen wir uns so nennen.
Die von der Krankenkasse verschriebenen Kuren sind längst dem Rotstift zum Opfer gefallen. Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz nutzen heute aber den Trend des steigenden Interesses an einem Gesundheitsurlaub. Auch die medizinische Rehabilitation hat in einigen Orten eine- \linebreak --~auch wirtschaftliche~-- Bedeutung.
Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus den jüngsten Statistischen Monatsheften zur Stadt Bernkastel-Kues:
(Alexander Schweitzer, SPD: Wie viele Kurschatten pro Kur!)
-- Nein.
„Auch die Stadt Bernkastel-Kues erfreute sich großer Beliebtheit. Bedingt durch den Kurbetrieb in den Vorsorge- und Rehabilitationskliniken verweilten die Gäste (...) im Jahr 2014 hier allerdings deutlich länger (...) als in Trier.“ Die Stadt Trier hat natürlich entlang der Mosel die meisten Übernachtungen zu verzeichnen. Damit zeigt sich aber auch, dass gute und gut geführte Kur- und Rehabilitationsbetriebe wie in Bernkastel für das Land Rheinland-Pfalz eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung haben.
Nichtsdestotrotz, der Begriff Kur und alles was damit zu tun hat, ist in die Jahre gekommen, wie im Übrigen auch mancher Beherbergungsbetrieb, und es ist Zeit für einen Relaunch. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch nötig, das Gesetz anzupassen und die bundeseinheitlichen Begriffsbestimmungen des Deutschen Heilbäderverbandes zu beachten. Damit geht auch einher, dass die staatlich anerkannte Fremdenverkehrsgemeinde --~ein Unikum in der Bundesrepublik, das es nur in Rheinland-Pfalz gibt~-- prädikatsmäßig so nicht mehr aufgeführt werden wird.
Eine weitere Änderung im Gesetzesvorhaben erstreckt sich --~man hat es schon erwähnt~-- auf den Begriff „Bad“. Hier werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Bäder, die mindestens 20~Jahre dieses Prädikat schon haben, diese Bezeichnung weiterführen.
Noch etwas aus meiner Jugend: In dem gesunden rostbraunen, manganhaltigen Wasser von Bad~Bodendorf habe ich als Kind oft gebadet. Das hat mir nicht geschadet.
(Glocke der Präsidentin)
Ein Bad~Bodendorf ohne „Bad“ wäre für mich ein No-Go.
(Zurufe: Uui!)
Ich hoffe, dass wir mit dieser Vorlage einen Gesetzentwurf haben, dem alle Fraktionen in diesem Hause zustimmen können. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf „Landesgesetz zur Änderung des Kurortegesetzes“ an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.~-- Dann werden wir so verfahren.
Überweisung an den Innenausschuss --~federführend~--, an den Wirtschaftsausschuss und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 6der Tagesordnung auf:
Rheinland-Pfalz leistet seinen Beitrag zum Europäischen Jahr für Entwicklung 2015~--~Durch nachhaltiges Handeln auf dem Weg zur sozialer und globaler Gerechtigkeit;Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5355~--;~;dazu:;~;Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015~--~Die Menschen informieren, einbeziehen, das Bewusstsein stärken und zum Mitgestalten auffordern; Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5617~--
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Klöckner.
Abg. Dieter Klöckner, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 15 Jahren hat die Weltgemeinschaft die Milleniumsentwicklungsziele beschlossen, unter anderem eine Halbierung der weltweiten Armut. Nicht alle gesteckten Ziele wurden erreicht. Es ist aber eine deutliche Verbesserung in vielen Bereichen eingetreten.
62~rheinland-pfälzische Städte und Gemeinden haben sich zu Milleniumskommunen erklärt und setzen sich für die Umsetzung der Entwicklungsziele ein. Ausgerechnet kurz vor dem Ablauf dieser Milleniumsentwicklungsziele hat das EU-Parlament 2015 zum „Europäischen Jahr der Entwicklung“ erklärt. Einen passenderen Zeitpunkt kann es nicht geben.
Derzeit sind 60~Millionen Menschen auf der Flucht. Viele suchen und finden Aufnahme in unserem Land. Neben den Menschen, die vor Kriegen und Bürgerkriegen flüchten, entflieht ein Großteil vor Hunger, Armut, Elend und inhumanen Lebensverhältnissen. Diese Frauen, Männer und Kinder würden wohl niemals ihre Heimat verlassen, wenn sie menschenwürdige Bedingungen zu Hause vorfinden würden. Deshalb ist eine gezielte Entwicklungspolitik wichtiger denn je. Diese Meinung vertritt auch eine klare Mehrheit in der europäischen Bevölkerung.
Im September 2014 hat Eurobarometer eine Umfrage durchgeführt. Danach sind 67~% der Befragten für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe.
(Vizepräsident Dr. Bernhard Braun übernimmt den Vorsitz)
Die Selbstverpflichtung der EU-Staaten, bis 2015 0,7~% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe einzusetzen, haben bisher nur vier der 28 erfüllt, und zwar Dänemark, Luxemburg, Niederlande und Schweden. Deutschland gehört mit gerade einmal 0,37~% nicht dazu.
Entwicklungshilfe ist nicht nur eine nationalstaatliche Aufgabe. Gerade die Länder und Kommunen sind aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen. Was können Land und Kommunen tun? Wie sieht eine solche Arbeit in der Praxis aus?
In Rheinland-Pfalz geschieht in diesem Bereich schon viel. Ein Alleinstellungsmerkmal ist zweifelsohne die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda. Seit über 30 Jahren sind im Rahmen dieser Graswurzelpartnerschaft bis jetzt rund 72~Millionen Euro in rund 1.900 Projekte geflossen. Ein Fünftel der Finanzen haben die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger durch Spenden aufgebracht, darunter 49 Kommunen, 54 Vereine, Stiftungen und Organisationen, 15 Pfarreien, vier Hochschulen und über 200 Schulen.
Die Entwicklungshilfe ist nicht auf Ruanda beschränkt. In den vergangenen fünf Jahren hat das Innenministerium insgesamt 237 zivilgesellschaftliche Projekte in Asien, Afrika und Lateinamerika unterstützt. Gemeinsam mit ELAN, ENGAGEMENT GLOBAL und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden hat das Innenministerium landesweite Schulungen für kommunale Beschafferinnen und Beschaffer angeboten. Hier werden Wissen und Kompetenz vermittelt, um soziale und ökologische Aspekte in öffentliche Vergabeverfahren einzubeziehen.
Nun spreche ich eine der wichtigsten Möglichkeiten an, um als Land bzw. Kommune entwicklungspolitische Akzente für mehr soziale Gerechtigkeit in dieser „Einen Welt“ zu setzen. Das jährliche Volumen der Vergabe öffentlicher Aufträge in Bund, Ländern und Kommunen beträgt sage und schreibe 360~Milliarden Euro --~europaweit sind es 2~Billionen Euro~--, davon 60~% in den Kommunen. Im Jahr 2009 beschloss der Landtag die Vermeidung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen. Das wurde damals von ELAN angeregt. 13 Kommunen haben bis heute einen entsprechenden Ratsbeschluss herbeigeführt.
Wir fordern darüber hinaus eine Regelung, die verbindlich die Einhaltung aller ILO-Kernarbeitsnormen beinhaltet. Bei einer Anhörung haben unisono die Anzuhörenden die Einrichtung einer Beratungs- und Servicestelle für soziale und ökologische Beschaffung gefordert, und zwar aus dem kommunalen Bereich Klaus Jensen, langjähriger Oberbürgermeister von Trier, eine Senatsvertreterin von Bremen, ELAN und andere.
Wir machen uns diese Forderung zu eigen. Eine besondere Bedeutung kommt dem Eine-Welt-Fach\-pro\-mo\-tor\-Innen\-pro\-gramm zu, das von Bund und Land finanziert wird. Hier fordern wir eine Aufstockung und entsprechende Erhöhung der Mittel. Auch die Unterstützung von ELAN sowie den Welt-Läden und Fair-Handels-Arbeitsgruppen muss fortgesetzt werden. Ganz wichtig ist für uns eine baldmögliche gesetzliche Regelung für die rheinland-pfälzischen Kommunen, auch für Grabsteine auf kommunalen Friedhöfen die Einhaltung sämtlicher ILO-Kernarbeitsnormen zu verlangen.
(Glocke des Präsidenten)
Mit diesen Maßnahmen leisten wir in Rheinland-Pfalz unseren Beitrag zur Umsetzung des Mottos „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Seekatz das Wort.
Abg. Ralf Seekatz, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ziel des EU-Entwicklungsjahres 2015 steht unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungshilfe, der EU sowie der einzelnen Mitgliedsstaaten informiert und einbezogen werden. Auch soll das Bewusstsein für den Nutzen der Entwicklungsarbeit geschärft werden.
Die Aktualität dieses Entwicklungsjahres der EU hat uns sehr schnell eingeholt. Die vielen Menschen, die auf der Flucht sind und die um ihr Leben fürchten, oder die, die aus wirtschaftlichen Nöten ihre Heimat verlassen, stellen die Entwicklungshilfe vor ganz neue riesengroße Herausforderungen.
Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Arbeit der vergangenen Jahre und der vergangenen Jahrzehnte in die richtige Richtung ging oder ob neue Ansätze verfolgt werden müssen, um den Menschen in ihrer Heimat wieder eine sichere und vernünftige Lebensgrundlage bieten zu können. Da uns allen bewusst ist, dass auch ein noch so reiches Europa nicht alle Menschen aufnehmen kann, ist es daher dringend geboten, die Entwicklungshilfe in den ärmeren Ländern unseres Kontinents auszubauen und neu zu organisieren.
Nicht nur Rheinland-Pfalz und Deutschland, sondern vor allem die EU stehen vor einer großen Aufgabe. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was das Bundesland Rheinland-Pfalz hierzu beitragen kann.
Das Bewusstsein der Menschen in unserem Land, den vielen Flüchtlingen helfen zu wollen, ist vorhanden. Das sehen wir durch die vielen freiwilligen Helfer, die Organisationen, die sich derzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen engagieren und auch vor Ort in unseren Gemeinden und Städten. Die Hilfsbereitschaft ist immens groß. Ich erlebe das auch jeden Tag als Bürgermeister. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen nach, wo und wie sie helfen können.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder darüber diskutiert, dass im Bereich der Entwicklungshilfe mehr getan werden muss. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und auch wichtig, die Menschen zu informieren, das Bewusstsein zu stärken und den Nutzen der Entwicklungshilfe in den Vordergrund zu stellen.
Unsere Kernziele und die Möglichkeiten, die wir sehen, haben wir in unserem Alternativantrag deutlich formuliert. Leider fehlt uns bei Ihrem Antrag noch der Hinweis darauf, dass gerade bei der Entwicklungspolitik die Zusammenarbeit der Bundesländer mit dem zuständigen Bundesministerium und mit Europa besonders wichtig ist.
Neben der Unterstützung von ELAN, die wir begrüßen, müssen wir auch die Kirchen und die vielen anderen Partnerschaften nennen, die ebenfalls im Bereich der Entwicklungshilfe hervorragende Arbeit leisten. Dass die Kommunen rechtssicher in die Lage versetzt werden sollen, Grabsteine auf kommunalen Friedhöfen nur noch zulassen zu können, wenn die ILO-Kernarbeitsnormen eingehalten werden, um somit Kinderarbeit zu verhindern, begrüßen wir auch grundsätzlich.
Leider müssen wir feststellen, dass es derzeit noch kein hinreichendes Zertifizierungssystem hierfür gibt. Daher halten wir es für zielführender zu prüfen, ob ein genereller Einfuhrstopp für Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit möglich ist.
Ihre Forderung der Einführung einer Einhaltung sämtlicher ILO-Kernarbeitsnormen, dass diese verbindlich vorgeschrieben werden sollen, muss sicher auch vor dem Hintergrund überprüft werden, welche zusätzlichen Kosten unseren ohnehin klammen Kommunen hierdurch entstehen können.
Die Beratungsstelle für soziale und ökologische Beschaffung: Der Sinn einer solchen Stelle ist für uns fraglich. Diese Beratungsstellen müssen auch wieder mit Personal besetzt werden. Das ist kostenintensiv, und wir haben in den vergangenen zwei Tagen schon über den Haushalt und die Rahmenbedingungen diskutiert.
Wir bedauern, dass es anscheinend leider nicht möglich --~oder auch nicht gewollt~-- von Rot-Grün war, dass wir bei diesem wichtigen Thema einen gemeinsamen Antrag formulieren. Die Tatsache, dass Sie Ihren Antrag schon am 27. Juli 2015, also in den Ferien, eingebracht haben, macht uns deutlich, dass es eigentlich keinen echten Willen zur Zusammenarbeit gab. Das bedauern wir sehr.
Wir bitten daher um Zustimmung für unseren Alternativantrag.
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Herr Wiechmann das Wort.
Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, inhaltlich sind wir näher beieinander, als ich das in einigen Punkten erwartet hätte. Das freut mich sehr. Herr Kollege Seekatz, ich glaube aber, dass der Seitenhieb, den Sie am Schluss versucht haben, uns zu versetzen, völlig ins Leere geht, weil jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, weiß, dass wir über Wochen und Monate immer wieder um Rückmeldung bei der CDU-Fraktion gebeten haben: Was wollt ihr denn noch verändern? Wir haben eine Vorlage gemacht, leider ist über Wochen und Monate bei Ihnen nichts passiert.
(Zuruf des Abg. Ralf Seekatz, CDU)
Dass muss man zur Ehrlichkeit auch einmal dazu sagen.
Ich möchte jetzt aber inhaltlich diskutieren, weil ich glaube, dass das der wichtigere Punkt heute ist. Das Europäische Jahr für Entwicklung ist schon fast vorbei. Aus unserer Sicht ist es aber nie zu spät, um trotzdem im Parlament noch einmal darüber zu diskutieren, welches unser Beitrag zu mehr nachhaltigem Handel und mehr sozialer und globaler Gerechtigkeit ist.
Der Ursprungsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war bereits im Januar dieses Jahres Gegenstand der Plenardebatte. Wir haben uns im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt mehrfach, auch mit einer umfassenden Anhörung, mit dieser Thematik beschäftigt. Wir haben diese Anhörung ausgewertet. Das hat uns letztendlich dazu bewogen, den Antrag nochmals an einigen Stellen nachzuschärfen. So sehen Sie heute in unserem vorgelegten Antrag das Ergebnis der jetzt fast neunmonatigen Debatte. Es ist gut, dass wir uns intensiv damit beschäftigt haben, weil wir das Europäische Jahr für Entwicklung auch für uns selbst genutzt haben, um uns mit dieser Materie sehr tiefgehend zu beschäftigen.
Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit sind Gott sei Dank schon lange keine Nischenthemen mehr. Einmal mehr hat auch der Nachhaltigkeitsgipfel, der in der vergangenen Woche in New York stattgefunden hat, entwicklungspolitisch sehr, sehr kritisch bilanziert und zusätzlich neue Ziele für mehr globale Nachhaltigkeit verabschiedet.
Bei der Betrachtung der Milleniumsentwicklungsziele, die in diesem Jahr eigentlich alle erfüllt sein sollten --~das war der Plan~--, muss man doch eine eher zwiespältige Bilanz ziehen. Zwar haben es einige Staaten erreicht, die Zahl der in Armut lebenden Menschen drastisch zu reduzieren, und gerade auch im Bereich der Bildung und Gesundheitsversorgung wurden teilweise gute Fortschritte erzielt. Wenn wir uns aber diesen gesamten Zeitraum vom Jahr 2000 bis heute ansehen, wissen wir auch, dass die Kluft zwischen Arm und Reich leider noch weiter gewachsen ist und auch heute noch viele Millionen Menschen in bitterer Armut und ohne Lebensperspektive leben. Auch das sind Gründe für die Situation, wie wir sie in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten häufig diskutiert haben. Vermehrte gewaltsame Konflikte und der Klimawandel verschärfen die Situation vieler Menschen in den letzten Jahren noch zunehmend.
Mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsentwicklungsziele wurden die Milleniumsentwicklungsziele nun aufgelöst, und es wurden jetzt für alle Länder geltende globale Zielvorgaben zur ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit bis zum Jahr 2030 festgelegt. Diese Nachhaltigkeitsentwicklungsziele verbinden wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen, und sie unterstützen auch die Mitgliedstaaten bei einer kohärenten und nachhaltigen Zukunftspolitik.
Auch wir in Rheinland-Pfalz müssen uns natürlich fragen, welchen Beitrag wir zur Umsetzung dieser Sustainable Development Goals leisten können. Wir müssen wissen, dass sie tatsächlich auch an uns gerichtet sind. Ich will nur einige der Forderungen aus unserem Antrag noch einmal kurz wiederholen, weil sie uns besonders wichtig sind.
Wir werden auch zukünftig die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbände wie das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk Rheinland-Pfalz sowie die Weltläden und die Transferhandelsaktionsgruppen stärken, und wir müssen sie auch weiterhin unterstützen.
Wir müssen unsere entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeiten und ständig, auch im Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen, weiterentwickeln. Wir brauchen einen Nachhaltigkeitsbeirat, damit auch das Land zukünftig fachkundige Unterstützung bei der Ausgestaltung seiner Nachhaltigkeitspolitik erfährt, und --~das ist eine ganz praktische Sache, Herr Kollege Klöckner hat es schon angesprochen~-- wir brauchen ganz praktisch eine Unterstützung bei der gesetzlichen und verbindlichen Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen.
(Glocke des Präsidenten)
Wir haben viel zu tun. Ich glaube, wir haben in diesem Jahr, auch was Öffentlichkeitsarbeit angeht, viel erreicht. Wir sind aber noch lange nicht am Ziel.
(Glocke des Präsidenten)
Deswegen hoffe ich auf eine gemeinsame Arbeit in diesem Sinne.
Vielen Dank.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Herr Stich das Wort.
Randolf Stich, Staatssekretär:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es heute schon des Öfteren gehört: Das Europäische Parlament hatte das Jahr 2015 zum Europäischen Jahr für Entwicklung erklärt. In diesem Jahr laufen die Milleniumsentwicklungsziele aus, die die Vereinten Nationen vor rund 15 Jahren beschlossen hatten. Es war das erste Mal in der Geschichte der UN, dass konkrete nachprüfbare Ziele zur weltweiten Halbierung von Armut formuliert worden sind. Was wir heute auch schon gehört haben, ist, dass die Bilanz dieser Ziele gemischt ausgefallen ist.
Es gab einige Bereiche, zum Beispiel bei der Einschulung von Kindern, aber auch einzelne Staaten, die deutlich ihr Ziel erreicht haben. Es gibt aber auch weiterhin das Problem, dass 1,3~Milliarden Menschen in extremer Armut leben. Das hat sich nicht geändert.
Die Anzahl der Menschen, die ihre Heimat verlassen --~das war heute auch schon Thema~-- wächst rapide, und die Folgen des Klimawandels sind auch immer noch zu spüren.
Am 25. September 2015 haben die Vereinten Nationen nun die Folgeziele beschlossen, die sogenannten globalen Nachhaltigkeitsentwicklungsziele. Sie sollen bis 2030 umgesetzt werden. Diese Ziele greifen eine Erkenntnis auf, die sich jetzt bei vielen Menschen im Norden und Süden durchsetzt, nämlich die Erkenntnis, dass die klassische Entwicklungshilfe, wie wir sie bisher gekannt haben, keine wirkliche Verbesserung für die Menschen in den Entwicklungsländern bewirkt. Die gerade dramatisch steigende Anzahl von Flüchtlingen, die nach Europa kommen, zeigt es sehr deutlich: Wenn Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, sie hungern und keine Perspektive mehr sehen, verlassen sie ihre Heimat und suchen eine bessere Zukunft in Europa.
Es ist daher Zeit für weltweite Veränderungen. Es ist Zeit für einen Paradigmentwechsel in der internationalen Entwicklungspolitik. Auch die Industrieländer sind gefordert --~gerade die Industrieländer sind gefordert~--, neue Weichen zu stellen. Nur eine global gerechtere Ausgestaltung der Handelsstrukturen kann die nachhaltige Entwicklung in Ländern des Südens und des Nordens vorantreiben. Genau das wird in den Nachhaltigkeitszielen der UN festgelegt.
Die neuen Ziele sollen für Rheinland-Pfalz Anlass zum Umdenken sein. Die klassischen Entwicklungsprojekte leisten punktuell wertvolle Hilfe. Das gilt insbesondere --~wir haben es schon gehört~-- für die Partnerschaft zu unserem Partnerland Ruanda, aber auch für die vielen anderen Initiativen, die im Laufe der letzten Jahre in vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessert haben.
Ich möchte nur die 7.000 Einzelprojekte im Bereich Ruanda nennen, insbesondere der Bau von Schulen, von Krankenstationen, aber auch von Brunnen. Hier wurde eine nachhaltige Verbesserung erreicht.
Wir müssen bei all dem, was erzielt worden ist, aber eines klar machen, wir müssen uns klar machen, dass unsere eigene Lebensweise, unser tägliches Konsumverhalten, unser Energieverbrauch, unsere Exportwirtschaft und unsere Subventionspolitik die Lebens- und die Wirtschaftsgrundlage vieler Menschen in den Entwicklungsländern negativ beeinflusst. Stellen wir uns einfach einmal die Frage, was eigentlich eine Näherin in Bangladesch verdienen kann, wenn wir hier ein T-Shirt für 2,50~Euro kaufen. Hat dann die Familie genug zu essen, oder müssen nicht vielleicht sogar die Kinder von vornherein mitarbeiten und können eben nicht in die Schule gehen?~-- Ich denke, die Fragen müssen wir uns jetzt stellen, die Fragen sollen wir aber auch aktiv mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Menschen ist noch viel zu wenig bewusst, wie sehr wir in einer globalisierten Welt voneinander abhängen und wie stark die gegenseitigen Wechselwirkungen sind. Deswegen müssen wir stärker, als es bisher der Fall ist, die globale nachhaltige Entwicklung an alle Menschen vermitteln. In Rheinland-Pfalz gibt es eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken, die kompetent und engagiert entwicklungspolitische Bildungsarbeit leisten. Wir unterstützen die Organisationen nach Kräften, und wir setzen auch eigene Bildungsprogramme um.
Das Jahr 2015, das Europäische Jahr für Entwicklung, haben wir aktiv genutzt. Wir haben es genutzt, um mit den verschiedenen Kooperationspartnern eine Reihe von Veranstaltungen zu dem Thema Entwicklungspolitik durchzuführen. Wir werden noch in diesem Jahr die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes fortschreiben. Die Überarbeitung ist übrigens in enger Kooperation mit den anderen Ressorts und den zivilgesellschaftlichen Gruppen im Land erfolgt. Und diese entwicklungspolitischen Leitlinien werden auch zukünftig die politischen Rahmenbedingungen für die Entwicklungspolitik der Landesregierung festlegen.
Themenschwerpunkt war auch in diesem Jahr die nachhaltige Beschaffung. Derzeit erarbeiten wir ein Konzept, um bei allen Beschaffungsvorgängen der Landesregierung die Kernarbeitsnorm der Internationalen Arbeitsorganisation zu gewährleisten. Wir möchten hier noch verstärkt die Kommunen mit ins Boot holen und bereiten zum Beispiel umfassende neue Projekte zur Schulung kommunaler Beschafferinnen und Beschaffer vor.
In dem Zusammenhang möchte ich eines betonen, weil es mehrfach hinterfragt worden ist, nämlich dass das Ganze für die Kommunen nicht zu nennenswerten Mehrkosten führt. Das ist einfach dadurch begründet, dass eben die Produkte, die aus den Ländern Asiens, aus den Ländern Afrikas kommen, bei der öffentlichen Beschaffung vor Ort nur einen relativ geringen Bestandteil ausmachen. Aber wenn alle nachhaltig beschaffen, kann das zu nachhaltigen Verbesserungen in den Ländern Afrikas und Asiens führen.
Ich möchte an der Stelle auch noch erwähnen, dass natürlich auch das Wirtschaftsministerium massiv gearbeitet hat, um Nachhaltigkeit herbeizuführen. Insbesondere in Sachen Außenwirtschaft ist man hier nachhaltig aufgestellt. Wir haben hier eine Drei-Säulen-Politik, die zunächst einmal auf einer nachhaltigen Pflege von Partnerschaften und Patenschaften basiert, zum Beispiel China und Brasilien. Wir haben zum Zweiten eine intensive Netzwerkpflege mit internationalen Branchennetzwerken, und zum Dritten aber auch eine außenwirtschaftliche Verschränkung mit Wissenschaft und Kultur.
Aber jede Veränderung beginnt hier vor der eigenen Haustür. Ich begrüße daher den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Durch nachhaltiges Handeln auf dem Weg zu sozialer Gerechtigkeit~--; denn dieser Antrag greift die Aspekte auf, die auch der Landesregierung ganz wichtig sind. Wir werden insbesondere die Einrichtung eines entwicklungspolitischen Beirats erwägen, der die Landesregierung bei der entwicklungspolitischen Arbeit und der Umsetzung der neuen Nachhaltigkeitsziele begleiten soll, und wir werden auch die Einrichtung einer Servicestelle prüfen, die Kommunen und Landesbehörden zukünftig bei der Umsetzung der nachhaltigen Beschaffung berät und unterstützt.
Lassen Sie uns gemeinsam in Rheinland-Pfalz neue Impulse setzen. Die Forderung nach globaler Gerechtigkeit darf kein leeres Schlagwort bleiben. Sie muss mit einer eigenen, einer nachhaltigen und einer zukunftsorientierten Politik hier vor Ort mit Leben gefüllt werden.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.~-- Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5355~-- ab. Wer stimmt für diesen Antrag?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5617~--. Wer stimmt für diesen Antrag?~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Mehrheitliche Annahme des Antrags.;Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags.
Ich rufe Punkt 7der Tagesordnung auf:
Situation der Frauen, die als Flüchtlinge oder als Asylbegehrende nach Rheinland-Pfalz kommen;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksachen 16/4731/4994/5153~--
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Kohnle-Gros das Wort.
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.~-- Bitte schön.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Zehn! Das ist falsch! Im Ältestenrat haben wir zehn vereinbart!)
--~Zehn. Wenn das falsch dasteht und Sie sich einig sind, dann nehmen wir zehn. Zehn Minuten sind vereinbart.
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir schließen so ein bisschen an an die Diskussion eben, die Entwicklungshilfepolitik mit ihren Auswirkungen auch auf Rheinland-Pfalz. Ich kann nahtlos hierzu übergehen. Ich will vielleicht an dieser Stelle mit unserem Grundgesetz, mit Artikel 3 Abs. 2, anfangen: Frauen und Männer, Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Meine Damen und Herren, wer hätte vor wenigen Wochen noch gedacht, dass wir über diesen speziellen Artikel unseres Grundgesetzes, vor allem aber auch über das gesamte Konstrukt unseres Grundgesetzes, unsere Grundrechte in Deutschland, so intensiv diskutieren würden, wie wir das im Augenblick tun? Eine gute Entwicklung, will ich sagen.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Entwicklung?)
Der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und viele andere über alle Parteien hinweg sagen, unser Grundgesetz gilt, es gilt für alle, die hier leben wollen, und es steht nicht zur Disposition.
(Beifall bei der CDU)
Auch Traditionen in Ehen, Clans, Ethnien und Religionen können es nicht relativieren.
Ich glaube, es ist wichtig, dies noch einmal festzustellen, wenn wir über die Situation von Flüchtlingsfrauen und von Mädchen und Frauen, die als Asylbegehrende nach Deutschland oder nach Rheinland-Pfalz kommen, sprechen.
Meine Damen und Herren, nicht nur wir haben uns diese Frage vor einigen Monaten gestellt: Wie steht es eigentlich um die Fragen im Zusammenhang mit Frauen auf der Flucht?
Gestern hat mir jemand den Hinweis gegeben, ich möge doch einmal den Deutschen Frauenrat googeln und nachschauen, was dort vor wenigen Tagen an Papieren zur Verfügung gestellt wurde. Ich habe es mir ausgedruckt. Dort heißt es in der Überschrift: Deutsche Flüchtlingspolitik ist der Gleichstellung verpflichtet.~-- Ja, das korrespondiert mit dem, was wir uns vorgenommen hatten und worum es jetzt geht.
Meine Damen und Herren, es ist ganz klar, als wir die Anfrage im Frühjahr formuliert haben, standen wir vor einer anderen Situation. Die Flüchtlinge waren nicht in dieser großen Zahl unterwegs, und es war damals auch so, dass fast 50~% derer, die auf der Flucht oder nach Europa, nach Deutschland unterwegs waren, um Asyl zu begehren, Frauen waren. Das kann man heute so nicht mehr sagen.
Sie haben vielleicht in einem großen Magazin gelesen, Flucht ist männlich. Wir wissen nicht ganz genau, ich weiß es nicht ganz genau, ob es jetzt 80~% oder 90~% oder vielleicht auch nur 75~% sind, die männlich sind, aber es ist auf jeden Fall ein sehr viel höherer Anteil, als dies noch vor einem halben Jahr gewesen ist. Nichtsdestotrotz sind Zehntausende von Frauen auch in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz natürlich angekommen, oder sie sind noch auf dem Weg zu uns. Deswegen glaubten wir, dass wir einmal abfragen mussten, um wen es sich da handelt, wer mit welchem Hintergrund kommt und was für Probleme diejenige Frau, dasjenige Mädchen mitbringt.
Diese Probleme wollten wir reflektieren. Welche Herausforderungen stellt die Aufnahme solcher Frauen und Mädchen dar?
Es gibt eine EU-Richtlinie, die sich speziell dieser Fragestellung widmet und feststellt, dass gerade Frauen und Mädchen bestimmten Gefahren auf der Flucht und vielleicht schon in ihren Heimatländern ausgesetzt sind und sie deswegen extrem schwach sind im Verhältnis zu dem, was ihnen auf der Flucht an Gefahren droht oder sie vielleicht --~inzwischen wissen wir das auch~--, wenn sie nach Deutschland gekommen sind, in besonderen Umständen auf neue Gefahren stoßen.
Wir hatten damals schon zur Kenntnis genommen, dass andere Bundesländer angefangen haben, Frauen spezifische Fluchtgründe und Fluchtursachen sowie Hilfsmöglichkeiten in den Fokus zu rücken. Zwei kleine Beispiele will ich nennen: Baden-Württemberg hat sich sehr früh den Herausforderungen gestellt, sich um jesidische Frauen zu kümmern, die aufgrund ihrer Religion und ihrer besonderen Bedrohung in Syrien nicht nur vergewaltigt, sondern auch versklavt und verkauft worden sind. Gerade diesen Frauen wollte man eine spezielle Aufnahmesituation bieten.
In Hessen gibt es schon bestimmte Projekte für schwangere Frauen, weil die Empfindlichkeit gerade in dieser Situation ganz besonders groß ist.
Wir wollten wissen, wie man das in Rheinland-Pfalz beurteilt und damit umgeht.
Dass jetzt die Beantwortung der Großen Anfrage im Frühjahr nicht auf alle Fragen 100%ige Antworten hatte, ist nicht das Verschulden der Landesregierung, da es keine konkreten Zahlen zu den tatsächlichen Fragen gab.
Heute kann man sich das sehr viel besser vorstellen, die schiere Masse macht es beinahe unmöglich, alles bis ins Detail zu wissen.
Trotzdem geben solche Statistiken ein deutliches Bild, mit welchen Herausforderungen man rechnen muss.
Wir haben diese Herausforderungen noch einmal spezifziert nachgefragt. Ich will noch einmal sagen, dass sich erst die letzten Tage --~am Sonntagabend in den Hauptnachrichten; den Bundesfrauenrat habe ich vorhin erwähnt~-- Frauenorganisationen speziell mit den Fragen beschäftigen, und zwar mit den Fragen der Frauen, die hier in Erstaufnahmeeinrichtungen sind und in ihren ganz besonderen Situationen mit Herausforderungen oder Gefahren rechnen müssen.
Ich war ein bisschen überrascht, dass das gerade mit der Diskussion und der Aussprache im Plenum zusammenfällt. Ich will gar nicht alles wiederholen, Sie alle haben das ja ein Stück weit verfolgt.
Es ist so, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Frauen, wenn sie alleinreisend sind, mit oder ohne kleine Kinder, nicht immer sicher sind. Sie sind sexuellen Übergriffen ausgesetzt oder mit Angst behaftet, dass sich das, was sie zu Hause oder auf der Flucht erleben mussten, noch einmal wiederholt. Das ist nicht immer nur religiös bedingt, sondern hängt auch mit den ganz besonderen Situationen zusammen. Ich habe vorhin schon die Relation zwischen Frauen und jungen Männern oder Männern überhaupt dargestellt. Es entstehen dadurch bedingt ganz besondere Situationen.
Jetzt will ich noch einmal die Frage behandeln, wie man in den Erstaufnahmeeinrichtungen miteinander umgeht. Das ist vielleicht die Diskussion, die wir letzte Woche in Rheinland-Pfalz ausgehend von der CDU-Fraktion geführt haben, aber ich will die Diskussion jetzt auf eine andere Grundlage stellen.
Ich habe vorhin schon das Papier des Deutschen Frauenrats erwähnt und will darauf hinweisen, dass dort unter dem Thema Gewaltschutz steht: „In den Unterkünften muss Klarheit darüber hergestellt werden, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen und Kindern Straftaten sind und verfolgt werden.
(Beifall der CDU)
Das professionelle und ehrenamtliche Betreuungspersonal muss für das Thema Gewalt und sexuelle Belästigung sensibilisiert sein. Der Zugang zu Frauenhäusern und zum Hilfetelefon ist auch für geflüchtete Frauen zu gewährleisten.“
Meine Damen und Herren, ich will hinzufügen, das gilt jetzt für beide Seiten, das gilt für Männer und Frauen. Frauen müssen lernen können, dass es diese Rechte hier bei uns gibt; denn nicht jeder, der hierherkommt, hat dieses Wissen, weil er aus einem ganz anderen Hintergrund kommt.
Auf der anderen Seite müssen diejenigen, von denen diese Gefahr ausgeht, wissen, dass sie das alles nicht allein regeln können.
Das Gewaltmonopol liegt in Deutschland beim Staat. Die Polizei, die in den Einrichtungen präsent ist, ist diejenige, die diese Probleme löst, auch wenn es sich darum handelt, dass es zwischenmenschliche Probleme gibt.
(Beifall bei der CDU)
Ich will noch einmal sagen, es muss ganz deutlich werden, dass Übergriffe auf Frauen, Delikte mit sexuellem Hintergrund, aber auch Gewalt an sich, also Schläge in der Paarbeziehung bei uns nicht geduldet werden, aber auch die Kinder gewaltfrei aufgezogen werden müssen und unsere Gesetzeslage das so begründet.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist in diesem Zusammenhang auch noch einmal zu sehen.
Der Deutsche Frauenrat hat genau das gesagt. In den Unterkünften muss Klarheit darüber hergestellt werden. Das korrespondiert mit unserer Forderung, diese Hausordnung für Deutschland schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbreiten.
(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Die Ankunft, Gewaltfreiheit, Männer und Frauen sind gleich, all diese Dinge sind das eine, aber lassen Sie mich bitte auch die andere Seite der Geschichte betrachten. Wir haben in dieser Frage auch nach dem Bildungsstand der Frauen und der Möglichkeit von Spracherwerb und Integration gefragt.
Warum ist uns das so wichtig? Es ist nicht nur per se eine wichtige Errungenschaft, dass man in seiner neuen Heimat die Sprache spricht, sondern gerade Frauen, Frauen, die schwanger sind und kleine Kinder mit sich führen, sind eigentlich der Pfad in die Zukunft. Sie sind ansprechbar, weil sie besonders verwundbar sind, und sie müssen im Grunde genommen die Chance bekommen, sich hier in dieser Gesellschaft sehr schnell zu integrieren, damit sie --~darin sind wir uns einig mit dem Deutschen Frauenrat~-- ihre Kinder in der Kita und in der Schule gut begleiten können.
(Beifall bei der CDU)
Jetzt ist das eine besondere Herausforderung, weil nicht alle Frauen mit einem Bildungsniveau nach Deutschland kommen, das dem unseren auch nur annäherungsweise entspricht, meine Damen und Herren. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass viele Frauen hierherkommen, aus der Türkei und anderen Ländern, die zu Hause kaum oder gar nicht alphabetisiert sind.
Das heißt, das muss genau betrachtet werden. Es müssen Projekte aufgelegt werden, damit diese Frauen Deutsch lernen können, obwohl das natürlich sehr schwierig ist, wenn man in seiner eigenen Sprache nicht lesen und schreiben kann.
Die Herausforderung ist klar, das wissen wir, aber sie muss auch beim Namen genannt und Wege müssen aufgezeigt werden.
(Beifall bei der CDU)
Da kann ich sicher bei vielen von Ihnen Erinnerungen wecken, dass wir in der Vergangenheit den einen oder anderen Fehler gemacht und nicht genug darauf geschaut haben, dass wir, wenn solche Frauen hierhergekommen sind, ihnen diese Chance wirklich eröffnet haben. Vielen Menschen aus bestimmten Ländern ist es deshalb nicht gut gelungen, sich zu integrieren und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Das hat sich oft bis in die dritte Generation durchgesetzt.
Das waren nicht nur Türken,
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Italiener!)
--~genau, es waren auch Italiener, das weiß man aus der Forschung und aus der Anschauung~--, es waren auch Italiener, die aus dem Süden Italiens kamen, einen agrarischen Hintergrund hatten und keine große Ausbildung besaßen.
Deswegen ist die Herausforderung, dass wir jetzt, wenn wir das gut organisieren und hinbekommen wollen, sehr frühzeitig schauen, dass die Menschen nicht erst irgendwo ihren Wohnsitz finden, sondern möglichst zusammen mit den Kindern und über die Frauen integriert werden.
(Beifall der CDU)
Ich sage Ihnen, ich sage es auch in Richtung SPD, ich habe heute Morgen Frau Schwesig im Radio gehört. Sie hat sich genau zu diesem Punkt geäußert. Wir müssen auch damit rechnen, dass die vielen jungen Männer, die jetzt gekommen sind, ihre Familien nachholen, und dann werden noch mehr Frauen und kleine Kinder kommen. Dann muss es noch wichtiger sein, dass wir gewappnet sind und das gut organisieren.
Ich will das jetzt gar nicht als Kritik an irgendjemanden oder irgendetwas gesehen haben, eine Große Anfrage bildet eigentlich immer Material, um Erkenntnisse zu gewinnen. Ich will es einfach noch einmal auf den Punkt bringen, damit es sich abrundet.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind sehr groß, aber wir wollen, dass diejenigen, die auf eine gewisse Zeit oder auch auf Dauer bei uns bleiben, tatsächlich im Arbeitsmarkt und in der Erziehung ihrer Kinder eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen. Daher müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen, dass dies möglich ist. Allein werden sie das nicht schaffen.
(Beifall der CDU)
Vor allem wenn man mit einem etwas geringeren Bildungshintergrund kommt, ist das nicht möglich.
Ich fasse noch einmal zusammen. Auf der einen Seite stellt sich die Frage: Wie können wir unser Grundgesetz ändern und insbesondere auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchsetzen? Wie können wir dafür sorgen, dass die Menschen dies erkennen und es auch wissen, dass die Männer um ihre Rechte und Pflichten wissen, dass aber auch die Frauen ihre Rechte kennen?~-- Das kann man in den Integrations- und Sprachkursen vermitteln, wenn man es geschickt anfängt.
Wir wollen aber natürlich auch, dass diejenigen, die für eine gewisse Zeit oder für immer hier bleiben, sich auch in unsere Gesellschaft einbringen, und dies wird nur über einen klugen Weg gelingen.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU~--;Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Scharfenberger das Wort.
Abg. Heike Scharfenberger, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anzahl der Flüchtlinge ist in den letzten Wochen und Monaten drastisch angestiegen; wir haben heute schon vielfach darüber gesprochen. Allein die adäquate Unterbringung und Betreuung der geflüchteten Menschen stellt für alle beteiligten Institutionen eine besondere Herausforderung dar.
Unter den geflüchteten Menschen gibt es eine hohe Anzahl von Menschen, die besonders schutz- und hilfsbedürftig sind und somit unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Die EU-Aufnahmerichtlinie definiert in Artikel~21 den Kreis der schutzbedürftigen Personen. Dazu gehören auch Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, behinderte und ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.
Es werden Mindestnormen festgelegt, die einzuhalten sind. Übrigens ist diese EU-Richtlinie durch den Bund nach wie vor nicht in nationales Recht umgesetzt worden, obwohl dies bis zum 20.~Juli geschehen sollte.
Eine dieser besonders betroffenen Gruppen sind sicherlich die Frauen. Eine Aussage über die aktuelle Anzahl der Frauen unter den Asylbewerbern ist schwierig zu treffen, zumal sich die Statistik täglich verändert. Doch schon allein der Anstieg von 2013 bis zum Stichtag 21.~März~2015 von 2.108~Frauen auf 4.899~Frauen zeigt eine deutliche Zunahme.
Frauen, die allein oder mit Kindern reisen, waren auf ihrer Flucht oft Gefahren und Gewalt ausgesetzt, die sich in Traumata niederschlagen. Viele sind Opfer einer Form des Missbrauchs, der Ausbeutung, der Folter oder von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung geworden. Daher sind gerade Frauen auch besonders schutzbedürftig und müssen Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Im Bedarfsfall sollte eine geeignete psychologische Betreuung und eine qualifizierte Beratung angeboten werden.
Aber anders als bei physischen Erkrankungen oder Schwangerschaften ist gerade die psychische Erkrankung nur schwierig zu erkennen; diese Frauen leiden oft im Verborgenen. Deshalb ist es auch richtig, dass gerade in den Erstaufnahmeeinrichtungen diesen Frauen eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Sie erhalten besonderen Schutz und eigene Angebote.
Ziel ist es, bereits in dieser Phase die besonderen Bedarfe festzustellen, um diese Frauen dann auch in den Kommunen entsprechend in der Nähe von besonderen Institutionen wie zum Beispiel den Psychosozialen Zentren unterzubringen. Es gibt in der Zwischenzeit fünf Zentren in Rheinland-Pfalz, die eine besondere Förderung durch das Land erhalten.
Ein zentrales Element zur Identifizierung schutzwürdiger Personen stellt dabei das MEDEUS-Programm dar, das im Rahmen der Erstuntersuchung durchgeführt wird. Wird eine Schwangerschaft festgestellt, erfolgt die unmittelbare Überweisung an einen Gynäkologen. In Trier gibt es zusätzlich noch die dolmetschergestützte Betreuung durch Hebammen.
Darüber hinaus werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Rahmen des Sozialkonzepts soziale Beratungen und Kriseninterventionen angeboten. Das Erkennen von psychischen Erkrankungen, Traumata, Belastungen durch Gewalterfahrung oder durch sexuelle Gewalt erfordert vom Personal in den AfA besonderes Einfühlungsvermögen und Erfahrung. Dies wird auch durch gesonderte Schulungen im Bereich der interkulturellen Sensibilisierung erreicht. Dabei leistet zum Beispiel die Koordinierungsstelle in Trägerschaft des Caritas-Verbandes Rhein-Mosel-Ahr wertvolle Arbeit.
Außerdem wird bei der Unterbringung in getrennten Bereichen oder eigenen Fluren sichergestellt, dass Frauen vor weiterer sexueller Ausbeutung und Gewalt geschützt werden, und das ist ganz wichtig. In den Kommunen wiederum gibt es eine Vielzahl von Anlaufstellen. Viele Initiativen mit hohem ehrenamtlichem Engagement arbeiten gerade in diesem besonders sensiblen Bereich, wobei festzuhalten ist, dass den Flüchtlingsfrauen grundsätzlich auch alle Beratungsangebote des Regelsystems offenstehen. Ich möchte als Beispiele nur die Frauenhäuser nennen, die Frauennotrufe, die Interventionsstellen oder auch den auf psychosoziale Betreuung und Beratung spezialisierten Verein SOLWODI. Ich möchte einen großen Dank an alle richten, die sich in diesem Bereich engagieren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sprach- und Integrationskurse sind --~wir haben gerade eben darüber gesprochen~-- ebenfalls ganz wichtig und können bei Bedarf auch als reine Frauenkurse eingerichtet werden. Ich denke, dies ist gerade für unterdrückte Frauen eine ganz wichtige Möglichkeit, sich zu äußern. Allerdings ist es dabei auch dringend notwendig, dass diese Integrationskurse allen offenstehen. Wir haben heute schon des Öfteren diese Forderung gehört.
Wir begrüßen ausdrücklich die Aktualisierung der Datenbank „Finanzielle Hilfen für Frauen“ im Hinblick auf die Situation von Flüchtlingsfrauen. Hier werden die Sprachförderprogramme, Weiterbildungsprogramme und die vielen vorhandenen Angebote aufgenommen und geben einen guten Überblick zur Orientierung.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich festhalten, dass Asyl suchende Frauen im besonderen Fokus in Bezug auf die Betreuung stehen und auch stehen müssen, wie im Übrigen auch alle weiteren Personenkreise innerhalb der Gruppe der Flüchtlinge und Asylbewerber, die als schutzbedürftig eingestuft werden. Meine Damen und Herren, es wird für alle diese Personen schwer sein, die schrecklichen Erlebnisse in ihrem Heimatland und auf der Flucht zu verarbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Spiegel das Wort.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist genug Heimat für alle da. Heimat ist nicht endlich, und Heimat braucht sich auch nicht auf.
Ich bin der festen Überzeugung, dass auch in Rheinland-Pfalz genug Heimat da ist für die Frauen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, sei es mit Kindern, sei es als alleinreisende Frauen, auch wenn --~Frau Kohnle-Gros hat darauf hingewiesen~-- die Zahl der alleinreisenden Flüchtlingsfrauen, die zu uns kommen, sehr gering ist, oder seien es sogar minderjährige und unbegleitete Flüchtlingsmädchen, die zu uns kommen, auch wenn deren Zahl ebenfalls sehr gering ist.
Aber ich denke, da ihre Situation eine sehr spezifische ist, ist es auch gerechtfertigt, einen speziellen Blick darauf zu werfen, wie die Situation derjenigen weiblichen Flüchtlinge aussieht, die zu uns kommen.
Es wurde schon gesagt, ich möchte es aber noch einmal betonen: Diese Frauen haben in ihren Heimatländern und auf der Flucht, aber gegebenenfalls auch in Deutschland Schlimmes durchgemacht. Viele von ihnen haben Übergriffe erfahren, sie haben auf der Flucht Vergewaltigung erfahren, sie haben Unvorstellbares erlebt. Es gibt Frauen, die von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung betroffen waren oder immer noch akut betroffen sind. Wir sind es diesen Frauen schuldig --~dafür bin ich dem Frauenministerium und dem Integrationsministerium im doppelten Sinne außerordentlich dankbar~--, dass wir sensibel und mit einem besonders fürsorglichen und sozialen Blick auf diese Frauen schauen und uns fragen: Wo besteht noch Handlungsbedarf, und wo sind wir gut aufgestellt?
Nun ist es so, dass die Große Anfrage, die hier vorliegt --~das ist keine Kritik, es ist einfach der Schnelligkeit der Ereignisse geschuldet~--, aus dem Mai dieses Jahres stammt. Sie ist natürlich sowohl von den Zahlen als auch von manchen Entwicklungen an einigen Stellen überholt.
Es ist zum Beispiel so, dass einige Projekte, die damals in anderen Bundesländern existent waren, mittlerweile auch in Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen wurden, beispielsweise in Bezug auf die Situation von schwangeren Frauen, auf die Sie hingewiesen haben, Frau Kohnle-Gros. In der Tat kommen viele schwangere Frauen nach Deutschland und auch zu uns nach Rheinland-Pfalz. Diese Frauen haben natürlich einen besonderen Unterstützungsbedarf.
Ich möchte auf ein Projekt hinweisen, das vor vier Wochen in Speyer in Zusammenarbeit mit der Hebammenschule und dem dortigen Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus ins Leben gerufen wurde, bei dem man sich ganz gezielt um schwangere Flüchtlingsfrauen kümmert, jede schwangere Flüchtlingsfrau ganz gezielt eine besondere Betreuung erfährt und bei dem auch die Hebammen im Rahmen ihrer Ausbildung, aber auch im Rahmen ihrer Tätigkeit sehr offen sind und sich darauf eingelassen haben. Sie haben glücklicherweise gesagt, wir machen da mit. Wir wollen diesen Flüchtlingsfrauen in besonderer Weise zur Seite stehen.
Es gibt auch einen Pool an Dolmetscherinnen, die sich bereit erklärt haben, an diesem Projekt mitzuwirken. Viele davon machen dies ehrenamtlich. Ich finde, das ist eines von vielen tollen Beispielen in Rheinland-Pfalz, die zeigen, ja, es gibt hier eine gute Willkommenskultur. Ja, es gibt hier auch schon durchaus sehr gute Projekte, wie wir die Flüchtlinge willkommen heißen können, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Die Herausforderungen sind in der Tat vielfältig. Die Situation von Frauen ist deshalb eine besondere, weil die Frauen unseres besonderen Schutzes bedürfen. Wenn es so ist, dass etwa 80~% bis 90~% der Menschen, die zu uns kommen --~ich habe die genaue Zahl auch nicht im Kopf, es ist auch eine volatile Zahl~--, männliche Flüchtlinge sind und nur ein sehr geringer Anteil weiblicher Flüchtlinge unter ihnen ist, dann muss man sich ein Boot oder einen Transporter vorstellen, in dem oftmals nur eine Frau unter zehn oder 20 Männern ist. Das ist eine besonders bedrohliche und gefährliche Situation für die Frauen. Viele Frauen, die zu uns kommen, sind traumatisiert, sei es, dass sie mit oder ohne Kinder zu uns kommen.
Ich möchte die Zeit auch nutzen, wenigstens einen Fall herauszugreifen, der mir in den letzten Wochen in meiner Arbeit mit Flüchtlingen begegnet ist. Es ist der Fall einer Flüchtlingsfrau, der mir sehr nahe gegangen ist und den ich einfach exemplarisch nennen möchte, damit es nicht bei den Zahlen bleibt, damit den Zahlen auch ein Gesicht und eine Geschichte gegeben wird.
Es handelt sich um eine Frau, wobei ich aus Datenschutzgründen nicht sagen will, aus welchem Land sie kommt und aus welcher Stadt sie geflohen ist. Sie hat ihren Mann in den Wirren des Krieges oder Konfliktes verloren. Er ist verstorben. Sie hat fünf Kinder.
Sie hatte sich auf die Flucht gemacht. Es gab keine Perspektive für sie in ihrem Heimatort. Sie hat ein Kind auf dem Rücken und ein Kind auf der Hüfte getragen. Die drei größeren Kinder sind mitmarschiert.
Das jüngste der Kinder, das mitmarschierte, war etwa zwei Jahre alt. Nach vielen Stunden und Tagen der Flucht waren alle fünf Kinder und die Frau mit ihren Kräften am Ende. Es kam --~das ist für mich als dreifache Mutter etwas, was ich kaum aussprechen kann~-- der Moment, in dem diese Frau sich entscheiden musste, ihre zweijährige Tochter zurückzulassen, um das Leben ihrer restlichen Kinder zu retten. Sie hat dieses Mädchen zurückgelassen. Es war irgendwann nur noch ein Punkt am Horizont. Sie hat dieses Mädchen nicht mehr wiedergesehen.
Diese Frau ist jetzt in Rheinland-Pfalz. Diese Frau ist traumatisiert. Diese Frau möchte ich exemplarisch für viele Frauen und Kinder nennen, die hier bei uns sind und dringend unsere Hilfe, unsere Unterstützung, unsere Anteilnahme und ein Willkommen mit offenen Armen an dieser Stelle brauchen.
(Beifall im Hause)
Frau Kohnle-Gros und Frau Scharfenberger sind auf den nächsten Punkt eingegangen. Ja, es ist richtig, Gewalt ist leider nicht nur bei Flüchtlingsfrauen, sondern auch bei Frauen heutzutage, im 21. Jahrhundert, immer noch ein Problem. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen, selbstverständlich gilt das Grundgesetz für alle, die hier in Rheinland-Pfalz und in Deutschland sind. Für alle gilt das Grundgesetz. Was ich aber auch sagen möchte, ist, die Gewalt an Frauen kam nicht mit den Flüchtlingen. Die Gewalt war auch schon vorher hier. Die Gewalt ist leider alltäglich.
Es ist so, dass das größte Risiko einer Frau, in unserer Gesellschaft verletzt zu werden, immer noch ihr eigener Partner oder ihr eigener Mann ist, der Gewalt ausübt. Deswegen ist es ganz wichtig und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir dieser Gewalt gegen Frauen, sei es in den engen sozialen Beziehungen oder auch in einem anderen sozialen Kontext, entschieden entgegentreten. Alle Frauen in Rheinland-Pfalz, ganz egal, woher sie kommen, egal, welche Hautfarbe oder Religion sie haben, haben unseren Schutz vor dieser Gewalt verdient.
Natürlich sind alle Programme, die Rheinland-Pfalz bietet, die Frauenhäuser, die Beratungsstellen, für alle Frauen offen, die zu uns kommen und in Rheinland-Pfalz sind. Das möchte ich an dieser Stelle betonen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Ich möchte noch auf den Punkt eingehen, dass natürlich der spezifische Blick auf die Frauen auch bedeutet, sie brauchen genügend weibliches Personal in den Aufnahmestellen und in den Beratungsstellen. Es gibt eine hervorragende Arbeit, die an den unterschiedlichen Stellen geleistet wird. Es gibt SOLWODI. Ich möchte auch herausstellen, was in der Großen Anfrage ebenfalls erwähnt wurde, es gibt UTAMARA und andere gute Organisationen, die sich jetzt schon den Flüchtlingsfrauen oder den von Gewalt betroffenen Frauen mit Fluchterfahrung annehmen.
Natürlich müssen wir schauen, dass wir diese Angebote auch dahin gehend weiterentwickeln, dass sie auf die spezifischen Erfahrungen, die die Frauen, die zu uns kommen, mitbringen, gute Antworten finden.
Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen, weil ich ihn in meiner alltäglichen Arbeit immer wieder erfahre. Es gibt den Bedarf nach spezifischen Angeboten für Frauen, beispielsweise Deutschkurse. Es gibt Kulturkreise, bei denen wir darauf achten müssen, dass es Deutschkurse nur für Frauen gibt. Dann sollten wir auch darauf achten --~es wurde eben schon gesagt, dass viele Frauen mit ihren Kindern kommen~--, dass bei diesen Deutschkursen für die Flüchtlingsfrauen auch eine Kinderbetreuung angeboten wird. Hier gibt es schon einige sehr gute Angebote, auch vom Land mit unterstützt und gefördert. Ich denke, hier sollten wir auf jeden Fall schauen, dass wir diese Angebote zielgerichtet weiterentwickeln.
(Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Sahler-Fesel das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von vier Minuten.
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass wir nicht nur dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sind, sondern auch unserer Verfassung in Rheinland-Pfalz. Auch in unserer Verfassung in Rheinland-Pfalz steht glasklar, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind.
Übrigens haben wir im Jahr 2010 unsere Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Frauen in Rheinland-Pfalz genau mit diesem Einstieg begonnen und haben die Fragen abgestimmt.
Frau Spiegel hat eben deutlich gesagt, alle diese Bereiche sind natürlich für Frauen, die geflohen sind, genauso offen und genauso notwendig.
Frau Kohnle-Gros, ich hatte mich schon gefragt, warum Sie eine Große Anfrage zur Aussprache stellen, die sich zahlenmäßig --~dafür können Sie nichts~-- durch die Ereignisse sehr überholt hat, aber dann nicht wirklich zur Großen Anfrage sprechen, sondern im Grunde genommen die Große Anfrage dazu nutzen, uns Ihr Programm zu verkaufen, indem Sie mehrfach sagten: Wir wissen ja, wir wissen ja.
Die Dinge, die Sie uns sowohl von den Zahlen als auch von den Abläufen her dargestellt haben, finden Sie nicht in der Antwort der Großen Anfrage, nicht, weil die Antwort nicht spezifisch genug wäre, sondern weil sie das überhaupt nicht erst nachgefragt haben.
Wir hätten gerne mit Ihnen über das Papier des Familienbundes, wie heißt das Ding
( Marlies Kohnle-Gros, CDU: Frauenrat!)
--~Deutschen Frauenrates, Entschuldigung, ich hätte beinah Ethikrat gesagt~--, diskutiert, wenn Sie das hier zur Diskussion gestellt hätten. Das hätten wir gerne gemacht.
Selbstverständlich sind unsere Erstaufnahmeeinrichtungen kein rechtsfreier Raum. Ich kann es aber hier nicht so stehen lassen, dass man den Eindruck erhält, dass die Frauen in der Erstaufnahmeeinrichtung immer Angst haben müssen vor sexuellen Übergriffen und Gewalt und als ob es da kein Personal gäbe, als ob nicht jede Menge Sicherheitspersonal und anderes Personal da wäre, an das sich die Menschen wenden können.
Natürlich gelten unsere Gesetze. Sie gelten auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen; dort entsprechend geahndet.
In der Großen Anfrage steht zum Beispiel, dass selbst in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Trier und Ingelheim Frauenflure eingerichtet sind, wo Frauen getrennt untergebracht werden und sich sicherer fühlen können. Das geht zum Beispiel aus einer solchen Großen Anfrage hervor.
Beim Bildungsstand wird nur nach Analphabetismus gefragt. Mit Blick auf die Frauenkurse dürfe nicht einfach etwas unterstellt werden. Das finde ich ein bisschen einfach. Man müsste die Bildungspolitiker einmal mit einer Anfrage löchern, ob es wirklich so ist, dass die Frauen, die aus dem Ausland zu uns kommen, ganz automatisch einen schlechteren Bildungsstand als die inländischen Frauen haben. Die Fachfrau der GRÜNEN schüttelt genauso energisch den Kopf, wie ich ihn innerlich geschüttelt habe. Das sind Vorurteile, die leider mit einzelnen Äußerungen bedient wurden, die ich in der Form und Art nicht stehen lassen will.
Zum Beispiel haben wir auch eine Hausordnung in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. Da brauchen wir keine neue einzuführen.
Man kann es nicht oft genug sagen. Es gibt da keine Sondergesetze. Selbstverständlich unterliegen alle Menschen, die in Deutschland sind, egal, wo sie herkommen, unseren deutschen Gesetzen und werden auch genau danach behandelt. Deshalb ist eine solche Darstellung hier und so, als ob das alles aus der Großen Anfrage hervorgeht, schwierig, und zwar schwierig im Umgang und schwierig in der Außenwirkung. Ich würde bitten, dass wir das nicht so hopplahopp machen, sondern intensiv miteinander auch im Ausschuss besprechen, wie die Situationen sind, weil die Zahlen in der Statistik nicht erhoben werden. Das sind nicht wir, sondern das ist das Bundesamt. Wir müssen da noch ein bisschen schärfer ran. Das wünsche ich mir in der weiteren Diskussion.
Schönen Dank.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, es ist die Initiative „Gemeinsam für Uersfeld“, herzlich willkommen hier bei uns im Landtag!
(Beifall im Hause)
Weiterhin begrüße ich die Theatergruppe Prosackos, herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Alt das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind uns alle einig darüber, dass die Flüchtlingsfrauen unserer Unterstützung bedürfen.
Wir alle wissen, dass die Frauen auf der Flucht häufig Opfer von Gewalt, insbesondere von sexueller Gewalt werden. Auch wenn die Flucht bei der Ankunft in Deutschland ein Ende hat, müssen wir Vorkehrungen treffen, damit die Flüchtlingsfrauen nicht weitere Gewalterfahrungen erleben.
Wir haben eine reformierte EU-Aufnahmerichtlinie, die besonders schutzwürdige Gruppen in den Fokus genommen und Maßnahmen zur Versorgung und Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen vorgesehen hat. Dazu gehören Schwangere, Alleinerziehende, aber auch andere von Gewalt betroffene Personen.
Frauen sind, insbesondere wenn sie alleine oder mit Kindern reisen, besonderen Gefahren und Gewalt ausgesetzt. Viele sind aufgrund dessen traumatisiert und benötigen psychosoziale Unterstützung. Das Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen, insbesondere der Sozialdienst und die dort tätigen freien Träger, haben die Aufgabe, Personen mit besonderen Schutzbedarfen zu identifizieren und ihnen eine besondere psychosoziale und medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Personen mit besonderen Schutzbedarfen sind zum Beispiel traumatisierte Menschen, von Gewalt und sexualisierter Gewalt betroffene Menschen, insbesondere betroffene Frauen.
Es gilt, weitere Gewalterfahrungen zu verhindern. Unterbringungsmöglichkeiten müssen so gestaltet sein, dass sie Frauen Schutz vor gewaltsamen, insbesondere vor sexuellen Übergriffen bieten. Dies erfordert vom Personal der Erstaufnahmeeinrichtungen eine besonders hohe Sensibilität und Erfahrung vom Aufnahmepersonal, vom Sozialdienst und von den freien Trägern.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen bieten Beratungen und Kriseninterventionen an. Dazu unterhält jede Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende einen Sozialdienst, der für soziale Fragen und Probleme der Asylsuchenden zuständig ist.
Die soziale Beratung und Begleitung der Asylsuchenden ist Bestandteil des Sozialkonzeptes der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende. Der Sozialdienst arbeitet eng mit dem Medizinischen Dienst und den freien Trägern, aber auch mit den externen Partnern, die in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende aktiv sind, zusammen. Er vernetzt und koordiniert viele Hilfen und Angebote für die Asylsuchenden.
Ich will noch einmal sagen, dass gerade in den Erstaufnahmeeinrichtungen --~das wurde von den Vorrednerinnen schon gesagt~-- besonderer Augenmerk darauf gelegt wird, dass die Frauen in eigenen Fluren mit ihren Kindern liegen, oder in Fluren, in denen Familien untergebracht sind, aber keinesfalls in Fluren, wo alleinstehende Männer leben. Ich will sagen, dass ganz besonders gut auf dieses Thema geschaut wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Wenn die Menschen und die Frauen in die Kommunen verteilt werden, wird besonders darauf geachtet, dass Frauen, die Gewalt erlebt haben, extra in die Nähe von spezialisierten Einrichtungen verteilt werden, damit sie die Angebote der Unterstützung wahrnehmen können.
Wir bieten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Fortbildungen zur Erkennung von Traumatisierungen an. Wir haben --~das wurde schon gesagt, und darüber haben wir hier schon häufig gesprochen~-- jetzt fünf spezialisierte Beratungseinrichtungen, psychosoziale Beratungszentren im ganzen Land verteilt. Zwei sind gerade erst aufgemacht worden, und zwar im Sommer in Ludwigshafen in Trägerschaft der Diakonie und jetzt in Mainz in Trägerschaft der Caritas. Wir haben eine landesweit zuständige Koordinierungsstelle zur psychosozialen Unterstützung von Asyl suchenden Menschen.
Wir bieten gemeinsam mit der Landespsychotherapeutenkammer und der Landesärztekammer Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungsangebote für Ärzte und Therapeuten an, damit sie mit den traumatisierten und psychisch erkrankten Flüchtlingen gut und kompetent arbeiten können.
Die Migrationsfachdienste des Landes haben einen großen Anteil an der Beratung. Sie haben ein breites Netz an ehrenamtlichen Helfern und Unterstützern. Ich denke, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Wichtig ist zu sagen, dass den Frauen und insbesondere allen traumatisierten Menschen alle Beratungsangebote unseres Regelsystems vor Ort zur Verfügung stehen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
--~Danke schön.
Ich will sagen, dass wir uns schon in den Aufnahmeeinrichtungen um die schwangeren Frauen besonders kümmern, dass sie einen Mutterpass bekommen, dass sie Termine bei den Gynäkologen oder in den Kliniken bekommen, dass sie hier mit einem besonderen Augenmerk und, ich kann sagen, besonders gut betreut werden.
Dem Schutzbedürfnis der Frauen tragen wir in besonderer Weise Rechnung. Alle Angebote, die wir im Land für alle Frauen haben, die von Gewalt betroffen und bedroht sind, sind zu nennen. Wir haben 17 Frauenhäuser. Wir haben 16 Frauenberatungsstellen, 12 Frauennotrufe bei sexualisierter Gewalt und 16 proaktive Interventionsstellen. Alle sie bieten Hilfestellungen an. Alle Einrichtungen --~das will ich an der Stelle auch sagen~-- haben sich interkulturell geöffnet und sind auf die Bedarfe von Migrantinnen besonders ausgerichtet.
Wir haben SOLWODI. Wir kennen es alle. Das ist ein ganz besonderes Betreuungs- und Beratungsangebot mit Beratungsstellen und einem Frauenhaus in Koblenz, wo es insbesondere um Frauen geht, die von Menschenhandel, Zwangsverheiratung und Partnergewalt bedroht sind. Hier arbeiten wir sehr vernetzt zusammen. UTAMARA wurde schon genannt, die einen besonderen Schwerpunkt für Frauen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingsfrauen haben.
Ich will noch sagen, dass eine sehr enge Kooperation zu unserem RIGG-Projekt besteht. Sie kennen das alle. Das ist das Interventionsprojekt gegen Gewalt. Hier sind alle zusammengeschlossen. Hier bieten wir insbesondere eine gut vernetzte Unterstützung mit den vier Säulen an, die wir haben, die Frauenhäuser, die Beratungsstellen, die Notrufe und die Interventionsstellen.
Auch hier gibt es einen engen Austausch und sehr viele Angebote, gerade auch für die Flüchtlingsfrauen. Es muss uns darum gehen --~ich denke, das nehmen wir heute aus dieser Diskussion noch einmal mit~--, die Frauen, die auf der Flucht waren und jetzt bei uns Zuflucht gefunden haben, noch einmal besonders im Fokus zu behalten, und --~das nehme ich heute auch noch mit~-- die Unterstützungsangebote, die wir haben, ein Stück weiterzuentwickeln, weiter auszubauen, um noch einmal mehr Vernetzungsarbeit auch zwischen den einzelnen Angeboten zu erreichen.
Wir hatten das Thema jetzt im Landesfrauenbeirat, und es wird ein Thema im Landesfrauenrat werden. Ich werde das Thema in meine Gespräche mitnehmen, die ich diese Woche in Trier mit allen Akteuren führen werde, die in Trier in der Aufnahmeeinrichtung tagtäglich die Arbeit leisten. Das Thema mitzunehmen, um es in den Köpfen zu halten und hier weiter zu sensibilisieren und wir diese Frauen wirklich gemeinsam im Auge behalten, das wäre mir ein wichtiges Anliegen.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Große Anfrage und die Antwort haben damit ihre Erledigung gefunden.
Mit Besprechung erledigt.
Ich lade Sie ein zu nächsten Sitzung am 11.~November 2015 um 14:00 Uhr ein und schließe für heute die Sitzung.
Ende der Sitzung: 17:22 Uhr.
Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Mitteilungen des Präsidenten.
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 107. Plenarsitzung herzlich begrüßen und zugleich, bevor wir in unsere Arbeit eintreten, Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ist mit 96 Jahren verstorben. Wir alle kennen seinen Werdegang. Wir wissen, wie er gedacht hat, was er für dieses Land getan hat.
Wir wissen auch ganz genau, dass er ein Partner unserer Nachbarn war. Ich habe es noch genau im Kopf, wie er sagte, Frankreich und Polen sind unsere Nachbarn, und wir müssen mit beiden gut auskommen.
Er ist nun verstorben und hinterlässt uns die Aufgabe, genau das zu tun, mit unseren Nachbarn gut auszukommen, auch mit den anderen, den Beneluxländern und allen, die mit zu unserem europäischen Kulturraum gehören.
Danke schön, dass Sie sich von Ihren Plätzen erhoben haben.
(Die Anwesenden setzen sich wieder auf ihre Plätze)
Meine Damen und Herren, die Arbeit beginnt damit, dass ich Ihnen mitteile, dass die schriftführenden Abgeordneten Marcel Hürter und Martin Brandl sind. Herr Abgeordneter Hürter führt die Rednerliste.
Entschuldigt sind die Abgeordnete Anna Neuhof sowie die Staatssekretäre Herr Dr. Griese, Herr Hüser, Herr Dr. Kopf sowie die Staatssekretärin Frau Raab, die jeweils in Amtschefkonferenzen unterwegs sind.
Geburtstage hatten wir auch zu feiern: Am 26. Oktober hatte unsere Kollegin Frau Wieland Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und einen guten Weg auf das nächste runde Datum.
Frau Gottstein hatte am 1. November Geburtstag, auch für Sie einen schönen weiteren Weg.
Guido Ernst hatte am Montag seinen 65. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch und Gesundheit für die nächsten Jahre für Sie!
(Beifall im Hause)
Meine Damen und Herren, die Drucksache zu Punkt 14 der Tagesordnung ist fristgerecht verteilt worden. Ich frage Sie, ob es zur Feststellung der Tagesordnung noch Wünsche gibt.~-- Wenn das nicht der Fall ist, dann ist sie so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entgegentreten -- Zivilgesellschaft in Rheinland-Pfalz stärken; auf Antrag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 16/5800~--
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Schweitzer.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir uns zu Beginn dieser Plenarsitzung in einer Aktuellen Stunde darüber unterhalten können, wie wir gemeinsam Beiträge dazu leisten, dass Zivilgesellschaft stark bleibt und wenn möglich gestärkt wird, wenn es um ein Phänomen geht, von dem wir in diesen Tagen leider nicht mehr sagen können, es ist ein Randphänomen, nämlich das Phänomen des erstarkenden Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus.
Meine Damen und Herren, ich hatte in diesen Tagen, wie Sie alle, Gelegenheit, mit Schülerinnen und Schülern am 9.~November, am Schulbesuchstag zu diskutieren. Man geht aus diesen Gesprächen ermutigt heraus. Man geht aus diesen Gesprächen heraus und sagt, da war viel Kompetenz und Bereitschaft, sich auf politische Themen einzulassen, viel persönliches Engagement und auch die Möglichkeit des kritischen Nachfragens und des kritischen Austausches.
Man könnte also vermuten, es kann nicht schlecht bestellt sein um die Zivilgesellschaft, und gleichzeitig sieht man, dass, zum Glück nicht in Rheinland-Pfalz, aber doch andernorts in anderen Bundesländern und --~lassen Sie mich das sagen~-- beim besten Willen nicht nur im Osten Deutschlands --~wir sollten vorsichtig sein mit Zuweisungen wie, im Osten Deutschlands sind die Menschen weniger demokratisch als im Westen Deutschlands~--, sich Demonstrationszüge durch die Innenstädte ziehen, die von Fremdenfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit --~so will ich es nennen~-- geprägt sind. Das muss uns alle aufrütteln in diesen Tagen, meine Damen und Herren.
Ich will schon sagen, dass wir, wenn wir die bundesweiten Trends, die Demoskopen erheben und uns regelmäßig präsentieren, anschauen, sehen, dass in diesen Tagen, in diesen Wochen offensichtlich Verunsicherung im Land ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die beiden demokratischen Volksparteien offensichtlich an Bindekraft in Deutschland verlieren --~ich sage das ganz offen; das betrifft die meine genauso wie die Union~-- zugunsten von Kräften, die sagen, wir kommen mit den einfachen Lösungen, wir kommen mit den einfachen Weltvorstellungen, wir kommen mit den einfachen Schemata, wie wir Welt betrachten, und versuchen aufzufangen, was an Verunsicherung da ist.
Ich nehme deshalb auch die vermeintlich guten Umfragewerte von Parteien wie der AfD als Weckruf an die Demokratie, auch an die demokratischen Parteien der Mitte. Wir gemeinsam sind gefordert, dafür zu sorgen, dass diese Kräfte weder in Rheinland-Pfalz noch in anderen Landtagen und schon gar nicht perspektivisch im Deutschen Bundestag die Gelegenheit haben, parlamentarisch den Unsinn zu erzählen, den sie heute auf den Straßen und Plätzen in Deutschland erzählen, meine Damen und Herren.
(Beifall im Hause)
Erlauben Sie mir bitte, dass ich auch in der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, so differenziert an das Thema herangehe, dass ich sage, ja, es gab an diesem Montag eine Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung, an der ich Gelegenheit hatte teilzunehmen. Da haben uns namhafte Politikwissenschaftler und Journalisten deutlich gemacht, dass wir bei der AfD in den letzten Monaten eine Radikalisierung hatten. Das ist nicht mehr die nationalkonservativ neoliberale Partei, wie sie Lucke und Henkel versucht haben zu gründen, sondern da gibt es inzwischen Kräfte, einzelne noch, aber deutlich wahrnehmbare Kräfte, die Brückenkopf ins rechtsextreme Lager darstellen. Wenn ein Herr Höcke die Aussagen tätigt, die er tätigt, dann sagt ein Politikwissenschaftler auf diesem Kongress, das ist völkisch-nationalistisch.
Meine Damen und Herren, darum sage ich denen, die sagen, ich will eine solche Kraft stärken, damit die in der Mitte, die „Altparteien“ endlich wach werden: Schaut euch genau an, wem ihr folgt. Das ist nicht einfach nur harmlos. Bleibt im Diskurs mit uns, und wir bleiben im Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern sie auf, uns ins Gesicht zu sagen, was sie stört, was sie umtreibt, damit wir auch die Menschen in die demokratischen Kräfte einbinden.
Meine Damen und Herren, das ist eine gemeinsame Aufgabe, ich betone, eine gemeinsame Aufgabe. Nicht alle, die denen nachfolgen, wahrscheinlich noch nicht einmal die Mehrheit und wahrscheinlich auch noch nicht einmal alle, die schon Mitglied sind bei der AfD, sind Rechtsradikale, aber wenn ich mir Äußerungen von einem Landesvorsitzenden der AfD in Nordrhein-Westfalen anhöre, der sagt, man muss auch mit dem Schießbefehl auf Flüchtlingsfamilien an den Außengrenzen zugehen, dann ist das nicht konservativ, sondern menschenfeindlich, und es hat im demokratischen Miteinander eine klare offensive Ausgrenzung verdient, und die ist eine gemeinsame Aufgabe, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Glocke des Präsidenten)
Ich habe die aktuellen Debatten, die Stärke dieser AfD zum Anlass genommen, einige Vorschläge zu formulieren. Der Sitzungspräsident gibt mir die Gelegenheit, das in der zweiten Runde zu wiederholen.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Abgeordneter Lammert, Sie haben das Wort.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freuen wir uns, dass Sie das Thema heute als Aktuelle Stunde aufgesetzt und eingesetzt haben; denn wir haben bereits letzte Woche einen eigenen Antrag an das Plenum gebracht, der morgen beraten wird „Effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus“. Deshalb passt das heute sehr gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr haben politisch motivierte Straftaten leider auch bei uns im Land zugenommen. Insbesondere --~das ist schon erwähnt worden~-- die Rechtsextremisten nutzen die derzeitige Asylsituation aus, um ihre menschenfeindlichen Parolen zu verbreiten. Dabei wird auch vor Gewalttaten leider nicht zurückgeschreckt. Die Bilder von brennenden Asylbewerberunterkünften sind uns vor Augen. Auch den Brandanschlag in Limburgerhof will ich noch in Erinnerung rufen. Auch das war sicherlich eine schlimme Geschichte.
Aber auch im Internet nutzen gerade Rechtsextreme in lange nicht mehr dagewesener Schärfe die verschiedenen sozialen Netzwerke und Plattformen, um über Flüchtlinge und Ausländer zu hetzen.
Auf den PEGIDA-Märschen wird offen Hass verbreitet und sogar zum Teil von Teilnehmern der Tod von führenden Mitgliedern der Bundesregierung gefordert, und es werden nationalistische und fremdenfeindliche Parolen gegrölt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge ohne Konsequenzen hingenommen werden.
(Beifall der CDU und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen auch nicht zulassen, unsere mühsam erkämpften Werte Hasspredigern und Hetzern aus dem rechtsextremistischen Bereich zu opfern. Hier müssen wir selbstverständlich auch als Zivilgesellschaft deutlich machen, dass wir solche Tendenzen in keiner Weise tolerieren.
(Beifall der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist uns deshalb auch wichtig und ein gutes Signal, dass bei diesen Montagsmärschen nicht nur in Dresden, sondern auch an anderen Orten Gott sei Dank immer wieder viele andere Tausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens kann man feststellen, dass Rechtsradikalismus und Ausländerhass nicht der Meinung der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.
Fremdenfeindlich motivierte Straftaten und Äußerungen verlangen auf der anderen Seite eine unnachgiebige und konsequente Antwort unseres Rechtsstaats. Wir müssen hier klare Zeichen nach außen setzen, dass unser Staat wehrfähig ist und solche Taten in keiner Weise duldet.
(Beifall der CDU und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Um die Vielzahl an Straftaten zu verfolgen, ist eine gute Ausstattung des Verfassungsschutzes in unserem Land unabdingbar. Nur ein gut aufgestellter Verfassungsschutz hat die Möglichkeit, Rechtsextreme zu überwachen und frühzeitig Straftaten zu verhindern; denn das rechtsextreme Milieu agiert bedauerlicherweise überwiegend im Verborgenen.
Wir haben in diesem Zusammenhang, wie ich bereits erwähnt hatte, einen Antrag eingebracht, den wir morgen beraten werden. Deswegen freue ich mich, dass Sie dieses Thema aufgegriffen haben. Wir freuen uns natürlich, dass Sie damit unser Ansinnen unterstützen und Sie unserem Antrag sicherlich morgen zustimmen werden.
(Beifall bei der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Immer langsam!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Verfassungsschutz muss ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Hier wurde leider in den letzten Jahren insbesondere in personeller Hinsicht, ähnlich im Übrigen wie bei den anderen Sicherheitsbehörden, kein Schwerpunkt gesetzt. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist nicht nur von nicht zu unterschätzendem Wert, sondern hier geht es vor allem darum, dass der Verfassungsschutz die Möglichkeiten hat, frühzeitig solche Strukturen zu erkennen.
Wir brauchen aber auch die Kriminalpolizei. Auch sie muss personell gut aufgestellt sein, damit fremdenfeindlich motivierte Straftaten schon im Vorfeld kontrolliert und dann entsprechend verfolgt werden können.
(Beifall der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bedauerlicherweise fehlt es auch in diesem Bereich gerade jetzt in der aktuellen Situation bei der Polizei an ausreichendem Personal und ausreichenden Kräften.
Zum anderen brauchen wir aber auch --~denn nur dann kann man effektiv gegen Rechtsextreme vorgehen~-- eine ordentlich ausgestattete Strafverfolgungsbehörde. Gerade die Verfolgung von Straftaten, die in sozialen Netzwerken begangen werden, setzt ein hohes Maß an Personlaufwand voraus.
(Christian Baldauf, CDU: Das ist wohl wahr!)
Hier passt es bedauerlicherweise genau nicht ins Bild, wenn die Landesregierung die Stellen in der Justiz weiter reduziert.
(Christian Baldauf, CDU: Genau!)
Ein wehrhafter Rechtsstaat benötigt auch eine effektive Justiz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU~--;Christian Baldauf, CDU: Genau!)
Eine Schwächung auf der einen Seite bedeutet stets auch eine Schwächung auf der anderen Seite.
(Glocke des Präsidenten)
Deswegen dürfen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, die schon jetzt zum Teil überlastet sind, keine weiteren Stellen abgebaut werden.
Das war es zunächst einmal in dieser Runde.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Kollegin Schellhammer, Sie haben das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen mit Entsetzen wahr, dass in den vergangenen Monaten die Agitation von Rechtsextremen und auch rechtspopulistischen Gruppierungen zunehmend sichtbar geworden ist. Ich sage, sichtbar geworden, weil wir wissen, dass gewaltbereite Rechtsextreme auch in Rheinland-Pfalz existieren. Wir sehen nun, dass sie zunehmend auch auf die Straße gehen, versuchen zu mobilisieren und versuchen, das Flüchtlingsthema für sich zu instrumentalisieren, und mit diesen Aktionen andere Menschen für ihre menschenverachtende Ideologie gewinnen wollen.
Es wird also sichtbar, was der braune Sumpf in Rheinland-Pfalz alles auf die Beine stellen kann. Anonyme Flug\-blatt\-ak\-tio\-nen, gezielte Desinformation der Bevölkerung --~auch über die sozialen Netzwerke~-- bis hin zu Bedrohungen von Unterstützerinnen und Unterstützern von Geflüchteten oder Schmierereien sind traurige Realität geworden. Immer wieder werden bestehende und geplante Flüchtlingsunterkünfte Ziel von Anschlägen, auch in Rheinland-Pfalz. Das können wir nicht tolerieren; denn jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf unsere Demokratie.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen uns die Frage stellen, ob dies alles wirklich Einzeltaten sind oder ob sie nicht miteinander in Verbindung stehen, ob wir es mit einer neuen Form von rechtsextremistischem Terror zu tun haben. Dabei müssen wir genau hinschauen, wie die rechte Szene untereinander vernetzt ist. Sie ist in ihrer Propaganda sehr stark in sozialen Netzwerken aktiv, aber sie nutzt die sozialen Netzwerke auch, um gezielt für Aktionen zu mobilisieren. Unsere Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz müssen daher gezielt diese Zusammenhänge recherchieren und aufdecken.
Aber ich bin überzeugt, dass unser Innenministerium und die Sicherheitsbehörden sehr gezielt hinschauen; denn wir haben in dieser Legislaturperiode auch schon einige Erfolge im Kampf gegen die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz verzeichnen können.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Herr Lammert, deswegen läuft auch Ihre Kritik ins Leere,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
wenn ich nur an die konzertierte Aktion gegen Old School Society, eine rechtsextreme Terrorzelle, erinnern darf.
Herr Lammert, deswegen hat Ihr Redebeitrag meines Erachtens auch zu kurz gegriffen. Wir dürfen nicht nur den Rechtsextremismus im Fokus haben, sondern wir müssen gerade auch die Verknüpfung zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sehen. Wissenschaftler bescheinigen uns, dass das Potenzial der sogenannten besorgten Bürger ein erheblich demokratiefeindliches Potenzial ist und die Rechtspopulisten den Nährboden für menschenverachtende Parolen bereiten. Sie wenden sich gezielt gegen political correctness, aber nur deswegen, um gezielt bestimmte Tabus brechen zu können, um Homophobie und Rassismus wieder salonfähig zu machen. Mit dieser Strategie dürfen wir Rechtspopulisten nicht durchkommen lassen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Diese Menschen wollen gezielt unsere Willkommenskultur zerstören. Wir merken aber, wir lassen sie damit nicht durchkommen. Angst und Menschenhass dürfen in Rheinland-Pfalz nicht verbreitet werden, und die zahlreichen Menschen, die immer wieder bei Gegendemonstrationen auf die Straße gehen und geflüchteten Menschen helfen, zeigen doch gerade, es gibt das helle Rheinland-Pfalz. Es gibt die vielen ehrenamtlichen Menschen, die starke Zivilbevölkerung, die sich diesen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten entgegenstellt.
Wir dürfen aber auch einen Fehler nicht begehen. Wir dürfen nicht nur auf rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen unser Augenmerk richten. Wir müssen sie beobachten, das ist klar; aber wir haben auch selbst eine Verantwortung. Es gibt nämlich einen trennscharfen Unterschied dazwischen, einerseits die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und ihnen andererseits nach dem Mund zu reden und damit Ressentiments zu bedienen. Diese Trennschärfe müssen wir beachten.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen uns klar und deutlich gegen jede Form von Menschenhass stellen. Dazu müssen wir auch darauf achten, mit welchen Worten wir über die derzeitigen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik reden und welcher Subtext möglicherweise dabei mitschwingt, wenn wir einen Krisenjargon mit den Worten „Flüchtlingskrise“, „Flüchtlingskatastrophe“ oder „Flüchtlingswelle“ bedienen. Damit suggeriert man Dinge im Subtext, die meines Erachtens den Flüchtlingen nicht guttun und die nicht der Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz entsprechen. Deswegen müssen wir genau darauf achten, mit welchen Worten wir der jetzigen Herausforderung begegnen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir müssen uns als Politik in diesen schwierigen Diskussionen dafür einsetzen, dass sich Rheinland-Pfalz durch eine lebens- und liebenswerte Gesellschaft weiterhin auszeichnet, in der unterschiedliche Weltanschauungen und unterschiedliche Religionen willkommen sind.
(Glocke des Präsidenten)
Wir kämpfen für dieses helle Rheinland-Pfalz. Menschenfeindliches Gedankengut hat bei uns keinen Platz.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile nun Herrn Staatsminister Lewentz das Wort.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau sagte am 9.~November~2003 anlässlich der Grundsteinlegung für die neue Münchner Synagoge:
„Wer Minderheiten angreift, legt einen Sprengsatz an das Fundament unserer Gesellschaft.“
Ich möchte diese mahnenden und gleichsam aktuellen Worte weiter fassen, indem ich sage: Wer Mitmenschen angreift, legt einen solchen Sprengsatz an das Fundament unserer Gesellschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weshalb diese Worte aktueller denn je sind, ist offenkundig. Mitmenschen sind in unserem Land --~in Rheinland-Pfalz allerdings weniger als in anderen Teilen Deutschlands~-- alltäglichen Angriffen ausgesetzt. Sie werden mit Hass und Hetze überzogen. Sie werden diffamiert, verbal und körperlich angegriffen, ihre Unterkünfte angezündet und Wohnhäuser beschmiert. Dies alles ist umso verwerflicher, als sich diese Angriffe leider allzu oft auch gegen Menschen richten, die als Flüchtlinge Schutz vor Terror, Krieg und Verfolgung suchen.
An dieser Stelle möchte ich aber betonen --~dazu greife ich das Wort des hellen Rheinland-Pfalz auch gerne auf~--, diejenigen, die Asylsuchende angreifen, seien es verbale Brandstifter oder Gewalttäter, sind und bleiben --~von dem Bleiben bin ich überzeugt~-- eine Minderheit. Ich werde gleich einige Zahlen dazu nennen. Die weit überwiegende Mehrheit in Rheinland-Pfalz, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, stehen für ein freies und tolerantes Land. Sie stehen für ein Land, in dem Schutzsuchende willkommen sind.
Mein persönlicher Dank und der Dank der gesamten Landesregierung gilt den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die ihre Freizeit opfern, um den Asylsuchenden zur Seite zu stehen. Sie dokumentieren überdeutlich, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Raum finden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Dank gilt natürlich auch all denjenigen, die im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigen. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Frau Kollegin Lemke und viele andere, die in diesem Raum sind, waren in Bad Marienberg anwesend. Diese sehr beeindruckende Demonstration war ein Ausdruck des Bürgersinns, dieses helle Rheinland-Pfalz auch nach außen stark und deutlich vertreten zu wollen. Darauf bin ich sehr stolz.
Wir haben aber auch die Zahlen auf der anderen Seite wahrgenommen. Das waren nicht wenige, die unter einem ganz anderen Überbegriff demonstriert haben. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gedeihen bekanntermaßen auf einem Nährboden von diffusen Vorurteilen, Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus. Wohin das führen kann, haben wir in unserer Geschichte leider feststellen müssen. Die maßgebliche Lehre, die wir zu ziehen haben und die wir auch daraus ziehen, lautet: Eine Zeit der nationalen Verblendung, in der sich Rassismus und die Verfolgung von Minderheiten wieder Bahn brechen können, darf es niemals wieder geben. Wir als Landesregierung, wir als Parlament mit vielen anderen stehen dafür ein, dass es so etwas nie wieder geben darf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch heute sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten die treibende Kraft hinter jeglicher rechtsextremistischer Hetze. Sie sind es, die Menschen pauschal diffamieren und ihnen ihre ureigenen Rechte absprechen. Sie agitieren hemmungsloser denn je insbesondere gegen Asylgewährende. Wer sich auch und insbesondere in den sozialen Netzwerken umschaut, der kann nur beschämt, entsetzt, abgeschreckt sein, und auch dort müssen wir Wege finden, dagegenzuhalten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es ganz klar zu sagen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sind geistige Brandstifter, und nicht wenige unter ihnen werden auch zu Tätern. Wenn man sich die Zahlen zum Beispiel zu rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten gegen Asylsuchende und Asyleinrichtungen im Land Rheinland-Pfalz anschaut, kann man feststellen, bis Ende letzten Jahres registrierte die Polizei lediglich eine Straftat gegen Asylunterkünfte in Rheinland-Pfalz, in diesem Jahr sind es bereits 22.
Insgesamt zählte die Polizei im Übrigen bis zum 10. November, also bis gestern, in Rheinland-Pfalz 529~rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit einer Aufklärungsquote von über 50~%. Das ist eine gute Leistung unserer Polizei, und auch darauf können wir sehr stolz sein.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
2014 waren es im ganzen Jahr 521 Delikte.
Wenn man sich das Personenpotenzial rechtsextremistischer Parteimitglieder und von Rechtsextremisten insgesamt anschaut, kann man feststellen, in Deutschland waren es 2014 21.000 auf Bundesebene. In Rheinland-Pfalz waren es 2014 650~Mitglieder, das scheint in diesem Jahr auch konstant zu sein.
Unter diesen 650 Mitgliedern gab es 150~Gewaltbereite und rund 200~Neonazis. Parteimitglieder rückläufig, sonstige --~das sehen wir in gewisser Weise an pegida-ähnlichen Situationen~-- steigend. Das werden wir wohl für dieses Jahr feststellen müssen.
Wenn man sich politisch motivierte Kriminalität und Straftaten anschaut, gab es in Rheinland-Pfalz mit Stand vom 10.~November 2015, also von gestern, fünf Brandanschläge in diesem Jahr, in den Jahren 2014, 2013, 2012 und 2010 keine, im Jahr 2011 zuletzt ein Brandanschlag.
Körperverletzungen gab es 2013 30, 2014 29 und in diesem Jahr auch schon 26.
Gewaltdelikte waren 2013 36 erfasst worden, 2014 33 und in diesem Jahr 36.~-- Ich habe Ihnen die Aufklärungsquote genannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich den politischen Arm der Rechtsextremen anschaut, dann ist es die NPD, die natürlich immer noch deswegen aktiv ist, weil das Verbotsverfahren noch nicht in dem Sinne entschieden ist, in dem wir votieren; trotzdem bin ich Tag für Tag stolzer darauf, dass wir als Land Rheinland-Pfalz und auch der Bundesrat das NPD-Verbotsverfahren auf den Weg gebracht haben. Ich halte es für richtig.
Ich möchte des Weiteren den III. Weg und die Rechte nennen, und wir schauen auch sehr aufmerksam auf PEGIDA-ähnliche Entwicklungen, und auch HoGeSa --~Stichwort Köln~-- haben wir natürlich sehr genau im Blick.
Wenn man sich insbesondere die Partei Der III. Weg anschaut, haben sie drei Stützpunkte --~so bezeichnen sie es~-- in Rheinland-Pfalz, nämlich für die Räume Vorderpfalz, Rheinhessen und Westerwald, wobei letzterer auch eine Überschneidung nach Hessen hat.
Wenn man sich Flugblattaktionen zum Beispiel nach den Ereignissen in Limburgerhof, in Diez und in Stegskopf anschaut, insbesondere nach der Diskussion rund um das Lager Stegskopf, dann weiß man, wie ideologisch dort agitiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend --~es ist bereits betont worden~-- möchte ich sagen, wir können Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nur gemeinsam in die Schranken verweisen. Gemeinsam bedeutet, Staat und Zivilgesellschaft müssen Hand in Hand arbeiten. Es ist dabei eine Selbstverständlichkeit für einen Vertreter der Landesregierung, dass der Verfassungsschutz, die Polizei und die Justiz, aber auch viele andere Institutionen wie zum Beispiel das Landesjugendamt dazugehören. Wir müssen auf der einen Seite diese Straftaten verfolgen, auf der anderen Seite aber auch Auswege --~wir nennen es (R)Auswege~-- anbieten, und wir müssen Hilfestellungen anbieten. Nur so kann man gesamtgesellschaftlich dieses Problem angehen, jedenfalls aus der Verantwortung der Landesregierung.
Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei unserer Ministerpräsidentin bedanken, die mit vielen Initiativen auch gesellschaftliche Gruppierungen einbezieht und auf diesem Weg mitnimmt. Dabei gilt das Motto: Nur gemeinsam sind wir stark. Das gilt für diesen Landtag, es gilt für das Parlament und die Landesregierung, es gilt aber auch für Rheinland-Pfalz und seine gesellschaftlichen Institutionen insgesamt. Auf dieses helle Rheinland-Pfalz sind wir stolz, und wir werden alles dafür tun, dass diese dunkle Seite, die auch Herr Bundespräsident Rau sehr intensiv beschrieben hat, nicht noch mehr um sich greift, als dies leider im Augenblick ohnehin schon der Fall ist.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Bevor ich das Wort an Herrn Kollegen Schweitzer weitergebe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Landesregierung ihre Redezeit überschritten hat. Somit erhält die CDU-Fraktion noch eine Minute und 54~Sekunden und die Koalitionsfraktionen jeweils noch eine Minute und 25~Sekunden. So steht es in der Geschäftsordnung. Wir haben das alle gemeinsam erfunden.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Präsident, ich möchte mich zunächst bei Ihnen entschuldigen. Eben hat der 11.11. bei mir gewirkt; denn ich habe Sie im Abgang soeben als „Sitzungspräsident“ bezeichnet. Das wollte ich mir nicht wirklich erlauben.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Beim 11.11. geht das!)
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh über die Einmütigkeit in der Debatte. Ich danke auch Herrn Innenminister Lewentz, dass er deutlich gemacht hat, dass --~entgegen den Andeutungen, die ich bei Ihnen gehört habe, Herr Lammert~-- unsere Sicherheitsbehörden zum einen sehr aufmerksam sind und zum anderen gut aufgestellt und auch im Stoff drin sind.
Wer sich mit unseren Polizeidienststellen, aber auch anderen Stellen beim Landeskriminalamt, bei der Verfassungsschutzbehörde unterhält, der sieht ganz deutlich, dass man es da mit Experten zu tun hat, die sich mit der Situation gut auskennen und --~das will ich auch sagen~-- mit innerem Engagement an die Sache herangehen. Das will ich in diesen Zeiten besonders hervorheben und loben, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)
Es ist wichtig, dass man denen, die jetzt populistisch daherreden, die Grundlage nimmt. Das ist verbal argumentativ notwendig. Aber in der Flüchtlingsdebatte, in der wir zurzeit sind, muss man auch deutlich machen, dass der Staat und die demokratischen Kräfte handlungsfähig sind. Sie wissen, was sie tun. Sie sind immer lösungsorientiert.
Ich will sagen, dass man sich bei manchen Debatten, die wir am Wochenende auf der Bundesebene erlebt haben, wünschen würde, dass man sie zunächst intern führt, bevor man sie auf öffentlicher Bühne und Grundlage führt, damit nach einem solchen Wochenende, wie wir es erlebt haben, bei den Menschen nicht der Eindruck entsteht, da sind welche am Werk, die wissen nicht genau, wohin die Reise geht. Dann entsteht Frustration. Dann entstehen Fragezeichen.
Meine Damen und Herren, deshalb gehört Handlungsfähigkeit --~das habe ich in meinen Vorschlägen aufgeschrieben~-- ganz entscheidend dazu, um diesen politischen Kräften die Grundlage zu nehmen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich habe etwas zu den Sicherheitsbehörden gesagt. Ich will deutlich sagen, dass wir bei der Entwicklung, die PEGIDA genommen hat, natürlich mit den Kräften des Verfassungsschutzes daraufschauen müssen. Da, wo sich inzwischen in manchen Bundesländern die AfD als parlamentarischer Arm der Pegida-Bewegung deklariert, würde ich das auch auf die AfD übertragen. Da muss man genau hinschauen, welche Kräfte sich entwickeln. Aber --~das gehört auch zur Wahrheit~-- der beste Verfassungsschutz sind aufgeklärte Demokratinnen und Demokraten. Wir alle müssen dagegenhalten. Darum erneuere ich meine Bitte an alle demokratischen Kräfte.
Ich werde Sie alle in den nächsten Tagen anschreiben, die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, aber auch der CDU. Ich konzentriere mich auf die Parlamentsfraktion. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in Rheinland-Pfalz der AfD keine Hand gereicht wird, man die Hand nicht hebt, wenn sie in Kommunalparlamenten Anträge stellen, und man die Hand nicht hebt, wenn sie Dinge sagen, die vielleicht andere vorher auch gesagt haben, und applaudiert. Wir wollen uns von diesen Kräften argumentativ, aber auch politisch abgrenzen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal in diesen Tagen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Lammert, Sie haben noch knapp vier Minuten Redezeit.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bin ich dankbar --~das will ich ausdrücklich sagen~--, dass wir uns im Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, denke ich, hier im hohen Hause einig sind. Es ist wichtig, dass wir hier als Demokraten gemeinsam zusammenstehen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass sicherlich Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bekämpft werden müssen. Es muss aber auch jeder Extremismus bekämpft werden. Ich denke, das gehört dazu. Das ist in der Debatte vielleicht noch nicht gesagt worden.
(Beifall des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos)
Diesen gibt es auch. Wir müssen uns dem gemeinsam und entschlossen entgegenstellen.
(Beifall der CDU und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschen, die im Internet oder ganz öffentlich fremdenfeindliche Parolen äußern, dürfen nicht den Eindruck haben, dass sie hierfür nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich dieser Eindruck verfestigen kann; denn dann wird der Ton sicherlich noch schärfer und die Aussagen noch menschenunwürdiger.
Vor dem Hintergrund ist es, denke ich, schon richtig, dass wir unsere Behörden, Justiz, Verfassungsschutz und Polizei, zukünftig und aktuell gut personell und mit den entsprechenden Sachmitteln ausstatten, damit jeder Täter und jede Tat verfolgt und dem Täter nachgegangen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der wir, wie gesagt, als Demokraten gefordert sind. Hier müssen wir an einem Strang ziehen. Ich hoffe, das tun wir. Es sieht danach aus, dass wir dies hier in diesem Hause tun. Wir müssen deutlich machen, dass fremdenfeindliche Äußerungen in unserem Land in keiner Weise toleriert oder geduldet werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall der CDU und bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Schellhammer, Sie haben das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns mit Rechtspopulismus und wachsendem Rechtspopulismus, der jetzt sichtbar wird, beschäftigen, dann ist es ganz entscheidend, dass wir uns dadurch auszeichnen, dass wir unsere Zivilgesellschaft stärken. In der Debatte ist noch nicht und vor allen Dingen noch nicht von Ihnen, Herr Lammert, die Frage nach der Prävention gefallen. Wie begegnen wir Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit? Das machen wir, indem wir die Zivilgesellschaft stärken durch Prävention, sei es „Schule ohne Rassismus~-- Schule mit Courage“, die unsere Landeszentrale für politische Bildung anbietet. Es sind die zahlreichen Thementage zu nennen, die das Netzwerk für Demokratie und Courage in den Schulen anbietet, aber auch die Interventions- und Präventionsstrategie unseres Beratungsnetzwerkes, das landesweit immer dann schaut, wenn Vorkommnisse auftauchen, sei es an einer Schule, in einer Dorfgemeinschaft, und dann interveniert das Beratungsnetzwerk und spricht mit den Menschen und versucht, rechten Tendenzen von Beginn an entgegenzuwirken.
Diese Präventionsmaßnahmen ziehen. Das zeigt der Erfolg unseres Aussteigerinnenprogramms. Wenn jüngere oder ältere Menschen in die rechtsextreme Szene abrutschen, dann haben wir ein Präventionsnetzwerk, das in Rheinland-Pfalz greift, das erfolgreich ist und unsere Zivilbevölkerung stärkt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich bin sehr dankbar, dass wir uns einig sind, dass wir den Menschenhass hier in Rheinland-Pfalz und auch sonst wo nicht haben wollen. Ich würde trotzdem ganz klar appellieren, wir haben alle in dem Zusammenhang eine Verantwortung. Wir dürfen nicht die gleichen Ressentiments der rechtspopulistischen Gruppierungen bedienen.
Gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik möchte ich anmahnen, dass wir hier alle besonders sensibel sind; denn jede rechtspopulistische Parole bestätigt gewaltbereite Rechtsextreme in ihrem Menschenhass. Jede solche Botschaft ist eine Botschaft an diejenigen, die gewaltbereit und bereit sind, ihren Menschenhass Menschen gegenüber zu äußern. Jede rechtspopulistische Parole fördert die, die der gewaltbereite Arm dieses Menschenhasses sind. Deswegen müssen wir gemeinsam immer wieder daran denken, wie wir mit den Sorgen der Bevölkerung umgehen, dass wir ihnen nicht insofern nach dem Mund reden, dass wir die Ressentiments noch bedienen.
Wir haben hier in Rheinland-Pfalz eine starke Zivilgesellschaft. Diese gilt es zu stärken. Das helle Rheinland-Pfalz geht immer wieder auf die Straße, um sich rechtem Menschenhass entgegenzustellen. Ich bin überzeugt davon, dass die Landesregierung mit ihrer Präventionsstrategie und mit ihrer klaren Repression gegenüber Rechtsextremen auf dem richtigen Weg ist.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Bevor ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde aufrufe begrüße ich Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Ahrweiler, Auszubildende zur Altenpflegehilfe, herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Zugleich haben wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 14 -- Bad Neuenahr-Ahrweiler zu Gast. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Wir kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz -- Aktuelle Diskussion um direkte Bürgerbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen; auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5801~--
Frau Schellhammer hat heute einen Schwerkampftag.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder beklagen wir uns über niedrige Wahlbeteiligungen. Wir beklagen uns über teilweise sinkende Zahlen an Parteimitgliedern. Wir beklagen uns darüber, dass das Interesse an Politik nicht ausgeprägt sei.
Manche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen inzwischen von einer Krise der repräsentativen Demokratie, von einem Erodieren der Akzeptanz für staatliches Handeln. An dieser Stelle haben wir beispielsweise bereits über das Thema Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten und andere staatliche Vertreter gesprochen. Uns liegen zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen vor, die sich mit diesen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzen. Ein Anzuhörender in unserer Enquete-Kommission, Professor Roth, hat diese Entwicklung passend zusammengefasst. Er bezeichnet diese Entwicklung als --~ich zitiere~-- partizipatorische Revolte gegen den Elitismus der repräsentativen Demokratie.
Wir müssen nachdenken, wir müssen Rückschlüsse aus der Entwicklung ziehen. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Deswegen haben wir in diesem Landtag die Enquete-Kommission eingerichtet, um intensiv darüber zu diskutieren, wie wir dem Wunsch nach Partizipation der Bürgerinnen und Bürger begegnen können.
Wir haben ein Bündel von Lösungen vorgeschlagen, wie wir mehr Offenheit für mehr Partizipation erzeugen können. Ein Teil dieser Lösungsansätze ist es, die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken. Unser Wunsch ist es, in einer lebendigen Demokratie zu Hause zu sein. Daher muss schon möglichst für junge Menschen Mitbestimmung erlebbar sein, muss Mitbestimmung vor Ort beginnen und Mitbestimmung möglichst niedrigschwellig sein. Niedrige Hürden bei direkter Demokratie können dieses Ziel unterstützen. Sie sind ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Meinung nicht nur im Wahlkampf, sondern permanent nicht nur ernst nehmen, sondern sie auch direkt über zentrale Fragen mitbestimmen können.
Wir wissen, dass wir die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, nämlich 75 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, hinter uns haben; denn sie wünschen sich mehr direkte Demokratie. Diesem Wunsch entsprechen wir auch für die kommunale Ebene.
Was in der ganzen Diskussion über die Bürgerbeteiligung meines Erachtens gerade bei den Kritikern zu kurz gekommen ist, ist die Frage, inwieweit Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein Einstieg in die Ratsarbeit sein können. Wir alle wissen, dass unsere Kommunen von zahlreichen Ehrenamtlichen stark gemacht werden, und zwar durch zahlreiche Menschen, die sich in den Feuerwehren, Vereinen und Bürgerinitiativen engagieren.
Wir wissen, dass wir engagierte Menschen auch für die kommunale Ratsarbeit gewinnen wollen. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie vor Ort bringen die Menschen in Verbindung mit Kommunalpolitik. Es gibt unzählige Beispiele, dass Menschen über das Engagement in einer Bürgerinitiative ihren Weg in die kommunale Ratsarbeit gefunden haben. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie nicht als eine riesige Chance begriffen werden, die Kommunalpolitik zu beleben.
Nutzen wir doch dieses politische Interesse der Bürgerinnen und Bürger, gehen wir auf die Menschen und die Bürgerinitiativen zu, um sie kontinuierlich für unsere Ratsarbeit zu gewinnen. Es ist absolut bedauerlich, dass diese Chance zu selten gesehen wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Stattdessen wird ein Schreckensszenario aufgemacht, das bürgerschaftliches Engagement im Rahmen von Bürgerbeteiligung und Ratsarbeit gegeneinander ausspielt. Dieses Ausspielen sehen wir nicht. Gemeinsam wird ein Schuh daraus. Gemeinsam haben wir eine lebendige Demokratie vor Ort. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die direkte Demokratie vor Ort stärken.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man weiß, dass wir unsere Demokratie kontinuierlich weiterentwickeln müssen, damit wir dem Partizipationsbedürfnis der Bevölkerung begegnen und sie wahrnehmen, und wenn wir auf der anderen Seite wissen, dass Bürgerbeteiligung vor Ort motivieren kann, vor Ort Verantwortung in der kommunalen Ratsarbeit zu übernehmen, dann reagieren wir mit Unverständnis auf das, was uns die kommunalen Spitzenverbände geschrieben haben. Wir sind sehr erschrocken darüber, dass die Haltung zur Bürgerbeteiligung derart ablehnend ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke unserem Fraktionsvorsitzenden in diesem Zusammenhang für seine klaren Worte.
Wir sind fest davon überzeugt, dass eine Stärkung der direkten Demokratie gerade in einem Bundesland, das sich derart durch das Ehrenamt auszeichnet, ein richtiger und wichtiger Schritt ist. Die kommunale Ebene ist für viele Menschen die Ebene, in der sie direkt Betroffenheit von Politik spüren.
Wir wünschen uns, dass auch die Oberbürgermeister und Landräte sich für mehr Beteiligung und Mitbestimmung öffnen. Unsere Demokratie ist immer im Wandel und niemals fertig. Wenn aber unsere Demokratie stehen bleibt und sich nicht dem Partizipationsbedürfnis der Menschen öffnet, dann sich wird die Spirale aus Politikverdrossenheit und Akzeptanzverlust weiter drehen.
(Glocke des Präsidenten)
Wir sind in diesem Parlament und auf der Grundlage der Beschlüsse der Enquete-Kommission zu wichtigen und konkreten Verbesserungsvorschlägen gekommen. Weniger Bürgerbeteiligung ist mit uns nicht zu machen. Wieder aufs Neue gilt, mehr Demokratie wagen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Beilstein, Sie haben das Wort.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, heute diesen Punkt für die Aktuelle Stunde vorgesehen haben; denn daher brauchen wir es nicht zu tun.
(Beifall bei der CDU)
Ich denke, der Umgang, den Ihr Fraktionsvorsitzender in dieser Angelegenheit gegenüber den Beteiligten an den Tag gelegt hat, muss diskutiert werden.
Frau Schellhammer, die Tatsache, dass Sie sich dafür noch bedanken, macht die Situation nicht besser.
(Beifall der CDU)
Herr Köbler überschüttet die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in seinem Brief mit Beschimpfungen, die schlichtweg unterirdisch sind. Er wirft ihnen Populismus vor, unterstellt ihnen überhebliche und elitäre Attituden und ist sich auch nicht zu schade, so weit zu gehen, dass er ihnen anti-intellektuelle Ressentiments unterstellt, die Nährboden für PEGIDA, Rechtspopulismus und Co. seien.
(Zurufe von der CDU)
Wissen Sie, Herr Köbler, aus diesem Brief geht jedenfalls eines hervor: Respektlosigkeit bis hin zur Unanständigkeit, wenn es Ihnen darum geht, ideologische Ideen umzusetzen.
(Beifall der CDU)
Ich frage mich wirklich, was das für ein Umgang ist. Sie wollen Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung, propagieren dies für Ihre Partei, Sie wollen es für sich beanspruchen. Aber in Wirklichkeit praktizieren Sie Bestimmung von oben herab, und zwar ohne Einbindung der Praktiker vor Ort.
(Beifall der CDU)
Wie haben Sie denn die Kommunen und die Gemeinderäte bei dem Entwurf eines solchen Gesetzes eingebunden?~-- Gar nicht. Sie stülpen ihnen einfach etwas über, weil Sie mit einem ideologisch eingeschränkten Blickfeld und mit einem unverrückbaren Sendungsbewusstsein unterwegs sind. Dann behaupten Sie auch noch --~ebenfalls in diesem Brief~--: Wir wissen, was die Bürgerinnen und Bürger sich wünschen.
Es sollen jetzt Quoren gesenkt werden, weil direktdemokratische Möglichkeiten nicht so stark genutzt werden, wie Sie es für richtig und wünschenswert halten. Ist Ihnen eventuell schon einmal der Gedanke gekommen, dass dieses Instrument deshalb nicht genutzt wird, weil es gar nicht erforderlich ist, weil die Bürgerinnen und Bürger merken, es läuft eigentlich ganz gut bei uns?
Wenn Ihnen der Gedanke noch nicht gekommen ist, wundert mich das, ehrlich gesagt, nicht sonderlich; denn Sie sind nicht unbedingt in allen Räten vertreten. Das heißt, von Realismus haben Sie, so möchte ich es einmal behaupten, im kommunalen Feld am wenigsten für sich zu beanspruchen, jedenfalls dann, wenn ich mir die Fraktionen hier im Landtag ansehe.
(Beifall bei der CDU)
Ich sage einmal, die Erklärung könnte natürlich auch eine andere sein, nämlich die, dass es Ihnen einfach nicht so gut passt, dass es so gut läuft.
(Carsten Pörksen, SPD: Das können Sie dann wiederholen! Ja!)
Deshalb versucht man einfach, neue Wege zu öffnen, auf denen man Minderheitenmeinungen durchsetzen kann. Das ist im Grunde genommen auch die Quintessenz des Ganzen. Sie wollen eine verhindernde Bürgerbeteiligung installieren,
(Beifall der CDU)
die Mehrheitsbeschlüsse aushebeln kann, während überall im Land schon längst eine einbindende Bürgerbeteiligung praktiziert wird.
(Beifall bei der CDU)
Wie läuft es in der Praxis?~-- Wir haben bekanntermaßen eine sehr kleinteilige Struktur in Rheinland-Pfalz. Das genau ist das Geheimnis, warum es zwischen Bürgern und Gemeinderäten, auch Bürgermeistern, so sehr gut läuft. Sowohl Bürgermeister als auch die Ratsmitglieder sind sehr nahe am Bürger dran. Die ganze Zeit befindet sich alles in einem Prozess des permanenten Austausches und Miteinanders, bis letztlich eine Entscheidung getroffen wird.
(Beifall der CDU)
Lieber Herr Köbler, das ist eigentlich ein hervorragender Zustand; denn damit bekommt man wirklich Mehrheitsmeinungen auf die Reihe. Das ist die Praxis bei uns. Deswegen sage ich ganz deutlich, wir brauchen überhaupt keinen Paradigmenwechsel. Wir sehen die Bürgermeister und Gemeinderäte als Bürgeranwälte, als Partner der Bürger und eben nicht als Gegner.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Herrn Minister Roger Lewentz das Wort.
(Hans Jürgen Noss, SPD, meldet sich zu Wort --; Julia Klöckner, CDU: Herr Noss ist aber jetzt erschrocken! --; Staatsminister Roger Lewentz: Pardon! Das war aber ein böser Blick!)
--~Da war ich zu schnell mit der Worterteilung. Herr Kollege Noss, sind Sie sehr erschrocken?
(Hans Jürgen Noss, SPD: Nein!)
--~Dann beginnen Sie jetzt mit Ihrer Rede.
Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir eben von Frau Beilstein erlebt haben, war ein Frontalangriff. Volle Kanne, so ungefähr wie ein Stier einen Torero auf die Schippe nimmt. Es war schon etwas daneben, würde ich sagen. Aber das mögen andere bewerten.
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Wort gehalten und das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene eingebracht. In der Plenarsitzung vom 24. September 2015 haben wir uns darüber zum ersten Mal ausgetauscht. Ich möchte dennoch betonen und an der Stelle deutlich sagen, dass wir die angedachten Änderungen, die in der Regel auf den Ergebnissen der Enquete-Kommission 16/2 beruhen, in der auch Mitglieder der CDU und der kommunalen Spitzenverbände mitgewirkt haben,
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Aber das haben wir alles nicht besprochen, was dort drin steht! Das geben Sie zu!~--; Carsten Pörksen, SPD: Sie nicht!~--; Marlies Kohnle-Gros, CDU: Ihr auch nicht!)
für maßvoll, sinnvoll und auch richtig halten.
Von dieser Enquete-Kommission geht der Ruf an die Bürgerinnen und Bürger aus: Beteiligt euch, mischt euch ein. Macht eure Interessen deutlich. Versucht, eure Interessen zu vertreten.~-- Das ist auch gut so. Wir wollen eine Bürgerschaft, die mitarbeitet und versucht, ihre Interessen entsprechend deutlich darzustellen.
Mit dem Gesetz werden die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger eine wichtige Stärkung erfahren. Wir sind fest davon überzeugt, dass die vorgesehenen Änderungen unserem demokratischen System guttun und keineswegs den Weg in eine Nein-Sager-Demokratie darstellen, wie von den kommunalen Spitzenverbänden und auch Frau Beilstein in ihrer Presseerklärung geäußert wurde.
Ganz im Gegenteil, der vorliegende Gesetzentwurf wird die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger maßlos erweitern.
(Alexander Licht, CDU: Ganz vorsichtig!)
-- Maßvoll! Er dürfte daher zu einer erhöhten Bereitschaft führen, sich in der Kommunalpolitik konstruktiv einzusetzen.
(Alexander Licht, CDU: Das war das, was er sich aufgeschrieben hat!)
Was die Erhöhung der Wahlbeteiligung betrifft, hoffen wir, dass wir davon auch entsprechend profitieren werden. Es ist sicherlich nicht opportun und wäre auch grundlegend falsch, ein Mehr an Bürgermitwirkung als etwas Schlechtes oder Schädliches darzustellen, was aber wohl auch von niemandem so beabsichtigt ist. Wichtig ist, eine richtige Balance zwischen den Räten und den interessierten Bürgern darzustellen. Ich glaube, dass mit diesem Gesetz eine richtige Balance gefunden wurde und wir darauf aufbauen können.
Wir müssen einfach auch begreifen, dass sich die Bürgerinnen und Bürgern einmischen wollen und sie nicht mehr bereit sind, alles und jedes, was ein Rat beschließt, einfach so zu akzeptieren. Wenn wir das in unsere Überlegungen mit einbeziehen, ist es sehr gut, wenn wir die Möglichkeiten, sich einzumischen und einzugreifen, auch erhöhen.
Wenn aber Frau Beilstein als kommunalpolitische Sprecherin der CDU das Mehr an Bürgerbeteiligung, das durch dieses Gesetz erreicht werden soll, in ihrer Presseerklärung vom 26. Oktober 2015 als rot-grüne Ideologie gegen ehrenamtliche Ratsmitglieder, die ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt werden soll, bezeichnet, ist dies schon bemerkenswert und wirft Fragen auf.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, was vielleicht nicht ganz uninteressant ist, dass auch die CDU Rheinland-Pfalz vor der letzten Wahl ein Sechs-Punkte-Programm für direkte Bürgerbeteiligung aufgestellt hat, dass sie sich für mehr Bürgerbeteiligung im demokratischen Willensbildungsprozess einsetzt. Bloß, was ist davon übrig geblieben? Der damalige Beschluss der CDU war dann wohl eher auch ein ideologisch motiviertes Vorgehen.
Nun aber ganz kurz zu den wesentlichen Änderungen. Frau Beilstein, Sie könnten vielleicht erläutern, was Ihrer Meinung nach davon eine rot-grüne Ideologie gegen ehrenamtliche Ratsmitglieder darstellt. Beim Einwohnerantrag wird der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zwischen zwei dieselbe Angelegenheit betreffenden Einwohneranträgen de facto von bisher fünf auf zwei Jahre gekürzt. Das ist in Ordnung. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindestalter für einen Einwohnerantrag von bisher 16 Jahre auf 14 Jahre herabgesetzt. Das finde ich ausgesprochen richtig; denn Jugendliche lernen in der Schule Demokratie, lernen, wie ein Staatsgebilde funktioniert, und beteiligen sich auch bereits in der Jugendvertretung in ihrem Ort innerhalb irgendwelchen Jugendhäusern, die dort gegründet wurden. Von daher sollte man ihnen auch durchaus das Recht einräumen, dass sie sich am politischen Geschehen beteiligen können.
Das für einen Einwohnerantrag erforderliche Quorum wurde maßvoll reduziert. Bei Bürgerbegehren wird das Antragsquorum ebenfalls maßvoll reduziert. Was ist daran schädlich? Was ist daran schlecht? Darin einen Angriff auf die Ratsmitglieder zu sehen, ist wirklich total am Thema vorbeigeschossen.
(Glocke des Präsidenten)
Den Rest trage ich nachher noch vor.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Minister, Sie haben nun das Wort.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Vielen Dank, Herr Präsident.~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ist --~das wissen wir doch alle~-- ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Gestaltung des direkten Lebensumfeldes der Bevölkerung. Deswegen will ich im Namen der Landesregierung zunächst einmal über 30.000 Frauen und Männern ganz herzlich danken, die im Ehrenamt, als Ausschussmitglieder, als Ratsmitglieder, als ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin, als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister oder Stadtbürgermeister tätig sind.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Sehr guter Einstieg! Das könnte von uns sein!)
Ich glaube, das ist von allen zustimmungsfähig.
(Beifall im Hause)
Wir sollten einmal für die Damen und Herren klatschen.
Auch das Nächste sollte noch breit in der Zustimmung möglich sein, dass nämlich die Repräsentanten vor Ort längst erkannt haben, dass Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden wollen und es ihnen schon lange nicht mehr ausreicht, nur alle fünf Jahre ein, mehrere oder sehr viele Kreuzchen auf einem Wahlzettel zu machen. Der Wunsch der Bevölkerung nach einer aktiven Einbeziehung in die politischen Entscheidungen ihrer Gemeinde hat doch --~das haben wir alle festgestellt~-- in den letzten Jahren durchaus sehr stark zugenommen. Ich war zwölf Jahre lang Ortsbürgermeister und kann das aus meiner eigenen Erfahrung sagen. Auch das gilt: Nichts im Leben ist so gut, dass es nicht noch verbessert und vor allem zeitgemäß weiterentwickelt werden kann.
In der verstärkten Partizipation unserer Bürgerinnen und Bürger über die Wahlen hinaus liegt ein Weg und eine Chance, den in den letzten Jahren beschleunigten Rückgang der Wahlbeteiligung und die Politikverdrossenheit und den teilweise vorhandenen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt mindestens abzubremsen und die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Institutionen der repräsentativen Demokratie wieder zu erhöhen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur Adressaten kommunalen Handelns, sondern sie sollten so weit wie irgend möglich aktiv an der Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten mitwirken. Das ist eine ideale Beschreibung, die wir nicht überall sehen. Das weiß ich auch. Aber Möglichkeiten anzubieten und zu erweitern, halte ich für absolut richtig und zielführend.
Vorschriften, die man heute auf den Weg gebracht hat, muss man fortlaufend überprüfen und irgendwann auch mit Augenmaß anpassen. Die Beispiele, die Herr Noss genannt hat, sind nach meiner Einschätzung ein Anpassen mit Augenmaß und fundieren durchaus auf Diskussionen in der Enquete-Kommission mit den Experten und den kommunalen Vertretern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir das heute noch einmal deutlich betonen können. Wir wollen Mitwirkung und Mitgestaltung. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch keine Ängste vor dieser Mitwirkung haben müssen. Bürgerinnen und Bürger wollen auch verantwortungsvoll ihr Umfeld weiterentwickeln und wollen sozusagen nicht ausschließlich eine Blockadepolitik in ihrer Gemeinde befördern. Davon bin ich überzeugt.
Frau Beilstein, ich glaube, man muss gar keine Angst vor den Dingen haben, die jetzt auf den Weg gebracht werden. Ich möchte auch sagen, so herrlich wie die Zustände sein sollten, wie Sie sie geschildert haben, sind sie nicht. Sie sind Ortsbürgermeisterin. Sind denn in jeder Ratssitzung bei Ihnen die Gästeränge übervoll? Sind die Bürgerinnen und Bürger wirklich permanent dabei?
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Machen sie alles mit? Jetzt werden Sie sagen, Sie sind so zufrieden mit mir und meinem Rat. Na ja, das mag ja sein, das freut mich auch. Dann sage ich es einmal anders.
Meinen Sie denn, überall wäre das, was wir als gemeinsamen Anspruch formulieren, in den 2.258 Ortsgemeinden und in den Verbandsgemeinden so?
(Alexander Licht, CDU: Jetzt müssen Sie selbst lachen!)
-- War etwas falsch? Nein. Glauben Sie wirklich, dass diese Verhältnisse so, wie Sie sie geschildert haben, richtig sind? Wenn ich das richtig gehört habe, haben Sie den Begriff „herrliche Verhältnisse“ genannt. Meinen Sie wirklich, dass diese überall so sind? Nein, das glaube ich nicht. Von daher ist es gut, dass man direktdemokratische Strukturen immer wieder anpasst und erweitert.
Wenn man mit jungen Leuten redetet, merkt man es. Auch diese Angst würde ich Ihnen gerne aus meiner ganz eigenen Erfahrung schildern. Bei uns zu Hause sind sehr viele junge Menschen, die natürlich auch mit mir reden. Diese interessieren sich sehr wohl für ihr Umfeld, insbesondere für ihr kommunales Umfeld, weil sie das durchblicken können. Sie haben direkte Anliegen.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Was hat das mit dem Gesetzentwurf zu tun, den wir jetzt beraten wollen?)
Ich bin zum Beispiel einmal einer Jugendorganisation einer Partei beigetreten, weil ich mitwirken wollte. Jetzt haben wir das Portfolio deutlich erweitert, modernisiert und auf den Weg gebracht. Ich glaube, damit wird die Kommunalpolitik ordentlich umgehen können.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Köbler, Sie haben das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Ortsbürgermeisterin Beilstein, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier erklärt haben, dass Sie besser als vier Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wissen, was den politischen Willen dieser Menschen in unserem Land angeht, als diese es selbst wissen. Sie haben damit deutlich gemacht, wo die CDU in Rheinland-Pfalz bei diesem Thema steht.
Sie stehen meilenweit von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land weg. Das zeigt auch die Abwesenheit Ihrer Vorsitzenden Frau Klöckner bei der Debatte, bei der es um mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz geht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Wenn man sich hier hinstellt und allen Ernstes erklärt, dass man selbst besser wisse als die Menschen in diesem Land, was die Menschen in diesem Land wollen, weil man besser wisse als die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, was die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen wollen, dann ist es das, was ich überheblich nenne, und nicht das, was Sie uns unterstellen, wenn wir für mehr Bürgerbeteiligung streiten, auch gegenüber denen, zu denen wir selbst gehören --~das sage ich als Mitglied des Stadtrats~--, die dafür ein bisschen von ihrer altgeliebten Macht abgeben müssen, liebe CDU.
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU~--;Anke Beilstein, CDU: Alt?)
Ich glaube, das gehört zur Politik heute dazu, dass wir bereit sein müssen, wenn wir Macht von den Bürgern verliehen bekommen, auch ein Stück dieser Macht wieder den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Bei uns hat der Bürger die Macht, bei Ihnen vielleicht nicht!)
Wenn wir heute über Themen wie PEGIDA und Rechtspopulismus diskutieren, dann muss die Antwort doch mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz lauten. Dann muss das die Antwort auf die Herausforderungen von Flüchtlingen sein --~das sehen wir bei den vielen Einwohnerversammlungen~--, damit die Stimmung nicht kippt. Die Antwort muss mehr Bürgerbeteiligung sein.
Natürlich müssen wir die Bürgerbeteiligungen gemeinsam mit den Kommunen sozusagen weiterentwickeln. Das haben wir in der Enquete-Kommission gemacht. Deswegen geben wir den Kommunen auch noch einmal die Gelegenheit, jetzt Stellung zu beziehen, und haben entsprechend gesagt, wir verabschieden erst im Dezember.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das ist doch nicht wahr!)
Liebe Frau Beilstein, liebe CDU,
(Glocke des Präsidenten)
wenn Ihnen das so wichtig gewesen wäre, dann frage ich mich, warum Sie im Innenausschuss geschlafen und keine Anhörung beantragt haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Carsten Pörksen, SPD: Das stimmt doch sogar! Sie kommen vielleicht noch drauf! Schlafmützen!)
Präsident Joachim Mertes:
Frau Kollegin Beilstein, Sie haben das Wort.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Herr Köbler, wenn eines bei Ihrer Definition von Macht vorhin klar geworden ist --~das ist genau der Punkt~--, dann ist es, dass Sie Gemeinderäte als Gegner von Bürgerinnen und Bürgern sehen und nicht als Anwälte.
(Beifall bei der CDU~--;Marlies Kohnle-Gros, CDU: So ist es! Genau!)
Der Duktus, den Sie hier vorhaben, geht ganz klar in Richtung Schwächung der parlamentarischen Demokratie. Ich sage Ihnen, das wird nicht dazu beitragen, Demokratie insgesamt in irgendeiner Form zu stärken.
(Beifall bei der CDU~--;Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das Ehrenamt!)
Ganz im Gegenteil, wir werden in Zukunft noch mehr Probleme haben, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, die sich fünf Jahre lang mit allen möglichen Fragen auseinandersetzen, wenn man dann irgendwann sagt, dass eine kleine Minderheit dann doch alles außer Kraft setzen kann. Die werden sich fragen, warum sie sich das noch antun sollen.
Deswegen sage ich ganz klar in Richtung SPD, ich kann mir vorstellen, es hat ein bisschen Überwindung gekostet, bei dem Thema hier reden zu müssen, lieber Hans-Jürgen Noss;
(Heiterkeit der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
denn Sie werden sich alle sehr gut überlegen müssen, wie Sie bei diesem Gesetzentwurf später abstimmen werden.
(Alexander Schweitzer, SPD: Wir überlegen immer sehr gut!)
Ich wünsche Ihnen auch viel Spaß dabei, das Ihren eigenen Leuten vor Ort zu erklären. Dort steht nämlich keiner dahinter.
(Beifall bei der CDU)
Im Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebunds in der Sitzung in der vergangenen Woche hat die Kollegin Blatzheim-Roegler ziemlich viel Feuer aus der kommunalen Ecke bekommen. Der Kollege Michael Hüttner hat mit dabei gesessen und nach unten geschaut, weil er auch wusste, was die Stunde geschlagen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage einmal, es ist ziemlich bezeichnend, wenn dann gesagt wird, der Gesetzentwurf, über den wir heute noch gar nicht reden, sei nicht vom Himmel gefallen, es hat schließlich eine Enquete-Kommission gegeben, in der die kommunalen Spitzenverbände ebenfalls vertreten gewesen seien.
(Julia Klöckner, CDU: Sehr gut!)
Man nimmt sie hier sogar als Kronzeugen, indem man sagt, man habe sie angehört, und jetzt wird irgendetwas in ein Gesetz eingebracht, was kein Mensch gewünscht hat. So geht es nicht.
(Beifall der CDU~--;Glocke des Präsidenten)
Aber es ist so eine Sache mit der Bürgerbeteiligung: Wenn es gut läuft, dann schreit man danach, wenn es weniger gut läuft, dann findet man andere Möglichkeiten, dass es gerade nicht geht.
(Glocke des Präsidenten)
Ich nenne nur Mittelrheinbrücke oder Maikammer.
Präsident Joachim Mertes:
Frau Kollegin, bitte.
Abg. Anke Beilstein, CDU:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz ehrlich gesagt, man kann Sie nicht ernst nehmen, und das am 11.11.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Pörksen, Sie haben das Wort.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Frau Kollegin Beilstein, Sie haben bei Ihrer Aufzählung einige Aufzählungen vergessen: U3, Neustadt, Seekatz, Westerwald. Das könnte ich so fortsetzen, wenn Sie diese Art der Diskussion betreiben wollen.
Ich bin vor 37 Jahren in den Stadtrat in Bad Kreuznach eingetreten und vor 17 Jahren in den Kreistag. Demnächst entmündige ich mich?~--~Wie lächerlich. Für wie dumm halten Sie uns eigentlich, dass wir uns selbst entmündigen?
Das Einzige, was Sie sich geleistet haben, Sie haben in der entscheidenden Sitzung --~der Kollege hat es gesagt~-- geschlafen.
(Beifall bei der SPD~--;Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Wenn Ihnen das ein solch großes Anliegen ist mit den kommunalen Spitzenverbänden und Sie mit ihnen reden, und zwar vorher, warum haben Sie dann nicht im Ausschuss den Antrag auf Anhörung gestellt? Wir haben Sie gerettet, wenn Sie so wollen, indem wir im Rechtsausschuss gesagt haben, wir vertagen und geben Ihnen die Möglichkeit.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Das ist die Wahrheit. Das versuchen Sie jetzt durch stramme Reden zu kaschieren. Das lassen wir nicht zu.
(Beifall bei der SPD)
Wenn Sie dann fast auf den Niedergang der Demokratie vor Ort eingehen, dann müsste Bayern längst am Boden liegen; denn dort gelten ganz andere Regeln als hier bei uns.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Wir befinden uns auch mit den neuen Regeln nicht an der Spitze der Bewegung, sondern im guten Mittelfeld allenfalls. Also seien Sie mit Ihrer Skizzierung der Probleme ein bisschen vorsichtiger.
Vielleicht gelingt es Ihnen und uns gemeinsam, die Spitzenverbände davon zu überzeugen, dass auch ihnen keine Macht verloren geht, wenn es überhaupt um Macht geht.
Wer so viele Jahre wie ich im Kreis- und Stadtrat und anderen Gremien gesessen hat, der weiß, wie wenig Bürger, leider, daran teilnehmen. Es ist auch bedauerlich, dass die Wahlbeteiligung gerade in kommunalen Bereichen rückläufig ist.
(Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Dann müssen wir uns doch fragen, warum das so ist. Ich meine, dass Bürgerbeteiligung ein Umdenken herbeiführen kann.
Wer wie ich --~es waren auch viele von Ihnen in den letzten Tagen in den Schulen~-- Schulen besucht hat, der kann durchaus sagen, das war ein optimistisches Bild, das wir von den jungen Menschen erfahren konnten, dies im Gegensatz zu früheren Jahren.
(Glocke des Präsidenten)
Genau diese jungen Menschen wollen wir mitnehmen, und das machen wir mit diesen Gesetzen, die wir demnächst verabschieden werden.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Wir kommen zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Zuzug steuern, damit wir weiter helfen können und Kommunen nicht überlasten; auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 16/5810~--
Frau Abgeordnete Klöckner, Sie haben das Wort.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag kommen in Rheinland-Pfalz rund 500 bis 700 Asylbewerber an. Für ganz Deutschland sind es täglich Tausende.
Warum kommen sie gerade nach Deutschland?~-- Weil wir versuchen, jeder an seinem Ort, ordentlich und anständig, menschenwürdig mit ihnen umzugehen. Wir wollen Menschen in Not helfen. Humanität ist keine Sonntagsrede, das ist auch christliche Nächstenliebe.
Damit sie weiterhin in der Praxis leistbar ist, müssen wir auch über die faktischen Grenzen reden, bis zu denen diese menschenwürdige Unterbringung, zum Beispiel Verpflegung und Integration, in dieser Geschwindigkeit weiterhin gestemmt werden kann.
(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer aber über die Grenzen des Machbaren nicht reden will, der setzt vorhandene Hilfsbereitschaft dauerhaft aufs Spiel. Wer vorgibt, unbegrenzt alles leisten zu können, sendet falsche Signale auch an die Menschen, die noch gar nicht entschieden hatten, nach Deutschland zu kommen.
Wer im politischen Diskurs, wie Rot-Grün, aber grenznahe Transitzonen pauschal als Haftanstalten, Überprüfung des Familiennachzugs pauschal als unchristlich und Abschiebungen pauschal als unmenschlich brandmarkt, der moralisiert, der entfernt die Bürger von der Politik, der zelebriert seine moralische Selbstüberhöhung auf dem Rücken der vielen Ehrenamtlichen.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder vor Ort, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, gibt sein Bestes für die Bewältigung der großen Flüchtlingsherausforderungen. Dafür danken wir ihnen.
Menschenwürdige Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Registrierung, Antragsbearbeitung und danach die Integrationsarbeit, all das kostet Geld. Es kostet Zeit, Personal und Ressourcen. Sie sind schlichtweg nicht unendlich. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir scheint, dass gerade in Rheinland-Pfalz bei unserer Landesregierung der Blick für die Realitäten und Belastungsgrenzen eben nicht vorhanden ist. Wir können Städten mit Wohnraumknappheit nicht immer weiter neue Flüchtlinge zuweisen und nicht jeden aufnehmen, der gerne bei uns wohnen würde. Das ist bitter, aber es ist die Wahrheit.
Deshalb bin ich froh, dass wir vergangene Woche auf Bundesebene eine Einigung erzielen konnten. Die große Koalition, wir von der Union, hätten uns grenznahe Transitzonen gewünscht, um geordnete Verhältnisse direkt am Grenzübertritt wiederzuerlangen. Die vereinbarten Registrierzentren, wenige Registrierzentren, sind ein erster Fortschritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass niemand mehr ohne Bleibeperspektive in die Kommunen geschickt werden soll.
(Beifall der CDU)
Das hätten wir alles vorher haben können. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben das bereits am 15. Januar bei unserem ersten Flüchtlingsgipfel gesagt. Wir wurden dafür beschimpft, und jetzt hat Frau Dreyer zugestimmt. Manchmal dauert es ein bisschen länger, bis man es einsieht.
(Beifall der CDU)
Leider finden die GRÜNEN im Land --~ich zitiere~-- gar nichts gut an diesem Kompromiss. Die Ministerpräsidentin schweigt zu solchen Aussagen über einen Kompromiss, wobei sie diese Punkte aber selbst begrüßt hat.
(Carsten Pörksen, SPD: Warten Sie einmal ab!)
Deshalb fragen wir: Soll der Zuzug jetzt begrenzt werden, Frau Alt und Frau Dreyer? Ja oder nein? Wie ist Ihre gemeinsame Position in dieser Koalition?
(Carsten Pörksen, SPD: Das fragen Sie einmal die Kanzlerin!)
Frau Dreyer, Sie sind für einen unbegrenzten Familiennachzug, und Sie sagten, wer begrenzen würde, handele angeblich inhuman.
(Carsten Pörksen, SPD: Machen Sie einmal das Fenster auf, dass Sie auch in Berlin gehört werden!)
Frau Ministerpräsidentin, wer glaubt, ein unbegrenzter Familiennachzug mit mehreren Personen pro bereits in Deutschland anwesendem Flüchtling sei unbegrenzt möglich, der argumentiert nur theoretisch und übergeht die Praxis und die Situation in unseren Kommunen hier vor Ort.
(Beifall bei der CDU)
Wenn Rot-Grün das nicht will und blockiert, sind Sie in der Pflicht zu sagen, welche effektiven Vorschläge Sie denn zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms haben; denn es war doch gerade die SPD, die kurz nach Herrn Seehofer diesen rechts überholte und sagte, dass es so nicht weitergehen könne und wir eine Begrenzung bräuchten.
Wenn es keine substanziellen Lösungsansätze von Ihnen gibt, dann können Sie sich auch nicht beschweren, wenn wir als Union hier im Landtag Vorschläge machen.
(Carsten Pörksen, SPD: Welche Lösungsvorschläge?)
Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Einschränkung des Familiennachzugs die Bundesebene ausdrücklich zu unterstützen. Einzelfallprüfung halten wir für richtig und wichtig;
(Glocke des Präsidenten)
denn das hielten Sie auch für richtig und wichtig bei den sicheren Herkunftsländern.
Alles Weitere in der nächsten Runde.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Schweitzer, Sie haben das Wort.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie fragen nach einer gemeinsamen Position dieser Landesregierung, und wir durften, wenn wir am Wochenende im Internet waren, erleben, dass tatsächlich in diesen Zeiten via Twitter der Kanzleramtsminister Altmaier bei der ARD nachfragt, was Herr Schäuble über Herrn de Maizière gesagt habe.
(Martin Haller, SPD: Unglaublich!)
Meine Damen und Herren, es ist wirklich schon skurril und passt am besten zum 11.11., dass Sie heute im Landtag fragen, was die gemeinsame Position ist, und die, die bundesweit Verantwortung haben, einen solchen Klamauk an diesem Wochenende angeboten haben. Schämen sollten sich die, die Verantwortung dafür tragen.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Es ist schamlos, was Sie hier anbieten.
Meine Damen und Herren, aber genau die Episode, die ich geschildert habe, zeigt, bei der Union brennt es unter dem Dach.
(Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)
Frau Klöckner, welche Rolle Sie haben, das wissen wir noch nicht. Haben Sie das Streichholz, den Feuerlöscher oder sowohl in der einen Hand das und in der anderen das? Ihre Position an dieser Stelle wird auch noch einmal zu erörtern sein.
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Aber eines ist völlig klar, meine Damen und Herren. Egal, was die Union an diesem Wochenende und in den Tagen und Wochen davor veranstaltet hat, an einer Stelle sind Sie immer klar geworden: Wir wissen nicht, was wir tun, aber wir versuchen, die Fragestellungen in diesen Zeiten am Besten zur SPD hinzutragen. Frau Klöckner, das ist Ihre Aufgabe. Das ist unverantwortlich, und das macht mit den Menschen genau das, was wir nicht brauchen.
Ich erinnere an die Debatte, die wir zur AfD hatten.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Wir dürfen die Menschen nicht verunsichern, aber genau diese Debatte wollen Sie heute in den rheinland-pfälzischen Landtag bringen, Frau Kollegin.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich kommen die Menschen. Sie kommen schon seit Tagen, seit Wochen, seit Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
--~Sie müssen das ertragen, dass ich hier auch einmal reden darf, lieber Herr Licht. Sie müssen halt zuhören.
Sie kommen, und viele wussten, dass sie kommen: Sicherheitsbehörden, internationale Organisationen und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab einem gewissen Zeitpunkt.
Wer am Wochenende nicht nur im Internet war, sondern auch einmal die Presse gelesen hat, der hat vielleicht auch die „WELT am SONNTAG“ gelesen. Die „WELT am SONNTAG“ ist kein sozialdemokratisches Verlautbarungsorgan. Diese Zeitung hat am Wochenende einen großen Artikel darüber veröffentlicht, wie das war, als wir in Deutschland in diese Situation gekommen sind. Sie richtet den Scheinwerfer auf den August~2015, und ich zitiere:
„Die Regierung könnte schnell handeln, doch das passiert nicht. Das belegt ein interner Schriftwechsel, der dieser Zeitung vorliegt. Danach erhält das Innen\-mi\-nis\-te\-ri\-um“ --~des Bundes wohlgemerkt~-- „schon Anfang August eine deutlich höhere Prognose vom BAMF. Die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien verschlechtere sich, heißt es in dem siebenseitigen Schreiben für ein Treffen von de Maizière und Merkel. Auch vom Balkan kämen noch immer viele. Für die Länder“ --~die Bundesländer wohlgemerkt~-- „zählt jeder Tag.“
Ich zitiere weiter:
„Doch statt die Prognose rasch weiterzuleiten, wartet die Bundesregierung noch zwei Wochen.“
Meine Damen und Herren, und Sie haben den Mumm, uns Probleme vorzuhalten, die diese Bundesregierung auf der christdemokratischen Seite in Verantwortung des Bundesinnenministers verursacht hat, bis heute verantwortet und bis heute auch noch nicht gelöst hat.
Liebe Frau Klöckner, Ihre Mitverantwortung ist heute deutlicher geworden denn je. Sie bemänteln die Fehler des Bundesinnenministers, und wir nehmen Sie deshalb für diese Fehler des Bundesinnenministers politisch auch mit in die Verantwortung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU~--; Weitere Zurufe von der CDU)
Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir suchen Erstaufnahmeeinrichtungen, bei uns sind die Flüchtlinge registriert.
(Zurufe von der CDU: Was?~--; Heiterkeit bei der CDU)
Wir schieben ab, und wir führen zurück.
(Weitere Zurufe von der CDU)
--~Aber natürlich!
Aber das Bundesamt liefert keine Bescheide. Noch immer sind Zusagen des Bundesinnenministers nicht eingehalten.
Meine Damen und Herren, das Versagen, das manche in den Medien inzwischen der Politik in Deutschland bei der Situation der politischen Wettbewerbe anzukreiden versuchen, hat ein Gesicht, und das ist das Gesicht des Bundesinnenministers.
(Heiterkeit bei der CDU~--; Carsten Pörksen, SPD: Da gibt es gar nichts zu lachen!~--; Christian Baldauf, CDU: Sie kennt ja keiner!)
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich, wenn sich etwas verändern soll, wenn sich die Entwicklung zum Besseren bewegen soll, wenn wir wieder Ordnung, Recht und eine Systematik bekommen wollen,
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
dann wird das mit der Amtsführung dieses Bundesinnenministers nicht möglich sein. Meine Damen und Herren, deshalb fordere ich die Kanzlerin auf: Ziehen Sie diesen Mann zurück aus der Verantwortung! Der Bundesinnenminister muss zurücktreten! Die Kanzlerin muss diese Entscheidung treffen, und erst dann können wir wieder über Debatten reden, die tatsächlich Grundlage haben.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das wird Gabriel nichts nützen!~--; Christian Baldauf, CDU: Also bei den Umfragen würde ich auch so klatschen!)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Köbler, Sie haben das Wort.
(Unruhe im Hause)
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten zu Beginn ein paar Schlagzeilen aus den Medien dieser Tage zitieren. Ich zitiere die „Rhein-Zeitung“ von heute: „Krise überfordert BAMF auch technisch“.
Die „Süddeutsche.de“ vom vergangenen Sonntag schreibt: „Thomas de Maizière, Minister für innere Unruhe“.
Die Sendung Polit-Talk morgen im ZDF mit Maybrit Illner trägt den Titel: „Chaos in der Flüchtlingspolitik -- verliert Merkel die Kontrolle?“.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern wir haben eine Krise in der Regierung, und diese Krise hat einen Namen, nämlich Thomas de Maizière.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)~--; Zurufe von der CDU: Ah!)
Der beste Beitrag zur Lösung der Debatte ist --~ich bin froh, dass Herr Kollege Schweitzer sich meiner Forderung angeschlossen hat~--, diesen überforderten Innenminister endlich abzuziehen. Dafür hat die Kanzlerin die Verantwortung. Frau Klöckner, setzen Sie sich bei Ihrer Freundin Frau Merkel --~wenn sie noch Ihre Freundin ist~-- endlich dafür ein!
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Frau Klöckner, ich muss schon sagen, ich bin enttäuscht. Wenn das wirklich das wichtigste Thema ist, hätte ich von Ihnen Lösungsbeiträge erwartet, aber davon habe ich nichts gehört.
(Carsten Pörksen, SPD: Nix!~--; Alexander Schweitzer, SPD: Das ist richtig!~--; Alexander Licht, CDU: Auf dem Ohr sind Sie sowieso taub!)
Ich habe allerdings ein Wort sehr oft gehört, und das war das Wort „begrenzt“.~-- Begrenzen und abschotten.
Ich fand allerdings, wenn etwas begrenzt war, dann war das Ihr Beitrag zur Lösung dieser Herausforderung. Das war begrenzt.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Das ist Ihr Problem, nicht unseres! Sie begrenzen Vorschläge!)
Aber warum führen Sie überhaupt diese Debatten?~-- Das sind doch reine Ablenkungsdebatten, diese ganzen Abschottungs- und Abgrenzungsdebatten, weil Sie nämlich ablenken wollen. Sie wollen ablenken vom Chaos im Bundesinnenministerium, Sie wollen ablenken vom Chaos beim BAMF. Sie wollen ablenken von dem Faktum, dass wir beim BAMF seit Monaten mehr Sachbearbeiter fordern, damit die Asylverfahren beschleunigt werden, und dass es bis heute in Rheinland-Pfalz nur 22~Fachkräfte mehr sind. Das ist doch Organisationsversagen. Das ist Regierungsversagen, und davon wollen Sie ablenken.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Es ist immer wieder Thomas de Maizière. Dass nun der Familiennachzug für Syrer begrenzt werden soll, ist Herrn de Maizière mal ebenso herausgerutscht. Bekannt wurde es nach der Vereinbarung der Großen Koalition, gesagt hat er es aber schon am Montag vorher. Kassiert wurde es dann am Freitag von der Kanzlerin, und was ist danach passiert?~-- Ein kalter Putsch gegen die Kanzlerin.
(Heiterkeit und Zurufe von der CDU)
Frau Klöckner, Herr Seehofer und andere haben gesagt: Nein, nein, darüber wollen wir reden, das möchten wir aber haben.
Jetzt muss die Kanzlerin Merkel den Innenminister de Maizière zurückpfeifen, währen die Bundesvorsitzende Merkel dafür sorgen muss, dass das Ganze wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Meine Damen und Herren, es handelt sich nicht nur um das Chaos im Bundesinnenministerium, sondern es herrscht Chaos pur in der Union.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Frau Klöckner, ich möchte wissen, wo Sie in dieser Debatte stehen. Wir stehen bei der Kanzlerin Merkel. Wir sagen, wir schaffen das.
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der CDU: Oh! Hey!)
Wir in Rheinland-Pfalz leisten unseren Beitrag dazu, und zwar die gesamte Landesregierung, das Integrationsministerium, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die vielen ehrenamtlichen Helfer. Sie alle sorgen dafür, dass wir das in Rheinland-Pfalz schaffen.
(Christian Baldauf, CDU: Wieso sind Sie gegen die Beschlüsse?)
Aber wo stehen Sie? Stehen Sie bei Angela Merkel, oder stehen Sie bei Horst Seehofer? -- Diese Frage müssen Sie beantworten. Wo stehen Sie im Unionschaos, wo stehen Sie im Chaos der CDU?
(Christian Baldauf, CDU: Wo stehen Sie zu unseren Beschlüssen?)
Zu welchem Flügel gehören Sie?
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin bei denjenigen, denen Familien noch etwas wert sind.
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Der Schutz der Familie und der Menschen, das ist unser verfassungsmäßiger Auftrag. Wir als GRÜNE sagen, wir sind bei den Familien. Aber wir sagen auch, in unserem Grundgesetz steht nicht „der deutschen Familie“, sondern darin steht „der Familie“, also der Menschen, die bei uns leben. Ich möchte wissen, auf welcher Seite Sie stehen. Haben Sie das Familienbild der deutschen Familie, oder geht es Ihnen um den Schutz aller Menschen, die eine Familie haben?
Ich möchte Ihnen noch einen Punkt sagen. Glauben Sie denn wirklich, es wäre der Integration förderlich, junge syrische Männer mit Anfang 20 ohne ihre Familien in Deutschland zu halten --~sie werden lange bei uns bleiben~--, oder wäre es nicht besser, Sie würden auch ihr familiäres Umfeld nach Deutschland holen?~-- Ich glaube, wenn wir die Männer, die zu uns kommen, nicht allein lassen, dann ist das auch eine Chance für die Integration.
(Glocke des Präsidenten)
Vor allem leisten wir einen Beitrag dafür, dass nicht noch mehr Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile nun Frau Ministerpräsidentin Dreyer das Wort.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:
Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Ich freue mich, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Vielen herzlichen Dank. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Landesregierung eine sehr klare Haltung zu dieser großen Herausforderung der Aufnahme der Flüchtlinge hat. Es ist natürlich vollkommen falsch, dass wir dabei nicht die Realität kennen würden. Wir sind jeden Tag draußen wie andere auch. Wir organisieren die Situation im Land. Wir versuchen, Ordnung hineinzubringen --~und das gelingt uns auch~--, und wir haben den klaren Anspruch daran, dass wir die Integration der Menschen, die bei uns bleiben, von Anfang an mitdenken und wir in unserer Integrationskonferenz, die morgen stattfindet, die Situation noch einmal intensiv miteinander erörtern werden.
Das heißt: Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, wir wollten und würden die Realität nicht kennen?~-- Das ist einfach nicht richtig.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Alexander Schweitzer, SPD: Dummer Quatsch!)
Natürlich lösen wir auch die Aufgabe, die uns gestellt worden ist. Wir können als Land nicht wirklich den Zustrom eindämmen. So viel Ehrlichkeit muss auch sein. Es gibt keinen Ministerpräsidenten, der dafür sorgen kann, dass der Flüchtlingsstrom eingedämmt wird. Aber alles, was unsere Aufgabe ist, gehen wir sehr beherzt an.
Natürlich hat zum Beispiel im Juli, als sehr viele Menschen zu uns kamen, oder ab dem berühmten 5.~September nicht immer alles direkt und sofort super geklappt. Aber heute können wir als Land Rheinland-Pfalz sagen, wir haben 25 Erstaufnahmeeinrichtungen. Jeder Flüchtling in Rheinland-Pfalz ist registriert. Gestern kamen 700 neue hinzu, sie werden heute registriert, und das wird auch so bleiben. In Rheinland-Pfalz läuft kein Flüchtling mehr herum, der nicht registriert ist.
Wir führen die Menschen, die nicht bleiben dürfen, zurück, und dazu gibt es auch Zahlen. Wir haben allein von Januar bis Oktober 4.560 Menschen zurückgeführt, und das ist mehr, als das BAMF von Januar bis Oktober ablehnende Bescheide herausgeschickt hat. Meine Damen und Herren, wer jetzt nicht versteht, dass die Strategie der Landesregierung, zuerst einmal auf die freiwillige Rückkehr zu setzen, aufgeht, und dass es auch einen Grund hat, weshalb die Oberbürgermeister und Landräte dies genauso machen, der muss es doch spätestens jetzt endlich kapieren, wenn diese Zahlen vorliegen. Wenn jemand an der Realität vorbeischaut, liebe Frau Klöckner, dann sind Sie das.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Alexander Schweitzer, SPD: Genau!)
Herr de Maizière hat angekündigt, dass es im Laufe dieses Jahres noch 40.000 ablehnende Bescheide geben wird. Rheinland-Pfalz ist gerüstet. Wir haben unsere Struktur zur Rückführung der Flüchtlinge neu aufgebaut. Wir haben eine Clearingstelle eingerichtet, die funktioniert, und wir haben Kommunen, die von uns bezuschusst werden. Wir bezuschussen die Menschen, die freiwillig gehen. Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich sagen, dieses ewige Gerücht, dass in Rheinland-Pfalz nicht zurückgeführt und nicht abgeschoben wird, ist einfach falsch.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist gelogen!)
Derzeit sind nur noch 2~% der Flüchtlinge, die zu uns kommen, vom Balkan. Diese Flüchtlinge werden schon länger überhaupt nicht mehr in die Kommunen überwiesen. Wir konnten sie in der Vergangenheit bis zu drei Monate bei uns behalten. Nun haben wir nach dem Gesetzespaket die Erlaubnis, sie ein paar Wochen länger zu halten.
Westbalkanflüchtlinge, die keine Anerkennung haben und nicht freiwillig zurückgehen, führen wir auch mit Zwang zurück. Es leben auch noch viele bei uns im Land, die wahrscheinlich nicht alle bei uns bleiben dürfen. Dort, wo die Kommunen zuständig sind, unterstützen wir diese, indem wir ihnen helfen, Pässe und Passersatzpapiere zu beschaffen. Wir helfen ihnen bei der Buchung von Bussen und von Flugzeugen, bei allem, was erforderlich ist, um eine humane, eine menschliche und gute Rückführung zu organisieren und zu ermöglichen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, es sind nicht wir, die jeden Tag eine neue Nachricht in die Welt setzen, die angeblich das Flüchtlingsproblem löst. Keiner dieser Vorschläge hat bis jetzt getragen. Dass Sie die Transitzonen überhaupt noch einmal erwähnen, ist eigentlich ein Witz, Frau Klöckner. Es hat lange genug gedauert, dass wir uns einigen konnten. Wir haben uns aber vernünftig geeinigt, weil es nicht vernünftig gewesen wäre in einer Situation an der Grenze, bei der man zunächst einmal überhaupt nicht in der Lage ist, wenigstens 5.000 Menschen zu registrieren, perspektivisch 10.000, 20.000, 30.000 oder gar 40.000~Menschen zu sammeln, die dort über zwei oder drei Wochen gehalten werden. Das ist doch kein vernünftiger Vorschlag, und er kann auch nicht funktionieren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb bin ich froh, dass dieses Thema nun endlich vom Tisch ist.
Aber das ist nicht das einzige Thema. Nun reden wir von heute auf morgen plötzlich wieder über den Familiennachzug, obwohl wir doch als Länder mehr als kooperativ sind. Wir wollen doch gemeinsam Hand in Hand mit dem Bund die Flüchtlingsfrage in unserem Land gut bewältigen. Wir haben mehr Gemeinsamkeiten mit der Kanzlerin als mit vielen anderen in der CDU. Wir wollen zwischen Bund und Ländern gemeinsam die Aufgabe gut bewältigen, und das ist der Grund dafür, weshalb wir in dieser Koalition intensiv darüber diskutiert haben, ob wir das Gesetzespaket gemeinsam verabschieden können oder nicht. Es hat wehgetan, aber trotzdem haben wir gesagt, es muss sein, damit wir gemeinsam handeln können.
Deshalb kann man den Ländern nicht vorwerfen, dass es an ihnen hängt. Man kann es aber vielen in der CDU auf Bundesebene und der CSU vorwerfen, immer wieder neue Themen aufzuwerfen, die wie Seifenblasen platzen, wenn man sie nur länger anschaut. Diese Vorschläge muss man noch nicht einmal berühren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage jetzt deshalb meinen letzten Satz zu dem Thema Einzelfallprüfung. Ich möchte sagen, wir reden dabei zwar über die Hälfte der Flüchtlinge in Deutschland, aber wer weiß, dass wir 300.000 unbearbeitete Altfälle und 500.000 Fälle haben, die noch nicht einmal einen Anhörungstermin hatten, der kann nicht allen Ernstes auf die Idee kommen, dass wir jetzt noch die große Gruppe der Syrer, die fast komplett anerkannt wird, in Einzelfallprüfungen schicken. Das nutzt weder den Ländern, den Menschen noch den Kommunen.
Das zweite ist Folgendes: Wenn ich mir das Thema Familiennachzug anschaue, dann sage ich, dass wir es hochgerechnet haben. Es sind nicht Unmassen von Menschen, die dadurch nicht mehr zu uns ziehen würden. Es ist eine kleine Gruppe von Menschen. In Rheinland-Pfalz sind es hochgerechnet 600 Männer, bei denen wir noch nicht einmal wissen, ob sie überhaupt Familie haben. Über diese Zahlen reden wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, immer wieder Dinge in die Welt zu setzen und damit so zu tun, als könnte man den Zuzug damit wesentlich begrenzen, ist keine ordentliche und faire Herangehensweise. Es bestätigt die Ängste der Bürger und Bürgerinnen. Es entlastet sie nicht, weil es nur Scheinlösungen und keine echten Lösungen sind.
Deshalb wäre es hundertmal besser, wenn die CDU auf Bundesebene, die Union, die CDU/CSU ihre Kanzlerin mit aller Kraft unterstützen würde, dass sie auf europäischer und internationaler Ebene zu vernünftigen Lösungen kommt. Sie ist zurzeit die einzige Kraft, die im Kreis der Regierungschefs das wirklich durchsetzen könnte. Sie braucht ein geschlossenes Deutschland, das hinter ihr steht, damit man innerhalb von Europa eine vernünftige Lösung hinbekommt, um dann den Menschen sagen zu können, jetzt haben wir eine Lösung gefunden, die wirklich trägt.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Die Redezeit für die CDU-Fraktion ist wegen der längeren Inanspruchnahme eine Minute und 13 Sekunden länger. Für die anderen Fraktionen ist es die Hälfte.
Frau Klöckner, Sie haben das Wort.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Herr Präsident, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dreyer, man merkt, wie sehr Sie unter Druck und Anspannung stehen.
(Beifall der CDU)
Das merkt man; denn Ihre Anspannung und Ihr Druck rühren daher, dass Sie das von Ihren SPD-Kommunalen hören, was wir seit Langem sagen, aber was Ihr grüner Koalitionspartner nicht wahrhaben will.
(Beifall der CDU)
Dann würde ich auch unter Druck stehen, wenn ich eine solche Koalition führen müsste.
Frau Dreyer, Sie haben viel geredet, aber wenig zur Aktuellen Stunde gesagt. Das will ich auch einmal sagen.
(Carsten Pörksen, SPD: Wie bitte?)
Was sagen Sie denn den vielen Kommunalen, die schon die weiße Fahne hissen?
(Carsten Pörksen, SPD: Sie erzählen Märchen!)
Was sagen Sie denen beim Thema Familiennachzug? Ist Ihre Wirklichkeitsverweigerung wirklich das Fazit folgender Worte, die Sie gesagt haben:
(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist kein Problem, die Syrer sind nur einige wenige hier.~-- Entweder stimmt Ihre These oder die These Ihrer Ministerin im Ausschuss nicht, dass die Syrer mit die größte Gruppe sind. Wenn sie das sind, dann wird ein Vielfaches davon durch den Familiennachzug eine unglaubliche Belastung für die Fähigkeiten in den Kommunen sein.
(Beifall der CDU)
Das gehört zur Realität dazu.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, diese Landesregierung ordnet und sortiert. Gehen wir einmal nach Langenlonsheim. Da sollten in einem Dorf mit 4.000 Einwohnern 3.000 Flüchtlinge untergebracht werden. Während die einen aus ihrer Regierung sagten, die 3.000 kommen, wurde zeitgleich durch eine Pressemitteilung das Gegenteil behauptet. Als es von Ihnen und Ihrem Stab hieß, man hätte dieses Delphi-Gelände angemietet, erfuhren wir von dem, der eigentlich vermieten sollte, dass noch gar kein Vertrag vorhanden ist. Wenn das ordnen ist, dann will ich nicht wissen, wie bei Ihnen eine Unordnung aussieht.
(Beifall der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Was ist das für ein Ablenkungsmanöver?)
Frau Ministerpräsidentin, seit elf Monaten, seit dem 15.~Januar machen wir Vorschläge bei jedem Flüchtlingsgipfel. Das Interessante ist, zuerst sind Sie dagegen, wir werden beschimpft, dann fallen Sie um und behaupten, wir hätten nie Vorschläge gemacht. Ich sage es Ihnen ganz konkret. Sichere Herkunftsländer~-- die sicheren Herkunftsländer standen überhaupt nicht zur Debatte. Das war unmenschlich und unchristlich. Heute sprechen Sie wie selbstverständlich von sicheren Herkunftsländern. Das war von uns vorgeschlagen.
Es ging dann darum, ob man die Personen ohne Bleibeperspektive überhaupt in die Kommunen schickt. Wir haben gesagt, dass kann man nicht machen. Sie sagten, natürlich schicken wir sie in die Kommunen; denn wir haben nicht den Platz. Sie haben nie die drei Monate ausgenutzt, die Sie hätten machen können. Sie sind wieder umgefallen.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Wir haben dann davon gesprochen, wir müssen schneller abschieben und rückführen. Das Wort Abschieben durften wir im Mai noch nicht einmal in den Mund nehmen. Das war unchristlich. Man hat von Rückführung gesprochen. Heute sprechen Sie von Abschiebung.
(Carsten Pörksen, SPD: Reden Sie mal zum Thema!~--;Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eines will ich Ihnen noch sagen. Frau Dreyer, wenn Sie sagen, wie viele Menschen freiwillig zurückgekehrt und abgeschoben sind, dann ist das nur die eine Seite der Wahrheit.
(Glocke des Präsidenten)
Interessant ist doch, wer noch da ist und wen Sie nicht zurückschicken. Wir sagen deshalb, verschließen Sie sich nicht einem Ad-hoc-Ausschuss der ressortübergreifend tagt. Sie wollen nämlich kein vernetztes Bild haben.
(Glocke des Präsidenten~--;Carsten Pörksen, SPD: Was ist das für eine komische Äußerung?~--;Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD)
Sagen Sie Ihrer Ministerin, die dafür zuständig ist, dass die Zuständigkeit in eine Hand kommen soll.
Präsident Joachim Mertes:
Frau Kollegin, Weiterreden ist keine Möglichkeit, die ich akzeptiere.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Herr Kollege Schweitzer.
Abg. Alexander Schweitzer, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Klöckner!
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
--~Das war eben nichts.
Sie haben keinen Satz dazu gesagt, dass wir in Deutschland in einer Situation sind, die sich aufgebaut und an Dynamik am Abend des 5.~September erfahren hat, als Frau Merkel in einem humanitären Akt gesagt hat, die Menschen, die am Budapester Bahnhof sind, sollen über Österreich und Bayern insgesamt ins Bundesgebiet durchreisen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie uns heute vorwerfen, wir hätten alle Mühe, die Menschen unterzubringen, dann gehört auch zur ganzen Wahrheit, dass Frau Merkel an diesem Abend eine Entscheidung getroffen hat, die mit Herz, aber ohne Plan ausgestattet war. Wir sind in einer Phase, in der wir einen Plan brauchen. Dazu haben Sie keinen einzigen Satz gesagt.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Ihnen sagen, wir haben einen Bundesinnenminister --~ich habe schon etwas über ihn gesagt~--, der im Frühjahr bei den Ministerpräsidenten gesagt hat, wir könnten Liegenschaften anbieten, da waren schon Flüchtlinge drin. Im selben Frühjahr hat er gesagt, wir bieten an, dass der Bund eine Erstaufnahmeeinrichtung in Verantwortung des Bundes mit 40.000 Plätzen anbietet. Wie viele sind entstanden? Kein einziger.
Ich habe Ihnen dargestellt, wie das am vergangenen Wochenende mit der Nachzugsregelung war. Das war nicht abgestimmt. Es ist kassiert worden. Ich höre heute, dass er nicht nur die Frage Dublin II mit dem Koalitionspartner der SPD --~das würde man vielleicht bei der CDU noch verstehen können~-- abgestimmt hat, sondern heute kommt die Meldung aus der „F.A.Z.“, dass es mit der Kanzlerin auch nicht abgestimmt ist.
Frau Kollegin, jetzt wird es spannend. Ist ein Bundesminister, der die eigene Kanzlerin düpiert, tatsächlich der Vordenker, als den Sie ihn bezeichnet haben?
(Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)
Liebe Frau Kollegin Klöckner, der „SPIEGEL“ hat gesagt, diese Äußerungen von Frau Klöckner --~es ist ein Problem, wenn man an keinem Mikrofon vorbeigehen kann~-- ist eine Verneigung vor Herrn de Maizière.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Wer in diesen Tagen sagt, ich verneige mich, oder Interpretationen zulässt, dass er sich vor Herrn de Maizière verneigt, dem muss man zubilligen, dass noch nie jemand in einer solchen Situation so daneben gelegen hat mit der Wahrnehmung der eigenen Position.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, ich muss Ihnen sagen, Sie haben heute eine Aktuelle Stunde veranlasst, um das Chaos, das die CDU in Berlin verursacht, nach Mainz zu tragen. Wir werden das nicht zulassen.
Das Chaos kann beendet werden, wenn Frau Merkel den Bundesinnenminister zurückzieht. Dann kommen wir hoffentlich endlich mit einer anderen Ausstattung und besseren Koordinierung zu einer besseren Situation in Deutschland.
(Glocke des Präsidenten)
Tragen Sie mit dazu bei. Hören Sie auf, einen solchen Unsinn in die Debatte in Rheinland-Pfalz zu bringen, wie Sie es heute getan haben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Ich erteile Frau Kollegin Spiegel das Wort.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Chaos, das im Bereich der Flüchtlingspolitik aus der Bundeshauptstadt in die Bundesländer und dann in die Kommunen vordringt, ist an dieser Stelle nicht mehr tragbar. Das ist eine Verunsicherung der Menschen. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch nicht einmal ihren Computer hochgefahren um die Vorschläge auszudrucken, da werden schon wieder die neuesten Vorschläge verbreitet. Das ist eine Politik, die an dieser Stelle nicht seriös ist, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Ich sage ganz klar, diese unseriöse Politik hat einen Namen und das ist de Maizière. Für uns ist dieser Bundesinnenminister an dieser Stelle nicht mehr tragbar, wenn er seiner Verantwortung nicht nachkommt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Da müsst ihr furchtbare Angst vor ihm haben!)
Das Problem ist, dass er der innenpolitischen Verantwortung an der Stelle nicht nachkommt, nicht gerecht wird und die Menschen verunsichert werden. Das Problem ist da, wenn wir den Blick auf die internationale Ebene richten. An dieser Stelle brauchen wir internationale Solidarität. Wir brauchen eine europäische Lösung. Wir brauchen eine Lösung bei dem Problem, dass das Welternährungsprogramm gekürzt wurde und die Menschen, Familien und Kinder in den Lagern außerhalb Europas nicht mehr genug zu essen haben. Da verzichten die Eltern auf Mahlzeiten, damit die Kinder genug zu essen haben. Wie geht das bitte schön zusammen mit den Vorschlägen des Bundesinnenministers? Das geht alles völlig kreuz und quer, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Deswegen appelliere ich an die Bundesregierung und zuvorderst an den Bundesinnenminister, das ist ein großes Thema. Die Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, als dass man die Menschen dadurch, dass man ständig neue Säue durch die Dörfer treibt, verunsichert. So viele Säue und so viele Dörfer gibt es nicht in Deutschland, wie dieser Bundesinnenminister ständig aus dem Hut zaubert. Das geht nicht mehr lange gut; denn das überfordert alle, die sich im Sinne der Flüchtlinge in den Bundesländern in den Kommunen ehrenamtlich engagieren. Die Menschen, die sich draußen ehrenamtlich engagieren, sagen uns, das geht so nicht weiter. Bei diesem Chaos muss dringend eine Sortierung her. Hier brauchen wir dringend eine klare Haltung der Bundesregierung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Ich sage einen letzten Satz zum Integrationsausschuss, der angesprochen wurde und dessen Mitglied ich bin. Dieser Ausschuss arbeitet auf einem inhaltlich guten Niveau.
(Glocke des Präsidenten)
Er arbeitet sachlich und an der Sache orientiert. Das würde ich mir von einigen anderen auch wünschen.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.;Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.
Ich rufe Punkt 2der Tagesordnung auf:
Landestransparenzgesetz;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5173~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~; Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 16/5786~--;~;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5818~--;~;Änderungsantrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5819~--
Zur Berichterstattung erteile ich Herrn Kollegen Lammert das Wort.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtags vom 1. Juli 2015 ist der Gesetzentwurf Landestransparenzgesetz --~Drucksache 16/5173~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in insgesamt vier Sitzungen ausgiebig beraten. In seiner 57. Sitzung am 10.~September 2015 hat der Innenausschuss hierzu ein Anhörverfahren durchgeführt.
(Vizepräsident Schnabel übernimmt den Vorsitz)
Der Innenausschuss hat mit den Stimmen von Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU beschlossen, den Gesetzentwurf anzunehmen. Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur haben sich dieser Beschlussempfehlung angeschlossen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU)
Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU:
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir versuchen jetzt eine sachliche Diskussion
(Martin Haller, SPD: Sehr gut!)
über ein, wie Herr Kollege Lammert eben dargestellt hat, auch sehr intensiv in den Ausschüssen durch eine Anhörung und durch die Enquete-Kommission vorbereitetes Thema. Ich hatte eigentlich ganz vorne auf meinem Notizzettel stehen, dass es keinerlei Anträge der Regierungsfraktionen nach der Anhörung gab. Das hat sich inzwischen erledigt. Auch unser Gesetzesänderungsantrag ist mittlerweile eingegangen.
(Martin Haller, SPD: Recht kurzfristig!)
--~Genau, sie waren beide genau gleichzeitig und beide kurzfristig. Aber das liegt sicherlich auch an der Fülle der Aufgaben, die alle Fraktionen und alle Abgeordneten in den letzten Wochen zu bewältigen hatten, die Haushaltsberatungen und anderes. Es liegt auch an den vielen Gesetzen, die wir momentan gemeinsam bearbeiten.
Ich möchte das jetzt gar nicht kritisieren. Aber ich glaube, es war notwendig, dass sich alle Fraktionen mit den Inhalten der Anhörung, die wirklich hervorragend war, beschäftigen. Wir können uns zu den Referenten, die wir eingeladen hatten, beglückwünschen. Es wurde dort wirklich eine große Bandbreite an Themen besprochen.
Ich kann sie jetzt eigentlich nur kursorisch oder in einem Abriss aufrufen. Aber das ist schon wichtig, damit Sie sehen, dass diese Anhörung auch einen Ausfluss in unseren Gesetzesänderungsantrag gebracht hat. Im Übrigen gehen wir auf das zurück, was Professor Dr. Ziekow, der auch in der Enquete-Kommission als Sachverständiger der SPD-Fraktion dabei war, zum Landesinformationsfreiheitsgesetz und zu seiner wissenschaftlichen Evaluation vorgeschlagen hat. Das heißt, wir haben versucht, das Informationsfreiheitsgesetz ein Stück weit nachzuarbeiten und andere Dinge einzubeziehen, die wir jetzt im Augenblick sehen --~ da schließe ich an das an, was ich hier bei der ersten Beratung zu den Finanzen, zur Zeitdauer und das Inkrafttreten der verschiedenen Regelungen gesagt habe~--, und das jetzt so gestalten.
Ich möchte noch einmal sagen, die Anhörung hat ganz wichtige Punkte noch einmal herausgearbeitet. Ich schließe an das an, was ich schon in der ersten Lesung gesagt habe, so zur finanziellen Ausstattung, der dieses Gesetz bedarf. Ich nenne auch die Frage der Personalstellen. In der Anhörung ist noch einmal von dem einen oder anderen bestätigt worden, dass es schon sehr zweifelhaft ist. Es ist ein Punkt, der in der Öffentlichkeit auch bis gestern noch eine große Rolle gespielt hat, wenn man dieses Gesetz so, wie Sie es von der Landesregierung und von den regierungstragenden Fraktionen vorschlagen, tatsächlich gestaltet.
Ich möchte aber auch sagen, dass das Gesetz einen strukturellen Fehler hat. Auch das wurde von den Sachverständigen aus anderen Bundesländern gesagt, nämlich dahin gehend, dass man eigentlich dann, wenn man es sinnvoll machen möchte, die elektronische Akte im Vorfeld schon gebraucht hätte.
Um es einmal beispielhaft zu nennen, Nordrhein-Westfalen wartet ab mit der Schaffung und Umsetzung eines Transparenzgesetz, bis die elektronische Akte tatsächlich eingeführt worden ist. Hier machen wir es genau umgekehrt. Wir vermischen das jetzt auch vom zeitlichen Ablauf her.
Der zweite wichtige Punkt, der noch einmal eine große Rolle gespielt hat, ist die kommunale Seite. Sie haben alle im Ohr und beim Lesen sicherlich auch mehrfach schon gesehen, dass gerade die kommunalen Angelegenheiten bei den Bürgern entsprechendes Interesse auf Informationsfreiheit oder meinetwegen auf Transparenz, also proaktives Einstellen von Unterlagen in das Internet, hervorrufen. Das ist in Hamburg, wo es sowohl Landes- als auch Kommunalverwaltung ist, zum Beispiel die Baumschutzordnung, die die Menschen interessiert, welcher Baum also gefällt werden darf und ob es der Nachbar oder die Kommune richtig machen oder nicht. Das sind Dinge, die man sich sehr schön vorstellen kann.
In der Anhörung --~das war etwas Neues, deswegen möchte ich es hier auch noch einmal einführen~-- ist auch auf andere Bundesländer hingewiesen worden, zum Beispiel Bayern und Baden-Württemberg. Dort sind die Kommunen ein ganzes Stück weiter von sich aus proaktiv darangegangen, dem Bürger ganz bestimmte Dinge im Internet zur Verfügung zu stellen, um diese Transparenz zu gewährleisten. Wir haben hier im Land die Diskussion, die ein wichtiger Punkt in der Debatte war, dass die Kommunen das Geld nicht haben. In Bayern und Baden-Württemberg ist es ein gutes Stück anders. Die Kommunen haben eine andere finanzielle Ausstattung und können sich dann tatsächlich auch freiwillige Leistungen gönnen. Deswegen passt es bei uns nicht. Die Konnexität muss in dem Zusammenhang genannt werden.
Ich möchte noch einmal in dem Zusammenhang auf die Hochschulen zu sprechen kommen. Ein wichtiger Punkt in der Anhörung war --~die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben in dem Punkt noch einmal nachge-\linebreak fragt~--, was es eigentlich bedeutet. Ich muss sagen, ich hätte mir vorgestellt, dass Sie da selbst noch einmal ein Stück nacharbeiten.
(Beifall der CDU)
Unser früherer Informationsfreiheitsbeauftragte Wagner ist in seiner Stellungnahme so weit gegangen zu sagen, das ist verfassungswidrig, wie das hier geregelt ist. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen --~das können Sie auch noch einmal im Protokoll der Anhörung nachlesen~--, dass eben die Drittmittel für die Hochschulen extrem wichtig sind --~das wird in diesem Raum niemand bezweifeln~--, dass aber das, was Sie hier machen, was Sie quasi im Nachhinein den kleinen und mittleren Unternehmen im Land aufbürden, praktisch das verhindert, was die Unternehmen mit den Hochschulen gemeinsam erforschen und als Produkt auf den Weg bringen wollen.
(Beifall bei der CDU)
--~Das verdient wirklich Applaus.
Einer der Anzuhörenden hat darauf hingewiesen, dass das auch der Innovationsstrategie des Landes bei der Förderung von Forschung und Entwicklung gerade für kleine und mittlere Unternehmen entgegenlaufen würde. Ich sage hier einmal, bei den GRÜNEN kennen wir das schon, seit sie im Landtag sind, dass sie große Vorbehalte gegenüber den Hochschulen und der Vermengung mit Industrie und dem Gewerbe haben. Das drückt sich jetzt auch an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich aus.
(Beifall bei der CDU)
Bei den Bereichsausnahmen, also den Organisationen der Selbstverwaltung der Wirtschaft, haben die Anzuhörenden interessante Bemerkungen gemacht. Deswegen ist es richtig, wie Sie das auch geregelt haben, dass nämlich Organisationen, die sich aus freien Verbänden und Mitgliedschaften zusammensetzen, mit eigenem Geld und eigener Satzung ihre Angelegenheiten regeln. Das muss auch so bleiben, auch wenn andere, ich sage dies auch einmal in Richtung GRÜNE, das vielleicht anders sehen. Aber wir unterstützen es noch einmal ausdrücklich, dass es einfach zu weit ginge, dort eine Transparenz aufzuzwingen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Haller, SPD)
Ich komme einfach noch einmal zur Frage der Bürgerbeteiligung und der repräsentativen Demokratie. Ich möchte Ihnen auch noch einmal mitgeben, wie oft wir als Oppositionsfraktion in den letzten Jahrzehnten versucht haben, rechtzeitig an Gutachten oder sonstige Entwicklungen in der Landesregierung heranzukommen. Das war immer nicht möglich.
(Martin Haller, SPD: Wir machen das Gesetz für euch!)
--~Ja genau. Das stimmt eben gerade nicht. Vielen Dank, das ist ein guter Hinweis. Jetzt übergehen Sie uns quasi, aber Sie geben den Bürgern die Möglichkeit, im Nachhinein --~übrigens alles im Nachhinein~-- in diese Gutachten hineinzuschauen.
(Glocke des Präsidenten)
Ich würde noch einmal darum bitten, dass Sie die repräsentative Demokratie besser im Auge behalten.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Zunächst einmal begrüße ich Gäste bei uns im Landtag, und zwar Studierende der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Außerdem begrüße ich Mitglieder des Kleingartenvereins aus Worms. Ebenfalls herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Wir freuen uns, dass uns unser ehemaliger Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, besucht, natürlich auch sein Nachfolger, Herr Dr. Kugelmann. Er ist nicht Gast bei uns, sondern ist ein Teil unseres Plenums. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Ich erteile Herrn Kollegen Haller von der SPD-Fraktion das Wort.
Abg. Martin Haller, SPD:
Lieber Herr Präsident, liebe Frau Kollegin Kohnle-Gros! Ich darf mich zunächst für die sachliche und auch sehr fachliche Auseinandersetzung mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
(Vereinzelt Beifall im Hause)
Wir haben heute mit dem Transparenzgesetz einen Gesetzentwurf zur abschließenden Beratung vorliegen, welcher das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Information verbindlich festschreibt und den Kulturwandel in der Verwaltung hin zu noch mehr Offenheit und Partizipation befördert.
Frau Kollegin Kohnle-Gros, ich würde gerne auf die Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Sie haben recht, es ist alles sehr kurzfristig mit den Änderungsanträgen. Wir haben uns noch bemüht, einige Begründungen mit anzufügen und haben auch Ihren Änderungsantrag noch einmal genauer untersucht. Es war ein bisschen schwierig, herauszufinden, was damit gemeint ist. Sie haben aber die wesentlichen Punkte angesprochen.
Der eine Punkt ist klar, das sind die Kosten, die das Gesetzesvorhaben mit sich bringen wird. Mir ist es ganz besonders wichtig, den Punkt E-Akte noch einmal anzusprechen. Die E-Akte ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir müssen uns an der Stelle auch einmal klarmachen, an der Einführung der E-Akte werden wir so oder so nicht vorbeikommen. Die E-Akte wird kommen müssen.
Ich glaube, es ist angemessen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir ebenfalls äußerst sorgfältig in der Vorbereitung sind. Wenn man sich den diesjährigen Bericht des Landesrechnungshofs ansieht, dann erkennt man einen regen Schriftverkehr zwischen dem Rechnungshof und dem Ministerium von Herrn Lewentz, dass dort einiges hin und her geht, um gerade in der Vorbereitung auf das Landestransparenzgesetz diese Fallstricke, die es an der einen oder anderen Stelle gibt oder gab --~da sind wir für die Hinweise des Landesrechnungshofs außerordentlich dankbar~--, zu vermeiden.
Wenn man sich dann anschaut, wie das Ganze auch kostenmäßig zu Buche schlägt, dann sieht man, das Landestransparenzgesetz wird in der Zeit von 2016 bis 2019 mit 2,9 Millionen Euro beziffert. Die haushaltswirksamen Kosten für die Einführung der E-Akte in den obersten Landesbehörden werden mit 8,9 Millionen Euro verortet. Das ist eine große Investitionen. Aber an dieser Investition wird kein Weg vorbeiführen. So viel möchte ich einfach einmal zu dem Punkt, das Gesetz ist so furchtbar teuer, ausführen. Die E-Akte muss kommen. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir haben Medienabbrüche in der Kommunikation.
Ich habe noch ein schönes Beispiel vorbereitet. Das ist, dass wir jetzt auch durch die Umstellung der Parlaments-IT alle merken, das alles besser wird und die Abläufe besser sind.
(Heiterkeit im Hause)
Jetzt funktioniert es natürlich nicht. Was ich aber damit sagen möchte, es ist einfach zeitgemäß, und es wird auch höchste Zeit, dass wir in dem Punkt in die Gänge kommen.
Sie haben die Kommunalen angesprochen, die jetzt auf einmal beim Transparenzgesetz dabei gewesen wären. Im Ausschuss habe ich schon ausgeführt, wir waren zum Teil wirklich sehr überrascht, weil es mit den Ausführungen in den Anhörungen der Enquete-Kommission nicht zusammengepasst hat, was später als Forderung kam. Ich glaube, man hat schon ein Stück weit gemerkt, an mehr Transparenz führt einfach kein Weg mehr vorbei. Jetzt müssen wir schauen, dass wir auf den Zug noch irgendwie draufkommen, damit das Konnexitätsprinzip greift.
Ich hätte mir in dem Punkt eine stringentere Kommunikation zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Enquete-Kommission gewünscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen mit unserem Änderungsantrag noch einige formelle und materielle Anpassungen im Gesetzentwurf vor. Die vorgelegten Änderungen tragen damit natürlich auch der parlamentarischen Verfassung, unter anderem der Anhörung in der Sitzung des Innenausschusses vom 10. September dieses Jahres, Rechnung.
Die wesentlichen Änderungen möchte ich im Folgenden noch einmal ganz kurz aufgreifen. Wir werden die Definition der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die von unterschiedlicher Seite vorgeschlagen und angemahnt werden, näher ausdefinieren und orientieren uns hierbei an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ich glaube, das ist sinnhaft.
Wir tragen damit dem Bedürfnis der Praxis nach Rechtsklarheit durch die gesetzlichen Definitionen dieses zentralen Begriffs Rechnung.
Wir werden Änderungen vornehmen, die den Zugang zur Information sowohl auf elektronischem Weg, aber in der Übergangsphase auch auf dem bisher praktizierten bewährten Weg ermöglichen. Diese Klarstellung ist uns wichtig. Es darf natürlich keine Verschlechterung gegenüber dem aktuellen Status quo geben.
Ebenfalls ist es uns wichtig, die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten der Träger von Informationen, die sich durch eine Informationsgewährung nach diesem Gesetz in ihren Rechten verletzt sehen, zu stärken, indem wir die Möglichkeit etablieren, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzurufen. Ich glaube, das ist angemessen. Die Expertise ist dort nachweislich vorhanden. Ich glaube, deswegen sind wir mit unserem Änderungsantrag auf dem richtigen Weg.
(Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Ich erteile Frau Kollegin Schellhammer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vier Jahre führen wir nun schon die Diskussion über ein Transparenzgesetz. Genauer gesagt sind wir mit der Diskussion am 26. Oktober 2012 gestartet, indem wir eine umfangreiche Anhörung in unserer Enquete-Kommission durchgeführt haben. Diese Diskussionen sind weitergegangen. Heute werden wir dieses Gesetz beschließen. Das ist wirklich ein wichtiger Meilenstein für eine moderne Demokratie, ein Kulturwandel für unsere öffentliche Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Partizipation.
Ich freue mich deswegen sehr, dass Rheinland-Pfalz als erstes Flächenbundesland dieses Rechtsgebiet weiterentwickelt und in Gesetzesform gießt, dass wir uns mehr Offenheit auch der öffentlichen Verwaltung wünschen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wir setzen damit die Chancen auch der Digitalisierung für unsere Demokratie in Gesetzesform um. Für eine digitalisierte Wissensgesellschaft ist der schnelle Zugriff von Informationen rund um die Uhr und anonym erforderlich. Das realisieren wir mit dem Veröffentlichungskatalog, den dieses Gesetz vorsieht. Ministerratsbeschlüsse, Gutachten, Studien, Protokolle, Verträge, Geodaten und vieles mehr werden zukünftig mit einem Klick zur Verfügung stehen. Dass es ein Erfolg ist, hat auch die Anhörung gezeigt. Wenn man sich nämlich die Entwicklung der Klick-Zahlen in Hamburg ansieht, das seit einem Jahr sein Portal am Start hat --~man denkt immer, wenn ein solches Portal an den Start geht, dann gehen die Klick-Zahlen erst einmal hoch~--, sieht man, sie sind konstant hoch geblieben. Deswegen blicken wir auch optimistisch der Realisierung der Transparenz-Plattform entgegen.
Auf ein paar Regelungen wurde eben Bezug genommen. Ein wichtiger Punkt in unseren Anhörungen war auch die Frage von Transparenz und Hochschulen. Die jetzt im Gesetz vorliegende Regelung bedeutet, dass Informationen via Antragsverfahren verfügbar sind, wenn die Hochschulen im Sinne einer nachgeordneten Behörde Verwaltungstätigkeiten erfüllen. Dann ist die Information auf Antrag möglich. Es ist etwas ein Denkfehler der CDU in Bezug auf die Drittmittelforschung. Klar ist, dass die Informationen zu Drittmitteln nur bei abgeschlossenen Forschungsvorhaben veröffentlicht werden. Das heißt, ein Hemmnis für die Innovation kann hier überhaupt nicht der Fall sein. Ihre Kritik und auch die Kritik der Unternehmer läuft hier ins Leere. Wir kriegen zukünftig mehr Transparenz in der Drittmittelforschung --~aber bei abgeschlossenen Forschungsvorhaben~-- in der Höhe der Drittmittel, der Geber der Drittmittel und der entsprechenden Laufzeit. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Transparenz an den Hochschulen zu realisieren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch bei den Kammern und Sparkassen geht dieses Gesetz ein Stück weiter im Vergleich zum Landesinformationsfreiheitsgesetz. Es hat klar eine Aufforderung zu mehr Transparenz. Sie sorgen in eigener Verantwortung für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine klare Botschaft auch an die Kammern und Sparkassen. Wir werden als Gesetzgeber auch im Rahmen der Evaluation spätestens schauen, wie diese Verantwortung realisiert wird.
Zu Ihrem Änderungsantrag: Was wegfällt, wenn Ihr Änderungsantrag realisiert werden würde, wäre nämlich genau das Transparenzportal. Das heißt, Sie wollen streichen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einem Klick schnell an Informationen kommen. Das ist gerade der Kern und der Vorteil, dass Informationen nicht nur verfügbar sind, sondern sie auch auffindbar sind. Dann nämlich steht die Information auch wirklich niedrigschwellig für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Das heißt, Sie wollen den Kern dieses Gesetzes streichen. Das werden wir nicht mitmachen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen in Ihrem Antrag eine Reihe von Informationen --~Tagesordnung, Beschlussvorlagen, Beschlüsse, Niederschriften~-- den Kommunen verpflichtend zur Veröffentlichung geben. Ich glaube, da hilft ein Blick in die Gemeindeordnung, was §~15 und §~27 sagen. Gerade zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentlichen Bekanntmachung sind solche wichtigen wesentlichen Angelegenheiten schon mit befasst. Dafür brauchen wir auch nicht Ihren Änderungsantrag, um das den Kommunen zu sagen. Generell finden wir darin keine klaren Umsetzungsanweisungen. Unser Gesetzentwurf ist da viel klarer. Deswegen werden wir Ihren Änderungsantrag ablehnen, auch wenn ich mich an dieser Stelle sehr, sehr deutlich freue, dass auch Sie den Zusammenhang zwischen Information und demokratischer Teilhabe in dem Gesetzeszweck anerkennen. Da bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir da eine gemeinsame Haltung haben.
Insgesamt ist das heute ein wichtiger Schritt hin zum mehr Offenheit und Partizipation als Grundverständnis unseres staatlichen Handelns. Die Digitalisierung bietet uns hier die Chance, auch unsere Demokratie mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln. Mehr Transparenz ist ein unabdingbarer Teil einer modernen Demokratie. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig die Möglichkeit, den Durchblick über staatliches Handeln, Verwaltungshandeln durch mehr Transparenz und Beteiligung zu bekommen. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute dieses Gesetz beschließen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herrn und Damen Abgeordnete! Ich freue mich auch, dass wir heute das Landestransparenzgesetz verabschieden. Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, welche Bedeutung dieses Gesetz auch für die Landesregierung und insgesamt für die Koalition hat. Wir wollen mit diesem Gesetz deutlich machen, dass wir einen größeren und schnelleren Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinformationen geben und damit mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit schaffen. Wir wollen aber auch die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern. Wir möchten die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürger und Bürgerinnen verbessern. Wir wollen, dass politische Entscheidungen nachvollziehbarer werden und die Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe damit auch gefördert werden.
Last but not least wollen wir natürlich auch die Möglichkeiten des Internets nutzen. Das ist Sinn und Zweck, warum wir die Transparenz-Plattform von Anfang an installieren, Frau Kohnle-Gros, um mit den Rückmeldefunktionen diesen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich zu befördern. Rheinland-Pfalz verschreibt sich dem Transparenzgrundsatz durch ein Gesetz, das die Landesregierung von sich aus auf den Weg gebracht hat, also nicht erst aufgrund der Tatsache, dass eine Volksinitiative angekündigt ist. Wir sind das erste Bundesland, das das in diesem Sinne tut. Wir freuen uns darüber, dass wir diesen Schritt und auch diesen guten Prozess gestaltet haben. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen, aber trotzdem noch einmal aus ganzem Herzen wirklich ein herzliches Dankeschön an die Enquete-Kommission und deren gute und konstruktive Arbeit. Es war wirklich sehr erfrischend und sehr erfolgreich. Es war auch immer interessant nachzuvollziehen, was die Enquete-Kommission dazu gearbeitet hat.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit der Transparenz-Plattform stellen wir Informationen und Daten der Landesregierung in gebündelter und einheitlicher Form zur Verfügung. Der Zugang ist niedrigschwellig und auch ohne Begründung und Darlegung eines Interesses. Wenn die Bürger und Bürgerinnen fragen --~Frau Schellhammer hat es eben auch schon gesagt~--, was jetzt eigentlich der Vorteil ist, dann liegt der wirkliche Vorteil darin, dass wir die Informationen zur Verfügung stellen, die Bürger keine Anträge mehr stellen müssen, sondern sie selbstverständlich Zugang zu unseren Daten, zu den Informationen erhalten. Ich finde, dass es doch eine Errungenschaft ist, dass man nicht erst Anträge stellt und es lange dauert, bis ein Verwaltungsakt verabschiedet ist, sondern wir das Selbstverständnis haben, dass wir das einfach zur Verfügung stellen.
Ich will auch noch einmal kurz etwas zu den wesentlichen Neuerungen sagen. Sobald die Transparenz-Plattform standardmäßig befüllt wird, also schrittweise ab Inkrafttreten, werden folgende Informationen veröffentlicht: Die Ministerratsbeschlüsse, die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, wesentliche Inhalte von Verträgen von allgemeinem öffentlichem Interesse von einem Auftragswert ab 20.000 Euro, Stellenpläne, Geschäftsverteilungspläne, Aktenpläne, aber auch amtliche Statistiken sind dann auch längerfristig auf der Transparenz-Pattform zugänglich. Das gilt auch für Gutachten und Studien. Ich muss nicht alles aufzählen, aber ich glaube, für die Öffentlichkeit ist es interessant, auch Zuwendungen bei Fördersummen ab 1.000 Euro zu erfahren. Durch das Prinzip, wenn Daten und Informationen einmal nachgefragt werden, dass wir sie dann gleich allen Bürgern und Bürgerinnen zur Verfügung gestellt haben, stellen wir damit auch noch einmal einen zusätzlichen Service zur Verfügung. Wenn ein Bürger Interesse an einem Thema hat, ist klar, dass auch jeder diese Informationen erhalten soll.
Die Umweltinformationen sind schon alle öffentlich. Sie werden dann natürlich auch auf der Transparenz-Plattform da sein. Unsere Demokratie ist ein sehr wertvolles Gut. Sie ist leider kein Selbstläufer. Wir müssen uns immer wieder damit beschäftigen, wie wir sie pflegen können, wie wir sie anregen können, wie wir Menschen anregen können, sich zu beteiligen. Deshalb bin ich auch so davon überzeugt, dass dieses Gesetz heute wirklich ein ganz wichtiger Quantensprung in diesem Sinne ist. Für mich ist es einfach ein Fortschritt, dass antragslos und niedrigschwellig der Kontakt mit der Verwaltung gepflegt werden kann, auch anonym, zu jeder Uhrzeit, egal wann. Das ist auch der Vorteil der digitalen Welt, dass wir da sozusagen keine Einschränkungen mehr haben.
Zugleich werden mit diesem Gesetz Transparenz und Offenheit auch zu Leitlinien des Handelns in der Verwaltung. Dass wir damit einen Kulturwandel auch in unserer eigenen Verwaltung einführen, ist genauso klar, weil es ein anderes Denken ist, ob ich warte, bis der Bürger kommt, oder ob ich sage, die Informationen werden automatisch zur Verfügung gestellt.
Gedankt habe ich schon. Ich will aber auch noch einmal sagen, was Herr Haller gesagt hat, selbst wenn die E-Akte Geld kostet, ist ihre Einführung völlig unabhängig von diesem Gesetz. Es ist nur sinnvoll, es jetzt mit dem Gesetz zu verknüpfen, weil es nicht vorstellbar ist, dass in einer digitalen Welt die Verwaltung nicht wirklich auf die elektronische Akte umstellt. Wir wollen, dass unsere Verwaltung auch noch in 20 Jahren eine moderne Verwaltung ist. Die Bürger und Bürgerinnen haben auch künftig den Anspruch an uns zu sagen, wir können die digitalen Medien nutzen, um Kontakt mit der Verwaltung aufzunehmen. Deshalb bin ich sehr froh und will auch noch sagen, dass die E-Akte natürlich eine ganze Weile braucht, bis wir sie eingeführt haben. Das ist schon ein sehr großes Projekt für die Verwaltung. Wir wollen 2017 --~dazu sind wir jetzt in den Vorarbeiten konzeptioneller und organisatorischer Art~-- sicherstellen, dass das Finanzministerium, die Staatskanzlei und das Innenministerium als Pilothäuser einsteigen und dann alle anderen Häuser Zug um Zug danach.
Dennoch soll die Transparenz-Plattform schon vor Einführung der E-Akte online gehen. Sie soll auch befüllt werden. Die technischen Vorarbeiten dafür sind geleistet. Wir werden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2016 die Ministerratsbeschlüsse auf die Transparenz-Plattform stellen. Wir werden sie auch entsprechend erläutern, damit die Bürger und Bürgerinnen wirklich einen Mehrwert haben, weil die Beschlüsse normalerweise sehr sparsam sind.
Neben den Ministerratsbeschlüssen werden wir unverzüglich auch die Berichte und Mitteilungen an den Landtag, die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, Protokolle und die Geodaten veröffentlichen, damit man auch einmal ein Gefühl dafür hat, wie die Transparenz-Plattform in Zukunft funktionieren wird.
Abschließend noch ein letztes Wort zu den Kommunen. Wir haben in diesem Gesetz jetzt keine Verpflichtung der Kommunen, aber die Staatskanzlei hat eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Innenministerium und den Kommunen, um Wege zu finden, wie wir ihnen die Nutzung der Transparenz-Plattform leicht zugänglich machen können und wie wir unterstützend tätig sein können. Uns ist das wichtig. Es gibt viele Kommunen in Rheinland-Pfalz, die längst über eigene Verfahren ihre Ratsbeschlüsse und ihre Unterlagen veröffentlichen, die Bürgerhaushalte installiert haben, das heißt, die längst in dieser digitalen Welt unterwegs sind, auch im Kontakt mit den Bürgern und Bürgerinnen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, über entsprechende Schnittstellen die öffentlichen kommunalen Informationen auch schnell auf die Transparenz-Plattform zu stellen. Das wollen wir schaffen und auch Anreize bieten, um die Pilotkommunen als Transparenz-Kommunen für Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Ich glaube, dann ist es eine runde Sache. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich viele Kommunen in Zukunft daran beteiligen.
Ich denke, heute ist ein schöner Tag, was dieses Thema betrifft, weil wir als Landesregierung und als Regierungskoalition zeigen, dass wir für ein offenes und transparentes Verhältnis zu unseren Bürgern und Bürgerinnen stehen. Wir wünschen uns, dass die Freude, sich an der Demokratie zu beteiligen, durch diesen Schritt weiter unterstützt wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deswegen kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5818~--. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5819~--. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Danke. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags --~Drucksache 16/5818~--. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer ist dagegen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Danke. Wer dagegen ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Danke. Somit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags --~Drucksache 16/5818~--.;Mehrheitliche Ablehnung des Änderungsantrag --~Drucksache 16/5819~--.;Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Wir kommen zu Punkt 3der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5382 --; Zweite Beratung;~;dazu:;~; Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 16/5787~--
Es gibt eine Absprache im Ältestenrat, dass wir dieses Gesetz ohne Aussprache beschließen. Es gibt zunächst eine Berichterstattung der Kollegin Schellhammer.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung wurde mit Beschluss des Landtags vom 24. September 2015 an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Innenausschuss hat sich in seiner 58. Sitzung am 1. Oktober 2015 damit befasst. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 49. Sitzung am 5. November beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Danke schön.~-- Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5382~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Danke. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Danke. Wer ist dagegen?~-- Danke schön. Damit ist das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 4der Tagesordnung auf:
Landeskrebsregistergesetz (LKRG);Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5544~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~; Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses;--~Drucksache 16/5788~--
Wir haben eine Berichterstattung von Herrn Kollegen Michael Wäschenbach.
Abg. Michael Wäschenbach, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtages vom 24. September 2015 ist der Gesetzentwurf an den Sozialpolitischen Ausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Wir haben in dieser ersten Lesung das Gesetz ohne Aussprache behandelt. Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 46. Sitzung am 1.~Oktober~2015 beraten. Leider liegen die Protokolle zu dieser Sitzung noch nicht vor. Ich gehe davon aus, dass das mit dem Umzug der Landtagsverwaltung zusammenhängt.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 49. Sitzung am 5.~November~2015 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Danke schön, Herr Kollege.
(Vereinzelt Beifall im Hause)
Es spricht die Landesregierung. Frau Staatsminister Bätzing-Lichtenthäler, bitte schön.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank.~-- Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2010 sind laut Angaben des Zentrums für Krebsregisterdaten beim Robert Koch-Institut in Deutschland mehr als 477.000 Menschen neu an bösartigen Neubildungen erkrankt und mehr als 218.000 Menschen an den Folgen einer Krebserkrankung verstorben. In Rheinland-Pfalz erhalten jährlich etwa 33.000 Menschen die Diagnose Krebs, und jeder vierte Todesfall ist auf Krebs zurückzuführen.
Sicherlich haben die Fortschritte bei der Krebsbehandlung die Überlebenschancen eines krebserkrankten Menschen in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert. Dennoch wird die erwartete Zunahme von Krebsneuerkrankungen allein durch den demografischen Faktor unser Gesundheitssystem vor immense Herausforderungen stellen.
Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2008 auf Bundesebene der Nationale Krebsplan initiiert, um zum einen die Krebsfrüherkennung und zum anderen die onkologischen Versorgungsstrukturen sowie die Qualitätssicherung in der Onkologie zu stärken und gemeinsam voranzubringen.
(Unruhe im Hause)
Die konsentierten Abschlusspapiere der zentralen Handlungsfelder des Nationalen Krebsplans sind in der Folge in das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz vom 3.~April~2013 eingeflossen.
Um die angemessene Erfüllung der durch das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz vorgegebenen Aufgaben regelmäßig zu überprüfen, hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen unter Einbeziehung der Fachverbände und im Benehmen mit den Ländern einheitliche Förderkriterien festgelegt. Gemäß dieses Bundesgesetzes muss der Aufbau der flächendeckenden Krebsregistrierung bis zum 31.~Dezember~2017 abgeschlossen sein und die Förderkriterien erfüllt werden.
Andererseits überlässt das Krebsfrüherkennungs- und \linebreak -registergesetz es den Ländern, die für die Einrichtung und den Betrieb der klinischen Krebsregister notwendigen Rechtsgrundlagen einschließlich der datenschutzrechtlichen Regelungen landesrechtlich festzulegen. Es verpflichtet die Länder auf Dauer, Regelungen zu den klinischen Krebsregistern zu treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der nun im Entwurf vorliegenden Neufassung des Landeskrebsregistergesetzes erfolgt die landesrechtliche Umsetzung der Vorgaben des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes zum Aufbau einer flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung. Das seit 1997 in Rheinland-Pfalz etablierte epidemiologische Krebsregister hatte bisher ausschließlich die Daten über Auftreten und Häufigkeit von Krebserkrankungen erfasst und in regelmäßigen Abständen ausgewertet. Das neue, klinische Krebsregister geht nun viel weiter.
Das klinische Krebsregister wird künftig flächendeckend ambulante und stationäre Patientendaten über Auftreten, Behandlung und Verlauf von bösartigen Neubildungen über mehrere Jahre erfassen, diese Daten kontinuierlich auswerten und den Leistungserbringern patientenbezogen zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen hierdurch die Struktur, die Prozess- und die Ergebnisqualität verbessert und die onkologische Versorgung optimiert werden.
Bei dieser klinischen Krebsregistrierung steht der Mensch im Mittelpunkt. Selbstverständlich fallen in allen Ländern auch Investitions- und Umstellungskosten für den Um- und Ausbau der flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung an.
In Rheinland-Pfalz wurden die Investitionskosten auf Basis des vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenen Gutachtens der Firma Prognos auf 1.364.505 Euro geschätzt. Diese Kosten fallen über einen Zeitraum von drei Jahren an. Dabei entfällt der größte Teil der Kosten auf den Aufbau eines neuen IT-Systems, das diese komplexen Funktionalitäten der klinischen Krebsregistrierung ermöglicht und die neue Datenstruktur des Krebsregisters abbildet.
Darüber hinaus fallen Kosten für die Betriebs- und Geschäftsausstattung inklusive Räumlichkeiten und Rechnerarbeitsplätze, für das zusätzliche Personal sowie für die Implementierung von Schnittstellen zu den Leistungserbringern an.
Die Deutsche Krebshilfe e.V. hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes bereit erklärt, die Investitionskosten der Länder mit insgesamt 7,2 Millionen Euro zu fördern. Gleichzeitig einigten sich die Länder aufgrund unterschiedlicher Mittelbedarfe auf eine jeweils individuelle maximale Fördersumme für jedes Bundesland. Die Deutsche Krebshilfe wird demnach dem Land Rheinland-Pfalz einen Zuschuss von 852.887 Euro verteilt über drei Jahre zur Verfügung stellen. Den verbleibenden Anteil von 511.618 Euro trägt das Land Rheinland-Pfalz selbst.
Am 19.~Oktober dieses Jahres fand unter dem Thema „Von der Praxis für die Praxis -- Nutzen der klinischen Krebsregistrierung“ eine Fachtagung unter Beteiligung des Bundesgesundheitsministers statt, die mit ca. 150 Gästen gut angenommen war und zum Ergebnis hatte, dass die Länder im Rahmen einer Halbzeitbilanz im Umsetzungsprozess des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes weiter gut vorangekommen sind.
Mit der im Entwurf vorliegenden Neufassung des Landeskrebsregistergesetzes erfolgt nun die landesrechtliche Umsetzung der Vorgaben des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes zum Aufbau der flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung in Rheinland-Pfalz. Es stellt sicher, dass unser Land ab dem 1.~Januar~2016 ein weiteres notwendiges Förderkriterium erfüllt.
Dadurch trägt Rheinland-Pfalz auch künftig mit dazu bei, dass die Versorgung krebskranker Patientinnen und Patienten verbessert wird.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Wäschenbach das Wort.
Abg. Michael Wäschenbach, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz, welches wir heute verabschieden, setzt Bundesrecht um. Laut dem Krebsregister in Rheinland-Pfalz sind im Berichtsjahr 2011 mehr als 12.500 Männer und 11.000 Frauen in Rheinland-Pfalz neu an Krebs erkrankt. Ca. 11.000 sind daran verstorben.
Damit ist auch in Rheinland-Pfalz --~wie in Deutschland insgesamt~-- Krebs die zweithäufigste Todesursache nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Jährlich erkranken fast 500.000 Menschen neu daran.
Die Lebenserwartungen der Krebspatienten steigen zwar, jedoch nimmt der Anteil der Neuerkrankungen vor allem wegen des demografischen Wandels kontinuierlich zu. Obwohl es durch den medizinischen Fortschritt viele Erfolg versprechende Therapiemöglichkeiten gibt, ist es notwendig, die Behandlung für Krebskranke weiterzuentwickeln.
Vor diesem Hintergrund wurde im Jahre 2008 der Nationale Krebsplan initiiert, der die Verbesserung der onkologischen Versorgung zum Ziel hatte. Durch den bundesweit flächendeckenden Ausbau klinischer Krebsregister wird eine systematische und einheitliche Datenerfassung sichergestellt und somit die onkologische Qualitätsberichterstattung gestärkt werden.
Bisher ist die Landschaft klinischer Krebsregister sehr heterogen und länderspezifisch unterschiedlich geregelt. Die geplante bundesweit einheitliche Registerstruktur soll valide Aussagen über das Auftreten, die Behandlung und den Verlauf von Tumorerkrankungen erlauben. Diese geben Aufschluss für die Versorgung von Krebspatienten und Hinweise für die Weiterentwicklung der Krebstherapie.
Die Gesetzlichen Krankenkassen fördern den Betrieb der klinischen Krebsregister ab 2014, indem sie für jede registrierte Neuerkrankung eine Pauschale von 119~Euro an die betreffenden klinischen Krebsregister zahlen. Meldet ein Krankenhaus, ein Arzt oder ein Zahnarzt Angaben zur Tumordiagnose an das Krebsregister, so erhält diese meldende Stelle dafür mindestens 18~Euro, je nach Umfang und Qualität der Meldung jedoch stufenweise mehr.
Diese Regelungen haben es ermöglicht, dass die vom Land Rheinland-Pfalz und der Universitätsmedizin Mainz gegründete Krebsregister Rheinland-Pfalz gGmbH bereits ihre Arbeit aufgenommen hat.
Datenschutz und Übermittlungsvorschriften nehmen in dem Gesetz einen sehr breiten Raum ein. Es gibt Einwilligungs- und Widerrufsbestimmungen für die Patienten. Der Datenschutz greift sogar für verstorbene Patienten. In diesen Fällen hat das Krebsregister bei den nächsten Angehörigen entsprechende Zustimmungen einzuholen.
Ich selbst bin jedoch überzeugt, dass nach einer Patientenaufklärung die allermeisten ihre individuellen Persönlichkeitsrechte gegenüber dem Informationsbedarf der Forschung und der Gesundheitsprävention zurückstellen sowie einer Datenerfassung, Datenübermittlung und im Sinne der Gesunderhaltung anderer Personen einer digitalen Spende ihrer Daten zustimmen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz hilft den Menschen und der Forschung.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Feiniler.
Abg. Walter Feiniler, SPD:
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der immer weiter alternden Gesellschaft und den damit zu erwartenden höheren Erkrankungszahlen ist die Zielsetzung des neuen Krebsregisters, das wir heute beschließen, ausdrücklich zu begrüßen. So ist die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und Qualitätssicherung der Behandlung von großer Bedeutung.
Dennoch wird die zu erwartende Zunahme von Krebserkrankungen unser Gesundheitssystem allein durch die demografische Entwicklung vor immer neue und immense Herausforderungen stellen. Angesichts der deutlich steigenden Zahl von Krebsneuerkrankungen gewinnt die Krebsfrüherkennung unseres Erachtens an zunehmender Bedeutung.
Leider wird das bestehende breite Krebsfrüherkennungsangebot in Deutschland von den Bürgerinnen und Bürgern nur unzureichend wahrgenommen. Durch das Gesetz sollen daher die Strukturen, Reichweite, Wirksamkeit und Qualität der bestehenden Krebsfrüherkennungsangebote nachhaltig verbessert werden.
Das neue Krebsregister wird deshalb künftig flächendeckend ambulante und stationäre Patientendaten aufnehmen, Behandlungen und den Verlauf bösartiger Neubildungen über mehrere Jahre erfassen, die Daten kontinuierlich auswerten und den Leistungserbringern patientenbezogen zur Verfügung stellen.
Wir fangen allerdings bei uns in Rheinland-Pfalz nicht ganz von vorne an. Bereits seit 20~Jahren existiert ein gut funktionierendes Krebsregister. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden allerdings nur Daten über Auftreten und Häufigkeit von Krebserkrankungen erfasst und in regelmäßigen Abständen ausgewertet.
Das Ziel des neuen Krebsregisters ist es, auf die Daten der Erkrankten zurückzugreifen und sie auszuwerten. Insgesamt sollen hierdurch die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität erheblich verbessert und die onkologische Versorgung von krebserkrankten Menschen optimiert werden.
Eine angemessene und hochwertige Versorgung krebserkrankter Menschen erfordert es, auf der Grundlage einer umfassenden verlaufsbegleitenden Dokumentation Maßnahmen transparent und vergleichbar darzustellen und zu bewerten. Entsprechend ist dem auch bei einer flächendeckenden klinischen Krebsregistrierung in Rheinland-Pfalz und bundesweit ein hoher Stellenwert einzuräumen.
Um die damit verbundene angemessene Erfüllung der durch das Krebsregister vorgegebenen Aufgaben regelmäßig überprüfen zu können, hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen unter Einbeziehung der Fachverbände und der Länder einheitliche Förderkriterien festgelegt.
Das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz überlässt es aber auch den Ländern, die für die Einrichtung und den Betrieb der klinischen Krebsregister notwendigen Rechtsgrundlagen einschließlich der datenschutzrechtlichen Regelungen landesrechtlich festzulegen.
Mit der Gründung der Krebsregister Rheinland-Pfalz~gGmbH vom 3.~September 2014 gemeinsam mit der Johannes Gutenberg-Universität Mainz wurden hier die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Bereits damals wurde die Vertrauensstelle des Krebsregisters vom Tumorzentrum Rheinland-Pfalz übertragen. Künftig soll auch die Registrierstelle des Krebsregisters dort angesiedelt sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem von uns vorgelegten Gesetz werden richtungsweisende strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung und der Qualität der onkologischen Versorgung auf den Weg gebracht. Diese Schritte sind notwendig, da Deutschland wie vergleichbare Industrienationen angesichts des demografischen Wandels vor wachsenden Herausforderungen in der Krebsbekämpfung steht.
Eine Krebsfrüherkennung, die dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht, und eine Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung durch klinische Krebsregister sind deshalb unseres Erachtens unverzichtbar, um bei der Bekämpfung von Krebserkrankungen weitere Fortschritte zu erzielen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Landesgesetz, das wir heute beschließen, bietet unseres Erachtens dazu die besten Voraussetzungen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Dr.~Konrad.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Vorrednern ist wenig hinzuzufügen, aber vielleicht noch die eine oder andere Erklärung.
Das Krebsregistergesetz wurde im Sozialausschuss besprochen. Die Mitarbeiter des Büros des Landesdatenschutzbeauftragten waren anwesend und konnten die bestehenden Fragen besonders hinsichtlich des Datenschutzes klären.
Gerade bei der Behandlung bösartiger Erkrankungen ist es so, dass die teilweise erheblichen Fortschritte in den vergangenen Jahren nur möglich waren, weil Behandlungsprotokolle und Behandlungsstudien sehr umfangreich erstellt und durchgeführt wurden und die verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten und Behandlungszweige statistisch miteinander verglichen wurden. So konnten neben den Behandlungen, dem Verlauf von Tumoren und Nebenwirkungen auch die Überlebensraten verglichen werden. Dadurch konnten verschiedene Substanzen aus der Therapie herausgenommen oder in die Therapie hineingegeben werden. Dies gilt ebenso für den Vergleich verschiedener anderer operativer oder strahlentherapeutischer Behandlungsmethoden.
Dabei spielte die freiwillige Teilnahme an Behandlungsversuchen eine erhebliche Rolle. Zu wenig wurde dabei in der Vergangenheit die Lebensqualität berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für teilweise erhebliche Durchbrüche, die in der Behandlung von Krebserkrankungen bei Kindern erreicht wurden, deren Spätfolgen bezüglich der Lebensqualität im Erwachsenenalter oft erst heute beurteilt werden können und heute erst zu Änderungen der Behandlungen führen.
Der Datenschutzbeauftragte hatte angeregt, dass keine Widerspruchslösung, sondern eine Zustimmungslösung für die Patientinnen und Patienten eingeführt wird. Letztlich ist es aber eine Frage der umfassenden Erfassung in einem solchen Krebsregister, um ganz konkret die Gesundheit von Krebserkrankten zu stärken und die Behandlungsmöglichkeiten zu verbessern. Insofern ist die Abwägung zwischen den beiden Punkten seitens der Landesregierung durch den vorgelegten Gesetzentwurf zu unterstützen. Wir stimmen aus diesem Grunde dem Gesetzentwurf ohne Änderungsvorschläge zu.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5544~-- in zweiter Beratung. Es wird eine unveränderte Annahme empfohlen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen aller drei Fraktionen einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Damit ist das Landeskrebsregistergesetz einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe die Punkte~5 und 6der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5565~--;~;Zweite Beratung;~; dazu:;~; Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik;--~Drucksache 16/5789~--
Landesgesetz zu dem Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5566~--;~; dazu:;~; Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik;--~Drucksache 16/5790~--
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, die beiden Tagesordnungspunkte zusammen zu beraten. Die Berichterstattung erfolgt durch Herrn Kollegen Josef Dötsch. Bitte schön.
Abg. Josef Dötsch, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesetzentwürfe zu den Landesgesetzen zum Siebzehnten und Achtzehnten~Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurden laut Beschluss des Landtags vom 24.~September 2015 an den Ausschuss für Medien und Netzpolitik --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Medien und Netzpolitik hat die Gesetzentwürfe in seiner 31.~Sitzung am 15.~Oktober 2015 beraten. Der Rechtsausschuss hat die Gesetzentwürfe in seiner 49.~Sitzung am 5.~November 2015 beraten.
Die Beschlussempfehlung zu beiden Gesetzentwürfen lautet einstimmig, die Gesetzentwürfe anzunehmen.
Danke schön.
(Beifall im Hause)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Danke schön, Herr Kollege Dötsch.~-- Das Wort hat zunächst Herr Kollege Dr.~Adolf Weiland. Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Das möchte ich nur noch erläuternd dazu sagen.
Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Berichterstatter, Herr Kollege Dötsch, hat es schon gesagt, die beiden Rundfunkänderungsstaatsverträge Nummer~17 und 18 können sich auf eine breite politische und parlamentarische Mehrheit stützen.
Beim Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag geht es infolge des Entscheids des Bundesverfassungsgerichts um die notwendige Änderung des ZDF-Staatsvertrags. Danach dürfen künftig staatliche und staatsnahe Vertreterinnen und Vertreter maximal ein Drittel der Mitglieder in den Gremien stellen. Gleichzeitig wird der Fernsehrat auf 60 Mitglieder verkleinert.
Des Weiteren wird im Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag die EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien umgesetzt.
Im Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag geht es um einen bedeutenden regulatorischen Handlungsbedarf zur Sicherung medialer Angebotsvielfalt. Kern ist ein grundsätzliches Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen. Dies gilt sowohl für öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme als auch für bundesweit ausgestrahlte private Fernsehprogramme.
Er beinhaltet ein grundsätzliches Verbot mit der Option einer Öffnungsklausel durch den Landesgesetzgeber. Der Landesgesetzgeber nimmt sich hier also das Recht, die Frage der regionalen Werbung zu regeln. Das ist notwendig, weil sich das hierbei verfolgte Grundanliegen so darstellt, dass die Einnahmen aus lokaler und regionaler Werbung zur Finanzierung denjenigen vorbehalten bleiben sollen --~jedenfalls ist das unsere medienpolitische Übereinstimmung~--, die auch lokales und regionales Programm --~sei es im Rundfunk oder im Fernsehen~-- machen und damit zur lokalen und regionalen Angebotsvielfalt beitragen.
Wir werden beiden Rundfunkänderungsstaatsverträgen deshalb zustimmen.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Herr Martin Haller.
Abg. Martin Haller, SPD:
Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ungewöhnliche ist, dass uns heute gleich zwei Rundfunkänderungsstaatsverträge zur abschließenden Beratung vorliegen. Das ist ein Novum. Herr Kollege Dr. Weiland ist schon auf die wesentlichen Inhalte der Staatsverträge eingegangen.
Der Siebzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat im Wesentlichen eine Neuregelung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens zum Gegenstand. Dabei geht es um die Umsetzung der entsprechen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.~März 2014. Für uns war es eine recht leichte Übung, die Änderungen nachzuvollziehen, da wir durch den SWR-Änderungsstaatsvertrag schon eine entsprechende Übung hatten, wie sich Gremien in der Zukunft plural staatsfern zusammenzusetzen haben. Insofern waren wir da schnell durch.
Ich finde es interessant, welches Verfahren da gewählt wird. Zur Vielfaltssicherung sieht die Novellierung vor, Mitglieder von gesellschaftlichen Gruppen aus unterschiedlichen Lebensbereichen zu entsenden. Hierzu wurden 16 Lebensbereiche vorgesehen, die jeweils einem Land zugeordnet wurden. Das ist eine interessante Idee, die vielleicht auch für den SWR etwas gewesen wäre, aber wir sind da doch etwas kleinteiliger organisiert.
Dem Land Rheinland-Pfalz ist der Bereich „Integrative Gesellschaft“ zugeordnet. Der VdK Rheinland-Pfalz, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter in Rheinland-Pfalz und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen werden nun gemeinsam entsprechende Entsendungen vornehmen. Falls keine gemeinsame Entsendung vorgenommen werden kann, entscheidet der Landtagsausschuss. In diesem Sinne wünschen wir den Verbänden viel Fortune bei der Entsendung eines Mitglieds.
Der vorliegende Achtzehnte~Rundfunkänderungsstaatsvertrag stellt ausdrücklich klar, dass Werbung Teil des Programms ist und regionalisierte Werbung in einem bundesweiten Programm nur dann zulässig ist, wenn das Recht des betroffenen Landes dies gestattet und eine gesonderte landesrechtliche Zulassung erteilt wird. Dem Ganzen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorausgegangen. PRO~7 und SAT~1, die immer sehr aktiv sind, die rechtlichen Räume auszuloten, haben über die Kabelnetzbetreiber probiert, regionalisierte Werbung zu etablieren.
Herr Kollege Dr.~Weiland ist schon darauf eingegangen, dass es natürlich ein Vielfaltsaspekt ist, den wir da im Auge haben müssen. Natürlich ist es aber auch so, dass regionalisierte und regionale Werbemärkte dadurch wahrscheinlich irreparabel zerstört werden und die Wertschöpfung, die zum Teil auch in unseren Regionen stattfindet, eben woanders stattfindet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne werden wir beiden Rundfunkänderungsstaatsverträgen zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr.~Braun das Wort.
Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich natürlich den Vorrednern anschließen. Es wurde betont, dass wir einstimmig --~alle drei Fraktionen~-- den beiden Gesetzentwürfen zustimmen wollen.
Lassen Sie mich aber dennoch zwei Anmerkungen vortragen.
Die Staatsferne ist bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wichtig. Wir wissen, dass das ZDF historisch auch einmal das Adenauer-Fernsehen genannt wurde. Es soll natürlich nicht einem Staatsmann oder einer Staatsperson und einem Land zugeordnet werden, sondern es soll eine Pluralität in der Aufsicht geben. Diese Pluralität und mehr Transparenz waren gewünscht und sind jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht so gefordert worden. Deswegen begrüßen wir das natürlich. Dass man da noch an der einen oder anderen Stelle einen Schritt hätte weitergehen können, ist in Verhandlungen immer so, aber wir sind mit dem Ergebnis so weit zufrieden, dass wir dem zustimmen können.
Wie gesagt, Transparenz ist auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtig.
Das ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Aus der Erfahrung, die ich im privaten Rundfunkgremium gemacht habe, ist zu berichten, dass die Lösung, die für die Gleichstellung und die Gleichgewichtung von Frau und Mann vorgeschlagen worden ist, in dem einen Gremium vielleicht mehr und in dem anderen weniger funktioniert. Es wurde vorgeschlagen, dass in dem Gremium von der Anzahl her gleich viele Frauen und Männer starten sollen, aber dass immer eine Frau auf einen Mann und umgekehrt ein Mann auf eine Frau folgt.
Wir haben in einem Gremium zumindest die Erfahrung gemacht, dass die Verweilzeit der Männer häufiger viel länger als die Verweilzeit der Frauen ist, sodass die Anzahl der Frauen dann doch geringer war. Deswegen sollte man darauf achten, dass das nicht dazu genutzt wird, einmal eine Frau für ein halbes Jahr und dann einen Mann wieder für zehn Jahre in das Gremium zu schicken.
Der Achtzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dem es um die regionale Werbung geht --~das wurde auch schon gesagt~-- ist ein Teil des Pluralismus und der Vielfalt. Wir wollen regionale Sender und eine regionale Berichterstattung haben. Diese regionale Berichterstattung muss im privaten Rundfunk ganz deutlich werbefinanziert werden. Das wird nicht anders gehen.
Deswegen muss auch eine Einnahmequelle für den regionalen Rundfunk und die regionalen Sender gesichert werden. Diese kann nur gesichert werden, wenn die Werbung nicht bundesweit bestellt werden kann und dann regionalisiert gesendet wird, sondern wenn der regionale Sender vor Ort das Recht hat, diese Werbung zu senden, eine Einnahmequelle zu haben und dann möglichst plural, wie wir das wollen, von den Ereignissen berichten kann, die vor Ort stattfinden.
Wir stimmen diesen beiden Staatsvertragsänderungen zu und hoffen, dass wir damit die Gesetze auch entsprechend verbessert haben.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Das Wort hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann es kurz machen. Es ist alles gesagt worden. Es ist wohl das umfangreichste Änderungspaket, das wir mit dem Siebzehnten und Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet haben.
Mir sind zwei oder drei Dinge noch einmal wichtig. Das eine ist, dass wir es geschafft haben, innerhalb der vorgegebenen Frist vom Bundesverfassungsgericht die Gremienneubesetzungen sehr konstruktiv zu bewerkstelligen. Ich denke, das ist ein Lob wert. Ich freue mich auch darüber, dass der gesellschaftliche Diskurs und nicht nur der politische dazu geführt hat, dass das sehr einvernehmlich und zeitnah passiert.
Wir unterstreichen mit diesen beiden Änderungsstaatsverträgen erneut unser Ziel einer erfolgreichen Positionierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als moderne Medienunternehmen. Das ist der zweite Punkt. Dabei haben wir jedoch auch immer die anderen Mediensparten, wie beispielsweise die Presse oder die kleineren regionalen Rundfunk- und Telemedienanbieter, im Blick. Das ist gesagt worden. Man hört daraus, dass das für uns alle ein sehr wichtiger Punkt ist. Das zeigt sich einmal mehr in der ausgleichenden Regelung im Rundfunkstaatsvertrag und im rheinland-pfälzischen Landesmediengesetz zur regionalisierten Werbung.
Die verschiedenen Mediensparten gewährleisten eine ausgewogene Meinungsvielfalt, indem sie regional und überregional tätig sind. Daher sollen Werbeeinnahmen auch denjenigen zufließen, die eine regionale und überregionale Programmvielfalt leisten.
Das ist unseren kleinen Anbietern sehr wichtig gewesen. Es war ein langer Anlauf, das im Rundfunkstaatsvertrag hinzubekommen. Ich bin froh, dass wir das heute gemeinsam so beschließen können und wir damit einen wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt im Land Rheinland-Pfalz leisten. Ich danke herzlich dem Parlament für die konstruktive Beratung und freue mich über die Zustimmung.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5565~-- in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Danke. Wer stimmt dagegen?~-- Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5566~-- in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 5 und 6.;Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 16/5565~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.;Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs --~Drucksache 16/5566~-- in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 7der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und Übergangsregelungen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5580~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 16/5791~--;~;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5783~--
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Pörksen, das Wort.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch die freundliche Fürsprache des Herrn Kollegen Noss ist es mir eine Ehre, als Berichterstatter auftreten zu dürfen.
Durch Beschluss des Landtags vom 24.~September 2015 (Plenarprotokoll 16/104) ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 58. Sitzung am 1.~Oktober 2015 beraten.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 49. Sitzung am 5.~November 2015 beraten.
Beschlussempfehlung: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Eine Ergänzung dieses Gesetzentwurfs durch einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5783~-- hat folgenden Inhalt:
Es geht darum, dass die Verbandsgemeinde Waldsee in Zukunft „Rheinauen“ heißen soll und statt Hettenleidelheim „Hettenleidelheim und Kusel“ und statt Waldmohr „Waldmohr und Kusel“ in die Gesetzesformulierungen aufgenommen werden soll.
Ich bitte, den entsprechenden Empfehlungen des Innen- und Rechtsausschusses zuzustimmen.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel:
Da der Ältestenrat beschlossen hat, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln, kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5783~--. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~--~Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5580~-- in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags --~Drucksache 16/5783~--. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Danke schön. Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags.;Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 8der Tagesordnung auf:
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5584~--;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Innenausschusses;--~Drucksache 16/5792~--
Die Berichterstattung sollte Herr Kollege Günther vortragen. Diesen sehe ich aber im Moment nicht.
(Carsten Pörksen, SPD: Darauf können wir verzichten!)
--~Es wird verzichtet. Dann kommen wir zur Debatte. Wer meldet sich von der CDU-Fraktion?~-- Das Wort hat Herr Kollege Klein. Ihre Redezeit beträgt fünf Minuten.
Abg. Marcus Klein, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Landkreis Kaiserslautern haben wir schon einige Erfahrungen mit Fusionen sammeln können, und zwar gute, leider aber auch sehr schlechte. Ein gemeinsames Gesetz haben wir schon auf den Weg gebracht. Darin ging es um Otterbach und Otterberg. Das war freiwillig. Das läuft dort auch sehr gut.
In Enkenbach-Alsenborn hingegen gab es eine Zwangsfusion mit Hochspeyer. Hier wurde das mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet und ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten vor Ort durchgedrückt, was leider immer noch zu großem Unmut und Unfrieden vor Ort führt.
Nun bringen wir gemeinsam ein Gesetz für Landstuhl und Kaiserslautern-Süd auf den Weg. Das können wir deswegen tun, weil die Mandatsträger vor Ort dafür gearbeitet haben, und zwar allen voran die Bürgermeister Dr.~Peter Degenhardt und Uwe Unnold. Diese haben in ihren Gemeinden für die Fusion geworben. Man hat ihnen aber auch die notwendige Zeit gelassen, das zu tun und für den Zusammenschluss zu werben.
(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)
Auch mit dem Fusionszeitpunkt, dem 1.~Juli 2019 --~das steht im Gesetz~--, ist man den Verbandsgemeinden sehr weit entgegengekommen. Das war richtig.
So kam es denn auch, dass sich nun alle Gremien vor Ort intensiv mit dem Gesetz befasst, es begleitet und mit großer Mehrheit zustimmende Beschlüsse gefasst haben. Die Vorbereitungen vor Ort in den Arbeitsgruppen sind weit fortgeschritten und laufen sehr gut. Nur ein oder zwei Ortsvereine der SPD sind noch dagegen und verteilen vor Ort weiter Flugblätter gegen die Fusion.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
--~Herr Pörksen, ich kann Sie beruhigen. Alle ernst zu nehmenden politischen Kräfte vor Ort sind für die Fusion. Deswegen tragen wir, die CDU, diesen Gesetzentwurf auch mit. Den beiden Verbandsgemeinden konnte im Gesetzgebungsverfahren ein gutes Stück entgegengekommen werden. Der weiteren Umsetzung der Fusion steht nichts entgegen. Wir wünschen den Arbeitsgruppen der Verwaltung und den Gremien weiter viel Erfolg und der neuen Verbandsgemeinde Landstuhl schon heute eine positive Entwicklung.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Schäffner das Wort.
Abg. Daniel Matthias Schäffner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hallo Herr Ganter! Ich freue mich, dass wir heute das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl im Plenum beraten und verabschieden werden. Wir gestalten damit im Landkreis Kaiserslautern Zukunft und schaffen gute Strukturen für die nächsten Jahrzehnte.
Mit dem Zusammenschluss der beiden vorgenannten Verbandsgemeinden wird eine neue Verbandsgemeinde mit über 25.000 Einwohnern entstehen, deren Bevölkerungsprognosen weitaus besser sind als in manchen angrenzenden Regionen. Wir kommen damit auch den Wünschen der Kommunalpolitik nach, die gern frühzeitig eine gesetzliche Grundlage möchte, um die beiden Gebietskörperschaften und die Verwaltung zusammenführen zu können. Die eigentliche Gebietsänderung --~das hat Herr Kollege Klein schon gesagt~-- soll dann nach den Kommunalwahlen 2019 umgesetzt werden.
Durch ein frühzeitiges Kooperieren der beiden Verbandsgemeinden entstehen Synergien. Die Zeit bis zum 1.~Juli 2019 wird vor Ort sinnvoll genutzt, um der neuen Verbandsgemeinde einen perfekten Start zu ermöglichen.
Das vorliegende Gesetz sieht in vielen Bereichen Möglichkeiten vor, sich langsam anzunähern und keine Schnellschüsse zu machen. Außerdem gibt es die Chancen, die Situation vor Ort zu gestalten. Mit einer Außenstelle der Verwaltung kann ein guter Beitrag zu noch mehr Bürgernähe und kürzeren Wegen geleistet werden. Wie die Ausgestaltung letztendlich genau aussieht, sollen die entscheiden, die sich vor Ort am besten auskennen. Das ist gut so. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung und erhöht die Akzeptanz.
Bei mir kommt immer wieder die Botschaft der guten kooperativen Zusammenarbeit von Innenministerium und der beiden Verbandsgemeinden an. So war es auch bereits möglich, Wünsche und Anregungen in das Gesetz einzubringen. Auch eine zusätzliche Entschuldungshilfe zugunsten der neu gebildeten Verbandsgemeinde in Höhe von 2~Millionen Euro ist vorgesehen. Geld ist zwar nicht alles, aber bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt das Signal an, dass das Land Rheinland-Pfalz unbedingt gewillt ist, der neu gebildeten Verbandsgemeinde einen guten Start zu verschaffen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Stichwort: Beteiligung und Willensbildung vor Ort.~-- Auch hier muss den beiden Verbandsbürgermeistern Dr.~Peter Degenhardt und Uwe Unnold Respekt gezollt werden. Von Beginn an war man sich einig, alles kann, niemand muss.
Man ließ den einzelnen Ortsgemeinden die Freiheit, alle möglichen Optionen zu denken und mit den Bürgerinnen und Bürgern in Austausch zu kommen und zu diskutieren. Davon wurde in den einzelnen Ortsgemeinden mehr oder weniger intensiv Gebrauch gemacht. Letztlich aber haben sich alle Ortsgemeinderäte und die beiden Verbandsgemeinderäte dafür ausgesprochen, komplett miteinander zu fusionieren. Das ist ein starkes Zeichen für den Landkreis Kaiserslautern.
Ich erinnere mich noch an eine Informationsveranstaltung im Frühsommer, zu der die Verbandsgemeinde Landstuhl und ihre Ortsgemeinden interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Stadthalle nach Landstuhl eingeladen hatten. Viele Lokalpolitiker und einige wenige Interessierte sind gekommen. Die Bestuhlung hat ganz locker gereicht, damit alle Platz gefunden haben. Nach einem informativen Vortrag von Bürgermeister Degenhardt gab es ein paar Fragen, aber keine Ablehnung zur geplanten Fusion. Für mich ist das ein Ausdruck dessen, dass sich die Menschen vor Ort zum einen gut informiert und zum anderen --~noch wichtiger~-- sowohl von der Landesregierung und den örtlichen Abgeordneten als auch von den Kommunalpolitikern absolut gut vertreten fühlen. Sie vertrauen darauf, dass hier gemeinsam zum Wohle der Region gehandelt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute gemeinsam den nächsten Schritt tun, um eine weitere Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Schellhammer das Wort.
Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch unsere Fraktion unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Bildung einer neuen Verbandsgemeinde. Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorredner zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich anschließen.
Ich möchte einen Punkt besonders hervorheben, wenn man auch andere Fusionsprozesse und Diskussionen vor Ort bei Verbandsgemeinden, die Gebietsänderungsbedarf haben, verfolgt, dann gilt es besonders hervorzuheben, wie konstruktiv und offen hier auch die Verbandsbürgermeister an diese Diskussion herangegangen sind, indem sie gesagt haben, es ist wichtig, hier nach vorn zu diskutieren, und dass es auch gut für die Region ist. Deswegen ist es immer wieder bedauerlich, wenn wir bei anderen Fusionen in diesen Zusammenhängen Blockadehaltungen wahrnehmen müssen. Wir sind hier auf dem Weg, die Kommunal- und Verwaltungsreform weiter fortzuführen. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, wenn eine solche Fusion auf eine so breite Unterstützung vor Ort stößt. Das hat aber wesentlich damit zu tun, wie man in eine solche Diskussion hineingeht, nämlich konstruktiv. Deswegen auch einen ausdrücklichen Dank von unserer Fraktion für diese Konstruktivität vor Ort.
Insgesamt bleibt abschließend nur zu sagen, wir wünschen der neuen Verbandsgemeinde --~dann Verbandsgemeinde Landstuhl~-- alles Gute. Wir werden selbstverständlich dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung spricht Herr Innenminister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, an der Stelle kann man sich heute etwas kürzer fassen; denn das, was meine Vorredner ausgeführt haben, beschreibt sehr genau die Situation. Diese neue Verbandsgemeinde, die aus Kaiserslautern-Süd und Landstuhl gebildet wird, hat etwa 25.000 Einwohner. In einer solchen fusionierten Verbandsgemeinde bin ich zu Hause. Wenn ich mit den Menschen in meiner Umgebung rede, erwarten die eines: dass man eine möglichst nahe und möglichst gut ausgestattete und möglichst oft geöffnete Ansprechmöglichkeit hat. -- Das ist hier auch vorgesehen. Deswegen finde ich, 25.000 Einwohner, 150 Quadratkilometer und 12 Ortsgemeinden werden eine zukunftsfähige Verbandsgemeinde bilden. Herr Schäffner hat darauf hingewiesen, wie die Situation auch von der Einwohnerentwicklung her zu erwarten ist. Das deckt sich auch mit unseren Informationen und Erkenntnissen.
Wir haben eine konsensuale Bildung einer Verbandsgemeinde unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Gremien der Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinden. Das ist ein Weg, den wir sehr begrüßen.
Ich freue mich auch, dass sich insgesamt die ganze Diskussion in den letzten Monaten sehr versachlicht hat, sicherlich auch, weil der Verfassungsgerichtshof uns sehr genau beschrieben hat, wie er die Dinge sieht, dass er das Grundsätzegesetz absolut akzeptiert und anerkannt hat --~ich glaube, das ist in dieser ganzen Situation eine sehr gute Diskussionsgrundlage~-- und wir auch Entscheidungen haben, die sagen, jawohl, eine Kommunal- und Verwaltungsreform auch auf der jetzt von uns auf den Weg gebrachten Ebene ist absolut rechtlich möglich, und dem wird auch zugestimmt. Das hat uns sehr gefreut.
Wir haben hier ein Datum gefunden: 1. Juli 2019.~-- Ich will aber nicht verhehlen, dass wir in den Gesprächen auch gesagt haben, wir würden es schon erwarten und erhoffen, dass man sich sehr schnell auf den Weg macht, die Dinge gemeinsam auf den Weg zu bringen. Man muss nicht mit allem bis zum 1. Juli 2019 warten, sondern man kann auch kooperativ tätig werden und auch so denken, dass man am 1. Juli 2019 nur noch eine möglichst kurze Startphase in der neuen Einheit hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, landesweit laufen derzeit weitere Gebietsänderungsprozesse, so etwa auch im Nachbarlandkreis Kusel. Dort weisen die Verbandsgemeinden Altenglan, Glan-Münchweiler und Waldmohr einen eigenen Gebietsänderungsbedarf auf. Die Verbandsgemeinden Altenglan und Kusel haben ihrem Zusammenschluss grundsätzlich zugestimmt. Gleiches gilt für die Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr.
Mein Haus hat für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und Kusel bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und ihn den betroffenen Kommunen übermittelt. Sie können nun zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Derzeit erstellt mein Haus einen Gesetzentwurf für den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr. Ich würde mich sehr freuen, wenn das Hohe Haus diese Entwürfe genauso intensiv begleitet und mit einer möglichst breiten Zustimmung versieht, wie das sicherlich auch mit dem heutigen Gesetzentwurf der Fall ist.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wir stimmen unmittelbar über das Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl --~Drucksache 16/5584~-- ab. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Gibt es Gegenstimmen?~-- Dann ist das Gesetz mit den Stimmen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Danke schön. Stimmt jemand gegen dieses Gesetz?~-- Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Wir kommen dann zu Punkt 9der Tagesordnung:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer; Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/5616 --;Zweite Beratung;~;dazu:;~; Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur;-- Drucksache 16/5793 --
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Biebricher.
Abg. Andreas Biebricher, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Landtag hat sich in seiner Sitzung vom 6. Oktober 2015 erstmals mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst und ihn an den Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur --~federführend~-- überwiesen.
Letzterer hat in seiner Sitzung vom 5. November 2015 mit den Stimmen der Vertreter der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Vertreter der CDU-Fraktion empfohlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
(Vereinzelt Beifall bei CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schäfer das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Abg. Dorothea Schäfer, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, weil das Forschungsinstitut eine gute Perspektive braucht, um seiner Aufgabe in Zukunft wieder gerecht werden zu können. Natürlich fragt man sich, was da passiert ist, dass das Forschungsinstitut mit seinem besonderen Profil, nämlich als einzigartiges Kompetenzzentrum deutscher, europäischer und internationaler verwaltungswissenschaftlicher Forschung und Beratung in Deutschland zu dienen, es nicht geschafft hat, den Kriterien der Leibniz-Gesellschaft gerecht zu werden. Da fragt man sich natürlich schon, was die Gründe dafür waren, dass es nach derzeitigem Stand keine weitere gemeinschaftliche Förderung von der Leibniz-Gesellschaft mehr geben wird.
Soweit wir wissen, hat die Gesellschaft die Einzelleistung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewürdigt, sieht aber Schwachstellen offensichtlich im Bereich eines eigenständigen Forschungsprofils und der Organisation. Deswegen soll heute auch beschlossen werden, dass diese Organisation entsprechend den Vorschlägen --~nein, ich glaube, Vorschläge gab es nicht~--, entsprechend der Monierung dieser Strukturen dann auch geschaffen werden kann.
Wir würdigen ebenfalls ganz ausdrücklich als CDU-Fraktion die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allen Dingen auch der ordentlichen Mitglieder. Gerade vor diesem Hintergrund sind wir sehr erstaunt, dass vor allem die Organisationsstruktur der Einrichtung offensichtlich für das Aus verantwortlich gemacht wird; denn betrachtet man sich gerade etwa die Gruppe der ordentlichen Mitglieder, die jetzt zur Disposition steht, dann stellt sich durchaus die Frage, warum sie --~es handelt sich wirklich um renommierte und anerkannte Wissenschaftler~-- die Aufgabe, zum Beispiel die Promotionen zu betreuen, nicht ausreichend hätten wahrnehmen können.
Es kommt hinzu, dass es bereits vor etwa sieben Jahren einen Warnschuss der Leibniz-Gesellschaft gegeben hat. Da stellt sich natürlich auch die Frage, wie man damals damit umgegangen ist. Wir haben im Ausschuss entsprechend nachgefragt und wollten wissen, was unternommen wurde, damit man hier zu guten Ergebnissen kommt. Wir haben allerdings insbesondere auf die Frage, was man auch als Land hätte tun können, um hier zu unterstützen und gemeinsam mit dem Institut zu guten Ergebnissen zu kommen, nicht wirklich eine Antwort erhalten. Ich sage das auch ganz deutlich, weil das für uns auch ein wichtiges Thema in der Beratung war. Nichtsdestotrotz ist es jetzt wichtig, den Blick nach vorn zu richten, damit das Institut wirklich so ausgestattet werden kann und die Organisationsstruktur wirklich stimmt, damit es wieder eine Perspektive für die Zukunft hat.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Schleicher-Rothmund das Wort.
Abg. Barbara Schleicher-Rothmund, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung verbindet als Teil des Campus Speyer, zu dem auch die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften gehört, in bundesweit einzigartiger Weise verwaltungswissenschaftliche Grundlagenforschung, Politikberatung sowie die Aus- und Weiterbildung von Führungskräften in Staat und Verwaltung. Das Forschungsinstitut leistet mit seiner hervorragenden Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes und anderer öffentlichen Institutionen. Forschung, Lehre, Weiterbildung und Beratung sind dabei in besonderem Maße dem Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis, der Trans- und Interdisziplinarität sowie der internationalen Zusammenarbeit verpflichtet. Dem zuständigen Wissenschaftsausschuss ist die Arbeit des Instituts gut bekannt. Wir haben dort schon getagt. Ich spreche sicherlich im Namen aller, wenn ich sage, dass wir stolz auf dieses Institut sind.
Das Forschungsinstitut ist als Mitglied der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leipniz im Herbst 2013 evaluiert worden. Das ist ein normaler Prozess. Die Kollegin hat es schon gesagt. In seiner Stellungnahme hat der Senat der Wissenschaftsgemeinschaft auf der einen Seite die Einzelleistung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forschungsinstituts gewürdigt. Ebenso wurde hervorgehoben, dass die wissenschaftliche Beratung durch das Institut von Politik und öffentlicher Verwaltung stark nachgefragt wird.
Gleichwohl -- wir haben es auch schon gehört -- hat der Senat auch auf Schwachstellen hingewiesen. So hat der Senat Handlungsbedarf im Hinblick auf die Entwicklung eines eigenständigen Forschungsprofils und der Etablierung einer Organisationsstruktur, die eine wissenschaftspolitisch strategische Steuerung ermöglicht, gesehen.
Das Deutsche Forschungsinstitut hat Ende Januar 2015 ein Konzept zur Neuausrichtung vorgelegt, das die wesentlichen Kritikpunkte aufgreift. Die bisherige Mitgliederstruktur wird zugunsten einer gestrafften, auf wenige exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fokussierten Struktur aufgegeben. Der Verwaltungsrat wird im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion der Träger gestärkt. Zusätzlich zum vorhandenen wissenschaftlichen Beirat wird ein Nutzerbeirat zur Stärkung der Verbindung des Forschungsinstituts mit der Verwaltungspraxis eingerichtet. Die Landesregierung hat sich frühzeitig um die Finanzierungssicherung der WGL-Förderung gekümmert und dies jetzt auch über den Bund gewährleistet und auf den Weg gebracht. Dafür erst einmal ein herzliches Dankeschön von meiner Fraktion an die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Schäfer, wir haben uns im Wissenschaftsausschuss gewundert, dass Sie sich enthalten haben. Ich sage es Ihnen heute: Ich freue mich, dass Sie dem Gesetzesvorhaben, dem Gesetzentwurf jetzt zustimmen werden. Wir sind schließlich und endlich auch von Professor Wieland ganz klar in der Sache angesprochen worden. Dafür bedanke ich mich, dass Sie dort mitstimmen.
Wenn Sie jetzt sagen: Warum steht das Institut vor einem Aus?~-- Es steht nicht vor einem Aus, sondern es ist ein ganz normaler Prozess, dass diese Institute alle sieben Jahre evaluiert werden. Die Fragestellung, bleibt man in der Gemeinschaft oder setzt man seinen Weg mit den Anregungen der Gemeinschaft in anderer Weise fort, ist nicht ein Aus, sondern eine Weiterentwicklung an anderer Stelle. Diese gilt es zu begrüßen, sie gilt es zu unterstützen. Deswegen freue ich mich, wenn wir alle diesen Gesetzentwurf beschließen werden.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Herr Heinisch das Wort.
Abg. Gunther Heinisch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreichen wir die strukturellen Voraussetzungen für eine Neuausrichtung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung. Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist, wie schon gesagt wurde, dass der Senat der Leibniz-Gemeinschaft und schließlich auch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das Forschungsinstitut aus der gemeinsamen Förderung des Bundes und der Länder im Rahmen der Leibniz-Gemeinschaft ausscheiden wird.
Es ist aber ein gutes Ergebnis --~zu dem unsere Landesregierung mit Sicherheit auch einen maßgeblichen Beitrag geleistet hat~--, dass damit dieses Institut nicht vor dem Aus steht. In den entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarungen gibt es die Regel für diesen Fall, dass es die Möglichkeit einer dreijährigen Abwicklungsfinanzierung gibt. Dieses Institut wird aber nicht abgewickelt, sondern es ist in Aussicht, dass es eine Anschlussfinanzierung geben wird. Das ist sicherlich auch ein gutes Ergebnis dieses gesamten Prozesses, der stattgefunden hat.
Dass die Aussicht auf eine Anschlussfinanzierung erreicht werden konnte, ist sicherlich auch ein Beleg dafür, dass an diesem Institut gute Arbeit geleistet wird und der Bereich, in dem dieses Institut tätig ist, einer ist, der gebraucht wird und in dem Bund, Länder und die Verwaltungen auf die wissenschaftliche Expertise gerne zurückgreifen.
Wir alle wissen auch aus diversen Vorgängen, die wir landespolitisch erlebt haben, wie wichtig dieses Kompetenzzentrum in Speyer mit seiner verwaltungswissenschaftlichen Grundlagenforschung, aber auch mit seiner Politikberatung ist. Es ist gut, wenn dann nicht eine Säule dieses gesamten Bereichs wegbricht, sondern wenn wir zu einer Neuausrichtung kommen werden.
Der Bund hat mittlerweile auch erklärt, dass er seinen Teil ablösen wird, was an Forschungsförderung auslaufen wird, dass das dann aus dem Bereich des Innenressorts an Finanzierung übernommen werden kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Auf der gesetzgeberischen Ebene werden wir das heute ermöglichen, aber inhaltlich ist natürlich in diesen Bestimmungen noch nicht viel vorweggenommen. Dort wird es auf den Bund ankommen, dort wird es auf die Länder ankommen, dort wird es auch auf die Universität und die anderen Beteiligten ankommen, das Ganze konzeptionell umzusetzen, um diese Neuausrichtung dann inhaltlich zu gestalten.
Insofern erwarte ich von der Landesregierung, dass sie weiterhin dem Landtag bzw. dem zuständigen Ausschuss über diesen Prozess der Neuausrichtung berichten wird, wie es auch in der Vergangenheit immer wieder der Fall war, dass wir dort entsprechend informiert wurden.
Es ist auch zu hoffen, dass es mit dem Wechsel von der Finanzierung aus dem Bereich der Forschungsförderung in den Bereich der Innenressorts nicht zu einer Verschiebung weg von der Wissenschaftlichkeit kommt. Hierzu sehen die entsprechenden Signale ganz gut aus, dass es darum geht, gerade die Wissenschaftlichkeit dieses Forschungsinstituts weiter herauszustreichen.
Insofern wünschen wir allen Beteiligten, die diesen Prozess gestalten, dabei alles Gute und werden zustimmen, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat die Wissenschaftsministerin Frau Reiß das Wort.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Danke.~-- Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Drei Bemerkungen von meiner Seite: Es ist unbestritten, dass wir mit dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) eine ausgewiesene Einrichtung haben, die im Bereich der Grundlagenforschung, insbesondere natürlich der verwaltungswissenschaftlichen Grundlagenforschung, bundesweit anerkannt ist. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht.
Die Wilhelm-Leibniz-Gemeinschaft, der Senat, hat das in seiner Stellungnahme ausdrücklich gewürdigt, und zwar die Einzelleistung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das hat Frau Abgeordnete Schäfer auch erwähnt.
(Unruhe im Hause)
Ich nehme einmal zwei Beispiele heraus. Ausdrücklich gelobt wurden die Projektverbünde „Der Staat im Web 2.0“ sowie die „Denationalisierung der öffentlichen Verwaltung“. Beide Themenbereiche werden auch die Grundlage der zukünftigen Ausrichtung der Forschungsschwerpunkte des FÖV bilden.
Zweite Bemerkung: Es war uns unglaublich wichtig gewesen, dass wir die Grundlagen dafür schaffen, dass wir die Finanzierung des FÖV weiter sichern können. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir konstruktiv darüber beraten haben. Ich freue mich auch wirklich sehr, dass es die Zustimmung aller Fraktionen findet.
Wichtig ist, dass das FÖV weiter gute Arbeit machen kann. Wir werden heute, wenn Sie dem Gesetz zustimmen\linebreak --~worum ich Sie bitten würde~--, die rechtliche Grundlage schaffen.
Wir haben ebenso die Finanzierungszusage des Bundesinnenministeriums, was uns sehr freut. Elf von 16 Bundesländern haben auch schon die Finanzierungszusage gegeben, sodass man sagen kann, das FÖV in Speyer wird eine gute Zukunft haben und auch in Zukunft ausgewiesene Grundlagenforschung im Bereich der Verwaltung machen können. Wir werden mit Sicherheit noch viel von seiner Expertise zu hören bekommen. Deswegen würde ich Sie bitten wollen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, und bedanke mich ausdrücklich noch einmal bei allen für die konstruktive Beratung zu diesem Thema.
Danke schön.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wir stimmen in zweiter Beratung über das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ab.
Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/5616~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Stimmenthaltungen?~-- Das ist auch hier nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
Ich rufe Punkt 10der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften (IKFWBLehrG);Gesetzentwurf der Landesregierung;-- Drucksache 16/5283 --;Zweite Beratung;~;dazu:;~;Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung;-- Drucksache 16/5794 --;~;Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/5820 --
Ich erteile der Berichterstatterin, der Abgeordnete Frau Hayn, das Wort.
Abg. Brigitte Hayn, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtages vom 23. Juli 2015 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Bildung hat den Gesetzentwurf dreimal, nämlich in seiner 37. Sitzung am 10. September 2015, in seiner 38. Sitzung am 8. Oktober 2015 und in seiner 39. Sitzung am 3. November 2015, beraten. In der 38. Sitzung am 8. Oktober 2015 hat der Ausschuss für Bildung ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 49. Sitzung am 5. November 2015 beraten. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU im Ausschuss angenommen.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Schneid das Wort. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Abg. Marion Schneid, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne nehme ich in der zweiten Beratung zum Gesetzentwurf noch einmal aus Sicht der CDU Stellung. Ich beziehe mich auch auf die stattgefundene Anhörung.
Wir erachten dieses Gesetz als nicht zielführend. Das geplante Gesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte wird weder den besonderen Anforderungen der Inklusion noch den aktuellen Erfordernissen in der Lehrerbildung gerecht. Sowohl der Philologenverband als auch der Verband Reale Bildung haben sich in der Anhörung diesbezüglich ganz klar positioniert.
Sogar die GEW macht in ihrer schriftlichen Stellungnahme deutlich, dass dieses Gesetzesvorhaben eher demotivierend als zukunftsweisend wirkt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten zwei Stellen aus dieser Stellungnahme: „Prinzipiell begrüßt die GEW das Anliegen des Gesetzentwurfes, die drei Phasen der Lehrkräfteausbildung (...) in den Blick zu nehmen und Standards zu definieren, die ein inklusives Unterrichten ermöglichen sollen. Allerdings kann dies nicht kostenneutral erfolgen oder durch ,Umschichtungen innerhalb des Systems‘ (...) erreicht werden.“
Das zweite Zitat: „Die GEW hält ein Gesetzesvorhaben im Grundsatz für verfehlt, das auf der einen Seite die Lehrkräfte zunehmend belastet, ohne ihnen in irgendeiner Form Entlastungsmöglichkeiten zu bieten, und sie auf der anderen Seite einer zunehmenden Gängelung (...) durch Schulleitungen als auch durch Elternschaft aussetzt.“ Bei so viel Kritik kann man wahrlich nicht von einem gelungenen Gesetzentwurf sprechen.
(Beifall bei der CDU)
Das macht auch der Änderungsantrag nicht besser.
Lassen Sie mich kurz für die CDU zusammenfassen: Ziel des Gesetzes soll sein, die Lehrkräfte zu befähigen, inklusiven Unterricht zu halten. Inklusionsrelevante Aspekte in die bestehenden Ausbildungsstrukturen zu integrieren und Fortbildungen in diesem Bereich anzubieten, ist durchaus sinnvoll.
Wir möchten aber deutlich feststellen, dass Fortbildungen eine Lehrkraft des allgemeinbildenden Bereiches niemals dazu befähigen können, die Aufgaben von Förderschullehrern zu übernehmen. Inklusiver Unterricht geht nur mit Förderschullehrkräften. Je nachdem, welche Unterstützung das einzelne Kind braucht, braucht man natürlich auch Integrationshelfer, pädagogische Fachkräfte, Pflegekräfte, Schulsozialarbeit und Schulpsychologen. All das haben wir vor Ort relativ wenig.
Dass Lehrkräfte in multiprofessionellen Teams zusammenarbeiten, versteht sich eigentlich von selbst, setzt aber voraus, dass man an den Schulen auch multiprofessionelle Teams hat. Momentan ist es aber an den Schwerpunktschulen eher so, dass um Förderschulkräfte und Förderschulstundenzuweisungen gerungen werden muss, von den anderen Förderkräften ganz zu schweigen. Hier besteht unseres Erachtens erst einmal großer Nachholbedarf.
Wenn es uns mit der Inklusion wirklich wichtig ist, müssen wir die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. Ich erinnere dabei gerne an die vielen Diskussionen generell zur Inklusion. Wir haben immer eine ausreichende Finanzierung und Bereitstellung der Ressourcen gefordert, damit Inklusion gelingen kann. Jetzt machen Sie in diesem Gesetz genau den gleichen Fehler wieder, nämlich hohe Anforderungen und eine unzureichende Finanzierung.
Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Das Pädagogische Landesinstitut hat allgemein ein Budget für Fort- und Weiterbildung zur Verfügung. Dieses wird durch die Gesetzesvorlage nicht aufgestockt. Es muss vielmehr eine Verschiebung der Schwerpunkte innerhalb der Lehrerfort- und -weiterbildung geben.
Jeder weiß, die Herausforderungen für unsere Lehrer sind groß: eine sich verändernde Schülerschaft, Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen, Nichtmuttersprachler, Lernschwache, Hochbegabte und nicht zuletzt Flüchtlingskinder. -- Wir ringen doch momentan um schnelle Sprachvermittlung. Wir brauchen schnell und viele Lehrkräfte mit der Qualifizierung Deutsch als Zweitsprache.
Jetzt kommt das Gesetz, und jetzt haben wir zum einen die vorgesehene verpflichtende Fortbildung für neu ernannte Schulleiterinnen und Schulleiter, die laut Ministerium zu Mehrkosten führt. Wir haben weiterhin die angestrebten Fortbildungen im Bereich für die inklusive Kompetenz. Wir haben daneben die „ganz normalen“ Fortbildungen, sei es fachlich, pädagogisch oder schulartbezogen, und, was ich eben schon angesprochen habe, wir haben auch die Qualifizierung im Sprachvermittlungsbereich. Das alles mit dem gleichen Budget, mit den gleichen Ressourcen: Das kann nicht gehen.
(Beifall bei der CDU)
Was dann noch hinzukommt: Auch im Bereich der Weiterbildungen gibt es einen Mangel, der vor Ort bekannt wird. Ich gebe einmal ein Beispiel: unsere berufsbildenden Schulen. -- Laut einer Kleinen Anfrage vom März 2014 werden Weiterbildungen zum Erwerb von Qualifikationen wie Unterrichtserlaubnis, Unterrichtsbefugnis und Lehrbefähigung in den Berufsfeldern Elektro, Metall und Mechatronik vom Pädagogischen Landesinstitut gar nicht angeboten.
Hier wäre doch auch einmal ein Schwerpunkt zu setzen; denn hier kann ich dann Quereinsteiger akquirieren, die wir in den berufsbildenden Schulen ganz dringend brauchen.
(Beifall der CDU)
Ich fasse zusammen: Es ist prinzipiell gut, einen Schwerpunkt neben Studium und dem Vorbereitungsdienst auf die Fort- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte zu legen, aber man muss sich eben fragen lassen, wie wichtig dieser dritte Schwerpunkt ist, wenn man das Budget gedeckelt hat oder innerhalb des Systems umschichten muss.
Unseres Erachtens ist dieser Gesetzentwurf unnötig. Er beinhaltet eine Vermischung zweier wirklich wichtiger Themen, also zum einen die Inklusion und zum anderen den Fort- und Weiterbildungsbereich. Beide Themenbereiche sind bereits in Verwaltungsvorschriften und Gesetzen geregelt. Deshalb stimmen wir der Gesetzesvorlage nicht zu.
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Brück das Wort.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Gesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und gehen damit einen neuen Schritt. Erstmals erhält die Lehrerbildung in allen drei Phasen, im Studium, im Vorbereitungsdienst und in der Fort- und Weiterbildung, Gesetzesrang. Das ist uns ein wirklich wichtiges Anliegen; denn wir brauchen hervorragend qualifizierte Lehrkräfte, um einen hervorragenden Unterricht zu gestalten, und wir brauchen gute Rahmenbedingungen in unseren Schulen. Das Gesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.
Anknüpfend an die Schulgesetzänderung zur Inklusion betont das Gesetz den qualitativen Aspekt der Qualifizierung unserer Lehrkräfte mit Basiskompetenzen für den inklusiven Unterricht. Es geht um Basiskompetenzen.
Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Inklusion in den Vordergrund zu rücken, bedeutet deshalb aber nicht, andere nötige Qualifizierungen, etwa die der Fortbildung zu Unterricht von Deutsch als Zweitsprache oder die fachgebundene Fortbildung, zu vernachlässigen. Gemäß des Leistungsauftrags des Pädagogischen Landesinstituts wird hier abgestimmt gearbeitet. In der Anhörung wurde durch Frau Dr.~Pikowsky bestätigt, dass das Pädagogische Landesinstitut dazu auch in der Lage ist.
Es gilt, der Forderung vieler Lehrkräfte nach mehr Unterstützung beim Thema Inklusion nachzukommen und die drei Phasen der Lehrerbildung im Punkt pädagogische und didaktische Basisqualifikation für den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen besser zu verzahnen.
Liebe Frau Schneid, das Gesetz ist nicht dazu da, Förderschullehrkräfte zu ersetzen oder aus Regelschullehrkräften Förderschullehrkräfte zu machen.
Natürlich wird mit dem Gesetz die Fortbildung insgesamt verbindlicher, etwa bei der Fortbildungsplanung oder auch bei der Wahl von geeigneten Fortbildungsmöglichkeiten. Die Rolle der Schulleitungen wird mit dem Gesetz gestärkt. Fortbildung rückt mehr in den Fokus für die Personalentwicklung einer Schule und die Qualitätssicherung der schulischen Weiterentwicklung. Junge Lehrkräfte sollen gerade in der Einstiegsphase in den Beruf besonders begleitet und gestärkt werden.
Selbstverständlich haben wir die Anhörung ausgewertet und uns Gedanken darüber gemacht, wie wir dem einen oder anderen Punkt Rechnung tragen können. Mit unserem Änderungsantrag nehmen wir einen Aspekt auf, der in der Anhörung eine besondere Rolle gespielt hat, nämlich bei der Zahl der Fortbildungstage stellen wir den Status quo wieder her. Auch künftig können Lehrkräfte --~wie bisher auch~-- nach Entscheidung der Schulleitungen bis zu zehn Fortbildungstage in Anspruch nehmen.
Dass Fortbildung möglichst in der unterrichtsfreien Zeit erfolgen soll, ist nicht etwa neu, sondern das ist heute schon gelebte Praxis. Wir wissen alle, dass das vielfach so gemacht wird, weil es möglich ist. Wir wissen aber auch, dass es vielfach nicht möglich ist. Hier hat sich ein gesunder Pragmatismus entwickelt, der sicher auch in der Zukunft so durchführbar sein wird. Auch das ist in der Anhörung deutlich geworden.
Wir wollen mit diesem Gesetz zum einen den Anspruch der Lehrkräfte auf Fortbildung stärken, aber zum anderen auch den Möglichkeiten der Schulleitungen, Fortbildung aus Mitteln zur Qualitätsentwicklung einer Schule zu finanzieren und als Personalentwicklungsinstrument zu nutzen, Rechnung tragen.
(Alexander Licht, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage~--;Glocke des Präsidenten)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Licht zu?
Abg. Bettina Brück, SPD:
Er kann doch sicher noch die Redezeit ausnutzen, die seine Fraktion hat.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Der CDU stehen noch 50~Sekunden Redezeit zur Verfügung.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Ich will aber nicht so sein. Er kann ruhig fragen.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Frau Brück, können Sie bestätigen, dass eine Reihe der Anzuhörenden die Landesregierung bzw. die Fraktionen gebeten hat, das Gesetz zurückzuziehen?
Abg. Bettina Brück, SPD:
Eine Reihe war die beiden Anzuhörenden, die Sie als CDU-Fraktion aufgefahren haben.
(Alexander Licht, CDU: Nein, nein!~-- Unruhe im Hause)
Das ist dann die Reihe. Die beiden anderen Anzuhörenden haben sich sehr positiv zu dem Gesetzentwurf geäußert.
(Beifall der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus haben wir in der Fraktion eine Reihe von Gesprächen mit weiteren Verbänden und Institutionen geführt. Wir hatten alle Verbände und Institutionen vor der Einbringung des Gesetzentwurfs am Tisch. Dabei haben wir gemerkt, wie nötig und wichtig es ist, Fort- und Weiterbildung in Gesetzesrang zu gießen.
(Beifall der SPD~--; Alexander Schweitzer, SPD: Für das Protokoll: Die SPD dankt für die Zwischenfrage!)
--~Ja, vielen Dank. Ich möchte nur noch zwei Sätze sagen.
Ich möchte nur noch einmal betonen, dass Fortbildung nicht als Zwangsmaßnahme gedacht ist --~auch das könnte man manchmal meinen, wenn man verschiedene Gespräche hört~--, sondern wirklich als Maßnahme der schulischen Weiterentwicklung gesehen wird. Wie gesagt, es ist ein gutes Zeichen für die schulische Qualität, und es ist ein gutes Zeichen im Sinne eines lebenslangen Lernens.
(Glocke des Präsidenten)
Liebe CDU-Fraktion, wenn Ihnen Fort- und Weiterbildung wichtig ist, stimmen Sie dem Gesetz zu!
(Beifall der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Ratter das Wort.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, danke für das Wort. -- Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Übereinstimmung mit den Empfehlungen von Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz zur Lehrerbildung für eine Schule der Vielfalt vom März dieses Jahres kommt der vorliegende Gesetzentwurf einem nicht gerade unbedeutenden Regulierungsbedürfnis nach. Dieses ergibt sich aus der pädagogischen Tatsache, dass Lehrkräfte, wie Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz betonen, professionelle Kompetenzen benötigen --~Herr Präsident, da zitiere ich mir Ihrer Erlaubnis~--, „um besondere Begabungen oder etwaige Benachteiligungen, Beeinträchtigungen und andere Barrieren von und für Schülerinnen und Schüler zu erkennen und entsprechende pädagogische Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen.“~-- Diesem Anliegen trägt das Gesetz, das heute in zweiter Lesung vorliegt, Rechnung.
Es hat den Fokus insbesondere auf die dritte Phase der Lehramtsausbildung gelegt; denn die bestehenden Kollegien haben die Verantwortung für das Gelingen der Schule der Vielfalt. Das Gesetz nimmt aber auch die vorgeschalteten Phasen der Lehrerfortbildung auf, nämlich bei den Praktika, die verstärkt auch in Schwerpunktschulen stattfinden sollen, oder bei der Landesverordnung, die insbesondere die Regularien für die Zweite Lehramtsprüfung gestaltet.
Worauf zielt also die erwartete Steigerung der Kompetenz ab? -- Der Inklusionsbegriff wird häufig isoliert und in erster Linie auf den Personenkreis von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschränkt. Der Begriff der Inklusion umfasst aber im Anschluss an die wissenschaftliche Verwendung durch Talcott Parsons und Niklas Luhmann allgemein die Einbeziehung bislang ausgeschlossener Akteurinnen in Subsysteme und bezieht daher alle Dimensionen von Vielfalt ein.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die menschenrechtliche Perspektive auf Inklusion umfasst genau diesen weiten Begriff der Inklusion, wie übrigens auch das dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Schulgesetz. Meine Damen und Herren, meine Kollegin von der CDU, das haben Sie offensichtlich noch nicht verinnerlicht; denn Sie folgen in Ihren Ausführungen im Wesentlichen den Ausführungen des Philologenverbands. Herr Kollege Licht, die Reihe derer, die dieses Gesetz nicht in unserem Sinne interpretieren, ist doch nicht so ganz lang.
(Alexander Licht, CDU: Es waren immerhin zwei Verbände!)
In einer reinen Beschränkung auf den Personenkreis der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf sehen wir GRÜNE wie unsere sozialdemokratischen Partnerinnen daher eine Einengung, die den in der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Rechtsanspruch nicht einzulösen vermag. Deswegen betone ich noch einmal: Inklusion schließt alle Dimensionen von Vielfalt und alle Merkmale von Individualität mit ein.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Die Belege aus der empirischen pädagogischen Forschung zeigen deutlich auf, dass eine Fortbildung für ein inklusives Bildungs- und Schulsystem nur im Team dem Anspruch der Nachhaltigkeit gerecht werden kann und sich nicht auf einen individuellen Kompetenzaufbau bei Einzellehrkräften beschränken darf. Die Erweiterung der Kompetenzen in multiprofessionellen Teams auf der Ebene der Einzelschule ist deshalb auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem unverzichtbar. Herr Licht, hier sind alle Schulen gefragt und nicht nur die Schwerpunktschulen; denn an allen Schulen haben wir es mit heterogen zusammengesetzten Schülerinnengruppen und zunehmend auch mit Multiprofessionalität zu tun.
Die Fortbildungsplanung liegt wie bislang auch in der Hand der Einzelschule, die den Gegebenheiten entsprechend planen kann und muss. Über die Einzelschule hinaus führt eine Netzwerkbildung zur praktischen Weitergabe der guten Beispiele. Deshalb sind neben Inhousefortbildungen gerade Universitäten ein geeigneter Ort für die Vernetzung unterschiedlicher Kompetenzstufen und den Austausch von praxisorientiertem Wissen, aber auch der Aufbau von Hospitationsschulen und Netzwerken bietet hier wertvolle Ansätze.
Hierauf geht insbesondere der §~15 des Gesetzes ein. Inklusive Unterrichtsentwicklung funktioniert nachhaltig nur als Schulentwicklungsprozess. Das ist selbstverständlich. Die Schulen haben das längst erkannt. In diesem Prozess haben die Schulleitungen eine wichtige Schlüsselfunktion. Das haben auch wir erkannt. Deswegen fördert das Gesetz die Professionalisierung der Schulleitungsfunktion. Das ist eine alte Forderung der Schulleitungsverbände und somit auch ein wichtiger Schritt, der den Schulen an dieser Stelle weiterhilft.
Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Jutta Allmendinger, die uns sehr früh diesbezüglich beraten hat. Sie sagt in ihrem Buch „Schulaufgaben“: Es bedarf großen Könnens, aus Vielfalt großen Nutzen für alle zu ziehen, aber es lohnt sich.
(Glocke des Präsidenten)
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Bildungsministerin Reiß das Wort.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist das Problem, wenn man Ministerin in einem Bildungsausschuss ist, in dem man es wirklich mit exponierten Fachpolitikern zu tun hat: Es bleibt einem nahezu nichts mehr zu sagen.~-- Sie haben hervorragend vorgestellt, um was es beim vorliegenden Gesetzentwurf geht. Ich möchte das noch einmal in zwei Sätzen zusammenfassen.
Es geht uns wirklich darum, dass wir den Weg bereiten, dass unsere Lehrkräfte auf den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern im Studium, im Vorbereitungsdienst und in der Fort- und Weiterbildung gut vorbereitet sind. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt.
Es gibt keinen Königsweg bei der Umsetzung der Vorbereitung von Lehrkräften auf dieses wichtige Thema, aber ich sage voller Überzeugung: Man muss den Weg gehen wollen.~-- Da sind wir wieder beim Thema. Man muss Inklusion in der Schule auf allen Ebenen wollen. Dabei wird uns dieses Gesetz helfen.
Ich bedanke mich bei den Regierungsfraktionen für den Änderungsantrag, weil in der Tat in der Anhörung deutlich geworden ist, dass die Reduzierung der Fortbildungstage auf große Kritik gestoßen ist. Sie haben vorgeschlagen, das zu ändern. Das greifen wir gerne auf, weil es vernünftig ist.
Ansonsten geht mit diesem Gesetz die Inklusion, die inklusive Beschulung an unseren Schulen, wieder ein Stück weiter. Wir werden noch weitere Schritte gehen, weil wir an dem Ziel festhalten wollen, dass wir für unsere Kinder --~ob mit oder ohne Behinderung~-- einen guten gemeinsamen Unterricht an unseren Schulen im Land Rheinland-Pfalz anbieten wollen. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie dem Gesetzentwurf gleich zustimmen würden.
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag und dann über den Gesetzentwurf ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Drucksache 16/5820~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben!~-- Wer stimmt dagegen?~-- Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Mehrheitliche Annahme des Änderungsantrags.;Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.
\columnbreak
Wir sind damit am Ende der Sitzung. Ich lade Sie für morgen zur 108.~Plenarsitzung um 09:30~Uhr ein.
Vielen Dank.
Ende der Sitzung: 17:45 Uhr.
Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Mitteilungen des Präsidenten.
Präsident Joachim Mertes:
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen unsere Plenarsitzung fort. Ich darf Sie alle herzlich begrüßen.
Die Kollegen Marcus Klein und Jörg Denninghoff begleiten mich bei der Sitzungsführung.
Entschuldigt sind die Kollegen Michael Billen, Elisabeth Bröskamp, Dr. Susanne Ganster und Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel. Unterschiedlich unterwegs sind Frau Staatsministerin Höfken (Teilnahme an der Umweltministerkonferenz in Augsburg) und die Herren Staatssekretäre Beckmann, Dr. Griese, Hüser, Kern, Dr. Kopf und Langner.
Wir haben heute die Freude, dass wir Marcus Klein zu seinem letzten Geburtstag mit einer Drei davor gratulieren können.
(Beifall im Hause)
Die Schwaben sagen, mit 40 werden Männer vernünftig.
(Marcus Klein, SPD: Dann habe ich ja noch ein Jahr Zeit!~--; Marlies Kohnle-Gros, CDU: Gescheit!)
Ich habe es hinter mir.
Ich rufe Punkt 11der Tagesordnung auf:
Fragestunde;--~Drucksache 16/5802~--
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen in Rheinland-Pfalz \linebreak --~Nummer 1 der Drucksache 16/5802 betreffend~--, auf.
Wer trägt die Fragen vor? -- Frau Dr. Machalet, bitte schön.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Wenn wir den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt betrachten, können wir mit Recht auf die aktuelle Situation und die bisher erreichten Erfolge stolz sein; denn dies ist auch ein Verdienst der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung.
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben konstant die drittniedrigste Arbeitslosenquote der Republik, die im Oktober 2015 mit 4,8~% sogar unter der 5~%-Marke geblieben ist. Zudem zeigt der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit, dass die Einstellungsbereitschaft der Betriebe weiter gestiegen ist und in den vergangenen Monaten nahezu monatlich ein neues Allzeithoch erreicht hat.
Ein wichtiger Grund für die positive Entwicklung ist ein sehr stabiler Arbeitsmarkt in Deutschland, von dem auch Rheinland-Pfalz profitiert. Ich weise jedoch darauf hin, dass sich die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge in den kommenden Monaten auch in den Arbeitsmarktzahlen niederschlagen wird. Heute können und dürfen wir aber über die sehr guten Arbeitsmarktzahlen stolz und zufrieden sein.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu Frage 2: Nicht nur, dass sich die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land sehr positiv entwickelt, auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt an. Im August 2015 --~dabei handelt es sich um die aktuellen Daten~-- waren rund 1,355~Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Rheinland-Pfalz gemeldet. Das waren rund 28.000 oder 2,1~% mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als im Vorjahr. Im Vergleich zum Vormonat hat sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 1,1~% oder 14.800~Beschäftigte erhöht.
Für mehr Beschäftigung sorgten dabei vor allem der Handel, das Sozialwesen, das Gastgewerbe, die unternehmensnahen Dienstleistungen sowie die Finanz- und Versicherungsleistungen. Im Vergleich zum Juni 2005, also vor rund zehn Jahren, konnte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung damit um rund 200.000~Beschäftigte gesteigert werden.
Zu Frage 3: Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist ein Zusammenspiel von vielen Faktoren. Die gute Wirtschaftslage in Rheinland-Pfalz und in Deutschland spielt dabei eine gewichtige Rolle. Rheinland-Pfalz profitiert als ein exportorientiertes Land dabei besonders vom Weltmarkt. Die Exportquote der rheinland-pfälzischen Industrie ist überdurchschnittlich. Sie verzeichnete im Jahr 2014 mit 53,1~% einen Rekordwert. Von der florierenden Außenwirtschaft profitiert vor allem die Industrie, deren Umsatz sich in den letzten beiden Jahrzehnten verdoppelt hat. Rheinland-Pfalz liegt zentral im Mittelpunkt bedeutender Absatzmärkte. Das macht das Land für viele Unternehmen attraktiv.
Die Landesregierung trägt mit ihrer Wirtschaftspolitik, ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und ihrer Arbeitsmarktpolitik dazu bei, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Betriebe in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Hinzu kommt, dass die Unternehmen erkannt haben, wie wichtig es in Zeiten eines bevorstehenden demografischen Wandels ist, Fachkräfte in den Betrieben zu halten und an die Betriebe zu binden.
Hervorheben kann man aber auch einzelne Branchen, zum Beispiel den Tourismus, der in Rheinland-Pfalz eine gewichtige und zunehmend stärkere Rolle spielt und zudem auch sehr personalintensiv ist. Hier können viele Arbeitskräfte einmünden. Das führt zu sehr guten Arbeitsmarktzahlen. Ein gutes Beispiel ist der Landkreis Cochem-Zell mit einer aktuellen Arbeitslosenquote von 3~%, also quasi Vollbeschäftigung. Auch das Gesundheitswesen gewinnt als Arbeitgeber weiter an Bedeutung. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems nahm die Beschäftigung in diesem Wirtschaftsbereich von 2008 bis 2013 um insgesamt 11,2~% zu.
Meine Damen und Herren, dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 2,1~%. Im Jahr 2013 bot das Gesundheitswesen 247.900 Beschäftigten einen Arbeitsplatz. Rechnerisch waren 62 Beschäftigte je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Wirtschaftsbereich tätig.
Zur Frage 4: Mit der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik unterstützt und ergänzt die Landesregierung die Arbeitsmarktpolitik des Bundes. Die arbeitsmarktpolitischen Mittel werden daher bedarfsgerecht und zielgenau zur Hinführung auf Ausbildung und Arbeit eingesetzt, um das Fachkräftepotenzial auszuschöpfen, aber auch zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und des Langzeitleistungsbezugs. Insgesamt stellt die Landesregierung im Jahr 2015 rund 10~Millionen Euro Landesmittel und rund 15~Millionen Euro ESF-Mittel für rund 400 arbeitsmarktpolitische Projekte mit rund 44.000~Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Verfügung.
Die Verbesserung der beruflichen Chancen von Jugendlichen ohne Arbeits- und Ausbildungsplatz steht dabei ebenso im Mittelpunkt wie die Integration in Erwerbstätigkeit für arbeitslose und langzeitarbeitslose Menschen. Einen besonderen Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik bildet in diesem Jahr, aber sicher auch in den kommenden Jahren, die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die schnelle Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration. Sie kann zudem dem steigenden Fachkräftebedarf in einigen Branchen entgegenwirken und damit den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken.
Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat daher zur Integration von Asylsuchenden und Bleibeberechtigten eine Vielzahl von aufeinander abgestimmten und sich gegenseitig ergänzenden Aktivitäten initiiert, die im Jahr 2016 entweder fortgeführt oder begonnen werden. Dazu gehören vor allem Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere bundesweit gute Ausgangslage am Arbeitsmarkt werden wir im Jahr 2016 als Sprungbrett für die Zukunft nutzen, um die Themen der Fachkräftesicherung, der prekären Beschäftigung, des Langzeitleistungsbezugs sowie der Langzeitarbeitslosigkeit, aber auch die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Arbeit und Ausbildung weiterhin aktiv anzugehen. Wir werden weiter daran arbeiten, mit unserer zukunftsfähigen aktiven Arbeitsmarktpolitik Bedingungen zu schaffen, dass Menschen in Rheinland-Pfalz in Beschäftigung kommen und bleiben.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es Zusatzfragen? -- Frau Anklam-Trapp, bitte schön.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler, ich habe eine Zusatzfrage, die sich um die Jugendarbeitslosigkeit dreht, und zwar, wie Sie erläutert haben, mit und ohne Schulabschluss, und die Qualifizierung, die das Land Rheinland-Pfalz mit vielen Maßnahmen anbietet. Meine Frage geht in Richtung IHK und HWK, Kooperationen, runde Tische des Landes Rheinland-Pfalz und die Nachvermittlung, die meines Wissens das ganze Jahr über weitergeführt wird. Können Sie uns das erläutern und vertiefen?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Wir haben gerade, was die jungen Menschen angeht, einen Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration gelegt. Gerade bei diesen geht es darum, ihnen Perspektiven zu öffnen und Chancen zu geben. Unsere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Jobfüxe, die Jugendscouts und die Medienwerkstatt in Ludwigshafen, die sogar noch einmal einen besonderen Ansatz verfolgt, sind von uns ganz gezielte Projekte. Auch der Ovale Tisch und die Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern sind an der Stelle ganz wichtig, um den jungen Menschen den Einstieg in den Beruf zu erleichtern.
Ein ganz wichtiger Punkt bei dem Thema ist auch der Bereich Übergang von der Schule in den Beruf. Wir sind auch mit den Partnerinnen und Partnern, wie es in Rheinland-Pfalz üblich ist, zusammen unterwegs, um diesen Übergang zu gestalten, damit die jungen Menschen für den Beruf fit sind und die Unternehmen gute Unterstützung erfahren.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Machalet.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Frau Ministerin, Sie haben geschildert, wie sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickelt hat. Können Sie auch etwas darüber sagen, wie sich gleichzeitig die geringfügige Beschäftigung gerade im letzten Jahr entwickelt hat?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Gerade was das Thema der geringfügigen Beschäftigung angeht, können wir sehen, dass der Mindestlohn positive Auswirkungen auf diese Thematik gezeigt hat. Vom Mindestlohn haben Millionen Menschen in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz profitiert. Das zeigt, dass das die absolut richtige Entscheidung gewesen ist und wir an ihm festhalten werden, auch und gerade im Hinblick auf die Diskussion, die wir derzeit um Flüchtlinge haben. Es wird keine Ausnahmeregelung oder Lockerungen geben.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Konrad.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. Frau Ministerin, wie beurteilen Sie den Stellenwert der Arbeitsförderung für Menschen, die in der Langzeitarbeitslosigkeit sind, vor allem vor dem Hintergrund der Verschiebung der Schwerpunkte des Engagements von Bund und Land, nachdem der Bund in der vergangenen Legislaturperiode die Arbeitsförderungsmittel erheblich zurückgefahren hat?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage. An der Stelle ist es noch einmal ganz wichtig hervorzuheben, dass das Land einen Schwerpunkt mit der Integration von Langzeitarbeitslosen bzw. Langzeitleistungsbeziehern hat. Wir fordern auch vom Bund eindringlich, seine finanziellen Mittel nicht noch weiter zu kürzen, sondern sie im Gegenteil aufzustocken, weil wir es hier mit einer verfestigten Arbeitslosigkeit zu tun haben, die eigentlich umso mehr Unterstützung und Förderung bedarf, damit diese Menschen wieder in Arbeit kommen.
Wir haben selbst auch beispielsweise mit der West\-pfalz\-ini\-ti\-a\-tive in Pirmasens und Kaiserslautern das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen und dort mit den Langzeitarbeitslosen ein ganzheitliches Projekt gestartet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Jobcentern gehen zu den Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehern nach Hause und erarbeiten dort in einem ganzheitlichen Ansatz --~sozusagen mit der ganzen Familie~-- die verschiedenen Vermittlungshemmnisse, die bei dieser Personengruppe bestehen, von beruflicher Qualifikation über gesundheitliche Probleme, Schulden und soziale Probleme, damit die Menschen wieder in Arbeit kommen. Die Westpfalzinitiative zeigt Erfolge, sodass dieser Ansatz, sich ganz gezielt und vehement um die Menschen zu kümmern, absolut richtig ist.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Machalet.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Frau Ministerin, Sie haben das Thema Jugendarbeitslosigkeit angesprochen. Mich würde aber auch noch einmal interessieren, ob Sie Aussagen darüber machen können, wie sich die Beschäftigungsentwicklung bei den Älteren gestaltet. Gibt es auch da eine positive Entwicklung?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Frau Kollegin Machalet, vielen Dank für die Frage. Auch bei den Älteren verzeichnen wir eine positive Entwicklung, was den Arbeitsmarkt angeht. Das ist nicht zuletzt auf die Fachkräftesituation im Land zurückzuführen.
Ich glaube, der Wirtschaft, den Unternehmen und allen, die am Arbeitsmarkt beteiligt sind, ist wirklich ganz deutlich bewusst, wie wichtig es ist, nicht nur in Ausbildung zu investieren, nicht nur auf das Thema der Zuwanderung zu hoffen, sondern vor allen Dingen die Potenziale, die wir haben --~die sind vor allen Dingen auch bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch bei Menschen mit Beeinträchtigung~--, zu nutzen, diese Erfahrungen des Unternehmens in die Wirtschaft mit einzubinden und ihnen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu geben, weswegen auch hier eine positive Entwicklung für diese Personengruppe zu sehen ist.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Anklam-Trapp.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, die Arbeitsmarktzahlen für Rheinland-Pfalz sind wirklich sehr positiv. Meine Frage geht jetzt wirklich um die Schwächsten in der Gesellschaft, Menschen mit Behinderungen. Inwiefern profitieren diese Menschen von den guten Arbeitsmarktzahlen in Rheinland-Pfalz?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage.
Bei den Menschen mit Behinderungen ist eine positive Entwicklung spürbar, aber --~das sage ich ganz bewusst und auch appellierend an uns alle, die dafür etwas tun können~-- hier ist sicherlich noch Luft nach oben, den Menschen auch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Wir brauchen die Menschen mit ihren Erfahrungen, mit ihren Fähigkeiten, mit ihren Kenntnissen. Deswegen ist es vielleicht noch einmal ganz besonders wichtig, auf dieses Potenzial, auf diese Erfahrungen ganz gezielt und besonders zurückzugreifen.
Wir haben als Landesregierung ein Forum für Arbeit mit Menschen mit Behinderungen gegründet, um da noch einmal gezielt mit Partnerinnen und Partnern Maßnahmen, Ansätze und Lösungswege zu entwickeln, damit wir die Anzahl derer, die am Arbeitsmarkt aktiv sind, steigern können.
Präsident Joachim Mertes:
Es liegen keine weiteren Fragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU), Ryanair streicht Verbindungen am Flughafen Hahn--~Nummer 2 der Drucksache 16/5802~-- betreffend, auf.
Herr Licht, bitte.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Präsident, wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ryanair hat Ende Oktober den Sommerflugplan 2016 für den Flughafen Hahn angekündigt. Danach wird es eine neue Verbindung nach UK, England, geben. Insgesamt sind 40 Flugziele gegenüber 44 Zielen in diesem Sommer angekündigt.
Ryanair hat auch schon in der Vergangenheit immer wieder die Flugpläne den Änderungen des Marktes angepasst, Flugziele gestrichen und neue hinzugefügt. Dies gilt auch für andere Flughäfen und Fluggesellschaften.
Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Für die Entwicklung der Passagierzahlen ist neben der Anzahl der Flugziele entscheidend, wie häufig die Ziele angeflogen werden sowie die Auslastung der einzelnen Flüge. So stieg die Zahl der Passagiere am Hahn in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um rund 9~% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dies liegt zum einen daran, dass die Fluggesellschaft Wizz Air ihr Angebot ausweiten konnte, aber auch daran, dass Ryanair die Auslastung der Flüge nochmals verbessern konnte. Im laufenden Winterflugplan werden zwei Ziele mehr als im vergangenen Winter am Hahn angeboten.
Hinsichtlich der für den Sommerflugplan 2016 von Ryanair angekündigten Änderungen kann eine belastbare Prognose mit Blick auf die Frage der Passagierzahlen im laufenden Jahr derzeit nicht gegeben werden. Es ist möglich, dass es zu Rückgängen kommen kann. Ryanair schätzt nach eigenen Angaben 2,2 Millionen Passagiere am Flughafen Hahn in 2016.
Betrachtet man am Hahn die Passagierzahlen aller Fluggesellschaften der vergangenen drei Jahre, bewegen wir uns in einem Korridor zwischen 2,4 bis 2,7 Millionen Passagieren pro Jahr.
Nach Angaben der FFHG ist davon auszugehen, dass in 2016 insgesamt rund 2,5 Millionen Passagiere zu erwarten sind. Damit lägen die Zahlen in der Größenordnung der vergangenen Jahre.
Zu Frage 2: Wie bereits berichtet, hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Ende 2013 einem umfangreichen Konsolidierungskonzept zugestimmt. Dieses sieht auch vor, den Personalbestand zu reduzieren. Der angestrebte Abbau von 100 Vollzeitstellen konnte bereits zu einem großen Teil umgesetzt werden, nämlich mit rund 70~%. Ziel der Personalstärke sind 295 Vollzeitäquivalente. Die Anpassung des Personalbestands wird planmäßig fortgesetzt.
Darüber hinaus erscheinen aus heutiger Sicht weitere Anpassungen nicht erforderlich.
Zu den Fragen 3 und 4: Die Flughafengesellschaft steht in regelmäßigen Gesprächen mit den Fluggesellschaften. Dies gilt insbesondere für Ryanair als dem mit Abstand größten Anbieter am Standort.
Ich selbst pflege ebenfalls einen regelmäßigen Kontakt mit Herrn O'Leary. Zuletzt habe ich mich mit ihm in Dublin während der Sommerferien ausgetauscht und mich für den Standort eingesetzt.
Die aktuellen Änderungen sind im Zusammenhang mit der Marktentwicklung zu sehen. Fortlaufende Anpassungen an das Marktgeschehen werden wie auch andernorts nicht zu verhindern sein. Auch in Zukunft ist daher mit Schwankungen in beide Richtungen zu rechnen.
Nach meinen persönlichen Gesprächen bin ich aber sicher, dass der Hahn für Ryanair auch in Zukunft ein bedeutender Standort bleibt. Ryanair selbst hat das in einer sehr ausführlichen Pressemeldung „Ryanair stellt Sommerflugplan 2016 für Frankfurt-Hahn vor“ vom 29.~Oktober 2015 getan. Sie haben die wöchentlichen Flüge mit 144 Zielen beziffert und gehen jährlich von über 2,2~Millionen Kunden aus. Für sie ist das Arbeitsplatzvolumen, das damit direkt und indirekt gestaltet wird, eines in Höhe von 1.615.
Präsident Joachim Mertes:
Zusatzfragen?~-- Herr Kollege Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, was die Landesregierung, Mehrheitsgesellschafter und die Flughafen GmbH mit ihrer Geschäftsführung tun, um weitere Abwanderungen --~Wizz Air beim Passagierbereich und Nippon Cargo im Cargo-Bereich~-- zu verhindern?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Also das ist natürlich in erster Linie einmal Aufgabe der Geschäftsführung. Wir wissen, dass wir im Moment eine schwierige Situation dadurch haben, dass keiner genau weiß, wie es mit den Ausschreibungsergebnissen, mit den Verkaufsabsichten endgültig und tatsächlich ausgeht. Wir sind mitten im Verfahren.
Ich selbst habe Ihnen eben gesagt, dass auch ich da, wo es sinnvoll erscheint, mich persönlich mit einbringe. Ich war im Sommer in Dublin bei Ryanair, nicht zum ersten Mal, um auch solche Gespräche mit zu gestalten. Ich kann nur sagen, Herr O'Leary hat uns diese Zahlen schon vor einem Jahr angekündigt, dass er am Hahn deutlich über 2~Millionen Passagiere bewältigen will. Er hat das auch für 2016 mit über 2,6~Millionen noch einmal presseöffentlich bestätigt, sodass man sagen kann, es ist nicht nur der größte Partner, es ist auch ein verlässlicher Partner.
Sie dürfen sicher sein, dass die Geschäftsführung weltweit unterwegs ist, um Partnerschaften mit den Fluggesellschaften zu halten oder neue zu entwickeln.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Bracht.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Herr Minister, können Sie mir und uns sagen, wie oft seit dem Weggang von Herrn Rethage als Geschäftsführer die Zuständigkeiten für die Akquise von Fluggesellschaften am Flughafen Hahn gewechselt haben und wer derzeit dafür zuständig ist?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich weiß von einem Personalwechsel. Ich müsste nachfragen, um Ihnen das genau zu beantworten.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin Brück.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Herr Minister, wie bewerten Sie die Situation des Flughafens Frankfurt-Hahn im Konzert mit anderen Regionalflughäfen in unserer Umgebung, zum Beispiel zum Flughafen in Kassel?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Ich glaube, wenn wir hier von zweieinhalb Millionen Passagieren in diesem Jahr ausgehen, wenn Ryanair 144 wöchentliche Flüge ankündigt, dann könnte das wahrscheinlich, ohne dass ich die Zahlen genau kenne, allein das, was Ryanair wöchentlich ab Frankfurt-Hahn bewältigen will, das Jahreskontingent von Kassel-Calden übersteigen.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Minister, Sie haben von Gesprächen mit der Ryanair auch am Standort des Firmensitzes gesprochen. Sie haben eben von intensiven Gesprächen gesprochen. Inwieweit haben Sie dabei mit der Ryanair die Absicht verhandelt oder diskutiert, die Ryanair derzeit in Verhandlungen mit dem Luxemburger Flughafen hat?~-- Wenn das zustande kommen würde, würden weitere acht Verbindungen mit zusätzlichen Flügen, die den Hahn erheblich beeinträchtigen würden, umgesetzt werden. Also, inwieweit haben Sie sich dort mit der Ryanair ausgetauscht?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Auch darüber haben wir natürlich gesprochen. Im Übrigen, wer Herrn O'Leary kennt, weiß, dass er das auch sehr offensiv von sich heraus anspricht. Er ist da ganz offen in diesen Gesprächen, auch was sein Geschäftsgebaren betrifft, und natürlich werden diese Dinge miteinander besprochen.
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Nein, Herr Licht, so machen wir das nicht.
Herr Kollege Bracht hat eine zweite Zusatzfrage.~-- Bitte schön.
Ich habe das eben so verstanden --~nur damit das klar ist zwischen uns~--, dass der Minister sagte, er müsse das mit dem Personal nachhören. Insofern war es für mich klar, dass er diese Frage jetzt nicht beantworten konnte. Vielleicht stellen Sie sie jetzt noch einmal präziser.
Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:
Dennoch frage ich nach, Herr Minister. Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Zuständigkeit für die Akquise von Fluggesellschaften in den letzten rund zwei Jahren mehrfach gewechselt hat?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Es gab Veränderungen, die wir teilweise angestoßen haben. Ich habe eben darüber gesprochen. Wir haben über ein Konsolidierungskonzept Verantwortlichkeiten verändert. Ich weiß von einer Person, die ausgeschieden ist. Das wissen Sie auch. Das ist auch öffentlich berichtet worden. Ich bin davon überzeugt, dass auch der Aufsichtsratsvorsitzende Ihnen im Ausschuss intensiver berichten kann. Es sind Personalangelegenheiten.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin Brück.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Herr Minister, Sie haben das Konsolidierungskonzept angesprochen. Können Sie sagen, wie sich die Entlastungen, die in den letzten zwei Jahren bei der Flughafengesellschaft vorgenommen worden sind, und die Sanierungsbemühungen derzeit insgesamt auswirken?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Frau Abgeordnete Brück, es gab zunächst ein Ziel, das mit 4,1~Millionen Euro an Einsparvolumen, Konsolidierungsmaßnahmen, beziffert war. Laut Aussage der FFHG sind die bereits umgesetzten Einspareffekte der internen Neuausrichtung in 2014 bei rund 4,8~Millionen Euro gelandet, also mehr, als eigentlich geplant gewesen ist.
Ich habe Ihnen eben gesagt, auch beim Personal haben wir etwa 70~% des Abbaupfades erreicht. Also auch dort gibt es noch weitere Einsparpotenziale, um dann am Schluss bei diesen 295 Vollzeitäquivalenten zu landen.
Nach meinem Eindruck, auch in Gesprächen mit dem Betriebsrat und der Personalvertretung, läuft das in einer sehr engen Absprache.
Präsident Joachim Mertes:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Licht.
Abg. Alexander Licht, CDU:
Herr Minister können Sie sagen, ob und in welcher Weise man sich auf einen möglichen Wechsel der Ryanair nach Luxemburg einstellt und welche Auswirkungen das für diesen Flughafen hätte?
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Da bei solchen Gesprächen in meiner Begleitung immer auch der Geschäftsführer des Flughafens dabei ist, ist damit natürlich klar, dass diese Informationen, die wir zum Beispiel von O'Leary unmittelbar bekommen, auszuwerten sind und in seine Aufstellung, die Aufstellung der FFHG, einfließen sollen. Aber das sind erst einmal die internen Dinge, damit umzugehen und eine Aufstellung vorzunehmen. Die kann ich Ihnen im Moment noch nicht öffentlich darstellen.
Präsident Joachim Mertes:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Nabinger und Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Meldungen über längere Laufzeit des Pannenmeilers in Cattenom--~Nummer 3 der Drucksache 16/5802~-- betreffend, auf.
Wer trägt vor?~-- Frau Nabinger.
Abg. Stephanie Nabinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Lemke.~-- Bitte schön.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Informationen, die uns vorliegen, stammen vom Vorstandsvorsitzenden der EDF, Jean-Bernard Lévy. Er hat in seiner jüngsten strategischen Zukunftsplanung den Ersatz der 58 französischen Reaktoren durch bis zu 40 Neubauten von Atomkraftwerken in der Zeit von 2030 bis 2050 angekündigt.
Der neue Reaktortyp soll bei angeblich gleichbleibender Sicherheit kostengünstiger sein als der Neubau in Flamanville, der bislang schon 10,5~Milliarden Euro verschlungen hat und immer noch nicht am Netz ist.
Die installierte Leistung des nuklearen Kraftwerkparks, der verkündet wurde, soll hierdurch in Frankreich bis zum Jahr 2060 unverändert bei 63 Gigawatt bleiben. EDF setzt dabei weiter auf steigenden Stromkonsum, sodass der Anteil des Atomstroms nach dieser Annahme dennoch --~Frankreich hat auch ein Energiewendegesetz vorgesehen~-- auf 50 % sinken würde.
Zu Ihrer zweiten Frage, ob auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, ist zu sagen, die EDF veröffentlichte im Jahr 2009 einen Plan für die Generalüberholung ihres alten Kraftwerkparks. Bis zum Jahr 2026 sollten hierbei 55 Milliarden Euro investiert werden.
Wir hatten das sehr genau angeschaut, weil insbesondere nach den Ereignissen von Fukushima und den Stresstests weitere Bedingungen an Erneuerungen und Maßnahmen aufgelegt worden sind, die der europäischen Natur und einheitlichen Standards genügen sollten.
Dazu gehörten verschiedene Dinge, die wir schon kritisiert haben, wie zum Beispiel die Notstromdiesel. Sie stehen jetzt im einem Bunker oder Notstandsgebäude, die dann gebunkert sein sollen. Zum Teil gibt es aber auch veraltete oder verschlissene Bauteile wie Dampferzeuger, Transformatoren, Rohrleitungen oder Rohrleitungssysteme, die die Anlagen einsatzfähig halten sollen.
EDF erhofft sich dadurch, die Anlagen für eine Laufzeit von über 40 Jahren hinaus zu ertüchtigen. Hierzu sind natürlich noch Studien und Maßnahmen notwendig, über deren Inhalt sich bisher weder die EDF noch die Atomaufsichtsbehörde abschließend geäußert haben.
Das französische Gesetz sieht vor, dass für wesentliche Änderungen an Atomkraftwerken eine neue Genehmigung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung --~im Französischen ist das die Enquête publique~-- vorgesehen sind. Hierzu gehören auch Änderungen, die für eine Laufzeitverlängerung notwendig sind.
Bei grenznahen Anlagen ist eine grenzübergreifende Öffenlichtkeitsbeteiligung möglich, wenn entweder die entsprechende französische Präfektur zu dem Ergebnis kommt, dass die Anlage nennenswerten Einfluss auf die Umwelt im Nachbarland haben kann, oder wenn die Behörden des Nachbarlandes dies beantragen.
Jetzt können Sie sich vorstellen, was wir tun. Wir werden natürlich alle notwendigen Anträge seitens des Nachbarlandes stellen, um deutlich zu machen, dass es hier ein Interesse gibt.
Zu der Frage: Wie steht die Landesregierung zu einer möglichen Laufzeitverlängerung der Atommeiler von Cattenom von 40 auf 60 Jahre?~-- Ich weiche überhaupt nicht ab, wenn ich wiederholt sage, dass wir davon nichts halten. Aus einem 40 Jahre alten Reaktor lässt sich auch nicht mit viel Geld und gutem Willen eine Anlage machen, die dann den modernen Sicherheitsansprüchen genügen könnte. So wird beispielsweise der Reaktordruckbehälter nicht erneuert, und auch die Reaktorkuppel soll nicht verstärkt werden, nach dem, was wir bisher wissen.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird deswegen alles unternehmen, dass es bei solchen Verfahren für eine Laufzeitverlängerung zu einer grenzübergreifenden Öffentlichkeitsbeteiligung kommen wird, sodass wir uns dazu äußern können und unsere Belange ernst genommen werden; denn wir werden uns natürlich mit Entschiedenheit gegen eine Laufzeitverlängerung aussprechen und uns dafür einsetzen, dass diese nicht kommt.
Natürlich ist es so, dass wir dabei auf die bewährte Zusammenarbeit mit den Saarländern und den Luxemburgern reflektieren und gemeinsam mit ihnen agieren werden, um unser gemeinsames Interesse verstärkt zum Ausdruck zu bringen.
Sie haben noch gefragt, wie die Landesregierung zu einer Fortführung der Nukleartechnologie bis 2060 durch den Neubau steht. Auch da ist die Haltung eindeutig: Wir lehnen dies ab. Es ist nach wie vor eine Hochrisikotechnologie. Die ständigen Störfälle in den französischen Atomkraftwerken und im AKW Cattenom zeigen das nach wie vor.
Zur Erinnerung: Wir haben alleine in diesem Jahr in unserem Ministerium vier meldepflichtige Ereignisse der INES-Stufe 1 für Cattenom dokumentiert. Das belegt, dass der technische Zustand und die Betriebsführung beim französischen AKW Cattenom auch 2015 nach wie vor höchst mangelhaft ist.
Was haben wir getan? -- Das ist mir wichtig darzustellen: Unsere Ministerpräsidentin hat sich noch im April dieses Jahres gemeinsam mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Bettel und der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer an die französische Regierung gewandt, um die Sicherheit des AKW Cattenom an höchster Stelle anzusprechen. Sie wissen, auch ich schreibe regelmäßig den französischen Stellen, aber auch unserer Bundesregierung, die dann immer wieder verspricht, das Thema aufzunehmen. Leider habe ich hier noch nicht vernommen, dass irgendwelche Maßnahmen auch der Bundesregierung zu einem Erfolg geführt hätten.
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es Zusatzfragen?~-- Herr Kollege Schmitt, bitte.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, die Informationen kommen direkt von der EDF. Welche Gespräche führt die Landesregierung direkt mit der EDF, um hier Verbesserungen oder Veränderungen zu erreichen?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Wir saßen in der Frage der Begutachtung der Stresstests regelmäßig mit der EDF an einem Tisch und sitzen auch in Fragen des Katastrophenschutzes mit der EDF immer wieder an einem Tisch. Insofern gibt es auf Behördenebene einen kontinuierlichen Austausch auch zu den Störfällen. Ich habe es vorhin genannt, vier Störfälle gab es. Zu denen gibt es unmittelbaren direkten Behördenkontakt zur EDF und zur Leitung des Hauses.
Es ist aber eine politische und geschäftliche Entscheidung der EDF. Das ist die französische Atompolitik, und sie wird von dort flankiert. Insofern ist es ein geschäftliches Interesse, das dort besteht. Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen.
Wir werden alle behördlichen Maßnahmen ergreifen und auf alle politischen Stellen, auf die wir im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer öffentlichen Beteiligung einwirken können, einwirken. Das wird der Weg sein, der uns eröffnet ist.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Frau Nabinger.
Abg. Stephanie Nabinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Ministerin, die CDU hat vor einiger Zeit eine Pressemitteilung herausgebracht, dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihnen auf der Klausurtagung versprochen hat, Cattenom zur Chefsache zu machen. Hat die Landesregierung irgendwelche Erkenntnisse, wann dieser Termin war oder anberaumt ist, ob ein solcher Termin überhaupt zustande kam oder zustande kommen wird?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Wir haben dazu lediglich einen Schriftwechsel, weil wir das beantragt haben. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, nicht nur beim Bundesministerium für Umwelt, sondern auch direkt beim Bundeskanzleramt. Die letzten Aussagen lauteten, dass noch keine Termine für weitere Treffen in dieser Sache vereinbart worden sind.
Präsident Joachim Mertes:
Ein weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Henter.
Abg. Bernhard Henter, CDU:
Sehr geehrte Frau Ministerin, der Landtag hat zu Cattenom immer eine einmütige Haltung angenommen. Der Stresstest ist für das Kernkraftwerk miserabel ausgefallen. Im Jahr 2012 hat der Landtag beschlossen --~ich zitiere~--: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den anderen Anrainerländern in der Großregion für einen Sondergipfel einzusetzen, um die Ergebnisse des EU-Stresstests für das AKW Cattenom zu erörtern und kritisch auf höchster politischer Ebene zu hinterfragen.“
Meine Frage: Hat dieser Sondergipfel mit dieser speziellen Thematik stattgefunden, und welche konkreten Ergebnisse hat er erbracht?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Der Sondergipfel hat selbstverständlich stattgefunden. Wir haben auch hier darüber berichtet und hatten sogar in einer Fragestunde darüber einen Austausch, wenn Sie sich erinnern. Das kann man sicherlich gut in dem entsprechenden Protokoll nachlesen.
Die französische Seite hat ihre offiziellen Vertreter gestellt. Wir konnten feststellen, dass es kein ausdrückliches Interesse gab, über die Atompolitik des Landes Frankreich zu diskutieren, weswegen wir gemeinsame Potenziale, die in den Bereich Klimaschutz und Energiewende gehen, beleuchtet haben und als Schwerpunkt der Tagesordnung dargestellt haben.
Dennoch ist damit das Thema gesetzt worden; denn wenn eine neue und alternative Politikrichtung mit vielen positiven Fallbeispielen und gemeinsamen in der Großregion entwickelten Pilotprojekten eingeschlagen wird, dann zeigt das, dass man gemeinsam neue Wege gehen will. Das zeigen wir an jeder Stelle, an der es uns möglich ist.
Grundsätzlich kann ich sagen, bei dem Energiegipfel konnten wir feststellen, dass die französische Seite kein großes erkennbares Interesse hatte, ihre Atompolitik zu ändern oder nur mit uns überhaupt zu diskutieren.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Frau Sahler-Fesel.
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Frau Ministerin, Sie haben über die grenzüberschreitende Beteiligung gesprochen. Wir wissen aus dem Interregionalen Parlamentarierrat -- das habe ich dort selbst gehört --, dass die französische Seite immer wieder sagt, der Verhandlungspartner befindet sich in Berlin. Deshalb meine Frage: Ist mit Frau Merkel, mit Berlin, gesprochen worden, ob jetzt seitens Berlin dieser Einspruch oder Anspruch eingereicht wird? Reicht es aus, wenn der Anspruch wegen dieser Verhandlungsebene aus Rheinland-Pfalz eingereicht wird, oder ist Frau Merkel nach wie vor der Meinung, dass es sich um eine nationale Angelegenheit handelt, und hält sich weiterhin zurück?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Frau Sahler-Fesel, Sie dürfen davon ausgehen, dass wir aufgrund der gemachten Äußerungen und der uns zugesagten Bestätigung des Bundesumweltministeriums und des Bundeskanzleramtes selbstverständlich darauf zurückkommen werden, wenn uns die französischen Behörden bestätigen, dass nur Berlin diese Öffentlichkeitsbeteiligung für uns wahrnehmen kann. Dann bereiten wir sie gern für die Bundesregierung vor, um sie dann einzureichen. Das ist in europäischen Verfahren oft der Fall. Dann werden wir dies natürlich von der Bundesregierung einfordern.
Wir bleiben dran, aber die französische Seite muss erst einmal sagen, wie das Verfahren erfolgen soll. Ich habe vorhin vorgetragen, es ist noch nicht klar. Die französische Seite kann entscheiden, wenn sie Umweltbelange beeinträchtigt sieht, ob es überhaupt eine Beteiligung geben soll, das heißt, zunächst einmal müssen wir dafür kämpfen, dass es eine Beteiligung gibt. Das tun wir.
Präsident Joachim Mertes:
Ich habe jetzt noch zwei Zusatzfragen, und dann schließe ich die Frageliste: Einmal der Herr Kollege Schmitt und dann der Herr Kollege Henter.
Abg. Arnold Schmitt, CDU:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass die Kontakte mit der EDF direkt bestehen. Welche Antworten gibt die EDF der Landesregierung? Sind diese Antworten dem Parlament zugänglich?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Das, was an Antworten kommt, ist offizieller Natur. Das sind die Presseverlautbarungen der EDF. Die sind sehr kurz mit uns. Sie erlauben keiner ausländischen Regierung, in ihre Geschäftsentscheidungen hineinzuwirken. Dann wird offiziell mit dem geantwortet, was auch öffentlich bekannt ist.
Präsident Joachim Mertes:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Kollegen Henter.
Abg. Bernhard Henter, CDU:
Frau Ministerin, hat die Landesregierung Initiativen ergriffen, um einen weiteren Sondergipfel der Anrainerstaaten einzuberufen, um auf einem derartigen Gipfel konkrete Beschlüsse hinsichtlich Cattenom zu fassen?
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Wir haben keinen weiteren Sondergipfel zu diesem Thema, sondern zu Themen der Energiewende einberufen, weil wir wollen, dass das weitergeht. Das ist auch in der Großregion so verabredet, in der viele gemeinsame Projekte laufen.
Da gibt es eine Gesprächsebene, die wir nicht gefährden, sondern für die wir weiter werben wollen.
Wir werden jetzt zunächst einmal dieses Thema mit den Behörden aufnehmen müssen. Das ist jetzt eine Frage, wie dieses Verfahren laufen wird.
Ich darf daran erinnern, dass wir zum Thema Bure-Endlagerung eine Débat public hatten, an der sich die Landesregierung beteiligt hat. Die französische Seite hat keinen Wert darauf gelegt, dass das die Bundesregierung für uns macht. Wir wurden als Petent, als Beteiligte in diesem Verfahren angesehen und haben dafür die Aufmerksamkeit erhalten.
Ich wüsste momentan nicht, weil uns nichts anderes signalisiert worden ist, dass wir nicht beteiligt werden sollen, wenn es ein öffentliches Beteiligungsverfahren gibt.
Wir werden uns aber gerne wieder durch die Bundesregierung flankieren, um unser Interesse zu verstärken. Das ist doch selbstverständlich. Es ist auch schön, wenn Sie dabei sind. Darüber freuen wir uns. Dann können wir das Ganze stark machen.
Präsident Joachim Mertes:
Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich rufe die Mündliche Anfragedes Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU), MDK schafft neue zusätzliche Stelle in der Geschäftsführung--~Nummer 4 der Drucksache 16/5802~-- betreffend, auf.
Abg. Michael Wäschenbach, CDU:
Ich frage die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.~-- Bitte.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Eingangsbemerkung zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach wird der Eindruck erweckt, dass die Landesregierung zum Themenkomplex „Neu- bzw. Nachbesetzung einer stellvertretenden Geschäftsführerposition beim MDK Rheinland-Pfalz“ widersprüchliche Aussagen gemacht habe und daher neue und nun von der Fraktion der CDU gestellte Fragen aufgeworfen worden seien.
Ich stelle daher zunächst einmal fest, dass die Landesregierung zu keinem Zeitpunkt eine andere Auskunft gegeben hat als die, die Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 3806 erhalten haben. Es bestand weder in der Vergangenheit noch heute Anlass für eine Korrektur.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach wie folgt:
Zu Frage 1: Der MDK Rheinland-Pfalz unterliegt der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Diese bezieht sich ausschließlich auf die Einhaltung der Gesetze und aller anderen für den MDK maßgebenden Rechtsvorschriften. Personelle Entscheidungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz hingegen sind der Einflussnahme durch die Landesregierung entzogen.
Bei der noch zu besetzenden Stelle handelt es sich um die Position einer stellvertretenden Geschäftsführerin bzw. eines stellvertretenden Geschäftsführers des MDK. Ein entsprechender Anstellungsvertrag unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt in §~280 Abs.~1 Satz~3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit §~35~a Abs.~6~a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Bislang wurde vom MDK kein Anstellungsvertrag vorgelegt, sodass keine Aussagen zu dessen Genehmigungsfähigkeit möglich sind.
Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie eine gründliche Prüfung der Vertragskonstruktion besonders auch im Hinblick auf die Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit vornehmen wird. Das Ministerium verfügt zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keine Hinweise, dass es sich bei der sich abzeichnenden Personalie beim MDK um keine reine Personalentscheidung handeln könnte, wie es der Abgeordnete Wäschenbach formuliert hat. Die angesprochenen Grundsätze der Haushaltsführung werden vom Ministerium einbezogen, sobald ein Vertragsentwurf vorgelegt wird.
Zu Frage 2: Der MDK Rheinland-Pfalz wurde über viele Jahre in der Konstellation einer sogenannten Doppelspitze geführt, das heißt, die Geschäftsführung bestand während dieser Zeit aus einem Hauptgeschäftsführer und einem stellvertretenden Geschäftsführer. Unterstützt wurde die Geschäftsführung zudem durch die sogenannte Leitende Ärztin des MDK. Man kann also nicht von einer Neuerung sprechen. Vielmehr will der MDK offenbar die über Jahre vorhandene quantitative Besetzung der Geschäftsführung wiederherstellen.
Seit der fristlosen Kündigung des damaligen Geschäftsführers am 16.~Oktober~2013 ist die Postition des Hauptgeschäftsführers bekanntlich verwaist. Die kommissarische Geschäftsführung wird seither durch die stellvertretende Geschäftsführerin in kommissarischer Leitung wahrgenommen, die zudem auch die Aufgabe der Leitenden Ärztin beim MDK nach wie vor ausführt. Mit anderen Worten, die Leitende Ärztin des MDK hat seit dem 16.~Oktober~2013 die Aufgaben der Geschäftsführung, der stellvertretenden Geschäftsführung und der ärztlichen Leitung des MDK --~alles in Personalunion~-- übernommen. Ich halte es für nachvollziehbar, dass der Verwaltungsrat des MDK allein schon aus Fürsorgegründen und zur dauerhaften Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenerfüllung nunmehr tätig geworden ist.
Für die Zwischenzeit halte ich fest, dass die alleinige Übernahme von drei Aufgabenbereichen durch eine Person vermutlich zu haushalterischen Einsparungen beim MDK geführt hat. Zudem ist die neue Stelle der stellvertretenden Geschäftsführung nach Auskunft des MDK für einen befristeten Zeitraum ausgeschrieben. Es handelt sich auch hierbei um eine Entscheidung des Verwaltungsrates des MDK; denn die Selbstverwaltung des MDK wählt nach §~280 Abs.~1 Nr.~6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter. In welchem hierarchischen Verhältnis die künftig die Geschäftsführerebene des MDK leitenden Personen stehen werden, wird der Verwaltungsrat ebenfalls als eine Selbstverwaltungsangelegenheit regeln.
Zu Frage 3: Der MDK ist eine Einrichtung der gesetzlichen Krankenkassen und ist der organisatorisch selbstständige und fachlich unabhängige sozialmedizinische Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und ihrer Versicherten. Die Ärzte des Medizinischen Dienstes sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Gutachterinnen und Gutachter nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen und unterliegen keinem Einfluss des MDK-Verwaltungsrates, der gesetzlichen Krankenkassen oder der Geschäftsführung des MDK. Vor diesem Hintergrund hat es keine Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Gutachter, ob der MDK Rheinland-Pfalz über einen oder zwei Geschäftsführer bzw. stellvertretende Geschäftsführer verfügt.
Das vom Fragesteller erwähnte Anforderungsprofil ist der Landesregierung nicht bekannt und musste dieser weder vorgelegt noch zur Kenntnis gegeben werden. Die Landesregierung geht aber davon aus, dass sich der Verwaltungsrat des MDK bei seiner Personalauswahl umfassend von den Erfordernissen der Bestenauslese leiten lassen wird.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Wäschenbach.
Abg. Michael Wäschenbach, CDU:
Wie wird die Landesregierung die Entscheidungen des MDK, die die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung tangieren und zu Mehrausgaben von Versichertengeldern führen, beeinflussen oder korrigieren?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage. Ich denke, ich habe gerade in meinen Ausführungen deutlich gemacht, dass wir lediglich die Rechtsaufsicht haben. Wir werden den Vertrag dann, wenn er uns vorliegt, auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit hin überprüfen. Ich stelle aber darüber hinaus noch einmal fest und möchte das auch ausdrücklich betonen, dafür, dass der MDK mit der beabsichtigten Einstellung eines stellvertretenden Geschäftsführers unwirtschaftlich handeln würde, haben wir zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Anhaltspunkte, ganz im Gegenteil. Ich habe Ihnen dargelegt, über die Jahre, seit dem 16.~Oktober~2013 bis zum heutigen Tag, wurden sogar massiv Gelder eingespart. Wenn der Vertrag vorliegt, wird selbstverständlich die Prüfung als Rechtsaufsicht aus unserem Hause erfolgen.
Präsident Joachim Mertes:
Mir liegen jetzt noch zwei Zusatzfragen vor, und ich beabsichtige, danach die Frageliste zu schließen, weil wir dieses Thema schon zum wiederholten Male im Landtag diskutieren und keine neuen Aspekte aufkommen.
Mir liegt eine Zusatzfrage der Kollegin Anklam-Trapp vor.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, auch wenn wir uns wiederholen, möchte ich Sie zur Vertiefung fragen: Welche Aufgaben hat der Verwaltungsrat des MDK im Sinne der Selbstverwaltung, und welche Einwirkungsmöglichkeiten hat das Ministerium, also Sie als Rechtsaufsicht?
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage, liebe Kollegin Anklam-Trapp.
Der Verwaltungsrat des MDK handelt im Sinne der Selbstverwaltung. Er hat diese Entscheidung zu treffen. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat lediglich die Rechtsaufsicht, und diese Rechtsaufsicht wird von uns auch entsprechend wahrgenommen. Alles andere obliegt dem Verwaltungsrat.
Ich verweise auch noch einmal auf die mittlerweile 11 oder 12 Kleinen Anfragen, die wir schon diskutiert haben, und ich verweise des Weiteren auf die umfänglichen Diskussionen im Sozialpolitischen Ausschuss, in dem wir diese Auffassung auch immer wieder breit dargelegt haben.
Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD:
Danke.
Präsident Joachim Mertes:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Konrad.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank. Frau Ministerin, gerade weil wir dieses Thema zum wiederholten Male diskutieren und dabei als Aufgabe des MDK die objektive Patientenvertretung erwähnt wird, würde ich Sie bitten, noch einmal dazu Stellung zu nehmen, welche Aufgaben der MDK hat und wer der Vertragspartner des MDK ist, ob das die Patienten oder die Kassen sind oder ob das die Landesregierung ist.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Vielen Dank für die Frage, Herr Dr. Konrad. Es geht in der Tat um die unabhängige und objektive Patientenvertretung, und es geht um die Neutralität des MDK. Die Landesregierung ist kein Vertragspartner, sondern die Landesregierung hat lediglich die Rechtsaufsicht über den MDK.~-- Vielen Dank.
Präsident Joachim Mertes:
Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich rufe nun die MündlicheAnfrage der Abgeordneten Alexander Schweitzer und Wolfgang Schwarz (SPD), Landesgartenschau--~Nummer 5 der Drucksache 16/5802~-- betreffend, auf.
Herr Schwarz trägt die Fragen vor. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:
Wir fragen die Landesregierung:
Präsident Joachim Mertes:
Frau Höfken antwortet für die Landesregierung.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vierte Landesgartenschau wurde am 18.~Oktober beendet. Kurz zuvor habe ich das Bewerbungsverfahren für die fünfte Landesgartenschau in Rheinland-Pfalz im Jahr~2022 eröffnen können. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Landesgartenschau war ein großer Erfolg. Sie war eines der großen Projekte in diesem Jahr, das in das gesamte Umland ausgestrahlt und viel Aufmerksamkeit für die Region der Südpfalz erzielt hat. Die Anzahl der Besucher belief sich auf 823.427, und das ist eine sehr beachtliche Zahl, im Übrigen auch verbunden mit einer einmalig hohen Anzahl von Dauerkarten.
Aber der Erfolgt bemisst sich natürlich an vielen Faktoren, von denen die Besucherzahlen nur ein sehr kleiner Indikator sind. Die Besucherzahl lag in Landau um mehr als ein Drittel über den kalkulierten Zahlen. Wichtig sind aber natürlich auch die Impulse für die Wirtschaft und den Einzelhandel und vor allem die langfristige Entwicklung für Stadt und Region. In Landau entsteht ein sehr gutes neues Stadtquartier.
Ganz wichtig ist sicherlich auch die Lösung des Problems der Konversion, nämlich die Beseitigung einer problematischen militärischen Altlast und deren Folgen. Insofern kann man sagen, es war sicherlich ein voller Erfolg.
Zu Frage 2, den touristischen Auswirkungen: Die Stadt Landau erarbeitet derzeit erst die Bilanz. Dazu müssen alle Nachfragen und Rückmeldungen beispielsweise der Hotels noch eingearbeitet werden. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Stadt werden erst dann die belastbaren Daten zu den touristischen Auswirkungen bekannt werden. Ich sage gleich noch etwas zu den Schätzungen.
Zu Frage 3, den Auswirkungen auf das Land und die Region: Durch die Landesgartenschau hat die Stadt Landau für ihre städtebauliche und verkehrsinfrastrukturelle Entwicklung einen signifikanten Impuls erhalten und festigt sich außerdem als Wirtschaftsstandort in der Region Südpfalz ähnlich wie Trier-Petrisberg. Mit dem neuen Stadtquartier für 1.500~Menschen mit 909~Wohnungen und 300~neuen Arbeitsplätzen gibt es einen enormen Entwicklungsschub.
Das neue Quartier wurde über zwei Fußgänger- und Radbrücken angeschlossen und mit dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet Ebenberg sowie dem Gewerbegebiet verknüpft. Dabei ist sicherlich ein wichtiger sozialer Punkt, dass es mit dem neuen Freizeit- und Sportcampus auch Möglichkeiten für die gesamte Bevölkerung, auch des Umlandes, ausweist und eine hohe Lebensqualität garantiert. Mit den neuen Park- und Grünanlagen wird die Wohn- und Aufenthaltsqualität der Bewohner der ganzen Stadt deutlich verbessert, und die Verkehrssituation konnte durch die Sanierung und den barrierefreien Ausbau des Hauptbahnhofs sowie den Bau eines weiteren Haltepunktes Landau Süd und eines Verteilerkreises entlastet werden.
Im Zuge der Entwicklung des neuen Stadtquartiers gibt die Stadt Landau an, in den kommenden Jahren private und kommunale Folgeinvestitionen von bis zu 400~Millionen~Euro vorzunehmen. Durch die eingesetzten Fördermittel von Stadt und Land in Höhe von insgesamt 35~Millionen~Euro ergibt sich eine Hebelwirkung mit einem Faktor von etwa 1~:~9 --~das heißt, ein beachtlicher Hebel~--, und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen wird natürlich erst zu einem späteren Zeitpunkt wirklich beurteilt werden können, wenn die Daten ausgewertet werden können. Es gibt eine vorläufige Schätzung basierend auf Erfahrungswerten von etwa 26~Millionen~Euro für den Einzelhandel, die Gastronomie, den Tourismus und die Hotellerie, aber --~wie gesagt~-- dies muss natürlich noch überprüft werden.
Zu Frage 4: Sie haben gefragt: Wie will die Landesregierung zukünftige Gartenschauen umsetzen?~-- Wir haben seit dem 2.~Oktober bereits den Start des Bewerbungsverfahrens. Das bestehende Konzept der Landesgartenschauen wurde überarbeitet; wir haben mit den Abgeordneten in diesem Hohen Hause des Öfteren darüber diskutiert. Die Prozesse sind nun so gestaltet, dass dafür die größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit Berücksichtigung findet.
Das gilt insbesondere für die Auftragsvergabe durch die Durchführungsgesellschaft und die Veranschlagung von Fördermitteln in den Einzelplänen. Die Einflussnahmen der Fördergesellschaften wurden auf die fachliche Kompetenz und die gartenschauspezifische Erfahrung ausgerichtet und die Einflussmöglichkeiten des Landes im Gegenzug an die Aufsichtspflicht angepasst. Insgesamt soll die Prozesssteuerung durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten und die finanzierenden Ressorts intensiv und kontinuierlicher erfolgen. Das erfolgt so, wie wir es gemeinsam diskutiert haben, und zwar auch unter besonderer Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung des Landesrechnungshofes und der gemachten Erfahrungen.
Neben den strukturellen und organisatorischen Änderungen wurden Inhalte und Ziele der Landesgartenschau weiterentwickelt. All die Themen, die jetzt schon umgesetzt worden sind, werden verstetigt. Inklusion, Demografie, Klimawandel, klimaneutrales Wohnen, umweltschonende Mobilitätskonzepte, aber auch regionale Produkte und Dienstleistungen wurden in den Fokus gerückt.
Zu diesen Bewerbungsleitlinien, die schon auf der Startseite der Projektgesellschaft online sind, werden Erläuterungen am 23. November und am 24. November auch für den Ausschuss erfolgen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Gibt es Zusatzfragen?~-- Herr Kollege Schwarz hat das Wort.
Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:
Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass es ein großer Schub für das in Landau befindliche Konversionsgelände war. Ist Ihnen bekannt, ob dieses Konversionsgelände jetzt komplett in eine Bebauung oder in eine andere Nutzung gekommen ist, oder sind noch Reste verblieben?
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Ja, aber ich denke, Sie kennen die ganzen Anstrengungen, die unternommen worden sind, um dieses schwierige Gelände in ein Stadtviertel zu verwandeln. Ich glaube, Sie haben das besichtigen können. Das ist außerordentlich gut gelungen. Bei der weiteren Entwicklung bleibt noch etwas zu tun. Der jetzige Ausgangspunkt ist ein sehr guter.
Präsident Joachim Mertes:
Zu einer Zusatzfrage erteile ich Frau Kollegin Schneider das Wort.
Abg. Christine Schneider, CDU:
Frau Ministerin Höfken, in der Ausschusssitzung am 16. Juni 2015 bei der Bewertung der Landesgartenschau und zukünftigen Landesgartenschauen aufgrund der Ankündigung der Landesregierung haben Sie auf die Frage, ob weitere Maßnahmen zur Entflechtung und eine Risikoschwachstellenanalyse, wie vom Landesrechnungshof gefordert, durchgeführt werden wird, geantwortet, dass bei einer zukünftigen Landesgartenschau erst die vergangene bewertet werden muss und entsprechende Gespräche mit dem Landesrechnungshof zu dieser Entflechtung und Risikoschwachstellenanalyse geführt werden müssen. Wann fand das Gespräch mit dem Landesrechnungshof statt, und zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen.
Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:
Da müsste ich die Arbeitsebene befragen. Wir haben alles, was auch in den gemeinsamen Gesprächen mit dem Landesrechnungshof thematisiert worden ist, mit in die neuen Konzeptionen aufgenommen. Ich denke, mit dieser Neuaufstellung werden wir den kritischen Betrachtungen wirklich gerecht.
Frau Schneider, was Sie an Zielsetzungen und Forderungen aufgeführt haben, wurde vom ganzen Haus geteilt und ist entsprechend berücksichtigt worden.
Präsident Joachim Mertes:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU)
--~Ich bin sicher, dass man eine Gelegenheit findet, das wieder zu fragen.
Umwandlung der nicht behandelten Mündlichen Anfragen Nummern 6 bis 23 gemäß § 98 Abs. 4 GOLT in Kleine Anfragen.
Ich rufe Punkt 12der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
Versäumnisse und mangelnde finanzielle Ausstattung der Wohnungsbauförderung durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz; auf Antrag der Fraktion der CDU; --~Drucksache 16/5815~--
Herr Kollege Schreiner hat das Wort.
Abg. Gerd Schreiner, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das politische Geschäft ist ein schnelllebiges Geschäft. So vieles geht vergessen. Doch manchmal plötzlich und ganz unerwartet erinnert man sich doch wieder an etwas.
Frau Ahnen, das war ein solcher Moment, als ich Ihre Pressemeldung zum sozialen Wohnungsbau in Händen hielt. Da formulieren Sie --~Zitat~--: „Das Land geht mit klaren Ansagen in die Vorhand. Dazu zählt insbesondere eine Verbesserung der sozialen Mietwohnraumförderung.“~-- Es geht weiter: Es lohne sich wieder, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Richtig, es würde sich lohnen, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Richtig ist aber auch, die SPD hat den sozialen Wohnungsbau in diesem Land Rheinland-Pfalz ausgeplündert. Rheinland-Pfalz lebt einzig und allein von den Geldern des Bundes.
(Beifall der CDU)
Das beweist ein einfacher Blick in den Haushalt. 18,7 Millionen Euro stellt uns der Bund nach Haushaltsentwurf zur Verfügung. Vier Millionen Euro gibt das Land obendrauf. Das ergibt ein Fördervolumen von 23 Millionen Euro.
Der feine Unterschied ist, der Bund gibt nicht nur verlässlich seit Jahren 18,7 Millionen Euro, er verdoppelt auch im nächsten Jahr seine Förderung. Deshalb stehen dann 36 bzw. 37 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn man dann nur vier Millionen Euro Landesmittel obendrauf gibt, dann macht man ganz schön dicke Backen in der Pressemeldung für so bescheidene Mittel.
(Beifall der CDU)
Es ist nicht nur so, dass der Bund verdoppelt, es ist vor allen Dingen so, wenn man in die Haushalte der vergangenen Jahre schaut, dass das Land seine eigenen Mittel immer gekürzt hat. 2012/2013, alles diese Legislaturperiode, hat das Land 16 Millionen Euro draufgelegt. Wir konnten jedes Jahr 35 Millionen Euro Fördervolumen ausschütten.
2014/2015 waren es statt 16 Millionen Euro nur noch sechs Millionen Euro. Deshalb konnten nur noch 24,5 Millionen Euro ausgeschüttet werden.
Im nächsten Jahr sind es nur noch vier Millionen Euro, genauer gesagt 4,45 Millionen Euro, die das Land obendrauf gibt. Es ist nicht zu erklären, warum der Anteil des Landes immer weiter sinkt, Sie das als großen Erfolg verkaufen wollen und Sie in Wahrheit einzig und allein davon leben, dass der Bund Sie finanziert.
(Beifall der CDU)
Der soziale Wohnungsbau ist in Wahrheit das Stiefkind der SPD in diesem Land. Es ist zwar eine schöne Pressemeldung gewesen, die die Frau Finanzministerin abgesetzt hat, aber es ist nichts dahinter.
(Alexander Schweitzer, SPD: Ich wollte etwas zu Stiefkindern sagen!)
Es gibt in diesem Land im Kern, wenn man den sozialen Wohnungsbau betrachtet, drei Zeitalter.
Herr Kollege Schweitzer, das müssen Sie sich jetzt anhören. Das erste Zeitalter ist die gute alte Zeit.
(Beifall bei der CDU)
Das ist die Zeit, da hatte das Land ein Wohnungsbauvermögen von zwei Milliarden Euro.
Herr Schweitzer, das Geld war angelegt in Darlehen für Häuslebauer und Wohnungsbaugesellschaften. Die Tilgung --~das ist das Entscheidende~-- wurde wieder angelegt.
(Alexander Schweitzer, SPD: Auch Stiefkinder können einem am Herzen liegen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit jedem Jahr hatte man damals mehr Geld zur Verfügung für den sozialen Wohnungsbau. Das nenne ich solide Finanzen für soziale Fairness.
(Beifall der CDU)
Herr Schweitzer, dann kam eine zweite Phase, dann kamen Ingolf Deubel und die SPD. Ich nenne das Stichwort PLP Management GmbH & Co. KG. Das Wohnungsbauvermögen wurde verpulvert, aktiviert hieß es damals. Im Kern wurden die Darlehensrückflüsse an eine Briefkastenfirma verkauft. Die Verkaufserlöse wurden im Landeshaushalt verpulvert.
Herr Kollege Schweitzer, das ist das Gegenteil von soliden Finanzen für soziale Fairness.
(Beifall der CDU)
Das ist unverantwortliches Rumwirtschaften zulasten der Schwachen in diesem Land.
Jetzt sind wir in der dritten Phase. Wir leben nur noch vom Bundesgeld. Es gibt keine Reserven mehr für eigene Akzente. Frau Dreyer muss regelmäßig zu Mutti rennen und darum betteln, dass es mehr Taschengeld gibt.
Herr Schweitzer, das ist der Ausverkauf Ihrer eigenen sozialdemokratischen Ideale.
(Beifall bei der CDU~--; Zurufe von der SPD: Oh!)
--~Ich meine das genau so, wie ich es gesagt habe. Das sind Ihre Ideale, die Sie hier verraten haben. Das hat nichts mehr mit der guten alten SPD zu tun, die wir alle mal kennengelernt haben.
(Beifall der CDU~--; Alexander Licht, CDU: So ist das!)
Zum Glück für die Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind, wird der Bund seiner Verantwortung gerecht. Der fördert den sozialen Wohnungsbau verlässlich. Er hat die Mittel für 2016 sogar verdoppelt. Solide Finanzen für soziale Fairness ist nicht nur das Markenzeichen unserer Politik in Rheinland-Pfalz, es ist auch das Markenzeichen der Politik der CDU im Bund.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Herr Kollege Wansch.
Abg. Thomas Wansch, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen, herzlichen Dank, Herr Schreiner, für die Gelegenheit, mit dieser Aktuellen Stunde auch über die Erfolge und die weiteren Ziele der rheinland-pfälzischen Wohnungsbaupolitik zu sprechen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Da sind wir aber gespannt, was da kommt!)
Ich kann Ihnen nur eine Empfehlung geben, sehen Sie sich das Gesamtpaket an, und Sie werden für sich sicherlich noch neue Erkenntnisse wahrnehmen.
(Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Wohnungsbaupolitik und Wohnungsbauförderung sind nicht gleichzusetzen. Das ist nicht nur die Förderung allein.
Lieber Herr Kollege Schreiner, ich mache eine Anmerkung zu Ihrem letzten Beitrag und die Hinweise zu dem Blick in die Vergangenheit. Wir reden hier nicht nur über die Vergangenheit, sondern es geht auch darum, die Zukunft zu gestalten. Ich kann Ihnen eines sagen: In den letzten Jahren haben wir nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit ganz besondere Zinsentwicklungen wahrnehmen können. Die Konditionen waren zu besonders niedrigen Möglichkeiten auch für Bauherren zu erreichen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Hat nichts mit der~--~--~--)
An dieser Stelle ist ein Wohnungsbauprogramm, das sich lediglich auf die Zinskonditionen zurückzieht, sehr schwer. Allerdings haben wir mehrere Förderschienen.
Ich darf Ihnen an der Stelle in Erinnerung rufen, Sie haben Daten des Haushalts genannt. Ihnen müsste parat sein, das Förderwesen läuft auch über die ISB Rheinland-Pfalz. Da gibt es entsprechende Unterstützungen. Das ist nicht einfach bei den Konditionen, wenn ich Erinnerung habe, dass beispielsweise eine Sparkasse bei uns den Bauherren Konditionen von etwa 1~% angeboten hat. Da wollen Sie Verbesserungen erreichen. Ich weiß nicht, wo es da noch geht. Lassen wir das einmal dahingestellt sein.
Blicken wir ein Stück in die Zukunft. Soziale Wohnraumförderung kennt mehrere Bausteine: Das ist der Bau und Modernisierung selbst genutzten Wohnraums, das ist Mietwohnungsbau, wie Sie ihn selbst angesprochen haben, Bau von Wohngruppen beispielsweise einschließlich Modernisierung oder Studierendenwohnheime.
Wir werden an dieser Stelle --~das ist in unserem Haushalt verankert~-- die Förderung und Herrichtung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende neu aufnehmen.
Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich dazu, das ist ein ganzer Strauß von Maßnahmen, der bereitgestellt wird. Es wird nicht nur in eine Richtung ausgewiesen.
Was heißt das konkret? Das bedeutet zukunftsorientierte Verbesserung des sozialen Mietwohnraumprogrammes. Wir müssen in dieser Richtung --~wie gesagt~-- die ISB als eine Fördermöglichkeit in Betracht ziehen. Neben einer konkreten Unterstützung und beispielsweise Tilgungsförderung soll hier ein besonderer Anreiz gerade für die Mietwohnungsunternehmen geschaffen werden, um sozialen Wohnraum neu schaffen zu können.
Dieser Tilgungszuschuss ist ein Stichwort für selbst genutzten Wohnraum. An dieser Stelle bietet die ISB zum Beispiel eine enorme Zinsfestschreibung von zehn Jahren, 15 Jahren, 20 Jahren, sogar 30 Jahren an. Ich habe vernommen, dass an dieser Stelle eine deutliche Nachfrage erkennbar ist. Das bedeutet, die Bauherren nehmen es an, dass sie eine Sicherheit bei ihrer Finanzierung haben und damit in der Lage sind, ihren Wohnraum in dem Bewusstsein zu schaffen, dass sie keinerlei Zinsänderungsrisiken haben. Dazu gehören die angedachten Konditionen von knapp über 2~% bei 30 Jahren. Das ist etwas, was man sich als Bauherr nur wünschen kann.
(Glocke des Präsidenten)
Ich kann für meinen Teil darüber nachdenken. Als ich vor 20 Jahren gebaut habe, war das etwas schwieriger. Mehr in der nächsten Runde.
Danke.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Das Wort hat Herr Kollege Schlagwein.~-- Bitte.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Plünderer! Ich habe zwar von der Berufsentwicklung her einmal Geschichte studiert, aber ich will mich jetzt nicht mit der Vergangenheit auseinandersetzen, sondern in die Zukunft schauen. In dieser Zukunft wird sich sicher einiges verändern.
Aus dem Gebetbuch des demografischen Wandels werden wir einige Verse ganz neu deklinieren müssen. Dazu gehören auch die Fragen rund um den Wohnungsmarkt, wobei in ländlichen Gebieten die Sorge um den Leerstand um sich griff, es eine nationale Bauausstellung zu Fragen der Stadt der Leere gab und das Wort von der perforierten Stadt geprägt wurde.
Vielerorts, nicht überall, aber vielerorts tun sich ganz neue Perspektiven auf; denn wir sind --~gewollt oder ungewollt, bewusst oder unbewusst~-- ein Einwanderungsland geworden. Das hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Es gibt zusätzlichen Bedarf auf diesem Wohnungsmarkt, aber es gibt auch veränderte Bedarfe auf diesem Wohnungsmarkt. Auf alles müssen wir reagieren. Die veränderten Bedarfe, das Eigenheim auf der grünen Wiese ist für die junge Familie schon lange nicht mehr das allein seligmachende Wohnmodell. Mehrgenerationenwohnen --~der Kollege hat es gesagt~--, das Wohnen in Wohngruppen im Rahmen der Teilhabe, das sind alles ganz neue Anforderungen.
Es gibt veränderte Rahmenbedingungen wie die anhaltende --~die Betonung auf anhaltende~-- Niedrigzinsphase. Auf all das reagiert die Landesregierung. Sie reagiert mit der Anpassung der Förderkonditionen, mit der Einführung von Tilgungszuschüssen, und das nicht mit der Gießkanne, sondern regional differenziert auf der fachlichen Grundlage von Wohnungsmarktanalysen. Wir fliegen nicht mit dem Hubschrauber über das Land und werfen Geld über die Marktplätze, weder das eigene Geld noch das Geld des Bundes.
Schauen wir kurz, bevor ich zu den anderen Instrumenten komme, nach Frankreich. Frankreich hat nach dem Krieg mehrere Einwanderungswellen erlebt. Man hat reagiert, vor allem in den 60er-Jahren, ganz schnell und mit ganz viel Geld, mit großen riesigen Wohnbausiedlungen an den Rändern der Ballungsräume. Das waren durchaus keine schlechten Bauwerke. Die waren am Anfang durchaus attraktiv, aber es war nur in die Steine investiert worden, nicht in das Zusammenleben, in die Nachbarschaftsbeziehungen und das Wohnen im Quartier. In den 70er-Jahren begann dann der Abstieg, und das sind die Banlieues mit all den Erscheinungen, auf die ich jetzt nicht näher eingehen kann.
Lassen Sie uns diese Fehler nicht wiederholen. Mit viel Geld, wenn wir es denn hätten, könnten wir uns vielleicht kurzfristig freikaufen, aber nicht nachhaltig, und im Übrigen --~nicht selten~-- landet viel Geld in wenigen Taschen. Das wollen wir nicht. Deshalb ist diese Landesregierung gut beraten, differenziert vorzugehen, verschiedene Instrumente einzusetzen, und das möglichst zielgenau. Dazu gehören die ordnungspolitischen Instrumente, Kappungsgrenzen, Mietpreisbremse, auch das nicht flächendeckend und jetzt abgestimmt mit den neuen Förderkriterien. Das ist der richtige Weg.
Dazu gehört im Übrigen auch die neue Landesbauordnung. Wir haben das Bauen mit Holz für mehrgeschossige Bauweisen geöffnet, um auf diese Weise eine preiswerte Nachverdichtung gerade dort zu ermöglichen, wo Wohnen teuer ist, Bauen teuer ist und Boden gerne auch Spekulationszwecken dient. Dazu gehören kleinere, aber zielgenaue Aktivitäten, wie zum Beispiel der Wettbewerb „Mehr Mitte bitte“ zusammen mit der Architektenkammer, der mit wenig Geld einen großen Reichtum an Ideen gefördert hat, wie wir unseren gewachsenen Baubestand in den Ortskernen eben nicht leer stehen und verfallen lassen, sondern zeitgemäß und neu in Wert setzen. Dazu gehört vor allem das Denken nicht in den einzelnen Gebäuden, sondern in den Zusammenhängen des Quartiers, in der Nachbarschaft. Im Zusammenleben im Quartier wächst Integration.
Deshalb noch einmal, es ist richtig, wenn wir nicht nur in die Steine, sondern im Quartier auch in diese Zusammenhänge investieren.
Last not least, ein Schwerpunkt, auch in den neuen Förderbestimmungen, ist die Förderung des genossenschaftlichen Gedankens, der Wohnungsbaugenossenschaften. Da kann ich nun nicht sehen, dass die SPD da nicht an ihren Idealen festhält. Ganz im Gegenteil, wir begrüßen es sehr, das Sie dieses gemeinschaftliche Vorgehen, das Zusammengehen im Quartier, zusammen, nicht jeder für sich, auch an dieser Stelle zu Recht im Blick hat.
Alles in allem ein Bündel von Instrumenten mit Blick auf die veränderten Rahmenbedingungen dieser Gesellschaft, auf die Veränderungen der Gesellschaft und mit dem gezielten Einsatz der Mittel und Ressourcen, die aber nun einmal --~das wissen wir~-- knapp sind.
(Glocke des Präsidenten)
Umso wichtiger ist es, sie zielgenau einzusetzen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Barbaro.
Prof. Dr. Salvatore Barbaro, Staatssekretär:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung anschaut, dann hat man in der Tat die Gesamtschau zu vollziehen. Ich finde, der Vorredner hat das eben ansatzweise getan. Ich will aber auf ein konkretes Projekt mit seiner Auswirkung auf den Haushalt zu sprechen kommen.
Im April 2013 wurde ein neues Programm etabliert, eine Umstellung der Wohn- und Eigentumsförderung im Land Rheinland-Pfalz. Das neue Programm hat die vorher geltende Zinssubvention aus dem Landeshaushalt abgelöst und das Programm in ein Eigengeschäft der ISB mit dem Ziel überführt, den nachrangigen Bereich der Hausfinanzierung zu erstrangigen Konditionen zu finanzieren.
Was war der Hintergrund? -- Im Rahmen der Evaluierung unseres Programms haben wir festgestellt, dass über eine Zinssubvention der Effekt nie so groß sein kann, vor allem aber, dass die Probleme für die Eigentumsgewinnung nicht adressiert werden durch ein solch pauschales Programm; denn häufig scheitert der Eigentumserwerb junger Familien, junger Menschen daran, dass sie zwar hinsichtlich ihres monatlichen Einkommens kapitalmarktfähig sind, aber eben den nachrangigen Bereich, den sie durch Eigenkapital darstellen müssen, nicht darstellen können, weil man einfach mit 30/35 Jahren noch nicht diesen Betrag hat.
Deswegen sind wir damals mit einem eigenen Programm als ISB eingestiegen und kreditieren innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen --~selbstverständlich~-- den nachrangigen Bereich zu erstrangigen Konditionen. Das hat auch dazu geführt, dass man in einer Größenordnung von veranschlagt 10~Millionen Euro aus dem Landeshaushalt nicht mehr zahlen musste als Zinssubvention, weil man einen anderen Förderweg gefunden hatte, der haushaltsneutral war. Das sind weitgehend die Mittel, die Sie hier anprangern.
Sie sagen: Weil ihr ein ineffizientes Programm nicht mehr weitergeführt habt, ist das ein Ausdruck eines Rückgangs des sozialen Wohnungsbaus oder zumindest der Förderung in Rheinland-Pfalz. Das Gegenteil ist der Fall.
Mit diesem Programm ist es allein in diesem Jahr --~Stichtag 31.~Oktober~2015~-- gelungen, ein Kreditvolumen in der Größenordnung von über 40~Millionen Euro an junge Familien auszukehren. 10~Millionen Euro sind im Haushalt konsolidiert. Allein in diesem Jahr über 40~Millionen Euro für Familien für die Schaffung von Wohnraum und damit auch indirekt zur Entlastung des Mietwohnungsbaus.
Ich finde, das ist erstens ein Riesenerfolg und zeigt zweitens, dass es richtig war, es so zu tun, und es zeigt drittens, dass Sie mit Ihren Ausführungen weitgehend am Thema vorbei waren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Schreiner, dazu haben wir das Thema Mietwohnungsbau angegangen, auch noch über ein Programm, das besagt, man kann sich als Wohnungsgenossenschaften zu 0~% kreditieren lassen. Beide Programme waren übrigens --~zumindest wurden sie deutlich erleichtert~-- durch die Fusion der beiden Landesförderbanken in Rheinland-Pfalz, der LTH und der ISB zu einer neuen Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Refinanzierungsmöglichkeiten möglich. Also war die Fusion der Förderbanken --~übrigens ein wesentliches Projekt dieser Legislatur und ein wesentliches Projekt von Rot-Grün~-- ein Erfolg. Das zeigt sich auch darin, wie Wohnungsprogramme funktionieren.
Sehr geehrter Herr Schreiner, Sie haben völlig
(Hans-Josef Bracht, CDU: Recht!)
recht, wenn Sie sagen, dass die weiteren Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.
Die Geschichte der Zuständigkeit für die Förderung ist eine sehr bewegte. Man hat im Rahmen einer Föderalismuskommission beschlossen, dass die Zuständigkeit von dem Bund auf die Länder überführt werden soll. Sehr richtig, es ist fast immer richtig, es so zu tun. Man hat allerdings dann nicht, wie es die Finanzverfassung verlangt, die entsprechenden Mittel in Form von Umsatzsteuerpunkten weitergegeben, sondern über sogenannte Entflechtungsmittel. Das ist an sich ein Unding; denn hätte man es richtigerweise gemacht, so wie es die Finanzverfassung vorsieht, nämlich über Umsatzsteuerpunkte, würden wir heute nicht über Bundesgeld und Landesgeld reden, sondern wir würden darüber reden, dass es Steuergeld ist, das sinnvollerweise eingesetzt wird.
Dann kommt noch der schöne Satz, er zahlt verlässlich.
Also erstens haben wir bis heute keine Verständigung über die Entflechtungsmittel ab dem Jahr 2020. So viel zur Verlässlichkeit.
Zweitens haben wir real jedes Jahr weniger vom Bund, weil die Baukostensteigerungen eben nicht abgebildet werden.
Drittens, Herr Schreiner, ich habe zwei Jahre lang --~damals in Vertretung des Chefs der Staatskanzlei, Stadelmaier; so lange ist das her~-- die Verhandlungen zwischen Ländern und Bund in dieser Frage nicht erlebt, sondern erlitten. Ich kann zu diesem Thema Verlässlichkeit etwas sagen.
Richtig ist, dass die zusätzlichen Mittel, die jetzt kommen, eingeworben worden sind, weil die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gesagt haben, wir müssen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mehr tun, und deswegen gibt es die Verständigung eben dieser Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Person, die Sie, wie ich finde, völlig unangemessen als „Mutti“ bezeichnet haben. Diese Mittel werden tatsächlich voll eingesetzt, um im nächsten Jahr ein Volumen von 4.200 Wohnungen herbeizuführen.
Entschuldigung, als vor ein paar Monaten das jemand aus der SPD-Fraktion gesagt hat, gab es ein Riesenbohei.
Wir wissen, dass wir im dritten Jahr einer Niedrigzinsphase mit dem Instrument der Zinssubvention an Grenzen stoßen; denn das Programm im Mietwohnungsbau von 0~% Refinanzierung ist ein gutes Programm, aber nicht in einer solch historisch einmaligen Niedrigzinsphase. Deswegen hat die Bauministerin bereits reagiert und ergänzend zu dieser Zinspolitik auch die Tilgungszuschüsse im Landeshaushaltsentwurf vorgetragen und schon mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen erörtert. Wir sind schon viel weiter als Sie. Wir sind schon am Handeln, am Agieren. Wir reagieren auf das Zinsumfeld und auf das Marktumfeld, während andere noch kritisieren.
(Zurufe von der SPD: Lamentieren!)
Ein letzter Satz zum Thema Wohnungsbauförderung in Rheinland-Pfalz. Ich finde Ihren Titel etwas tendenziös für eine Aktuelle Stunde. Er suggeriert ja, als gäbe es ein Versäumnis.
In den letzten zehn Jahren gab es nicht einen einzigen Förderantrag im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, der aufgrund fehlender Haushaltsmittel hätte abgelehnt werden müssen. So viel zu der Aussage, hier hätte sich das Land irgendwo zurückgezogen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Schreiner. -- Zweite Runde, zwei Minuten.
Abg. Gerd Schreiner, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann es gut verstehen, Herr Kollege Wansch, dass Sie Ihre Rede mit den Worten begonnen haben, lassen Sie uns nicht in die Vergangenheit blicken, lassen Sie uns in die Zukunft blicken.
(Dr. Axel Wilke, CDU: Ja klar!)
Ich kann das deshalb verstehen, weil die Vergangenheit für Sie einfach ein bisschen düster ist.
(Beifall bei der CDU)
Sie müssen schon damit leben, dass, wenn Menschen beurteilen sollen, ob sie von der SPD oder einer anderen Partei in eine gute Zukunft geführt werden, ihnen zunächst einmal nichts anderes bleibt, als in die Vergangenheit zu blicken, und da ist es eben so, dass zwischen 2005 und 2008 die Landesregierung, Ihre Landesregierung, Ihr Finanzminister Ingolf Deubel, große Teile des Vermögens, des Wohnungsbauvermögens aus Darlehen des Landes in einem undurchschaubaren System aus Transaktionen für laufende Ausgaben des Haushaltes aktiviert hat. Das ist die Wahrheit.
Deshalb sind wir heute an einem Punkt, dass es zwar 2016 natürlich aus diesen Wohnungsbaudarlehen Tilgungen gibt, dass es natürlich Rückflüsse gibt, dass die aber nicht mehr beim Land ankommen, sondern ein Großteil der Darlehensrückflüsse direkt an unsere Gläubiger geht, die damals im Rahmen dieser Transaktion das ganze Vermögen gekauft haben.
In der Antwort auf die Große Anfrage zur Haushaltslage --~Drucksache 16/5333~-- führen Sie selbst als Landesregierung auf unsere Frage hin aus, dass von den Darlehensrückflüssen 2013 in Höhe von 135~Millionen Euro dem Land 77~% nicht mehr zur Verfügung standen und 2014 von den Darlehensrückflüssen von 154~Millionen Euro 66~% dem Land nicht zur Verfügung standen.
Wir hatten einmal ein Vermögen von 2~Milliarden Euro.
Jetzt sind wir an einem Punkt, dass in beiden Jahren 2013 und 2014 --~für 2015 liegen uns die Zahlen noch nicht vor~-- der Haushalt mit jeweils knapp über 100~Millionen Euro belastet worden ist. Deshalb schauen wir in die Vergangenheit; denn wenn wir in die Zukunft schauen, stellen wir fest, dass man mit dieser Finanzpolitik Zukunft nicht gestalten kann.
(Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Abgeordneter Wansch, Sie haben das Wort.
Abg. Thomas Wansch, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es besteht ein Strauß von Maßnahmen --~das habe ich vorhin angesprochen~--, um das Thema Wohnungsbauförderung und -politik zu beleuchten. Der Blick allein in die Vergangenheit reicht dazu nicht aus, auch wenn wir über Zinskonditionen sprechen.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Die holt euch aber ein, die Vergangenheit!)
--~Lieber Herr Kollege Dr. Weiland oder Herr Schreiner, über die Frage von Zinskonditionen hat der eine oder andere bei Ihnen in der Fraktion auch besonders intensiv nachgedacht. Das ist auch etwas, was ich hier nicht ausbreiten möchte.
Bei der Frage, wie wir über Vergangenheit reden, brauchen wir gar nicht weit zu gehen.
(Zurufe der Abg. Julia Klöckner, Dr. Adolf Weiland und Dr. Norbert Mittrücker, CDU)
--~Ich sehe, Sie sind ganz entspannt bei diesem Thema. Es ist interessant, wie entspannt Sie dem jetzt hier lauschen wollen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Immer diese Unterstellungen! Unverschämtheit!~--;Julia Klöckner, CDU: Sollen wir über Hartmann reden?~--;Carsten Pörksen, SPD: Darüber können wir gern reden!)
Ich sprach über die Frage von Zinskonditionen und habe das an dieser Stelle weiter zu beleuchten.
Wenn wir dann über Tilgungszuschüsse reden, beispielsweise beim Wohnungsbau, dann ist das hier schon angesprochen worden. Ganz besonders spannend finde ich die Aussage, dass Sie Verfehlungen in den Raum stellen wollen, Herr Kollege Schreiner. Gleichzeitig aber haben wir vorhin wahrgenommen, als der Herr Staatssekretär über die Antragsflut gesprochen hat, dass kein einziger Antrag hier in Rheinland-Pfalz aus der Begründung heraus, die Mittel würden nicht ausreichen, nicht behandelt werden konnte.
Wohnungsbauförderung ist mit Sicherheit nicht an der finanziellen Ausstattung im Haushalt gescheitert, ganz im Gegenteil, die entsprechenden Vorkehrungen sind getroffen, und der Haushalt ist gut für die Zukunft aufgestellt.
Vielen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Präsident Joachim Mertes:
Herr Kollege Schlagwein, Sie haben das Wort.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin dem Staatssekretär dankbar, dass er das noch einmal deutlich gemacht hat: Die Förderkonditionen sind an die veränderten Bedingungen, und zwar ständig, anzupassen;
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
denn es kommt darauf an, das Geld auch tatsächlich in den Markt zu bringen, sozusagen die PS auf die Straße zu bringen.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Ui! Ui! Ui!)
Die Zielsetzung 4.200 neue Wohneinheiten ist genannt worden. Auch vor diesem Hintergrund ist die Aussage interessant, dass bisher kein Antrag abgelehnt wurde, weil irgendwo Mittel gefehlt hätten. Gerade vor dem Hintergrund der Zielsetzung halte ich es für sehr richtig und für die richtige Strategie, sich mit den Akteuren, die es letztendlich sind, die das umzusetzen haben, im Rahmen dieses Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum an einen Tisch zu setzen.
Auch das gehört dazu, Mittel, die man hat, gezielt, sinnvoll und effektiv einzusetzen.
Danke sehr.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Präsident Joachim Mertes:
Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet und wir kommen zum zweiten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Initiative der Landesregierung für mehr Schutz vor Fluglärm;auf Antrag der Fraktion der SPD;--~Drucksache 16/5816~--
Herr Kollege Hüttner, bitte.
Abg. Michael Hüttner, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern das Transparenzgesetz verabschiedet, auch weil wir der Auffassung sind, dass das rechtliche Handeln für den Bürger nachvollziehbar, offen und überprüfbar sein muss.
Wir reden auch immer wieder davon, dass wir die Bürger frühzeitig informieren, wir offen und ehrlich sind und den Bürger mit seinem Fachwissen mitnehmen und einbinden müssen.
Wir versuchen immer wieder, neue Instrumente im Sinne der Bürgerbeteiligung und gute Entscheidungen hinzubekommen.
Jetzt haben wir hier ein Gesetz, bei dem überhaupt keine Möglichkeit besteht, dass der Bürger eingebunden wird. Dann haben wir die Tatsache, dass sich der Gesetzgeber, in dem Fall in Berlin, regelrecht weigert, dass wir noch Anpassungen vornehmen. Das ist für die Flugrouten der Fall, und das kann so nicht angehen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Vizepräsident Dr. Bernhard Braun übernimmt den Vorsitz)
Wir haben im Landtag schon oft darüber gesprochen, wie unsäglich es ist, wenn die Deutsche Flugsicherung oder das Bundesamt für Flugverkehr die Routen kompromisslos festlegt, die Nachteile für die Menschen mit sich bringen.
Wenn Sie einmal überlegen, bei jedem Straßenbauprojekt wird genau erhoben, ob ein anderer Lärm entsteht, und dann hat der Bürger ein entsprechendes Anrecht.
Hier wird der Mensch, wird der Bürger mit Lärm belastet, und es besteht keine Chance, darauf zu reagieren.
Es ist wissenschaftlich festgestellt, dass der Lärm krank macht. Die NORAH-Studie, die vor Kurzem herausgekommen ist, bestätigt das erneut, auch wenn es darüber verschiedene Debatten gibt.
Wenn also der Lärm krank macht, wenn dort Belastungen entstehen, dann muss in der Konsequenz ein Gesetz so gestaltet sein, dass die Belastungen nicht aufgrund der rechtlichen Situation bestehen dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein guter Schritt, der hier gemacht wird, dass drei Bundesländer gemeinsam diesen Weg gehen, dass Rheinland-Pfalz, das mit der Initiative 2013 leider bereits einmal gescheitert ist, den Weg erneut angeht, um für bessere Verhältnisse und ein besseres rechtliches Verfahren zu sorgen.
Wenn ich auf die Deutsche Flugsicherung schaue, dann reibe ich mir ganz verwundert die Augen, wie man dort mit den Belangen umgeht. Für mich ist das Thema der Südumfliegung, wie man das abgetan hat, was damals ein Gutachten dargestellt hat, ein ganz besonders bemerkenswerter Punkt.
Das gilt aber auch für Start- und Landeverfahren, die an anderen Flughäfen, in London oder Oslo oder sonst wo, obligatorisch sind, dass man hier auch einfach sagt, nein, in Frankfurt geht das alles nicht, obwohl Piloten eindeutig sagen, doch, es ist auch in Frankfurt möglich. Mühsame Prozesse.
Wenn die Bürger und die Bürgerinitiativen --~diese gilt es hier ausdrücklich zu loben~-- nicht so hartnäckig an der Sache dranbleiben würden, würde sich bei der Deutschen Flugsicherung kein einziger Millimeter gedreht werden.
(Alexander Schweitzer, SPD: Genau richtig!)
Wenn ein Millimeter da ist, dann wird er noch mit zeitlichen Befristungen festgesetzt, nämlich dass wir erst lange Prüfverfahren brauchen, die Jahre dauern, also in der Konsequenz: Man will in der Richtung überhaupt nichts tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass der Flughafen Frankfurt eine hohe wirtschaftliche Bedeutung hat. Aber wir haben auch eine Abwägung, die zwischen einem Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Fraport, besteht, und auf der anderen Seite die Beeinträchtigung, die die Menschen aushalten müssen. Dementsprechend gilt es, neben dem, was hier jetzt festgelegt werden soll, dass auch andere Regelungen auf dem Flughafen Frankfurt --~insbesondere der Flughafen Frankfurt, weil es unsere Region betrifft~-- beachtet werden müssen.
Das Thema der gesetzlichen Nachtruhe, also eine Verlängerung des heutigen Nachtflugverbots, oder die Aspekte Rückenwindkomponente, gleichmäßiger Sinkflug, veränderte Neigungswinkel, technische Veränderungen, all das wäre hier möglich, und all das wird im Augenblick hinausgeschoben, letztendlich zum Schaden der Menschen.
In dem Gesetz ist ein anderer Punkt mit dabei, nämlich das Thema Kunstflug. Herr Kollege Sippel kann für den Bereich Alzey und Wörrstadt ein Lied davon singen, in Bingen ist das ein Stück weit ähnlich. Das ist nervig, richtig nervig, kann ich Ihnen sagen.
(Katrin Anklam-Trapp, SPD: Ja!)
Wenn Sie ein relativ gleichmäßiges Lärmgeräusch haben, plötzlich ist nichts mehr da, und dann dauert es zehn Sekunden, und dann ist ein ganz extremer Lärm am Himmel, dann haben die Menschen einfach Angst, dass etwas passiert. Deswegen ist es gut, dass man hier vorangeht und sagt, wir brauchen andere Abstände zu den Orten, wir brauchen andere Höhenlinien. Deshalb ist die Gesamtinitiative mit diesen beiden Kernpunkten einfach so wichtig.
Herzlichen Dank, dass Sie sich auf diesen Weg gemacht haben.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Reichel das Wort.
Abg. Wolfgang Reichel, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lärm, insbesondere Fluglärm, war in den letzten Jahren immer wieder Thema im Landtag, und auch heute haben Sie die Aktuelle Stunde zur neuen parteiübergreifenden Länderinitiative im Bundesrat beantragt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Das ist ohne Frage ein wichtiges Thema, dennoch lassen Sie mich kurz auf die vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Ergebnisse der NORAH-Studie eingehen, die nicht ohne Grund für Schlagzeilen gesorgt hat. Auch darüber könnten wir uns ausführlich austauschen, zumal die Schlussfolgerungen aus der von der Fraport finanzierten Studie viele Fragen aufwerfen.
Wir werden deshalb beantragen, dass diese Studie im Umweltausschuss diskutiert wird, möglicherweise auch im Rahmen einer Anhörung; denn die ersten, beinahe zynischen Schlussfolgerungen der Luftverkehrslobby bei Vorstellung der Studie waren: Die Gesundheit der Menschen wird durch Fluglärm nicht beeinträchtigt, jedenfalls weit weniger als bisher angenommen, sodass mehr Schutz für die Menschen in Rhein-Main nicht notwendig ist und man darüber nachdenken könne, das für uns unzureichende Nachtflugverbot von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr wieder aufzuheben.
Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ hat sich zu dieser Studie geäußert und festgestellt, dass auch die NORAH-Studie Gesundheitsgefährdungen festgestellt hat; denn selbst wenn die Effekte möglicherweise eher klein sind, so sind sie doch nicht zu unterschätzen. Das gilt für Herz-Kreislauf-Erkrankungen genauso wie für Schlaf- und Lernstörungen gerade bei Kindern.
Professor Münzel hat schon darauf hingewiesen, dass wohl eklatante Fehler bei der Erhebung von Daten gemacht wurden. So wurde der Blutdruck über der Kleidung, teilweise auch am Unterarm gemessen. Das zeigen die Bilder, die dieser Studie beigelegt waren.
Gerade bei Vorerkrankten --~das belegen die Studien von Professor Münzel eindeutig~-- sind die Auswirkungen zusätzlicher Lärmbelastung erheblich. Deswegen müssen alle Formen des Lärms, Straßen-, Bahn- und Fluglärm, weiter mit großem Engagement bekämpft werden.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissend um diese Erkenntnisse muss die NORAH-Studie hinterfragt werden und dürfen die Ergebnisse nicht zu falschen, verharmlosenden Rückschlüssen führen.
Etliche Gutachten, die Fraport bezahlt und ins Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens eingebracht hat, haben sich im Nachhinein als falsch und damit als Gefälligkeitsgutachten erwiesen.
(Carsten Pörksen, SPD: Darüber reden wir nachher noch!)
Fakt ist: Im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet mit einer hohen Belastung durch Umweltlärm sind Flugzeuge ein großer Lärmemittent. Daran kann es keinen Zweifel geben. Klar ist auch, dass ein dauerhaft hoher Schallpegel die Gesundheit schädigt. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass alles unternommen wird, um die Belastungen zu reduzieren.
Wenn Sie heute das Thema einer gemeinsamen Initiative der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in der Aktuellen Stunde aufrufen, dann möchte ich unsere Stellungnahme gleich auf den Punkt bringen: endlich; denn es war höchste Zeit, eine länder- und parteiübergreifende Initiative zu starten.
(Beifall bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, offensichtlich haben Sie endlich verstanden, dass die alleinige Initiative eines Bundeslandes in eine Sackgasse führt.
(Beifall bei der CDU)
Dafür gibt es mindestens einen Beleg; denn seit fast drei Jahren liegt Ihre damalige Initiative in den Schubläden der Bundesratsausschüsse und kommt nicht voran.
Ich habe in jeder Debatte hier in diesem Hohen Haus dafür geworben, mit anderen Ländern den Weg zu einer gemeinsamen Initiative zu suchen. Der kleinste gemeinsame Nenner ist besser als keiner, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU)
Das habe ich damals für meine Fraktion gesagt, dazu stehen wir auch noch heute. Ihre Bundesratsinitiative ist genau der von uns seit Jahren geforderte Kompromiss und endlich der Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall bei der CDU)
Ihr Ziel ist es, eine notwendige Änderung des Luftverkehrsgesetzes über den Bundesrat anzustoßen und eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit bei neuen oder wesentlich geänderten Flugrouten zu erreichen. Sie wollen erreichen, dass die Deutsche Flugsicherung und das Bundesamt für Flugsicherung die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes an Flughäfen so weit wie möglich und so schnell wie möglich identifizieren und umsetzen müssen. Zudem soll auch eine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.
Das ist der Einstieg in eine wichtige Diskussion, die keineswegs mit dieser Initiative beendet werden sollte; denn Ziel muss es sein, die Gesamtlärmbetrachtung vorzunehmen und den additiven Lärm als Maßstab für den Lärmschutz zu nehmen. Die einzelne Lärmquelle als alleiniger Maßstab darf nicht mehr ausreichend sein.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt diese Initiative, die wir schon vor drei Jahren gefordert haben. Es war dringend geboten, zunächst mit Hessen eine gemeinsame Initiative zu starten, damals leider Fehlanzeige. Mehr im zweiten Teil.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Abgeordneter Köbler das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Fluglärm macht krank, und der Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ist die Aufgabe von Politik, die Aufgabe des Staates und von uns allen.
Lieber Herr Reichel, ich bin froh, dass wir als Abgeordnete aus Mainz und Rheinhessen fraktionsübergreifend einer Meinung sind, und ich gebe Ihnen recht, dass es richtig ist, länder- und parteiübergreifende Initiativen zu starten, was das Thema des Schutzes vor Fluglärm angeht, die wir, die rot-grüne Landesregierung, seit vielen Jahren und in vielfältiger Form auch angehen.
Ich wundere mich schon, wenn Sie das, was seitens der rot-grünen Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern nun auf den Weg gebracht worden ist, so abtun. Es wäre durchaus ein gemeinsamer Konsens möglich, und das zeigt beispielsweise auch das Engagement von Frau Umweltministerin Höfken im Umweltausschuss des Bundesrates, wo länderübergreifend Mehrheiten gefunden worden sind für das, was wir gemeinsam für unsere Bevölkerung in Mainz und im Rhein-Main-Gebiet schon lange fordern.
Aber es ist die unionsgeführte Bundesregierung, die blockiert und den Schutz vor Fluglärm, den Schutz der Gesundheit der Menschen in dieser Region eben nicht im Blick hat. In Berlin schläft man doch, was das Thema Fluglärm angeht. Warum?~-- Wahrscheinlich deshalb, weil man in Berlin keinen Fluglärm hat, weil man dort noch nicht einmal einen Flughafen hinbekommt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Die Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht bei der Festsetzung von Flugrouten --~das ist im Umweltausschuss des Bundesrates durchgekommen~-- möchte der Bund nicht. Die Stärkung des aktiven Lärmschutzes beim Thema Fluglärm hat Rheinland-Pfalz im Umweltausschuss des Bundesrates durchgesetzt. Der Bund will diese Forderung nicht. Die Angleichung militärischer Lärmwerte in zivile Fluglärmwerte wurde ebenfalls durchgesetzt, aber auch das hat die unionsgeführte Bundesregierung verhindert. Auch die Stärkung des passiven Lärmschutzes wurde auf rheinland-pfälzische Initiative hin gemeinsam mit den Ländern durchgesetzt, aber auch dies wird von der Bundesregierung blockiert.
Jetzt ist es gelungen, mit Rot-Grün in Rheinland-Pfalz, mit Grün-Rot in Baden-Württemberg und mit Schwarz-Grün in Hessen wesentliche Punkte in einen neuen Gesetzentwurf zu schreiben, der jetzt dem Gesetzentwurf der CDU-geführten Bundesregierung nicht zur Mehrheit verholfen hat. Es ist ausgeführt worden, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beim Thema Flugrouten ist gerade in der Region ein sehr wichtiges Thema für die Bevölkerung.
Aber wenn wir alle sagen, Fluglärm macht krank, und der Schutz der Gesundheit ist die Aufgabe von Politik und von staatlichen Stellen, kann es doch nicht richtig sein, dass bisher die zuständigen Behörden, die Deutsche Flugsicherung (DFS), durch die Bundesgesetze überhaupt keine Aufgabe haben, den Lärmschutz bei der Genehmigung von Flughäfen und von Flugrouten zu berücksichtigen. Daran setzt unser Gesetzentwurf ganz entscheidend an. Es geht eben nicht nur darum, unzumutbaren Lärm zu verhindern, sondern auch darum, schon jetzt Genehmigungsverfahren so zu gestalten, dass Fluglärm aktiv minimiert werden muss und die Auswirkungen auf die Bevölkerung schon in den Genehmigungsverfahren reduziert werden müssen. Dies würde, wenn es denn durchkommt, den Menschen wirklich Ruhe bringen, und dafür wünsche ich mir auch endlich einmal das Engagement der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden.
(Julia Klöckner, CDU: Das wurde aber mal Zeit!)
Ich würde mir wünschen, dass Sie endlich die Blockadehaltung der CDU Deutschland aufgibt und bundesweit von der Union endlich die Menschen gerade in der Region vor Fluglärm geschützt werden, am Tag, aber vor allem auch in der Nacht. Dafür könnten Sie sich einsetzen,
(Julia Klöckner, CDU: Genau!)
und Sie könnten etwas für die Menschen in diesem Land tun, wenn Sie endlich einmal Ihren Einfluss auf die CDU-geführte Bundesregierung geltend machen würden und vor allem auf das unionsgeführte Verkehrsministerium.
(Christine Schneider, CDU: Wir haben wenigstens Einfluss!)
Hier sitzt doch die Flughafen-Lobby direkt mit am Tisch. Seien Sie endlich nahe bei den Menschen und nahe bei den Leuten, und sorgen Sie gemeinsam mit uns, gemeinsam mit der rot-grünen Landesregierung, gemeinsam mit Baden-Württemberg und mit Hessen dafür, dass die Menschen im Rhein-Main-Gebiet nachts wieder schlafen können. Schützen Sie die Gesundheit der Menschen in Mainz und in Rheinhessen vor Fluglärm. Dafür sind wir gern bereit, alle an einem Strang zu ziehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich darf zunächst Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 143.~Mainzer Landtagsseminar. Herzlich willkommen bei uns!
(Beifall im Hause)
Des Weiteren haben wir Besuch von einer Gruppe der AWO, Ortsverein Weierbach. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
(Beifall im Hause)
Für die Landesregierung hat nun der zuständige Minister Herr Lewentz das Wort.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle wissen es: Die Verbesserung des Schutzes gegen Fluglärm ist ein zentrales verkehrs- und umweltpolitisches Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Ich glaube, dies haben wir seit vielen Jahren intensiv unter Beweis gestellt. Vor allem im Umfeld des größten deutschen Verkehrsflughafens, des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt am Main, hat die Lärmbelastung ein Ausmaß erreicht, das zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der --~nein, unserer~-- betroffenen Bevölkerung führt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei allen Unterschieden im Einzelnen kann daran auch oder sogar trotz des Ergebnisses der aktuellen Lärmwirkungsstudie NORAH wohl kein Zweifel bestehen.
Eines ist für uns vollkommen klar: Lärm macht krank und --~auch das gehört dazu~-- entwertet Flächen. Das Hauptaugenmerk der Landesregierung ist daher auch auf eine Reduzierung der hohen Lärmbelastung gerichtet, die vom Flughafen Frankfurt am Main ausgeht. Dabei ist nach fester Überzeugung der Landesregierung eine Verbesserung der rechtlichen Grundlagen des Lärmschutzes dringend notwendig, um eine nachhaltige Verbesserung des Schutzniveaus zu ermöglichen, das auch den neuen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrter Herr Reichel, Sie hätten aus Ihrem Herzen keine Mördergrube machen müssen. Ich glaube, dann hätten Sie in Ihren Ausführungen auch anerkannt, dass wir mit dem von uns in den Bundesrat eingebrachten und dort vorgelegten Antrag natürlich weitergegangen sind und mehr Schutz hätten entwickeln können, als dies jetzt im Verbund mit den beiden anderen Landesregierungen möglich gewesen ist. Dafür haben wir gekämpft, und wir haben diese Dinge --~das wissen Sie auch~-- sehr eng mit den Bürgerinitiativen besprochen.
Wenn man aber das Hauptziel nicht erreicht, also die weitestgehende Wirkung nicht erzielt, dann ist das eine gute Vorlage, die wir jetzt mit den Kollegen aus Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bundesrat als eine neue, gemeinsame, überparteiliche Initiative zur Verbesserung des Lärmschutzes eingebracht haben.
Die Bundesregierung --~das möchte ich ausdrücklich noch einmal betonen~-- ist auf diesem wichtigen Feld bislang leider weitgehend untätig geblieben. Herr Reichel, wenn Sie Initiativen der Bundesregierung kennen, wäre es schön, wenn Sie sie uns nennen. Mir sind sie nicht bekannt. Ich möchte auch ausdrücklich sagen, dass eine stärkere Gewichtung des Lärmschutzes gegenüber den Kapazitäts- und damit natürlich auch den wirtschaftlichen Interessen der Flughafenbetreiber durchgesetzt werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle drei Landesregierungen haben in den letzten Tagen entsprechende Kabinettsbeschlüsse gefasst, um über den Bundesrat eine notwendige Änderung luftverkehrsrechtlicher Regelungen auf den Weg zu bringen. Der Gesetzesantrag soll in der Plenarsitzung des Bundesrates am 27.~November~2015 vorgestellt werden. Die Gesetzesinitiative umfasst die drei Bereiche Fluglärmschutz, Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Flugrouten und striktere Regelungen für die Ausübung von Kunstflug.
Zunächst zum Fluglärmschutz. Wichtigstes Anliegen der Gesetzesänderung ist es, Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisationen zu verpflichten --~ich betone noch einmal, zu verpflichten~--, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insgesamt stärker zu berücksichtigen. Ein ganz zentrales Ziel ist es, dass der Fluglärm generell reduziert wird und nicht lediglich auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hingewirkt wird. Es ist unser Anspruch, dass der Fluglärm generell reduziert wird.
Mit der Gesetzesinitiative soll daher eine deutliche Aufwertung des Fluglärmschutzes gegenüber wirtschaftlichen Belangen erfolgen. Im Zweifel muss auch der Lärmschutz Vorrang haben.
Insbesondere bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren --~und zwar sowohl bei den Anflügen als auch bei den Abflügen der Flugzeuge~-- ist der Fluglärm verstärkt zu gewichten. Herr Hüttner hat dies entsprechend ausgeführt. Dies gilt aber auch bei der konkreten Abwicklung des Flugverkehrs im Alltagsbereich und der Genehmigung der Flugsicherungsorganisationen, von den festgelegten Flugrouten abweichen zu dürfen. Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet Flugverkehrskontrollfreigaben. In besonderem Maße soll dabei auf die Nachtruhe der Bevölkerung Rücksicht genommen werden. Im Ergebnis müssen sich die Deutsche Flugsicherung GmbH und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in erheblich stärkerem Maße mit dem Schutz der Menschen vor Fluglärm befassen, als dies bisher der Fall ist.
Ich komme zum zweiten Schwerpunkt, nämlich der Initiative der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei neuen oder wesentlich geänderten Flugrouten haben die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bislang keine Möglichkeit, sich in das Verfahren einzubringen. Eine Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger findet nach derzeitiger Rechtslage nicht statt. Dies ist nicht mehr zeitgemäß und daher auch nicht länger akzeptabel.
Mit dem Gesetzesantrag soll deshalb eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Festlegung und wesentlichen Änderung von Flugverfahren eingeführt werden. Dazu sollen die Öffentlichkeit, betroffene Gemeinden und Träger öffentlicher Belange die Arbeit der Fluglärmkommission als Beratungsorgane ergänzen. Wie das konkrete Beteiligungsverfahren aussieht, ist zu einem späteren Zeitpunkt im Detail noch festzulegen. Auf jeden Fall soll sichergestellt werden, dass die betroffenen Gemeinden, Träger öffentlicher Belange und Bürgerinnen und Bürger am Beteiligungsprozess angemessen partizipieren können. Bürgerinnen und Bürger aus Mainz und Rheinhessen könnten sich insoweit zukünftig bei wesentlichen Änderungen der Flugverfahren am Flughafen Frankfurt/Main besser einbringen und damit auch Gehör finden.
Zum dritten Bereich, den Kunstflug, muss ich keine weiteren Ausführungen mehr machen. Herr Kollege Hüttner hat auch mit Blick auf die Heimat von Heiko Sippel alles dazu gesagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der gemeinsame Gesetzesvorstoß der drei Länder wird nach meiner festen Überzeugung den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm durch eine generell stärkere Gewichtung des Fluglärms nachhaltig verbessern können. Er behält zugleich aber auch die Sicherheitsbelange und die praktischen Erfordernisse der Luftverkehrsbranche im Blick. Der jetzt in den Bundesrat eingebrachte überparteiliche Gesetzentwurf verdient daher die Unterstützung auch der anderen Bundesländer und besonders die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. Dafür werden wir in den nächsten Wochen intensiv werben.
Ich hoffe, dass wir am 27. November im Bundesrat erfolgreich sein werden.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Klomann das Wort.
Abg. Johannes Klomann, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, schon im Jahr 1972 hat der hessische Verkehrswegeplan davor gewarnt, dass eine Expansion des Frankfurter Flughafens unverträglich sei mit der Umgebung, in der er liegt. Leider wurde diesen Bedenken in den darauffolgenden Jahrzehnten nie wirklich Rechnung getragen. Statt einer deutschlandweit gesteuerten Weiterentwicklung der Flughafenlandschaft gibt es Wettbewerb unter Flughäfen und damit eine ungezügelte Ausbauorgie. Die Interessen der Menschen, die rund um den Flughafen wohnen, und dabei insbesondere diejenigen, die unterhalb einer Flugroute leben, sind durch diesen Ausbau ignoriert worden. Darüber hinaus ist der vorhandene Fluglärm ungleich verteilt und die Festsetzung von Flugrouten äußerst intransparent.
Der Gesetzesantrag, der nun auf Initiative von Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht wird, kann dem Abhilfe schaffen, und es wäre auch höchste Zeit dafür; denn jede verkehrspolitische Maßnahme im Schienenverkehr oder auch im Straßenverkehr bezieht mehr Menschen in den Entscheidungsprozess mit ein, als dies bei Flugrouten der Fall ist.
Dieser Gesetzesantrag wird weiß Gott nicht alle Probleme lösen, die wir mit dem Frankfurter Flughafen haben; aber er ist ein wesentlicher Baustein beim Kampf für bessere Bedingungen im Rhein-Main-Gebiet. Es ist wichtig, dass wir westlich des Rheins bei der Frage des Flughafenausbaus den Kopf auch nie in den Sand stecken, dass wir nicht nachlassen, dieses Thema auch bei uns in Rheinhessen zum Thema zu machen und alles dafür tun, dass Fluglärm reduziert wird.
Als Vorbild sollten wir uns dabei immer die vielen Menschen vor Augen halten, die in Bürgerinitiativen aktiv sind, die vielen Menschen, die seit nunmehr fünf Jahren jeden Montag zum Terminal~1 fahren, um zu protestieren und zu demonstrieren. Es ist diese Hartnäckigkeit dieser Menschen, niemals aufzugeben und immer weiterzumachen, die auch wir uns in diesem Landtag auf unsere Fahnen schreiben sollten. Daher richte ich auch die Bitte an die Landesregierung: Werden Sie jenseits dieser Bun\-des\-rats\-ini\-ti\-a\-tive nicht müde, auch weiterhin die Interessen der Menschen in Rheinhessen zu vertreten, auch um präventiv tätig zu werden; denn wer weiß, ob die Fraport nicht noch weitere Ausbaupläne in der Schublade hat.
(Glocke des Präsidenten)
Meine Bitte an die CDU lautet: Wir sind uns in dieser Frage absolut einig. Lassen Sie uns gemeinsam für die Sache kämpfen und nicht in einen Wettbewerb eintreten nach dem Motto: Spieglein, Spieglein an der Wand! Wer ist der schönste Ausbaugegner im ganzen Land?
Danke schön.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Reichel das Wort.
Abg. Wolfgang Reichel, CDU:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man merkt, dass wir hier in Mainz und unweit weg vom 11.11. sind. Von daher war der letzte Satz von Herrn Kollegen Klomann insbesondere für Mainzer etwas, was Sie verstanden haben.
Ich habe es vorhin sehr deutlich gesagt. Ich begrüße ausdrücklich das, was da ist. Ich weiß, wie schwierig das ist, weil ich einen Überblick darüber habe, was in den anderen Länderparlamenten diskutiert wird.
Wenn Herrn Kollegen Köbler an sachlichen Argumente nichts mehr einfällt, dann geht er immer nach Berlin. Ich würde ihm dringend empfehlen, sich für ein Bundestagsmandat zu bewerben, dann kann er genau dort die Reden halten, die hier eigentlich nicht hingehören.
(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Problem bei der letzten Initiative --~deswegen habe ich das angesprochen~-- war folgendes: Vor drei Jahren lagen insgesamt drei Papiere vor. Ich nehme nur die beiden aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Ich weiß, dass auf der Arbeitsebene ein Paket gemacht und darüber gesprochen wurde, eine gemeinsame Initiative zu ergreifen. Das ist hier in Rheinland-Pfalz nicht wahrgenommen worden.
Bei den Debatten im Bundesrat sind insbesondere die rot-grünen Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg, die ich nenne, die auch große und wichtige Flughäfen haben, diejenigen gewesen, die die Wirtschaftlichkeit des Flughafens und das, was über die Wirtschaftlichkeit besprochen wurde, sehr hochgehalten haben.
Ich sage das nicht aus Ironie oder um irgendetwas zu sagen. Es ist wichtig --~ich wünsche Ihnen alles Gute, ich hoffe, dass Sie im Bundesrat eine Mehrheit finden~--, das zu unterstützen, was wir auf Bundesebene noch machen können, damit wir gemeinsam etwas für die Menschen machen. Sie können sicher sein, dass Sie uns an Ihrer Seite sehen. Ich wünsche Ihnen für die Initiative viel Erfolg.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich erteile Frau Blatzheim-Roegler das Wort.
Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über dieses Thema sprechen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass die EU-Kommission bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat, weil sie der Meinung ist, dass die Bundesrepublik das geltende deutsche Luftrecht nicht ausreichend ausgestaltet hat, was die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie angeht. Insofern muss man feststellen, dass die Bundesregierung nichts getan hat. Es bedarf wieder der Initiative der Bundesländer, um quasi die Bundesrepublik auf den Pfad der Tugend zu bringen und sie daran zu erinnern, was sie in ihrem eigenen Koalitionsvertrag niedergelegt hat. Das muss man auch sagen.
Insofern sind wir sehr zufrieden, dass diese drei Bundesländer der Bundesrepublik der Bundesregierung sozusagen Beine machen; denn es ist überfällig --~ich denke, das ist Konsens hier im Haus~--, dass insbesondere im Rhein-Main-Raum die Menschen vor Fluglärm geschützt werden müssen. Im nationalen Kontext ist das sicher der Flughafen, der die meisten und höchsten Lärmauswirkungen hat.
Auch wenn es ein kleiner Bereich ist, muss der Kunstflug mit einbezogen werden, wenn es um die Lärmausweitungen geht. Ich denke, das ist ein richtiger Schritt. Ich habe sehr viele Klagen, Mails und Briefe von Betroffenen bekommen, die sagen, genau dann, wenn schönes Wetter ist, wenn sie sich erholen könnten, sie darunter leiden, dass sich die Kunstflugexperten am Himmel überhaupt nicht an die Richtlinien halten. Natürlich müssen diese neuen Richtlinien für alle Flughäfen gelten, das heißt auch für Regionalflughäfen. Der militärische Fluglärm muss mit einbezogen werden.
(Glocke des Präsidenten)
Man darf keinen Unterschied zwischen den Menschen machen, die vielleicht im urbanen Raum leben, wo viele sind, und denen, die in der Fläche leben und genauso in ihrer Gesundheit betroffen sind.
Danke.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Der zweite Teil der Aktuellen Stunde hat damit seinen Abschluss gefunden.
Wir kommen zum dritten Thema der
AKTUELLEN STUNDE
Chaos beim BAMF -- Auswirkungen des politischen Versagens des verantwortlichen Bundesinnenministers auf Rheinland-Pfalz;auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;-- Drucksache 16/5817 --
Ich erteile Frau Abgeordneter Spiegel das Wort.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Flüchtlingspolitik steckt voller Überraschungen. Es sind leider in den seltensten Fällen positive Überraschungen und in den meisten Fällen negative Überraschungen, so wie heute morgen. Man hat noch nicht einmal den ersten Kaffee trinken können, da hört man schon im Deutschlandfunk und liest in der „Süddeutschen Zeitung“, dass auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast an die Bundesregierung die Bundesregierung einräumen musste, dass sie nicht weiß, wie viele Personen sich aktuell in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer aufhalten.
Jetzt kann man sagen, es ist okay, wenn man das nicht tagesaktuell weiß. Das ist verständlich. Ich würde auch sagen, wenn man das wöchentlich aktualisiert, ist das verständlich. Aber dass man als Bundesregierung keinen Überblick hat, wie viele Menschen sich aktuell in den Erstaufnahmeeinrichtungen befinden, und die Schätzungen davon ausgehen, dass es etwa 500.000 Menschen sind, dann ist das die Kategorie der dicken und bösen Überraschungen der Bundesregierung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Alexander Licht, CDU: Das wussten Sie bei der Begegnung vor Ort!~--; Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Die Landesregierung ist hier --~das haben wir gestern gehört~-- ihren Hausaufgaben nachgekommen, was die Registrierung angeht.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Hat das alles im Griff!)
Alle Personen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz~--~--~--
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wie viel haben wir in Rheinland-Pfalz?~--;Unruhe im Hause)
-- Entschuldigung, ich würde gerne sprechen, wenn es möglich wäre. Danke schön.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Herr Bracht, wir haben ausgemacht, dass wir Wiederholungen von Zwischenrufen nicht zulassen. Das war jetzt viermal. Danke.
(Julia Klöckner, CDU: Die waren aber nicht schlecht!~--;Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Unqualifizierte Bemerkungen werden durch Wiederholungen nicht besser.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Ich bitte, die Rednerin reden zu lassen.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Die Landesregierung ist ihren Hausaufgaben nachgekommen. Wir haben die Zahl der Personen, die mit der Registrierung vertraut sind, aufgestockt, haben zeigen können, dass es mit der Registrierung klappt
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wie viel haben wir denn?)
und wir alle Personen, die neu zu uns nach Rheinland-Pfalz in die Erstaufnahmeeinrichtungen kommen, umgehend registrieren können.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Wie viele sind es denn?)
Wir erwarten von der Bundesregierung und vom BAMF, dass es mit der EASY-Registrierung seine Hausaufgaben macht und dieser großen Lücke wirklich nachkommt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/;DIE GRÜNEN~--;Alexander Schweitzer, SPD: Herr Präsident, sollen wir Herrn Schreiner noch einen Kaffee bringen?)
Des Weiteren liest man, dass der Chef des BAMF, Herr Weise, schätzt, dass es bis Ende des Jahres etwa 1 Million unentschiedene Asylverfahren gibt, die dann auflaufen.
Das BAMF ist an dieser Stelle ein sehr großes politisches Problem. Es ist ein Nadelöhr. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich glaube, jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter des BAMF tut das, was er tun kann. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, aber wir brauchen hier dringend eine personelle Aufstockung.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ich möchte Ihnen sagen, die ganz frische Zahl der Einzelentscheiderinnen in Rheinland-Pfalz beläuft sich auf 25 Personen, davon 16 in Trier und neun in Ingelheim. Das ist inklusive der fünf Menschen, die sich noch in Ausbildung befinden. Die sind spätestens Ende des Jahres mit der Ausbildung fertig.
Wenn man die Zahlen etwas auf Rheinland-Pfalz herunterbricht, dann gehen wir momentan von etwa 25.000 noch nicht bearbeiteten Asylanträgen für Rheinland-Pfalz aus. Das muss man sich überlegen. Ich habe das hochgerechnet. Wir bräuchten 30 Personen an Einzelentscheidern, die ein Jahr lang nur die Altfälle bearbeiten, damit wir in Rheinland-Pfalz alle Altfälle abgearbeitet haben. Diese 30 Personen haben wir noch nicht einmal, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sagen, die ab 1.~November nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Beim BAMF gibt es Einzelentscheiderinnen, die eine spezielle Zusatzqualifikation brauchen. Wir schätzen, dass wir in Rheinland-Pfalz etwa --~das wurde im Ausschuss gesagt~-- mit 2.000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen rechnen. Ich sage Ihnen jetzt, wie viel Einzelentscheiderinnen wir in Rheinland-Pfalz für diese Personenzahl haben. Es ist genau eine Person. Das kann so nicht weitergehen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein Versagen des Bundesinnenministers.
(Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Frau Klöckner hat das Wort.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Spiegel, es kann sein, dass es bei Ihnen untergegangen ist. Ich sage nur zur Information, die Altfälle werden nicht in Rheinland-Pfalz bearbeitet. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen angekommen ist.
(Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich beschäftige mich täglich damit, ich kenne mich aus!)
Die 300.000 Altfälle werden in vier Zentren bearbeitet. Auch die rheinland-pfälzischen Altfälle werden in den vier Zentren Berlin, Mannheim, Bonn und Nürnberg bearbeitet. Da gibt es 600 Sonderentscheider in vier Entscheidungszentren. Insofern stimmt das, was Sie eben gesagt haben, nicht.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen --~Frau Dreyer ist leider nicht da~-- und Frau Alt, SPD und DIE GRÜNEN sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in unserem Land.
(Beifall der CDU)
Wissen Sie, der Bundesinnenminister hat in dieser Frage für die rheinland-pfälzischen Kommunen schon mehr getan als die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mit ihren grünen Ministern, die sich bis heute weigern, überhaupt über eine Zuzugsbegrenzung nachzudenken.
(Beifall der CDU~--;Zuruf der Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kollegen, weil Sie von Rot-Grün hier im eigenen Land keine koordinierte Flüchtlingspolitik hinbekommen, weil Sie vieles verschlafen und falsch eingeschätzt haben, und zwar von Anfang an, weil das Integrationsministerium zwar zuständig, aber dazu nicht fähig ist, weil das Innenministerium weder zuständig noch fähig ist, weil Sie die Kommunen auch in der Flüchtlingsfrage nicht als Partner, sondern als Blitzableiter sehen und es erheblich in Rheinland-Pfalz gegen Ihre Regierung rumort,
(Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wollen Sie ablenken. Deshalb diffamieren Sie den Bundesinnenminister. Das ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der CDU)
Gestern haben Sie groß den Rücktritt des Bundesinnenministers gefordert. Wenn Sie die Hälfte der Maßstäbe, die Sie an Thomas de Maizière anlegen, an Herrn Beck und sich selbst angelegt hätten, dann wäre diese Regierungsbank bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode leer geblieben.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie anderen Chaos vorwerfen, dann sollten Sie einmal in die eigenen Reihen schauen. Der SPD-Oberbürgermeister von Magdeburg tritt zurück, weil seine SPD-Führung ihm untersagt, über die Probleme der Kommunen zu sprechen. Das ist Realitätsverweigerung der SPD.
(Beifall der CDU)
Dem grünen Tübinger Oberbürgermeister wird vonseiten der grünen Führung empfohlen, aus der Partei auszutreten, weil er die Probleme in den Kommunen anspricht, so wie wir sie auch ansprechen. Mobbing scheint bei Ihnen eine übliche Praxis zu sein, auch in den Reihen der grünen Fraktion hier in Rheinland-Pfalz mit Blick auf Herrn Schmidt.
(Beifall der CDU)
Deshalb sagen wir, kommen Sie in der Wirklichkeit an. Wir brauchen eine Zuzugsbegrenzung. Wir brauchen die Vorbereitung und die Vorsorge der Landesregierung für die Ausstattung unserer Justiz; denn in drei Viertel der abgelehnten Fälle werden Rechtsmittel eingelegt. Es ist absehbar, dass es hier in unserem Land früher oder später auch zu Engpässen kommen wird.
Wir müssen vorsorgen mit Blick auf eine nachhaltige Integration durch mehr Lehrer und mehr Deutschunterricht. Zu glauben, das ginge alles noch zusätzlich mit einem Vielfachen von Menschen durch einen unbegrenzten Familiennachzug, wie ihn Frau Dreyer will, ist naiv, wirklichkeitsfremd und hat vor allen Dingen nichts damit zu tun, ob wir die Menschen menschenwürdig unterbringen und integrieren können.
(Beifall der CDU~--; Alexander Schweitzer, SPD: Das ist Manipulation!)
Frau Dreyer und Frau Alt, es sind doch Sie gewesen, die sich heute darüber beklagen, dass das BAMF mit seiner Arbeit nicht nachkommt, aber Sie waren es doch, die alles getan haben, Lösungen zu torpedieren, die den Flüchtlingsansturm bereits zu Beginn des Jahres hätten drosseln können.
(Beifall der CDU)
Sie beklagen sich heute.
Sie rollen erst die Steine davor und beklagen sich dann, dass man nicht normal über den Weg gehen kann.
(Beifall bei der CDU)
Das ist der Punkt gewesen. Wir wollten zu Beginn des Jahres die sicheren Herkunftsländer ausweiten. Sie haben es abgelehnt und uns dafür diffamiert. Sie sind dann umgefallen und auf den Zug draufgesprungen.
(Christine Schneider, CDU: So ist es!)
Das hat Zeit gekostet, aber vor allen Dingen Personal, um diese Anträge zu bearbeiten, die erst gar nicht hätten gestellt werden müssen. Das ist Ihr Versagen.
(Beifall der CDU)
Schauen wir uns doch die Fakten an. 2010 hatten wir in Deutschland ca. 120 Flüchtlinge pro Tag. Anfang 2015 waren es schon 1.100 pro Tag. Ab September waren es etwa 10.000 Menschen im Schnitt pro Tag. Niemand hat ernsthaft im Frühjahr mit einer solchen Zahl gerechnet, Sie auch nicht. Das BAMF hatte für 2014 insgesamt 200.000 geschätzt. Die Prognose war fast genau richtig.
Daher haben viele verständlicherweise --~auch SPD-Minister~-- der Prognose 2015, gleich 400.000 ,vertraut und auch vertrauen dürfen.
(Glocke des Präsidenten)
Entsprechend wurden mehr Stellen für Entscheider geschaffen. Nur das, was wir hier in diesem Land erleben, ist Chaos. Hier sagt eine Ministerin etwas anderes als die Pressesprecherin und tut etwas anderes, als Sie in Berlin beschlossen haben. Das nenne ich Chaos.
(Starker Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Sahler-Fesel das Wort.
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, ganz zu Beginn möchte ich auf Sie eingehen. Ich wollte das nicht machen, aber Sie haben Frau Spiegel so gerne berichtigt. Dass die Menschen aus den sicheren Herkunftsländern keine Anträge stellen dürfen, ist mir total neu. Da muss ich Sie Gott sei Dank berichtigen.
(Julia Klöckner, CDU: Das hat doch keiner gesagt!)
Auch diese Menschen dürfen Anträge stellen. Sie werden nur in einem vereinfachten Verfahren beantwortet. Zu sagen, wir hätten uns Tausende von Anträgen sparen können, ist völlig falsch.
(Zurufe der Abg. Julia Klöckner, CDU~--; Alexander Schweitzer, SPD: Zuhören! So ist das!)
Das entspricht nicht dem geltenden Recht. Dann müssen Sie sich einfach auch einmal richtigstellen lassen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Schreiner war eben ganz fleißig dabei, die Pressestimmen über das zu studieren, was heute Morgen über das Chaos in Berlin in der Zeitung stand. Da müssten sowohl in Berlin, aber auch bei der CDU in Rheinland-Pfalz die Ohren klingeln: Die Krise überfordert das BAMF, personell und technisch. Trauerspiel, Chaos und ein völlig überforderter Bundesinnenminister, der eine Nebelbombe nach der anderen zündet, auch wenn Sie ihm gerne die Stange halten wollen.
Werte CDU, Ihre Versuche, sich in Rheinland-Pfalz als Manager in Flüchtlingsfragen zu profilieren, sind längst als Ablenkungsmanöver enttarnt.
Sie haben wunderbare Vorschläge und Worthülsen: Zuzugsbegrenzung! -- Wie denn das? Wollen Sie auch noch ein paar Zäune bauen, oder wie stellen Sie sich das vor? Sie werfen so wunderbare Worte dort hinein, als ob die Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten, damit aufzuhalten sind, dass die CDU ein großes Schild an die Grenze stellt und sagt: Zuzugsbegrenzung. -- Mehr haben Sie bisher nicht gesagt.
Verschlafen und Fehleinschätzung!~-- Allein mit markigen und frechen Worten kann man keine Punkte sammeln; denn das ist alles an die Adresse des Bundesinnenministers gerichtet. Er ist verantwortlich für die Situation in Deutschland, er ganz alleine mit seinem untergeordneten Amt, wobei dies natürlich harmlos ist. Sie können nicht mehr arbeiten, als sie Menschen haben.
Zum x-ten Male muss ich sagen, zuständig für die Verfahren ist allein der Bund. Wir haben gestern gehört, wieviel Hundertausende von Verfahren auf Halde liegen, die noch gar nicht beantwortet sind.
Der nächste Termin, überhaupt einen neuen Antrag zu stellen, liegt im Juni 2016; denn vorher haben die Entscheider keinen einzigen Termin mehr frei. Das ist doch der Punkt des Flaschenhalses. Sorry, da liegt doch der Hund begraben.
Täglich kommen durchschnittlich rund 500 neue Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz, verteilt und angerechnet über den Königsteiner Schlüssel.
Eben wurde eben schon einmal von meiner Kollegin Anne Spiegel dargestellt, wir haben dann einen einzigen Son\-der\-ent\-schei\-der für die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge, deren Zahlen jetzt auch ab dem 1. November 2015 durch die Verteilung entsprechend hochschnellen und über 1.000 kommen werden.
Dieser Mann hat weder eine Vertretung, noch darf er wahrscheinlich Urlaub machen. Er darf auch nicht krank werden. Es ist unverantwortlich dem Personal gegenüber und unverantwortlich als Dienstherr. Wie kann man eine solche Regelung treffen, dass sich einer ganz alleine darum kümmert und überhaupt keinen Partner an der Seite hat, der ihn mit unterstützt? Das kann es doch wohl nicht geben können.
Deshalb ist unsere einzig wirkliche Forderung, einmal abgesehen davon, dass wir sagen, es soll jemand dort hingesetzt werden, der seine Arbeit macht, dass bitte schön nun endlich die Arbeit übernommen wird, die der Bund zu tun hat. Es müssen die Verfahren bearbeitet und Entscheidungen getroffen werden; denn nur nach getroffenen Entscheidungen können weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Ich danke ausdrücklich der Landesregierung für Ihre Rückführungspolitik, die sich als erfolgreich erweist, sodass sogar in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr mehr Menschen zurückgeführt werden --~nicht werden, sie wurden zurückgeführt, es ist keine Zukunft, sondern es ist Fakt~--, als überhaupt Anträge in Rheinland-Pfalz vom Bund her abgelehnt wurden. Wir arbeiten hier also wesentlich besser und stehen viel besser da, als der Bund es überhaupt ermöglicht. Genau diese Politik wollen wir fortsetzen. Zu dieser Politik stehen wir.
Frau Klöckner hat meine Frage, die ich in den Raum stellen wollte, wo die zugesagten bis zu 1.000 neuen Entscheider bis Ende 2015 bleiben, schon beantwortet. Ich habe gedacht, der Bundesinnenminister hätte sie irgendwo für seine neuen Einzelfallprüfungen für die Syrer gebunkert. Nein, er hat sie in diesen Sonderämtern gebunkert. Wir stehen in den Bundesländern immer noch da und haben keine Antworten und keine Entscheidungen.
Das Weitere in der zweiten Runde.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Staatsministerin Alt das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Fluchtaufnahme entscheidend wichtig. Ohne funktionierendes Bundesamt gibt es keine Asylantragstellung und vor allem auch keine Asylentscheidung.
Während wir alle in den Ländern auf den starken Zuzug von Flüchtlingen reagiert haben, hat das Bundesinnenministerium viel zu lange gewartet und viel zu spät damit begonnen, wirklich deutlich mehr Personal einzustellen und die Abläufe zu optimieren.
Schon seit 2008 steigt jedes Jahr die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge. 2009 waren es 23.000 unbearbeitete Anträge, 2012 50.000, 2013 100.000, 2014 170.000, und heute gehen wir von rund 800.000 unbearbeiteten Anträgen aus; denn es liegen beim Bundesamt rund 330.000 unbearbeitete Altanträge, und weitere ca. 500.000 Flüchtlinge sind da. Sie haben überhaupt noch keinen Antrag gestellt und kommen somit noch dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte eines noch unterstreichen, was Frau Spiegel und auch Frau Kollegin Sahler-Fesel schon gesagt haben. Die Kolleginnen und Kollegen des Bundesamtes, auch die hier in Rheinland-Pfalz, tun ihr Bestes. Dafür dürfen wir ihnen wirklich einmal ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD und vereinzelt bei der CDU)
Aber ohne ausreichendes Personal können auch sie nicht mehr leisten. Der Bundesinnenminister hat es trotz einer seit Jahren ansteigenden Zahl von Flüchtlingen versäumt, dies sicherzustellen. Diese Versäumnisse beim Bund betreffen uns ganz zentral.
Erstens. Weil die Anträge nicht nur nicht bearbeitet werden, sondern auch noch nicht einmal gestellt werden können, müssen viel mehr Menschen in der Erstaufnahme verbleiben. Vor allen Dingen müssen wir sie auch in unseren Kommunen in unserem Asylsystem unterbringen, und zwar viel mehr als notwendig wäre; denn viele der Kommenden könnten längst eine Anerkennung haben, sich in unsere Gesellschaft integrieren, auch zum Beispiel im Arbeitsmarkt.
Zweitens. Die Folgekosten für das Land und die Kommunen sind enorm. Auch wenn der Bund sich jetzt immerhin und nach vielen Verhandlungen an den Kosten beteiligt, so ist es dennoch nur eine Beteiligung und keine volle Kostenerstattung. Die vielen unbearbeiteten Anträge kosten Land und Kommunen Millionen, die wir viel besser direkt in die Integration investieren könnten,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
einmal ganz abgesehen davon, dass auch die Asylsuchenden viel zu spät wissen, welche Perspektive sie hier haben, dies mit all den damit verbundenen psychischen Belastungen.
Drittens. Mit der fehlenden Asylentscheidung steht und fällt die Frage der Rückführungen. Wir haben dank guter und intensiver Beratung viele freiwillige Ausreisen, zum Beispiel von Menschen aus dem Westbalkan. Aktuell waren es von Januar bis Oktober insgesamt 4.644 Rückführungen, davon 4.205 freiwillige Rückführungen. 90~% aller Menschen gehen freiwillig zurück. Ich will hier noch einmal sagen, die freiwillige Rückkehr ist effektiver und auch humaner.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Zum Glück --~auch das hat Frau Sahler-Fesel gesagt~-- sind wir mit unseren freiwilligen Rückführungen so erfolgreich, dass noch, bevor überhaupt ein Asylantrag gestellt werden konnte, die Menschen verstehen, dass sie keine Chance haben und dann freiwillig zurückgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Abschiebungen sind nur möglich, wenn ein Ablehnungsbescheid da ist. Ohne Bescheide gibt es auch keine Abschiebung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Bundesinnenminister fordert uns permanent auf, mehr abzuschieben. Aber die notwendigen Bescheide, die wir dafür brauchen, produziert er nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Damit nicht genug. Die aktuellen Vorschläge des Bundesinnenministers zum Beispiel hinsichtlich der Abschaffung des Schnellverfahrens für syrische Flüchtlinge oder der Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens auch für die Syrer produzieren vor allen Dingen eines: immer längere Verfahren.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, wie es den Menschen hier im Lande geht. Vor zwei Wochen habe ich auf einem Flüchtlingskonzert in Sprendlingen einen Syrer getroffen. Er hat mir zusammen mit seinem ehrenamtlichen Betreuer seine Einladung für das BAMF nach Trier gezeigt. Beide haben mich völlig entsetzt gefragt, ob denn das stimmen kann, was auf dieser Einladung steht. Auf dieser Einladung war der Termin für die Antragstellung genannt, wohlgemerkt nicht für die Anhörung und erst recht nicht für den Bescheid. Nein, es ging um die Antragstellung. Dieser Termin liegt im Juni 2016, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist ein Skandal!)
Da kann man nun wirklich nichts anderes sagen, als dass das BAMF hier der Flaschenhals ist. Bei uns läuft die Aufnahme geordnet und gut ab. Dann kommt das BAMF, dann kommt der Flaschenhals, dann kommt der Stau. Es wird alles blockiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für dieses Chaos sind der Bundesinnenminister und das Bundesinnenministerium verantwortlich.
Danke schön.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Köbler das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klöckner, nachdem Sie gestern Ihren Auftritt ziemlich versemmelt haben,
(Heiterkeit bei der CDU)
werden Sie jetzt hier lautstark und versuchen, das sozusagen mit immer mehr Frechheiten und Unwahrheiten wiedergutzumachen. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen, Frau Klöckner. Ich will Ihnen das kurz einmal ausführen.
Sie haben dargestellt, was die unbearbeiteten Anträge angeht, dass sie sozusagen hier nicht bearbeitet werden. Wir reden aber nicht von den 300.000 Altfällen, die einen Antrag gestellt haben, der noch nicht bearbeitet worden ist. Wir reden vielmehr von 400.000 Flüchtlingen, die bisher noch nicht einmal einen Antrag beim Bundesamt stellen konnten,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Julia Klöckner, CDU: Was denn jetzt? Frau Spiegel hat vorhin etwas anderes gesprochen!)
weil das Chaos so groß ist. Man hat schon den Eindruck, wenn man das aus Berlin hört --~wir haben gestern darüber gesprochen~--, dass das Chaos gerade weitergeht.
(Zurufe von der CDU)
Man hat den Eindruck, der Bundesinnenminister ist völlig isoliert und abgeschottet. Thomas de Maizière befindet sich in der Transitzone. Da liest man heute in der „WELT“ von der Informationslücke des Bundesinnenministers. Da erfahren nicht nur die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, dass das Dublin-Verfahren schon längst wieder angewandt wird, sondern das erfährt auch der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtschef Altmaier, erst über die Presse. Auch die Kanzlerin erfährt es erst über die Presse. Ich weiß nicht, wie isoliert ein Bundesinnenminister sein muss. Wie chaotisch muss sein Haus sein. Frau Klöckner, Sie sind die letzte Freundin von Thomas de Maizière.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Frau Klöckner, zum Thema Kompetenzen: Sie haben ja vor einigen Wochen gefordert, diese Flüchtlinge, die da kämen, sollten erst einmal Fingerabdrücke abgeben. Ich kann Ihnen sagen, bevor überhaupt ein Antrag beim BAMF von einem Flüchtling gestellt wird, muss der nach dem bürokratischen Monster, das die Bundesregierung und der Bundesinnenminister zu verantworten haben, dreimal seine Fingerabdrücke abgeben. Das ist die Realität.
(Glocke des Präsidenten)
Hören Sie endlich auf, in dieser Frage mangelnde Kompetenz durch Frechheit und Lautstärke zu übertünchen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Frau Klöckner das Wort.
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Herr Präsident! Mensch, Herr Köbler, was ist nur mit Ihnen los? Man merkt, Sie sind verwirrt.
(Carsten Pörksen, SPD: Hören Sie doch mit solchen Sprüchen auf!)
Sie kriegen den Satz ja gar nicht zu Ende, den Sie ausführen wollten.
(Beifall bei der CDU)
Wissen Sie, Herr Köbler, der Punkt ist dann folgender: Sie sagen, wir reden hier nicht über die Altfälle, und dabei hat Ihr Fraktionsmitglied mit den Altfällen hier angefangen.
(Beifall bei der CDU)
Sie haben nicht nur ein Kommunikationsproblem der Regierung, sondern auch ein Kommunikationsproblem in Ihrer eigenen Fraktion. Das können Sie uns nicht vorwerfen.
Dass Sie auf den Bundesinnenminister so eindreschen, ist schon hoch interessant. Wenn Sie sagen, ich sei die letzte Freundin von ihm, dann müssen Sie einmal fragen, warum der zuständige Landrat von Mainz-Bingen, Herr Claus Schick, ihm heute auch zustimmt. Sie haben ja die Presse zitiert.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Vielleicht gibt es ein paar Leute, die in der Praxis sind und nicht nur Hochschulseminare belegen und erzählen, wie es vor Ort aussieht. Vor Ort sieht es ziemlich eng aus. Darum geht es.
(Beifall der CDU)
Dann sprechen wir doch einmal von dem Chaos. Sie sprechen vom Chaos immer von anderen.
(Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jeden Tag sind wir in den Flüchtlingsunterkünften unterwegs! Die ganze Fraktion ist in den Flüchtlingsunterkünften unterwegs!)
Was hat denn diese Landesregierung hier gemacht? Viel zu spät hat sie geeignete Liegenschaften für Erstaufnahmeeinrichtungen gesucht. Es ist auch ein Armutszeugnis, dass gerade Rot-Grün schon an Fastnacht 2015 die ersten Zelte statt fester Unterkünfte aufstellen musste. Da war die Flüchtlingszahl noch übersichtlich. Noch kein anderes Land hatte das machen müssen, aber Rot-Grün musste es machen.
(Beifall bei der CDU)
Das ist doch der Punkt, Sie haben eben nicht vorgesorgt. Es wurden keine Container frühzeitig bestellt, wie es die anderen gemacht haben. Heute, Mitte November, müssen Tausende von Flüchtlingen in Zelten leben mit einer Beheizung über Dieselaggregate, die Tag und Nacht Lärm machen und Tausende Liter Diesel verbrauchen, und das von den GRÜNEN, die sich heute in einer Regierungserklärung für ihren Klimaschutz feiern lassen wollen.
(Beifall bei der CDU --;Alexander Schweitzer, SPD: Ach Gott!)
Das gehört auch dazu, im Sommer mussten hier in diesem Land Tausende Flüchtlinge unter freiem Himmel in Trier übernachten.
(Heiterkeit der Ministerpräsidentin --;Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Viele, viele Millionen!)
-- Entschuldigung, nicht Tausende, viele Flüchtlinge mussten in Trier unter freiem Himmel übernachten.
(Glocke des Präsidenten)
Ich meine, das muss man sich doch vor Augen führen, wenn der Bund so nicht vorgesorgt hätte, wenn der Bund Menschen unter freiem Himmel hätte schlafen lassen,
(Staatsminister Roger Lewentz: Er hat nicht einmal eine Einrichtung hingekriegt, dieser Bund! Nichts haben die hingekriegt!)
dann wären Sie die ersten gewesen, die mit der Lichterkette nach Brüssel gezogen wären. Deshalb sollten Sie bitte einmal in das Chaos der eigenen Landesregierung schauen.
(Starker Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun
Für die SPD-Fraktion hat Frau Sahler-Fesel das Wort.
(Carsten Pörksen, SPD: Doof, dünn, dünner, Klöckner! --;Julia Klöckner, CDU: Ach, Herr Pörksen! --; Carsten Pörksen, SPD: So was, also wirklich, das ist nur noch eine peinliche Nummer von Ihnen!)
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Alexander Schweitzer, SPD: Aber der Zwischenruf war es wert! --; Carsten Pörksen, SPD: Der war fürs Protokoll!)
Also, Frau Klöckner, irgendwo verstehe ich ja, dass Sie sich in der Pflicht sehen, Ihren Bundesinnenminister zu verteidigen und ihm zur Seite zu springen.
(Zurufe von der CDU)
Aber dass Sie sich da so aufregen müssen und schon wieder anfangen müssen zu schreien, das ist wirklich hanebüchen und dann hier im Protokoll nachher nachlesbar, Behauptungen in die Welt zu setzen, die hinten und vorne zu widerlegen sind, und auf Versäumnissen herumzuprügeln, die gar nicht da sind.
Zur Erstaufnahme möchte ich einmal ganz klar sagen: Wer hat denn das weitere Einrichten von Erstaufnahmen blockiert? -- Ihr stellvertretender Landesvorsitzender Günter Schartz, der Landrat von Trier-Saarburg, hat monatelang mit der Landesregierung über Kinkerlitzchen verhandelt so nach dem Motto „Man kann uns doch keine Erstaufnahme dahin packen, das muss man ja vertraglich bis auf den letzten Krümel da regeln“,
(Julia Klöckner, CDU: Kinkerlitzchen?)
sodass man schon den Eindruck haben konnte, dass es von oben her, von der Landesvorsitzenden her, offensichtlich da eine gewisse Doktrin gab.
(Zurufe von der CDU)
-- Ja, und deshalb weiß ich auch genau, wer das ganze Spiel gespielt hat. Das hat nicht der Kreistag gespielt, das hat der Landrat mit seinen Bürgermeistern und seinen Verbandsbürgermeistern ganz alleine gespielt. Das war offensichtlich sein gewisser Auftrag.
(Carsten Pörksen, SPD: Das war kein Eindruck, das war die Wirklichkeit!)
Die Kommunen -- da danke ich ausdrücklich dafür -- haben sich inzwischen vom Joch und von der offensichtlichen Devise der CDU-Landespartei frei gemacht und entscheiden sehr ad hoc und sehr einfach, ja, hier kommt eine Erstaufnahme mit hin, und hier kommt noch eine hin, sodass wir in kürzester Zeit diese 25 Erstaufnahmen ins Land hochgefahren haben. Da meinen ausdrücklichen Dank an all die kommunalen Vertreter, egal welches Parteibuches, dass Sie auf diese Art diese gemeinschaftliche Aufgabe erkannt haben und sich mit in diese Aufgabe hineinstellen und mitarbeiten, im Gegensatz zur CDU-Landtagsfraktion.
Schönen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Damit ist auch der dritte Teil der Aktuellen Stunde zu Ende.
Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt.;Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT.
Wir kommen dann zu Punkt 13der Tagesordnung:
Unternehmen Klimaschutz -- Politik zukunftsfähig gestalten;Regierungserklärung von Frau Staatsministerin Lemke
Für die Landesregierung spricht Frau Lemke.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
(Hans-Josef Bracht, CDU: Die Debatte ging in die Hose!)
In weniger als drei Wochen beginnt die UN-Klimakonferenz in Paris.
(Unruhe im Hause)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Darf ich um Aufmerksamkeit für die Regierungserklärung bitten? Wir sind beim nächsten Tagesordnungspunkt.
(Alexander Schweitzer, SPD: Herr Bracht hat was mit seiner Hose! Wir wollten ihm nur behilflich sein!)
Ich bitte, die Auswertung der letzten Debatte anderen zu überlassen. Danke.
(Christian Baldauf, CDU: Wir machen euch das nächste Mal ein paar Vorschläge!~--;Carsten Pörksen, SPD: Das wäre das erste Mal!)
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Vielen Dank, Herr Präsident. In weniger als drei Wochen beginnt die UN-Klimakonferenz in Paris.
(Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Da soll ein neues Weltklimaabkommen für die Zeit nach 2020 verabschiedet werden. In Paris werden Weichen gestellt, die die Menschen in Rheinland-Pfalz unmittelbar betreffen. Es wird uns hier betreffen, aber noch viel stärker unsere Kinder, Enkel und Urenkel.
Angesichts der enormen Herausforderung, die wir in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen haben, wird uns doch in aller Dramatik vor Augen geführt, dass sich Versäumnisse bitterlich rächen. Wenn wir vor Jahren die Bekämpfung der Fluchtursachen nur halb so entschieden angegangen wären, wie heute von allen gefordert wird, wenn wir mehr in Frieden und in Entwicklung investiert hätten, wenn wir andere Staaten bei der Beherbergung von Millionen von Flüchtlingen unterstützt hätten, anstatt die Mittel zu kürzen, dann wären wir jetzt nicht in der Situation, in der wir sind: in Europa nicht, in Deutschland nicht und auch nicht in Rheinland-Pfalz.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht den Fehler machen, den wir so oft machen, die Dinge erst dann anzugehen, wenn es zu spät ist. Klimaschutzpolitik ist Zukunftsvorsorge: Zukunft für die Menschen in unserem Land, Zukunft für die freiheitliche Gesellschaft und Zukunft für unsere Unternehmen und die wirtschaftliche Grundlage.
Klimaschutz ist, wenn wir schon bei der aktuellen politischen Lage sind, natürlich auch ein wichtiger Beitrag, wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen, also auch Hunger, Armut bis hin zu Kriegen.
Sollte der globale Klimaschutz scheitern, so müssen wir mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen rechnen. In dieser Analyse sind sich sogar Greenpeace und Bundesentwicklungsminister Müller von der CSU einmal einig.
200 Millionen Flüchtlinge: Das zeigt eindringlich, aktive Klimaschutzpolitik ist eine zentrale politische Aufgabe. Der Klimawandel hat Auswirkungen auf alle Länder und auf alle Regionen der Welt. Wir sind auch hier in Rheinland-Pfalz gefordert, ambitioniert und konsequent zu handeln. Deswegen ist es etwas, was mit Blick auf die Flüchtlingssituation weltweit und nicht nur hier notwendig ist. In der Tat geht es nämlich noch um viel mehr. Es geht beim Klimaschutz in einem ganz elementaren Sinn um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
„There is no plan B, because we do not have a planet B“ so Ban Ki-moon. Die Alarmzeichen sind dringlich. 2014 hat die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erstmals den Schwellenwert von 400 parts per million überschritten und damit einen Spitzenwert für die letzten 800.000 Jahre erreicht. Neun der zehn wärmsten Jahre waren nach dem Jahr 2000. 2014 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen überhaupt, global, in Deutschland und hier in Rheinland-Pfalz. Nach den Daten der NASA ist 2015 davor, den Rekord erneut zu brechen. Wer weiß, was 2016 sein wird.
Die Dimension von Unwettern und Dürren sowie das Abschmelzen von Gletschern und der Polkappen ist nun einmal Fakt. Das aktuelle Niedrigwasser auf dem Rhein ist eine Klimafolge direkt vor unserer Haustür. Die Klimaerwärmung ist evident und nicht mehr abzustreiten. Ich bin froh, dass es mittlerweile eigentlich auch in der Politik Konsens ist. Aber wir brauchen ambitionierte Verpflichtungen. Das Zwei-Grad-Ziel muss eingehalten werden. Wenn wir das nicht schaffen --~so die klare Botschaft der Klimaforschung~--, dann drohen wir die Belastbarkeit des Ökosystems Erde endgültig zu sprengen. Die Folgen wären global spürbar~-- auch hier in Rheinland-Pfalz.
Als Wirtschaftsministerin sage ich, Klimawandel gefährdet eben das globale Wirtschaftssystem, in dem Rheinland-Pfalz als exportstarker Akteur aufblüht. Aufgrund der fortgeschrittenen Verflechtungen sind Engpässe bei der Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten vorprogrammiert. Auch die Nachfrage nach unseren Erzeugnissen aus den Regionen, die unter den Folgen den Klimawandels besonders leiden, wird sich verändern.
Klimaschutz ist auch aus wirtschaftlichen Erwägungen eine Schlüsselaufgabe in unserer Gesellschaft. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass wir unsere Wirtschaft klimaverträglich aufstellen. Es liegt --~das ist die gute Nachricht~-- auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Unternehmen. Klimaschutz richtig betrieben, bietet für unsere Unternehmen ein erhebliches ökonomisches Potenzial. Deshalb ist es unabdingbar, dass Klimaschutz in der Politik eine wichtige Rolle spielt. Das wird in diesem Hause niemand bestreiten.
Dazu braucht es klare Ziele. Die haben wir in Rheinland-Pfalz formuliert. In unserem Klimaschutzgesetz steht, bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % gegenüber 1990 zurückgehen. Bis 2050 wollen wir eine Reduktion von CO2-Äquivalenten von Treibhausgasen um 90 % gegenüber 1990.
Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz, und wir binden uns gesetzlich und belassen es nicht bei unverbindlichen Absichtserklärungen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
US-Präsident Obama hat es in diesem Jahr treffend gesagt: „Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels spürt. Und wir sind die letzte, die dagegen noch etwas tun kann.“ Wir sind jetzt in der Pflicht zu handeln, jetzt das feste Fundament für einen effektiven Klimaschutz zu legen, sonst wird es zu irreversiblen Entwicklungen im Weltklima kommen, und alle Anstrengungen zukünftiger Generationen bleiben Makulatur.
Sehr geehrte Damen und Herren, da reicht es nicht, hier in Rheinland-Pfalz zu sagen, wir zeigen mit dem Finger auf andere. Wir müssen selbst die Initiative ergreifen und verantwortlich vorangehen. Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe, die alle politischen Bereiche betrifft, sei es --~in den einzelnen Handlungsfeldern gesprochen~-- durch Energieeinsparung in der Gebäudesanierung, sei es durch den Schutz von Mooren und Grünland zur Speicherung von CO2in Böden, oder sei es durch Vermehrung der Verwendung von Holz beim Bau zur langfristigen Bindung von CO2. Das sind nur verschiedene beispielhafte wirkungsvolle Maßnahmen. Dazu zählen ebenso viele vielleicht im ersten Moment kleinteilig anmutende Ideen wie die Aufstellung von Fahrradständern.
Wir haben als eines der ersten Bundesländer neben Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen überhaupt einen gesetzlichen Rahmen mit verbindlichen Reduktionszielen erstellt und einen Fahrplan erarbeitet, um auf Landesebene den Klimaschutz voranzubringen.
Dabei haben wir von Anfang an auf eine breite Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger gesetzt. Ihre Erfahrungen, ihre Expertise und ihre Meinung sind uns wichtig und wurden in den Erstellungsprozess des Klimaschutzkonzeptes integriert.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung hat sich schon 2011 dafür entschieden, die Klimaschutzpolitik und die Wirtschaftspolitik in einem Ministerium zusammenzuführen. Erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist die Basis erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Lassen Sie mich als Wirtschaftsministerin die wirtschaftliche Betrachtung des Klimaschutzes nach vorne stellen -- ganz konkret:
Was sind die Kosten des Klimawandels? Welche Kosten entstehen durch Klimaschutz? Welchen Nutzen und welchen Gewinn können wir aus dem Klimaschutz ökonomisch ziehen?
Schon 2006 hat die Weltbank im „Stern“-Bericht die jährlichen Kosten des Klimawandels beziffert: Wenn nicht gehandelt wird, verursacht der Klimawandel einen Kostenanstieg von bis zu 20~% des globalen Bruttoinlandsprodukts. Das entspräche in Rheinland-Pfalz --~nur um einmal die Dimension darzustellen~-- 25 Milliarden Euro pro Jahr Schaden. Das wäre keine Rezession, das wäre eine existenzielle Krise. Dagegen war die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise nur ein kleiner Konjunktureinbruch. Es geht also nicht um die Frage des „Ob“, sondern um die des „Wie“.
Die gute Nachricht: Effektiver Klimaschutz zahlt sich aus, eröffnet den Unternehmen Wachstumspfade, beflügelt die Innovation und schafft Arbeitsplätze; denn wer technische Lösungen für diese Herausforderungen anbietet, kann den Zukunftsmarkt mitgestalten. Dort geht es um Wettbewerbs- und komparative Vorteile, also um harte Wirtschaftspolitik.
Unsere Politik eröffnet für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz eine zentrale wirtschaftliche Zukunftsperspektive. Als Kronzeugin kann ich die EU-Klimakommissarin Hedegaard benennen, die sagt: „Es gibt keine gute Wirtschaftspolitik ohne Klimaschutz.“
Ich will noch weiter gehen und sagen: Kluge Klimaschutzpolitik ist kluge Wirtschaftspolitik. Kluge Wirtschaftspolitik verlangt, dass wir das Klima von Anfang an mit bedenken.
Gute Ansätze sind vorhanden und werden in Teilen der Wirtschaft bereits angewandt. Ressourceneffizienzstrategien erlauben es, dass Produkte immer weniger Energie und Materialien zur Erzeugung benötigen, um die notwendigen Umweltwirkungen zu minimieren und dazu noch Kosten zu sparen. Beim Cradle-to-Cradle-Prinzip wird so produziert, dass alle Materialien komplett wiederverwertet werden können und nicht der geringste Müll hinterlassen wird. Beim Ökodesign versuchen die Unternehmen, Umweltbelastungen durch verbessertes Produktdesign über den gesamten Lebensweg zu mindern.
Hinzu kommt der nicht zu übersehende Umbruch in unserer Gesellschaft. Umwelt- und Klimaschutz sind bereits Teil des Lebensstils geworden. Das zeigt sich zum Beispiel in der Mobilität; denn Mobilität bedeutet für die Menschen nicht immer nur ein eigenes Auto. Fortbewegung gibt es durch ÖPNV, Carsharing auf Abruf und vieles mehr.
Der Grundgedanke des Carsharing findet sich zunehmend auch in anderen Lebensbereichen. Share Economy ist das Stichwort. Benutzen statt besitzen: Das ist nicht nur ein neues Geschäftsmodell, es ist auch Ressourcen- und Klimaschutz im Alltag.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Das Schöne daran ist: Lebensstil hat mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Wenn es als Lebensstil ankommt, sehen wir doch, dass den Bürgern klarer denn je ist, dass Klimaschutz umfassend ist, die Gestaltungsmöglichkeiten vielfältig und sie daran mitwirken. Die Bürger sind zu einem Paradigmenwechsel bereit. Sie fordern von der Politik, Lösungen zu entwickeln, um unsere Umwelt zu erhalten.
Ein zentraler Baustein für effektiven Klimaschutz ist natürlich auch die Energiewende. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz nicht auf bundesweiten Zuwachsraten ausgeruht, sondern den Ausbau im Land entschieden vorangetrieben. Wir haben den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung gesteigert und marschieren stramm auf 40~% zu. Wir haben in Rheinland-Pfalz die installierte Leistung der Windkraftanlagen verdoppelt, während die Zahl der Anlagen nur um die Hälfte zugenommen hat.
Die Energiewende zahlt sich für die Kommunen und die Menschen vor Ort aus, weil sie von Beginn an von der rot-grünen Landesregierung als Bürgerenergiewende angelegt war. Bürgerenergiewende, das heißt regionale Wertschöpfung, regionale Arbeitsplätze, regionale Steuereinnahmen.
Was daraus entsteht, kann man zum Beispiel an der Hängeseilbrücke Geierlay sehen. Auch jetzt, fünf Wochen nach der Eröffnung, strömen wöchentlich rund 15.000 Besucher zur Hängebrücke nach Mörsdorf, die durch die Kommune mit Mitteln aus der Energiewende finanziert wurde. Das übertrifft die kühnsten Erwartungen und bringt neue Perspektiven in unseren schönen Hunsrück. Hier ermöglicht die Energiewende konkret Regionalentwicklung.
(Unruhe im Hause)
Warum sollen wir denn auch 6 Milliarden Euro jährlich für Öl und Gas ausgeben, das aus Krisenregionen der Welt importiert wird, und damit auch zur Destabilisierung dieser Regionen beitragen? Warum belassen wir nicht diese Wertschöpfung in unseren Städten und Gemeinden und steigern die örtlichen Einnahmen durch eigene Energieerzeugung? Das macht uns wirtschaftlich unabhängiger, krisenresistenter, und so wird aus Klimapolitik auch Friedenspolitik.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Allein für 2012 gehen wir in Rheinland-Pfalz für unseren Mittelstand von direkten Wertschöpfungseffekten durch Erneuerbare-Energien-Unternehmen von 875 Millionen Euro und indirekten Effekten von 440 Millionen Euro aus. Dazu kommen noch 80 Millionen Euro durch Exportaktivitäten. Wir landen also bei rund 1,4 Milliarden Euro.
(Glocke der Präsidentin)
Hinzu kommt dann die Wertschöpfung~--~--~--
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Entschuldigen Sie bitte.~-- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Grundgeräuschpegel hier im Raum. Ich würde Sie doch bitten, die Gespräche draußen in der Lobby zu führen. Dann hat die Frau Ministerin wieder das Wort.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Vielen Dank.~-- Ich war bei den Wertschöpfungseffekten und dass wir 1,4 Milliarden Euro direkte und indirekte Wertschöpfung durch Erneuerbare-Energien-Unternehmen haben.
Ich will aber noch weitermachen; denn es gibt natürlich auch die Wertschöpfung durch Mehrinvestitionen für die energetische Gebäudesanierung. Bei einer jährlichen Sanierungsquote von nur 1 % entspräche dies 417 Millionen Euro jährlich. Bei einer gewünschten Sanierungsquote von 3~% wären wir dann bei weiteren 1,2 Milliarden Euro Wertschöpfung in der Region.
Die Investition in die energetische Gebäudesanierung ist auch eine Investition in unser Handwerk. Deswegen noch eine Anmerkung: Die erhöhten Anforderungen der EnEV sind ein weiterer wichtiger Schritt zu einem klimaneutralen Gebäudebestand. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass geringere energetische Standards für günstigeren Wohnraum langfristig sorgen. Verhältnismäßig geringe einmalige Kosteneinsparungen beim Bau stünden dauerhaft höheren Energiekosten und CO2-Emissionen gegenüber. Das ist ein schlechtes Geschäft, sowohl für die Bewohner als auch für das Klima.
Bleiben wir also bei den wirtschaftlichen Aspekt des Klimaschutzes. Nachhaltiges Wirtschaften nützt den Unternehmen. Wer Material, Energie, Wasser und Abfall einspart, reduziert Kosten und steigert seine Wettbewerbsfähigkeit.
Klimaschutz ist ein Innovationstreiber. Die Landesregierung hat mit ihrer Innovationsstrategie einen Rahmen zur Stärkung von Innovationen mit einem Fokus auf die mittelständischen Unternehmen geschaffen.
Wir haben fünf aufeinander abgestimmte Handlungsfelder identifiziert, mit denen wir die komplette Innovationskette von der Wissenschaft hin bis zur Wirtschaft abdecken und unterstützen können. Dabei bilden sowohl die Energie- und Umwelttechnik, die Ressourceneffizienz als auch Werkstoff-, Material- und Oberflächentechnik neben smarten IT-Systemen zentrale Potenzialbereiche.
Wir wollen in Rheinland-Pfalz, dass unsere Unternehmen auch mit Klimaschutzprodukten, -verfahren und \linebreak -dienstleistungen gutes Geld verdienen. Unsere Unternehmen sollen First Mover sein. Sie sollen sich den Wettbewerbsvorsprung sichern können.
Unsere Unternehmen sind innovativ, gerade in Sachen nachhaltiges ressourcen- und klimaschonendes Wirtschaften. Denken Sie dabei an unsere größte Branche, die Chemische Industrie. Sie ist eine der Schlüsselbranchen überhaupt, wenn es darum geht, nachhaltige ressourcenschonende und klimafreundliche Produkte zu entwickeln.
Im bundesweiten Vergleich gehört Rheinland-Pfalz zur Spitzengruppe beim Ausbau verschiedener Technologien, auch der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Das bundesweite Ausbauziel für den Anteil von KWK an der Stromerzeugung von 25~% bis zum Jahr 2020 wird in Rheinland-Pfalz bereits seit Längerem weit übertroffen, wobei wir nämlich bei fast 42~% liegen. Wirkungsgrade von 85~% sind in diesem Zusammenhang keine Seltenheit.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Aufgabe von Wirtschaftspolitik, so wie ich sie verstehe, ist auch, dafür Sorge zu tragen, dass solche vorbildlichen Investitionen unsere Unternehmen nicht unrentabel werden lassen, weil in Berlin oder Brüssel die Rahmenbedingungen gerade geändert werden. Mit der Mainzer Eigenstromerklärung ist es uns im vergangenen Jahr gelungen, gemeinsam mit namhaften Unternehmen unseres Landes bei der Novellierung des EEG beim Bund entscheidenden Einfluss auszuüben.
Jetzt gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der Bestandsanlagen auch noch nach 2016 sicherzustellen. Hierzu haben wir --~also mein Haus, die Unternehmensvertreter und die Sozialpartner, wie es in Rheinland-Pfalz üblich ist~-- alle zusammen wieder einen entsprechenden starken Vorstoß am vergangenen Montag, gemeint ist der 9. November 2015, bei der EU-Kommission in Brüssel unternommen. Die Unternehmen sind hier an unserer Seite.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Das zeigt nicht nur das Beispiel zur KWK. Der Dialog mit der Wirtschaft, der zielorientierte produktive Dialog, hat sich auch beim Klimaschutzkonzept gezeigt; denn wir haben es in einem breiten Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen und gerade auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Wirtschaft entwickelt. Es gab Diskussionsforen und natürlich den Klimaschutzbeirat, der das auch eingehend diskutiert hat.
Dialog bedeutet übrigens nicht, immer in jeder Detailfrage auch einer Meinung zu sein. Nein, Dialog bedeutet für mich, unterschiedliche Positionen klar ansprechen zu können und sich weiterzuentwickeln, gemeinsam auf diesem starken Weg.
Das tun wir, auch in der Umwelttechnik. Umwelttechnik made in Germany genießt einen weltweit hervorragenden Ruf und hat heute einen Anteil am Weltmarkt von ca. 15~%. Das ist eine starke Ziffer, nur für Deutschland. Die Nachfrage nach Green German Engineering ist immens.
Ein positives Beispiel, das ich nennen möchte, ist ein Projekt unseres Nutzfahrzeugclusters. Gerade in diesen Tagen liegt mir natürlich auch die Mobilität am Herzen. Unter dem Dach des Commercial Vehicle Clusters in Kaiserslautern wurden in den vergangenen Jahren Innovationsprojekte zur CO2-Reduzierung durchgeführt. Ich sage ganz deutlich: So etwas geht auch mit aller Kraft mal eben in einem halben Jahr.
Eines dieser Projekte, das in einem halben Jahr entwickelt wurde, hat die Einsatzmöglichkeiten von Müllfahrzeugen mit umweltfreundlichen Antriebssystemen untersucht. Diese Fahrzeuge bieten großes Potenzial für den kommunalen Klimaschutz. In Rheinland-Pfalz gehört es nun auch auf die Straße, rollt hier, ist damit bei der Einsparung von CO2Vorbild für andere und hat die 40~%-Marke in der Einsparung überschritten.
Nach einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Roland Berger wurden im Jahr 2012 im Bereich der Umwelttechnik von rheinland-pfälzischen Unternehmen Umsätze von rund 13 Milliarden Euro generiert. Das entspricht rund 11~% der Wirtschaftsleistung von Rheinland-Pfalz. Nach den jüngsten Daten des Statistischen Landesamtes wächst dieser Sektor in Rheinland-Pfalz mit 11~% gegenüber 7~% im Bund. Somit liegen wir im Bundesranking auf Platz 2, also ganz vorne.
Etwa 60~% des rheinland-pfälzischen Branchenumsatzes wird in den Leitmärkten erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft erzielt. Genau das sind die Leitmärkte, auf denen primär Lösungen für den Klimaschutz gesucht und gefunden werden.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, deswegen ist es wichtig, wenn wir hier schon stark sind, getreu dem Motto „Stärken weiter stärken“ zu handeln. Wir haben uns im Land mit dem Umweltnetzwerk Ecoliance gemeinsam mit den Unternehmen eine leistungsfähige Plattform und einen zentralen Ansprechpartner für die Unternehmen der Umweltbranche geschaffen. Damit gehören wir zu den Pionieren deutschlandweit.
Wir haben uns bewusst dafür entschieden, ein Unternehmensnetzwerk in dieser Zukunftsbranche zu unterstützen; denn --~das ist in Rheinland-Pfalz üblich und berücksichtigt die Prägung~-- die Gesamtwirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Mit der Ecoliance Rheinland-Pfalz haben wir eine Plattform, auf der rheinland-pfälzische Unternehmen die richtigen Verbundpartner finden, um schlüsselfertige Komplettlösungen anbieten zu können. Genau das ist heute auf internationalen Märkten gefordert.
Mit der Ecoliance Rheinland-Pfalz eröffnen wir unseren Unternehmen die Möglichkeit, leichter an Projekten auf Zukunftsmärkten zu partizipieren. Das wollen wir auch in der Zukunft, nämlich wirtschaftlich stark bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenden wir uns noch einmal den Kosten der Entwicklung neuer Innovationen zu. Wenn wir aus unserer Haltung, die ich eben beschrieben habe, handeln wollen, müssen wir dafür auch Geld in die Hand nehmen.
Auch mit der neuen EFRE-Förderperiode setzen wir bewusste Anreize für den Klimaschutz. Das operationelle Programm von Rheinland-Pfalz steht für ein nachhaltiges qualitatives, umweltfreundliches Wachstum. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf den Klimaschutz und die Energiewende gelegt. 25~% der EFRE-Mittel für Rheinland-Pfalz fließen für die Förderung zur Verringerung von CO2-Emissionen in alle Bereiche der Wirtschaft.
Klimaschutz heißt auch, Unternehmen auf ihrem Weg zu einer energie- und ressourceneffizienten und damit klimafreundlichen und nachhaltigen Produktion finanziell zu unterstützen. Deshalb legt diese Landesregierung ein neues Förderprogramm auf, mit dem wir mittelständischen Unternehmen Zuschüsse für Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz gewähren. Bis 2020 stehen hierfür 19~Millionen Euro zur Verfügung.
Auch mit dem Programm „EffCheck“ haben wir seit 2007 ein Programm, mit dem Beratungsleistungen gefördert und konkrete Investitionen im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz vorgeschlagen werden.
Wir hatten bisher noch keine Möglichkeit, Unternehmen bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen. Diese Lücke schließen wir jetzt durch das neue, eben geschilderte Landesprogramm von 2016 an.
Ein weiterer Punkt: Wir gestalten in Rheinland-Pfalz eine überaus erfolgreiche Außenwirtschaftsförderung. Die hohe Exportquote unserer Wirtschaft ist dafür der beste Beleg. In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung in der Außenwirtschaftsförderung bewusst auch neue Wege eingeschlagen, die dem Klima ebenso wie der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz helfen.
So hilft beispielsweise das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement am Umweltcampus Birkenfeld, das IfaS, im Auftrag meines Hauses dem mexikanischen Bundesstaat Aguascalientes dabei, einen Energiemasterplan zu erstellen. In Xiamen, unserer chinesischen Partnerregion Fujian, oder in Qingdao gibt es eine Zusammenarbeit zum grünen Bauen. Dort wird eine Kooperation zwischen der eben genannten Plattform Ecoliance Rheinland-Pfalz und dem Pendant auf chinesischer Seite „Econet China“ organisiert.
Das sind nur zwei konkrete Beispiele, die zeigen, wie wir die erfolgreichen rheinland-pfälzischen Unternehmen auf den Auslandsmärkten begleiten. Das ist dann, wenn Sie so wollen, auch ein globaler Aspekt rheinland-pfälzischer Klimapolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir helfen nicht nur Unternehmen, die wirtschaftliches Potenzial in einer effektiven Klimaschutzpolitik suchen und erschließen wollen, sondern wir setzen auch bei der Gestaltung der Infrastruktur neue klimafreundliche Akzente. Das gilt natürlich für den Aufbau einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur, um zum Beispiel die Energieeffizienz und die Nachhaltigkeit der Energieversorgung zu verbessern.
Das Kommunale-Netze-Projekt in der Eifel ist an dieser Stelle beispielgebend. Hier werden notwendige Erneuerungen von Leitungen so ausgeführt, dass die Infrastruktur für die Energiewende direkt kosteneffizient mit verlegt wird. Das Land unterstützt dieses Projekt mit 25~Millionen Euro.
Daneben unterstützen wir Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen, wenn diese auf kommunalen Strategien zum Klimaschutz aufbauen.
Wir gehen noch bewusst weiter. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis bei der Förderung von Gewerbegebieten wird jetzt zusätzlich der Nachhaltigkeitsgedanke berücksichtigt. Neu ist auch, dass die Projektträger Möglichkeiten der unternehmensübergreifenden Kaskaden- und Koppelnutzung von Energie- und Stoffströmen prüfen müssen. Wir haben also auch hier unser Förderinstrumentarium so angepasst, dass wir optimale Bedingungen schaffen, damit Rheinland-Pfalz seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat die Herausforderung angenommen. Wir handeln heute für morgen. Wir handeln für unsere Kinder und Enkel. Wir handeln für ein lebenswertes Rheinland-Pfalz von morgen. Wir handeln so, dass wir die Unternehmen im Land befähigen, ihren Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen und ihre Verantwortung ernst zu nehmen.
Wir öffnen mit unserer Politik neue Märkte, eröffnen neue Chancen und neue wirtschaftliche Perspektiven. Wir tun das in Verantwortung für die kommenden Generationen, wir tun das in Verantwortung für unser Land, und wir tun das in dem Bewusstsein, dass unser Handeln nicht an den Grenzen unser Heimat endet. Wir nehmen auch die Regionen und ihre Menschen in den Blick, denen wir zu oft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Wir sollten es tun, bevor sie bei uns vor der Tür stehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Baldauf.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In immer kürzeren Abständen auftretende Starkregenfälle, Hoch- und Niedrigwasser von Rhein und Mosel, heftigste Stürme, abgedeckte Dächer, wie zuletzt in Finkenbach-Gersweiler und Freimersheim, beunruhigen uns alle. Frau Ministerin Lemke hat zu Recht darauf hingewiesen, wie eng eine aktive Klimaschutzpolitik und die Energiepolitik miteinander zusammenhängen.
Meine Damen und Herren, die Energieversorgung zuverlässig zu sichern, sie wirtschaftlich, sozial und umweltverträglich zu gestalten, ist eine der größten Herausforderungen des 21.~Jahrhunderts.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kernziele einer vernünftigen Energiepolitik sind ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, eine wirksame wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung und natürlich ein wirksamer Klima- und Umweltschutz. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es aber einer langfristigen Strategie.
Beim Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen, aber auf dem Weg dahin brauchen wir einen dynamischen Energiemix. Das heißt, die konventionellen Energieträger werden kontinuierlich stufenweise durch erneuerbare Energien ersetzt. Dabei bauen wir aber auf eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies umfasst alle Nutzungspfade~-- Strom, Wärme und E-Mobilität. Alle drei Felder müssen dann aber auch aufeinander abgestimmt sein, weil wir eine Gesamtstrategie brauchen. Das heißt beispielsweise für den Bereich des Stroms, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau der Stromnetze und die Entwicklung von Speichertechnologien.
Eine Gesamtstrategie bedeutet auch Abstimmung untereinander. Eine vernünftige Energiepolitik gelingt deshalb nur in Koordination mit allen Bundesländern, der Bundesregierung und der Europäischen Union.
(Beifall der CDU)
Klimawandel macht bekanntlich an den Landesgrenzen nicht halt, und Stromproduktion und Abnahme auch nicht. Es ist deshalb unsinnig, sich als kleineres Bundesland unabgestimmte, hochtrabende Energieziele zu setzen. Das ist ideologischer Eifer, der nur Schaden anrichtet, Frau Lemke.
(Beifall der CDU)
Frau Lemke, Sie bekommen es doch noch nicht einmal hin, sich mit Ihren regierenden Parteifreunden in unseren Nachbarländern zu verständigen.
Eine Gesamtstrategie bedeutet auch, Kosten zu senken und Anreize für Innovationen zu erhöhen. Das muss allerdings im Einklang und nicht gegen die Wissenschaft und Wirtschaft geschehen. Deshalb gehört genauso in eine Gesamtstrategie, die Energieversorgung für die Wirtschaft, die Verbraucher und die Natur müssen vernünftig gestaltet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem stetig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien muss das gesamte Energieversorgungssystem, konventionelle und erneuerbare Energien, Netze, Speicher und deren Zusammenspiel optimiert werden. Ziel ist es, die Transformation der Energieversorgung für Wirtschaft und Verbraucher mit Augenmaß zu gestalten, nämlich im koordinierten Ausbau der Windenergie, in der nachhaltigen Nutzung und Erzeugung von Bioenergie, in einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien für die Erzeugung von Wärme und Kälte, in der Sicherstellung eines kosteneffizienten Ausbaus, in der stärker bedarfsgerechten Erzeugung und Nutzung der erneuerbaren Energien, in einer besseren Integration der erneuerbaren Energien in die Energieversorgung, im qualitativen und quantitativen Ausbau der Stromnetze, in der Entwicklung und Förderung der Speichertechnologien sowie in der weiteren Stärkung des europäischen Strommarkts.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Umbau der Energieversorgung ist ein großes Gemeinschaftswerk, zu dem jeder seinen Beitrag leisten muss~-- Industrie, Handel, Gewerbe, Energieversorgungsunternehmen, der Staat, aber auch jeder einzelne Bürger.
Ich betone, die fossilen Energieträger sind endlich und werden immer knapper. Ihre Förderung wird immer aufwendiger, kostenintensiver und riskanter, mit Folgen für die Umwelt, etwa bei Ölbohrungen im Meeresgrund. Wind und Sonne sind dagegen nahezu unerschöpflich, Wasserkraft und Biomasse zuverlässig, erneuerbare Energien sind umweltverträglich. Sie verringern unsere Abhängigkeit von Importen, und sie werden in der Zukunft auf Dauer wirtschaftlich sein, aber noch können wir aus erneuerbaren Energien Strom, Wärme und Kraftstoffe nicht so wirtschaftlich bereitstellen, wie wir dies aus fossilen Energieträgern oder der Kernenergie können.
Das müssen auch Sie von den GRÜNEN zur Kenntnis nehmen, Frau Lemke. Richten Sie deshalb Ihre Politik am politisch Machbaren und nicht an Ihren politischen Wünschen aus.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Abschaltung älterer Kernkraftwerke wird insgesamt weniger Strom zur Verfügung stehen. Vorübergehend werden wir deshalb fossile Energieträger wie Kohle und Gas zur Schließung einer Versorgungslücke benötigen. Noch können erneuerbare Energien Strom nicht zuverlässig rund um die Uhr liefern. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Frau Ministerin.
Die Speichermöglichkeiten reichen flächendeckend nicht aus. Wir brauchen zumindest vorübergehend noch effiziente Gas- und Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden. Sie müssen die Schwankungen von Sonne und Wind ausgleichen und jederzeit die gewünschte Menge zur Verfügung stellen.
Überdies sind sie durch höhere Wirkungsgrade und natürlich durch Kraft-Wärme-Kopplung klimafreundlicher als ältere fossile Kraftwerke. Diese können aus der gleichen Menge Gas oder Kohle mehr Strom gewinnen, und durch den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung liefern sie zusätzlich Wärme. Nur so bleibt die Energiewende bezahlbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin, der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert nicht nur einen Ausbau der Netze, sondern auch neue und wirtschaftliche Speichertechnologien. Wir müssen den Strom intelligent und flexibel speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Dazu muss die Erforschung neuer Speichertechnologien deutlich intensiviert werden. Der Bund hat dies erkannt, wie Sie wissen. Die Bundesregierung wird deshalb die Forschung und Entwicklung von Energiespeichern und Netzen deutlich stärker fördern als bisher. Auch wir in Rheinland-Pfalz sollten dazu unseren Beitrag leisten. Dazu habe ich aber von Ihnen nichts gehört.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Kleinen Anfrage haben wir die Regierung gefragt --~ich zitiere~--: „In welchem Umfang stellt die Landesregierung finanzielle Mittel zur Erforschung von Stromspeichermethoden bereit?“ Sie haben das leider nur ausweichend beantwortet. Ich zitiere wieder: „Die für die Energiespeicherforschung speziell eingesetzten personellen und finanziellen Kapazitäten und Projektfördermittel lassen sich (...) nicht präzise erfassen. Daher können die vom Land bereitgestellten finanziellen Mittel für die Speicherforschung nicht exakt beziffert werden.“~-- Können oder wollen Sie die finanziellen Mittel nicht exakt beziffern, Frau Lemke?
(Beifall der CDU)
Ich sage Ihnen schlicht und ergreifend: Konzentrieren Sie sich mehr auf die Erforschung der Speichertechnologien. Das ist das A und O dieser Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Was bedeutet denn Energiewende für die Wirtschaft? Wir haben viele starke und zunehmend international ausgerichtete mittelständische Unternehmen.
Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist existenziell für die Wirtschaft unseres Landes. Da sind wir uns einig. Diese Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gegen Klima- und Umweltschutz ausgespielt werden,
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Ganz richtig!)
wie es die rot-grüne Landesregierung aber immer wieder macht. Frau Dreyer, sorgen Sie dafür, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt und eine Energiepolitik gemacht wird, die nicht zum Schaden, sondern zum Nutzen unserer Wirtschaft gereicht.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der beschleunigte Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien bietet der Wirtschaft aber auch Chancen. In Deutschland können innovative Technologien und Produkte entstehen --~Sie haben darauf hingewiesen~--, die wiederum neue Exportmöglichkeiten bieten und Beschäftigung und Wachstum schaffen. Niemandem ist gedient, wenn energieintensive Unternehmen in Länder mit niedrigeren Umweltschutzstandards abwandern. Frau Ministerin Lemke, deshalb appellieren wir auch an Sie, vertreiben Sie unsere Unternehmen nicht mit überzogenen Energiekosten. Das geht zulasten von Arbeit und Wohlstand in unserem Land.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine erfolgreiche Energiewende braucht leistungsstarke Unternehmen, Handwerk, Elektroindustrie, IT-Branche, Chemieindustrie, die Automobilbranche, der Maschinenbau, die Recyclingwirtschaft, die Metallindustrie, die Energiewirtschaft. Alle können einen Beitrag dazu leisten, unser Land ökologisch, innovativ und effizient zu machen.
Was bedeutet die Energiewende für den Klimaschutz? Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Generation. Er verändert das Ökosystem und die Lebensbedingungen ganzer Kontinente. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, nachfolgenden Generationen eine intakte, lebenswerte Umwelt zu überlassen. Deshalb unterstützen wir die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat, nämlich bis 2020 40 % weniger Treibhausgase als noch 1990 auszustoßen.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir unter anderem den modernen und effizienten Versorgungskraftwerken durch angemessene Laufzeiten rentable Rahmenbedingungen schaffen, ohne die Verbraucher und die Industrie weiter zu belasten. Das ist das A und O.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehört auch, eine energetische Gebäudesanierung sinnvoll zu gestalten, weil ein Schlüssel zu mehr Energieeffizienz die Gebäudesanierung ist. Frau Lemke, Sie haben recht, allein auf diesen Bereich entfallen rund 40 % des gesamten Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der schädlichen CO2-Emissionen in Deutschland. Es stimmt, die Potenziale für Energieeinsparungen und Treibhausgasreduktionen sind sehr gewaltig.
Rund drei Viertel aller Wohngebäude wurden vor 1978 errichtet. Hier wird unnötig viel Energie verbraucht, hohe Kosten entstehen, und die Umwelt wird belastet.
Es ist teuer, ältere Gebäude zu sanieren. Dies stellt gerade und vor allem, wie wir wissen, unsere älteren Mitbürger vor große Probleme.
Wir brauchen deshalb in diesem Bereich eine steuerliche Förderung und ein Bürgschaftsprogramm. Aber eines lehnen wir konsequent ab: den aus Ihren Reihen immer wieder geforderten Zwang zur Gebäudesanierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Das ist nämlich weder städtebaulich vertretbar noch nachhaltig.
(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Jahren blockieren Sie Initiativen zur Weiterentwicklung der energetischen Gebäudesanierung. Frau Ministerin, hier können Sie aktiv werden. Lösen Sie einfach Ihre Blockadehaltung im Bundesrat auf. Wer die Energiewende will, gleichzeitig aber ein derart wichtiges Vorhaben aus unbegründeten parteitaktischen Gründen an die Wand fahren lässt, entlarvt sich selbst als klimapolitisch scheinheilig, energiepolitisch verantwortungslos und gegenüber Handwerk und Wirtschaft wirtschaftspolitisch rücksichtslos, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Kommen wir zur Klima- und Energiepolitik der Ministerin. Vor zwei Jahren, also genau zur Mitte der Legislaturperiode, haben Sie in ihrer damaligen Regierungserklärung zu Protokoll gegeben --~ich zitiere~--: „Ich höre oft, die Wirtschaftsministerin kümmere sich zu viel um Energie. Ich sage: Eine Wirtschaftsministerin kann sich gar nicht genug um die Energieversorgung der Zukunft kümmern;“-- Heute, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, haben Sie Ihr Credo in Ihrer Regierungserklärung wiederholt. Zitat: „Erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist die Basis für erfolgreiche Wirtschaftspolitik“.~-- Frau Lemke, richtig ist aber doch eigentlich genau der umgekehrte Weg. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die Basis für erfolgreiche Klimaschutzpolitik.
(Beifall bei der CDU)
Ohne eine starke Wirtschaftspolitik kann es keine erfolgreiche Klimapolitik geben. Deshalb fordern wir Sie auf, stärken Sie die Unternehmen in unserem Land durch eine starke Wirtschaftspolitik. Fördern Sie die Entwicklung von Speichertechnologien. Fördern Sie innovative Technologien, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Ihre derzeitige Politik bewirkt genau das Gegenteil. Sie nehmen in Kauf, dass Unternehmen ihre Standorte ins Ausland verlagern, also dorthin, wo im Übrigen nur minimale Standards liegen. Wir verlieren damit Wertschöpfung im eigenen Land, und dem Klimaschutz erweisen Sie einen Bärendienst.
Frau Ministerin, nach über viereinhalb Jahren haben Sie es immer noch nicht verstanden. Wirtschaftspolitik ist mehr als Energie- und Klimaschutzpolitik.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin, in den Kernfeldern der Wirtschaftspolitik geben Sie ein schwaches Bild ab. Auch die Wirtschaft hat zwischenzeitlich erkannt, dass Sie mehr Energie- denn Wirtschaftsministerin sein wollen. Mit diesem Amtsverständnis vertreten Sie nicht die Interessen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Das wissen Sie. Wir brauchen eine Politik, die versteht, was die Wirtschaft leistet. Wir brauchen ein Umfeld, das Unternehmertum stützt, begleitet und fördert, auch in der politischen Debatte, Frau Ministerin.
Unternehmen sind nicht unsere Gegner, sie sind unsere Partner. Ihre auf Klimaschutz verengte Wirtschaftspolitik schränkt die Handlungsspielräume unserer Unternehmen aber ein. Orientieren Sie Ihre Politik mehr an den Bedürfnissen der Unternehmen in diesem Land. Aus Rheinland-Pfalz heraus wird es Ihnen ohnehin nicht gelingen, das Weltklima zu retten. Oder sagen Sie uns einfach einmal, wie wir die Polkappenabschmelzung aus Rheinland-Pfalz bekämpfen wollen.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, Ihre Regierungserklärung bringt jedenfalls keine konkreten Lösungen. Um unseren Industriestandort zu stärken, braucht es Freiraum für Forschung und Offenheit für neue Technologien. Es braucht eine qualitativ gute Bildung für gut ausgebildete Fachkräfte. Es braucht eine zukunftsweisende und koordinierte Innovationspolitik. Es braucht eine kluge und koordinierte Energiepolitik. Es braucht eine Politik, die nicht bremst, sondern ermöglicht. Es braucht schließlich eine moderne Infrastruktur
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es braucht nicht die CDU!)
mit intakten Straßen, Brücken und Schienen.
(Beifall bei der CDU)
Stattdessen erschweren Sie innovativen Unternehmen wie der BASF das Geschäft, bemühen sich um den Export von ein paar Sonnenkollektoren auf die Kapverdischen Inseln, verspargeln Rheinhessen und den Hunsrück durch immer mehr Windräder, bauen Radstationen im Nationalpark und lassen Straßen und Brücken vergammeln.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Lemke, in Kernthemen der Wirtschaftspolitik sind Sie nicht präsent, Stichwort Fachkräftemangel: Hier haben Sie gar keine Federführung. -- Stichwort Verkehrsinfrastruktur: Hier wollen Sie gar keine Verantwortung haben.
Als Wirtschaftsministerin müssten Sie sich für eine intakte Infrastruktur in Rheinland-Pfalz starkmachen. Genau das tun Sie nicht.
(Beifall der CDU)
Sie ignorieren die Stimmen der Wirtschaft.
Ein Beispiel gefällig? Laut einer Unternehmerbefragung der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern erwarten 77~% der dort ansässigen Unternehmen positive wirtschaftliche Auswirkungen vom Bau einer Mittelrheinbrücke. Die große Mehrheit der dort ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer befürwortet also die Mittelrheinbrücke, wie im Übrigen der Kollege Lewentz auch. Was sagt unsere Wirtschaftsministerin dazu?
Ich zitiere aus Ihrem SWR-Sommerinterview vom 31. August 2015. Zitat: Die Brücke braucht es nach unserer Auffassung im Mittelrheintal nicht, weil wir es richtig finden, dass fünf Fähren an Standorten auf 80 km Strecke ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sind.~-- Fähren vor Brücken. Ist das das Credo einer Wirtschaftsministerin, welche die Interessen der Wirtschaft ernst nimmt?
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin Lemke, ein guter Rat: Überwinden Sie endlich die Blockadehaltung Ihrer eigenen Partei. Die Wirtschaft, die Menschen vor Ort brauchen die Mittelrheinbrücke. An dieser Stelle wollen wir über Ihre Vorstellung zur Bürgerbeteiligung besser nicht reden. Fähren statt Brücken. Liebe Frau Lemke, haben Sie dazu auch schon eine Studie in Auftrag gegeben? Es gehört doch zu Ihrer prioritären Handlungsalternative. Sie lassen eine teure Studie nach der anderen verfassen.
Da hätten wir für Rheinland-Pfalz eine wirklich grundlegende Studie zum Ausstieg aus dem Kohlestrom. Frau Ministerin, wissen Sie eigentlich, wie viel Kohlekraftwerke wir in Rheinland-Pfalz haben? Haben Sie diese einmal durchgezählt?
(Julia Klöckner, CDU: Ist noch nicht fertig!)
Das geht doch kaum. Wir haben keins. Statt Verantwortung für Ihre Aufgaben in Rheinland-Pfalz zu übernehmen, schmieden Sie Pläne für andere Bundesländer und fordern die vorzeitige Abschaltung von 99 Kohlekraftwerken. Kein einziges dieser Kraftwerke befindet sich in Rheinland-Pfalz. Frau Ministerin, ich muss sagen, das ist ein sehr irritierendes Verständnis Ihres Mandats und Wählerauftrages.
(Beifall der CDU)
In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest zur Akzeptanz der Energiewende
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die war gut!)
--~die kommt jetzt auch gleich gut, Herr Dr. Braun~-- fragen Sie nämlich die Rheinland-Pfälzer doch tatsächlich nach deren Sorgen in Bezug auf Orkane, Dürren, das Abschmelzen der Polkappen und Gletscher sowie den Anstieg des Meeresspiegels und freuen sich anschließend öffentlich, wenn die Mehrzahl der Befragten die beschriebenen Naturkatastrophen als besorgniserregend ansieht. Hört! Hört!
(Hedi Thelen, CDU: Welch ein Wunder!)
Ein großer Erkenntnisgewinn, Herr Dr. Braun. Den hätte ich Ihnen aber auch ohne teure Studie sagen können.
(Beifall bei der CDU)
Oder Ihre Frage zur Zustimmung zu energiepolitischen Maßnahmen der Landesregierung. Ich zitiere: Es gibt ja verschiedene energiepolitische Maßnahmen, um die Energiewende in Rheinland-Pfalz erfolgreich umzusetzen. Bitte sagen Sie mir für jede der folgenden Maßnahmen, ob Sie diesen voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, eher nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hast du schon einmal gesagt!)
--~Das kann man nicht oft genug wiederholen, Herr Kollege Wiechmann, weil es so bezeichnend für eure Politik ist, dass einem nichts anderes übrig bleibt.
(Beifall der CDU)
Entwicklung und Ausbau von Stromspeichersystemen, um Sonne und Windenergie zu jeder Zeit nutzen zu können, Ausbau erneuerbarer Energien, Entwicklung und Ausbau intelligenter Stromnetze, Ausweitung von Informationen zu Beratungsangeboten zur Umsetzung der Energiewende für Bürger, Einbeziehung betroffener Bürgerinnen und Bürger in die Planungsprozesse~-- all dies geschieht bei Ihnen nicht. Sie handeln völlig eigenständig an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz vorbei.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin, wundert es Sie wirklich, dass bei dieser Art der Fragestellung die Mehrheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz plädiert? Sehen Sie hierin wirklich eine Legitimationsgrundlage in Ihrer ideologisierten Klima- und Energiepolitik? Das ist wirklich eine sehr spezielle Art des Bürgerdialogs. Ihr Vorgehen folgt leider dem bekannten Schema grüner Klima- und Energiepolitik. Leider. Über Studien und Grundlagenpapiere wollen Sie die Welt verbessern. Das führt aber höchstens zu neuen Resolutionen innerhalb Ihrer eigenen Partei und zur Schmälerung des Landeshaushalts auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land, die diese Zeche für unnütze Studien bezahlen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerin, wir kommen zum Klimaschutzkonzept. Mit Ihrer neuesten Studie, mit der Sie von Rheinland-Pfalz aus das Weltklima retten wollen, statt endlich über die Vereinbarkeit von Energiewende und Wirtschaftswachstum zu reden, sind Sie heute wieder nicht über Ihre Pressekonferenz von vor einer Woche hinausgekommen. Das war übrigens eine ganz große Show. Da haben Sie die Referate Ihres Ministeriums und ein externes Institut einmal gebeten, alles zusammenzutragen, was auch im entferntesten Sinne etwas mit Klimaschutz zu tun hat. Zu den Kosten der Studie bleiben Sie aber genau wie bei Ihrer Pressekonferenz eine schlüssige Antwort schuldig. Die Zahl möchten wir noch wissen.
Frau Ministerin, Sie wollen den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 mindestens um 40~% reduzieren. Um eines vorwegzunehmen, die CDU-Landtagsfraktion bewertet jede Reduktion von CO2als positives Signal. Da sind wir uns in diesem Haus einig. Die Einsparvolumina müssen aber in einem wirtschaftlichen Kontext stehen. Sie müssen zudem umweltverträglich sein, gesellschaftlich akzeptiert sein und einer Bilanzbetrachtung standhalten. Vor diesem Hintergrund erscheinen uns einige ihrer Maßnahmen als wenig zielführend. Teilweise hat man den Eindruck, Sie haben Ihren Maßnahmenkatalog künstlich aufgebläht. Wie wollen Sie das Klima retten?
Erstens durch mehr Fahrradständer in den Innenstädten.
(Alexander Licht, CDU: Man muss ja mal anfangen!)
Zweitens durch die Nutzung des Fahrrads im elterlichen Bring- und Holverkehr.
(Julia Klöckner, CDU: Das ist schon mal stark!)
Frau Lemke, das kann ich Ihnen nicht ersparen.
Drittens durch die Nutzung von Modellen zur gemeinschaftlichen Nutzung von Pkws und einer neu gegründeten Mitfahrerbörse für Veranstaltungen der Landesverwaltung bei Dienstreisen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Ui!)
Hat das jemand verstanden?
(Julia Klöckner, CDU: Ja, ich freue mich drauf!~--;Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU zeigt auf, dass sie es nicht verstanden hat!)
Viertens --~Herr Dr. Braun, wir kommen zu Ihnen~-- durch die Schulung von Hausmeistern.
Fünftens durch --~keineswegs zu vergessen und zu unterschätzen~-- die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Sachen Klimaschutz.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen misslingt das völlig!)
Frau Ministerin, das sind nette Ideen, aber wollen Sie uns wirklich weismachen, dass Sie so das Weltklima aus Rheinland-Pfalz heraus retten können?
(Beifall der CDU)
Erinnerungen an den Wasserspielplatz aus dem 25-Punkte-Programm der Landesregierung zur Stärkung der Westpfalz werden wach.
(Beifall der CDU~--;Alexander Fuhr, SPD: Da sind Sie besser vorsichtig!)
Noch absurder wird das Ganze, wenn man sich vor Augen führt, was Sie bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes gesagt haben.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
-- Herr Schweitzer, Sie können da ja reinrufen, das Problem ist, ich habe geschaut, Sie waren bei Frau Lemke ab Seite 7 da und haben dreimal zu ihrer Erklärung geklatscht. Ich weiß nicht, was sie von der gehalten haben, und ich weiß auch gar nicht, was da gesagt worden ist.
(Beifall der CDU)
Also passen Sie bitte bei mir besser auf.
(Alexander Schweitzer, SPD: Aber wenn Sie zu mir gucken, machen Sie immer alles richtig!)
Sie mussten bei der Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten, der wissen wollte, warum denn nicht die rheinland-pfälzische Energieagentur für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt wurde, eingestehen dass --~ich zitiere~-- unsere Energieagentur schlicht und ergreifend nicht dazu in der Lage gewesen wäre. Fahrradständer, Hausmeister, Bewusstseinsstärkung.
(Beifall bei der CDU~--;Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Herr Kollege Dr. Braun, ich frage mich dann: Wofür haben wir eigentlich eine teure Energieagentur, wenn diese noch nicht einmal dazu imstande ist, eine Studie zum Klimaschutz zu erstellen?
(Julia Klöckner, CDU: Die muss Flyer verteilen!)
Frau Ministerin, Ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik spiegelt sich im Übrigen auch im Entwurf für den neuen Landeshaushalt wider. Gerade einmal 175~Millionen Euro umfasst das Budget des Wirtschaftsministeriums. Sie stehen doch eigentlich einem Strukturressort vor. Wenn man sich Ihre zahlreichen Studien einmal vor Augen führt, wundert mich auch der Haushaltstitel zu den Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz nicht. Kostenpunkt Abrechnung Haushalt 2014 über 1,6~Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz~-- eine teure Form der Manipulation. Wenn das Geld für eine faktenorientierte Umsetzung der Energiewende eingesetzt würde, wäre es viel sinnvoller, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
1,6~Millionen Euro! Zum Vergleich, die Mittel für die Förderung der Existenzgründung und Existenzsicherung, dasjenige, das ein wichtiger Baustein einer Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik ist, liegen gerade einmal bei 491.000~Euro, einem Viertel dessen, was zur Bewusstseinsstärkung und Manipulation eingesetzt wird.
Die Mittel für Projekte zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft betragen auch nur 400.000~Euro. Frau Ministerin, welche Schwerpunkte setzen Sie eigentlich in einem Wirtschaftshaushaltsplan?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den gesamten im Land verbrauchten Strom bilanziell aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dieses Ziel ist nicht ambitioniert, es ist überambitioniert. Ich kann auch Herrn Kollegen Schweitzer dabei nochmals zitieren, nein nicht zitieren, aber erwähnen,
(Alexander Schweitzer, SPD: Immer gut!)
als es um die Frage der Windanlagen im Pfälzerwald ging, das würde ja schließlich nicht in der Parteizentrale der GRÜNEN entschieden werden, sondern da hätte er schon noch seine eigene Meinung. Herr Schweitzer, Gratulation dazu. Ganz herzlichen Dank!
(Beifall der CDU~--;Alexander Schweitzer, SPD: Bei Ihnen hat man da Zweifel!)
Ich finde es gut, dass wir das damals so vereinbart haben. Auf jeden Fall ist das Ziel der bilanziellen Stromerzeugung überambitioniert. Das wissen Sie auch. Teilweise haben selbst grüne Landespolitiker diese Ziele infrage gestellt. Im Rahmen einer gemeinsamen Podiumsdiskussion, bei der ich die Ehre mit Herrn Kollegen Dr. Braun hatte, hat dieser selbst relativiert und ausgeführt, es würden auch 80~% reichen, wenn es so weit käme.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 80~% oder 120~%!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie ein Ziel ausgeben, dann halten Sie sich an das Ziel. Wenn Sie merken, es ist unrealistisch, dann sagen Sie das auch. Dieses Ziel ist unrealistisch, Herr Dr. Braun.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren Punkt.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gut!)
Ja, wir kritisieren, dass Sie die Energiewende nicht zentral koordinieren. Im Jahr 2012 haben wir den Antrag für einen Masterplan Energiewende eingebracht. Darin haben wir den strukturierten Ausbau und das strukturierte Vorgehen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure gefordert. Diesen Weg sehen übrigens selbst Umweltverbände, Frau Lemke, die Wirtschaft und auch die Wissenschaft als den richtigen Weg an. Umweltverbände, Wirtschaft, Wissenschaft: Wer fehlt da?~-- Anstatt den so dringend so benötigten Masterplan für die Energiewende in Rheinland-Pfalz endlich zu erarbeiten, beauftragen Sie Ihr Ministerium, einen Masterplan für die Energiewende in einem mexikanischen Bundesstaat zu erstellen. Frau Ministerin, die werden sich in Mexiko freuen, wenn sie einen Masterplan bekommen. Sie glauben aber bitte auch, dass sich Rheinland-Pfalz auch freuen würde, wenn wir einen Masterplan hätten.
(Beifall der CDU)
Sie sind im Übrigen --~das nur am Rande~-- weder Wirtschaftsministerin der Kapverden noch von Mexiko.
(Heiterkeit bei der CDU)
Frau Ministerin, die Energiewende muss auf der Ebene der Nationalstaaten der Europäischen Union und der internationalen Politik vorangetrieben werden. Das ist so. Das wissen wir. Das wird auch von sozialdemokratischer Seite beispielsweise überhaupt nicht bestritten. Länder und Gemeinden haben hier eher subsidiäre Aufgaben, die unbestritten unverzichtbar sind. Dass Rheinland-Pfalz eigene zeitliche und mengenmäßige Ziele proklamiert und verfolgt, ist nicht sinnvoll. Der Energiemarkt ist national, europaweit und weltweit eng vernetzt. Wir haben eine Börse in Leipzig. Die Energiewende muss deshalb auf diesen drei Ebenen koordiniert werden. In Rheinland-Pfalz lief neben der fehlenden Koordination mit den umliegenden Bundesländern, der Bundesregierung und der europäischen Ebene --~ich weiß, mit all denen reden Sie nicht so gern~-- auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen von Anfang an, also in die andere Richtung, alles andere als optimal.
Meine Damen und Herren, der Fehler ist schon in der Grundidee angelegt. Die Kommunen selbst können entscheiden, ob und wie viele Windräder sie in ihren Bereichen aufstellen. Sie profitieren dabei von entsprechenden Miet- und Pachteinnahmen. Dabei kann man beobachten, dass besonders finanzschwache Kommunen häufig Windräder errichten lassen. Wer will es ihnen auch verübeln? In der Folge gibt es vor Ort große Streitigkeiten über die Anzahl der Windräder, die genauen Standorte, Umwelt- und Naturschutzverträglichkeit. Die Windanlagen werden immer höher. Anwohner vor Ort verzweifeln buchstäblich und fühlen sich durch Geräusche, Schattenwurf und andere Begleiterscheinungen gestört.
(Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommen Sie mal zu uns!)
Darüber gehen Sie einfach hinweg.
Frau Ministerin, wenn wir aber die Akzeptanz für regenerative Energie erhöhen wollen, müssen wir die Menschen doch mitnehmen.
(Beifall bei der CDU)
Wir müssen deren Einwände doch ernst nehmen. Windräder können nicht gegen, sondern nur mit den Bürgern errichtet werden.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Es sollte nicht das Ziel sein, immer mehr Windräder als Selbstzweck aufzustellen. Es sollte immer auch eine Interessenabwägung erfolgen. Im ganzen Land haben sich deshalb Bündnisse von Umwelt- und Naturschutzverbänden zusammengeschlossen. Ihre berechtigten Interessen müssen eine zentrale Rolle spielen. Auch die wissenschaftlichen Untersuchungen über geeignete Standorte für Windkraftanlagen müssen stärker berücksichtigt werden, Frau Ministerin. Sie gehen einen anderen Weg. Sie gehen nicht auf die Belange der Bürger ein. Sie suchen nicht den konstruktiven Dialog. Sie bestreiten sogar, dass der Ausbau der Windkraft mancherorts ausgeufert ist. Ich darf die Wirtschaftsministerin aus Ihrem SWR-Sommerinterview nochmals zitieren.
(Alexander Fuhr, SPD: Immerhin hat er es sich angeschaut!)
Zitat: Der Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz ist überhaupt nicht ausgeufert. Ich bin immer noch wild auf Windenergie. --
(Julia Klöckner, CDU: Oh, ja, ja!)
Frau Ministerin, nach unserer Auffassung orientiert sich verantwortliche Politik immer auch an dem, was gesellschaftliche Akzeptanz findet, was wissenschaftlich machbar ist und was sinnvoll ist. Das muss der Maßstab sein, und nicht allein das, was einem die Ideologie sagt, weil man so wild ist.
(Beifall der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es in dem Denken kein Umdenken gibt, dann weiterhin aus reiner Ideologie. Es gibt keine sachlichen Gründe, über den Willen der Bürger vor Ort hinweg Energiepolitik zu betreiben. Frau Ministerin, Sie haben den Neubau von 1.000 neuen Windrädern angekündigt. Dazu haben Sie heute übrigens auch nichts gesagt. Das ist bezeichnend. 1.000 Windräder ungeplant! Dagegen wehren wir uns. Der Ausbau der Windenergie erfordert eine qualifizierte planerische Steuerung. Das müssen windhöffige Standorte sein. Das müssen Standorte sein, die Natur, Umwelt, Wirtschaft und den persönlichen Geldbeutel in Einklang bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Deshalb muss eine Vernetzung mit dem Ausbau der Verteilnetze erfolgen. Dazu kein Wort von Ihnen. Zum Schutz von Landschaft und Umwelt müssen Ausschlussgebiete festgelegt werden.
Frau Lemke, im Übrigen sind wir stolz darauf, dass der Pfälzerwald windkraftfrei ist. Das kann man bei Ihnen leider nicht so behaupten.
(Beifall bei der CDU)
Wir plädieren an dieser Stelle jetzt noch einmal --~mit Ihrer Regierungserklärung haben Sie das Tor dazu geöffnet~--, dazu auch noch einen Umdenkungsprozess einzuleiten. Wir plädieren nochmals dafür, steuern Sie den Ausbau. Nur über Planungsgemeinschaften gelingt auch eine Akzeptanz in einem ordentlichen Rahmen in diesem Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, haben Sie die Verve, das Landesentwicklungsprogramm nicht als Verordnung zu verabschieden, sondern als Gesetz, und es so zu stricken, dass Planungsgemeinschaften auch wieder zuständig sind.
(Beifall bei der CDU)
Ich komme zum Fazit.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, jetzt!~--;Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt jetzt was Inhaltliches?)
-- Meinem Fazit, weil zum Fazit der Energiewende der Ministerin fällt einem nicht so viel ein.
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede zu einem ganz großen weltpolitischen Sprung angesetzt und dann Antworten gegeben, die eher zu einer lokalen Agenda 21 passen:
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
weltpolitische Fragen, lokalpolitische Antworten.
(Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Besser als gar keine!)
Es ist schon bemerkenswert, wie man von 200 Millionen Klimaflüchtlingen und dem Abschmelzen der Polkappen zu den Fahrradständern in der Mainzer Innenstadt gelangt.
(Beifall bei der CDU)
Welche Brücken Ihnen dabei wichtig sind, sehen wir im Hunsrück. Nicht, dass wir etwas gegen die Hängebrücke bei Mörsdorf hätten,
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorsicht, Vorsicht!)
aber dass diese der Stromverbraucher über die Windenergieumlage finanziert, zeigt ein sehr bezeichnendes ordnungspolitisches Verständnis von Frau Dreyer und Frau Lemke. Da kann man nur froh sein, dass in diesem Tal keine Fähren verkehren.
(Beifall bei der CDU --; Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da ist nicht einmal ein Fluss!)
Ich erinnere noch einmal daran, dass im Haushalt für die Verbreitung~--~--~--
(Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
--~Ich erinnere noch einmal daran --~Herr Kollege Wiechmann, es tut weh, man muss es aber hören~--, dass im Haushalt für die Verbreitung grünen Bewusstseins Millionen ausgegeben werden. Für die von der Landesregierung von oben verordnete Stärkung des grünen Bewusstseins muss der rheinland-pfälzische Steuerzahler zahlen.
Klar ist für uns eines: Die Energiewende ist ein Anliegen aller Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz. Der ungesteuerte Ausbau der erneuerbaren Energien aber, so wie ihn die Landesregierung vorhat, ergibt keinen Sinn und schadet sogar.
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem für die Errichtung von Windrädern, müssen Ziele und Kriterien in einem Masterplan neu definiert werden. Geld gegen Landschaft, so wie jetzt, darf nicht die Devise sein.
Herzlichen Dank.
(Anhaltend Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Hürter.
Abg. Marcel Hürter, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition und die Landesregierung haben sich das ambitionierte Ziel gesetzt, nach und nach unsere Energieversorgung nachhaltig zu gestalten, also so zu gestalten, dass künftige Generationen in ihren Lebenschancen nicht eingeschränkt werden.
Dies ist ein ambitioniertes Ziel, und es ist nicht nur das Ziel, unsere Stromversorgung nachhaltig zu gestalten, sondern auch die Bereiche Wärme und Mobilität so aufzustellen, dass wir nicht in wenigen Jahren und Jahrzehnten sagen müssen, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und damit zulasten unserer Kinder und Enkel.
Dieses Ziel hat mehrere Unterziele, mehrere Gründe. Das Wesentliche ist, dass wir einen Klimawandel verhindern müssen, der uns alle in die Situation bringt, dass wir auf unserem Planeten keine Lebensgrundlagen mehr haben und wir auch der Natur, unseren Mitgeschöpfen die Lebensgrundlagen entziehen. Deswegen hat sich die Weltgemeinschaft mehrfach darauf festgelegt, dass wir bei all dem, was realistisch noch darstellbar ist, das Ziel haben sollten, dass der von Menschen verursachte Klimawandel nicht mehr als 2 0Celsius ausmachen soll.
Das ist auf der einen Seite ambitioniert, aber auf der anderen Seite ist das schon allein ein großes Problem und wird sowohl die Art und Weise, wie wir leben, aber wie auch in anderen Ländern gelebt wird, ganz nachhaltig verändern. Insofern ist dieses Ziel schon Ausdruck einer Abwägung, was wir gerade noch leisten können, was wir uns selbst, unseren Wirtschaften zumuten können, und was auf der anderen Seite sinnvoll ist, um nachhaltig und damit nicht zulasten anderer Generationen zu arbeiten und zu wirtschaften.
Deswegen trifft sich in knapp drei Wochen die Weltgemeinschaft und diskutiert genau über diese Fragen, wie wir es schaffen, diese Ziele zu erhalten, und wie wir es schaffen, die Belastungen, die damit unabweisbar verbunden sind, für unseren Lebensstandard, für die Art und Weise, wie wir wirtschaften, gleichmäßig fair zu verteilen.
Das sind ambitionierte Fragen. Sie wurden bereits zwanzigmal auf vergleichbaren Konferenzen diskutiert. Wir können festhalten, dass bei allen auch positiven Entwicklungen die Ergebnisse noch immer unbefriedigend sind und insofern das, was wir bereits geleistet haben, bei Weitem nicht ausreicht, um genau diese Ziele, an denen die gesamte Menschheit ein Interesse hat, zu bewältigen.
Warum ist Klimawandel, warum ist Energiepolitik --~die Art und Weise, wie wir Rohstoffe, Treibstoffe gewinnen, fördern, wie wir sie dann einsetzen~-- so ein besonderes wirtschaftspolitisches Problem? Weil es dort sogenannte externe Effekte gibt. Das ist in der ökonomischen Theorie leicht dahingesagt, aber das hat auch ganz praktische Auswirkungen.
Wir reden darüber, nicht nur moralisch, gesellschaftlich, ökologisch, sondern im ersten Schritt erst einmal wirtschaftlich. Das heißt, das, was der Einzelne tut, was das einzelne Unternehmen tut, mag für sich selbst einzelwirtschaftlich sinnvoll sein, bei der Nutzung von Treibstoffen, von Rohstoffen, zur Energiegewinnung, für Mobilität, für Wärme, aber es hat auch Auswirkungen auf andere Akteure. Diese sind über die ganze Welt verteilt.
Das heißt, wenn wir gesamtwirtschaftlich sinnvolles verantwortungsbewusstes Handeln ermöglichen wollen, müssen wir es schaffen, dass diese Externalitäten auch in die Entscheidungsfindung eines jeden Einzelnen einfließen, über verschiedene Wege, über die zu diskutieren ist, über verschiedene Instrumente, die wir nutzen müssen.
Deswegen: Wenn wir über Energiepolitik im Sinne von Umweltschutz reden, über Klimapolitik, reden wir auch immer darüber, was wirtschaftlich sinnvoll ist. Dann ist es wichtig, dass der Staat Instrumente entwickelt, um dafür zu sorgen, dass das, was einzelwirtschaftlich sinnvoll ist, und das, was gesamtwirtschaftlich gewünscht ist, viel enger zusammenrücken, als es heute der Fall ist.
Das heißt, wenn wir über Klimapolitik reden, reden wir nicht nur über Moral und Ökologie, sondern wir reden auch ganz originär über Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe es eben angesprochen: Wo immer Verursachung und Wirkung auseinanderfallen, reden wir über menschliche Fairness. Das heißt, derjenige, der etwas verursacht, muss auch bedenken, welche Auswirkungen es auf andere hat.
Wir reden über Klimagerechtigkeit. Das ist ein Thema, das gerade die Kirchen und Verbände im Vorfeld von Paris, also im Vorfeld der 21. Klimakonferenz, sehr offensiv ansprechen; denn wenn wir als wohlhabende Länder ganz maßgeblich den Klimawandel verursachen, müssen wir nicht nur die Auswirkungen auf uns selbst beurteilen, sondern auch die Auswirkungen auf Länder, die man als Schwellenländer bezeichnen könnte, teilweise als Entwicklungsländer, die nicht die Verursacher sind, die keine Verantwortung im ersten Schritt haben, aber die die Wirkung genauso, teilweise sogar noch dramatischer erfahren, die sich dagegen nicht wehren können, was wir ihnen zumuten. Deswegen finde ich es ganz toll, dass die beiden großen Kirchen in Deutschland, aber auch viele darüber hinausgehend sich mit diesem Thema beschäftigen und zum Beispiel eine Pilgerreise nach Paris organisieren.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man in diesem Bereich Bewusstsein für das schafft, was wir als wohlhabende Nation anderen Nationen, anderen Ländern, die nicht so wohlhabend sind, aufbürden.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sollten das immer auch unter dem Aspekt sehen, dass diese Länder wachsen, sie ihren Wohlstand entwickeln und das auch ganz maßgeblich über die Energie tun werden. Wenn sie unserem Vorbild nacheifern, wird das, was wir aktuell anderen antun, auf uns zurückfallen. Das heißt, wenn die Schwellenländer dieser Welt oder die stark wachsenden Volkswirtschaften, die auch bevölkerungstechnisch sehr stark sind, unseren Lebensstandard mit genau den gleichen Instrumenten, die wir in der Vergangenheit genutzt haben, bekommen werden, wird das bedeuten, dass sich unser Weltklima ganz anders verändert, als es die letzten 30 oder 40 Jahre war. Es wird auch uns noch einmal viel stärker fordern, herausfordern, als es aktuell der Fall ist.
Deswegen wir müssen wir vorbildlich sein, sowohl was das Moralische angeht, aber vor allem, was das Wirtschaftliche angeht; denn diese Länder müssen sehen, dass, wenn man eine verantwortungsvolle Energie- und Wirtschaftspolitik betreibt, man damit auch erfolgreich sein kann. Wir müssen es hinbekommen, dass diese Länder diesem Erfolg nacheifern wollen und dem Grunde nach das fossile Zeitalter, in dem wir uns sehr lange befunden haben, überspringen und unmittelbar in einen verantwortungsvollen Umgang mit Energie einsteigen, unmittelbar auf Erneuerbare setzen. Dann tun wir uns selbst einen sehr viel größeren Gefallen, als wenn wir nur und immer wieder auf einzelwirtschaftliche Interessen schauen. Wir müssen an dieser Stelle wirklich das große Ganze im Auge behalten.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eben kam von Herrn Kollegen Baldauf der Vorwurf an die Landesregierung. Er passt ganz gut zu dem, was ich als Nächstes sagen möchte. Es wird auf weltpolitische Fragen mit kommunalpolitischen Antworten reagiert. Das kann ich gar nicht als Vorwurf empfinden; denn wenn man sich das Motto der Agenda 21 noch einmal vor Augen führt --~global denken, lokal handeln~--, ist es genau das, wofür diese 20 oder dann in Zukunft 21 Konferenzen stehen, dass es nicht nur die globale Brille sein darf, die Sonntagsreden, sondern ganz konkret vor Ort gehandelt werden muss, teilweise auch sehr kleinteilig, aber so konkret, dass es ein Ergebnis zeitigt.
Deswegen ist Ihr Vorwurf im Prinzip eines der größten Komplimente, das Sie uns machen können; denn ja, auch jede Fahrgemeinschaft, jeder Mitfahrerparkplatz schützt das Weltklima. Wir nutzen Energie ständig, nicht nur im Arbeitsleben, nicht nur in der Industrie, sondern auch jeder Einzelne für sich, auf dem Weg zur Arbeit, schon morgens, wenn er seinen Kaffee kocht.
Deswegen ist genau das, was gefordert ist, dass wir jeden Lebensbereich, in dem wir Energien nutzen, durchforsten und nach kleinen Verbesserungen schauen, das, was uns immer wieder abverlangt wird.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will gar nicht die großen Fragen ausklammern. Natürlich würde ich mir wünschen, dass Paris beim Thema, wie wir die Treibhausgasemissionen reduzieren, sehr konkrete und sehr verbindliche Lösungen findet, zum Beispiel beim Thema Zertifikate, eines der wichtigsten Instrumente, die es gibt, ein Instrument, das unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel immer wieder vorgeschlagen hat, immer wieder gepusht hat, das auch hier im Plenum regelmäßig diskutiert wurde, dass wir dazu kommen, dass derjenige, der Rohstoffe nutzt, Treibstoff verbrennt, der Energie zum Beispiel aus Öl, Kohle oder Gas gewinnt, weiß: Wenn ich jetzt nicht nur den reinen Preis für das Öl sehe, sondern auch noch das Zertifikat obendrauf, habe ich in meiner Kalkulation ungefähr das an Kosten, was gesamtwirtschaftlich auch an Kosten anfällt.
Wenn wir dort hinkämen, wären unsere Probleme ein gutes Stück kleiner. Dann könnten wir die CO2-Ziele, die Treib\-haus\-gas\-zie\-le und damit mittelbar auch die Ziele hinsichtlich des Weltklimas, die wir haben, viel besser erfüllen.
Deswegen hoffe ich sehr stark darauf, dass Paris ein Signal in diese Richtung setzt. Ich glaube aber --~so realistisch muss man sein~--, es kann nur ein erstes Signal sein. Dieses Thema wird uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte verfolgen.
Es ist aber wichtig, dass wir uns dahinter nicht verstecken. Nur weil die großen Antworten ausbleiben, dürfen wir uns nicht zurückhalten. Ich habe eben angesprochen, dass es eine moralische, eine ökologische, aber auch eine wirtschaftliche Verantwortung ist, weil der Umgang mit Ressourcen, den wir aktuell an den Tag legen, nicht wirtschaftlich effizient ist, sondern er ist ineffizient, er ist verschwenderisch, auch aus unserer eigenen Brille gesehen.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe eben gesagt, dass Energiepolitik, die Art und Weise, wie wir Energie gewinnen, nutzen, schon immer Auswirkungen auf unser Wirtschaftsleben hatte, nicht nur in der Produktion --~denn Energie ist immer eine wichtige Vorleistung für nahezu jedes Produkt~--, sondern auch in der Art und Weise, wie Produkte transportiert werden.
Das heißt, die Globalisierung so, wie wir sie heute kennen, setzt ganz maßgeblich darauf auf, dass Mobilität von produzierten Gütern günstig verfügbar ist. Die Globalisierung wäre ein gutes Stück weit unmöglich ohne Energie als Treibstoff, insbesondere ohne Öl und dann in der Folge Benzin, Diesel und Kerosin. Das heißt, wir haben hier schon eine ganz wichtige Beeinflussung, die über die reine Vorleistung hinausgeht.
Auch die Art und Weise, wie unser Land gestaltet ist, wie sich Städte gebildet haben, wie ländlicher Raum aussieht, wird ganz maßgeblich in allen Regionen der Welt, aber gerade in Rheinland-Pfalz, davon geprägt, dass die Mobilität des Faktors Arbeit von Treibstoffen, insbesondere natürlich von Pkw, aber auch von Bahn und anderen Formen der Mobilität beeinflusst wird.
Das heißt, es fängt wirklich morgens schon bei der Tasse Kaffee an. Es fängt damit an, dass Menschen sich 80 km zu ihrem Arbeitsplatz auf den Weg machen.
All das wäre ohne Energie nicht möglich. Wir sehen, wir haben hier schon ganz unmittelbar enge Verknüpfungen, die über die reine Vorleistung hinausgehen und die ganz maßgeblich nicht nur unser Wirtschaftsleben und die Ökologie, sondern auch unser Sozialleben prägen. Das ist die Art und Weise, wie unsere Dörfer aussehen; das ist die Art und Weise, wie unsere Städte aussehen.
Wenn ich diesen großen Bogen spannen darf und etwas weiter in die Vergangenheit schaue
(Zuruf des Abg. Wolfgang Reichel, CDU)
--~gleich werden wir auch noch in die Zukunft schauen~--, dann können wir feststellen, dass viele der Wachstumsimpulse, die unsere Gesellschaft hat, sehr stark daran fest\-zu\-ma\-chen sind, wie wir Energie genutzt haben. Das fängt spätestens bei der Nutzung, der Übernutzung der Wälder vor knapp 300~Jahren an. Da hat der Energiehunger, der Energiebedarf, der Rohstoffbedarf der Gesellschaft dazu geführt, dass wir Wälder der Gegenwart übernutzt haben und unsere Landschaft und damit auch unsere Gesellschaft ganz maßgeblich verändert haben. Durch diese Übernutzung haben wir entsprechende Nöte verursacht. Eifel und Hunsrück waren nahezu entwaldet.
Die sozialen Probleme, die daran gehangen haben, konnten erst aufgelöst werden, als wir nicht mehr die Wälder der damaligen Gegenwart, sondern die Wälder der Vergangenheit genutzt haben. Wieder wurde ein riesiger Wachstumsschub dadurch ausgelöst, dass insbesondere die Kohle nutzbar gemacht wurde. Dies mit all den positiven Auswirkungen --~Stichwort „Industrielle Revolution“~--, aber auch mit all den Problemen, die für die Ökologie und die auch im Sozialen damit verbunden waren. Wenn man sich die Arbeiterbewegung des 19.~Jahrhunderts ansieht, kann man das auch sehr stark an der Form der Energienutzung, an der Bildung von großen Städten, die ohne diese Form der Energienutzung gar nicht möglich gewesen wären, erkennen.
Insofern war schon in dieser frühen Phase der großen Wachstumspotenziale der Wirtschaft Energie immer ein ganz wesentlicher Faktor, der diese Entwicklung beeinflusst hat. Auch in der neueren Zeit kann man festhalten, dass die Ölkrisen in der Form, wie sie aufgetreten sind, ganz maßgeblich zeigen, wie stark die Abhängigkeit der Wirtschaft von der Energiepolitik ist.
Wir haben in den 1970er-Jahren, aus einer zumindest in Westdeutschland heilen wirtschaftlichen Welt kommend, die Folgen des Ölpreisschocks sehr unmittelbar gespürt. Die erste Entwicklung hin zu hoher Arbeitslosigkeit, zu einer Inflation in den 1970er-Jahren und zu einem einbrechenden Wirtschaftswachstum wurde ganz maßgeblich dadurch ausgelöst, dass wir in der Folge des Jom-Kippur-Kriegs 1973 einen Anstieg der Ölpreise von damals drei Dollar auf fünf Dollar hatten. 1974 waren es in der Spitze dann zwölf Dollar.
Zwei Dollar mehr hört sich bei den heutigen Verhältnissen putzig an, aber wenn man das auf die heutigen Dimensionen realwirtschaftlich übertragt, wird man sehen, dass das ungefähr mit den Schocks vergleichbar ist, die wir 2000 in der Folge hatten. Die Preisanstiege waren also real sehr viel größer. Insofern waren auch die Auswirkungen naturgemäß sehr viel größer, als wir das vielleicht aus heutiger Sicht vermuten würden.
Wir können gerade an diesem Kontrast zur Situation in diesem Jahrtausend feststellen, dass die Abhängigkeit vom Öl damals noch viel größer war, weil unsere Wirtschaft nicht so darauf eingestellt war, wie das heute der Fall ist. Viele der Dinge, die ich zum Beispiel nur aus den Geschichtsbüchern kenne, wie der autofreie Sonntag und ähnliche Dinge oder wie mittelbar in der Konsequenz auch die Einführung der Sommerzeit und der Winterzeit, waren daran geknüpft. Das heißt, wir haben schon einmal erlebt, wie endlich unsere Ressourcen sind und welche Auswirkungen für unser aller Leben aus der Energiepolitik resultieren können.
Die Frau Ministerin hat es deutlich gesagt, deswegen lassen sich gute Energiepolitik und gute Wirtschaftspolitik nicht voneinander trennen. Es ist auch klar, dass wir bereit sein müssen, an der einen oder anderen Stelle einzelwirtschaftlich einen Preis für das zu bezahlen, was gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. Wir müssen auch manchmal Industrievertretern und Bürgerinnen und Bürgern sagen: Ja, es kann sein, dass Strom aufgrund unserer Handlungen teurer wird. -- Das ist aber der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, dass wir das machen, was gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist und damit künftige Generationen eine vernünftige Situation vorfinden und nicht in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen haben wir spätestens seit 1998 in Deutschland immer wieder Versuche insbesondere der Bundespolitik erlebt, eine nachhaltige Energiepolitik und damit auch Wirtschaftspolitik einzuleiten. Das ist sehr stark mit dem EEG verknüpfbar. Nach meinem Empfinden ist das einer der großen Erfolge der ersten rot-grünen Bundesregierung, die mit der Förderung erneuerbarer Energien ernst gemacht hat. Dinge, die damals utopisch erschienen, wie zum Beispiel das 100.000-Dächer-Programm, sind nach heutigem Standard --~daran sieht man, wie Utopien und Visionen sich relativieren~-- kalter Kaffee. Damals war das ein großer und wichtiger Schritt, aber heute wissen wir, es war noch sehr viel mehr möglich. Auch das, was damals vermeintlich revolutionär war, war nur ein evolutionärer Schritt, ein erster Schritt, aber das war damals ein sehr, sehr wichtiger Schritt, auf den wir alle zusammen --~zumindest Rot-Grün in diesem Haus~-- sehr stolz sein können.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das Energiewirtschaftsgesetz von 1998 zeigt den Zeitenwandel auf, dass man Energiepolitik in einem Dreieck sieht, nämlich nicht nur die günstige Verfügbarkeit von Energie, sondern auch die ökologischen Auswirkungen und die Versorgungssicherheit. Hier zeigt sich schon, dass man Energie eben nicht nur am Preis, den der Einzelne dafür zu bezahlen hat, ausrichten kann, sondern man auch die anderen Aspekte, die gesellschaftlichen und die ökologischen Auswirkungen, berücksichtigen muss. Ich glaube, dass sich deswegen dieses Gesetz und insbesondere sein Zieldreieck nicht nur auf die damals angesprochene leitungsgebundene Energie anwenden lässt, sondern es eine Richtschnur für alle energiepolitischen Entscheidungen sein muss. Ich glaube, davon wird diese Koalition, diese Landesregierung, ein gutes Stück weit getragen.
Auch für Rheinland-Pfalz gesprochen kann man aber sehen, dass mit diesen Fragestellungen immer wieder eine Beschäftigung stattgefunden hat und immer wieder Auswirkungen spürbar wurden. Wir haben aus historischen Gründen in Rheinland-Pfalz eine Situation --~das will ich jetzt gar nicht bewerten~--, wobei mit historisch nicht die ganz lange Schiene gemeint ist, sondern ich nehme jetzt einmal das Jahr~2005, dass wir in Rheinland-Pfalz so gut wie keine eigene Erzeugung von Strom hatten. Wir hatten im Jahr~2005 die Situation, dass zwei Drittel des Strombedarfs von Rheinland-Pfalz nicht im Land, sondern in anderen Bundesländern erzeugt wurden. Das macht sich dann sehr stark an den Themen Braunkohle und Atomenergie fest.
Die Ministerin wurde eben kritisiert, dass sie sich mit der Braunkohle so auseinandersetzt. Das ist höchst beachtlich. Herr Kollege Baldauf sagt, das darf sie gar nicht. Nein, meine Meinung ist, sie muss das tun und hat das zu Recht getan;
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn wir haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg die Belastungen, die mit Energieerzeugung immer und unabweislich verbunden sind, anderen aufgebürdet. Das fängt im rheinischen Braunkohlerevier an, über das ein Großteil unseres Energiebedarfs gestillt wurde. Dort haben Menschen nicht nur die Aussicht aus dem Garten verloren, sondern Zehntausende haben dort durch entsprechende Umsiedlungen und Braunkohletagebau-Projekte ihre Heimat verloren. Da fängt es an.
Mit dem Weltklima geht es weiter. All die CO2-Emissionen, die sich insbesondere an der Braunkohle festmachen lassen, wurden anderen Menschen aufgebürdet. Das reicht hin bis zur Kernenergie, wenn ich die noch als drittes Beispiel nennen darf, durch die künftige Generationen mit unserem Energiebedarf Bürden auferlegt bekommen haben.
Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass man die Energiepolitik eben nicht nur auf Rheinland-Pfalz fokussiert und nach dem Muster verfährt, über Kohle darf man in Rheinland-Pfalz nicht reden, weil wir keine Kohlenutzung haben, sondern auch dieser Aspekt ist zu sehen. Wir müssen sehen, dass unseren Energiehunger zum Beispiel im rheinischen Braunkohlerevier viele Menschen bitter bezahlt haben. Deswegen ist es gut, dass die Ministerin das in aller Deutlichkeit angesprochen hat.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Baldauf, deshalb auch an Sie der Appell: Beschäftigen Sie sich einmal mit den Entwicklungen in den Regionen. Fahren Sie einmal nach Garzweiler, und schauen Sie sich an, was dort an Landschaft entsteht und welche Auswirkungen Energiepolitik auch haben kann. Nicht in weit entfernten Ländern, sondern ganz konkret bei uns in Deutschland nur wenige Kilometer von der Landesgrenze entfernt.
(Zuruf des Abg. Wolfgang Reichel, CDU)
Deswegen ist es gut, dass wir unseren Eigenanteil an Erzeugung in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn Jahren massiv erhöht haben. Wir haben ihn insbesondere durch die Windenergie und die Photovoltaik erhöht. Das finde ich richtig.
(Zurufe von der CDU)
Dann ist es in Ordnung, dass wir die Belastungen, die mit der Energieerzeugung immer verbunden sind, jetzt auch ein Stück weit zu spüren bekommen und wir dann sauber darüber diskutieren, was zumutbar ist und was sinnvoll ist. Ich stelle mich diesen Diskussionen.
Windenergie ist eine Belastung, manchmal ökologisch, manchmal von der Landschaftsästhetik her. Da muss man mit den Menschen diskutieren und ihnen ehrlich sagen: Ja, diesen Beitrag müssen wir dir jetzt abverlangen.~-- Wer sich vor diesen Diskussionen wegduckt, der wird nach meinem Empfinden seiner Verantwortung nicht gerecht.
Wir haben in Rheinland-Pfalz deswegen einen guten Weg beschritten. Er ist schwierig, er ist anspruchsvoll, er ist mit sehr vielen Maßnahmen hinterlegt, aber er ist notwendig, und er ist auch erfolgreich. Es wird häufig in den Raum gestellt, wir können das Weltklima in Rheinland-Pfalz nicht retten. Die vergangenen Jahre zeigen aber, dass wir einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet haben.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Referenzzeitraum für CO2-Emissionen ist immer das Jahr~1990. Wir können feststellen, dass wir 1990 rund 50~Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in Rheinland-Pfalz zu verantworten hatten. Wir sind dann zwischenzeitlich bis 1995 auf 57~Millionen Tonnen CO2-Äquivalente hochgegangen. Es gab also einen starken Anstieg. Wir können voller Stolz festhalten, dass wir von diesem hohen Niveau kommend heute auf 35~Millionen Tonnen CO2-Äquivalente heruntergekommen sind. Das ist eine gigantische Reduzierung, die auf der anderen Seite nicht dazu geführt hat, dass uns Lebensstandard, Wirtschaftswachstum und andere Dinge verloren gegangen wären.
Nein, wir sind trotzdem erfolgreich gewesen. Wir haben einen höheren Lebensstandard. Wir haben eine viel höhere Produktion. Wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit. Genau das, was ich eben gesagt habe, nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich mit einem guten Beispiel voranzugehen, ist uns gelungen. Genau das ist die Blaupause, über die wir immer und immer wieder reden müssen, damit andere diesem Beispiel nacheifern.
Wenn man sich diese über 40 %ige Reduktion anschaut, sind wir auf einem guten Weg. Das ist aber ein Weg, der auch zu Ende gegangen werden muss. Dafür ist es eben nötig, auch künftig ambitioniert zu arbeiten und sich ambitionierte Ziele zu setzen. Diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben das mit dem Ziel getan, bis zum Jahr~2050 auf 5~Millionen Tonnen herunterzukommen. Das ist ein gigantisches Ziel; das ist eine Herkules-Aufgabe.
Das ist übrigens ein Ziel, das sich auch die Bundesregierung nahezu gleichlautend gesetzt hat. Das ist ein Ziel, das sich sogar die vorangegangene Bundesregierung, die politisch ganz anders besetzt war als die Koalition in Rheinland-Pfalz, nahezu gleichlautend gesetzt hat. Herr Baldauf, wenn Sie dieses Ziel zu ambitioniert finden, würde mich interessieren, welches Ziel Sie eigentlich verfolgen wollen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Antwort bleiben Sie diesem Haus und den Menschen in Rheinland-Pfalz immer und immer wieder schuldig.
Die Ministerin hat eine ganze Reihe von Maßnahmen erwähnt, die ich gar nicht alle wiederholen will, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, und weil sie das bereits sehr überzeugend getan hat. Wir können aber festhalten, dass beim Thema Ausbau der erneuerbaren Energien Rheinland-Pfalz sehr erfolgreich war, zum Beispiel über ein verändertes LEP~IV. Wir können festhalten, dass wir das Gemeindewirtschaftsrecht geändert haben. Viele kleine Maßnahmen wie EffCheck, Ecoliance und ähnliche Programme sind zu nennen. Wir können feststellen, dass viele Kommunen vorbildlich vorausgehen. Wir können festhalten, dass wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, das den Dialog mit den Menschen, mit den Verbänden, aber vor allem mit der Wirtschaft sucht. Über dieses Klimaschutzgesetz wurde über einen Klimabeirat ein Maßnahmenpaket zusammengeschnürt, das sich sehen lassen kann.
Liebe CDU-Kollegen, wenn Sie die Kleinteiligkeit dieses Pakets kritisieren, dann verkennen Sie eben, wie viele Anstrengungen nötig sind. Dann verkennen Sie die Maßgabe der Agenda~21, die ich eben angesprochen habe, nämlich gerade das lokale Handeln. Dann verkennen Sie, dass Energiepolitik in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stattfindet. Insofern ist es wirklich peinlich, sich über die kleinen, teilweise sehr kleinen Maßnahmen in diesem Programm lustig zu machen;
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn viele dieser Maßnahmen hätten Sie, wenn Sie zufällig in der Landesregierung gewesen wären, genauso 1~:~1 übernommen und genauso vorgestellt. Insofern zeigt das, dass Sie für Regierungsverantwortung nicht geeignet sind, weil Sie sich eben nicht ernsthaft mit diesen Vorschlägen der Menschen, die hart für dieses Programm gearbeitet haben, auseinandergesetzt haben, sondern über dieses Programm einfach hinweggehen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir bei dem Punkt sind, ernsthaft mit der Arbeitsleistung von Menschen, von Verbänden, von der Wirtschaft umzugehen, dann möchte ich ein Zitat von Julia Klöckner aus der letzten oder vorletzten Woche ansprechen. Sie hat auf einer Tagung der Jungen Union gesagt, sie wolle die Energieagentur abschaffen, um den Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, ihr Soziologiestudium abzuschließen.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unfassbar!~--; Unruhe bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich halte das in vielerlei Art und Weise für unfassbar. Es ist unfassbar, weil Frau Klöckner Ministerpräsidentin werden möchte.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gott schütze Rheinland-Pfalz!)
Sie möchte sicherlich auch die Ministerpräsidentin derjenigen werden, die Soziologie studiert haben.
Sie möchte Ministerpräsidentin derjenigen werden, die vielleicht einmal ein Studium abgebrochen haben, was auch kein Beinbruch ist. Das kann passieren. Es ist aber auch von der Faktenlage her eine Peinlichkeit; denn nach dem Stand von vorgestern hat jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter der Energieagentur in Rheinland-Pfalz ihre bzw. seine Ausbildung oder ihr bzw. sein Studium abgeschlossen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jeder einzelne dieser Menschen setzt sich für unser Land ein. Viele von diesen haben einen Hintergrund als Ingenieur oder aus einem technischen Bereich. Das Mindeste wäre, dass sich Frau Klöckner nicht heute --~sie ist nicht anwesend~--, sondern bei einer anderen Gelegenheit für diese Äußerung entschuldigt. Ich glaube, das ist ein Gebot der Höflichkeit und der Redlichkeit. Dem sollte sie nachkommen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Astrid Schmitt, SPD: Sehr gut!)
In die Zukunft gesprochen: Das Thema wird uns immer und immer weiter über die nächsten Jahrzehnte hinweg begleiten. Es ist wichtig, dass Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik ein gutes Vorbild sind, und zwar nicht nur moralisch, sondern vor allem durch unseren wirtschaftlichen Erfolg, und wir uns mit der Integration von Energiepolitik auf der gesamten Bandbreite beschäftigen. Dazu hat die Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode Beiträge und Impulse geliefert. Dazu hat der Unterausschuss, über den wir vielleicht heute Abend noch reden werden, Beiträge geleistet.
Wir werden Themen wie Lastgangmanagement, KWK und auch die Frage von Speichertechnologien auf der Tagesordnung haben. Wir werden uns vor allem damit beschäftigen müssen, wie wir es schaffen, die Energiewende nicht nur im Bereich des Stroms, sondern auch der Wärme und der Mobilität noch erfolgreicher voranzubringen.
Wir haben zwar einzelne Punkte, wie zum Beispiel den Rheinland-Pfalz-Takt und viele andere kleine Punkte, bei denen Erfolge vorzuzeigen sind. Seien wir ehrlich: Gerade in diesen Bereichen haben wir noch erhebliche Anstrengungen vor uns.
Wir werden uns der Komplexität, die die Energiepolitik und die Wirtschaftspolitik immer und immer wieder bedeuten, stellen müssen. Das heißt, es ist nicht die Zeit für peinliche Vergleiche oder Kleinmütigkeiten, sondern es ist die Zeit für eine verantwortungsvolle Politik, die die ganzen dicken Bretter bohren muss und möchte, die damit verbunden sind.
An der Stelle treibt uns eine Verantwortung für unser Gemeinwesen, für zukünftige Generationen und auch für unsere Mitgeschöpfe um, der wir immer wieder gerecht werden müssen und die dann auch einmal politisch einen Preis einfordert. Dann gilt es, sich dazu zu bekennen und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren und Menschen nach dem Mund zu reden, nur weil sie gerade ein Problem mit einem Windrad haben.
Wir müssen uns auch mit diesen Punkten auseinandersetzen. Wir müssen den Dialog suchen. Wir dürfen nicht den Leuten nach dem Mund reden, sondern das Große und Ganze im Blick behalten. Deswegen möchte ich die Kritik von Herrn Baldauf noch einmal aufgreifen. Das Motto der Agenda 21 ist genau richtig. Global denken --~die Verantwortung erkennen~--, aber lokal handeln, also auch in Rheinland-Pfalz Verantwortung übernehmen. Das ist das, was wir uns vornehmen sollten.
Vielen lieben Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Dr. Braun das Wort.
Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich der Landesregierung danken, dass sie das Thema aufgegriffen hat. Das ist ein Thema, das uns alle in der Politik beschäftigt und beschäftigen muss, weil in Paris in den nächsten Wochen und Monaten über nicht weniger als über die Zukunft der Welt, der Erde und vor allem der Menschheit verhandelt wird.
Es ist ein Anfang und ein weiterer Start der Verhandlungen. Es geht darum, was die Zukunft bringt und ob wir die Zukunft so gestalten können, dass wir und unsere Nachfolgegeneration auf dieser Erde leben können. Das ist kein geringer Anlass für eine Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich finde es schade, dass die CDU-Fraktion ihren „klamaukpolitischen“ Sprecher in den Ring geschickt hat, der keine ernsthafte Debatte geführt, sondern versucht hat, ein wichtiges Thema lächerlich zu machen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Es geht in Paris nicht nur um die Zukunft der Erde und der bedrohten Länder der südlichen Hemisphäre, sondern es geht auch um unsere Zukunft. Die Ministerin hat es angesprochen. Wenn wir zu Recht jeden Tag über Flüchtlinge diskutieren, dann müssen wir es auch noch einmal deutlich ansprechen. Die Klimakatastrophe, die im Moment im Gang ist, wird ein Vielfaches dessen an Flüchtlingen erzeugen, was wir im Moment auf der Welt haben. Das müssen wir doch zugunsten der Menschen, die die Flucht ergreifen müssen, aber auch zugunsten einer Weltpolitik und einer vorausschauenden Politik verhindern.
Herr Baldauf, deswegen ist jede kleine Maßnahme, auch wenn Sie sie nicht verstehen, für den Schutz der Erde und den Schutz der Menschen auf der Erde wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, wenn sich das Ministerium darum kümmert, dass diese Maßnahmen ergriffen werden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich will nicht mit Horrorzahlen agieren. Die Zahlen sind eben einfach horrend. Im letzten Gutachten der Weltbank wurde klar, dass es 100 Millionen verarmte Menschen geben wird, wenn es uns nicht gelingt, das Klimaziel von \linebreak2ofür das nächste Jahrhundert zu erreichen. Das, was im Moment in Paris vorgelegt wird, ist nicht dazu geeignet, das Ziel von 2ozu erreichen.
Herr Baldauf, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die ganze Zeit reden. Sie können ab und zu einmal reden. Aber das, was ich sage, ist die Antwort auf Ihre Erklärung, die Sie gemacht haben. Danke schön!
(Astrid Schmitt, SPD: Das interessiert ihn aber nicht!~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
--~Nein, ich habe versucht zu erklären, dass es die Antwort auf Ihre Worte sind. Es wäre schön, dass Sie nicht demonstrativ Desinteresse zeigen, wenn Sie in der ersten Reihe sitzen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Wenn wir dieses Ziel von 2onicht erreichen, werden die 100 Millionen Menschen an Hunger und sonstigem Elend leiden. Dieses Ziel von 2owerden wir mit den Erklärungen --~es gibt Erklärungen der einzelnen Länder und der einzelnen Staaten in Paris~--, die es im Moment gibt, nicht erreichen.
Die Hochrechnungen, die es jetzt gibt, sind entweder \linebreak 2,7ooder 3,5omehr im nächsten Jahrhundert, und zwar mit den Erklärungen und auch den ambitionierten Erklärungen, die aus Deutschland, der EU und inzwischen aus den USA und aus China kommen.
Das, was wir im Moment weltpolitisch erfahren und schon loben, wird nicht reichen, um die Armut auf der Welt zu bekämpfen. Es wird nach wie vor auch die alte Zahl von der UNO gültig sein, dass es nämlich wegen des Anstiegs des Meeresspiegels 200 Millionen Flüchtlinge geben wird. Wenn wir das nicht erreichen, werden es noch viel mehr sein. Dazu kommen noch die 100 Millionen Menschen wegen der Armut. Das heißt, es gibt 300 Millionen Flüchtlinge. Ich glaube, das ist ein Thema, über das wir bestimmt nicht zum letzten Mal diskutieren. Das ist ein Thema, über das man viel öfter und viel bewusster diskutieren sollte.
Meine Damen und Herren, es geht auch um einen wirtschaftlichen Schaden. Es wurde errechnet, dass die Verhinderungen des Klimawandels die Maßnahmen, die notwendig sind, um auf 2oErwärmung zu kommen, in den nächsten Jahren etwa 5~Billionen Euro kosten würden. Das ist eine sehr hohe Zahl. Das sind 5.000 Milliarden Euro. Die Schäden, die wir in diesem Jahrhundert verhindern könnten, sind in der Höhe von 16 Billionen Euro.
Das heißt, spätestens zum Jahr 2050 werden Investitionen, die wir jetzt in den Klimaschutz investieren, wieder zurückkommen. Es werden Schäden verhindert, die viel größer sind als das, was wir im Moment an Investitionen nötig haben. Das heißt, für viele ist der Klimaschutz volkswirtschaftlich, weltwirtschaftlich, aber auch betriebswirtschaftlich ein gutes Instrument, um zu investieren, aber auch um Wirtschaftspolitik zu machen, um das noch einmal klar zu sagen, aber eine solche, die zukunftsfähig, nachhaltig und mit dem Klimaschutz vereinbar ist.
Ich glaube, es wäre gut, wenn eine Partei, die einmal Wirtschaftspartei sein wollte oder vielleicht sogar einmal war, darüber nachdenken würde, wie sie Klimaschutz ernst nimmt. Die CDU hat ihren Anspruch im Klimaschutz schon lang im Land vergeigt. Sie wird vor allem dem Anspruch auf Wirtschaftspolitik nicht gerecht, weil sie keine neuen Ideen einbringen kann. Sie hat auch das vergeigt.
Meine Damen und Herren, wenn die CDU wirtschaftspolitisch nichts weiter zu sagen hat, ist das ein Armutszeugnis.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, die Ziele des EU-Parlaments wurden vor einigen Monaten festgelegt. Ich hoffe, sie können auch so umgesetzt werden, nämlich bis zum Jahr 2030 eine Senkung um 40~% der Treibhausgase gegenüber 1990.
Meine Damen und Herren, 40~% ist das, was wir mit der Politik, die im Moment in Deutschland gemacht wird, nicht erreichen werden. Das heißt, wir müssen auch für diese 40~% noch einmal nachlegen. Das bedeutet, wir müssen unsere Anstrengungen verstärken. Wir können nicht weiter wie bisher Kohlekraftwerke betreiben. Wir können vor allem keine Braunkohlekraftwerke in Deutschland weiter betreiben. Wir müssen umsteuern.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
--~Herr Baldauf, schauen Sie doch einmal nach, wie viel Windkraft heute im Netz ist. Es sind 10 Gigawatt. Das reicht für alle Lichter in Deutschland. Sie brauchen überhaupt kein Problem damit zu haben. Sie müssen sich auch keine Sorgen darüber machen.
Herr Baldauf, wenn wir umsteuern, werden auch Investitionen benötigt. Das wird Geld kosten. Deswegen finde ich es armselig, dass Sie sagen, wir sind für den Klimaschutz, aber passen Sie bloß auf, es darf uns nichts kosten. Es muss der Industrie nachher nicht zugutekommen, wie wir sagen, sondern es darf jetzt schon nichts kosten. Alles, was für den Klimaschutz ausgegeben werden müsste, soll eventuell der Staat zahlen. Das ist die falsche Politik. Sie haben gesagt, es darf die Industrie und die Wirtschaft nicht belasten. Natürlich sind Investitionen zunächst einmal immer eine Belastung. Es kommt aber auch wieder zurück.
Ich glaube, deswegen ist es viel zu kurzsichtig zu sagen, dass der Klimaschutz nichts kosten darf. Sie verstecken sich immer wieder dahinter. Sie verstecken sich hinter Parolen, dass Sie keine Ideen bringen und keine Vorschläge machen müssen.
(Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU)
--~Herr Brandl, natürlich steht etwas drin. Sie müssen es einmal genau nachlesen. Sie beschweren sich doch immer, dass im Bereich Klimaschutz und im Bereich Wirtschaft zu viel drin steht. Jetzt sagen Sie, es steht nichts drin.
Herr Brandl, wir reden dann noch einmal darüber, wenn Sie beim Haushalt etwas dazu sagen dürfen.
Die EU-Kommission hat das Ziel, 60~% des Klimagases bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Diese Ziele stimmen mit denen des Parlaments überein. Deswegen sage ich die Zahlen. Diese stimmen mit unseren Zahlen in Rheinland-Pfalz überein. Es ist nicht zu kritisieren, dass ein Land vielleicht ein wenig ehrgeizigere Zahlen als Rheinland-Pfalz hat, nämlich 100~% des Stroms bilanziell bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Ich halte es für richtig, dass man das, was man auch schaffen kann, angeht und nicht Ziele setzt, die nicht ehrgeizig sind.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
--~Herr Baldauf, Sie sagen immer wieder, ich hätte gesagt, 80~% würden auch reichen. Sie waren bei der Veranstaltung. Ich will es zum letzten Mal aufklären. Ich habe gesagt, wenn wir die Bandbreite nicht genau zu 100~%, weil Sie immer den Plan fordern, sondern zwischen 80~% und 120~% treffen, dann bin ich sehr zufrieden damit, dass die Entwicklung genau in die richtige Richtung gegangen ist und die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz aufgebaut werden. Wenn Sie keine Ziele haben, dann können Sie sich auch nicht messen lassen, weil Sie keine Ziele formulieren und diese immer nur von anderen fordern.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will aber auch noch einmal darauf eingehen --~das haben die Ministerin und Herr Hürter zum Teil schon getan~--, was wir in Rheinland-Pfalz für den Klimaschutz tun. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das noch einmal klarmachen und wiederholen.
Wir haben im Landtag ein Klimaschutzgesetz gemacht und klare Ziele festgelegt. Wer hat nicht mitgemacht? Die CDU hat nicht mitgemacht. In Baden-Württemberg hat die CDU auch mitgemacht. Bundesweit ist die CDU durchaus fortschrittlicher als in Rheinland-Pfalz. Ich frage mich, woran es liegt, dass die CDU in Rheinland-Pfalz gerade im Bereich des Klimaschutzes eine Blockadehaltung hat, die sie in anderen Bundesländern nicht hat. Es wäre doch einmal schön, wenn Sie uns erklären könnten, warum Sie den Klimaschutz und alle Maßnahmen immer wieder blockieren statt mitzumachen.
Meine Damen und Herren, wir haben Sie oft aufgefordert mitzumachen. Ich finde es schade, dass Sie in einer Redezeit von 45 Minuten nicht drei oder vier Ideen vortragen können, sondern immer nur erklären, dass Sie das schlecht finden, was die Koalition macht, dass Sie aber, weil Sie das schlecht finden, an ihrer passiven Haltung festhalten und keine einzigen Vorschläge machen.
Es ist schade, das Frau Klöckner keinen Vorschlag dazu hat. Frau Klöckner ist die Vorsitzende der Nachhaltigkeitskommission innerhalb der CDU. Da hätte ich mir schon erwartet, dass eine Nachhaltigkeitskommissionsvorsitzende hier vielleicht auch einmal zwei, drei Sätze zum Thema Klimaschutz sagt. Es wäre interessant gewesen, was sie dazu sagen kann. Aber mir scheint, auch Frau Klöckner hat keine Ideen dazu, und deswegen sind wir froh, das wir Ideen dazu haben und unsere Ideen voranbringen.
(Christian Baldauf, CDU: Wie der Herr Schweitzer!)
Also Punkt 1 Klimaschutzkonzept, Punkt 2, im Klimaschutzgesetz steht, dass wir ein Klimaschutzkonzept haben wollen. Genau das ist umgesetzt worden.
Also wir kündigen an, wir beschließen, und wir setzen um, was wir ankündigen und was wir beschließen. Das ist erstens so bei der Energiewende, bei dem Aufbau erneuerbarer Energien, und das ist zweitens so beim Klimaschutzgesetz von Rheinland-Pfalz.
Ich bedanke mich da bei der Landesregierung, dass es in äußerst kurzer Zeit geklappt hat. Es war nun wirklich nicht viel für eine Landesverwaltung, ein Jahr oder einige Monate zu haben, um ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Aber sie hat es geschafft, und dieses Klimaschutzkonzept enthält viele Maßnahmen, darunter auch die von Ihnen erwähnten Maßnahmen, Herr Baldauf. Aber Sie haben vielleicht die anderen gar nicht mitbekommen, vielleicht auch nicht verstanden. Das mit den Fahrrädern haben Sie verstanden.
(Christian Baldauf, CDU: Klar, ich habe ja auch zwei!)
Aber das haben Sie, glaube ich, hier nicht geschafft klarzumachen, warum Sie das ablehnen würden oder warum Sie das nicht in Ihr Konzept mit aufnehmen könnten, sondern Sie haben versucht, die Vorschläge lächerlich zu machen. Das ist eindeutig.
(Christian Baldauf, CDU: Weil es keine anderen gibt, Herr Braun!)
--~Nein. Aber Herr Baldauf, es gibt doch 100 Vorschläge. Das haben Sie doch mitbekommen. Sie haben versucht, die lächerlich zu machen, weil Sie einen Vorschlag herausgegriffen haben.
Es ist schade, und das hat auch Herr Hürter gesagt, völlig zu Recht gibt es eben die Vorschläge, auf kommunaler Ebene etwas zu machen.
(Zuruf des Abg. Dr. Norbert Mittrücker, CDU)
Wenn wir auf kommunaler Ebene nichts machen, glaube ich, dann sind wir in der Politik falsch. Wir wollen von der kommunalen Ebene her aufbauen und natürlich auch die kommunale Ebene mit einbeziehen. Das ist das, was Sie anscheinend nicht verstehen, weil Ihre kommunale Ebene anders tickt. Die macht auch Klimaschutz. Bloß hier im Landtag haben Sie es nicht verstanden.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Christian Baldauf, CDU: Ohne Energieagentur machen die das!)
Deswegen möchte ich auch noch einmal zum kommunalen Klimaschutz kommen, Herr Baldauf.
Sie haben viele vernünftige Leute in kommunalpolitischer Verantwortung in Rheinland-Pfalz. Das sind Menschen, die sich um erneuerbare Energien kümmern. Das sind Menschen, die Agenturen gründen, um Nahwärmenetze zu installieren. Das sind Menschen, die sich um Energieeffizienz kümmern. Vor Ort haben Sie da Leute in der Lokalen Agenda 21, die sich immer wieder konkrekt um Klimaschutz kümmern.
Ich bin froh, dass es diese Menschen in Rheinland-Pfalz gibt, weil sie unsere Bündnispartner sind. Sie sind die Bündnispartner im Aufbau einer neuen Wirtschaft, einer klimaneutralen Wirtschaft und einer Wirtschaft, die tatsächlich zukunftsfähig ist.
Ich finde es fatal fatal für Ihre Partei --~aber es ist natürlich Ihre Sache~--, dass Sie ignorieren, dass die Menschen, die vor Ort Windkraftwerke aufstellen, die Menschen, die vor Ort Solaranlagen errichten, und die Menschen, die vor Ort Nahwärmenetze machen, bei Ihnen hier im Landtag überhaupt nicht vorkommen
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
und Sie immer ignorieren, was kommunaler Klimaschutz ist, was kommunaler Umweltschutz ist, und Sie hier nur den Angriff gegen den Klimaschutz fahren. Sie könnten hier doch stolz verkünden, dass Ihre Leute auch Klimaschutz machen.
Ich glaube, so nach und nach wird es auch in der CDU von unten her unruhig. Die Leute sind nicht mehr zufrieden, Ihre eigenen Leute sind nicht mehr zufrieden mit dem, dass ignoriert wird, was sie Gutes vor Ort tun, und hier im Landtag und auf Landesebene diese gute Politik ignoriert wird.
(Christian Baldauf, CDU: Mit wem haben Sie da gesprochen? Sagen Sie einmal einen Namen!)
--~Da können Sie mit vielen von Ihnen sprechen. Da können Sie mit Landräten sprechen. Da können Sie mit Bürgermeistern sprechen. Da können Sie mit Stadträten sprechen.
Ich weiß nicht, ob Sie es tun. Fragen Sie einmal in Speyer nach. Vielleicht fragen Sie Ihren Kollegen, wenn Sie weiter mit ihm reden, was in Speyer alles an Vernünftigem von der CDU im Klimaschutz kommt.
(Dr. Axel Wilke, CDU: Trotz der Landesregierung!)
Gott sei Dank gibt es das.
Meine Damen und Herren, wir haben den kommunalen Klimaschutz deswegen auch durch die Energieagentur --~ich will das ansprechen~-- zu unterstützen. Die Energieagentur ist eine Beratungsagentur --~und beraten wollen Sie, glaube ich, auch in der Union~--, eine Energieagentur, die berät, wie ich vor Ort Klimaschutz gut umsetzen kann. Energieberatung gibt es natürlich nicht nur in unserer Energieagentur, aber es gibt sie eben auch. Die Kommunen können sich an die Energieagentur wenden und bekommen dort --~soweit ich weiß~-- da wieder nicht nur von CDU, auch von SPD- und GRÜNEN-Kommunalpolitikern eine gute Beratung und fühlen sich vor Ort gut aufgehoben. Wenn Sie das von jetzt auf nachher abschaffen wollen und wenn Sie sich lächerlich machen über die Menschen, die dort arbeiten, dann ist das ein Armutszeugnis. Dann zeigt das, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht.
Wenn Frau Klöckner sich über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Agentur lächerlich macht, die für den Klimaschutz arbeitet, die eine nachgeordnete Behörde in Rheinland-Pfalz ist, dann ist das ein Armutszeugnis einer Fraktionsvorsitzenden, die einmal regieren will, aber es nicht tun wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir haben aber auch Energieberatung bei den Handwerkskammern und bei der IHK. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal mit der Handwerkskammer der Pfalz über Klimaschutz gesprochen haben, aber wir haben sehr positive Rückmeldungen von der Wirtschaft über das, was wir im Klimaschutz und in der Wirtschaftspolitik machen. Hören Sie sich doch einmal an, was Herr Hellrich zu sagen hat. Das ist doch eine gute Sache. Er sagt, das schafft Arbeitsplätze im Handwerk, macht doch so weiter, das ist gut, was ihr an Ansätzen habt, nämlich für das Handwerk Arbeitsplätze zu schaffen bei der Sanierung von Häusern, bei der Sanierung von alten Anlagen, von alten Industrieanlagen und natürlich auch bei der Installierung von erneuerbaren Energien. Das schafft Arbeitsplätze im Handwerk, und das schafft nachhaltige Arbeitsplätze im Handwerk, und die Handwerker wissen, wo es langgeht.
(Christian Baldauf, CDU: Ich dachte, das macht die Energieagentur!)
--~Die Energieagentur installiert doch keine nachhaltigen Energieerzeugungsanlagen.
Herr Baldauf, gehen Sie doch einmal dorthin, lassen Sie sich erklären, was die Energieagentur macht.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Jetzt verstehe ich auch, dass Sie die abschaffen wollen. Sie denken, die ist Konkurrenz zum Handwerk. Das ist falsch. Das ist falsch, Herr Baldauf.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber Sie können es sich erklären lassen. Die Leute sind zur Aufklärung da, sie schaffen es vielleicht auch, Sie aufzuklären.
(Christian Baldauf, CDU: Da müssten wir ja Sie abschaffen!)
Bei den Handwerkskammern ist man mit der Klimapolitik zufrieden. Wenn Sie schon bei der Wirtschaftspolitik vorher geunkt haben, das sei ein bisschen schwach gekommen, Sie waren vielleicht gestern nicht auf dem Abend der Rohstoffindustrie. Aber ich muss ehrlich sagen, die Rohstoffindustrie hat unser Ministerium und die Landesregierung dermaßen gelobt,
(Zuruf von der CDU: Das war Ihnen selbst ganz komisch!)
dass ich wirklich erstaunt war. Die sind vollkommen zufrieden mit den Dialogen, die stattfinden. Die sagen, Nachhaltigkeit ist machbar, und die Naturschutzanliegen sind vereinbar mit den Interessen der Rohstoffindustrie, wenn man es richtig macht.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Haben Sie auch mit den Unternehmen gesprochen? Da sieht es anders aus!)
Sie haben nicht gesagt, die CDU-Opposition würde das richtig machen. Sie waren gestern dort, Herr Bracht. Sie haben gesagt, die Regierung würde das richtig machen, und sie bedanken sich bei der Regierung.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Na ja!)
Wenn Sie zugehört haben, dann wissen Sie jetzt, dass das klappt und unsere Regierung entsprechend anerkannt ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Wir haben natürlich nicht nur im originären Bereich erneuerbare Energienmaßnahmen getroffen, sondern wir haben in vielen Bereichen, in allen Bereichen Klimaschutz als Ziel. Deswegen möchte ich erwähnen, das wir auch in den anderen Bereichen, beispielsweise im Naturschutzbereich, viele Maßnahmen haben. Wir haben da den Schutz der Natur, den Schutz der Moore. Wer sich auskennt, der weiß, dass das für die CO2-Bilanz, vor allem für die Methan-Bilanz, eine Sache ist, die unabdingbar ist, und der Nationalpark, unser Nationalpark, den wir ausgewiesen haben, den die Leute vor Ort auch mögen
(Christian Baldauf, CDU: Euer Nationalpark!)
und Sie nicht mögen~--~--~--
Herr Billen ist jetzt nicht da.
Aber wenn man sich so vergaloppiert wie Herr Billen, dann hat man natürlich keine Chance mehr, mit den Leuten vor Ort vernünftig zu reden.
Sie haben den Nationalpark immer abgelehnt. Nationalpark ist nicht nur Tourismus, Nationalpark ist nicht nur Naturschutz, sondern Nationalpark ist eben auch Klimaschutz. Deswegen haben wir mehrere Dinge mit einer Sache erledigt, nämlich mit einem Nationalpark. Wir haben das auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch hervorragend hinbekommen. Ich glaube, das ist ein gutes Vorbild, wie grüne Politik, wie rot-grüne Politik vor Ort funktioniert und wie schwarze Politik, manchmal auch schwarzseherische Politik, wie also die Politik der CDU vor Ort überhaupt nicht ankommt und überhaupt keine Erfolge erzielen kann und nur Blockadepolitik ist, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Über die Bewirtschaftung der Wälder hat Herr Hürter schon gesprochen, und auch die ökologische Landwirtschaft ist natürlich ein Punkt für den Klimaschutz. Die gesunde Ernährung, auch wenn Sie das wahrscheinlich wieder für etwas lächerlich halten, Herr Baldauf, ein ganz wichtiger Punkt. Die Lebensmittelproduktion ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Frage, wie viel Fleisch man isst, ist ein ganz wichtiger Punkt im Bereich des Klimaschutzes, und deswegen sind wir froh, dass wir auch in den Bereichen aktiv unterwegs sind, dass wir da Aktivposten zu verzeichnen haben.
Wir danken natürlich dem Umweltministerium, dass es in diesen Bereichen mit diesen Aktivitäten beispielsweise in der Aufklärung --~auch wieder Aufklärung, weil das hilft am besten~-- der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Ernährung und beim Einkauf tätig ist.
Jetzt ist natürlich die Frage --~ich will jetzt nicht alles aufzählen, ich könnte weiter machen~--, was es zu loben gibt. Ich will noch einen Blick in die Zukunft werfen. Was brauchen wir denn noch in Rheinland-Pfalz?
(Christian Baldauf, CDU: Eine neue Regierung braucht man!)
Ich glaube, wir brauchen in Rheinland-Pfalz, und da könnte die CDU~--~--~--
--~Vielleicht brauchen wir eine neue Opposition. Vielleicht brauchen wir einmal jemanden in der Opposition, der Ideen hat.
(Beifall bei der CDU~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
--~Herr Baldauf, das heißt nicht, dass Sie an die Regierung kämen, wenn wir eine neue Opposition hätten. Das zeigt ja nur, das Sie in der Opposition unfähig sind. Sie haben keine Vorschläge gemacht. Und deswegen wäre es schön für die Debatte hier, dass wir eine Opposition haben, die auch einmal Vorschläge macht und mit der man auch erfolgreich und konstruktiv diskutieren kann.
(Christian Baldauf, CDU: Die wird ja kommen!~--;Heiterkeit bei der CDU)
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber in Zukunft --~die Ministerin hat es angesprochen~-- mehr Kraft-Wärme-Kopplung. Sie haben am Anfang auch vorgelesen, was Sie aufgeschrieben hatten.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
--~Genau. Ich war auch erstaunt. Ich war jetzt wirklich erstaunt, dass Sie da ein paar moderne Punkte drin hatten.
Die modernen Punkte waren die Kraft-Wärme-Kopplung. Wir haben schon dargestellt, dass es in Rheinland-Pfalz gut vorangeht. Aber auch da mangelt es natürlich auf Bundesebene daran, dass es die entsprechende Unterstützung gibt. Wir würden uns freuen, wenn Sie auf Bundesebene entsprechend aus Ihrer Position heraus Unterstützung für die Kraft-Wärme-Kopplung leisten würden.
Genauso geht es bei den Effizienzbauten, bei den effizienten baulichen Maßnahmen, und bei der Wärmedämmung. Jetzt haben Sie hier gesagt, die Landesregierung würde vernünftige Sachen blockieren. Wer hat denn im Bundesrat blockiert?
(Christian Baldauf, CDU: Ihr!)
Das war doch der „Blockade-Horst“ wie immer.
Das war doch der Gleiche wie immer. Es war doch Horst Seehofer, der, als man eine Einigung
(Christian Baldauf, CDU: Stimmt gar nicht!)
zur Finanzierung der Wärmedämmung schon fast hatte, kam und gefordert hat, dass man den Handwerksbonus beibehält, und damit hat er dagegengestimmt, dass man eine Lösung gefunden hat.
(Christian Baldauf, CDU: Wie habt ihr abgestimmt?)
Uns das anzurechnen, zeigt, dass Sie entweder überhaupt nicht informiert sind oder Sie hier Falschmeldungen verbreiten wollen, Herr Baldauf. Wir stehen da nicht dagegen. Das waren zum Teil Ihre Leute, und es war Bayern. Vielleicht reden Sie auch wieder einmal mit den Bayern, aber ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist.
Wir haben --~ich glaube, das ist wichtig für Deutschland, für die deutsche Industrie und für die deutsche Wirtschaft~-- eine fatale Diskussion über das, was bei VW passiert ist --~das kann man nicht sagen~-- und gemacht wurde, über Jahre zu täuschen, über Jahre Umweltschutz, Klimaschutz vorzutäuschen. Dann anerkennen zu müssen, dass man im Klimaschutz doch nicht das leistet, was man vorgibt, ist eine bittere Erfahrung für Deutschland, ist eine bittere Erfahrung für die deutsche Exportwirtschaft.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland gewinnt, die deutsche Wirtschaft gewinnt, die europäische Wirtschaft gewinnt, wenn wir Klimaschutz betreiben, wenn wir es glaubhaft machen und wenn wir das auch dauerhaft machen mit einem Ansatz, der für die Welt etwas bringen kann. Was VW gemacht hat, ist das Gegenteil davon. Was VW gemacht hat, ist antäuschen, täuschen und tarnen, und jetzt, im Nachhinein, ist der Schaden wahrscheinlich einige 10 Milliarden, einige zig Milliarden hoch, und das allein nur bei VW, nicht insgesamt für die deutsche Wirtschaft.
Also Klimaschutz bringt etwas für die Exportwirtschaft, und man muss Klimaschutz auch ernst nehmen. Wenn die Industrie diesen Klimaschutz nicht ernst nimmt, dann ist natürlich unser Wirtschaftsstandort, unsere Wirtschaft gefährdet, meine Damen und Herren.
Ich habe jetzt schon einige Male angemahnt, dass die CDU keine Vorschläge gemacht hat. Das ist schade. Wir würden uns freuen, wenn die CDU Vorschläge machen würde.
Was Sie machen --~Herr Hürter hat es schon angesprochen~--, ist, Sie treffen sich mit Windkraftgegnern, die eigentlich zum großen Teil Atomlobbyisten sind.
(Christian Baldauf, CDU: Zum großen Teil nicht!)
Sie wissen ja, wie die Verbindungen da sind. Sie gehen dahin, diskutieren mit denen. Es ist bestimmt nicht falsch, mit Leuten zu diskutieren. Aber 1 : 1 das zu übernehmen, was die Lobbyisten da sagen, das ist gefährlich.
Das darf sich eine Volkspartei nicht leisten.
Man muss, wenn man mit Menschen diskutiert, überprüfen, welche Standpunkte diese Menschen haben und was ich selbst vertreten will, und nicht 1~:~1 den Standpunkt von Extremisten gegen Windkraft hier hineintragen in den Landtag und damit die eigenen Leute bei der CDU, aber auch alle anderen, verprellen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Meine Damen und Herren, das ist keine zuverlässige Politik, das ist keine Politik, die auf Zukunft setzt, das ist eine Politik, die im Moment darauf setzt, vor Ort zu eskalieren und die Diskussion der Verunsicherung weiter zu betreiben. Ich glaube, das ist keine Politik, die sich eine Partei, die in Rheinland-Pfalz denkt, gefestigt zu sein, leisten kann, meine Damen und Herren.
Wir diskutieren ebenso mit den gleichen Menschen, wir diskutieren natürlich auch mit Windkraftgegnern, aber wir überlegen doch, was wichtig und richtig ist, um die erneuerbaren Energien auszubauen, und nicht, was wir tun können, um hier möglichst extreme Positionen zu vertreten und Fortschritt zu verhindern, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Wir haben --~deswegen freue ich mich, dass wir heute die Debatte über den Klimaschutz führen konnten~-- viele Aufgaben vor uns jetzt auch für Paris. Ich glaube, wir sind alle aufgerufen --~beim Klimapilgern habe ich niemanden von der CDU gesehen; ich dachte, Pilgern wäre mehr so Ihre Sache~--, an Aktionen teilzunehmen und nach außen klar zu machen, dass man in Paris Ziele erreichen will, die für Deutschland sinnvoll sind, die für die deutsche Wirtschaft sinnvoll sind, die für Europa sinnvoll sind, die aber insgesamt für die Welt eine bessere Zukunft schaffen, die lebbar ist.
Ich habe das am Anfang gesagt, im Moment gehen wir auf eine Zukunft zu, die so nicht lebbar sein kann, die Flüchtlingsströme erzeugen wird, die Hunger erzeugt in dieser Welt und die vor allem den ärmsten Ländern schadet, glaube ich.
Allein deswegen, weil es eine humanitäre Verantwortung ist, müssen wir den Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir Klimaschutz betreiben, müssen wir hoffen, dass Paris ein guter Anfang ist für den Klimaschutz in der Welt.
Die verantwortlichen Menschen aus China, aus den USA und Indien etc., die zum ersten Mal mit dabei sind, Klimaschutz ernst zu nehmen und zu betreiben, zeigen uns, dass eine Wendung möglich ist. Deswegen müssen wir alle gemeinsam --~das muss das Zeichen, das von Parlamenten ausgeht, sein~-- Klimaschutz betreiben und in Paris entsprechend agieren, auch die Kanzlerin. Es wäre schön, wenn Sie die Botschaft an die Kanzlerin weiterbringen könnten.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Die Regierungserklärung wird von Frau Staatsministerin Lemke abgegeben.;Es findet eine Aussprache statt.
Ich rufe auf Punkt 14der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze;Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5797~--;Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart.
Zunächst erfolgt die Begründung durch ein Mitglied der Landesregierung. Frau Ministerin Alt, Sie haben das Wort.
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufnahme, die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist die entscheidende Aufgabe unseres Jahrzehnts. Sowohl für das Land als auch für die Kommunen stellt der verstärkte Zuzug von Menschen aus Krisengebieten, vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien, eine große Herausforderung dar. Land und Kommunen stehen hier Seite an Seite und ziehen an einem Strang. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt dies deutlich.
Die Grundlage für den vorliegenden Gesetzentwurf hat das Land zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden am 5. November erarbeitet. Der große Anstieg der Flüchtlingszahlen ist in dem Gesetzentwurf durch eine erhebliche Besserstellung der Kommunen angemessen berücksichtigt.
Ab dem 1. Januar 2016 leistet das Land den Kommunen eine Pauschale in Höhe von 848 Euro pro Monat und Asylbegehrenden so lange, bis der Erstbescheid im Rahmen des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergeht. Damit erhöht sich die Erstattungspauschale von 513 Euro um zusätzliche 335 Euro pro Monat.
Zusätzlich erhalten die Kommunen ab 2016 jährlich weitere 35 Millionen Euro. Diese Gelder dienen insbesondere der Unterbringung und der Versorgung von Asylbegehrenden und Geduldeten.
Des Weiteren erhalten die Kommunen im Haushaltsjahr 2015 noch einmal weitere 68 Millionen Euro. Davon werden 44 Millionen Euro als Abschlag für das Jahr 2016 gezahlt, und mit den restlichen 44 Millionen Euro beteiligt sich das Land pauschal an den Aufwendungen des Jahres 2015. Dies versteht sich als gerechte Anerkennung der Kosten für die Kommunen im Zuge der unvorhergesehenen Entwicklungen im Jahr 2015.
Das Land hat zudem auf die eigentlich gesetzlich vorgesehene Absenkung der Erstattungspauschalen ab dem 1. März 2015 verzichtet, was allein für dieses Jahr eine Besserstellung der Kommunen um rund 2,5 Millionen Euro bedeutet. Sie sehen also, das Land unterstützt die Kommunen, wo immer es kann.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Anpassungen an aktuelle Änderungen des Bundesrechts, insbesondere mit Blick auf das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015. Die Anpassungen stellen unter anderem sicher, dass die bundesgesetzlich neu geregelte Versorgung und Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Land Rheinland-Pfalz reibungslos umgesetzt werden kann. Der Schutz der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist der Landesregierung ein ganz besonderes Anliegen.
Neben der Änderung des Landesaufnahmegesetzes sieht Artikel 2 des Gesetzentwurfs auch eine Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vor. Hintergrund ist, dass sich aktuell auch ehemalige rheinland-pfälzische Landesbeamtinnen und -beamte im Flüchtlingsbereich engagieren. Sie helfen etwa in den Erstaufnahmeeinrichtungen und reihen sich damit ein in die Welle der Hilfsbereitschaft, wie sie unser Land seit Langem nicht gesehen hat.
Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen sich dieser großen Aufgabe unseres Jahrzehnts annehmen.
Ich möchte schließen mit einem Dank an all diejenigen, die sich seit Wochen und Monaten haupt- und ehrenamtlich für die Flüchtlinge einsetzen und mit den Flüchtlingen arbeiten. Man kann hier wirklich sagen, unsere Gesellschaft leistet derzeit Großartiges, Rheinland-Pfalz leistet Großartiges, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz leisten Großartiges für die Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Einsatz für hilfebedürftige Menschen sollte uns auch weiterhin Ansporn sein. Ich danke von ganzem Herzen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Kessel.
Abg. Adolf Kessel, CDU:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Der Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und weiterer Gesetze ist ein erster Schritt in die von der CDU geforderte Richtung zur besseren Finanzausstattung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe.
Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung in der Frage der Kostenübernahme für die Flüchtlingsunterbringung, -betreuung und -versorgung dem gemeinsamen Druck vonseiten der kommunalen Spitzenverbände, der Medien und der Opposition gebeugt hat.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Nachdem der Bund das Geld schickt!)
Ob diese späte Einsicht der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet ist oder echter Vernunft entspringt, sei dahingestellt. Auf jeden Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich aus unserer Sicht immer noch zu wenig.
Auch kann der plötzliche Gesinnungswandel nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung es von Anfang an versäumt hat, die Kommunen bei der Flüchtlingsbetreuung finanziell angemessen zu unterstützen.
(Beifall bei der CDU)
Der ursprünglich vom Land pro Flüchtling entrichtete Betrag von 513 Euro war und ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Er deckte nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten ab, mit dem Resultat, dass die Schulden der Kommunen weiter in die Höhe getrieben wurden.
Als der Bund dann zusätzliche Gelder zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern für die Kommunen in Höhe von 670 Euro je Flüchtling bewilligt hat, wollte das Land im Gegenzug die eigene Unterstützung streichen und den Kommunen nur den vom Bund zugesicherten Betrag auszahlen.
Demgegenüber hat die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, den Landesbeitrag beizubehalten und die Bundesmittel zusätzlich ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben.
(Beifall bei der CDU --;Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja!)
Das zusammengenommen würde in etwa die Kosten abdecken, die die kommunalen Spitzenverbände pro Flüchtling berechnet hatten, nämlich im Schnitt ca. 1.150 Euro.
Viel zu lange hat sich die Landesregierung geweigert, die Kosten für die hoch verschuldeten Städte, Gemeinden und Kreise insgesamt zu übernehmen, und hat dadurch die Verantwortungsträger vor Ort im Regen stehen lassen.
Statt schnell zu helfen, hat das Land weiter auf Zeit gespielt, während den Kommunen die Kosten davonliefen. Allein 2015 haben diese eine Unterdeckung von weit über 50 Millionen Euro durch die Belastung aus Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Sprachförderung und Betreuung von Flüchtlingen zu verzeichnen, Tendenz weiter steigend.
Eine solche Haltung gegenüber den Kommunen ist symp\-to\-ma\-tisch für diese Landesregierung. Wie bei den Kitas, bei der Inklusion und beim U3-Ausbau zeigt sich auch bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge ein unzureichendes Engagement des Landes, das den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet, diese aber mit den Folgeanstrengungen nahezu alleine lässt.
Das monatelange Feilschen um jeden Euro bei einer solch zentralen Angelegenheit wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Landesregierung, die den Kommunen viel zumutet, aber selbst nur wenig gibt. Konnexität?~-- Fehlanzeige.
(Beifall bei der CDU --;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Meine Damen und Herren, das zeugt nicht gerade von hohem Verantwortungsbewusstsein und gelebter Solidarität.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die jetzt vereinbarte Pauschale in Höhe von monatlich 848 Euro je Flüchtling ist ein Kompromiss, der die Kommunen etwas besser stellt als bisher. Das kann aber noch nicht das letzte Wort zur Lösung der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung sein. Deshalb fordert die CDU eine nachträgliche Spitzabrechnung der tatsächlichen Kosten. Nur so werden die wirklichen Kosten der Kommunen abgedeckt.
Bleibt zu hoffen, dass mit dem näherrückenden Wahltermin die Einsicht der Landesregierung diesbezüglich weiter wächst und auch im Hinblick der im nächsten Schritt anstehenden Maßnahmen der Integration sie ihre Verantwortung umfänglich wahrnimmt.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Sahler-Fesel.
Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute in der ersten Beratung der Änderung des Landesaufnahmegesetzes, welches dem Grunde nach die Umsetzung der zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeiteten Eckpunkte zum Umgang mit den Bundesgeldern hier verwirklicht.
Ich möchte an der Stelle zunächst einmal den Verhandlungspartnern, der Landesregierung und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, danken, die partnerschaftlich in einer sehr schwierigen Konstellation den Kompromiss ausgehandelt haben.
Herr Kessel, Sie sagten richtig, es wurde ein hoher Druck vonseiten der CDU auf die Verhandlungspartner ausgeübt, um der Landesregierung nach dem Motto „alles oder nichts“ unmögliche Zugeständnisse abzuringen.
(Zuruf des Abg. Wolfgang Reichel, CDU)
Sie wissen selbst, dass die Aufgabe eine kommunale Aufgabe ist, deren Kosten sich Land und Kommunen teilen. Endlich beteiligt sich auch der Bund mit namhaften Beträgen an der Aufnahme von Asylbewerbern, übrigens nicht aus eigener Einsicht, auch nicht, weil die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU besonders viel geworben hätte,
(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
sondern auf Druck der Bundesländer federführend durch unsere Ministerpräsidentin, die diesen Kompromiss abgerungen haben, sodass der Bund zumindest einmal die Verantwortung für die Verfahren übernimmt und eine Pauschale von 670 Euro je Flüchtling und je Monat bezahlt. Übrigens geht der Bund davon aus, dass die Pauschale kostendeckend ist.
Dann ist es schon so, dass man nachweisen sollte --~diese Rechnung habe ich bis heute nicht gesehen~--, wie es sein kann, dass gerade in Rheinland-Pfalz alle Kommunen Kosten haben, die über 1.000 Euro pro Flüchtling liegen, während im Bundesdurchschnitt die Kosten ganz anders sind.
Da müssten sie in anderen Bereichen noch weiter unter 670~Euro liegen,
(Julia Klöckner, CDU: Das müssten Sie aber einmal belegen!)
wenn der Bund die Zahl von 670~Euro ausgerechnet hat.
Im Übrigen möchte ich nur zu Ihrer Info mitteilen --~das dürfte Ihnen aber bekannt sein; zumindest einem der Herren, der bei Ihnen sitzt, ist es sehr gut bekannt~--, die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat schon im Januar dieses Jahres eine Rechnung aufgestellt, was uns jeder Asylbewerber eigentlich kostet, übrigens auch inklusive der Kosten für die Krankenversicherung. Dabei kam heraus --~ich vereinfache es ein wenig~--, dass bei einer vierköpfigen Familie der Kreis mit einer Pauschale von 513~Euro noch ein leichtes Plus macht, bei Einzelreisenden legt er etwas drauf. Wenn Flüchtlinge in Sammelunterkünften untergebracht werden, macht er sogar selbst bei Einzelpersonen 37~Euro plus. Daher ist es sehr seltsam, dass dann im Laufe der nächsten neun Monate bei derselben Kostenlage, nur, weil man weiß, es ist Geld vom Bund da, die Kosten auf einmal so hoch aufgelaufen sind.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Bei der Spitzabrechnung bin ich ganz bei Ihnen. Es würde mich sehr freuen, wenn der Bund ab dem 1.~Januar~2016 spitz abrechnet; denn er geht davon aus, dass die Verfahren fünfeinhalb Monate dauern, und für diese Zeit zahlt er auch die Pauschale in 2016.
Wir haben heute und auch gestern schon genügend darüber gestritten, wie lange es denn wirklich dauert. Erst ab dem Januar~2017 wird laut der Vereinbarung spitz abgerechnet.
Was tut das Land? -- Das Land --~sei's drum, was der Bund tut~-- gibt die Hälfte der Pauschale on top auf die Landespauschale obendrauf und zahlt somit ab dem 1.~Januar~2016 insgesamt 848~Euro je Flüchtling bis zum Abschluss des Verfahrens. Die weiteren Kosten werden mit einer Pauschale zum Jahresbeginn jeweils mit 35~Millionen~Euro abgegolten und auch entsprechend abgerechnet und umgerechnet.
Die Flüchtlingsmilliarde des Bundes --~48~Millionen Euro~-- wird komplett weitergegeben, 24~Millionen~Euro noch in 2015 und 24~Millionen Euro in 2016. In 2015 zahlt das Land noch einmal zusätzlich 20~Millionen Euro, sodass haushaltswirksam 2015 der Betrag von 44~Millionen Euro an die Kommunen geht.
Das Land verzichtet für das Jahr 2015, ab dem März~2015, auf die Absenkung der Pauschale, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes möglich wäre; denn dafür bräuchte man nur Kosten in Höhe von 498~Euro zu erstatten. Auch diese 2,5~Millionen Euro gehen komplett zulasten des Landes, also zugunsten der Kommunen. Auf gut Deutsch gesagt, um es einfach auszudrücken, mit diesen Änderungen leistet die Landesregierung einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung der kommunalen Haushalte.
Dass das die CDU-Opposition nicht anerkennt, ist schade, aber ich habe es nicht wirklich anders erwartet. Herr Kessel, Sie haben einige Dinge in den Raum gestellt. Wir haben noch weitere Beratungen im Ausschuss --~dies ist die erste Lesung~--, und dort kann man noch einmal darauf eingehen. Aber eines zeigt es mir deutlich: Sie glauben nicht daran, dass Sie ab Mai nächsten Jahres regieren; denn dann würden Sie von diesen Forderungen eingeholt und könnten sie nicht umsetzen.
Schönen Dank für diese Beruhigung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Frau Spiegel.
Abg. Anne Spiegel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Kollegin Frau Sahler-Fesel sehr dankbar, dass sie noch einmal sehr detailliert auf die einzelnen Zahlen eingegangen ist und sie auch völlig zu Recht angesprochen hat, dass sich das Land und die Kommunen natürlich in diesem Bereich bisher finanziell engagiert haben. Neu ist, dass sich glücklicherweise jetzt auch der Bund an diesen Kosten beteiligt und an dieser Stelle eine Lösung gefunden wurde.
Herr Kessel, Sie hatten diese Lösung angesprochen, aber ich möchte schon dazu sagen, wir mussten natürlich erst einmal abwarten, was auf Bundesebene herauskommt, bevor wir in die Verhandlungen eintreten konnten. Ich bin allen Vertreterinnen und Vertretern, die für das Land und für die Kommunen an den Verhandlungen teilgenommen haben, sehr dankbar, dass eine sehr gute Lösung gefunden wurde. Ich glaube, es ist eine Lösung, die einen guten Kompromiss darstellt, der auch für die kommunalen Spitzenverbände auf jeden Fall ein sehr gutes Ergebnis darstellt, meine Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch die Gelegenheit nutzen, dem großartigen Engagement unserer Kommunen vor Ort noch einmal zu danken. Ich weiß, dass sehr viele Kommunen Herausragendes leisten und wir gemeinsam mit dem Land und den Kommunen an einem Strang ziehen und in einem konstruktiven Dialog und Austausch mit großer Leidenschaft, aber auch mit einem großen Pragmatismus zusehen, dass wir alle Menschen in Rheinland-Pfalz gut versorgen können.
Ich möchte an dieser Stelle auch all denjenigen danken, die sich in den Kommunen ganz konkret engagieren. Das sind nicht nur die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter oder diejenigen, die an der Spitze einer Kommune stehen, sondern es sind --~das hat auch Frau Ministerin Alt soeben schon gesagt~-- viele Ehrenamtliche und viele Bürgerinnen und Bürger im Land. Es sind aber auch Verbände wie das Deutsche Rote Kreuz, die AWO, der ASB, die Caritas, die Diakonie und viele andere Verbände und Organisationen. Ohne ihre Unterstützung und ihr tatkräftiges Zupacken wäre die Situation in Rheinland-Pfalz nicht so gut, wie sie jetzt ist. Dafür gebührt ihnen mein herzlicher Dank an dieser Stelle.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Die im Landesaufnahmegesetz nun auch festgeschriebenen 848~Euro sind meines Erachtens ein guter Kompromiss, und ich möchte auch noch auf einen anderen Aspekt eingehen, den auch Frau Ministerin Alt angesprochen hat. Es werden nun einige technische Dinge geklärt, damit unter anderem das Engagement von Menschen, die bereits im wohlverdienten Ruhestand sind, technisch wieder erleichtert werden kann. Das ist natürlich ein Schritt, den wir an dieser Stelle sehr begrüßen.
Schlussendlich bleibt natürlich zu hoffen, dass sich die CDU vielleicht auch überlegt, ob sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen möchte. Ich denke, all diese Dinge, über die wir heute gesprochen haben und die auch im Landesaufnahmegesetz stehen, senden ein sehr positives Signal aus. Dies zeigt, dass wir alle an einem Strang ziehen und uns auf allen verschiedenen politischen Ebenen daran gelegen ist, eine gute Lösung für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, zu finden.
Herzlichen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, damit wird der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss überwiesen. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, verfahren wir so.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe nun Punkt 15der Tagesordnung auf:
...tes Rechtsbereinigungsgesetz; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5635~--;Erste Beratung
Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt wird. Er soll also direkt an den Rechtsausschuss überwiesen werden.Wenn sich kein Widerspruch erhebt, ist so beschlossen.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuss.
Ich rufe als Nächstes Punkt 16der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes; Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5697~--;Erste Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart. Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Brück das Wort.
Abg. Bettina Brück, SPD:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt uns nicht leicht, diese Schulgesetzänderung heute in den Landtag einzubringen. Die Agentur für Qualitätssicherung hat in den letzten zehn Jahren eine sehr gute Arbeit zur Fortentwicklung der Qualität unserer Schulen geleistet, und wir stehen dazu.
(Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)
Wir haben die Arbeit der AQS als Instrument der externen Evaluation von Schulen für notwendig und wichtig gehalten.
Deshalb stimmen wir auch keinesfalls in das Triumpfgeheul derer ein, die die AQS schon immer für überflüssig hielten. Aber natürlich muss Politik auch ständig prüfen, welche Veränderungen notwendig und verantwortungsvoll vertretbar sind.
Die Evaluation von Schulen hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt von der allgemeinen Überprüfung der Qualität an Schulen bis hin zur Spezialisierung auf bestimmte Themen, der sogenannten Fokus-Evaluation. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit der strukturellen Einsparung zur Konsolidierung des Landeshaushalts~-- ein schwieriges Spannungsfeld. Es war richtig, die AQS vor zehn Jahren zu schaffen. Ohne die wertvolle Arbeit der AQS durch regelmäßige externe Evaluation an allen Schulen wäre es nicht möglich gewesen, den Schulen fundierte Rückmeldungen zu geben und Zielvereinbarungen zu Qualitätsentwicklungen jeder einzelnen Schule zu erarbeiten.
Jetzt, nach zehn Jahren systematischer Schulinspektion in zwei kompletten Durchgängen, wobei der zweite noch bis zum Ende des Schuljahres abgeschlossen wird, gibt es eine umfangreiche Datengrundlage und eine umfangreiche Erfahrung für die weitere Qualitätsarbeit an Schulen, und genau das ist auch der Unterschied zu denen, die nie eine AQS wollten. Diese Datengrundlage und Vergleichsmöglichkeiten und die Erfahrungen zur systematischen Beschäftigung mit Schulqualität wären dann in unseren Schulen nicht vorhanden.
Die Auflösung der AQS bedeutet keinesfalls den Abschied von der Qualitätsentwicklung an unseren Schulen, es ist aber ein Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung im Hinblick auf die eigene Schulqualität. Dieser Schritt ist jetzt aus bildungspolitischer, pädagogischer und haushalterischer Sicht verantwortbar. Er wird zu einer strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes in Höhe von rund 3,3~Millionen Euro in den nächsten Jahren führen.
Wir handeln nicht nur beim Thema Qualitätssicherung, sondern auch, was das Personal anbelangt, sehr verantwortungsbewusst. Die Beschäftigten der AQS werden innerhalb des Bildungsbereichs neue Einsatzmöglichkeiten erhalten, in den Schulen, in der Schulaufsicht, im Pädagogischen Landesinstitut oder im Hochschulbereich. Dadurch wird sichergestellt, dass die Erfahrung der AQS-Beschäftigten nicht verloren geht, sondern in den neuen Aufgabenfeldern weiter wirken kann, zum Beispiel, um die Umsetzung der Zielvereinbarungen voranzubringen oder die interne Evaluation aufzubauen.
Die Überschrift im „Trierischen Volksfreund“: „Schulen im Land sollen ihre Qualität selbst überprüfen“, möchte ich aber so nicht ganz stehen lassen. Natürlich muss die Schulaufsicht verstärkt die qualitative Weiterentwicklung im Blick haben, die Schulen bei ihrer Eigenentwicklung beraten und unterstützen und ein Verfahren für die interne Evaluation implementieren. Zu bestimmten Themen wird auch weiterhin eine externe Evaluation notwendig sein, etwa zur Sprachförderung, zur Inklusion, bei der Förderung von besonderen Begabungen, bei der Frage von Heterogenität und bestimmt auch noch bei manch anderen Themen.
Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung schon dabei ist, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten; denn wir wollen auch weiterhin eine gute Qualitätsentwicklung in unseren Schulen. In diesem Sinne ist die Änderung des Schulgesetzes kein leichtfertiger Schritt, und unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AQS, die in den letzten zehn Jahren hervorragend im Sinne der Qualität unserer Schulen gearbeitet haben. Die jetzige neue Situation, die Auflösung der AQS, halten wir für bildungspolitisch und pädagogisch vertretbar und legen deshalb diesen Gesetzesvorschlag vor.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dickes das Wort.
Abg. Bettina Dickes, CDU:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute wohl zum letzten Mal über die AQS in diesem Hause diskutieren, eine Institution, deren Schließung uns in Rheinland-Pfalz „national und international wohl völlig ins Abseits stellen wird“, wie Frau Ahnen, als sie noch Bildungsministerin war, einmal überzeugt geäußert hat. Heute, als Finanzministerin, interessiert sie das nicht mehr so, da hat sie andere Prioritäten als Bildung.
Die AQS hatte aber im Haus nicht nur Frau Ahnen als gute Freundin, sondern auch Frau Kollegin Ratter, die uns 2013, als wir wieder einmal gefordert haben, die AQS abzuschaffen, ins Stammbuch geschrieben hat: „Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was die AQS ist.
(Carsten Pörksen, SPD: Ich glaube, dass das richtig ist! Das stimmt heute noch!)
Ich weiß schon, dass die AQS sehr wohl eine Zukunft hat.“~-- Das ist jetzt eineinhalb Jahre her.
Auch Frau Brück --~die Rede ist Ihnen heute nicht leicht gefallen; ich weiß das~-- sagte auf unsere letzte Forderung nach einer Abschaffung der AQS: „Das geht mit uns nicht.“~-- Ich nehme an, man hat Sie einfach nicht gefragt.
(Beifall der CDU)
Wir aber freuen uns einfach, und mit uns freuen sich die Schulen in unserem Land; denn wenn man genau hinschaut, ist unter dem Strich nicht viel an den sogenannten Erkenntnissen und Erfahrungen geblieben, die Sie soeben so gepriesen haben und die uns in den kommenden Jahren möglicherweise Nutzen bringen können.
Es ist viel Geld verbraucht worden. Es war viel Arbeit an den Schulen, bevor die AQS kam. Es ist meistens nichts herausgekommen, auch wenn man sich die Zielvereinbarungen anschaut.
Ich habe vor vielen Jahren einmal ein Zitat von Herrn Brenken, dem Vorsitzenden des Berufsschullehrerverbandes, genannt. Er hat es in unserem letzten Gespräch noch einmal bestätigt, dass er das nach wie vor so sieht. Er sagte damals, die Wahrscheinlichkeit, dass die Zielvereinbarungen mit der ADD eingehalten werden, ist so groß wie das Versprechen der Deutschen Bahn, dass die Züge pünktlich fahren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die AQS war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, da sie auf der einen Seite nicht unabhängig war und auf der anderen Seite keinerlei Ressourcen waren, um bei den entsprechenden Ergebnissen auch unterstützen zu können. Sie war nichts als ein zahnloser Tiger. Deswegen ist es schön, dass wir sie heute abschaffen.
(Beifall der CDU)
Es ist auch gleichzeitig schade, dass wir für diesen zahnlosen Tiger in der Vergangenheit so viel Geld ausgegeben haben. Deswegen war es immer unser Ansatz, das Geld für die AQS stattdessen für Lehrerstellen auszugeben; denn das ist das wichtigste Instrument, um die Qualität in unseren Schulen zu verbessern. Die veröffentlichten Ergebnisse der AQS hielten sich in äußerst engen Grenzen.
Wirkliche Transparenz --~das ist etwas, wofür Sie eigentlich als Landesregierung sehr stark kämpfen~--, und zwar auch den Eltern gegenüber, was die Ergebnisse der AQS an der eigenen Schule oder auch in einem landesweiten Netzwerk betrifft, damit man davon lernen kann, gab es nirgends. Ressourcen, um etwas zu verbessern, sei es mehr Lehrerstellen oder mehr Fortbildung, waren auch nicht vorhanden.
Eine ganz besondere Posse in der Vergangenheit war die Besetzung der Leiterstelle der AQS. Die Stellenbesetzung für die aktuelle Leitung diente lediglich der Erfüllung einer grünen Quote, hat man doch einen bis dato an der Universität Mainz beschäftigten außerplanmäßigen Professor, der mit der Schule allenfalls am Rand befasst war, auf den Chefsessel gesetzt.
Jetzt wird er an die Universität Mainz als Leiter des Zentrums für Lehrerbildung zurückgeführt. Das ist eine Arbeit, die bisher wie an allen anderen Universitäten des Landes auch und explizit von der Landesregierung mitgeführt wurde. Das wurde so von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, als Mitglied der Hochschulleitung als Vizepräsidentin gefordert. Jetzt haben wir dort einen neuen und eigenständigen Posten geschaffen, der in der Uni-Hierarchie deutlich niedriger angesiedelt ist und zu Mehrkosten an der Universität führen wird. Das nennt sich an dieser Stelle Einsparung.
(Beifall der CDU~--;Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Dreyer wird das nicht mitmachen!)
Trotzdem vielen Dank für die späte Einsicht. Anscheinend hat die CDU mit ihrer Einschätzung doch nicht so falsch gelegen. Die Überzeugung, dass es auch ohne AQS geht, scheint sich mittlerweile auch bei Ihnen durchgesetzt zu haben.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU~--;Petra Elsner, SPD: Gott sei Dank!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Ratter das Wort.
Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Danke. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt der Kollegin Brück; denn sie hat die wesentlichen Ausführungen, auf die ich mich auch vorbereitet habe, bereits getan, sodass ich mich ganz auf Ihre, Frau Dickes, konzentrieren kann.
Ich kann Ihnen natürlich nicht zustimmen. Ich bin sehr dankbar, dass Sie mich zitiert haben; denn gerade an diesem Zitat von 2013 kann man sehr gut belegen, dass sich innerhalb von zwei Jahren hinsichtlich der Schulentwicklung, aber vor allen Dingen der Evaluation, eine ganze Menge tun kann.
Das, was die AQS in den vergangenen zehn Jahren geleistet hat, ist bemerkenswert; denn im Grunde ist es eine Art Qualifizierungsoffensive der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, die seit zehn Jahren und etwas länger eine umfassende Programmarbeit und Schulentwicklung schultern und dies auch anhand der Daten durch die AQS gespiegelt bekamen.
Frau Brück hat ausgeführt, dass diese Daten einen Anstoß für alle an der Schule Beteiligten bieten sollen. Die Einzelschule macht sich nun wie in den vergangenen Jahren auch schon auf den Weg, ihre eigene Schule weiterzuentwickeln und umzugestalten.
Liebe Frau Dickes, Sie verkennen, dass die Schulen in den letzten zehn oder 15 Jahren enorme Anstrengungen unternommen haben, um sich selbst ihr Profil zu schärfen und den Unterricht zu verändern. Die Schule des Jahres 2015 ist nicht mehr die Schule des Jahres 2000. Die AQS hat hierzu einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet.
Wir GRÜNE haben uns immer für die Autonomie der Schule eingesetzt. Wir müssen nun darauf achten, dass die interne Evaluation die Leerstelle, die durch den Wegfall der AQS sicherlich entstehen wird, schultern kann.
Ich will aber nicht verkennen, dass etwas anderes gewachsen ist. Das ist die Schulakademie, die im April dieses Jahres begonnen hat, ihre Arbeit aufzunehmen, und die nun etwas leisten kann, was die AQS tatsächlich nicht leisten konnte, nämlich über den Landesblick hinaus eine Vergleichbarkeit mit der Entwicklung der Schulen in den anderen Bundesländern. Wir kennen Evaluationen auch im bundesweiten Maßstab. Das, was aber dort geleistet wird, ist im Grunde so etwas wie eine Fortführung.
Bei den Bundesarbeitsgemeinschaften, die wir GRÜNE genauso wie die SPD und die CDU haben, habe ich immer wieder bestätigt bekommen, dass man sich an dem, was die AQS vorgelegt hat, orientiert. Wenn Sie mit Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und anderen reden --~ich habe nur die drei B genannt~--, werden Sie immer für den Qualifizierungsprozess Zustimmung finden, der sich letzten Endes in der Evaluation durch die AQS spiegelt. Insofern bin ich nicht bange, dass der Wegfall der AQS, der nun nach zehn Jahren gelungener Arbeit kommt, durch weitere Anstrengungen ersetzt wird, die in die Schulen zurückgespiegelt werden.
Ich halte es für einen ausgemachten Blödsinn, deswegen von einer Fehlkonstruktion zu reden. Ein zahnloser Tiger war sie nicht. Dass der Aufbau einer Agentur für Qualitätssicherung mit Sicherheit nicht in den ersten Jahren reibungslos verlaufen konnte, ist nachvollziehbar.
Was die Leitung anbelangt, finde ich es sehr gut, dass der Fokus nun auf die Zentren für Lehrerbildung gerichtet wird. Ich freue mich, dass mit dem Leiter der AQS ein Mann an die Leitung kommt, der durch den Einblick in die letzte Zeit der AQS sehr viel Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Schulen mitbringt. Ich bin ganz sicher, dass er diese sehr gewinnbringend an dieser Stelle einsetzen wird.
Ja, auch mir ist die Auflösung der AQS vergleichsweise schwergefallen. Das gebe ich gern zu. Wir haben sehr intensiv darüber debattiert und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass man einen neuen Schritt gehen muss und dieser neue Schritt sehr wohl dazu beitragen kann, unsere Schulen weiterzuentwickeln und neue Schwerpunkte zu setzen.
Die Schulen haben mitgelernt. Ich sage es noch einmal. Es war nicht nur eine externe Evaluation. Das, was Sie kritisierend vermerkt haben, möchte ich an der Stelle positiv benennen. Es war auch eine Fort- und Weiterbildung für die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die Eltern und Schüler; denn diese waren bei der Evaluation nicht zuletzt auch eingebunden, die dazu gedient hat, dass man einen neuen Blick auf die eigene Schule wirft. Nun wird man sich mit den anderen Schulen stärker vernetzen und mehr zusammenarbeiten.
Ich möchte mich auch noch einmal am Ende meiner Rede ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die für die AQS gearbeitet haben. Es war für sie nicht immer leicht. Das ist richtig. Das stimmt. Ich denke aber, sie werden sich weiterhin mit dem, was sie gelernt und getan haben, in unser Bildungssystem einbringen. Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich diese zehn Jahre Erfahrung mit der AQS positiv auf die weiteren Zukunftsentwicklungen
(Glocke des Präsidenten)
unseres Schulsystems auswirken können.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat Frau Bildungsministerin Reiß das Wort.
Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke ausdrücklich den Abgeordneten Bettina Brück und Ruth Ratter für ihre Ausführungen zur AQS und den beiden Fraktionen für den vorliegenden Gesetzentwurf. Ich schließe mich dem Gesagten an.
Frau Dickes, ein Wort zu Ihnen, weil wir auch im Ausschuss schon mehrfach über die AQS debattiert haben. Wenn Sie jetzt die ehemalige Bildungsministerin sinngemäß mit den Worten zitieren, dass die AQS für die schulische Entwicklung unverzichtbar war, dann sage ich: Ja, da hat sie recht, weil wir zehn Jahre lang --~das wurde schon erwähnt~-- Steuerungswissen durch Schulbesuche, Gespräche mit den Kollegien und Untersuchungen, die uns die AQS geliefert hat, generiert haben, sodass wir auf dieser Grundlage eine hervorragende schulische Qualitätsarbeit haben ausrichten können.
Unsere Schulen schneiden bei bundesweiten Leistungstests hervorragend ab. Auch das wissen wir. Das würden sie nicht tun, wenn wir keine so gute schulische Qualitätsarbeit hätten. Insofern waren die zehn Jahre sehr wichtig gewesen. Wie in anderen Bundesländern gehen wir nun von einer flächendeckenden Evaluierung ab, weil sich die Pädagogik und auch die pädagogische Forschung weiterentwickeln. Es wird auch in Zukunft schulische Qualitätsarbeit geben. Es wird auch in Zukunft die Evaluation von außen geben.
Wir werden uns beispielsweise Themen wie die Sprachförderung, die Hochbegabtenförderung und den Umgang mit heterogener Schülerschaft genau anschauen. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir demnächst einen ausgewiesenen Experten am Zentrum für Lehrerbildung haben werden --~das wurde schon gesagt~--, nämlich den ehemaligen Leiter der AQS.
Auch die Kolleginnen und Kollegen --~hier möchte ich mich anschließen~--, die in der AQS eine gute Arbeit geleistet haben, werden mit diesem spezifischen Blick an unseren pädagogischen Landeseinrichtungen weiter arbeiten, nämlich in der Schulaufsicht und im Pädagogischen Landesinstitut.
Insofern finde ich es nicht in Ordnung zu sagen, zehn Jahre waren umsonst. Sie beglückwünschen uns jetzt für die Auflösung der AQS. Ohne die zehn Jahre schulische Evaluation von außen würden unsere Schulen heute nicht da sein, wo sie sind. Sie sind gut. An dieser Stelle ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AQS.
Wir haben einen Haushalt aufzustellen. Auch der Bildungshaushalt hat eine Einsparauflage erbringen müssen. Es ist bildungspolitisch verantwortbar, zu diesem jetzigen Zeitpunkt und zu keinem früheren Zeitpunkt die AQS aufzulösen und das Personal entsprechend zu überführen. Ich bin sehr froh, dass wir sehr wertvolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Serviceeinrichtungen der Schulaufsicht haben werden.
Die Zeit war gut gewesen. Jetzt werden wir themenspezifische Evaluationen machen. Ich danke den Fraktionen für den Gesetzentwurf. Ich bin sicher, dass wir auch in Zukunft in der schulischen Programmarbeit sehr gut aufgestellt sein werden.
Herzlichen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung --~federführend~-- und den Rechtsausschuss zu überweisen. Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann wird so verfahren.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 17der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5698~--;Erste Beratung
Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, die Behandlung ohne Aussprache vorzunehmen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss --~federführend~-- und den Rechtsausschuss zu überweisen.~-- Wie ich sehe, gibt es dagegen keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 18der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes;Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5720~--;Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Pörksen das Wort.
Abg. Carsten Pörksen, SPD:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Feuerwehr steht bei uns allen hoch im Kurs. Das gilt insbesondere für viele von uns, die kommunalpolitisch tätig sind, und zwar in den Kommunalparlamenten, Stadträten, Kreisräten und Ortsgemeinderäten.
Aber auch bei den Feuerwehren geht die gesellschaftliche Entwicklung nicht spurlos vorbei. Wir haben schon oft in diesem Haus über die demografische Entwicklung gesprochen. Auch auf Verbandstagen der Feuerwehr ist dies schon sehr oft Thema gewesen. Dieses wird auch immer wieder in Gesprächen mit dem Landesfeuerwehrverband angesprochen.
Es fällt den Dörfern auf dem Land schwer, die notwendige Stärke beim Ausrücken sicherzustellen. Deshalb fangen die Orte an, sich zusammenzuschließen und gemeinsam den Ersteinsatz sicherzustellen, der innerhalb weniger Minuten erfolgen muss.
Natürlich schauen die Bürgerinnen und Bürger genau hin, was passiert, weil sie die Betroffenen sind, wenn die Feuerwehrleute nicht schnell genug am Ort sind. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, dass die Feuerwehr möglichst schnell zum Einsatz kommt, weil gerade bei einem Brand in den ersten Minuten die entscheidenden Rettungsaktionen vonstatten gehen müssen.
Die Bevölkerungsentwicklung ist ein Punkt. Auch das immer stärkere Auseinanderfallen von Wohnort und Arbeitsplatz spielt bei der Feuerwehr eine Rolle, weil wir bisher im Gesetz festgeschrieben haben, dass man sich nur am Wohnort oder am Arbeitsplatz, also nur an einem der beiden Orte, betätigen kann.
Auch die Frage der Bereitschaft zu einem Ehrenamt, das hohe Anforderungen an die Einzelne oder den Einzelnen stellt --~noch sind in den Feuerwehren relativ wenig Frauen; es war ein langer Kampf, überhaupt die Bereitschaft herzustellen, Frauen in die Feuerwehr aufzunehmen, soweit sie sich nicht nur im Förderverein betätigen~--, spielt eine Rolle.
Die Erwartung oder die Herausforderungen für Feuerwehrleute sind so hoch, dass auch dort die Bereitschaft nicht gerade zunimmt. Dann im gleichen Umfang die technische Entwicklung, die immer größere Anforderungen an die Feuerwehrleute stellt, ob das die Fahrzeuge sind, die Ausrüstung der Fahrzeuge, auch die Entwicklung bei den Bränden und natürlich, was inzwischen einen sehr großen Raum einnimmt, Einsätze bei Unfällen usw.
Wir haben darüber hinaus, und das hängt mit der demografischen Entwicklung zusammen, eine immer älter werdende Gesellschaft. Auch darauf reagiert dieses Gesetz. Ich komme gleich darauf zu sprechen.
Die Feuerwehren gehören --~wie ich das angesprochen habe~-- zu den tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Ich glaube, in Dörfern ist eine Feuerwehr überhaupt nicht wegzudenken, nicht nur weil sie einen Schutz, eine Sicherheit darstellt, sondern weil sie auch einen hohen Anteil am gesellschaftlichen Leben absichert. Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir uns darum bemühen, auf diese Veränderung in der Gesellschaft auch in Bezug auf die Feuerwehren zu reagieren, und damit bin ich bei unserem Gesetzentwurf.
Er wird es zulassen --~dann kommt ein kleiner Fehler, der uns passiert ist~--, dass Doppelmitgliedschaften sowohl am Wohnort als auch am Arbeitsplatz möglich sind. Das steht in der Begründung, ist aber beim Gesetzestext selbst übersehen worden. Wir werden das dann mit einem Änderungsantrag korrigieren. Nur damit Sie nicht meinen, wir haben das immer noch nicht gesehen. Wir haben es inzwischen gesehen. Es ist passiert, wie es heute mit den modernen Medien manchmal so ist. Wenn wir es mit der Hand geschrieben hätten, glaube ich, wäre es nicht passiert. Aber heute, wo man mit Computern arbeitet, kann das passieren. Zurzeit können wir damit auch nicht arbeiten, habe ich gehört. Also, ich merke das wahrscheinlich nicht so wie andere.
(Heiterkeit im Hause)
Mich trifft das nicht so hart.
(Alexander Licht, CDU: Das hat auch Vorteile!)
Auch dort kann es einmal zu Fehlern kommen. Dieser Fehler ist passiert, ist dann aber spätestens mit dem Änderungsantrag verbessert.
Wir werden, was bisher unmöglich ist, dann auch über 63-Jährige Feuerwehrtätigkeiten machen lassen, wenn die Bürgermeister das genehmigen. Die Bürgermeister werden die Leute sich natürlich angucken. Wenn man zum Beispiel die Atemschutzgeräte bedienen muss, wird es schwierig, weil die Anforderungen an den Einzelnen dann noch höher sind. Das muss man im Einzelnen sehen. Die Feuerwehr selbst fragt danach, dass auch Ältere das machen können. Wir haben in der Gesellschaft auch die Diskussion über die Rente mit 67. Das ist auch eine Reaktion auf eine Entwicklung in der Gesellschaft.
Wenn Sie sich die Leute mit 63 --~ich will gar nicht von mir reden~-- angucken, dann kann man schon zu dem Ergebnis kommen, dass die durchaus noch Feuerwehrdienst machen können, und sie wollen es auch noch.
(Alexander Licht, CDU: Die können es auch noch!)
Es wird ihnen ja nichts übergestülpt.
Wir wollen, dass Menschen, die Beeinträchtigungen haben, Feuerwehrtätigkeit machen können, die ihren Beeinträchtigungen nicht entgegenlaufen, das heißt also, dass man auch hier inzwischen Inklusion bei der Feuerwehr vorantreibt. Das war und ist bis heute nicht der Fall. Ich glaube, auch das ist eine wichtige Aufgabe, die wir dort für uns sehen. Auch das ist in das Gesetz hineingeschrieben.
(Glocke des Präsidenten)
Eine Reihe weiterer Dinge werden wir dann sicher im Ausschuss beraten können.
Ein ganz wichtiger Punkt für Feuerwehrleute ist auch, dass Schadensfälle, von denen Sie vorhin gesagt haben, dass nur noch der Vorsatz berücksichtigt wird und nicht die grobe Fahrlässigkeit, etwas sind, was für die Feuerwehrleute von großer Bedeutung ist.
(Glocke des Präsidenten)
Ja, damit dann beim nächsten Mal weiter.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Seekatz das Wort.
Abg. Ralf Seekatz, CDU:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist positiv, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, dass Sie auf einmal Ihr Herz für die Feuerwehren entdecken.
(Beifall der CDU~--;Zurufe von der SPD)
Es hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt nicht allzu viel getan in diesem Bereich. Das liegt auf der Hand.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
--~Herr Pörksen, ich lobe Sie doch.
Aber jetzt wird reagiert. Es werden sogar lang gehegte Wünsche der Feuerwehren angegangen.
Seltsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allerdings der Zeitpunkt.
(Zuruf von der CDU)
Ist es ein Zufall, dass gerade jetzt dieser Vorschlag unterbreitet wird?~-- Aber wer glaubt in diesem Hause schon an Zufälle.
Seitens der CDU-Fraktion haben wir eine Große Anfrage eingebracht, die sich intensiv mit der Situation der rheinland-pfälzischen Feuerwehren im Land auseinandersetzt. Die Landesregierung hat aufgrund der umfangreichen Recherchen, die notwendig waren, eine Fristverlängerung beantragt. Diese haben wir, wie es natürlich parlamentarischer Brauch ist, auch gerne gewährt. Dass unsere parlamentarische Fairness aber in der Art ausgenutzt wird, dass Rot-Grün die Fristverlängerung nutzt, um in Windeseile einen Gesetzentwurf vorzulegen,
(Alexander Schweitzer, SPD: Das ist Schicksal!)
noch bevor wir die Ergebnisse kennen, meine Damen und Herren, das ist schon ein starkes Stück.
(Beifall bei der CDU)
Am 16. Oktober wurde der Gesetzentwurf eingebracht. Am 16. Oktober wurde uns die Antwort auf die Große Anfrage zugeleitet. Ein Zufall, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der CDU)
Wer glaubt, dass Rot-Grün diesen Gesetzentwurf selbst geschrieben hat, der glaubt noch an den Weihnachtsmann, Herr Pörksen.
(Beifall der CDU~--;Alexander Schweitzer, SPD: Eine Unverschämtheit!)
Vielleicht ist es auch ein Zufall, dass die Computer nicht funktioniert haben. Herr Pörksen, vielleicht ist es auch ein Zufall, dass Ihnen Flüchtigkeitsfehler~--~--~--
(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht ist es auch ein Zufall, Herr Pörksen~--~--~-- Ja, plärren Sie ruhig weiter.
Vielleicht ist es auch ein Zufall, Herr Pörksen, dass Ihnen Fehler unterlaufen sind, weil das Gesetz vielleicht doch zu schnell mit der heißen Nadel gestrickt wurde.
(Beifall der CDU)
Ich bedauere den Mitarbeiter im Innenministerium, der sicherlich den Entwurf schreiben musste, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Wie viel Angst müssen Sie vor uns haben, dass Sie so agieren.
(Carsten Pörksen, SPD: Null Inhalt!)
Es ist schon ein gewisses Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Nach der ersten Sichtung der Ergebnisse unserer Großen Anfrage ist ein Rückgang der Mitgliederzahlen eklatant im Feuerwehrbereich, wie wir es schon befürchtet haben. Der Investitionsstau ist auch höher, als wir befürchtet haben. Die Tatsache, dass Sie in der Vergangenheit nichts unternommen haben, um hier gegenzusteuern, soll jetzt mit diesem Gesetzentwurf kaschiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Neben einigen guten Ansätzen, die es durchaus gibt, Herr Pörksen, gibt es aber auch viele Fragen zu Ihrem Entwurf. Besonders die kommunalen Spitzenverbände werden sicherlich hierzu in einer Anhörung, die wir beantragen werden, einiges zu sagen haben.
Ob Sie sich mit Ihrem Schnellschuss einen Gefallen getan haben, werden wir dann sehen.
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Nabinger das Wort.
Abg. Stephanie Nabinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten vier Jahren war ich auf sehr vielen Veranstaltungen der Feuerwehren im ganzen Land unterwegs. Was mir dabei besonders auffällt, ist, dass viele Ehrenamtliche vor Ort besonders zwei Themen umtreiben.
Das eine Problem ist der Fortbestand und die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Wehren, besonders die Tagesbereitschaft. Der viel beschworene demografische Wandel schlägt hier in vollem Umfang zu: weniger Jugendliche, wobei gleichzeitig alle Ehrenamtlichen mit 63 in die Alterskameradschaft wechseln müssen. Es ist daher absolut begrüßenswert, dass Feuerwehrangehörige nun auch über das 63. Lebensjahr hinaus tätig sein können, wenn sie dies möchten, und dies nicht nur in Alters- oder Ehrenabteilungen. Solange es gesundheitlich möglich ist, können die älteren Feuerwehrmänner und -frauen auch weiterhin an Einsätzen teilnehmen und ihre Erfahrungen weitergeben.
Das zweite große Thema ist die Vereinbarkeit des Ehrenamts mit Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen und dem Beruf. Feuerwehrleute können ihr Kind nicht einfach zum Einsatz mitnehmen oder pflegebedürftige Angehörige bei einem längeren Lehrgang alleine zu Hause lassen.
Die Änderung im Brand- und Katastrophenschutzgesetz sehen nun einen Rechtsanspruch gegen die Gemeinde und Städte auf Ersatz für Kosten von Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen vor. Auch wird durch die Änderung die Vereinbarkeit des Ehrenamts mit dem Beruf gestärkt.
Meine Damen und Herren, der demografische Wandel wirkt sich auch auf unsere Wehren aus. Wir müssen daher das Gesetz den veränderten Bedingungen und den Erfahrungen aus der Praxis anpassen.
Der Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist dazu der richtige Weg, nachhaltige und kreative Lösungen zum Erhalt der Einsatzbereitschaft der Wehren zu finden.
Herr Seekatz, ich fordere Sie auf, nicht nur von der Vergangenheit zu „merkeln“ und herumzupöbeln, sondern kreativ an der Zukunft mitzuarbeiten.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Na, na!~--;Weitere Zurufe von der CDU)
Danke.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat der Innenminister, Herr Lewentz, das Wort.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich mich herzlich bei den Koalitionsfraktionen für diesen gelungenen Gesetzentwurf bedanken. Ich glaube, vielleicht ist es im Moment das Einzige, in dem wir uns einig sind, dass der Brand- und Katastrophenschutz und das entsprechende Gesetz sich langjährig in Rheinland-Pfalz bewährt haben. Davon dürfen wir, glaube ich, alle ausgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir an dieser Stelle, unseren Feuerwehren, insbesondere denen, die im Ehrenamt bei den Feuerwehren sind, aber auch im Hauptamt, genauso wie den Rettungsdienstorganisationen und dem Technischen Hilfswerk einen herzlichen Dank zu sagen.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich war in den letzten Wochen auf den Konferenzen des Deutschen Roten Kreuzes, des Technischen Hilfswerks, der Kreisfeuerwehr- und Stadtfeuerwehrinspekteure und habe dort meine Bewunderung zum Ausdruck gebracht, mit welchem Einsatz man dort jetzt in der Bewältigung und der Unterstützung bei der aktuellen Flüchtlingskrise wirklich rund um die Uhr im Einsatz ist. Das ist schon klasse, was diese Organisationen und die Menschen in diesen Organisationen leisten. Ich glaube, daran können wir feststellen, dass wir wirklich gut beraten sind --~und das will dieses Gesetz~--, Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu schaffen, unter denen man diese Tätigkeit danach ausüben kann.
Lieber Herr Seekatz, ich muss schon sagen, so, wie Sie hier argumentiert haben, war das gar kein Argumentieren. Sie haben ein paar Vorwürfe aneinandergereiht. Dies sind genauso inhaltsleer wie Ihre Begründung gegenüber dem Verfassungsgerichtshof in eigener Sache.
(Beifall bei der SPD~--;Alexander Schweitzer, SPD: Genau!~--;Zurufe von der CDU)
Lieber Herr Seekatz, ich würde mich freuen, Sie hin und wieder auch einmal bei diesen Feuerwehrveranstaltungen zu sehen. Deswegen freue ich mich sehr auf die Anhörung.
Hätten Sie nur hingehört, als Herr Klein, der Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes Ihnen --~ich glaube sogar schriftlich~-- mitgeteilt hat, dass sie mit diesem Gesetz sehr zufrieden sind, dass sie die Inhalte sehr begrüßen.
(Zuruf des Abg. Ralf Seekatz, CDU)
Da dürfen Sie davon ausgehen, so wie ich die Vertreter des Landesfeuerwehrverbandes kenne, dass sie das auch bei der Landtagsanhörung so sagen werden. Da bin ich einmal gespannt, was Sie an Argumenten ins Feld führen wollen. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die kommunalen Spitzenverbände.
Dieses Gesetz bildet Realitäten ab, und die Vorredner von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einige dieser Realitäten genannt. Dann sagen Sie, Herr Seekatz, erstens, wir haben zurückgehende Mitgliederzahlen bei den Feuerwehren, und zweitens sei in diesem Hohen Hause zum Thema Feuerwehr nichts mehr passiert.
Erstens rückgehende Zahlen bedrücken uns alle, aber Träger der Feuerwehren sind die Kommunen vor Ort --~ich glaube, das dürfen wir an der Stelle feststellen~--: die Städte, die Verbandsgemeinden und die Landkreise. Wir sind mit dem Landesfeuerwehrverband, mit der Lobby der Feuerwehren, gemeinsam unterwegs, um Dinge zu verändern.
Ich will noch einmal ein paar Jahre zurückgehen. Als wir gespürt haben, dass wir zum Beispiel im Bereich des Nachwuchses einen ähnlichen Problemdruck durch Konkurrenzsituationen bekommen haben, hat dieses Hohe Haus festgelegt, das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehren von 12 auf 10 zu reduzieren. Danach haben wir gemeinsam die Institution der Bambini-Feuerwehren eingeführt. Ich darf heute feststellen, wir haben 3.500 Jungs und Mädels bei den Bambini-Feuerwehren, 6 bis 10-Jährige, und 11.500 Mitglieder bei den Jugendfeuerwehren. Das ist eine tolle Arbeit in der Jugendausbildung, der Jugendbetreuung, die die Wehren neben ihrem eigentlichen Auftrag leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Seekatz, da möchte ich Sie daran erinnern, was wir in diesem Hohen Hause beschlossen haben, weil wir damals schon gespürt haben, erstens, wir bekommen auch in der Anzahl der Feuerwehrkräfte ein Problem. Die Altersgrenze freiwillig von 60 auf 63 zu erhöhen, war ein Beschluss, der sehr vernünftig ist.
Wenn Sie sich --~ich habe eben das Stichwort THW genannt~-- beim THW umschauen, so haben diese nicht umsonst für sich beschlossen, überhaupt keine Altersbegrenzung mehr beim THW zu haben. Man kann diese Dinge diskutieren. Man muss aber zumindest darüber diskutieren, wenn wir das Renteneintrittsalter auf 67 anheben, ob wir auch bei einer Organisation wie der Feuerwehr über diese Dinge nachdenken.
Ich glaube, es wird in der nächsten Legislaturperiode enorm wichtig werden, dies zu besprechen. Wir brauchen die Tagesalarmierungsbereitschaft, wir brauchen die Möglichkeiten, und das ist in dem Gesetz der Koalitionsfraktionen auch geregelt, dass man am Wohnort, an dem Ort, an dem man Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ist, aber auch am Arbeitsplatz Dienst für die Feuerwehr leisten kann.
Wenn man über das Stichwort Arbeitsplatz nachdenkt, sind die Regelungen, die in dem Gesetz zu der Frage gefunden worden sind, was passiert, wenn man sonntags zum Einsatz gerufen wird, Sonn- und Feiertagszuschläge als ein Beispiel, was mit gleitender Arbeitszeit passiert und viele Dinge mehr --~das sind Dinge, die Feuerwehrangehörige in der jetzigen Situation durchaus als ungerecht empfinden~--, so aufgegriffen, dass man sagen kann, das ist der Realität und dem wahren Leben angepasst.
Das gilt im Übrigen auch für die Fragen der Aus- und Fortbildung. Wir alle begegnen doch Feuerwehrkräften, die sagen, ja, ich weiß, dass ich einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung habe, aber in meinem Betrieb geht das nicht. Vielleicht hat man auch ein wenig Angst, das zu beantragen. Auch das bilden wir jetzt ab.
Ich finde, dass diese Regelungen, die gefunden wurden, bis zu der Frage, was man an Auslagenersatz und Ersatz bei Einsätzen finanzieren oder zahlen muss, und diese Auflistung eine --~erneut will ich diesen Begriff wählen~-- der Realität entsprechende sind.
Wenn wir schon bei der Frage der demografischen Entwicklung sind, dann muss ich sagen, Sie haben vollkommen recht, Herr Pörksen.
(Zuruf von der SPD: Wie immer!~--; Alexander Schweitzer, SPD: Das ist Herrn Pörksen sehr wichtig!)
Das mit den Frauen geht in der Anzahl nicht so voran, wie wir uns das wünschen. Da besteht bei den Jugendfeuerwehren übrigens schon ein deutlich besseres Verhältnis.
Ich bin seit 1994 Mitglied des Landtags. Ich weiß, das war immer das Thema, das Herrn Pörksen am meisten unter den Nägeln brannte, dass dieses Verhältnis nach innen deutlich besser werden könnte.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Alexander Schweitzer, SPD: Endlich wird das einmal gewürdigt!)
Dann erlaube ich mir auch die Erweiterung auf das Stichwort Migrantinnen und Migranten. Wir sollten noch einmal einen starken gemeinsamen Anlauf mit den Feuerwehren, mit dem Technischen Hilfswerk und den Rettungsdienstorganisationen auf den Weg bringen, dass auch verstärkt Migrantinnen und Migranten ihren Weg zu den Feuerwehren und Organisationen finden.
Meine Damen und Herren, ich übermittle den Dank der Landesregierung an die Koalitionsfraktionen. Das sind notwendige Weiterentwicklungen, und sie sind gut auf den Weg gebracht.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor.
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5720~-- an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Einwendungen?~-- Das ist nicht der Fall. Dann wird dementsprechend verfahren.
Bevor wir zu Punkt 19 kommen, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne die Katholische Familienbildungsstätte Koblenz e.V. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Als weitere Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingsarbeit im Eifelkreis Bitburg-Prüm und Landkreis Vulkaneifel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Des Weiteren begrüße ich noch als Gäste auf der Zuschauertribüne Koordinatorinnen und Koordinatoren der Mehrgenerationenhäuser in Rheinland-Pfalz. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall im Hause)
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Ich rufe Punkt 19der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Staatsvertragzwischendem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg und der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz zur LBS Landesbausparkasse Südwest (LBS Südwest);Gesetzentwurf der Landesregierung; --~Drucksache 16/5778~--;Erste Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln.
Es wird beantragt, den Gesetzentwurf --~Drucksache 16/5778~-- an den Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Widerspruch? -- Das ist nicht der Fall, dann findet die Überweisung statt.
Überweisung an den Wirtschaftsausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Wir kommen zu Punkt 20der Tagesordnung:
...tes Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften; Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5779~--; Erste Beratung
Auch dieser Punkt soll ohne Aussprache behandelt werden.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung --~Drucksache 16/5779~-- an den Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung --~federführend~-- sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen.~-- Auch hier sehe ich keinen Widerspruch, dementsprechend wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen.
Überweisung des Gesetzentwurfs an den Wirtschaftsausschuss --~federführend~-- und an den Rechtsausschuss.
Wir kommen zu Punkt 21der Tagesordnung:
Umsetzung des ESF in Rheinland-Pfalz; Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksachen 16/5094/5360/5540~--
Ursprünglich war eine Grundredezeit von zehn Minuten vereinbart, die Fraktionen haben sich auf fünf Minuten Grundredezeit geeinigt.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Thelen das Wort.
Abg. Hedi Thelen, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme das jetzt als sportliche Herausforderung.
Stellen Sie sich vor, Sie gründen eine Firma. Wie schön, wenn Sie bereits vor der Gründung den ersten Auftrag in der Tasche haben.
Nach zwei Großen Anfragen haben wir Hinweise darauf, dass manche Firmen in Rheinland-Pfalz besonders leicht an öffentliche Aufträge kommen. Es geht um den Europäischen Sozialfonds. 114~Millionen Euro sind in der vergangenen Förderperiode aus diesem Fonds nach Rheinland-Pfalz geflossen. Viel Geld, mit dem sicherlich viel Gutes bewirkt wurde.
Wir stellen nicht die Arbeit einzelner Firmen oder Projektträger infrage, wir möchten mit Ihnen darüber reden, wie dieser gewaltige Geldstrom intern gemanagt wird.
Es gibt eine Landesberatungsstelle, die Firma des früheren Inhabers Herrn Jensen. Der berät nicht nur Projektträger, sondern hat sich auch selbst beraten und setzt ESF-Projekte um. Er war also Begünstigter und als solcher explizit im offiziellen ESF-Begünstigtenverzeichnis aufgelistet.
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: In der Förderperiode?)
Der Evaluator des Ganzen, das Mainzer Institut für Sozialpädagogische Forschung, setzt auch jedes Jahr ESF-Projekte um und evaluiert dann seine eigenen Daten. Die ESF-Verwaltungsbehörde, das Sozialministerium, lässt sich von beiden beraten, via Aufträge unterstützen und nickt gleichzeitig deren Projektanträge ab. Dafür bekommen sie wiederum Geld, diesmal über Zuwendungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, über solche Entscheidungsprozesse und so viel Nähe zu Entscheidungsträgern würde sich manch andere Firma und Organisation in Rheinland-Pfalz freuen.
(Beifall der CDU)
Die ESF-Verwaltungsbehörde lässt sich von Experten beraten, die sich zufälligerweise dann auch gleich wieder für andere Dienstleistungen bzw. Projekte empfehlen. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, Arbeitsmarktpolitik und Landesmodellprojekte dürfen kein Freibrief für unsaubere Praktiken sein.
(Beifall bei der CDU)
Wir haben uns, um diese ganze Vergabe- und Zuwendungspraxis besser nachvollziehen zu können, exemplarisch ein Projekt herausgegriffen und abgefragt in der zweiten Großen Anfrage, die zur Aussprache steht. Es geht um den QualiScheck, die Weiterbildung für bereits Berufstätige. Diese erhalten maximal 500 Euro pro Jahr für eine entsprechende Weiterbildung.
Um die Vergabe genau dieser Hotline, die mit dieser Beratung beauftragt wurde, geht es. Der QualiScheck in Rheinland-Pfalz war erst von 2009 an für zweieinhalb Jahre ein Landesmodellprojekt, dann ab Mitte 2012 ESF-gefördert. Schneider war mit beiden Firmen beteiligt, einmal mit der RAT GmbH, die extra dafür gegründet wurde, und anschließend mit der sogenannten Landesberatungsstelle.
Am 31. Dezember 2008 gründete ein Geschäftsführer von Schneider Organisationsberatung die sogenannte RAT GmbH und das nur für den Zweck, diesen QualiScheck umzusetzen. Alles geht rasend schnell, Projektantrag, Prüfung, Genehmigung durch das Ministerium.
Schon am 16. Februar 2009, also nur eineinhalb Monate später, startet das Projekt, umgesetzt von dieser wenige Wochen jungen RAT GmbH. Das ist wirklich eine Besonderheit. Von solchen Bedingungen und Sicherheiten können andere Start-up-Unternehmen nur träumen, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Im August 2012 wird dieses Projekt allerdings in die ESF-Förderung überführt. Die Firma RAT GmbH ist damit fertig mit diesem Projekt und wird auch eingestellt. Nun übernimmt das Landesamt den QualiScheck und die Weiterleitung der Mittel, aber nicht die telefonische Beratung. Diese Telefonhotline will man extra vergeben oder jemand anderen beauftragen.
Für die ist plötzlich --~vielleicht ahnen Sie es bereits~-- dann doch Schneider Organisationsberatung, also die andere Schneider-Firma, zuständig. Sie erhält bereits im Juni 2012 --~ich habe vorhin gesagt, im August 2012 wurde es in die ESF-Förderung überführt~--, also schon zwei Monate vorher, den Auftrag, diese Hotline zu machen. Erst mündlich und dann im Dezember 2012 --~da läuft sie schon eine Weile~-- schriftlich. Auftragswert knapp 212.000 Euro.
Die Landesregierung sagt selbst, es handelt sich bei der Hotline ganz klar um eine Dienstleistung. Ausgeschrieben wird sie nicht, stattdessen freihändig vergeben. Kommunalpolitiker wissen, auch da muss man eigentlich Vergleichsangebote einholen. Das macht die Landesregierung nicht.
Nach der Auswertung der Großen Anfrage besteht nach wie vor, auch nach dem, was wir heute in den Medien gelesen haben, der Verdacht von Rechtsverletzung durch das Sozialministerium.
(Beifall der CDU)
Das Vergaberecht oder auch das Haushaltsrecht wurde hier mit Füßen getreten, erst recht, wenn man sich die Begründung des Ministeriums durchliest. Sie selbst sagen, sie brauchten keine Vergleichsangebote einzuholen, weil es eine Nachbestellung war, eine geringfügige Nachbestellung.
Sehr geehrte Damen und Herren, das halten wir für schwer nachvollziehbar, aber hierzu weiter in der zweiten Runde.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Machalet das Wort.
Sie können eine zweite Runde machen, Sie haben ja noch Redezeit.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sportlich die Redezeitverkürzung.
Die CDU hat, nachdem wir im letzten Jahr fachlich intensiv über den gesamten Themenkomplex beraten haben, erneut den Umgang mit den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds, dem wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumentarium nicht nur in Rheinland-Pfalz, auf die Tagesordnung gesetzt.
Die Antwort auf die Große Anfrage, Ihre zweite nach sechs Kleinen Anfragen im Jahr 2013, lässt allerdings keinen anderen Schluss zu, als dass Ihre Vermutungen und Vorwürfe, die Sie vorhin wieder hier vorgetragen haben, jeglicher sachlicher Grundlage entbehren.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das haben im Übrigen auch bereits die beiden Ausschusssitzungen im letzten Jahr, am 30.~September und am 6.~November, für die Sie die Ministerpräsidentin in den Ausschuss zitiert haben, mehr als deutlich gemacht. Auf ca. 80 Seiten Protokoll kann man das alles nachlesen.
Liebe Kollegin Thelen, Wiederholungen sind formal zulässig, ob der Erkenntnisgewinn dadurch gesteigert werden kann, ist allerdings fraglich.
Der ESF ist das bedeutendste arbeitsmarktpolitische Instrument der EU und inzwischen auch der Bundesländer, und der ESF leistet einen erheblichen Beitrag zur guten Arbeitsmarktsituation hier in Rheinland-Pfalz, über die wir heute Morgen gesprochen haben.
In der letzten Förderperiode 2007 bis 2013 standen 114~Millionen Euro zur Verfügung, in der laufenden Förderperiode sind es 109~Millionen Euro, die als Kofinanzierungsmittel in die Arbeitsmarktförderung gehen.
Ziel des ESF --~um das noch einmal darzustellen~--, so beschreibt es die EU, ist, einen Beitrag zur Steigerung der Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Beschäftigten, der Verbesserung des Humanvermögens sowie der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen und der Integration benachteiligter Personen zu leisten. Grundlage für die Umsetzung und die Projektförderung ist das sogenannte operationelle Programm der EU, das für die Förderperiode 2014 bis 2020 Kernziele definiert, unter anderem die Steigerung der Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen auf 75~% oder auch die Reduzierung der Schulabbrecherquote.
Das Land entwickelt auf dieser Basis einen Kriterienkatalog, nach dem Projektträger eine Förderung beantragen können. Derzeit läuft gerade das Aufrufverfahren für das nächste Jahr.
Das alles sowie sämtliche Verordnungen und Rechtsgrundlagen lassen sich ganz transparent auf der Homepage esf.rlp.de nachlesen. Ich gehe davon aus, dass Sie das auch getan haben.
Das ist deswegen noch einmal wichtig zu erläutern, weil Sie in Teil III Ihrer Anfrage auf die Entscheidungen über ESF-Projektanmeldungen im ESF-Auswahlgremium eingehen. Auch das war intensiver Beratungsgegenstand. Die fachlich zuständigen Mitarbeiter im Ministerium und im Landesamt haben Ihnen das im Ausschuss sehr umfangreich und wiederholt erläutert.
Es ist, wie gesagt, Ihr gutes Recht, sich das alles noch einmal in einer Großen Anfrage erklären zu lassen.
Sie erheben den Vorwurf, dass eine Leistung hätte ausgeschrieben werden müssen, die nicht ausgeschrieben wurde, sondern als Nachbestellung vergeben wurde. Auch zu dieser Frage hat das Ministerium in der Großen Anfrage umfassend Stellung genommen.
Konkret geht es --~wie Frau Thelen geschildert hat~-- um die Vergabe der Servicestelle QualiScheck, einer Telefonhotline, die Personen zu einem Förderansatz beraten sollte, der Individualförderung beruflicher Weiterbildung zum Gegenstand hat.
Mit Verlaub, wir können gern darüber diskutieren und philosophieren, wann was wo eine Nachbestellung ist. Darüber gibt es unterschiedliche juristische Auffassungen, wie wir der Presse entnehmen konnten.
Sie haben auf die Schnelle versucht, einen Juristen ausfindig zu machen, der Ihnen Ihre Auslegung bestätigt. Dumm nur, dass Sie nur jemanden gefunden haben, der ein ausgewiesener CDU-Aktivist und kein ausgewiesener Experte ist.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der CDU~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Was ist denn das für eine Argumentation? Wenn man bei der CDU ist, hat man keine Ahnung, oder wie? Frechheit!)
Ein unabhängiger Experte kommt heute in der Tageszeitung „Allgemeine Zeitung“ zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Vergabe wohl um keinen Verstoß handelt.
Lassen Sie mich zum Thema Schneider Organisationsberatung noch ein paar Worte sagen. Die haben Sie als Ausgangspunkt all Ihrer Fragen genommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Motiv beim Thema Schneider Organisationsberatung, das hinter all Ihren Ausführungen steht, ist sehr leicht zu durchschauen.
Schneider hat von Beginn an gute Arbeit geleistet und die Projektträger vor Ort intensiv, umfassend und extrem kompetent beraten.
Ich möchte noch einen Hinweis dazu geben. Die Fehlerquote bei der ESF-Förderung liegt derzeit in Rheinland-Pfalz bei 1,04~%. Davon können andere Bundesländer wirklich nur träumen. Auch dies hat etwas mit kompetenter Beratung durch Schneider zu tun.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Glocke des Präsidenten~--;Zurufe von der CDU)
Im Übrigen wurde eine turnusgemäß angesetzte Prüfung im letzten Jahr von der EU abgesagt, weil das Verfahren in Rheinland-Pfalz so besonders gut läuft, dass die EU eine Prüfung nicht als notwendig erachtet hat.
(Glocke des Präsidenten~--;Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns doch einmal intensiv darüber diskutieren und darüber nachdenken, wie wir dieses komplette ESF-Verfahren vielleicht entbürokratisieren können.
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Frau Dr. Machalet, Ihre Redezeit ist überschritten.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Das würde den Menschen in Rheinland-Pfalz wirklich dienen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Baldauf vor.
Abg. Christian Baldauf, CDU:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich mit dieser Kurzintervention nicht zum Inhalt dieser Debatte gemeldet; dafür haben wir noch zwei Minuten Redezeit, und dies werden wir auch entsprechend darstellen können. Vielmehr habe ich mich zu der Art und Weise gemeldet, wie wir in diesem Hause miteinander umgehen und wie an dieser Stelle Menschen diskreditiert werden
(Zurufe von der SPD)
in einer Form, die unanständig ist.
(Beifall der CDU)
Man hört vieles in diesem Hause. Wenn man aber jemandem, den man nicht einmal kennt, unterstellt, er habe keine Fachkunde, wenn man jemandem, den man nicht einmal kennt, unterstellt, nur weil er in der CDU sei, sei er ein Aktivist und sei nicht in der Lage, etwas zu beurteilen, dann ist das beschämend, und ich erwarte, dass Sie sich dafür entschuldigen.
(Beifall der CDU)
Frau Kollegin, wenn ich diese Auffassung weiterführe, frage ich auch den Justizminister nach seinem Parteibuch.
(Beifall der CDU~--;Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Dann hätte ich gerne eine Antwort auf die Frage, wie Sie das dann bewerten.
(Beifall der CDU)
Man kann an dieser Stelle eines festhalten. Man kann sich über vieles unterhalten, aber das war wirklich geschmacklos.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!~--;Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Damit wäre die Frage zu stellen: Manifestiert sich denn nach Ihrer Auffassung ein wahres Expertentum tatsächlich nach dem Parteibuch, oder wie kommt es, dass in Ihrer Landesregierung nur noch Leute mit eigenem Parteibuch eingestellt werden? Sind sie alle besser als die anderen?~-- So viel zu dieser Sache.
(Beifall der CDU)
Sie haben die Chance, sich hier zu entschuldigen. Das war unanständig.
(Beifall der CDU~--;Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sagen Sie doch einmal etwas zu Herrn Professor Kugelmann! Sagen Sie einmal etwas dazu!)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Frau Dr. Machalet, möchten Sie darauf antworten?
(Zurufe aus dem Hause)
Wenn Sie antworten möchten, dann jetzt. Sie haben noch drei Minuten Redezeit.
(Weitere Zurufe aus dem Hause)
Dann bitte ich Sie aber auch, nun die Antwort anzuhören.
Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Baldauf, über Herrn Professor Kugelmann möchte ich jetzt nicht weiter diskutieren. Vielleicht können Sie aber selbst einmal darüber nachdenken, wie Sie mit ihm umgegangen sind.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Übrigen kann ich verstehen, dass Sie jemanden als Rechtsexperten heranziehen, der Ihre Rechtsauffassung bestätigt, um der Landesregierung entsprechend mitzuspielen, dass aber danach relativ schnell deutlich wird, dass dies jemand ist, der offensichtlich in Ihren Reihen Ortsvereinsvorsitzender ist
(Zurufe von der CDU)
und der Mitglied Ihrer juristischen Arbeitsgemeinschaft ist.
(Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Kandidat im Bundestag!~--;Weitere Zurufe von der CDU)
Im Übrigen möchte ich den Hinweis geben, die Begrifflichkeit „CDU-Aktivist“ können Sie gern in einem Tweet von Dietmar Brück aus der „RHEIN-ZEITUNG“ nachlesen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal sagen, ich verstehe wirklich, dass Ihnen das peinlich ist; denn dass an Ihrem gesamten Gebäude, das Sie nun über eineinhalb Jahre im Ausschuss mit dem Thema ESF aufgebaut haben, nichts dran ist und Sie sich nun so aufregen, ist der beste Beleg dafür, dass Sie Ihr Scheitern eingestehen.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--;Zurufe von der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Kollege Dr. Konrad das Wort.
(Unruhe im Hause)
Wenn Sie ausdiskutiert haben, erteile ich ihm das Wort. Herr Dr. Konrad, Sie können gern warten, bis es so weit ist.
(Zurufe aus dem Hause)
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vielen Dank!~-- Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht überhaupt nicht darum, ob jemand CDU-Mitglied ist oder Schlimmeres.
(Zurufe und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ich habe es einmal gegoogelt und muss es einfach an dieser Stelle sagen: Herr Hoffmann ist auch Bayern-Fan und ich nicht.
(Heiterkeit bei der SPD~--;Hans-Josef Bracht, CDU: Es wird höchste Zeit, dass ihr von der Macht wegkommt! Allerhöchste Zeit!~--;Weitere Zurufe aus dem Hause)
Aber man muss doch an der Stelle vielleicht auch einmal ganz sachlich sagen, man sollte nicht den Eindruck erwecken, als hätte ein Jurist ein Gutachten erstellt --~Sie können es uns gerne vorstellen, Sie haben noch Redezeit~-- oder als hätte er für die Universität Mainz Stellung genommen, wie dies in einem Artikel nahegelegt wird, sondern er hat dort seine Meinung mit dem Hintergrund juristischen Sachverstandes kundgetan, wie Herr Baldauf es in diesem Hause auch tut, und wie wir von Herrn Baldauf wissen, kann man dabei auch durchaus Unrecht haben.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Frau Thelen, Sie sagen, wir stellen nicht die Arbeit einzelner Firmen infrage, und als Nächstes führen Sie den Namen von Herrn Jensen im Mund und machen danach auch noch eine Pause, offensichtlich, weil Sie nicht wussten, ob das an dieser Stelle richtig und angemessen ist.
Ich ergänze, es ist der Ehemann unserer Ministerpräsidentin, und ich ergänze, in zwei Ausschusssitzungen und auch in Ihren Großen Anfragen lässt sich die Absicht unterstellen, die Ministerpräsidentin über eine Verbindung zu ihrem Ehemann zu treffen.
(Carsten Pörksen, SPD: Genauso ist es doch!)
der seit vielen Jahren nicht mehr Gesellschafter dieser Firma ist und mittlerweile acht Jahre Oberbürgermeister in Trier war und dessen Nachfolger ich gerne geworden wäre. Aber Sie haben Glück, Sie können mir zuhören, ich bin es nicht geworden, und das war es dann auch schon.
(Heiterkeit und Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Im Ausschuss haben wir ausführlich über diese Theorie der miteinander verbundenen Röhren diskutiert. Das ließ sich nicht festhalten. Wir haben ausführlich darüber diskutiert, ob gegen die Vergabeordnung verstoßen worden ist. Sie haben im Ausschuss gesagt --~deswegen ist diese erste Große Anfrage parlamentarisch auch noch nicht abgeschlossen~--, Sie haben weitere Fragen. Diese weiteren Fragen haben Sie in einer erneuten Großen Anfrage gestellt, aber Sie setzen sich dabei nicht mit den Antworten der Landesregierung auseinander, sondern Sie wiederholen die Fragen,
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
und dies in einer rhetorischen Weise, die uns gar nicht die Möglichkeit gibt, eine entsprechende Debatte zu führen.
Deswegen behalte ich mir auch jetzt die zwei Minuten Redezeit übrig, die Sie auch noch haben, damit ich auf das, was Sie jetzt sagen, gleich noch einmal eingehen kann.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Für die Landesregierung hat nun Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler das Wort.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Auftaktveranstaltung zur ESF-Förderperiode~2014 bis~2020 im Dezember~2014 wurde dem Land Rheinland-Pfalz seitens des Kommissionsvertreters attestiert, dass die Bemühungen um eine fehlerfreie Umsetzung des ESF als erfolgreich zu bezeichnen sind. Die zuletzt festgestellte Fehlerquote lag bei 1,04~%. Das ist ein deutliches Zeichen, dass der ESF in Rheinland-Pfalz gut und richtig umgesetzt wird.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Aussage wird auch durch die vorliegende Antwort der Landesregierung auf die zweite Große Anfrage der CDU bestätigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Große Anfrage stellt auf die Förderperiode~2007 bis~2013 ab. Herr Baldauf, wenn Sie an dieser Stelle von Geschmacklosigkeit sprechen, dann finde ich es geschmacklos, dass Sie von der CDU unbedingt den Namen von Claus Jensen fürs Protokoll und für die Presse in diesem Hause nennen, obwohl Sie genau wissen, dass er 1999 aus dem Unternehmen ausgeschieden ist und es keinerlei Verbindung gibt. Das finde ich geschmacklos.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich in meinen Ausführungen auf die Behauptung der CDU konzentrieren, wir hätten einen Vergabeverstoß begangen, weil keine öffentliche Ausschreibung für die Telefonhotline zum Förderansatz QualiScheck erfolgte. Der von der CDU in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Telefonhotline benannte EU-Schwellenwert für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ist uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich bekannt. Er war aber hier nicht einschlägig für die Beschaffung.
Tatsächlich ist es so, dass diese Dienstleistung über eine geringfügige Nachbestellung zum bestehenden Vertrag für die landesweite Beratungsstelle für Arbeitsmarktpolitik beschafft wurde. Ich stelle fest, das war rechtlich zulässig, es war sachgerecht, und es war effizient. Die Vorgaben des Vergaberechts wurden eingehalten, und eine gesonderte öffentliche Ausschreibung war nicht erforderlich.
Da die CDU --~wir haben es bereits gehört~-- zu dieser Frage jedoch eigens einen als solchen bezeichneten Vergaberechtsexperten hinzugezogen hat, will ich an dieser Stelle auch kurz auf die Begründung der rechtlichen Zulässigkeit eingehen. Wir gehen dafür zurück ins Jahr~2008. Im Jahr~2008 erfolgte die Beschaffung für die Dienstleistung der landesweiten Beratungsstelle für die Arbeitsmarktpolitik im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung. Die zum damaligen Zeitpunkt, also im Jahr~2008, geltende Rechtslage ergab eine Zuordnung von Beratungsdiensten im Sozialwesen auch bei Überschreiten des EU-Schwellenwertes in diese Art des Beschaffungswesens, also in eine nationale Ausschreibung. Diese Rechtslage und damit die nationale Ausschreibung gilt demnach auch für die landesweite Beratungsstelle für die Jahre~2007 und~2008. Zur näheren Erläuterung dieser damaligen Rechtslage möchte ich auf die Antwort zu Frage Nummer 55 der vorliegenden Großen Anfrage verweisen.
Zum Zeitpunkt der Umsetzung des im Jahr~2012 neu geschaffenen ESF-Förderansatzes QualiScheck konnte wegen fehlender Personalstellen im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zunächst die Beratung von an der beruflichen Weiterbildung interessierten Bürgerinnen und Bürgern nicht durch die zwischengeschaltete Stelle des ESF übernommen werden. Das heißt, diese Dienstleistung war daher zu beschaffen, und dies erfolgte über eine geringfügige Nachbestellung ohne Ausschreibung.
Natürlich ist uns bekannt, dass das Land verpflichtet ist, Aufträge grundsätzlich durch öffentliche Ausschreibung zu vergeben. Aber von dieser Pflicht kann nach den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen abgewichen werden. Diese gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen sind die beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe.
Die Landesregierung hat die Möglichkeit der geringfügigen Nachbestellung im Anschluss an einen bestehenden Vertrag als Spezialfall der freihändigen Vergabe genutzt. Rechtsgrundlage dafür ist §~3 Abs.~5 Buchstabe~d der VOL/A 1. Danach ist eine geringfügige Nachbestellung möglich, wenn
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „inhaltlich weitgehend entsprechen“ bedeutet aber nicht, dass sie gleich sein müssen.
Die Leistung für die Hotline entsprechen den bereits durch die landesweite Beratungsstelle erbrachten Leistungen der allgemeinen Beratung von Projektträgern im Kontext der ESF-Förderung in Rheinland-Pfalz weitgehend.
Der neue Aspekt war lediglich die Beratung von natürlichen Personen zu einem individualisierten ESF-Förderansatz.
Von daher mache ich abschließend die Klarstellung, der einzige relevante Schwellenwert bei der Nachbestellung ist die gesetzlich vorgegebene Höchstquote. Diese liegt bei 20 % des ursprünglichen Auftragswertes.
Der für die telefonische Beratung geschätzte Auftragswert in Höhe von rund 212.000 Euro liegt gemessen am Auftragswert des laufenden Vertrages in Höhe von 1,6 Millionen Euro, genau 1.686.032,46 Euro, deutlich unter 20 %.
Der von der CDU angeführte EU-Schwellenwert des Vergaberechts ist hier somit nicht einschlägig und kann keinesfalls für einen Vorwurf eines rechtswidrigen Handelns der Landesregierung herangezogen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass mit der Beantwortung der sechs Kleinen und zwei Großen Anfragen sowie den Diskussionen über diese Anfragen jetzt alle Punkte geklärt sind und wir die Beratungen zum ESF in den letzten 20 Jahren nun zu einem guten Abschluss bringen können.
Vielen Dank.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Den Fraktionen steht eine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten zur Verfügung.
Frau Thelen hat das Wort. Ihnen stehen drei Minuten und 50 Sekunden zur Verfügung.
Abg. Hedi Thelen, CDU:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, Sie haben ausgeführt, weshalb der Schwellenwert hier nicht zum Tragen kommt und Sie sich bei Ihrer Vergabe an der Möglichkeit einer geringfügigen Nachbestellung orientiert haben.
Die Bedingungen dieser Nachbestellung haben Sie eben aufgeführt. Bei dieser Subsumtion, wie Sie sie betreiben, haben wir große Bedenken. Wir sehen da große Unterschiede. Das begann mit dem Projekt 2009. Damals hat er den Vertrag bekommen. Er hatte die Aufgabe, potenzielle Projektträger in Rheinland-Pfalz zu beraten, die sich überlegen, z. B. als Initiativen, Verbände aus dem Wohlfahrtsbereich, Projekte im Rahmen der Europäischen Sozialfondsförderung im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik durchzuführen. Solche Projektträger sollte er beraten und klären, ob das passt, ob das möglich ist usw. Beim QualiScheck geht es um etwas grundsätzlich völlig anderes. Es geht um eine Weiterbildungsprämie, also eigentlich um ein sehr kleines und simples Projekt. Das gilt gerade für die Hotline. Es geht darum, ob jemand erwerbstätig ist, ob die Weiterbildung, die er vorhat zu machen, unter diesen QualiScheck fällt und ob er dafür 500 Euro bekommen kann. Das ist wirklich eine Beratung von Einzelpersonen, die meines Erachtens nicht nur eine geringfügige inhaltliche Veränderung ist.
Deshalb haben wir grundsätzliche Bedenken, dass diese Argumentation tatsächlich stichhaltig ist.
(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Ich denke, diese Bedenken können wir hier sagen, auch wenn ich CDU-Frau bin, lieber Herr Pörksen. Ich bin sogar CDU-Aktivistin. Ich denke, das werden Sie an dieser Stelle ertragen.
(Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Deshalb wollen wir wissen, was hier stimmt.
Sie haben sich Beistand geholt. Da hieß es z. B. bei den Medienvertretern, dass man über das Vergaberecht diskutieren muss. Gegebenenfalls liegt auch ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht vor. Wir finden, das ist ebenfalls ein ganz interessanter Aspekt.
Das Haushaltsrecht verlangt grundsätzlich, wenn es um größere Mittelvergaben geht, wirtschaftlich mit den Steuermitteln unserer Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Das weiß jeder, der in der Kommunalpolitik aktiv ist. Das weiß jeder Bürgermeister. Selbst der kleine Ortsbürgermeister weiß es, dass er, wenn er Leistungen vergibt, zumindest Vergleichsangebote einholt, wenn noch die freihändige Vergabe möglich ist.
(Beifall der CDU~--;Martin Haller, SPD: Es klingt verzweifelt, was Sie da sagen!)
Natürlich kann er auch in ein Ausschreibungsverfahren gehen.
Zu sagen, das Projekt war so komplex --~diese Aussage hat der Vorgänger im Amt gemacht~--, dass es dafür keine anderen potenziellen Anbieter im Land Rheinland-Pfalz gibt, war ein schlimmes Urteil über die Kompetenz vieler Träger bei uns im Land, die das selbstverständlich hätten machen können, Herr Schweitzer.
(Beifall bei der CDU)
Da sehen wir auch den Wettbewerb eingeschränkt. Wenn man Wettbewerb einschränkt, ist das Risiko da, dass man zu viel Steuergelder ausgibt.
Das sind die drei Punkte, die hier im Raum stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bitten wir, diese Aussprache in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Sozialpolitischen Ausschusses mit dem Rechtsausschuss fortzusetzen. Ich denke, es gibt genügend Fragen zu klären, insbesondere rechtlicher Art. Die sind wichtig für die Zukunft des Europäischen Sozialfonds und der Vergabepraxis im Land Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank.
(Beifall der CDU)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Herr Dr. Konrad hat das Wort. Sie haben noch vier Minuten und 10 Sekunden Redezeit.
Abg. Dr. Fred Konrad, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier dafür zuständig, Politik zu machen. Politisch muss man die Arbeit des ESF beleuchten. Arbeitsförderung zu vernachlässigen ist das Dümmste, was eine Gesellschaft machen kann. Deswegen betont der ESF diese Arbeitsförderung, die Förderung von Weiterbildung und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt.
(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Der ESF macht etwas ganz anderes als die Vorgängerregierung der jetzigen Regierung in Berlin, die die Arbeitsförderung eingestampft hat. Das muss man an der Stelle sagen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD~--;Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Man sollte sich auch damit auseinandersetzen, was wir im Landeshaushalt machen, nämlich die Arbeitsförderung weiterführen. Damit sollte man sich auseinandersetzen.
Jetzt haben wir hier die zweite Runde gehabt.
Frau Thelen, das, was ich eben zu Ihnen gesagt habe, haben Sie nach meiner Ansicht nicht beantwortet. Das ist nämlich die Frage, warum Sie sich mit den Antworten der Landesregierung hier im Plenum nicht auseinandersetzen.
(Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU)
Vielleicht tun Sie es dann im Ausschuss. Wie gesagt, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Der ESF ist ein hoch bürokratisches Verfahren. Ausgerechnet in diesem Verfahren gehen Sie davon aus, dass Sie Fehler finden. Das ist zumindest anspruchsvoll, aber wenig erfolgversprechend. Sie hatten Fragen im Ausschuss gestellt, die über mehrere Stunden an den damals zuständigen Minister, Herrn Schweitzer, gestellt werden konnten. Der stand so lange zur Verfügung, bis keine Fragen mehr gestellt wurden.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist eine Selbstverständlichkeit!)
Die Frau Ministerpräsidentin war in der nächsten Ausschusssitzung. Sie hat ihren Flug nach Berlin an diesem Tag mehrfach verschoben, bis keine Fragen mehr zu dieser Ausschusssitzung bestanden. Zwei Große Anfragen und ein Haufen Kleiner Anfragen sind gestellt worden. Jetzt sagen Sie, dass viele Dinge nicht geklärt wären. Ich würde es an Ihrer Stelle auf den Punkt bringen. Ansonsten können Sie meines Erachtens nur verlieren, weil Sie keine Substanz in dem haben, was Sie der Vorgängerregierung und der jetzigen Regierung vorwerfen.
Wir könnten uns hier als GRÜNE völlig locker machen. Wir hatten mit dieser Periode eigentlich überhaupt nichts zu tun. Das ist ein Trauerspiel, was Sie hier abliefern. Dem können wir uns nicht anschließen.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Bernhard Braun:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wird die Überweisung an den Ausschuss beantragt?
(Hans-Josef Bracht, CDU: Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung für eine gemeinsame Sitzung an den Rechtsausschuss und den Sozialpolitischen Ausschuss!)
Dieser Ausschussüberweisung muss nicht zugestimmt werden. Wenn die antragstellende Fraktion das beantragt, dann wird das so gemacht. Es gibt keine Gegenrede. Es wird so verfahren, Punkt 21 der Tagesordnung, Umsetzung des ESF in Rheinland-Pfalz, Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksachen 16/5094/5360/5540~-- wird an den Sozialpolitischen Ausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Fortsetzung der Besprechung im Sozialpolitischen Ausschuss und im Rechtsausschuss in gemeinsamer Sitzung beschlossen.
Ich rufe Punkt 22der Tagesordnung auf:
Die Mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksachen 16/5319/5534/5709~--
Ursprünglich waren zehn Minuten Grundredezeit vereinbart. Die Fraktionen haben sich auf fünf Minuten geeinigt.
Ich erteile Herrn Guth das Wort.
Abg. Jens Guth, SPD:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 72 Fragen und im Ergebnis mit fast 100 Seiten hat sich die SPD-Fraktion mit dem Thema Mittelstand und mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz beschäftigt.
Ich darf Frau Ministerin Lemke und ihrem Haus für die umfangreiche Beantwortung der Fragen danken. Insbesondere sind in dieser Großen Anfrage und in der Antwort die Unterstützung und Förderung des Mittelstandes und der Existenzgründer genannt. Es sind auch der Mittelstandslotse, das in der Novellierung befindliche Mittelstandsförderungsgesetz, der Vergabemarktplatz genannt. Ich will ganz bewusst das Thema Innovationen und Innovationsförderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen erwähnen.
Nach Auswertung der Großen Anfrage ist festzustellen, dass Rheinland-Pfalz ein Land des modernen Mittelstands ist; denn über 99 % aller Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind dem Mittelstand zuzurechnen. Ein Großteil der mittelständischen Unternehmen im Land ist inhabergeführt, überwiegend als Familienunternehmen. Sie zeichnen sich durch eine langfristig orientierte Geschäftspolitik aus. Ein weiteres bedeutendes Merkmal ist die weitgehende Konzernunabhängigkeit.
Der Mittelstand setzt auf solide Finanzierungsmodelle, vorwiegend auf Eigenkapital und Bankkredite.
(Vizepräsidentin Frau Schleicher-Rothmund übernimmt den Vorsitz)
Die hohe Eigenkapitalquote und eine behutsame Expansionsstrategie ermöglichen mittel- und langfristige Investitionen auch in Krisenzeiten.
In 2014 stellte der Mittelstand rund 70 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in Rheinland-Pfalz. Der Mittelstand sorgt so in Rheinland-Pfalz für Arbeits- und Ausbildungsplätze, wirtschaftliche Stabilität und eine vielfältige Branchenstruktur. Während sich Großbetriebe vorrangig in Ballungsräumen ansiedeln, in denen die Zahl potenzieller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leichter verfügbar ist, tragen die mittelständischen Betriebe gerade in bevölkerungsärmeren ländlichen Regionen dazu bei, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land zu sichern.
Es ist vor allem das Verdienst der mittelständischen Wirtschaft und der vielen Mittelständler im Land, dass Rheinland-Pfalz seit Langem die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland aufweist und eine der höchsten Gründerquoten unter den Flächenländern hat. Auch den guten Rahmenbedingungen folgend sind die Zahlen so, wie wir sie heute vorfinden.
Durch die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen wollen wir mittelständische Unternehmen weiter dabei unterstützen, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Ziel ist es, gemeinsame Lösungen zur Fachkräftesicherung, zur Weiterentwicklung der Innovations- und Technologiepolitik, der Digitalisierung oder Möglichkeiten der internationalen Markterschließung zu erarbeiten, zu entwickeln und umzusetzen. Ansätze hierbei finden sich auch im aktuellen Haushaltsentwurf. Wichtig ist zudem, die Unternehmen bei der nachhaltigen und effizienten Energieversorgung zu unterstützen.
Darüber hinaus wollen wir die bürokratischen und strukturellen Hemmnisse für die mittelständischen Unternehmen im Land weiter abbauen und sicherstellen, dass die Durchführung von Vergabeverfahren des öffentlichen Auftragswesens gerade den Gegebenheiten und den Erfordernissen kleinerer und mittlerer Unternehmen Rechnung trägt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns darauf verständigt, aufgrund der Verkürzung der Redezeit und aufgrund des Umfangs der Papiere mit 72 Fragen und über 100 Seiten Ausarbeitungen es an den Wirtschaftsausschuss zu geben und gemeinsam zu beraten, wie die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz aussehen kann, wie wir die mittelständische Wirtschaft weiter begleiten können.
So weit an dieser Stelle, herzlichen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus Bernkastel-Wittlich und Bürgerinnen und Bürger der SPD Lindenberg. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Es spricht Herr Kollege Brandl.
Abg. Martin Brandl, CDU:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mittlerweile bin ich sechs Jahre hier mit dabei. Vor sechs Jahren, als ich in dieses Parlament kam, war auch die scheinbare Hochphase der Wirtschaftspolitik. Da gab es Aussprachen über Berichte. Da gab es plötzlich aus dem Ärmel gezaubert eine tolle Novellierung eines Mittelstandsförderungsgesetzes. Das Gleiche erleben wir fünf Jahre später wieder. Oh Wunder, es sind Wahlen, deshalb stellt die SPD diese Punkte wieder in den Mittelpunkt.
(Beifall der CDU)
Ich könnte jetzt auch von Torschlusspanik auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode reden, aber wir sollten tatsächlich über diesen Bericht sprechen. Herr Guth, Sie haben da unsere Zustimmung. Ich freue mich auch, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden werden. Es macht auf jeden Fall Sinn, diese Fundamentaldaten, die zusammengestellt sind, noch einmal gemeinsam zu erörtern.
Wenn man aber diesen Bericht liest, so fällt auf, dass die Rahmendaten natürlich im Vergleich zum Vorjahr immer wieder wachsen. Es sind durchaus gute Kennzahlen, die die mittelständische Wirtschaft liefert.
Es ist aber natürlich auch die Frage, mit was man diese Rahmendaten vergleicht. Mir fehlt letztendlich der Vergleich mit den anderen Bundesländern; denn an der Stelle ist es einfach wichtig, wie man im Konzert mit den anderen Ländern liegt.
Ich darf an der Stelle nochmals und wiederholt feststellen: Der Boom in Deutschland geht an Rheinland-Pfalz vorbei. Wir performen unterdurchschnittlich und sind eben nicht im wirtschaftlichen Bereich an der Spitze, auch nicht im Mittelfeld. Wir liegen unter dem Durchschnitt, meine Damen und Herren.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Die Wirtschaft hat es erkannt und dazu in den vergangenen Monaten und Jahren deutliche Worte gefunden. Ich möchte an der Stelle noch einmal den IHK-Federführer zitieren, der gesagt hat: In den letzten drei Jahren sind die landespolitischen Entscheidungen, die konkret getroffen wurden, nicht unbedingt förderlich gewesen für die Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.~-- In den letzten drei Jahren sind die konkreten landespolitischen Entscheidungen nicht in die richtige Richtung gegangen, meine Damen und Herren.
Wenn man sich dann die Daten dieses Berichtes anschaut, so sieht man, dass wir gerade im Mittelstand 7~% der Unternehmen verloren haben. In absoluten Zahlen sind dies 12.000 Kleinunternehmen weniger, die in Rheinland-Pfalz existieren. Die Neugründung von Unternehmen fällt genauso wie im bundesdeutschen Trend auf neue Tiefststände. Es gibt keine Gründerkultur in diesem Land.
Letztendlich ist auch die Auflösungsquote der Ausbildungsverträge in 2006 von 21,4~% auf 26,4~% in 2013 dramatisch gestiegen. Das sind natürlich Entwicklungen, die man im Land beeinflussen kann und die essenzieller Bestandteil der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik sein müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU)
Ich möchte heute daher auf drei Punkte eingehen, die auch für uns von zentraler Bedeutung sind und sein müssen, die aber --~Herr Kollege Baldauf hat dies heute Mittag auch kurz angerissen~-- in diesem Wirtschaftsministerium leider nicht diese Bedeutung erfahren, die sie eigentlich haben müssten.
Das ist in erster Linie die Fachkräftestrategie. Es ist die Federführung für das Thema Fachkräfte, die nicht, wie es sein müsste, im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, wo die Wirtschaftsministerin nicht den Hut aufhat und hier essenzielle Impulse liefern kann, wie wir mit diesem Thema, das für unsere Wirtschaft so essenziell wichtig ist, tatsächlich auch umgehen.
Es ist auch nicht die Infrastrukturpolitik. Infrastruktur ist nicht Bestandteil des Ressorts. Auch hier fehlen die Wirtschaftsimpulse, dass man sagt, an der Stelle ist es wichtig, dass wir tatsächlich eine ordentlich ausgebaute Infrastruktur und entsprechend einen Neubau in diesem Land haben, um auf Dauer unsere Kapazitäten und unser Wirtschaftspotenzial erhalten zu können.
Frau Ministerin, ich warte im Moment noch auf das Protokoll der letzten Ausschusssitzung, in der Sie sinngemäß gesagt haben, Ihnen sind nur Einzelfälle bekannt, in denen sich die Wirtschaft und die Unternehmen über eine schlechte Infrastruktur beklagen. Frau Ministerin, das ist Realitätsverweigerung.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Die Infrastruktur steht unter Druck. Die Wirtschaft beklagt sich klar über diese Rahmenbedingungen. Wenn Sie da über Einzelfälle sprechen, ist es letztendlich nichts als Realitätsverweigerung gegenüber der Wirtschaft in diesem Land.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben in der ersten Sitzung im Juli in diesem Parlament unseren Antrag abgelehnt, bei dem es um das Thema Innovationsförderung geht. Wir hatten vorgeschlagen, Innovationsgutscheine nach baden-württembergischen Vorbild einzuführen. Das wurde abgelehnt. Sie planen jetzt im Haushalt, die Innovationsstiftung aufzulösen. Auch die landeseigenen Innovationsfördergelder werden abgesenkt. Das sind alles Punkte und Fakten, die letztendlich dem Wirtschafts- und Mittelstandsstandort Rheinland-Pfalz auf Dauer nicht helfen werden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir diesen Bericht noch weiter in der Tiefe diskutieren, um tatsächlich für die Wirtschaft zu besseren politischen Entscheidungen in diesem Land zu kommen.
In diesem Sinne vielen Dank und gute Beratungen.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Kollege Schlagwein.
Abg. Wolfgang Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vorgestern die Freude, am Jahresempfang der Wirtschaft meines Heimatkreises teilnehmen zu können. Dessen wirtschaftliche Lage hat unser Landrat in leuchtenden Farben gemalt. Das Handwerk blüht, die Umsätze stimmen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Dann siedelt sich auch noch HARIBO an.
Meine These, die ich aus diesem Jahresempfang mitgebracht habe: Abgesehen von HARIBO werden die Ansprachen der Landräte und der Bürgermeister landauf und landab überall so oder so ähnlich aussehen.
Wenn dann das Ganze noch mehr ist als die Summe seiner Teile, dann stehen wir in Rheinland-Pfalz ganz gut da. Als Beleg für diese These darf ich das Fazit des Konjunkturberichts der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz für den Frühsommer 2015 anführen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Breites und stabiles Wachstum im gesamten Bundesland.“~--
Der neueste Bericht, der Herbstbericht, spricht von moderatem Wachstum, das sich --~noch einmal Zitat~-- auf einer anhaltend starken Geschäftslage gründet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu braucht es zweierlei. Es braucht die mittelständischen Strukturen, wie wir sie in Rheinland-Pfalz Gott sei Dank haben. Es sind übrigens in der Regel sehr bodenständige Unternehmen. Es sind keine scheuen Rehe, die die Neigung haben, in der Welt herumzustreunen. Sie wissen, warum sie so bodenständig sind.
Es braucht eine Landesregierung und ein Wirtschaftsministerium, um diese Strukturen zu pflegen, weiterzuentwickeln, nachhaltig zu entwickeln, ihre Innovationskraft zu stärken, das Gründungsgeschehen zu fördern und ihre Leistungsfähigkeit in der betrieblichen Ausbildung zu erhalten.
Ich möchte diesen letzten Punkt aufgreifen, weil ich mich auf drei Punkte konzentrieren möchte.
Das Thema Fachkräftemangel zeigt sich in der Tat in den letzten Konjunkturberichten der Industrie- und Handelskammern als eine dauerhafte Sorge der Unternehmen. Die Fragen 39, 40 und 41 unter anderem in der Großen Anfrage und die Antworten darauf gehen auf dieses Thema detailliert ein.
Ich möchte hier nur feststellen, wir sind gut beraten, die Flüchtlinge, so sie denn hierbleiben, nicht nur, wie wir es eben bei dem anderen Tagesordnungspunkt, zu dem ich gesprochen hatte, diskutiert haben, in gute Nachbarschaften zu integrieren, sondern eben auch ins Berufsleben und in die Arbeitswelt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Welcome Center, die Coaches für betriebliche Ausbildung sind nur zwei Beispiele für Maßnahmen, die die Landesregierung in die Hand nimmt.
Ein zweiter Punkt betrifft das Thema Umwelttechnik und das Thema Entkopplung der wirtschaftlichen Entwicklung vom Energie- und Rohstoffverbrauch auch als eine Basis weiterer wirtschaftlicher Entwicklung, also nicht so, wie es VW macht, sondern richtig herum.
Es sind die vom Land geförderten Netzwerke, wie zum Beispiel Ecoliance, die bei den Mittelständlern auf wachsende Resonanz stoßen, oder auch das LaNEG, das landesweite Netzwerk für die Energiegenossenschaften. Ich möchte hier auch einmal feststellen, mit diesen Energiegenossenschaften tauchen auf einmal noch ganz neue Akteure in unsere mittelständischen Strukturen ein, die wir ganz ausdrücklich an dieser Stelle noch einmal begrüßen.
Es fällt mir noch ein Punkt ein, den ich in Bezug auf die Thematik Klima kurz aufgreifen möchte. Es ist gut, wenn man die Dinge anspricht. Aber noch besser ist es, wenn man sie im Kopfe auch in einen Zusammenhang bringt. Wenn man zum Beispiel feststellt, dass viele rheinland-pfälzische Unternehmen in der Stromerzeugung, zum Beispiel durch Kraft-Wärme-Kopplung, tätig sind, und dann auf der anderen Seite feststellt, dass es Kohlekraftwerke außerhalb des Bundeslandes gibt, dann sollte man auch den gedanklichen Zusammenhang herstellen, dass es diese Kohlekraftwerke außerhalb des Bundeslandes Rheinland-Pfalz sind, die unserem rheinland-pfälzischen Geschäftsmodell der Stromerzeugung im Weg herumstehen, auch wenn sie außerhalb des Bundeslandes platziert sind.
Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, nämlich die Digitalisierung. Wir wollen diese Digitalisierung als Perspektive für unsere mittelständischen Unternehmen entwickeln. Die SmartFactory in Kaiserslautern, demnächst eines von fünf bundesweiten Kompetenzzentren, veranschaulicht diese Perspektive. Wenn aber dort --~jetzt komme ich auf die Herausforderungen~-- und andernorts und in Zukunft immer mehr die Maschinen über das Internet miteinander sprechen, dann ist das eiserne Werktor alleine kein Schutz mehr. Es ist eine Herausforderung, über die wir mit den mittelständischen Unternehmen reden müssen, was man dort tun kann. Das ist eine Frage der Sicherheitsstruktur.
Wenn man feststellt, wie ich es auf einer Veranstaltung gehört habe, dass man nicht mehr in Bad Kreuznach wohnen muss, wenn man in Bad Kreuznach arbeiten möchte, dann sind das Veränderungen, die auf unsere mittelständische Wirtschaft zukommen.
(Glocke der Präsidentin)
Wenn viele kleine Kernmannschaften weltweit ein großes Heer von Mitarbeitern steuern, dann sind auch das Veränderungen, die auf unsere mittelständische Wirtschaft zukommen. Wir haben diese Veränderungen im Blick.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Bevor ich Frau Ministerin Lemke das Wort erteilen, begrüßen wir weitere Gäste bei uns im Landtag. Ich begrüße den Vorstand der Kreisfeuerwehr Ahrweiler und den Vorstand des Kultur- und Heimatsvereins Niederzissen. Herzlich willkommen bei uns in Mainz!
(Beifall im Hause)
Frau Lemke, Sie haben das Wort.
Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:
Vielen Dank.~-- Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass die Debatte eben zum Schluss wieder an Sachlichkeit zugenommen hat. Der schöne Bericht über den Mittelstand in Rheinland-Pfalz zeigt, wie gut er sich aufgestellt hat. Herr Brandl, man kann deutlich sagen, als drittstärkster Wirtschaftsstandort in dieser Republik brauchen wir uns auch nicht scheuen, über Details zu reden, sondern können in die vielen Details eintauchen, die notwendig sind.
Ich bin froh über den letzten Beitrag von Herrn Schlagwein, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal auf die Schwerpunkte und Herausforderungen einzugehen, die vor uns liegen, um zu zeigen, wie sich die Situation verändert hat. Nehmen wir einmal die Fachkräftesicherung mit der Fachkräftestrategie des Landes und dem Ovalen Tisch mit über 200 Maßnahmen, die wir dazu auch umsetzen wollen.
Insgesamt hat sich die Ausbildungssituation als ein Beispiel erheblich verändert. Noch vor fünf Jahren haben wir darüber geredet, wie genügend Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Heute ist die Situation so, dass sich die Wirtschaft freut, wenn sie Auszubildende findet, um die angebotenen Ausbildungsplätze zu belegen.
Gleichzeitig hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich gesteigert. Warum ist das so? Das ist so, weil die Betriebe in diesen Strukturen erkannt haben, dass es sehr wertvoll ist, eigene Fachkräfte auszubilden. Diese Erfahrung ist weltweit eine, die auch im übertragenen Sinn Schule macht, weil auch viele nach Rheinland-Pfalz kommende Delegationen sagen, sie wollen von unserem Mittelstand lernen, wie es geht, sich gut und solide aufzustellen und seine eigenen Fachkräfte auszubilden.
Aus diesem Grund hat sich die Landesregierung aufgemacht, die Anzahl der Existenzgründer zu verbreitern. Sie sehen sehr deutlich an den Zahlen, die wir Ihnen geliefert haben, die Zahlen bei den Existenzgründern haben sich etwas verschoben, weil vor fünf Jahren, wenn wir zurückblicken, die Existenzgründer, die kamen, aus der Arbeitslosigkeit heraus gekommen sind.
Heute haben wir --~das ist wieder die Vergleichszahl~-- fast Vollbeschäftigung. In einer Situation, in der keine Kräfte mehr gefunden werden können, die mit neuen Innovationen und Ideen an den Start gehen, braucht man auch dort neue Ansätze.
Laut Tendenz könnten bis 2030 bei den Akademikern rund 6.300 Fachkräfte, bei den beruflich Qualifizierten 100.000 Menschen fehlen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir Menschen motivieren, weiter in die Existenzgründung zu gehen, nicht nur hier Arbeitsplätze zu finden, sondern mit dem Förderansatz „Zukunftsfähige Arbeit in Rheinland-Pfalz“ auch die zentralen Handlungsfelder zu unterstützen, die die Unternehmen zum Thema Weiterbildung haben.
Die Potenzialgruppen sind uns alle bekannt, die wir haben und die weiter in Arbeit kommen können. Eine will ich nennen, nämlich die Frauen.
Die Frauen haben --~wieder fünf Jahre zurückgeblickt~-- ein Drittel weniger Arbeitsplätze besetzt als heute. Die Arbeitskräftezahl in diesem Bereich hat in dieser Zeit so weit zugenommen. Die Steigerung der Zahl der Arbeitskräfte, die wir heute verzeichnen und worauf wir stolz sind, dass wir mehr Menschen in Rheinland-Pfalz in Arbeit haben, geht insbesondere auf diesen Potenzialbereich der Frauen zurück. Das wollen wir auch. Gezielt werden deswegen natürlich Frauen unterstützt, auch zu gründen.
Ich will aber weitere Potenzialbereiche nennen. Herr Schlagwein hat es eben gesagt, im Zusammenhang mit den Flüchtlingen besteht da auch Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, Migranten weiter zu unterstützen. Wir haben schon viel Erfahrung. Eine der größten Gruppen, die Unternehmen hier in Rheinland-Pfalz gegründet haben, sind Migranten. Wir haben eine enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Unternehmerverband, weil diese Migranten natürlich, wenn man mit einem anderen kulturellen Hintergrund kommt, die Institutionen des Landes, die Fördereinrichtungen, die Hilfestellungen, all das, was sozusagen im Land erkannt werden muss, um erfolgreich ein Unternehmen zu gründen, zusätzlich kennenlernen müssen.
Von daher ist auch hier noch einmal natürlich ein Blick darauf zu werfen. Oder kommen wir zu dem aktuellen Entwurf der Berufsanerkennungsrichtlinie. Er sieht eine Vereinfachung für die Antragsteller vor, damit sowohl Chefs und Chefinnen als auch natürlich die Betroffenen, die sich um einen Job bemühen, schneller wissen, was ihr Zeugnis und die aus dem Ausland mitgebrachten Berufsabschlüsse bedeuten.
Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Da sind wir auch ganz eng bei ankommenden Menschen hier in Rheinland-Pfalz in unseren Arbeitsmärkten. So ist die Einrichtung der Welcome Center ein weiteres gutes und hier noch nicht genanntes Zeichen, welches die Partner des Ovalen Tisches der Ministerpräsidentin im Februar gesetzt haben und das weitere Perspektiven bietet. Auf Projekte wie Flüchtlingsnetzwerker und natürlich auch Lotsenhäuser, die Förderung von Sprach- und Orientierungskosten, die Übernahme von Orientierungskursen oder das „Projekt Neuanfang in Rheinland-Pfalz: Kompetenzen erfassen, Chancen nutzen“ will ich hier nicht weiter eingehen. Die Palette ist sehr breit und wird immer breiter, weil sie den strategisch gleichen breiten Ansätzen genügt wie der Rest unserer Wirtschaftsfördermaßnahmen. All dies lässt sich ableiten aus dem Ihnen vorliegenden Berichtswerk, und ich bin sicher, wir werden das auch weiterhin so weiterentwickeln, dass der Wirtschaftsstandort damit noch stärker werden kann.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Wortbeiträgen ist deutlich geworden, dass Ausschussüberweisung gewünscht ist, konkret an den Wirtschaftsausschuss. Herrscht darüber Einvernehmen? -- Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Fortsetzung der Besprechung im Wirtschaftsausschuss beschlossen.
Ich rufe Punkt 23der Tagesordnung auf:
ZweiterZwischenbericht und Schlussbericht des Unterausschusses „Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz“~--; Besprechung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5710; Vorlage 16/5800~--
Zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern wurde vereinbart, diesen Punkt ohne Aussprache zu behandeln. Damit ist er mit seiner Kenntnisnahme erledigt.
Ohne Aussprache für erledigt erklärt.
Ich rufe Punkt 24der Tagesordnung auf:
Einsatzmittelund sachliche Ausstattung bei der rheinland-pfälzischen Polizei -- konkrete Verbesserungen umsetzen; Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5780~--
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich würde mich freuen, wenn es ein wenig ruhiger würde. Herr Lammert, Sie haben das Wort.
Abg. Matthias Lammert, CDU:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in diesem Hause in den letzten Wochen und Monaten immer wieder über die personelle Ausstattung bei der rheinland-pfälzischen Polizei diskutiert und gesprochen. Trotz aller Beschwichtigungsversuche seitens der Regierungsfraktionen und der Landesregierung stellt sich diese leider mehr als dramatisch dar.
In dieser Debatte ist uns heute aber wichtig, auch einmal über die sachliche Ausstattung der Polizei einen Blick zu verlieren. Aus diesem Grund haben wir vor einigen Wochen ein intensives Fachgespräch zu diesem Thema durchgeführt. Der hier vorliegende Antrag ist im Grunde genommen das Ergebnis dieses Fachgesprächs, das wir im Übrigen mit zahlreichen Vertretern der Polizei, der Polizeibehörden und Vertretern aller Polizeigewerkschaften geführt haben und das durchaus einen positiven Ausfluss bekommen hatte und hier die sachliche Ausstattung unserer Polizei so aussieht, dass an vielen Stellen ein Stück weit Verbesserungsbedarf durchaus existiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es eine Landesregierung nicht einmal schafft, ihre Dienststellen mit den für den Dienstbetrieb unersetzlichen Sachmitteln auszustatten, dann steht es wirklich schlimm um die Polizei in unserem Land.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Dass man jahrelang vorsätzlich auf einen Personalmangel hinarbeitet, ist das eine, dass man aber den Beamtinnen und Beamten im täglichen Dienstbetrieb Steine in den Weg legt, ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren. Deswegen möchte ich aus einer aktuellen Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft vom gestrigen Tag zitieren: Die Behauptung, die Forderung nach Papier und Druckerpatronen für unsere Kolleginnen und Kollegen sei lächerlich, ist peinlich und zeugt von deutlicher Basisferne. In der Tat haben Budgetkürzungen dazu geführt, dass es an der Basis entsprechend Engpässe an Patronen für Drucker und Kopierer gibt. Das ist bedauerlich, und das muss man einfach einmal so zur Kenntnis nehmen. Das bekommen wir auch herangetragen, sonst würden wir es hier nicht ansprechen. Manche müssen aber überlegen, ob sie einmal 50 Seiten ausdrucken. Das wird in den entsprechenden Inspektionen schon diskutiert.
(Beifall bei der CDU)
Weiteres haben wir in dem Gespräch in aller Ruhe besprochen, und es wurde auch deutlich, dass bei den Schutzwesten ebenfalls Verbesserungsbedarf herrschen würde. Bei diesem Fachgespräch haben uns alle Anwesenden bestätigt, dass die derzeitigen Schutzwesten unzureichenden Schutz vor Messerangriffen bieten. Selbstverständlich sind das insgesamt sehr gute Schutzwesten, die auch gegen Beschuss helfen, aber eben nicht gegen die entsprechenden Stichverletzungen. Das muss man zumindest einmal ansprechen können und in einem Prüfauftrag diskutieren, wie es bei uns in diesem Antrag steht. Gerade solche Messerangriffe sind oftmals lebensbedrohlich.
Auch hier darf ich die Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft zitieren: Auch der erweckte Eindruck, die Schutzwesten der Polizei wären ein sicherer Schutz gegen Messerangriffe, kann nicht unwidersprochen bleiben.~-- Die Schutzwesten der Polizei können nämlich aufgrund der Gewebestruktur einen Durchstich nicht aufhalten. Sie können ihn sicherlich hemmen, aber nicht aufhalten. Da muss man entsprechend neue Betrachtungen heranziehen. Es kommen zum Teil gewisse Module in Betracht, die man nachrüsten könnte. Das führt dazu, dass dann eventuell die Schutzwesten zum Teil etwas schwerer sind. Aber nichtsdestotrotz können sie in gewissen Situationen zusätzlichen Schutz bieten und wären in gewissen Situationen durchaus anzuwenden. Auch das wollen wir in aller Ruhe ohne Schaum vor dem Mund einmal prüfen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt --~das ist in unseren Augen ein entscheidender Aspekt, der zur Entlastung der Polizei dienen kann~-- ist die schlechte Digitalisierung der Arbeitsabläufe; denn die Polizei ist derzeit weder ausreichend mit Smartphones noch mit Tablets ausgestattet. Gerade bei der täglichen Ermittlungsarbeit ist ein schneller Zugriff auf das Internet sehr wichtig und heutzutage selbstverständlich unabdingbar. Das gilt gerade auch für webbasierte Anwendungen. Wenn man beispielsweise eine Halterabfrage macht oder auf das polizeiliche System POLIS zurückgreift, gibt es entsprechende Möglichkeiten. Im Augenblick gibt es nicht die Möglichkeit, durch Bildübertragungen intern zu kommunizieren, wie das aus Polizeikreisen deutlich gemacht wurde. Hier könnten viele Arbeitsschritte einfach erleichtert werden.
Tablets könnten so, wenn man sie in die Streifenwagen installiert --~wir haben jetzt auch ein papierloses Büro, wenn Outlook wieder funktioniert, aber wenn es funktioniert, funktioniert es sicherlich ordentlich, hoffe ich, das ist für uns eine gute Geschichte, ähnlich könnte man es ähnlich auch bei der Polizei machen~--, praktisch eine mobile Polizeidienststelle in den Polizeiwagen schaffen. Das wäre eine gute Sache. Da würden viele Kapazitäten frei. Das ist eine unserer Forderungen, dies ausdrücklich zu prüfen. Da reichen eben nicht die aktuell, wie Sie gesagt haben, rund 200 Smartphones bei dem SEK. Das ist bei Weitem nicht das, was wir uns vorstellen. Die wichtigsten Probleme sind letztendlich doch bei der Bereitschaftspolizei und bei den Wechselschichtdiensten. Da brauchen wir entsprechende Smartphones.
(Zuruf des Staatsministers Lewentz)
--~SEK ist bei der Bereitschaftspolizei mit angegliedert, aber bei den Spezialeinheiten. Legen wir uns darauf fest. So ist es praktisch derzeit, und nicht bei den normalen Streifendienstbeamten. Das ist ja das Problem.
(Beifall bei der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das könnte, wie gesagt, gerade auch bei der angespannten Personalsituation etwas zur Entlastung führen.
Bei einem weiteren Punkt ging es um ein Einsatzmittel zwischen Schlagstock und Pfefferspray. Diese Diskussion kennen Sie alle. Das ist die Diskussion, die durchaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft, aber auch von anderen Polizeigewerkschaften gefordert und diskutiert wird. Vielleicht geht das nicht hier vorwiegend von der rheinland-pfälzischen GdP beispielsweise aus, aber durchaus von der GdP in Nordrhein-Westfalen oder auch in Niedersachsen oder in Bremen oder an anderen Stellen. Da gibt es durchaus immer wieder diese ganz nüchternen Diskussionen, dass bei Messerangriffen gegen Polizeibeamte, die dann oftmals eventuell tödlich für den Angreifer enden, diese im Einsatz befindlichen Beamten aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Einsatzmittel praktisch keine andere Wahl haben, als von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Dann kommt es praktisch natürlich zu einem Todesfall. Das könnte durch einen Taser eventuell vermieden werden. Ein Taser kann da durchaus Leben retten.
Da gibt es durchaus Möglichkeiten, die man in aller Nüchternheit betrachten muss. Wir fordern jetzt nicht die uneingeschränkte Einführung eines Elektroimpulsgerätes, sondern wir fordern die Prüfung. Wenn Sie unseren Antrag genau lesen, sehen Sie das auch. Wir fordern eine Prüfung von Vor- und Nachteilen dieses Einsatzmittels, gern auch von anderen Einsatzmitteln. Da gibt es ein breites Spektrum. Aber das muss zumindest einmal neutral geprüft werden. Vor diesem Hintergrund wäre es schön, wenn dieser Antrag, der in vielen Teilen ein Prüfantrag ist, entsprechend die Alltagsarbeit der Polizei entlasten und unterstützen würde. Deswegen werben wir in diesem Antrag um Zustimmung.
Danke schön.
(Beifall der CDU)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Schwarz.
Abg. Wolfgang Schwarz, SPD:
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich mit zwei Zitaten beginnen. Erstens: „Bauchlandung für die CDU-Opposition.“~-- So schrieb die „Allgemeine Zeitung“ in Mainz.
(Matthias Lammert, CDU: Die schrieb noch etwas anderes!)
Zweitens: „Die Forderung nach Papier und Druckertoner finde ich lächerlich.“~-- So die Reaktion des GdP-Landesvorsitzenden Ernst Scharbach.
Meine Damen und Herren der CDU, Herr Lammert, damit wäre eigentlich alles zu Ihrem Antrag gesagt, aber ich möchte es mir nicht verkneifen, dennoch auf Ihre Punkte einzugehen. Sie fordern die Verbesserung der Grundausstattung und sprechen dann von Papier und Druckerpatronen.
(Matthias Lammert, CDU: Unter anderem!)
Das überrascht mich doch sehr. Beides sind Sachmittel. Wer Polizei kennt, und ich kenne sie nun einmal gut, der weiß, dass auf allen Dienststellen diese Sachmittel budgetiert sind und jeder selbst darüber verfügt. Ich sage Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung, da gab es noch nie einen Engpass. Wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft Ihnen da wirklich etwas anderes erzählt hat, dann soll sie bitte einmal sagen, wo die Dienststellen sind, wo das stattgefunden hat.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN~--; Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig!)
Ich kann Ihnen eines noch sagen. Ich habe mir die Mühe gemacht, weil diese Forderungen eigentlich utopisch sind, und habe einmal Kollegen angerufen. Nicht einer und nicht eine konnte mir das bestätigen, was Sie unter diesem Punkt in Ihrem Antrag geschrieben haben.
Zweiter Punkt: Technische Ausstattung.~-- Das hat mich noch mehr überrascht. Seit Jahren wird die rheinland-pfälzische Polizei wegen ihrer technischen Ausstattung beneidet. Wir sind anderen Bundesländern weit voraus. Auch das sage ich Ihnen aus eigener Erfahrung. Egal, in welches Bundesland wir gekommen sind, sogar ins benachbarte Ausland, jeder hat uns beneidet, ob das Fahrzeuge waren, oder wenn wir Besuch hatten, ob es die Büroausstattung oder der PC waren, es war immer Rheinland-Pfalz, das Vorreiter auf dem Gebiet der technischen Ausstattung war.
(Beifall bei der SPD)
Ich erinnere mich noch an ein Zitat eines ausgeschiedenen Polizeipräsidenten, der einmal gesagt hat, die Polizei Rheinland-Pfalz hat die beste Sachausstattung aller Bundesländer. Sie führen jetzt die Smartphones an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gibt es schon länger im täglichen Dienst. Sie hinken wieder einmal der Aktualität hinterher. Es wird aber bereits weiter an Verbesserungen in diesem Bereich mit Blick auf die Anforderungen der Zukunft gearbeitet. Wir machen das aber seriös und solide, weil das Ganze finanziert werden muss. Wir sind nicht die Forderungspartei, wie Sie sie sind. Wir sind die Partei, die dann auch liefert.
(Beifall bei der SPD)
Nächster Punkt: Schutzwesten. -- Ich kann mich noch gut erinnern --~es war in dem Bereich 2007/2008~--~, als alle, die überwiegend im Außendienst bei der Polizei tätig sind, mit persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet wurden. Es war eine große Diskussion, wie man damit umgeht, dass sie eventuell nicht 100~%ig Schutz bei Stichverletzungen bieten.
Es war den Kolleginnen und Kollegen wichtiger, beweglicher zu bleiben und leichter die Weste tragen zu können, sodass dieser Punkt hintangestellt wurde, weil es schon Platten gab. Ich habe es persönlich ausprobiert. Es war schlechter. Wenn man die Lagebilder betrachtet, stellt man fest, dass zum Glück auch nichts anderes aus Fällen zu bestätigen ist.
Vierter Punkt, Einsatzmittel: Richtig, wir müssen uns um Distanzwirkmittel kümmern und uns Gedanken darüber machen. Das wird auch gemacht. Wir --~an dieser Stelle danke ich auch meiner Kollegin Frau Raue~-- haben uns schon informiert. Ich habe gehört, der Innenminister hat sich auch informiert.
Insbesondere aber mit Blick auf die Großeinsätze: Dort kann ich mit dem Taser, den Sie so favorisieren, nichts anfangen. Wenn man Ihren Antrag genau liest, ist es wieder so eine Wischi-Waschi-Thematisierung. Wenn man zwischen den Zeilen liest, geht es Ihnen ausschließlich um den Taser, und das ist der falsche Ansatz.
Der Taser ist nicht das richtige Mittel, um hier vorwärts zu kommen. Wir müssen das gesamte Spektrum betrachten. Der Taser ist zu gefährlich. Er ist nicht das seligmachende Heilmittel. Das bestätigen alle Fachleute, nicht nur die aus den Reihen der Polizei.
Abschließend möchte ich feststellen: Wieder einmal nur Schaulaufen, was Sie zum Thema Innere Sicherheit und Polizei machen, dem Wahlkampf geschuldet. Ihr Antrag ist substanzlos. Vieles stimmt nicht. Das meiste ist bereits vorhanden, und der Rest ist unter Fachleuten strittig. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Raue.
Abg. Katharina Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir nehmen das Anliegen der Polizei sehr ernst. Wir hören zu und nehmen auf, was an berechtigten Forderungen gestellt wird.
Eine gute Ausstattung und die Sicherheit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten ist uns wichtig. Individuell angepasste Sicherheitswesten, erst Anfang dieses Jahres ein Sicherheitspaket im Wert von 1,6 Millionen Euro, Einstellungszahlen in einer Höhe so hoch wie nie zuvor: Wir fordern nicht, wir handeln.
Der vorliegende Antrag aber ist vollkommen unbegründet. Er ist aber auch noch mehr: Er ist gefährlich. Sie zündeln mit dem Thema Sicherheit, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir können immer wieder feststellen: Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz ist gut. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Die Kriminalität ist seit Jahren sinkend, vor allem im Bereich der schwerwiegenden Gewaltdelikte. Die Aufklärungsquote ist erfreulich hoch.
Auch die Ausstattung unserer Polizei und ihrer Dienststellen ist auf einem hohen Niveau. Ich möchte mich meinem Vorredner und der Gewerkschaft der Polizei anschließen, die da sagen: Toner und Papier, diese Forderung ist für alle Beteiligten einfach nur lächerlich.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Vollkommen unangemessen jedoch ist das, was Sie mit Ihrem Antrag in seinem Vorspruch tun, diese Forderung in einem Atemzug mit Terror und Übergriffen gegen unsere Polizei zu nennen. Ich habe fast den Eindruck, Sie bedauern diese gute Sicherheitslage im Land.
Es fällt Ihnen einfach schwer anzuerkennen, dass unsere rot-grüne Koalition gute Arbeit abliefert. Immer wieder behaupten Sie das Gegenteil.
In Anträgen und parlamentarischen Initiativen verbreiten Sie Verunsicherung. Sie unterstellen in einer Initiative, die noch gar nicht so lange zurückliegt, die Einsatzfähigkeit unserer Polizei sei nicht gegeben. Erst gestern ist in diesem Haus noch einmal sehr deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut handlungsfähig sind und es sträflich ist, den Eindruck zu erwecken, dies sei nicht so. Wieder einmal zündeln Sie. Wieder einmal verunsichern Sie die Menschen in unserem Land.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD~--;Zuruf der Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU)
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, deshalb fordere ich Sie auf: Unterlassen Sie endlich diese Art der Panikmache. Unsere Polizei ist gut ausgestattet. Die Einstellungszahlen sind so hoch wie nie zuvor. Die Sicherheitslage ist gut. Hören Sie auf, das schlechtzureden. Hören Sie auf mit der Panikmache, und hören Sie endlich auf zu zündeln. Das wäre schön.
Vielen Dank.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Für die Landesregierung spricht Herr Minister Lewentz.
Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lammert, wir haben im letzten Jahr für 2,5~Millionen Euro ein deutlich höheres Beförderungsbudget umgesetzt. Wir haben eine Top-Ausstattung. Wir haben, nachdem wir 1991~~8.600 Köpfe uniformiert bei der Polizei vorgefunden haben, heute 9.350. Ich rate Ihnen, darauf zu achten, Sie sollten nicht über jedes Stöckchen springen, das Ihnen Ihre wahlkämpfende Vorsitzende vorhält.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Ha, ha, ha!)
Die Polizei lacht über Sie. Über diesen Antrag lacht die Polizei.
(Zuruf des Abg. Matthias Lammert, CDU)
Sie konnten das lesen. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, GdP-Vorsitzender, der genau weiß, wie es um die Polizei bestellt ist, hat gesagt, das ist lächerlich.
Es ist genauso lächerlich, wie Sie vor einigen Jahren einmal die Angst erzeugen wollten, wir hätten kein Geld mehr, um das Benzin für die Streifenwagen zu bezahlen. Das war genauso ein Quatsch.
Mit Verlaub, ich will es Ihnen sagen, es gibt weder im von Ihnen genannten noch im weiteren Sinn einen Patronenengpass bei unserer Polizei. Den gibt es überhaupt nicht. Ich sehe schon Ihre nächste Meldung, dass der Lewentz dafür verantwortlich ist, dass bei der Polizei vom dreilagigen auf zweilagiges Toilettenpapier reduziert wurde.
(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So werden Sie keine ernsthafte Diskussion führen können.
(Dorothea Schäfer, CDU: Das gab es bei den Hochschulen schon!)
Was mich immer überzeugt, dass das Wahlkampf-Klamauk ist, was Sie hier aufgeschrieben haben, ist, dass Sie nicht eine Dienststelle und nicht einen Zeugen benennen konnten. Im Übrigen war der Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bei mir. Sie habe ich jetzt auch gefragt: Wo?~-- Sie konnten nichts nennen. Sie hätten davon gehört. Ja, Gerüchte hört man viele im Laufe des Tages.
Sie wissen, dass wir mittlerweile 262 Smartphones in der Erprobung haben. Sie wissen, dass wir Tablets in der Erprobung haben. Sie wissen, dass wir dienstliche Anwendungen bereitgestellt haben. Wir sind also auf diesem Weg, und wir werden natürlich auch diese Modernisierungsschritte, wie wir es bei der Polizei immer gehalten haben, einführen.
Besonders schlecht --~so will ich es einmal sagen~-- finde ich die Diskussion um die Schutzwesten. Darum beneiden uns nach wie vor alle Polizeien in Deutschland, dass wir --~individuell auf jede einzelne Größe unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten abgemessen~-- persönlich zugewiesene maßgeschneiderte Schutzwesten haben, ballistische Unterschutzwesten der Schutzklasse 1.
Es ist eben gesagt worden: Das ist gemeinsam mit den Personalvertretungen besprochen worden. Nehmen wir eine schwere Ausstattungsform, die mehr wiegt und weniger Beweglichkeit mit sich bringt? Nach wie vor muss eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter in der Lage sein, sich schnell bewegen zu können. Oder gehen wir auf diese Ausstattungsklasse? Das ist mit der Personalvertretung so besprochen worden. Davon haben wir 7.000 Stück.
Sie wissen, dass wir auch Poolwesten haben. Das sind die großen schweren Westen. Sie stehen zur Verfügung und werden, wenn der Einsatz es hergibt, auch angelegt. Wenn wir 2019 die nächste Ausschreibung machen, werden wir das wieder mit den Personalvertretungen besprechen.
Ich will auch sagen: Gott sei Dank haben wir bisher keinen Fall, der uns bekannt ist, bei dem ein Angriff mit einem Messer oder gefährlichem Werkzeug, wie zum Beispiel Schraubenzieher oder Stilett, eine Schutzweste durchdrungen hat, Gott sei Dank keinen.
Bei solchen Entscheidungen muss man mittlere Wege gehen. Man muss sie aber mit den Betroffenen absprechen. Das ist bei uns getan worden. Wir haben auf die Wünsche der Betroffenen gehört.
Wenn Sie etwas anderes tun wollen, als auf die Wünsche von Betroffenen zu hören, dann ist es Ihr gutes Recht, aber in den Raum zu stellen, wir als Landesregierung hätten ein Manko in der Schutzausstattung unserer Schutzbefohlenen, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weise ich wirklich zurück, und zwar auf das Deutlichste. Das ist überhaupt nicht der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Taser-Waffen, zum Taser-Einsatz: Sie wissen, dass das sehr schwierig ist. Dann zu sagen, Sie müssen das einmal erproben: Wir haben es erprobt. Ich selbst habe diese Taser genutzt, ausprobiert. Ich biete es dem Innenausschuss gerne an, zur Bereitschaftspolizei zu gehen und sich den Taser zeigen zu lassen, erläutern zu lassen und dann auch einmal einzusetzen. Dann werden Sie sehen und erklärt bekommen \linebreak --~Herzkranke, Schwangere, bei explosionsgefährlichen oder entzündbaren Stoffen, die in der Nähe sind, bei der Frage, was nachher an medizinischer Versorgung sichergestellt sein muss, also immer das Mitführen eines Ersthelfers, tatsächlich~--, dass es eigentlich überhaupt nicht denkbar und machbar ist, dass der Taser in jeden Streifenwagen kommt.
Selbst in Amerika, wo man ihn lange eingesetzt hat, wo man so viele Unfälle, die damit verursacht wurden, leider zur Kenntnis nehmen musste, baut man das Einsatzmittel zurück.
Ich biete aber dem Innenausschuss und Innenpolitikern der CDU an, damit nicht der Vorwurf im Raum steht, Sie hätten sich kein eigenes Bild machen können: Kommen Sie zur Bereitschaftspolizei, lassen Sie sich das zeigen, was ich mir habe zeigen lassen.
Auch darüber habe ich mit der Deutschen Polizeigewerkschaft gesprochen. Auch dort gab es überhaupt kein einheitliches Bild im Landesvorstand der DPolG, also viel Rauch um Nichts an dieser Stelle. Kommen Sie zurück zur ernsthaften Debatte und würdigen Sie auch das, was der Polizei zur Verfügung gestellt wurde. Es ist mit unser aller Steuergelder bezahlt, und es ist ein gutes Material.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und habe die Debatte so verstanden, dass direkt über den Antrag abgestimmt wird. Wird Ausschussüberweisung beantragt?~-- Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag „Einsatzmittel und sachliche Ausstattung bei der rheinland-pfälzischen Polizei~-- konkrete Verbesserungen umsetzen“.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5780~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer ist dagegen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.
Ich rufe Punkt 25der Tagesordnung auf:
Wissenschaft für Nachhaltigkeit;Besprechung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksachen 16/4925/5111/5711~--;~;dazu:;~;Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz stärken;Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Entschließung~--;--~Drucksache 16/5784~--
Die Geschäftsführer sind übereingekommen, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird.
Abgesetzt.
Ich rufe Punkt 26der Tagesordnung auf:
Effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus -- bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz;Antrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5781~--
Es ist vereinbart worden, dass dieser Antrag ohne Aussprache behandelt wird und direkt abgestimmt wird.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU --~Drucksache 16/5781~-- zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!~-- Wer ist dagegen?~-- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags.
Damit sind wir am Ende der Plenarberatungen angekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns am Mittwoch, dem 16.~Dezember 2015, um 14:00 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Ende der Sitzung: 16:42 Uhr.
Die Sitzung wird um 12:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Die Tagesordnung für die 109. und 110. Plenarsitzung wird auf Grundlage der ausgedruckten Tagesordnung wie folgt festgestellt:
Die Abstimmungen über das Landesgesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes und das Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in zweiter Beratung finden im Anschluss an die Beratungen und Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz statt. Zwischen der ersten und der zweiten Beratung ist die nach § 55 Abs. 1 Satz 1 GOLT einzuhaltende Frist abzukürzen (§ 68 Abs. 1 GOLT).
Entsprechend der Übereinkunft im Ältestenrat zum Verfahren der Beratung des Haushalts 2016 und der übrigen Tagesordnungspunkte werden gemäß § 133 der Geschäftsordnung des Landtags folgende Abweichungen von der Geschäftsordnung beschlossen:
-- Abstimmungen über Gesetzentwürfe in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung erfolgen den nach Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz. Ausschussüberweisungen erfolgen zum Abschluss der Beratung des Einzelplans, zu dem sie aufgerufen werden. Auf die Berichterstattung zu den Gesetzentwürfen in zweiter Beratung wird verzichtet.
-- Die Abstimmungen über Änderungsanträge und die Beschlussempfehlung zum Landeshaushaltsgesetz erfolgen nicht nach Einzelplänen gegliedert. Stattdessen erfolgt eine gebündelte Abstimmung über die Änderungsanträge in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs. Auf Wunsch wird über einzelne Haushaltsänderungsanträge wie auch über einzelne Empfehlungen in der Beschlussempfehlung getrennt abgestimmt.
-- Über die Entschließungsanträge zum Landeshaushaltsgesetz wird erst nach Abstimmung über alle Einzelpläne und das Landeshaushaltsgesetz abgestimmt, und zwar in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs.
Präsident Joachim Mertes:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seien Sie alle herzlich willkommen zur 109.~Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz! Ich begrüße Sie zur traditionellen Haushaltssitzung, wenn auch zur ungewöhnlichen Mittagszeit.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich die Kollegen Dr. Tanja Machalet und Michael Wäschenbach. Herr Wäschenbach führt die Redeliste.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Bettina Dickes, Thomas Günther, Brigitte Hayn, Adolf Kessel, Anna Neuhof, Jaqueline Rauschkolb und Ingeborg Sahler-Fesel. Frau Staatssekretärin Heike Raab kann heute aufgrund dienstlicher Termine in Berlin nicht an der Sitzung teilnehmen.
Ich darf Ihnen heute aber auch noch einige erfreuliche Dinge mitteilen. Zum Geburtstag gratulieren wir Herrn Staatsminister Professor Dr. Gerhard Robbers. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für das neue Lebensjahr!
(Beifall im Hause)
Einen runden Geburtstag feierten die Kollegen Dietmar Johnen --~er wurde 50~Jahre alt, das darf man noch erwähnen~-- und Thomas Günther, er wurde 60~Jahre alt. Auch das darf man erwähnen. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall im Hause)
Nicht erwähnen möchte ich das Alter von Julia Klöckner, aber es wäre ohne Weiteres erwähnenswert. Frau Klöckner, Sie haben heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für diesen Tag und für das neue Lebensjahr!
(Beifall im Hause~--;Julia Klöckner, CDU: Danke schön!)
Ich möchte an dieser Stelle sozusagen außer der Reihe und in eigener Kompetenz besonders Frau Helma Schmitt begrüßen. Liebe Frau Schmitt, Sie waren einmal Vizepräsidentin und sind noch immer unverdrossen. Sie waren heute bei uns als Zeitzeugin. Meine Damen und Herren, wir sind heute zum zweitletzten Mal für die nächsten Jahre in diesem Gebäude, und die Zeitzeugen haben etwas über dieses Gebäude und den Plenarbereich erzählt. Frau Schmitt, ich freue mich sehr, dass ich Sie heute gesund wiedersehe. Herzlich willkommen!
(Beifall im Hause)
Ich möchte Ihnen nun noch einige Mitteilungen machen. Meine Damen und Herren, wenn heute während der Plenarsitzung mit einer Kamera fotografiert wird, geschieht dies deshalb, um Ihnen eine kleine Freude zum Schluss dieser Zeit zu machen. Herr Silz wird alle Abgeordneten, die dies möchten, fotografieren, einmal als Person, einmal im Gruppenzusammenhang und auch einmal im Fraktionszusammenhang. Fotografiert wird aber auch die Landesregierung. Wir tun dies, damit Sie von diesem sehr geschichtsträchtigen Tag eine Erinnerung behalten. Bleiben Sie also bitte so natürlich, wie Sie auch sonst sind, wenn Sie fotografiert werden. Herr Silz wird heute seine Arbeit machen. --~Frau Kollegin Klöckner, es wird Sie nachher bei Ihrer Rede hoffentlich nicht stören, dass in Ihrem Rücken etwas stattfindet? Alles andere haben Sie vor sich.
(Julia Klöckner, CDU: Wenn Sie in meinem Rücken sind, stört mich nichts, Herr Präsident!)
--~Gut, das freut mich.
Lassen Sie mich zur Tagesordnung noch einige Hinweise geben. Wir haben eine eigene Tradition in Form der Haushaltsberatungen in Rheinland-Pfalz. Wir beraten nach einer Generalaussprache, die heute stattfindet, zuerst die einzelnen Etats, wie wir es im Ältestenrat verabredet haben, und rufen zu den einzelnen Etats auch die Gesetze, Anträge und Änderungsanträge auf, die dazugehören. Aber abgestimmt werden sie erst morgen, und das wird nicht morgen um diese Zeit sein.
Die Abweichungen bedeuten, dass wir für Gesetze, die heute und morgen zu beraten sind, die Frist abkürzen. Wir werden über einzelne Haushaltsanträge, so dies gewünscht wird --~und ich habe gehört, es wird gewünscht~--, einzeln abstimmen, ansonsten erfolgt die Abstimmung in der Gesamtheit Punkt für Punkt. Die Geschäftsführer haben sich dankenswerterweise darauf geeinigt, dass es zu den einzelnen Gesetzen und Gesetzesvorhaben keine Berichterstattung gibt, sondern es wird lediglich der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses abgegeben, den wir als Nächstes hören werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, somit rufen wir Punkt 1der Tagesordnung auf:
Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016); Gesetzentwurf der Landesregierung;--~Drucksache 16/5630~--; Zweite Beratung;~;dazu:;~;Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020; Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags;--~Drucksache 16/5631, Vorlage 16/5805~--;~; Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses;--~Drucksache 16/5880~--;~;Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses;--~Drucksache 16/5881~--;~; Änderungsantrag der Fraktion der CDU;--~Drucksache 16/5951~--;~; Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;--~Drucksache 16/5966~--;~; Anträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Ent\-schlie\-ßungen~--; --~Drucksachen 16/5967 bis 5993 und 16/5995 bis 5998~--;~; Anträge der Fraktion der CDU --~Ent\-schlie\-ßun\-gen~--; --~Drucksachen 16/6000 bis 6017~--;~;Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN --~Entschließung~--;--~Drucksache 16/6024~--
Die Grundredezeit beträgt 60 Minuten je Fraktion. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Wansch, das Wort.
Abg. Thomas Wansch, SPD:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen, wie soeben von Herrn Präsidenten Mertes dargelegt, vor der abschließenden Beratung des Haushalts~2016, des letzten Haushalts in dieser Wahlperiode. Ihnen allen liegt die Drucksache 16/5880 mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor.
Die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen waren sehr arbeitsintensiv, aber auch sehr effizient. Phasenweise fanden die Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses täglich, manchmal auch ganztägig statt. Bei allen unterschiedlichen politischen Bewertungen in der Sache fanden die Beratungen in einer sachorientierten und konstruktiven Atmosphäre statt. Hierfür möchte ich mich bei allen Beteiligten recht herzlich bedanken.
(Beifall im Hause)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Dreiklang aus Konsolidierung, der Bewältigung aktueller Herausforderungen und der Verfolgung politischer Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit des Landes hat die laufenden Haushaltsberatungen geprägt. Wie bereits in den zurückliegenden beiden Doppelhaushalten, steht auch der aktuelle Haushalt im Zeichen der Schuldenbremse. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist ein übergeordnetes Ziel, das noch in der letzten Legislaturperiode mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen in die Landesverfassung aufgenommen wurde.
Der Haushalt 2016 steht insoweit in einer Linie mit den vergangenen beiden Doppelhaushalten und den künftigen Haushalten.
Die zweite Herausforderung sind die vielen schutzsuchenden Menschen, die sich in den vergangenen Monaten auf den Weg nach Europa, nach Deutschland und damit auch nach Rheinland-Pfalz gemacht haben. Es ist die Verpflichtung aller Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, sich dieser gewaltigen Aufgabe zu stellen und der humanitären Verantwortung gemeinsam mit den vielen engagierten Helferinnen und Helfern gerecht zu werden. Für das Land Rheinland-Pfalz müssen mit dem Landeshaushalt die notwendigen finanziellen Mittel zur Bewältigung dieser Anforderungen bereitgestellt werden.
Hinzu kommen nach den furchtbaren Anschlägen in Paris neue Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Daneben muss der Haushalt schließlich die notwendigen politischen Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist die originäre Aufgabe dieses Parlaments, innerhalb des beschriebenen Zieldreiecks einen angemessenen Ausgleich zu finden: Ausgabenkürzungen dort vorzunehmen, wo es politisch vertretbar erscheint, dabei aber auch den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden und die notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes vorzunehmen. Dies ist wahrlich keine leichte Aufgabe. Einfache Antworten gibt es nicht, Kompromisse, auch schmerzhafte, mühsam errungene Kompromisse sind unausweichlich. Sie sind Kennzeichen verantwortlicher Politik, sie sind das Kennzeichen der parlamentarischen Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Unterschieden in der politischen Bewertung ist es mir ein besonderes Anliegen, anlässlich der heutigen abschließenden Haushaltsberatungen diese Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien zu betonen; denn wir erleben in Europa, aber auch in Deutschland ein Wiedererstarken des politischen Populismus und Extremismus. Dies geht einher mit einer Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie und ihrer Repräsentanten. Die parlamentarische Demokratie mag manchmal schwerfällig und wenig glanzvoll erscheinen; aber sie ist die einzige uns bekannte Regierungsform freier Menschen in einer freien Gesellschaft.
(Beifall im Hause)
Wir alle als frei gewählte Abgeordnete sind an vorderster Stelle dazu berufen, dieses Fundament unserer Freiheit zu verteidigen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit der heutigen Aussprache werden die Fraktionen die aus ihrer Sicht wichtigen Aspekte des Haushalts~2016 hervorheben. Ich werde auf die Diskussionen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie die unterschiedlichen Bewertungen des Regierungsentwurfs nur exemplarisch und in der gebotenen Kürze eingehen.
Aus Sicht der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sichert der vorgelegte Haushalt 2016 trotz der noch nie dagewesenen Zuwanderung von Flüchtlingen den Konsolidierungspfad mit dem realistischen Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr~2020. Zugleich setzt er die aus Sicht der regierungstragenden Fraktionen notwendigen politischen Schwerpunkte, etwa bei den Kommunen, der Bildung und Wissenschaft, der Energiewende sowie dem Umwelt- und Naturschutz, der Verkehrsinfrastruktur, dem öffentlichen Nahverkehr, der Inneren Sicherheit, der sozialen Wohnraumförderung oder dem Breitbandausbau.
Die Fraktion der CDU kritisierte, dass trotz steigender Steuereinnahmen der aktuelle Haushalt nicht ohne neue Schulden auskomme. Die Einsparanstrengungen seien nicht ausreichend. Die Herausforderungen, die durch die Bewältigung der Zuwanderung von Flüchtlingen entstanden seien, könnten nicht als Grund für die Neuverschuldung angeführt werden.
Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwiesen im Gegenzug darauf, dass seit 2011 bereits eine erhebliche Zurückführung des strukturellen Defizits erreicht und die Finanzplanung sogar übertroffen worden sei. Im Übrigen stünden den Steuermehreinnahmen auch gestiegene Ausgabeverpflichtungen insbesondere im Personalbereich gegenüber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Haushalts- und Finanzausschuss lagen nach elf Sitzungen am Ende insgesamt 369~Änderungsanträge der Fraktionen vor, darunter 79~gemeinsame Anträge aller Fraktionen. Die 119~Anträge der Fraktion der CDU fanden keine Mehrheit. Angenommen wurden 171~Anträge mit der Mehrheit der regierungstragenden Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dabei wurden die Änderungsanträge zum Einzelplan~02, die den Bereich Rundfunk betreffen, einstimmig beschlossen.
Einstimmig angenommen wurden auch die Änderungsanträge aller drei Fraktionen, die im Wesentlichen den Landtag, das Thema der Flüchtlingsaufnahme und -un\-ter\-brin\-gung sowie die Anpassung an die Steuerschätzung betreffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Sache der Fraktionen, die jeweils aus ihrer Sicht bedeutsamen Punkte zu den von ihnen eingebrachten Änderungsanträgen darzustellen. In meiner Eigenschaft als Berichterstatter möchte ich den Beratungen insoweit nicht vorgreifen. Lassen Sie mich deshalb lediglich summarisch auf die beantragten und beschlossenen Änderungen eingehen. Die Fraktion der CDU schlug Nettoeinsparungen in Höhe von rund 400~Millionen~Euro vor, etwa durch die Streichung der Energieagentur und der Friedensakademie sowie der Entwicklungsagentur und des Bürgerbüros der Staatskanzlei. Weitere Kürzungsvorschläge betrafen den Nationalpark sowie das Wohngeld.
Die Schaffung einer Personalvermittlungsstelle --~PVS genannt~-- sollte über Personaleinsparungen rund 65~Millionen~Euro Ersparnis bringen. Die Kürzungsvorschläge enthielten zudem globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt 188~Millionen~Euro, darunter 70~Millionen~Euro im Bereich der Wasserwirtschaft.
Zusätzliche Mittel wurden beispielsweise für Justiz, für Polizei, für 600 neue Lehrkräfte sowie den Straßenbau gefordert. Die Einführung von Kita-Gebühren sollte 47,6~Millionen~Euro bringen, die jedoch direkt in diesem Bereich wieder verausgabt werden sollten.
Auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden beispielsweise Änderungen des Haushaltsplans im Bereich der Versorgung und Integration von Flüchtlingen beschlossen. Hierzu zählt auch die Schaffung von neuen Projekten im Integrationsbereich über den gesamten Haushalt hinweg.
Im Bildungsbereich wurden 22 Stellenhebungen für didaktische Koordinatorinnen und Koordinatoren an Realschulen plus geschaffen, um den Bereich der individuellen Förderung zu stärken. Die Mittel bei der Sprachförderung sowie den Deutschintensivkursen wurden gesteigert, die Grundförderung der Weiterbildungsträger wurde gestärkt.
Im Bereich der Inneren Sicherheit kam es zur Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz sowie im Polizeibereich.
(Zuruf von der CDU: Das ist nicht richtig!)
Hier wurden unter anderem 15 neue Tarifstellen für die sogenannten Ermittlungsgruppen Migration geschaffen, die in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende aufenthaltsrechtliche Verstöße bearbeiten und gezielte Präventionsmaßnahmen durchführen sollten.
Im Bereich Soziales wurde die spezialisierte ambulante Palliativversorgung gestärkt. Sie erhielt einen eigenen Titel mit 250.000~Euro.
Weitere Maßnahmen betrafen die Förderung der Netzwerke im Bereich der Umwelttechnik, insbesondere den Aufbau des Netzwerks Ecoliance Rheinland-Pfalz sowie die Stärkung des Projektes InnoStart. Zusätzliche Mittel flossen in die Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, in verschiedene Sport- und Fanprojekte, sowie in das Eine-Welt-PromotorInnen-Programm des Entwicklungspolitischen Landesnetzwerks ELAN. Ferner wurde die Finanzierung der Landwirtschaftskammer gestärkt. Insgesamt senken die im Haushalts- und Finanzausschuss angenommenen Deckblätter die Nettokreditaufnahme um 21,7~Millionen~Euro gegenüber dem Regierungsentwurf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich meinen Bericht mit Worten des Dankes schließen. Die täglichen --~in der Regel langen~-- Sitzungen waren für alle Beteiligten oft eine Herausforderung. Mein Dank gilt deshalb den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, der Fraktionen und der Landtagsverwaltung. Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses sowie bei den Mitgliedern der Fachausschüsse für ihre sachlichen und konstruktiven Beratungen in kollegialer Atmosphäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt Ihnen mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2016 anzunehmen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall im Hause)
Präsident Joachim Mertes:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Grundsatzaussprache über das Landeshaushaltsgesetz 2016 und zur
Beratung des Einzelplans 02~-- Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
Ich erteile nun Frau Kollegin Julia Klöckner das Wort.~-- Bitte schön!
Abg. Julia Klöckner, CDU:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, herzlichen Dank für die Glückwünsche. Wie könnte man sich einen solchen Tag auch anders vorstellen als mit Ihnen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Flüchtlingskrise und ihre Folgen prägen das Ende des ablaufenden Jahres~2015. Herr Kollege Wansch hat soeben in seiner Rede deutlich gemacht, unter welchen Eindrücken, aber vor allen Dingen auch Realitäten diese Haushaltsdebatte gestanden hat und Entscheidungen getroffen werden mussten.
Es ist ein einschneidendes Jahr, und als es begann, ahnten wir alle zusammen nicht, wie dicht und schnell in den kommenden Monaten Gewalt und Terror an uns heranrücken würden, wie viele Menschen zu uns fliehen, dass Bundeswehrsoldaten wieder in einen gefährlichen Einsatz müssen und Europa in einen harten Belastungstest rutscht.
2015, das ist ein Jahr --~so schreibt „DIE ZEIT“~--, in dem sich Fundamente verschoben haben. Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, all das waren gewohnte Selbstverständlichkeiten noch zu Jahresbeginn. Doch wir haben in diesem Jahr erfahren, wie rasch diese Selbstverständlichkeiten abhanden kommen können, und anderes trat dann noch hinzu; denn auch das prägte das Jahr 2015: die Erfahrung der breiten Solidarität mit Flüchtlingen und ein unglaubliches Engagement der Menschen in Deutschland und gerade auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz.
(Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Hilfsbereitschaft und der Gemeinsinn unserer Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor überwältigend. Wir stehen mitten in Prozessen, die auf absehbare Zeit nicht beendet sein werden. Terror, Flüchtlinge, Vertreibung, Armut, Klimawandel, das sind keine Themen, die morgen wieder von der Tagesordnung verschwunden sein werden --~Flucht, das wird ein zentrales Jahrhundertproblem sein.
Wir realisieren immer deutlicher diese neuen Entwicklungen, die prägen, aber auch das Miteinander verändern. Ein einfaches Zurück wird es nicht geben, und unsere Gesellschaft wird immer vielfältiger: mehr Nationalitäten, mehr Religionen und andere kulturelle Bräuche.
Dies hat Auswirkungen auf unseren Staat und unsere Gesellschaft, übrigens auch Auswirkungen auf die Aufgaben. Das bringt wiederum neue Fragen mit sich: Verändert sich zusehends auch die Rolle des Staates? Was müssen und können die staatlichen Ebenen leisten? Was können wir davon bezahlen, bzw. wie wollen wir das bezahlen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Fragen nach den Kosten, den Schwerpunkten der Bezahlungen müssen wir uns stellen und vor allem neu stellen.
(Beifall der CDU)
Liebe Kollegen, wir brauchen mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Kita-Plätze, mehr Ärzte, mehr Wohnungen und mehr Sozialarbeit. Neue Lösungsansätze brauchen wir in vielen Politik- und Lebensbereichen. Das ist unser Verständnis, unser christdemokratisches Verständnis von einem starken Staat.
Das wird Geld kosten, Geld, das dann woanders fehlt. Deshalb erwartet man von uns, dass wir Schwerpunkte setzen. Deshalb geht es heute nicht um einen Landeshaushalt, so wie jeder andere das ist. Noch einmal: Herr Kollege Wansch als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses hat es verdeutlicht, dass gerade dieser Haushalt, so wie wir ihn heute beraten, unter einem ganz anderen Eindruck steht.
Mehr denn je muss dieser Haushalt Weichen für eine sichere Zukunft unseres Landes stellen. Deshalb sagen wir: Sicher leben, Chancen schaffen für ein starkes, handlungsfähiges Rheinland-Pfalz. Das ist der christdemokratische Ansatz für Rheinland-Pfalz.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Haushaltsdebatte ist unabhängig davon immer eine besondere Debatte, nicht zuletzt, weil das Budgetrecht als das Königsrecht des Parlaments gilt. In fast keiner anderen Plenardebatte ringen Opposition und Regierung, Regierung, Opposition und regierungstragende Fraktionen so grundsätzlich miteinander, wie wir es hier tun.
Haushaltsplan und Haushaltsgesetz, das sind auch in Zahlen gegossene Grundüberzeugungen, wenn man das Budgetrecht ernst nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen heute weniger als 100 Tage vor der nächsten Landtagswahl. Es wäre für uns als Opposition einfach gewesen, jeder schwierigen Situation aus dem Weg zu gehen und den Menschen jetzt alles zu versprechen.
Es wäre einfach gewesen, der unangenehmen Frage aus dem Weg zu gehen, wie man das denn alles konkret finanzieren will; denn für eine Oppositionsfraktion ist es viel schwieriger als für eine Landesregierung mit Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nachgeordneten Bereichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht den einfachen Weg gewählt. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion ein eigenes Konzept als Alternative zur Landespolitik von SPD und GRÜNEN erarbeitet, weil es dringend notwendig war.
(Beifall der CDU)
Wir haben andere, eigene Schwerpunkte gesetzt. Wir haben den Haushaltsentwurf der Landesregierung gründlich nach verzichtbaren und zu hohen Ausgaben durchforstet. Wir haben Gespräche mit Verbänden und Praktikern geführt, wir haben untereinander diskutiert. Das können Sie mir glauben. Auch in einer Fraktion, in der es unterschiedliche Fachpolitiker mit einem pochenden Herzen für die einzelnen Teilbereiche gibt, haben wir diskutiert und um den richtigen Weg gerungen.
Wir haben gründlich nachgerechnet und Interessen gegeneinander abgewogen. Ich behaupte zu Recht und überzeugt, meine Fraktion kennt den Haushalt inzwischen besser als die Summe von Rot-Grün.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Land --~das ist meine feste Überzeugung~-- erwarten diese Anstrengungen von uns. Die Wahrheit ist nicht nur zumutbar, sie wird sogar erwartet.
Die Menschen wollen dabei keine Schönfärberei, keine Schönrechnerei und keine Schönrederei. Die Rheinland-Pfälzer wollen keine Beruhigungspillen vor der Wahl, so wie sie es immer gewohnt waren. Sie wollen wissen, wofür diejenigen stehen, denen sie das Mandat erteilen sollen, sie in den kommenden fünf Jahren zu vertreten.
Frau Ministerpräsidentin, wenn ich Sie dieser Tage sehe und Ihre Zitate verfolge, wie Sie wieder und wieder Ihre Position in der Flüchtlingsfrage seit Anfang des Jahres verändern,
(Beifall der CDU~--;Zurufe und Heiterkeit bei der SPD)
wie Sie wegen des Wahlkampfs ständig Ihre Meinung ändern,
(Vereinzelt Beifall bei der CDU~--;Zurufe von der SPD)
und wenn man sich anschaut, wie wir zu Beginn des Jahres über die Flüchtlingsfrage diskutiert haben, dann ist zu sagen: Anfang des Jahres hieß es noch von Ihrer Regierung, wir schicken keinen zurück, wir schieben auch keinen ab. Heute heißt es selbstverständlich so.
Als wir von Menschen mit und ohne Bleibeperspektive sprachen, sagten Sie, wir unterteilten in Menschen 1. und 2. Klasse. Heute ist es selbstverständlich, dass Sie davon reden.
(Beifall der CDU)
Damals sprachen Sie davon, in Rheinland-Pfalz wird keiner in Zelten übernachten müssen, und es geschah so, dass viele Menschen unter freiem Himmel übernachten mussten.
Ihre Meinung ist gewesen, dass Rheinland-Pfalz, dass Deutschland keine Begrenzung und keine Reduzierung bräuchte. Heute sagen Sie genau das auf dem SPD-Parteitag. Das ist nicht schlimm, man kann auch
(Christian Baldauf, CDU: Dazulernen!)
seine Überzeugungen der Realität anpassen, weil die Realität auch zu Zustimmung führt. Deshalb bedanke ich mich, dass Sie jetzt unseren vorgeschlagenen Weg eingeschlagen haben.
(Beifall der CDU)
Wir stellen zu dem, was von Rot-Grün vorgelegt worden ist, fest: So sieht ein Wahlkampfhaushalt aus. Das Geld aber, über das wir heute und morgen gemeinsam entscheiden, ist kein reiner Buchungsposten. Das Geld wurde erarbeitet, erarbeitet von den Menschen, die uns mit einem Mandat ausgestattet haben: von der Krankenschwester, dem Maschinenschlosser, der Kindergärtnerin, dem mittelständischem Unternehmen, all diejenigen haben uns das Geld anvertraut. -- Das Geld gehört nicht uns, und dieses Anvertrautsein heißt auch Verpflichtung, Verpflichtung, sorgsam und nach bestem Wissen und Gewissen mit diesem Geld umzugehen,
(Beifall des Abg. Christian Baldauf, CDU)
und auch damit umzugehen, welche Schulden wir der kommenden Generation vermachen.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns deshalb verpflichtet, neben unseren Investitionsschwerpunkten auch umfassende Sparvorschläge zu machen. Wir waren und sind bereit, Entscheidungen zu treffen, die nicht immer und nicht bei allen auf Zustimmung stoßen. Das ist aber so. Wenn man nach 25 Jahren SPD-Regierung einen solch desolaten Haushalt vorgelegt bekommt, dann muss man das ausbessern, was in den vergangenen 25 Jahren an falschen Entscheidungen getroffen worden ist.
(Beifall der CDU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Christdemokraten haben einen klaren Gegenentwurf zur Landesregierung gemacht. Nach mir werden dann wieder die Herren Köbler und Schweitzer ans Mikrofon treten,
(Carsten Pörksen, SPD: Na und?)
die es in den vergangenen Jahren nicht geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie werden uns dann wieder vorwerfen, unser Haushalt sei unseriös und nicht gegenfinanziert.
(Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!~--;Carsten Pörksen, SPD: Genau!)
Sie werden sich an einzelnen unserer Vorschläge abarbeiten und auch sicher wieder markige Begriffe finden. Wir kennen das Ritual inzwischen. Das Ritual ist inzwischen so richtig bei Rot-Grün eingefahren.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr lernt es ja auch nicht!~--;Alexander Schweitzer, SPD: Haben Sie auch ein bisschen Respekt vor unseren Rednern!)
Sie sind so berechenbar geworden, dass Sie sogar schon vor der Haushaltsverabschiedung Vorschläge von uns übernommen haben, die Sie im Haushalts- und Finanzausschuss als unseriös abgelehnt hatten.
(Beifall der CDU~--;Christian Baldauf, CDU: Wohl wahr!)
Dann muss man sich fragen: Kommt diese Seriosität innerhalb von wenigen Tagen zustande, oder dauert es bei Ihnen nur ein bisschen länger?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man unsere Haushaltsanträge betrachtet, haben wir von Anfang an einen Plan für unser Land Rheinland-Pfalz. Was hat Rot-Grün? Rot-Grün hat kurz vor Torschluss noch eine Reihe von Anträgen nachgereicht ~--~Kopien unserer Ideen.
(Carsten Pörksen, SPD: Ach Gott, wir haben 120!)
Wir als Christdemokraten haben fünf Schwerpunkte gesetzt für Infrastruktur, für Sicherheit, Bildung, Forschung und Innovation, für die Kommunen und für Menschen in Grenzsituationen, und wir haben einen Vorschlag für einen Haushalt ohne neue Schulden im Kernbereich gemacht.
(Carsten Pörksen, SPD: Das glaubt nur ihr!)
Das ist unser christdemokratischer Plan, der anders ist als der rot-grüne Plan.
(Beifall der CDU)
Frau Ministerpräsidentin und Frau Finanzministerin, Sie hingegen setzen mit Ihrem Haushalt auf rund 400~Millionen Euro neue Schulden. 400~Millionen Euro neue Schulden in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. 400~Millionen Euro neue Schulden, damit Sie über die Wahl kommen, aber die kommende Generation das ausbaden muss. Wir haben einen anderen Weg gewählt.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb will ich Ihnen deutlich sagen, Frau Dreyer: Das ist kein sorgsamer Umgang mit dem Vertrauen der Menschen, das ist keine generationengerechte Politik, das ist auch nicht nachhaltig. Ihrem Haushalt merkt man ganz deutlich an, dass es hier nicht um Ihr Geld geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen des Haushalts 2016 verliefen in einem besonders engen Zeitrahmen, zuweilen gerade unter Zeitraffer. Das war den Themen, die auf der Tagesordnung standen, ganz offen gesagt, nicht angemessen.
(Beifall bei der CDU)
Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen, dem neuen Landtag, der sich im kommenden Jahr konstituiert, kann man nur empfehlen, sich für künftige Haushaltsberatungen etwas mehr Zeit zu nehmen; denn eine etwas längere Beratungszeit hätte es Ihnen von Rot-Grün in diesem Jahr vielleicht auch erspart, bis zum letztmöglichen Zeitpunkt noch Korrekturen gerade so nachschieben zu müssen.
(Carsten Pörksen, SPD: Was haben Sie gemacht?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute und morgen geht es um die Schlussfolgerungen zur Debatte, die wir als Landtagsfraktionen aus den Beratungen gezogen haben. Zwischen der Aufstellung des Regierungsentwurfs und den Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben sich wichtige Voraussetzungen für den Haushalt 2016 verändert. Es gehört dazu, dass man so etwas antizipiert.
Hunderttausende Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen. Anfang November gab es eine neue Steuerschätzung. Beides führte zu neuen, umfassenden finanziellen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Es sind gemeinsame, aber natürlich auch unterschiedliche Schlussfolgerungen, die wir drei Fraktionen daraus gezogen haben.
Eines will ich deutlich sagen --~das ist mir sehr wichtig~--, es ist gut, es ist wirklich gut, dass sich alle Fraktionen dieses Landtags gemeinsam der Aufgabe stellen, die vielen Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen. Das drückt sich in einer großen Zahl gemeinsamer Haushaltsanträge aus.
Dieser Grundkonsens ist wichtig für den Zusammenhalt unseres Landes und für das Vertrauen der Menschen in ihren Staat.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, hier hätte ich schon Ihren Applaus erwartet;
(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)
denn hier geht es um gemeinsame Haushaltsanträge, bei denen wir gemeinsam miteinander ins Gespräch gekommen sind und in einem sehr konstruktiven Ton, der gut für Demokraten ist, gesagt haben, wir machen diese Anträge gemeinsam.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss gesetzt werden!)
So, wie wir bei dieser Stelle bei Herrn Wansch ganz bewusst geklatscht haben, um das nach außen zu dokumentieren, glaube ich, wäre es nicht zu viel verlangt gewesen, auch wenn wir Opposition sind, bei gemeinsamen Überzeugungen, das gemeinsam nach außen zu dokumentieren.
(Beifall der CDU)
Auch das will ich verdeutlichen: Es ist ein wichtiges Signal, dass wir diese Anträge gemeinsam einbringen, ein wichtiges Signal an die, die zu uns kommen. Wir helfen Menschen in Not, wir gehen nach unseren unverbrüchlichen Grundsätzen unter Achtung der Menschenwürde, des hier geltenden Rechts und der Gleichheit vor dem Gesetz mit ihnen um.
Dass wir diese Anträge zur Flüchtlingspolitik fraktionsübergreifend einbringen, ist ein umso wichtigeres Signal, wenn wir in diesen Tagen fassungslos auf brennende Flüchtlingsunterkünfte schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz und gar unterschiedliche Wege gehen die Anträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unserer Fraktion beim Thema Schulden. Darauf lege ich ganz großen Wert.
Schon bei der Einbringungsdebatte im Oktober haben wir festgestellt, diese Landesregierung vergibt die große Chance, die Legislaturperiode mit einem ausgeglichenen Haushalt abzuschließen, alle Chancen dazu sind da gewesen.
Steuermehreinnahmen in Rekordhöhe haben wir, Zinssätze auf anhaltend niedrigem Niveau: Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir haben hohe Zusatzeinnahmen, und zusammen hätten wir über rund 700~Millionen Euro für neue Gestaltungsspielräume reden können. Trotzdem macht die Landesregierung 408~Millionen Euro neue Schulden.
Wir können Ihnen gar nicht glauben, dass Sie es jemals schaffen, unter Rot-Grün einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen; denn die Rahmenbedingungen können kaum besser werden. Wenn nicht jetzt, wann dann hätten Sie einen ausgeglichenen Haushalt hier in diesem Landtag von Rheinland-Pfalz vorlegen können?
(Beifall der CDU)
Das ist kein Meisterwurf, das ist bestenfalls Angst des Torwarts vor dem Elfmeter. Die Steuerschätzung im November brachte nochmals mehr Steuereinnahmen. Es war Zeit, den Haushalt endlich nach all diesen Jahren gründlich zu durchforsten.
Frau Ministerpräsidentin, Sie hätten die Chance gehabt, sich ganz deutlich von Ihrem Vorgänger abzusetzen. Sie hätten Ihre erste Legislaturperiode oder die Jahre der Legislaturperiode so abschließen können, dass Sie deutlich gemacht hätten, was Ihr Anspruch als Ministerpräsidentin ist, nämlich ein anderer Weg als die Geschichte der Sozialdemokratie in die Verschuldungspolitik in diesem Land. Sie haben sich leider für einen anderen Weg entschieden.
(Beifall der CDU)
Ein winziges kleines bisschen weniger Schulden, so gerade mit Ach und Krach hat Rot-Grün die Neuverschuldung unter die 400-Millionen-Euro-Marke gedrückt. Das ist das Gegenteil von Gestaltungswillen, das ist Kurskorrektur auf dem Millimeterpapier.
Wir hingegen als Christdemokraten in diesem Landtag zeigen, wie es anders geht. Wir senken die Neuverschuldung im Kernhaushalt auf null. Das war unser Anspruch. Das haben wir erreicht, und das werden wir auch durchsetzen, wenn die Bürgerinnen und Bürger das so wollen.
(Beifall der CDU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber natürlich verlangt das schwierige Debatten. Das will ich gar nicht von mir weisen. Das verlangt auch Mut zur Entscheidung: Was ist unverzichtbar? Was ist wichtig? Was wäre wünschenswert, ist aber weniger wichtig? Wo wäre Geld falsch ausgegeben?
Diese Fragen muss man sich stellen. Natürlich korrigieren wir Entscheidungen von Rot-Grün; denn was wären wir für eine Opposition, wenn wir das nicht täten?
Man muss den gesamten Haushalt in all seinen Teilen im Blick haben. Man muss zum Kassensturz bereit sein ohne Vorbehalte aus der Vergangenheit.
Dazu nur einige wenige wichtige Punkte:
Erstens. Wir als Christdemokraten erneuern unseren Vorschlag, endlich eine Personalvermittlungsstelle einzurichten. Nullverschuldung erreichen wir nur, wenn wir die Landesverwaltung optimal organisieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer dort einsetzen, wo sie am meisten gebraucht werden, nicht mit Überstunden oder der Verdoppelung des Tempos an der Computertastatur, sondern indem wir notwendige Personalumschichtungen sichtbar machen und diese dann auch umgesetzt werden. Das hat auch der Rechnungshof immer wieder angemahnt.
Man muss sich einmal vorstellen, die Einwohnerzahl unseres Landes verringert sich trotz Zuwanderung, zumindest in der groben Richtung. Das muss sich dann doch auch in der Personalplanung dieses Landes widerspiegeln.
Dafür haben wir mit unseren Anträgen eine klare Zielmarke gesetzt: 1,7~% der gesamten Lohnsumme für alle Bediensteten des Landes sollen mit Hilfe der Personalvermittlungsstelle eingespart werden.
Zweitens. Die Landesregierung hat diesen Haushalt keinesfalls, wie sie behauptet, auf Kante genäht. Quer durch alle Einzelpläne häufen sich zu hoch veranschlagte Ausgaben, aber auch zu niedrig veranschlagte Einnahmen. Es gibt Ministerinnen und Minister, die die Qualität ihrer Arbeit offensichtlich nicht an den Ergebnissen ihrer Politik messen, sondern an der Summe ihrer Ausgabenermächtigungen.
Wie rechtfertigt es beispielsweise die Umwelt- und Agrarministerin, dass sie aus nur drei Kapiteln ihres umfänglichen Haushaltes am Ende des Jahres 160 Millionen Euro Haushaltsreste vor sich herschiebt?
(Christine Schneider, CDU: So ist es!)
Jedes Jahr ein bisschen mehr. Sie weiß offenkundig nicht so recht, was sie mit dem vielen Geld eigentlich anfangen soll. Wir hätten einen Vorschlag: Einsparen und keine neue Schulden machen, die die kommende Generation abtragen muss.
(Beifall der CDU)
Ich komme zum dritten Punkt. Es passt nicht zusammen, dass unser Land immer neue Schulden aufnimmt, gleichzeitig aber Einrichtungen unterhält, die entweder ganz wenig machen oder doch nur das machen, was andere bereits besser machen: eine Energieagentur, ein zusätzliches Bürgerbüro, eine neue Friedensakademie, eine angebliche Entwicklungsagentur, nur um einige Beispiele zu nennen.
Viertens. Wir nehmen den Flughafen Hahn unter strikte Finanzkontrolle. Wir sagen Ja zum Hahn. Neues Geld für den Flughafen darf es aber nur dann geben, wenn ein wirtschaftlich tragfähiges Zukunftskonzept vorliegt. Dieses Konzept bleibt die Landesregierung bis heute schuldig. Nicht die Opposition ist daran schuld. Nicht die Mitarbeiter am Hahn sind schuld. Keiner hat Sie in den sieben Jahren, seitdem die Fraport raus ist, daran gehindert, endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
(Beifall der CDU~--; Christine Schneider, CDU: So ist es!)
Ich will es noch einmal verdeutlichen: Hier geht es nicht um drei Arbeitstage. Seit sieben Jahren ist die Fraport raus. Seit sieben Jahren ist die Landesregierung allein verantwortlich. Seit sieben Jahren trägt der Steuerzahler die Verluste, und seit sieben Jahren warten wir, warten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf ein solches Betriebskonzept. Ihre einzige Antwort ist, ohne Konzept Geld nachzuschießen und die zu beschimpfen, die nachfragen.
(Beifall bei der CDU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Haushalt wirklich ernsthaft solide Punkt für Punkt durchgeht, jede Haushaltsstelle, und sie auch durcharbeitet --~und das verstehen wir unter einem Kassensturz~--, dann funktioniert es mit der Neuverschuldung, wenn man das wirklich will.
Ich bin sicher, wir werden dazu wieder einiges hören. Wir kennen die Einwürfe, dass nur die recht haben, die die Regierungsmehrheit tragen. Es ist immer interessant, dass Vorschläge aus den vergangenen Jahren, die wir gemacht haben, die dann abgelehnt worden sind, beim nächsten Haushalt aber von Ihnen eingebracht worden sind.
Ich erinnere mich noch daran, wie wir die Abschaffung der AQS
(Hedi Thelen, CDU: Über Jahre!)
über Jahre gefordert haben. Was sind wir beschimpft worden, als solche, die überhaupt keine Ahnung hätten. Dass nach der Gaußschen Normalverteilung die höchste Intelligenzstufe nicht nur bei Rot-Grün liegt, hat man mittlerweile erkannt.
(Beifall bei der CDU)
Sie aber legen diese Leier, diese alte Platte immer weiter wieder auf --~sie hat Kratzer~-- und sagen, das, was die Opposition macht, ist unseriös und nicht machbar.
Ich erinnere nur daran: AQS. Wer hat die Abschaffung diesmal eigentlich vorgeschlagen? Rot-Grün hat es vorgeschlagen, mit der Begründung, es sei notwendig, es sei eine wichtige, nicht ganz einfache Einsparung.
Liebe Freunde, hätten wir das viel früher gemacht, hätten wir Geld im Haushalt und müssten keine neuen Schulden für die machen, die noch nicht geboren sind.
(Beifall bei der CDU)
Wir kennen das Ritual: Das, was die Opposition macht, sei immer ungerecht, es sei immer unsozial. Ich bin aber genau vom Gegenteil überzeugt: Haushalt für Haushalt neue Schulden aufzutürmen, die andere danach abtragen müssen, das ist unsozial, das ist ungerecht, und das ist rot-grüne Politik. Wir wollen eine andere Politik, eine christdemokratische, die auf solide Finanzen und faire Chancen für die Zukunft setzt.
(Beifall bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht so ganz aus der Luft gegriffen. Schauen wir doch einmal bei den anderen Bundesländern nach. Für diese herrschen übrigens keine anderen Bundesgesetze. Sieben von dreizehn Flächenländern kommen 2016 ohne neue Schulden aus, und eines steht kurz davor. Das ist aber leider nicht Rheinland-Pfalz. Die alten Bundesländer haben nach dem Länderfinanzausgleich fast identische Steuereinnahmen je Einwohner im Haushalt, und doch hat Rheinland-Pfalz 38 Milliarden Euro Schulden im Kernhaushalt und Nebenhaushalt, nach 25 Jahren Regierungsverantwortung der SPD in unserem Land.
Das lässt nur einen Schluss zu: Sie können es nicht, oder Sie wollen es nicht, oder --~noch schlimmer~-- es ist beides.
(Beifall bei der CDU)
Verehrte Kollegen, für uns Christdemokraten ist Sparen kein Selbstzweck. Für uns heißt solides Haushalten in die Zukunft blicken und Perspektiven für die schaffen, die heute noch nicht geboren sind, damit sie gerne in diesem Land leben und arbeiten, damit der Zusammenhalt der Generationen in Zukunft auch gelingen kann und nicht nur Sie über die nächste Wahl bringt.
(Beifall bei der CDU)
Das wäre aber noch machbar, wenn wir uns nicht die Lasten der Vergangenheit anschauen. Frau Ministerpräsidentin, ich weiß, Sie reden lieber über die Zukunft, aus einem ganz klaren Grund: damit man Sie nicht in die Verantwortungsreihe derer stellt, die Ihre Parteikollegen sind, die übrigens dafür gesorgt haben, dass Sie seit vielen Jahren schon mit am Kabinettstisch sitzen. Sie reden ungern über die Vergangenheit. Aber über die Vergangenheit zu reden, Fehler anzunehmen und zu ihnen zu stehen, verhindert, dass man die gleichen Fehler in Zukunft wieder macht.
Wir erkennen an Ihrem Haushalt, dass Sie die Vergangenheit nicht angenommen und die Fehler nicht verstanden haben; denn Sie machen die gleichen Fehler wieder, die uns in der Vergangenheit genau diese Schwierigkeiten für die Gegenwart und Zukunft bereitet haben.
(Beifall bei CDU)
Aus diesem Grunde will ich das noch einmal verdeutlichen. Auf den Nürburgring werden wir heute gar nicht näher eingehen. Wir wissen, welche Lasten wir davon tragen. Über 600 Millionen Euro sind nicht abgeschlossen. Wenn sie im Haushalt wären, hätten wir locker einen ausgeglichenen Haushalt.
(Christian Baldauf, CDU: Das hätten sie dann auch nicht geschafft!)
Ich will weitere schwere Lasten nennen: erstens, Zinsen und Tilgungen für die gewaltigen Schuldenberge, die die Regierung Beck und Dreyer hinterlassen, zweitens, die fehlende Vorsorge für die Ruhestandsbeamten, drittens, die Mittel für die Verpflichtungsermächtigungen, die fällig werden, viertens, die Investitionsstaus für Erhaltung der Immobilien des Landes, von den Landesstraßen bis zu den Hochbauten, fünftens, die extreme Verschuldung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die einen neuen kommunalen Finanzausgleich erfordert, sechstens, eine Polizei, die von Ihnen sträflich vernachlässigt wurde, siebtens, Hochschulen, deren Grundfinanzierung jedes Haushaltsjahr wieder von Neuem infrage steht --~und glauben Sie mir, Studenten demonstrieren nicht nur aus Freude und Spaß draußen im Regen, sie bewegt wirklich etwas, und an dieser Kritik ist auch etwas dran~-,
(Beifall bei der CDU)
und achtens, aufgelöste Stiftungen, manche reden von Tafelsilber. Das ist einmalig bzw. ein Einmaleffekt, der weg ist. Das war geübte Praxis. Sie haben es leider fortgeführt, Frau Ministerpräsidentin: keine Vorsorge treffen, stattdessen neue Schulden machen.
Mit der Schuldenbremse wird aber der Weg zum Kreditschalter der Bank bald versperrt sein. Und das ist gut so; denn alles immer nur über Kredite zu finanzieren, war Ihr Weg des geringsten Widerstandes. Allen wohl und niemandem weh, auf Kosten der nächsten Generation, halten wir weder für sozial noch für gerecht. Und Sie machen genauso weiter.
Sie haben in diesem Jahr den Pensionsfonds zu einer beliebig einsetzbaren Reservekasse umgestaltet, die nun mit einer Vorsorge für künftige Beamtenpensionen endgültig nichts mehr zu tun hat. Damit wird schon das nächste Schlupfloch sichtbar, mit dem Sie sich wieder einmal aus der Verantwortung ziehen wollen. Zugegeben, kreativ scheinen Sie zu sein.
Sie haben sich ins Gesetz geschrieben, dass ab 2020 die Landesregierung je nach Bedarf in diese Kasse greifen darf, um virtuelles Geld in den Haushalt zu bringen. Was war übrigens 2020? Das ist zufällig das Jahr, in dem die Schuldenbremse endgültig greift.
(Christian Baldauf, CDU: So ein Zufall!)
Die Sache hat aber mehrere Haken. In der Kasse ist nichts Werthaltiges. Gut, der Innenminister spricht jetzt gerade lachend von Bitcoins. Übrigens, zum Thema Bitcoins: Da wissen Sie, wozu Bitcoins und auch der Datenklau bei Bitcoins geführt hat, nämlich zu riesigen Haushaltslöchern. Ich würde an Ihrer Stelle nicht auf Bitcoins setzen.
(Beifall bei der CDU)
Die Sache hat mehrere Haken: In dieser Kasse ist nichts Werthaltiges. Das sind übrigens nur Schuldscheine, und jetzt kommt es:
(Unruhe im Hause)
In dieser Kasse, aus der Sie sich nach Bedarf ab 2020 bedienen möchten, liegen nur Schuldscheine. Diese Schuldscheine sind einzulösen beim Landeshaushalt, der selbst wiederum das Geld aus dieser Kasse braucht. Nur auf dem Papier sind über 5 Milliarden Euro in dieser Kasse.
So kann man mit Geld umgehen, wenn man ein Gesellschaftsspiel --~vielleicht an Weihnachten~-- spielt, aber nicht, wenn man ein Land regiert, liebe Freundinnen und Freunde!
(Beifall bei der CDU --; Christian Baldauf, CDU: Nicht einmal da!)
Es funktioniert wie immer nach dem Prinzip linke Tasche --~rechte Tasche. Und weil das mit der Schuldenbremse eigentlich nicht geht, hat die Landesregierung nun Vorsorge auf ihre ganz eigene Art getroffen. Sie hat sich das Recht ein wenig zurechtgebogen.
(Carsten Pörksen, SPD: Na, na, na!)
Die Schuldscheine aus dem Pensionsfonds wurden aus der Schuldenbremse per Gesetz einfach hinausdefiniert. Das heißt, die Schulden, die wir nicht gerne hätten, die sich schlecht beim Rechnen machen, sind dann plötzlich keine Schulden. Ich kann Ihnen sagen, so mancher Familienvater, so manche Familienmutter würde sich das für ihre Familie auch wünschen. Die Steuerzahler dürfen das nicht. Sie machen es. Uns ist das Geld anvertraut. Ich finde das, gelinde gesagt, höchst unseriös, was hier passiert.
(Beifall bei der CDU)
Ich halte ganz klar für meine Fraktion, für die Christdemokraten fest: Wir haben diesem Ausführungsgesetz aus klarer Überzeugung nicht zugestimmt. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben dieser Trickserei zugestimmt. Auch das will ich festhalten.
Wenn wir über die Einhaltung der Schuldenbremse sprechen, müssen wir nicht nur über die Landesbetriebe reden, sondern wir müssen auch über Folgendes reden: Erstens, wie ist das mit der privaten Vorfinanzierung von Investitionen nach dem sogenannten Mogendorfer Modell, zweitens, wie ist das mit den Schulden der Briefkastenfirma PLP-Management GmbH & Co. KG in Koblenz, drittens, wie ist das mit der Kreditfinanzierung der Krankenhausinvestitionen?
Wir Christdemokraten wollen einen ehrlichen und transparenten Haushalt. Wir Christdemokraten wollen, dass im Haushalt genau das abgebildet wird, was aus dem Haushalt bezahlt werden muss. Wenn man das Land des Transparenzgesetzes sein will, muss man selbst anfangen, damit man nicht suchen muss, wo die Schulden sind, sondern damit man sie gleich erkennt. Der Haushalt muss das abbilden, was auf die kommende Generation zukommt.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Schluss machen mit dem missratenen Pensionsfonds. Deswegen wollen wir Schluss machen mit allerlei sogenannten Sondervermögen und Rücklagen aus Kreditermächtigungen, die nur mit neuen Schulden gefüllt werden können. Deswegen wollen wir Schluss machen mit den Nebenhaushalten und Briefkastenfirmen.
Das ist unser Konzept. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Sie sagen, das ist nicht Ihr Konzept. Ich lege sogar großen Wert darauf, dass wir uns mit unseren Konzepten unterscheiden. Ich glaube, das versteht auch jeder.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr gut, dass nicht alles gleichzeitig geht und man sich entscheiden muss, wenn das Geld nur begrenzt vorhanden ist.
Frau Ministerpräsidentin, noch einmal, allen wohl und niemand weh war die Handlungsmaxime Ihres Vorgängers Beck. Und wenn das Geld dann doch nicht gereicht hat, wurden neue Schulden gemacht. Das war einfach, das war aber nicht fair. Das war nicht sozial. Das war auch nicht gerecht.
(Beifall der CDU)
Wer Politik nach diesem Motto macht, verliert am Ende die Glaubwürdigkeit und die Zukunft. Deshalb sagen wir Christdemokraten: Die Bürger erwarten von uns den Mut, dass wir uns auch schwierigen Debatten stellen. Dem weichen wir nicht aus.
Unser Gegenentwurf sieht Kürzungen beim Nationalpark vor. So, wie er jetzt angelegt ist, nehmen wir Kürzungen vor.
(Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben gesagt: Wenn man sich einen Nationalpark leistet, muss er auch den Umwelt- und Naturschutz umfassend im Blick haben. Wenn man sich einen Nationalpark leistet, muss auch die Infrastruktur und Entwicklung der Region vorangetrieben werden und nicht im Stocken gelassen werden.
(Beifall bei der CDU --; Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man sich einen Nationalpark leistet, muss der Tourismus auch messbar und nicht nur gefühlt für die Zukunft angekurbelt werden.
(Christine Schneider, CDU: So ist es!)
Doch an all dem fehlt es. Die Landesregierung hat bislang kein in sich geschlossenes integriertes Gesamtkonzept, das die verschiedenen Bausteine miteinander verbindet, vorgelegt, geschweige denn umgesetzt.
Ein Nationalpark, der Jahr für Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag kostet, muss so eingebettet sein, dass es am Ende tatsächlich zu strukturellen Verbesserungen in dieser Region kommt; denn ansonsten hätte man der Region das Geld auch gleich geben können.
(Beifall bei der CDU)
Das wäre dann besser angelegt gewesen.
Verehrte Kollegen von Rot und Grün, das Prinzip Hoffnung allein macht noch keine bessere Entwicklung einer Region, die Sie über Jahrzehnte vergessen haben. Sie haben den Betroffenen vor Ort so große Hoffnungen gemacht. Sie haben so viel versprochen. Auf die Einlösung dieser Versprechungen zu Infrastruktur und Tourismus warten wir noch bis heute.
Die Region hatte deshalb einem Nationalpark zugestimmt, weil ihr maßgebliche Infrastrukturmaßnahmen versprochen worden sind. Darunter verstehen sie nicht Fahrradwege, sondern Wege, Autostraßen, auf denen Autos fahren können.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Was haben die GRÜNEN kurz nach dem Jahr der Regionen beschlossen? --~Dass es in Rheinland-Pfalz keine neuen Straßenbauten mehr gibt. So geht man nicht mit Menschen um, deren Vertrauen man hat.
(Beifall bei der CDU)
Entlarvend: Zu all diesen Versprechungen, die Sie den Menschen gemacht haben, finden wir nichts in diesem Landeshaushalt. Eine Phantasie-Hunsrücktracht ist noch lange kein Tourismusprogramm, Frau Lemke.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU --;Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU~--;Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch das will ich Ihnen sagen: In der Region macht sich Ernüchterung über Sie breit. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Birkenfeld hat sich beispielsweise bei der Vorstellung der Mobilitätsstudie zum Nationalpark enttäuscht gezeigt.
Ich zitiere ihn: „Ich bin enttäuscht von dieser Studie. Weil die Regionalentwicklung darin noch nicht mal im Ansatz zu erkennen ist. Diese Idee halte ich für hirnrissig.“ Und er kritisiert weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die 200.000 Holländer, die in diesen Parks mit Kind und Kegel übernachten, mit dem Zug anreisen, um dann mit dem Bus weiterzufahren.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie von uns die Zustimmung dafür haben möchten, dass zusätzlich zu den hohen Millionenbeträgen, die im Umwelthaushalt veranschlagt sind, weitere Steuergelder zur Verfügung gestellt werden, müssen Sie auch strukturelle Maßnahmen vorschlagen und umsetzen, damit sich nicht das wiederholt, was wir am Hahn und an vielen anderen Projekten in diesem Land sehen: Sie machen Versprechungen, der Masterplan, die Strukturierung fehlt. Das heißt, den Millionen stehen keine konkreten Maßnahmen gegenüber. Am Ende stehen dort nur Schulden und Enttäuschungen der Menschen.
(Beifall der CDU)
Das wollen wir nicht zulassen.
(Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gliedern Sie das entsprechende Personal in die Forstverwaltung ein, um eine gezielte kostengünstige Gesamtpersonalplanung zu ermöglichen. Dazu habe ich bislang ziemlich wenig von Ihnen gehört, Herr Köbler und Herr Schweitzer.
(Carsten Pörksen, SPD: Sie kriegen noch genug zu hören, keine Angst!)
Sie werden sich heute doch nur wieder auf Versprechungen und Polemik beschränken --~wir werden es sehen~--, einmal abgesehen davon, dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, die von Ihnen selbst gesetzten Termine einzuhalten, zum Beispiel bei der Abgabe Ihrer Anträge.
(Christian Baldauf, CDU: Hört, hört!)
Da sind dann zu einem guten Teil auch noch Vorschläge von uns abgeschrieben. Da kann man nur sagen: kopiert, aber nicht erreicht.
(Beifall bei der CDU)
Erstens, Sie kürzen --~übrigens wie wir~-- bei den pauschalen Personalmehrkosten im Einzelplan 20. Uns haben Sie noch gesagt, das ginge nicht. Sie kürzen, aber nur ein Stückchen.
Zweitens, Sie erhöhen nicht steuerliche Einnahmen, die wir vorher so schon gesehen hatten. Das hatten Sie abgelehnt. Aber Sie machen das nur ein bisschen.
Drittens, bei der Polizei stärken Sie die Ermittlungsgruppe Migration, aber nicht mit den notwendigen Polizisten.
Viertens, Sie beantragen acht Stellen für mehr Richter und Staatsanwälte, zwei weniger als zuvor die CDU-Fraktion, und auch erst --~das muss man sich einmal vorstellen~--, nachdem bekannt geworden war, dass am Landgericht Koblenz wegen Personalmangels Haftbefehle in diesem Land Rheinland-Pfalz aufgehoben werden mussten.
(Beifall bei der CDU --;Zuruf des Abg. Carsten Pörksen, SPD)
Das ist unglaublich, was in diesem Land in der Justiz passieren musste.
(Christian Baldauf, CDU: Im Ausschuss große Sprüche machen~--;Zurufe von der SPD)
--~Ich komme schon auch noch dazu.
Ihr Nachdoktern ist nicht nur Ausdruck von Unsicherheit und Panik, sondern auch Ausdruck, dass der ursprünglich von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf falsch gewesen ist. Unsere Anträge waren richtig, und sie sind richtig. Deshalb stimmen wir für das Original und lehnen die Kopie, die nicht gut ist, ab.
(Beifall der CDU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf einen Antrag, den Sie sich selbst ausgedacht haben, will ich besonders eingehen. Hier wird drei Arbeitstage vor der abschließenden Debatte und Abstimmung zum Haushalt 2016 --~drei Arbeitstage!~-- eine Änderung des Haushaltsgesetzes beantragt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Änderung hat es in sich. Ich weiß nicht, ob das alle aus der rot-grünen-Fraktion mitbekommen haben, worüber sie dann mitstimmen.
(Heiterkeit bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer)
Es geht um die angebliche Lösung für die Handwerkerrechnungen aus der Nürburgringinsolvenz. Der Finanzminister,
(Carsten Pörksen, SPD: Die Finanzministerin!)
die Finanzministerin soll zu einer Garantie von bis zu 5 Millionen Euro aus den Steuergeldern des Haushalts ermächtigt werden. Damit soll sie das Haftungsrisiko der Insolvenzverwalter am Nürburgring übernehmen dürfen.
(Christian Baldauf, CDU: Haben wir auch noch nie gehabt)
Ich sage das ganz bewusst, langsam und deutlich.
(Carsten Pörksen, SPD: Brauchen Sie nicht, das kennen wir!)
Das Parlament hatte keine Möglichkeit mehr, sich mit dieser rechtlich hochkomplexen Frage im Ausschuss unter Heranziehung von juristischem Sachverstand seriös zu befassen. Ich hoffe sehr, dass das Rot und Grün in ihren eigenen Fraktionssitzungen sicherlich auch noch einmal extra gemacht haben. Davon gehe ich aus. Ich hätte in meiner Fraktion so etwas gemacht, und meine Fraktion hätte das bei mir auch nie durchgehen lassen, wenn wir das nicht seriös geprüft hätten.
(Beifall der CDU)
Der Änderungsantrag --~auch das gehört zur Zeitplanung dazu~-- kann nur noch unmittelbar hier in diesem Plenum beraten werden und muss dann sofort abgestimmt werden. Ich muss ganz deutlich sagen, das ist eine nicht zumutbare Vorgehensweise für den Landtag. Das ist jetzt nur der Abstimmungsvorgang.
Jetzt komme ich zum Sachverhalt. Frau Dreyer, Sie sind mit Ihrer Regierung --~vor allen Dingen mit der SPD~-- verantwortlich für die Insolvenz am Nürburgring. Sie sind verantwortlich dafür, dass Handwerker auf offenen Rechnungen sitzen geblieben sind. Das zur klaren Verantwortlichkeit. Das ist nicht eine Naturkatastrophe, die irgendwie vom Himmel gefallen ist.
(Beifall bei der CDU)
Diese Geschichte gehört jetzt dazu: Vor gar nicht langer Zeit wurden wir genau hier an dieser Stelle von Ihnen belehrt, dass das, was Sie jetzt vorhaben, rechtlich überhaupt nicht zulässig sei. Uns ging es von Anfang an um die Hilfe für die Handwerker, die wegen Ihnen auf den offenen Rechnungen für die Nürburgringleistungen sitzen geblieben sind.
(Carsten Pörksen, SPD: Das glaubt doch keiner!)
Frau Dreyer, Sie haben sich mit der Behauptung einen schlanken Fuß gemacht, wir würden uns juristisch einfach nicht auskennen. Und jetzt?~-- Dann erklären Sie uns doch einmal, was vorher nicht zu erklären war, aber dann auf den letzten Drücker hier durchgewunken werden muss.
(Beifall bei der CDU)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich will ganz deutlich feststellen: Entweder kommt man zu dem Ergebnis, ein Rangrücktritt des Landes ist zugunsten der Handwerker rechtlich möglich, dann macht man es einfach, oder man kommt zu dem Ergebnis, das ist rechtswidrig, dann lässt man es.
Die Landesregierung hat sich aber --~kreativ ist sie~-- für einen dritten Weg entschieden. Sie hält es für möglicherweise rechtswidrig, fordert den Insolvenzverwalter aber auf, es dennoch zu tun, und stellt ihn dafür von der finanziellen Haftung frei, und das alles mit Haushaltsmitteln!
(Beifall bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handwerker brauchen Rechtssicherheit, dass sie nicht im nächsten Jahr von einer Rückzahlung bedroht sind; denn sie brauchen nicht Steine, sondern Brot.
(Beifall bei der CDU)
Es mag ja sein, dass wir wieder alles nicht verstanden haben, dass Sie recht hatten, als wir damals sagten, wir müssten den Handwerkern helfen. Es hieß ja, es gibt keinen Weg. Es mag sein, dass es da Erkenntnisse Ihrerseits gibt. Deshalb bitte ich auch um die Zusage, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie uns als Landtagsfraktion und auch der Öffentlichkeit noch heute oder spätestens morgen hierzu die Expertise des Herrn Justizministers zuleiten. Ich bin mir sicher, das wurde geprüft. Ich würde darum bitten, dass wir diese Expertise auch ausgehändigt bekommen.
Wir gehen davon aus, dass Sie die Einschätzung des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten hierzu eingeholt haben. Diese hätten wir auch gerne als Entscheidungsgrundlage. Das ist das Mindeste für einen so schnellen Entscheidungszeitraum.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollen wir?~-- Sicher leben, Chancen schaffen. Das ist unser Weg für Rheinland-Pfalz. Wir beenden mit unserem Entwurf 25 Jahre unverantwortliche Schuldenpolitik sozialdemokratischer Minister.
Wir beenden das seit 25 Jahren andauernde Ansteigen der Gesamtverschuldung unseres Landes. Es hat zur dritthöchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer geführt.
Wir werden den Haushalt gestalten. Wir arbeiten nicht mit Scheinrücklagen und Sondervermögen ohne Substanz. Wir haben ganz klar im Blick die globalen Personalmehrausgaben.
Wir haben die Stelleneinstufungen und die Personalstärke im Blick. Auch da können wir anpassen.
Bei den Ausgaben für Umwelt und Wasserwirtschaft sehen wir ganz klar 160 Millionen Euro Haushaltsreste. Auch da bzw. anhand dieser Haushaltsreste werden wir Verschuldung abbauen.
Es gibt auch gesetzliche Transferleistungen. Diese müssen mit Sorgfalt und Sparsamkeit bewirtschaftet werden. Wir folgen dort den Empfehlungen des Landesrechnungshofs.
Das schafft Freiräume, um wichtige Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Wir nehmen Schwerpunktsetzungen vor für eine nachhaltige Bildung, für eine Bildung, die Qualität sichert und sich nicht nur Bildung nennt und sich auf Quoten konzentriert.
(Beifall bei der CDU)
Für uns sind die Lebenschancen wichtig. Für uns sind die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen wichtig, aber auch die Persönlichkeitsbildung und die Vorbereitung auf die Fragen der Zukunft. Wir werden vieles verbindlich festschreiben, nämlich Bildungsinhalte, die Beherrschung von Schreibschrift und auch die Beherrschung von Rechtschreibregeln. Das halten wir für einen allgemeinen Standard, den wir einhalten wollen. Bitte keine Experimente auf dem Rücken der Schüler, sondern sorgen Sie endlich dafür, dass der Unterricht, den Sie in den Lehrplan geschrieben haben, auch endlich gehalten wird! Das ist keine Meisterleistung, das ist Mindeststandard und Mindestanforderung. Deshalb werden wir für 600 Lehrer mehr sorgen, damit eine 100~%ige Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz gewährleistet wird. Das ist wichtiger, als eine neue Energieagentur zu schaffen. Wir wollen Bildung für Schüler und Unterricht statt Ausfall.
(Starker Beifall der CDU)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dazu gehört auch in der Schule, in der Kita, in der Berufsschule, in den Hochschulen die Integration der Flüchtlinge. Da sehen wir überhaupt keinen roten Faden bei Ihnen. Natürlich ist die Sprache das eine. Sprache ist der Schlüssel, um folgen zu können. Aber wir haben doch die ganz große Herausforderung bei den jungen Menschen, die nicht im schulpflichtigen Alter sind, aber noch keinen Schulabschluss haben, geschweige denn eine Berufsausbildung. Hier brauchen wir an den Schulen zuerst Deutsch-Vorlaufklassen. Wir haben Kinder, die traumatisiert sind. Sie sind Analphabeten. Jetzt werden Schüler wahllos auf Schulen verteilt.
Wir sagen: Deutsch-Vorlaufkurse, Kinder kennenlernen, sie vorbereiten auf den Alltag, den wir hier in Deutschland haben, den sie in ihren Ländern so nicht kennen, und dann die passende Schule für diese Kinder suchen, das ist Integration, die geplant ist und nicht dem Zufall überlassen wird.
(Beifall der CDU)
Das gleiche gilt für die Realschulen plus. Auch die sogenannten Deutsch-Intensivkurse stehen gar nicht für alle zur Verfügung. Es ist ja nicht nur, dass bei Deutsch und Sport dann alle zusammen sind, wo man die Sprache nicht bräuchte, auch in anderen Unterrichtsstunden. Das integriert nicht, sondern das lässt diese jungen Menschen außen vor.
(Carsten Pörksen, SPD: Was für ein Quatsch!)
An den berufsbildenden Schulen müssen wir darüber nachdenken, wie wir sie weiterentwickeln können. Wir haben den höchsten Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen.
(Petra Elsner, SPD: Das stimmt ja gar nicht!)
Sie erzählen immer davon, dass die berufliche Bildung genauso viel wert ist wie die akademische. Aber was machen Sie? --~Sie schaffen Gebühren für Langzeitstudenten ab, und hier lassen Sie Unterricht ausfallen. Das ist unredlich. So etwas ist nicht glaubwürdig.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund werden wir auch Berufsvorbereitungskurse für die jungen Menschen ohne Schulabschluss an diesen berufsbildenden Schulen einrichten, wenn der Wähler uns diesen Auftrag gibt.
Zweiter Punkt: Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement und helfen Menschen in Grenzsituationen. Ich will den Breitensport nennen, der mir sehr am Herzen liegt. Ich bin auch mit im Beirat vertreten, wie auch andere Kollegen. Hier will ich die Special Olympics nennen. Ich wünsche mir sehr, dass Sie zustimmen. Zumindest in den Sitzungen, in denen wir zusammen da waren, ist deutlich gemacht worden, dass wir für diesen Behindertensport auch Unterstützung brauchen. Wir investieren in den Landessportbund, und wir investieren auch in den Erhalt der Sportstätten.
Wir schauen auf Menschen in Notsituationen und Notlagen. Wir wollen 70.000 Euro zusätzlich für Hospizarbeit. Warum?~-- Unser Land verändert sich. Unser Leben verändert sich. Unsere Medizin verändert sich. Demenz ist mitten in unserer Gesellschaft. Es ist gut, dass Hermann Gröhe --~ein wirklich herausragender Gesundheitsminister, denke ich~-- die Pflegereform so unterstrichen und vorangebracht hat.
(Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer?)
--~Das ist Herr Köbler. Er ruft hinein: „Wer?“~-- Lieber Herr Köbler, Sie müssen keine Lobeshymnen hervorbringen, aber als Rot-Grün dran war, weiß ich, dass es keine fünf Pflegestufen für Demenzerkrankung gab. Unter uns gibt es das. Das ist bei den Menschen. Das ist nahe bei den Menschen.
(Starker Beifall der CDU)
Auch wenn Sie den Namen Gröhe vielleicht nicht kennen, spricht das nicht gegen Herrn Gröhe. Es spricht eher gegen Sie.
(Beifall der CDU)
Wenn es um Hospizarbeit geht, haben wir meist die älteren Menschen vor Augen. Es gibt aber auch viele Familien, die jeden Tag zu kämpfen haben. Sie haben mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Sie wissen, dass wir intensiv auch dafür arbeiten. Meine persönliche Überzeugung ist es. Deshalb haben wir uns bei der Schwangerenkonfliktberatung so engagiert. Man muss sich das einmal vorstellen. Sie geben Ermächtigungen für 5 Millionen Euro und haben damals ein paar Tausend Euro für Schwangerenkonfliktberatung gestrichen. Sie haben gar nicht mehr ein Gefühl für eine gesellschaftliche Balance. Die ist Ihnen doch hier verlorengegangen.
(Starker Beifall der CDU~--;Carsten Pörksen, SPD: Das sagt gerade die Richtige!)
Das muss man sich doch einmal anschauen. Wenn wir sagen, dass sich Menschen in Konfliktsituationen --~Frauen, die ein Kind doch zur Welt bringen, obwohl sie damit gerungen haben, Paare die ein behindertes Kind erwarten~-- dennoch dafür entscheiden, dann finde ich, sollten wir sie nicht allein lassen; denn sie tragen auch zur Temperatur unserer Gesellschaft bei. Deshalb wollen wir sie nicht allein lassen. Deshalb sagen wir, ja, wir brauchen auch für die spezialisierte ambulante Kinderkrankenpflege und für die ambulante Pflege mehr Geld. Das schlagen wir hier vor. Wenn Sie uns da zustimmen, bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie wenigstens einen Antrag der Opposition mittragen; denn mittlerweile ist es so, dass Sie immer alles ablehnen. Vielleicht haben Sie gemerkt, dass wir auch bei Ihnen Dinge mittragen. Das geschieht aus einem Grund: Weil wir keine ideologische Scheuklappe aufhaben, weil wir uns entlang der Tatsachen orientieren.
(Beifall bei der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu unseren Vorstellungen für einen sicheren Staat, für Innere Sicherheit. Freiheit und Sicherheit schließen sich einander nicht aus.
Ich habe noch eines vergessen, das mir wichtig war: Kultur und Kunst. ~-- Wir haben für die Musikschulen, für Laienmusiker, für private Theatergruppen mehr Geld vorgesehen. Das gehört noch dazu, gerade weil sich die Kolleginnen und Kollegen sehr damit beschäftigt haben. Frau Kollegin Hayn ist heute wegen eines Trauerfalls nicht da. Das bin ich ihr schuldig, weil sie heute nicht da sein kann und keine schönen Stunden hat.
Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus. Sie bedingen sich gegenseitig. Sicher sein --~zu Hause, auf den Straßen, bei Festen und Großveranstaltungen, in Städten und Gemeinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sicherheit, das ist Bürgerrecht. Dem tragen wir Christdemokraten Rechnung. Hierfür verstärken wir zusätzlich sehr deutlich in dem Bereich der Polizei. 1,7 Millionen Überstunden, sinkende Personenzahlen bei der Polizei~-- trotz zahlreicher neuer Aufgaben, wie der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der ansteigenden Wohnungseinbrüche in unserem Land: Diese Landesregierung hat es versäumt, im Bereich der Inneren Sicherheit die Weichen dafür zu stellen, dass wir auch im kommenden Jahr in Rheinland-Pfalz sicher leben können. Diese Landesregierung hat sich zu Beginn der Legislatur erst einmal damit beschäftigt, wie man sich gegen Polizisten in diesem Land erst einmal beschweren kann. Das sind zwei unterschiedliche Schwerpunkte.
(Starker Beifall der CDU)
In diesem und im kommenden Jahr werden jeweils knapp 500 Beamtinnen und Beamte in Pension gehen. Das war übrigens lange absehbar. Dennoch wurden die Einstellungszahlen in den vergangenen Jahren sogar teilweise zurückgefahren. Dass die Landesregierung erst jetzt auf diese Entwicklung mit mehr Einstellungen reagiert, ist fatal;
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch Unsinn, was Sie da erzählen!)
denn aufgrund der Ausbildungsdauer --~auch das wissen wir~-- werden diese Beamten erst in drei Jahren für den Polizeidienst zur Verfügung stehen. Wenn wir in diesen Tagen in der Zeitung lesen konnten, dass sich aufgrund der angespannten Personalsituation 118 Polizisten entschlossen haben, erst später in Pension zu gehen, dann kann ich nur sagen: Hut ab, großes Lob, herzlichen Dank für ihre Verantwortungsbereitschaft! Das ist nicht selbstverständlich.
(Beifall der CDU --;Carsten Pörksen, SPD: Das haben die nicht aufgrund Ihrer Reden getan!)
Auch das will ich für unsere Polizistinnen und Polizisten festhalten, auch bei diesem Lob. Für Rot-Grün ist es anscheinend selbstverständlich. Es war Ihnen nicht wert, ihnen mit Applaus zu danken; denn dieser Applaus galt nicht mir, sondern den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land.
(Beifall der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben deshalb folgenden Antrag eingebracht: Um die Zahl der Polizeibeamten schrittweise um weitere 300 Beamte zu erhöhen, erweitern wir den Stellenplan für Polizeianwärter um 85 Stellen. So können ausscheidende Polizeibeamte sicher ersetzt und neue Stellen aufgebaut werden. Wir erhöhen auch die Zahl der Lehrkräfte an der Polizeischule Hahn. Und zur Entlastung der Polizeibeamten erhöhen wir die Zahl der Angestellten für Verwaltungs- und Fachaufgaben in Polizeipräsidien und in der Polizeistelle für Kriminaltechnik. So stellen wir unsere Polizei gut auf für die Aufgaben, die sie auch neu bewältigen muss. Aber was nutzt es, wenn unsere Polizei die Täter schnell und sicher ermittelt, es dann aber im Bereich der Justiz hakt? Oder --~wie es jetzt am Landgericht Koblenz passiert ist~-- Haftbefehle platzen und möglicherweise gefährliche Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen? Das ist hier in Rheinland-Pfalz passiert. Wir als Christdemokraten stärken daher auch die rheinland-pfälzische Justiz.
(Beifall bei der CDU)
Wir erhöhen die Zahl der Richter und Staatsanwälte um zehn Stellen, damit Strafverfahren fristgerecht durchgeführt werden können.
Wir bessern aber auch im Strafvollzug nach und schaffen neue Stellen bei Strafvollzugsbediensteten.
Und wir erhöhen die Zahl der Amtsanwälte, die ebenfalls völlig überlastet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wissen wir, dass die Stellen für Amtsanwälte grundsätzlich mit ausgebildeten Rechtspflegern besetzt werden, die aber selbst zu wenig Personal haben. Weil wir aber nicht wie der Justizminister Löcher stopfen, indem wir woanders welche aufreißen, schlagen wir einen einmaligen Sonderweg vor. Ich sage ganz deutlich, einen einmaligen Sonderweg zur Linderung in größter Not. Wir schlagen vor, die von uns geforderten Stellen für Amtsanwälte ausnahmsweise mit ausgebildeten Volljuristen zu besetzen, und dies, wie gesagt, einmalig. Zukünftig sollen diese Stellen wieder mit Rechtspflegern besetzt werden. Wir halten das aber jetzt für vertretbar, weil wir der Meinung sind, dass dieses Land auch in der Justiz funktionsfähig sein muss.
(Beifall der CDU)
Zum Schluss Stichwort Innere Sicherheit --~ich will es kursorisch machen~-- noch ein ganz kurzer Blick Richtung Paris: Terroranschläge, die uns alle, egal welcher Fraktion oder Partei man angehört, erschüttert haben. Aber absolute Sicherheit --~auch das gehört dazu~-- kann kein Staat gewährleisten, schon gar nicht, wenn man Freiheit hochhalten will. Gott behüte uns vor solchen Anschlägen auch in unserer Heimat. Aber Gott behüte uns auch vor den Vorschlägen der GRÜNEN, die den Verfassungsschutz abschaffen wollen.
(Carsten Pörksen, SPD: Jetzt aber!)
Eines ist sicher, ein solcher Vorschlag wird nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung in unserem Land bringen.
(Starker Beifall der CDU~--;Zuruf des Abg. Nils Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das tut weh, wenn man mit der Realität konfrontiert wird.
Unsere Vorstellung für eine gute Infrastrukturpolitik: Schwerpunkte setzen wir in der Infrastrukturpolitik. Wir brauchen --~das haben wir in den Etat hineingesetzt~-- 20~Millionen Euro für den Landesstraßenbau mehr; denn Rheinland-Pfalz ist ein Exportland. Wir können uns gern darüber freuen, dass wir Exportland sind, dass wir die Steuereinnahmen haben, aber dann müssen wir auch für die Grundlagen sorgen, dass wir weiterhin diesen Erfolg haben können, den nicht die Regierung hat, sondern den die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer und die Mitarbeiter in unserem Land haben.
Aber das ist das Mindeste, was wir tun können, dass wir für eine ordentliche Infrastruktur in Rheinland-Pfalz sorgen.
Ich möchte betonen, ich bin mit dem Kollegen auch in Wörth bei Daimler gewesen, und auch das gehört übrigens dazu. Wir freuen uns immer, dass dies ein großer und guter Arbeitgeber ist. Wir freuen uns, dass Digitalisierung und Innovation bei uns eine große Rolle spielen, und zwar nicht wegen der Landesregierung, sondern trotz dieser Landesregierung. Warum?~-- Schauen wir uns doch einmal die Lang-Lkw an. Wir freuen uns über die Arbeitsplätze derer, die am Lang-Lkw arbeiten. Sie haben wir gern auf rheinland-pfälzischer Seite in Wörth.
Aber was ist festzustellen?~